(21/24) Northing/Sontowski: Der Rat hat rumms gemacht!

rd | 22. Dezember 2016, 13:42 | 10 Kommentare

Später gab es Rehrücken im Restaurant der Stadthalle, davor wurde ein zartes Pflänzlein gekillt….
Höhere Schicksalsmächte wie das  europäische Vergabeverfahren und das nordrhein-westfälische  Kommunalwahlrecht hatten sie zusammengeführt, und wie so häufig,  wenn solche Kräfte walten, war das Ergebnis formidabel: „…  und hat zoooom  gemacht“,  titelte in  Anlehnung an Klaus Lage kleveblog  nach dem ersten Treffen zwischen Kleves Bürgermeisterin Sonja Northing und Investor Klaus-Jürgen Sontowski. Es  keimte das zarte Pflänzlein Hoffnung,  dass der Streit um das geplatzte Minoritenplatz-Projekt außergerichtlich beigelegt werden könnte. „Wir fanden uns auf Anhieb sympathisch“, sagte Northing nach der Begegnung in einem  Düsseldorfer Hotel. Gerne hätte die erste Bürgerin dem Auftakt noch weitere  Unterredungen unter vier Augen folgen lassen,  doch dafür erbat sie sich gestern im nichtöffentlichen  Teil der Ratssitzung ein Mandat der Stadtverordneten. Doch die machten Northing einen Strich durch die Rechnung! Mit den Stimmen von CDU, Grünen und FDP  lehnten sie das Ansinnen ab. Sie möchten den Streit mit dem Investor lieber vor Gericht ausfechten, wohl getrieben von der vagen Hoffnung,  am Ende den Klever Rechtsbeistand Dr. Kamphausen für die Malaise zur Kasse bitten zu können. In der letzten Ratssitzung des Jahres – danach speisten die Stadtverordneten einträchtig Rehrücken im Restaurant der Stadthalle – hatte Hedwig Meyer-Wilmes zuvor in einem anderen Zusammenhang darauf hingewiesen, dass die Stadt 800.000 Euro pro Jahr an Honoraren für Berater ausgibt. Es sieht so aus, als ob diese Summe noch steigen wird und das Wort Sontowski in der Berichterstattung  der Lokalpresse  noch lange eine Rolle spielen wird.

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10 Kommentare - Sortierung: Neuester oben / Ältester oben
  1. 10. Max Knippert

    17.7.1953 Erster Beschluss der Klever Stadtvertretung zum Bebauungsplan der Minoritenstraße



    21.Juni 2012 Sontowski Entwurf wird öffentlich

    4.Juli2012
    Eine große Mehrheit des Rates, zusammengesetzt aus Stimmen der Fraktionen von CDU und SPD, gab mit einem Votum von 30:16 (also mindestens mit sieben SPD-Stimmen)

    27.Mai.2013
    Kleve.. Die CDU-Fraktion im Klever Stadtrat wird in der Ratssitzung am 22. Mai (2013) für den Entwurf des Projektentwicklers „Sontowski & Partner“ stimmen. Die vorgestellte Architektur passe in die gewachsenen Strukturen von Kleve und ergänze die Innenstadt. Die CDU wird dafür stimmen, dass Sontowski seinen Entwurf weiter entwickeln darf. Auch die vorgeschlagene Größe des Hauses findet bei den Christdemokraten Zustimmung. Das erweiterte Angebot an Einzelhandelsflächen mache Kleve als Einkaufsstadt fit für die Zukunft. „Ausschlaggebend ist jedoch der Besatz der angebotenen Einzelhandelsflächen“, betont der CDU-Fraktionsvorsitzende Udo Janssen.

    Januar 2014
    „Die Initiative ´Denkpause für die Unterstadt´ fordert Rat und Verwaltung auf, unverzüglich Klarheit zu schaffen und klipp und klar festzustellen, ob unter das Kapitel Sontowski ein Schlussstrich gezogen worden ist oder nicht. Weiter fordert die Initiative, die Öffentlichkeit darüber aufzuklären, welche rechtlichen und finanziellen Konsequenzen der Ratsbeschluss vom Dezember 2013 hat.“

    1. Februar 2017
    „Für den Geschäftsführer hat sich jetzt jede Kompromissbereitschaft erledigt…maximal möglichen Ansprüche durchzusetzen…die Entscheidung „der Altherrenriege von Rat und Verwaltung, vor das OLG zu ziehen, nicht nachvollziehbar. Da riskiert die Stadt sehr viel“, sagt er. Verhandlungstermin laut OLG: 1. Februar 2017, 11.45 Uhr, Saal A 208.

    4 Jahre, 225 Tage ohne Ergebnis für Kleve zu Sontowski.

    63 Jahre, 199 Tage ohne Ergebnis für den M-Platz

    Bei den bisher entstanden Kosten seit dem Krieg wird der 1.2.2017 nur die traurige Krönung sein.

