kleveblog-Leser fragen – Daniel Rütter antwortet

Was qualifiziert Sie für das Bürgermeisteramt?

Kommunalpolitisch erfahren, aber trotzdem mit dem Blick von außen, will ich die Aufgaben des Bürgermeisteramts übernehmen. Ich bin seit 2004 kommunalpolitisch im Rat der Stadt Kleve und bin seitdem auch als Vorsitzender meiner Fraktion tätig. Zudem durfte ich in dieser Zeit als Ausschussvorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses, sowie des Umwelt- und Verkehrsausschusses aktiv gestalten. Ich bin zwar kein Verwaltungsbeamter, blicke also auf die Verwaltungsabläufe tatsächlich in gewisser Weise von außen. Durch meine Erfahrung als Kommunalpolitiker, sowie durch meine aktuelle Tätigkeit als Referent im Düsseldorfer Landtag, gehe ich aber auch nicht völlig naiv heran. Eingefahrene Routinen und Abläufe zu hinterfragen und neu aufzustellen, ist in Kleve aber dringend nötig.

Vor fünf Jahren hat die FDP noch Sonja Northing unterstützt, nun nicht mehr. Was ist passiert?

Den Mentalitätswechsel und Impuls, den wir uns seinerzeit für die Stadt Kleve erhofft hatten, ist weitgehend ausgeblieben. Ein Bürgermeister ist quasi der Transmissionsriemen zwischen Verwaltung und Politik und muss zudem Impulsgeber neuer Ideen sein. Ich möchte als Bürgermeister Antreiber, Ideengeber und als Ansprechpartner mit allen politischen Kräften und der Bürgerschaft im ständigen Dialog sein. Kritik und Widerspruch gehören in einer Demokratie unbedingt dazu und beleben meiner Meinung nach die Suche nach den besten Lösungen für unsere Stadt.

Was würden Sie besser machen als Frau Northing?

Wie gesagt, die Interaktion und Kommunikation zwischen Rat, Bürgerschaft und Verwaltung ist in Kleve verbesserungswürdig. Ein Bürgermeister ist Vermittler, Moderator und wo es nötig ist auch Antreiber. Ob ich es besser machen werde, müssen dann andere beurteilen. Jedenfalls würde ich das Amt wohl etwas anders angehen, als ein Verwaltungsbeamter. Die Schwerfälligkeit und Langmütigkeit bei der Umsetzung politisch getroffener Entscheidungen, haben mich in meiner langjährigen Tätigkeit in der Kommunalpolitik oft stutzig gemacht und auch geärgert. Bei der Digitalisierung und Ausstattung unserer Schulen hat Kleve teilweise den Anschluss verloren. Die Welt um uns herum wartet nicht! Nach draußen schauen und von anderen lernen, sind für mich Gründe, für eine viel intensivere interkommunale Zusammenarbeit. Mit den meisten Themen ist Kleve nicht allein. Manches machen Andere jetzt schon besser und vieles geht gemeinsam am besten. Auch eine Stadt wie Kleve darf sich mal was von Kommunen wie Bedburg-Hau oder Kranenburg abschauen.

Wie bewerten Sie die gegenwärtigen Gestaltung der direkten Bürgerbeteiligung, welche Möglichkeiten einer Verbesserung sehen, und was halten Sie in diesem Zusammenhang von sogenannten Bürgerräten (ein Gremium, das aus zufällig ausgelosten Bürgern besteht)?

Es muss ein anderer und vor allem offenerer Dialog stattfinden. Anregungen und Kritik von außen sind immens wertvoll und helfen bei der Suche nach Lösungen. Von Räten halte ich überhaupt nichts. Wir leben dank unseres Grundgesetzes in einer repräsentativen Demokratie. Die Bürger wählen ihre Repräsentanten, die damit auch die volle Verantwortung für zu fällende Entscheidungen tragen. Dieser Verantwortung müssen die gewählten Mandatsträger dann allerdings auch wahrnehmen und dürfen diese nach meinem Dafürhalten dann auch nicht an zufällig ausgeloste Menschen weiterdelegieren. Aber die repräsentative Demokratie lebt natürlich davon, dass sich Bürger auch aktiv einbringen. Hierzu werde ich als Bürgermeister animieren und einen Dialog auf Augenhöhe pflegen.

