kleveblog-Leser fragen – Wolfgang Gebing antwortet

Was qualifiziert Sie für das Bürgermeisteramt?

Meine politische Erfahrung als Ratsmitglied, Fraktions- und Parteivorsitzender sowie meine Ausbildung als Jurist.

Was würden Sie besser machen als Frau Northing?

Ich möchte mich nicht mit Frau Northing vergleichen. Grundsätzlich ist mir eine gute und frühzeitige Kommunikation mit allen Beteiligten im politischen Prozess wichtig, um so kurzfristig einvernehmliche Lösungen zu erreichen.

Wie bewerten Sie die gegenwärtige Gestaltung der direkten Bürgerbeteiligung, welche Möglichkeiten einer Verbesserung sehen, und was halten Sie in diesem Zusammenhang von sogenannten Bürgerräten (ein Gremium, das aus zufällig ausgelosten Bürgern besteht)?

Ich halte die bessere Information der betroffenen Bürgerinnen und Bürger insbesondere in Bürgerversammlungen für wichtig und notwendig, um die Entscheidungen transparenter zu machen. Von Bürgerräten im obigen Sinne halte ich wenig, da das Los nicht die Repräsentanz durch demokratische Wahlen ersetzen kann.

Welche konkreten Maßnahmen zum Klimaschutz könnten Sie sich vorstellen?

Die weitere, gerade energetische Sanierung städtischer Gebäude – insbesondere der Schulen – und der Einsatz klimaneutraler Technologien sind wichtige Beiträge zum Klimaschutz, dienen sie doch der Energieeinsparung. Die Verbesserung des Radwege-netzes und die Optimierung des ÖPNV – “Abrufsystem” in den Ortschaften, Optimierung der Buslinien – sollen den Verzicht auf die Nutzung von PKW erleichtern. Ich möchte – finanzielle – Anreize für das private Engagement schaffen, u. a. für Flächen- und Dachbegrünungen, Solar(thermie-)anlagen.

Wie wollen Sie erreichen, dass es zu keiner Blockadehaltung kommt, insbesondere dann, wenn Sie nicht der Bürgermeister der Ratsmehrheit sind?

Die überwiegende Zahl der Entscheidungen im Rat ist in den vergangenen Jahren mit großen Mehrheiten getroffen worden – die Haushalte wurden meist einstimmig verab-schiedet. Ich bin daher zuversichtlich, dass dies auch in der Zukunft geschehen wird – hierzu bedarf es des Gesprächs mit allen Fraktionen im Rat, um gemeinsame Wege zu finden.

Wie viele Mitarbeitende sind Ihrer Ansicht nach in der Stadtverwaltung noch nötig, um für eine dauerhaft solide Aufgabenerfüllung zu sorgen und was wird das kosten?

Die Fülle der Aufgaben macht eine konstante Zahl von Mitarbeitenden erforderlich – erforderlich ist indes die ständige Überprüfung konkreter Aufgaben- und Handlungsfelder.

Auf Grundlage Ihres Einblicks in die Arbeitsweise der Klever Verwaltung: Bitte schätzen Sie, welchen Anteil Ihrer Zeit (tägliche Stunden oder Prozentzahl, ca.) die Aufsicht über die Klever Verwaltung erfordern wird – zur zeitnahen Umsetzung von Ratsbeschlüssen, und allgemein zur besseren Performance als Dienstleister gegenüber den Bürgern!

Es wäre unredlich, exakte Stunden- oder Prozentangaben zu machen: Notwendig ist aber das ständige Gespräch mit den Mitarbeitenden, um die Umsetzung von Ratsbeschlüssen zügig zu gewährleisten und zu verdeutlichen, dass es Hauptaufgabe der Verwaltung ist, Dienstleister der Bürgerinnen und Bürger zu sein.