    Die entstanden Kosten dürfte inzwischen ein zweistelliger Millionen Betrag sein.
    Wie kann eine zukünftige Lösung gefunden werden?
    Nach 63 Jahren und 199 Tagen kann diese nur von `außen´ kommen, soviel ist sicher.

     
  2. 9. Martin Fingerhut

    @ 5. Hirsch :
    noch mehr JägerLatein :

    Viele Hunde sind des Hasen Tod.
    Viele Politiker sind der Vernunft Tod.

    Guter Rat ist teuer.
    Schlechter Rat kommt den Ver-Rat-enen noch viel teurer !

    UnRat kommt vor dem Fall.

    In Kleve braucht die CDU nur schwarze BesenStiele aufzustellen
    – und die werden gewählt.

    Ein BesenStiel ist starr.
    Viele haben einen BesenStiel statt eines RückGrats.
    Kein Wunder, daß sie nicht anders können als stur gegen die Wand zu prallen.

    Eine WirbelSäule ist stabil UND flexibel.
    RehRücken hat wenigstens noch RückGrat,
    auch wenn die Knochen schließlich sauber abgenagt werden.

    Wer hat gerufen :
    “ Herr, schmeiß RehRücken vom Himmel, dann haben die wenigstens etwas im Magen ! “
    ?

    Ob besser KalbsBries serviert werden sollte ?

    VOR der RatsSitzung ?

    und NACH dem Gelage :

    Kleve wird noch lange an dem zu verdauen haben,
    was Rat und Rauer anrichten.

    Wer dem Volk den blanken Arsch zuwendet
    und es alleine an seinen Blähungen beteiligt,
    darf sich nicht wundern,
    wenn das Volk sich von ihm abwendet.

    Wer FurzWinde säht,
    wird kackBraunen Sturm ernten.

    Wenn PlatzHirsche sich zum Affen machen,
    dann müssen sie schließlich den echten Affen Platz machen.

    Wenn Politiker sich wie WildSäue benehmen,
    dann will der Labrador mit dieser SauBande nichts mehr zu tun haben.

     
  3. 8. Klaus

    Falls die Aussage von Frau Nothing stimmt, von der Andreas Gebbink am 23.12.2016 in der NRZ berichtet: …

    „Ich bin froh, dass der Rat eine Entscheidung getroffen hat. Der Rat übernehme damit die Verantwortung für den Prozess.“

    …dann bin ich jetzt tief entsetzt.

    Nach meinem Verständnis ist es reine Verwaltungsaufgabe den Prozeß zu führen, zumal der Einspruch der Stadt Kleve beim OLG ja bereits läuft. Der Rat kann dafür keine „Verantwortung“ übernehmen. Wenn Sontowski einen Anspruch hat, der durch ein fehlerhaft durchgeführtes Vergabeverfahren der Verwaltung begründet ist, wie soll dann der Rat dafür verantwortlich sein, er hat die Verhandlungen doch garnicht geführt. Dem Rat wurde zu jeder Zeit von der Verwaltung (und seinen Beratern) mitgeteilt, dass Sontowski keinen Anspruch auf die Vergabe habe.

    Falls Frau Nothing davon ausgeht, dass die jetzige Entscheidung des Rates, dass sie nicht mit Sontowski verhandeln darf, schädlich für die Stadt Kleve ist, dann muss sie das belegen und sich vielleicht sogar darüber hinwegsetzen. Einfach nur zu sagen, dass sie froh sei keine Verantwortung mehr dafür zu haben, ist schon erschreckend.

    Sie ist die Bürgermeisterin und damit Vorsitzende des Rates. Offensichtlich waren ihre Argumente im Rat nicht so überzeugend, dass die Mehrheit der Ratsmitglieder ihrem Weg folgen wollte. Hoffentlich nicht der nächste große Fehler der Stadtverwaltung in diesem Verfahren.

     
  4. 7. K. Brückenbauer

    *

    Wer sich die Mühe macht und den ersten Schriftverkehr zum „Sontowski Projekt“ zwischen „Stadt Kleve“ und dem „Klever Rechtsbeistand Dr. Kamphausen“ durchliest, dem wird schnell klar werden, wie gut Dr. Kamphausen sich abgesichert hat!

    Also nicht am „Ende“ anfangen zu suchen, sondern am „Anfang“:

    Hedwig Meyer-Wilmes, Fraktionsvorsitzende der Klever Grünen, schaut kritisch auf die Entscheidung der Düsseldorfer Vergabekammer. Sie erinnert daran, dass Rechtsantwalt Dr. Peter Kamphausen immer betont habe, dass eine Ablehnung des Investors – in der damaligen Phase des Projektes – keine Probleme bereiten werde. Jetzt werde dem Klever Stadtrat die Schuld zu geschoben. Für Meyer-Wilmes ist nach wie vor klar, dass Sontowski nicht alle Bedingungen der Politik erfüllt hat: „Wenn der Rat aufgrund eines schlechten Konzeptes ein Projekt nicht ablehnen kann, dann ist das für mich der eigentliche Skandal.“ (Quelle: NRZ/Andreas Gebbink
    am 27.08.2016)

    ***

     
  5. 6. Benno

    Oh mann, wie… (ach, mir fehlen die Worte) muss man sein, dejenigen zu fragen bzw. auf eben diesen zu hören, der diesen Mist verzapft hat?

