kleveblog-Leser fragen – Peter Driessen antwortet

Warum möchten Sie Landrat werden?
Ich habe als Bürgermeister immer Wert auf Kommunikation und den offenen Austausch gelegt. Einen solchen Umgang sehe ich derzeit im Kreis nicht und habe mich darüber in der Vergangenheit massiv geärgert. Ich sehe einen Landrat als Moderator und Förderer der interkommunalen Zusammenarbeit aller Städte und Kommunen im Kreis. Ich will zudem ansprechbar sein für Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger unseres Kreises.

Wie bewerten Sie die gegenwärtigen Gestaltung der direkten Bürgerbeteiligung, welche Möglichkeiten einer Verbesserung sehen, und was halten Sie in diesem Zusammenhang von sogenannten Bürgerräten (ein Gremium, das aus zufällig ausgelosten Bürgern besteht)?
Bürgerbeteiligung ist für mich unverzichtbares Element einer gelebten und lebendigen Demokratie. Im Gegensatz zu zufällig ausgelosten Bürgerinnen und Bürgern, möchte ich einen Ausschuss, in dem die Verbände, wie zum Beispiel der NABU, Gesicht und Stimme erhalten.


Welche konkreten Maßnahmen zum Klimaschutz könnten Sie sich vorstellen?

Ein ÖPNV, der eine echte Alternative zum Autoverkehr ist, ist praktischer Klimaschutz. Die Förderung und Berücksichtigung alternativer Antriebstechnologien gehören da natürlich zwingend dazu. Der Kreis muss aber auch bei der Förderung und Beratung bei der Umstellung auf erneuerbare Energien viel offensiver werden. Bei den eigenen Gebäuden muss die Nutzung erneuerbarer Energien vorbildlich werden, und auch die Dienstwagen des Kreises sollen in meinen Augen auf alternative Antriebe umgerüstet werden. Zudem will ich gemeinsam mit Landwirten, Umweltverbänden und unseren Kommunen den Erhalt und Schutz unserer Kulturlandschaften, Wälder und Naturschutzgebiete einvernehmlich auf die Herausforderungen des Klimawandels organisieren.

Busse und Bahnen – was geht da noch besser? Glauben Sie insbesondere an eine Wiederbelebung der Bahnlinie nach Nimwegen? Und wann sind Sie zuletzt in einem Linienbus gefahren?

Die Digitalisierung beschert dem ÖPNV ganz neue Möglichkeiten. Mit Bus-On-Demand-Konzepten kann der ÖPNV künftig individuelle Fahrziele bedienen. Zudem stelle ich mir eine Mobilitäts-App für den ganzen Kreis Kleve vor. Zudem muss die jetzige Zentrierung des Streckennetzes des ÖPNV auf die Stadt Kleve dringend überarbeitet werden. Eine zuverlässige RE10-Bahnverbindung ist ein Muss, einen ICE-Halt in Emmerich halte ich für notwendig und die Reaktivierung der Trasse nach Nimwegen ist ein Ziel, um dass ich mich als Landrat wirklich bemühen werde. Ich meine, am 18. Mai diesen Jahres bin ich zuletzt Linienbus gefahren, es war auf jeden Fall der erste Tag, an dem diese in NRW wieder Gäste empfangen durften, als ich von Monschau nach Roetgen gewandert bin und wieder nach Monschau fahren wollte.

Was würden Sie unternehmen, um den Kreis Kleve wirtschaftlich weiterzuentwickeln?
Der Ausbau unserer Infrastruktur, insbesondere was den digitalen Breitbandausbau anbelangt, muss gerade jetzt offensiv vorangebracht werden. Der flächendeckende Glasfaserausbau ist für uns als Wirtschaftsstandort ein Muss. Je mehr Zeit wir hier verlieren, desto mehr verlieren wir hier auch als Wirtschaftsstandort an Attraktivität. Auch der digitale Anschluss aller Schulen im Kreis muss schnellstens sichergestellt werden. Der Kreis Kleve droht ansonsten den Anschluss zu verlieren. Dem wirtschaftlichen Abschwung möchte ich mit dem Vorziehen von Investitionsmaßnahmen in die  Infrastruktur begegnen.