Welche konkreten Maßnahmen zum Klimaschutz könnten Sie sich vorstellen?
Ich halte den Klimaschutz für eine der wichtigsten Aufgaben der gegenwärtigen und künftigen Politik. Auf diese Herausforderung muss die Klever Politik mit konkreten Lösungen reagieren Ich möchte erneuerbare Energien kommunal fördern und in Kleve dort ausbauen, wo es Sinn macht. Windräder im und am Wald machen ökologisch keinen Sinn, und ich lehne sie ab. Ein Windrad direkt am Klärwerk, um dort direkt dessen Energiebedarf zu decken, ist hingegen nur zu befürworten. Massiv möchte ich die Photovoltaik in Kleve ausbauen. Ein eigenes kommunales Förderprogramm für Kleve, um zum Beispiel den Ausbau von Solarmodulen zur Eigenstromversorgung anzutreiben, möchte ich einrichten. Solarsteckermodule lassen sich denkbar einfach installieren und anschließen. Sie lassen sich auf dem Dach, dem Balkon, der Garage oder im Garten aufbauen und machen für fast jeden Haushalt Sinn zur Deckung des Eigenbedarfs an Strom. Zudem sind sie wesentlich erschwinglicher, als eine komplette Photovoltaikanlage. Die öffentlichen Gebäude der Stadt sollen auch mit Solarmodulen ausgestattet werden. Zudem möchte ich die Möglichkeiten, mit Holz zu bauen, fördern und ausbauen. Weniger Beton und mehr Holz, bedeuten weniger CO2 und mehr Nachhaltigkeit. Die Betonherstellung ist mit massiven CO2-Emmissionen verbunden und verbraucht endliche Ressourcen wie Sand und Kies. Holz hingegen ist ein nachwachsender Rohstoff, der zudem CO2 bindet. Die Einsatzmöglichkeiten sind vielfältig, sowohl in der Konstruktion, als auch im Innenausbau. Mir ist unverständlich, weshalb man dieses Potenzial bislang liegen gelassen hat. Gleiches gilt für die Nutzung natürlicher Baustoffe im Zuge von Maßnahmen zur Wärmedämmung. Wärmedämmung mit Baustoffen, die in 30 Jahren als Sondermüll entsorgt werden müssen, sind alles andere als nachhaltig.

Wie wollen Sie erreichen, dass es zu keiner Blockadehaltung kommt, insbesondere dann, wenn Sie nicht der Bürgermeister der Ratsmehrheit sind?
Als Fraktionsvorsitzender FDP musste ich bereits in der Vergangenheit Mehrheiten für eigene Anträge suchen und dies ist mir durchaus auch das ein oder andere Mal gelungen. Wenn man gesichtswahrend miteinander umgeht, kann man durchaus argumentativ überzeugen und Mehrheiten für gute Sachentscheidungen im Klever Stadtrat finden. Ich habe bisher keine der im Stadtrat vertretenen Fraktion so erlebt, dass dort eine Politik der reinen Blockadehaltung zu erwarten wäre.

Wie viele Mitarbeitende sind Ihrer Ansicht nach in der Stadtverwaltung noch nötig, um für eine dauerhaft solide Aufgabenerfüllung zu sorgen und was wird das kosten?
Das Personal der Stadtverwaltung ist in den letzten Jahren bereits aufgestockt worden. Aufgabenkritik und eine Optimierung von Arbeitsabläufen muss im Vordergrund stehen, bevor darüber nachgedacht wird zusätzliches Personal zu akquirieren.

Auf Grundlage Ihres Einblicks in die Arbeitsweise der Klever Verwaltung: Bitte schätzen Sie, welchen Anteil Ihrer Zeit (tägliche Stunden oder Prozentzahl, ca.) die Aufsicht über die Klever Verwaltung erfordern wird – zur zeitnahen Umsetzung von Ratsbeschlüssen, und allgemein zur besseren Performance als Dienstleister gegenüber den Bürgern!

Da eine Konstante zu schätzen ist sicherlich schwierig. Am Anfang sicherlich vollumfänglich, allerdings sollte ein Bürgermeister sich weniger mit Mikromanagement beschäftigen, sondern muss eine Kultur des Zu- und Vertrauens etablieren. Fehler müssen erlaubt sein. Sie sind, wenn man aus ihnen lernt, sogar hilfreich, da nur so neue Abläufe eingeführt und bestehende optimiert werden können. Nicht alles muss über die Tische von Beigeordneten und Bürgermeister gehen.

Welche Rolle spielen städtische Immobilien und Grundstücke für Sie im Rahmen der städtischen Finanzplanung, wie sollte die Stadt Kleve mit ihren Immobilien und Grundstücken umgehen und welche Kriterien sollten bei der Neuplanung von Gebäuden angewandt werden?