Welche Rolle spielen städtische Immobilien und Grundstücke für Sie im Rahmen der städtischen Finanzplanung, wie sollte die Stadt Kleve mit ihren Immobilien und Grundstücken umgehen und welche Kriterien sollten bei der Neuplanung von Gebäuden angewandt werden?

Die Stadt nutzt Immobilien – vor allem Schulen, Verwaltungsgebäude –zur Erfüllung der Aufgaben, nicht für die städtische Finanzplanung. Bei der Neuplanung von Gebäuden muss neben – wie schon geschildert – der energetischen Optimierung, auch die Nachhaltigkeit – wir bauen nicht nur für eine Generation – beachtet werden.

Wie werden Sie als Bürgermeister sicherstellen, dass die IT-Ausstattung der Schulen nachhaltig ist und welchen Beitrag kann die Stadt leisten, dass die Digitalisierung auch „gelebt“ wird?

Die vom Rat für die Digitalisierung bereitgestellten Mittel müssen auch ausgeben werden – was jetzt, mit Verzögerung, geschehen ist. Nachhaltig ist der Einsatz der Mittel allerdings nur, wenn die IT-Ausstattung ständig erneuert wird. Dies kann durch die Schaffung einer Stabstelle „Digitalisierung“ gewährleistet werden. Optimale Digitalisierung setzt einen Ausbau des Glasfasernetzes voraus.

Wie kann die Verwaltung – ganz konkret – digitaler werden?

Notwendig ist der stärkere Einsatz sog. E-Governmentkonzepte, um Bürgerinnen und Bürgern wie Unternehmen medienbruchfrei, digital und effizient den Zugang zu den Leistungen der Verwaltung zu ermöglichen. Angesichts der Bedeutung der Digitalisierung ist die gerade erwähnte Stabsstelle „Digitalisierung“ notwendig, auch um die Verantwortlichkeiten klarzustellen

Dauerthema Minoritenplatz: Was spricht Ihrer Meinung nach für den aktuellen Bebauungsplan? Was halten Sie von dem Entwurf, den eine Gruppe Klever Bürger von dem Wiener Architekten Podreca hat anfertigen lassen? Was halten Sie von dem Vorschlag, dort Stadtbücherei und Volkshochschule unterzubringen?

Der aktuelle Bebauungsplan ermöglicht eine angemessene Bebauung des Minoritenparkplatzes. Die bereits hergestellte Grünfläche im Bereich der historischen Wahlgrabenzone beschränkt die zu bebauende Fläche, auf der auch große Platzbereiche verbleiben. Der auf Initiative Klever Bürger entstandene Entwurf des Wiener Architekten Podreca lässt sich – gegebenenfalls mit geringen Änderungen des Bebauungsplans – verwirklichen, soweit sich Investoren für eine Umsetzung finden. Allerdings sind uns auch andere Entwürfe vorgestellt worden, die ebenfalls ihren Charme haben – letztlich wird aber die Nutzung der Gebäude entscheidend sein. Ich kann mir gut vorstellen, dort nicht nur Stadtbücherei und VHS unterzubringen, wobei ein zeitgerechtes modernes Konzept erforderlich ist, diese Institute zu einer modernen Bildungseinrichtung fortzuentwickeln.

Welche konkrete Maßnahme würden Sie anstoßen, die noch in der kommenden Wahlperiode die Situation für Radfahrer im Stadtgebiet deutlich verbessert?

Wichtig ist mir, die Ortschaften besser durch Radwege mit der Innenstadt zu verbinden, so wie dies für Donsbrüggen mit dem Radschnellweg oder Griethausen mit dem Radweg auf der ehemaligen Bahntrasse bereits erfolgt ist. Notwendig sind auch Fahrradgaragen in der Innenstadt, so wie sie in den Niederlanden Standard sind.

Was ist Ihre Meinung zur aktuellen Situation an der Kaskade?