Wie stehen Sie zu den wiederholten Zuschüssen in Millionenhöhe vom Kreis Kleve für den Flughafen Weeze?
Einerseits halte ich den Flughafen für wichtig im Bereich Logistik im Kreis Kleve, hier geht es um Arbeitsplätze. Dortige Großveranstaltungen wie Parookaville haben die Bekanntheit von Weeze und damit des Kreises Kleve deutlich gesteigert und die touristische Erschließung beflügelt. Dadurch sind die Übernachtungszahlen gestiegen. Hotels wurden gebaut oder sind geplant. Andererseits darf es nicht sein, dass der Flughafen Weeze dauerhaft am Tropf der Steuerzahler hängt. Weitere Subventionen wird es mit mir als Landrat nicht geben.

Der von der Gemeinde Bedburg-Hau vorgelegte Bebauungsplan für das nördliche Gelände der LVR-Klinik lässt eine Rodung der Bäume zu. Würden Sie als Landrat im Rahmen der Befugnisse des Kreises der Gemeinde vorschreiben, dass bestehender Wald nur bei sehr guten Gründen (ökonomische Gründe sind damit ausgeschlossen) abgeholzt werden darf? Und welche Meinung haben Sie grundsätzlich zum LVR-Klinikwald in Bedburg-Hau?

Da niemand plant den Klinikwald komplett zu roden, ein klares JA.

Hat der Kreis Kleve die Möglichkeit, die medizinische Versorgung zu verbessern? Und falls ja wie würden Sie das tun?
Dieser Herausforderung hat sich der jetzige Landrat auch bereits angenommen und leider nur geringen Erfolg geerntet. Seit längerer Zeit gehen wir in den Gemeinde Bedburg-Hau einen anderen Weg. Wir bieten Investoren die Möglichkeit im Kauf und bei einer langfristigen Vermietung Profit zu generieren. Zum Bereich Kauf führe ich aus, dass wir ein zentrumsnahes Grundstück, welches mit 150 € pro Quadratmeter bewertet ist, bei der Ansiedlung einer Medizinerin oder eines Mediziners, 100,00 € ansetzen, bei zweien nur 50 € und bei Vieren noch 25 €. Momentan beschäftigen sich mit diesem Thema zwei Banken und mehrere Investoren damit.

Kleve ist für mich ein Kreis, der… (bitte ergänzen)

Meine Heimat, hier bin ich zuhause, hier habe ich meine Freunde und meine sozialen Kontakte, ich lebe hier gerne und möchte hier auch alt werden

Deine Meinung zählt:

7 Kommentare

  1. 7

    „Einerseits halte ich den Flughafen für wichtig im Bereich Logistik im Kreis Kleve…“

    Welche Guter werden denn dort angeliefert bzw. in die Welt versendet?

    Im übrigen findet das Festival auf dem Flughafengelände statt, aber nicht auf der Landebahn oder am Terminal. Daher sind es zwei paar Schuhe. Das Festival kann auch ohne die Nutzung von Ryan Air und anderen Billigfliegern stattfinden.
    Dann reisen halt mehr zum Schutz des Klimas mit der Bahn an 😉

    Benno

     
  2. 6

    @4. G.Ververs “ ein Projekt mit Allerweltsarchitektur entwickelt werden muß, kann ich nicht nachvollziehen.“
    Der Film Cabaret mit Liza minelli und anderen gibt darüber Auskunft.

     
  3. 5

    @3 Schwarzer Kater Sie sagen es: „Der Satz ist meisterhaft formuliert.“ ‚Meisterhaft‘ könnte man auch durch ‚clever‘ ersetzen.

    Die meisten hier sehen keine sehr guten Gründe für die (Teil-)Rodung des LVR-Waldes, im Gegenteil. Peter Driessen aber offenbar doch!

    Er hat sich zunutze gemacht, dass man die Fragestellung nur auf die Abholzung eines vollständigen Waldes bezogen verstehen könnte. War aber so natürlich nicht gemeint.

    Dicker doppelter Minuspunkt für Driessen.

