Zigarettenprozess für Kleve zu groß: Landgericht zieht nach Düsseldorf

Auf dem Dach ein Hubschrauberlandeplatz: Hochsicherheitstrakt des OLG Düsseldorf

(Aktualisiert) Der Tatort war Kranenburg, eine unscheinbare Lagerhalle in der Nähe des Bahnhofs. Der Gerichtsort ist Kleve, zuständig für das am Drüller Weg entdeckte Verbrechen ist das hiesige Landgericht. Doch der Prozessort ist nicht die Schwanenburg, sondern der Hochsicherheitstrakt des Oberlandesgerichts Düsseldorf – der größte Prozess der vergangenen Jahre findet nicht in Kleve, sondern in der Landeshauptstadt statt.

Angeklagt sind zwölf Männer aus Polen und aus der Ukraine, die in Kranenburg eine Lagerhalle vom ehemaligen Karnevalsprinzen Theo Stoffelen angemietet hatten und dort eine illegale Zigarettenfabrik betrieben haben sollen. Stoffelen selbst wusste nichts von den verbrecherischen Umtrieben in seiner Immobilie. Die Ermittlungen ergaben, dass wöchentlich ein Steuerschaden von rund 1,5 Millionen Euro entstanden sein soll. Möglicherweise wurde die Produktionsanlage seit Ende 2016 betrieben, sodass sich leicht ein Steuerschaden in dreistelliger Millionenhöhe errechnen lässt. (In der Anklage findet sich aber nur noch ein unterstellter Produktionszeitraum vom 16. Juli 2020 bis zum 18. August 2020, siehe unten.)

Nach Hochrechnungen stellte die Bande in der Anlage am Niederrhein rund zehn Millionen Zigaretten pro Woche her. Produziert wurden unterschiedliche Marken, u.a. „Richmond“, „Regal“ „Richman“ und „Mayfair“. Die Zigaretten waren für den britischen Schwarzmarkt bestimmt. Der Steueranteil auf legal verkaufte Zigaretten pro Stange in Großbritannien beträgt rund 70 Euro und ist damit fast doppelt so hoch wie in Deutschland.

Zuständig für das Verfahren ist die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Kleve unter Vorsitz von Richter Christian Henckel. Doch auf der Schwanenburg fehlen die räumlichen Gegebenheiten, um ein Verfahren gegen zwölf Angeklagte durchzuführen, insbesondere nicht, wenn diese gleich von 20 Strafverteidigern vertreten werden. Überdies erschwerte natürlich die Corona-Pandemie die Planung des Verfahrens. Zunächst wurde erwogen, für den Prozess die Klever Stadthalle anzumieten, doch diese Idee erwies sich als nicht durchführbar.

Jetzt findet der Prozess, der in wenigen Wochen beginnen wird, im Hochsicherheitstrakt des Oberlandesgerichts Düsseldorf statt. Das Gebäude im Düsseldorfer Stadtteil Hamm, eigens für Prozesse, die besonderer Sicherheitsvorkehrungen bedürfen, errichtet und 2004 eröffnet, verfügt über einen 560 m² großen Gerichtssaal und bietet Platz für maximal 15 Angeklagte, 60 Verteidiger, 145 Zuschauer und 30 Sicherheitsbeamte (Vor-Corona-Bedingungen). Auf dem Dach des Gebäudes befindet sich ein Hubschrauberlandeplatz.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Klever Justiz einen Prozess in Düsseldorf verhandelt. Das Landgericht Kleve verlegte Anfang des Jahrtausends einen Prozess wegen Blutrache in das Gebäude, nachdem einer der Angeklagten im Innenhof des Klever Gerichts erschossen worden war.

Hier als Service noch die Vorschau des Landgerichts (Originaltext):

Strafverhandlung gegen 12 Angeklagte (6 Ukrainer und 6 Polen) zwischen 28 und 60 Jahren, wegen bandenmäßiger Steuerhinterziehung
großen Ausmaßes, banden- und gewerbsmäßiger Steuerhehlerei sowie
banden- und gewerbsmäßigen Verstoßes gegen das Markengesetz.
Laut Staatsanwaltschaft sollen die Angeklagten in dem Zeitraum vom
16.07.2020 bis zum 18.08.2020 in Kranenburg Zigaretten hergestellt haben, ohne dies der Finanzbehörde gemeldet zu haben und die Ware –
ohne Erlaubnis der jeweiligen Rechtsinhaber – mit Schriftzügen und Aufmachungen der geschützten Marken Richmond, Regal und Mayfair versehen haben, um diese verkaufen zu können. Darüber hinaus sollen sie dabei bewusst unversteuerten Tabak in Besitz genommen haben
Laut Staatsanwaltschaft seien insgesamt mindestens 28.464.850 Zigaretten produziert worden. Dabei sollen im Tatzeitraum Tabaksteuern in
Höhe von 4.656.849,49 € verkürzt worden sein. Zudem sollen die Angeklagten in der Halle etwa 17.360 kg unversteuerten Feinschnitt eingelagert haben, für welchen die nicht abgeführte Tabaksteuer bei einem Wert von 1.232.039,20 € gelegen haben soll.

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3 Kommentare

  1. Mmuuuh, rd, könnte es sein, dass sich die Tatsache, dass durch die Zigarettenbande vermmuuuhtlich vor allem der britische Fiskus um Steuern geprellt wurde, strafmildernd auswirkt, mmuuuhUnterschwelligeBrexitquittung? Und sollten eventuell sichergestellte Vermögenswerte der Zigarettenbande quasi als Retourochsenkarren für die Prellung des deutschen Fiskus durch britische Banker mittels CumEx auf jeden Fall hier im Lande bleiben, mmuuuhSchadenskompensation!?

     

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