Zunächst ist zwar die Sicherung der Kaskade zu begrüßen, doch muss – wie es nicht zuletzt der Klevische Verein fordert – nun endlich die Gestaltung einschließlich des Umfeldes mit Wiederherstellung des historischen Geländers sowie der Kugeln, die Bepflanzungen und Gestaltung des Bodens (die Zementfläche ist kaum begehbar) erfolgen.

Braucht Kleve ein Kulturzentrum, wenn ja, wie soll das aussehen und wie würden Sie das Projekt angehen?

Die Initiativen zur Schaffung eines Kulturzentrums, das im Quartier um das Panniergelände entstehen kann, werde ich unterstützen. Das große Engagement der Initiatoren, so Harald Kleinecke, Bruno Schmitz und Christoph Berens, hat mich begeistert.

Was können Sie sich vorzustellen zu unternehmen, um Menschen, die sich frustriert von der Politik abgewandt haben, wieder für die Sache der Demokratie zu gewinnen?

Durch Kommunikation und Information muss die Verwaltung transparenter werden, damit die Menschen auch die Gründe des Handelns verstehen. So möchte ich sie motivieren, sich an den Diskussionen und Debatten zu beteiligen, indem die Menschen erkennen, dass Demokratie nur funktioniert, wenn sich möglichst viele beteiligen und ihre Ideen einbringen.

Kleve ist für mich eine Stadt, … (bitte ergänzen!)

… in der ich gerne lebe und für die und ihre Menschen sich jeder Einsatz lohnt.

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3 Kommentare - Sortierung: Neuester oben / Ältester oben
  1. 3. Klaus

    Die finale Anlage der Grünflächen macht erst Sinn wenn die Baumaßnahmen endlich mal angegangen und abgeschlossen werden. Wenn der staubige Minoritenparkplatz und die Autos darauf verschwinden, dann kann man dort ein Grünanlagenkonzept entwickeln und umsetzen. Vorher ist alles nur rausgeschmissenes Geld. Leider auch ein Projekt, dass in den letzten 5 Jahren nicht umgesetzt wurde. Kleve sollte mehr können.

     
  2. 2. Benno

    Welche Grünfläche meint Herr Gebing am Minoritenplatz? Der Rasen wird im Sommer braun, wenn er nicht regelmäßig bewässert wird. Und dann stehen dort noch ein paar verloren Bäumchen. Das soll “Grünfläche” sein? Äh, ja klar, der Rasen ist ja im Herbst /Winter und Frühjahr grün…. sorry….

    Benno

     
  3. 1. Jack Tar

    Meinung von Herrn Gebing zu Bürgerräten:

    „Von Bürgerräten im obigen Sinne halte ich wenig, da das Los nicht die Repräsentanz durch demokratische Wahlen ersetzen kann.“

    Die Begründung zeigt, dass das Prinzip der Bürgerräte nicht verstanden oder wissentlich eine unzutreffende Begründung angegeben wurde. Bürgerräte sind nur eine Ergänzung in der repräsentativen Demokratie und ersetzen niemals Parlamente oder andere politische Gremien wie z.B. den Stadtrat. Wer sich intensiv mit dem Thema Bürgerbeteiligung und als Teil dieses Themas mit Bürgerräten beschäftigt, weiß das. Bürgerräte o.ä. sind keine basisdemokratischen Überspanntheiten von irgendwelchen linken Spinnern, sondern eine Weiterentwicklung der Demokratie, die angesichts der vielfachen und schwerwiegenden Probleme wie beispielsweise dem Vertrauensverlust in die Politik mit seinen verheerenden Folgen dringend notwendig ist. Irland hat Bürgerräte in seine Demokratie integriert und dadurch die Akzeptanz von Entscheidungen des irischen Parlaments und somit seiner gewählten Volksvertreter bei der Bevölkerung stark erhöht. Die EU und der Bundestag haben bzw. werden in kürze Bürgerräte nutzen.

    http://www.sueddeutsche.de/politik/buergerrat-bundestag-1.4941851!amp