    Haben die Ratsmitglieder kein eigenes urteilsvermögen? Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach. Herr Dr. Kamphausen wird keinen Cent bezahlen. Sollte es so sein, ist er ein Rechtsbeistand, der sich selbst ans Messer liefert.

    Wäre es möglich, sollte diejenigen, die das entschieden haben, die Prozesskosten und Schadensersatzansprüche auch tragen. Müssten Sie es, hätten Sie definitv den Kompromiss mit Sontowski gesucht.

    Da legt die Stadtverwaltung uns zu Weihnachten schon ein dickes, faules Osterei ins Steuernest.

    Mann, Mann, Mann…..

    Benno

     
  6. 5. Hirsch

    Das Reh

    Alles auf meinen Rücken

    einen Schlussstrich ziehen
    Schuld sind immer die Anderen.

    Sich selbst der Nächste sein, aus Fehlern nichts gelernt
    Aufgeschoben, nicht aufgehoben
    Angriff ist die beste Verteidigung, aber nicht den Tag vor dem Abend loben

    Sich aufs Altenteil zurückziehen
    das ist Zukunftsmusik
    wenn sich zwei streiten freut sich ein Dritter

    Eigenlob stinkt, eine bittere Pille schlucken
    das Wasser läuft im Mund zusammen
    einen guten Riecher haben
    etwas hängt zum Halse raus
    den Hals nicht voll genug kriegen

    Armutszeugnis
    im Hals stecken bleiben
    Heisshunger
    vor Hunger sterben

    Soll das ein Witz sein
    mach keine Witze
    du machst wohl Witze
    sehr witzig.

    Das ich nicht lache
    nichts zu lachen haben

    Das Lachen wird noch vergehen
    Können vor lachen

    Da lachen ja die Hühner

    Rehauge, Holzauge seih wachsam

    ich werd zum Hirsch

     
  7. 4. Klaus

    Diese Hoffnung ist in der Tat vage. Bei der chaotischen Doumentation in der Stadtverwaltung wird Herr Kamphausen bestimmt ein Schreiben hervorzaubern in dem er der Stadt Kleve zum gegebenen Zeitpunkt mitgeteilt hat, dass ein Ausschluß der Fa. Sontowski als Bieter notwendig sei, die Stadt Kleve jedoch, entgegen seiner dringenden Empfehlung, die Fa. Sontowski aufgefordert hat eine überarbeitete Planung zu erstellen, obwohl der angebotene Grundstückspreis unterhalb der Ausschreibungsunterlagen liegt.

    Wann ist nochmal der Termin bei der Vergabekammer beim OLG Düsseldorf? Die Anreise (z.B. Ausflug der Fraktionsvorsitzenden) lohnt sich bestimmt, um auch mal live zu erleben, was sich die Experten der Stadtverwaltung dort leisten.

     
  8. 3. otto

    Unsere Stadtverordneten waren schon immer gerne „schlau“ (keinesfalls klug). Sie sahen leider zu oft die Begrenzungslinien der Vernunft nicht und fielen ins Bodenlose.

     
  9. 2. K. Brückenbauer

    *

    Das Signal der Politik an die Klever Bürger ist:

    „Junge Leute, wenn Ihr Geld verdienen wollt, dann studiert Rechtswissenschaften.“

    -So löst man Probleme.

    -So verdient man Geld.

    Zu den 800.000.-Euro kommen noch die Anwalts- und Gerichtskosten der „Verwaltung Kreis Kleve“…..

    ***

     
  10. 1. Iwaw

    Ob der Weg von Frau Northing der richtige war, glaube ich nicht. Aber wenn der Rat wieder einmal den Ratschlägen der Verwaltung folgt, dann wird es mal wieder teuer. Es ist nicht das erste Mal, dass die Verwaltung die Empfehlung eines Anwaltes „verdreht“. Aus „fast aussichtslos“ wird da „gute Chancen“, nur um mal wieder Zeit zu gewinnen.

    Dr. Kamphausen wird sich da auch sehr ausgewählt ausgedrückt haben. Kein Anwalt gibt einem ein Freifahrtschein. Was mich wundert, ist dass die Ratsmitglieder die Signale nicht verstehen. Sind doch alles erfahrene Leute.

    Ich würde überlegen, ob nicht in der Verwaltung Kosten gespart werden können. Es gibt den Fachbereich 30 – Recht, Vergabe, Personenstand Recht und Versicherung. Wenn der funktioniert braucht man doch keinen zusätzlichen Anwalt, wie jetzt von den Grünen gefordert.

    In der freien Wirtschaft könnten man sich so eine Doppelbesetzung nicht leisten und wo würde Kleve mit dem Haushalt stehen, wenn die Verwaltung funktionieren würde.

    Aber anscheinend funktioniert da so einiges in der Verwaltung nicht.