     
  4. 4

    Wer sich mal die Mühe macht und auf Google Maps Bedburg-Hau aufruft, kann sich ein Bild von den vorhandenen Waldflächen in der Gemeinde machen. Ein Wald bildet ein sensibles Ökosystem. Da kann man nicht mal hier und da einen Baum raushauen, ohne das System zu schädigen. Die Bäume bilden Baumkronen und ein Blätterdach unter dem eine eigene Klimazone entsteht. Diese Klimazone schützt den Baum vor Hitzestress. Wenn diese Klimazone aufgebrochen wird. haben die Bäume ein Problem. Und nicht nur die Bäume. In einem Beitrag in diesem Blog wurde auf den Zusammenhang zwischen Klinikwald und Klinikgebäuden hingewiesen. Beides bildet eine Einheit. Das kann man nicht auseinander dividieren. Es gibt viele Beispiele, gelungener Umnutzung im Gebäudebestand. Warum in Bedburg-Hau, in einem einmaligen NaturArchitekturEnsembl, ein Projekt mit Allerweltsarchitektur entwickelt werden muß, kann ich nicht nachvollziehen. Stärken sie doch die Ortsteile. Dort ist Infrastruktur vorhanden und ich vermute mal, das dort auch die Altersstruktur entwicklungsbedürftig ist.

     
  5. 3

    Also hier noch mal Frage und Antwort zum Klinikwald zitiert:

    „Der von der Gemeinde Bedburg-Hau vorgelegte Bebauungsplan für das nördliche Gelände der LVR-Klinik lässt eine Rodung der Bäume zu. Würden Sie als Landrat im Rahmen der Befugnisse des Kreises der Gemeinde vorschreiben, dass bestehender Wald nur bei sehr guten Gründen (ökonomische Gründe sind damit ausgeschlossen) abgeholzt werden darf? Und welche Meinung haben Sie grundsätzlich zum LVR-Klinikwald in Bedburg-Hau?

    Da niemand plant den Klinikwald komplett zu roden, ein klares JA.“

    Der Satz ist meisterhaft formuliert. Natürlich wird der Klinikwald nicht komplett gerodet. Vielleicht bleiben noch 20% übrig oder 10%? Wer sich die Mühe machen möchte, kann das sicherlich an Hand des B-Plans abschätzen. Herr van Meegen hatte in seinem Kommentar auch schon auf die verschleiernde Schwammigkeit von Herrn Driessens Aussage hingewiesen. Nun kommt`s aber: „… ein klares JA.“

    „JA“ bezogen auf die Frage „Würden Sie als Landrat im Rahmen der Befugnisse des Kreises der Gemeinde vorschreiben, dass bestehender Wald nur bei sehr guten Gründen (ökonomische Gründe sind damit ausgeschlossen) abgeholzt werden darf?“

    Würde Herr Driessen als Landrat Bedburg-Hau tatsächlich verbieten den Klinikwald teilweise (mehr als 10% vom Wald) oder ganz zu roden?

    Wirklich, Herr Driessen? Und was haben Sie als Bürgermeister von Bedburg-Hau gemacht und entschieden?!

     
  6. 2

    @1 GvM Die Antwort scheint bewusst knapp gehalten zu sein. Peter Driessen ist offenbar dafür, dass die HSRW-Professoren ihre Pläne für das besagte Areal des LVR-Geländes umsetzen können.

    Er scheint sehr gute Gründe (laut Fragestellung keine ökonomischen) für die geplante Teilrodung des LVR-Klinikwaldes zu sehen. Welche das genau wären, wird hier nicht ausgeführt.

    Auf kleveblog wurde schon ausführlich diskutiert, dass bei dem Projekt der Professoren am Ende sehr wohl mehr Wald verloren gehen könnte als bisher ausgewiesen.

    Und viele Bürger wollen auch keine Teilrodung des wertvollen alten Baumbestands!

    Fragt sich, ob Bäume und Wälder im Kreis bei Peter Driessen grundsätzlich in guten Händen wären.

     
  7. 1

    Klinikwald: Die Frage ist mit „Da niemand plant den Klinikwald komplett zu roden, ein klares JA.“ erscheint mir mehr eine ausweichende Antwort zu sein. Das der Klinikwald nicht komplett gerodet werden soll, bedeutet doch eine Rodung für die ausgewiesenen Neubauflächen und Umwandlung der Restwaldflächen laut B-Plan in „private Grünflächen – Park“ Einige Bäume werden natürlich stehen bleiben – also nicht komplett.