Über Grundstücke und Immobilien lässt sich direkt Stadtentwicklung beeinflussen. Grundstücksverkäufe zur Finanzierung des Haushalt zu nutzen ist in meinen Augen wenig nachhaltig. Sicherlich soll auch die Stadt Kleve finanziell partizipieren, allerdings möchte ich das Grundstücke künftig vorrangig in Erbpacht vergeben werden. So kann die Stadt auch langfristig Stadtentwicklung betreiben und geriert gleichzeitig beständige und konstante Einnahme. Zudem würde Bauen in Kleve erschwinglicher, da kein Grundstückkauf mehr vorab finanziert werden muss.

Wie werden Sie als Bürgermeister sicherstellen, dass die IT-Ausstattung der Schulen nachhaltig ist und welchen Beitrag kann die Stadt leisten, dass die Digitalisierung auch „gelebt“ wird?

Die Schulen brauchen quasi eine Art „IT-Hausmeister“ vor Ort, der ständig greifbar ist. Damit soll sichergestellt werden, dass kleinere und größere Probleme sofort behoben werden und Lehrer auch bei der Bedienung der Geräte greifbare Ansprechpartner haben. Ich habe meine Zweifel, ob dass KRZN da der richtige Begleiter ist. Ständiger und direkter Ansprechpartner bei der Digitalisierung der Schulen sind für mich als Bürgermeister, daher die Schulleiter. In direkter Verantwortung stehen diese dafür ein, in welcher Form die Digitalisierung an den Schulen tatsächlich “gelebt” wird.

Wie kann die Verwaltung – ganz konkret – digitaler werden?

Kleve braucht eine Smart City Strategie. Die Stadt Monheim zum Beispiel setzt hier Maßstäbe. Dort werden künftig viele Verwaltungsgänge durch ein digitales Bürgerkonto, den Monheim-Pass, obsolet. Die Einführung eines digitalen Bürgerkontos wäre auch für Kleve ein sinnvolles Instrument, damit die verschiedenen Diensten der Stadt und auch städtischer Unternehmen verknüpft werden können. Anträge und Formulare müssen auch digital eingereicht werden können.

Dauerthema Minoritenplatz: Was spricht Ihrer Meinung nach für den aktuellen Bebauungsplan? Was halten Sie von dem Entwurf, den eine Gruppe Klever Bürger von dem Wiener Architekten Podreca hat anfertigen lassen? Was halten Sie von dem Vorschlag, dort Stadtbücherei und Volkshochschule unterzubringen?

Dem jetzigen Bebauungsplan haben wir als FDP nicht zugestimmt. Ich halte ihn auch nicht geeignet, um dort eine attraktive Stadtentwicklung hinzubekommen. Der Entwurf des Xantener Architekten Jungnitsch für eine mögliche Bebauung hat mir bisher immer noch am besten gefallen. Diese Planungen liessen sich auch wunderbar mit den Platzplanungen von Podrecca in Einklang bringen. Zudem kann ich mir gut vorstellen, den Platz mit einem ständigen Marktgeschehen zu beleben. Stadtbücherei und VHS in einem dortigen Bau zu integrieren, wäre in der Tat vorstellbar. Diese Kombination würde auch zu einer weiteren Belebung der Innenstadt dort beitragen.

Welche konkrete Maßnahme würden Sie anstoßen, die noch in der kommenden Wahlperiode die Situation für Radfahrer im Stadtgebiet deutlich verbessert?

Fahrradwege, die abrupt in Kreisverkehren enden oder gleich wieder im Autoverkehr münden, sind gefährlich. Die Situation des Radverkehrs auf der Ringstraße ist auch äußerst unbefriedigend und bedarf einer anderen Lösung. Diese konkreten Thematiken scheinen mir momentan am dringendsten und müssen verbessert werden.

Was ist Ihre Meinung zur aktuellen Situation an der Kaskade?

Ob meine Meinung oder generell die eines Bürgermeisters da weiterhilft? Hier sind die Spezialisten gefragt. Die Kaskade bedarf sicherlich einer ständigen Überwachung und Überprüfung. Es scheint aber, wie man mir berichtet hat, so zu sein, dass die Kaskade den steigenden Wassermassen wohl nicht mehr genüge tut und hier entweder ein Ersatz oder eine zusätzliche Abführung nötig sein wird.

Braucht Kleve ein Kulturzentrum, wenn ja, wie soll das aussehen und wie würden Sie das Projekt angehen?

Auf dem alten Panniergelände hat sich mittlerweile bereits etwas in der Art entwickelt. Eine Förderung seitens der Stadt findet bereits statt. Gerade im Sinne einer Quartierentwicklung scheint der Standort für ein Kulturzentrum sehr geeignet. Hier muss die Stadt gemeinsam mit dem privaten Eigentümer und den Aktiven vor Ort am Ball bleiben und die dortige Entwicklung fördern.

Was können Sie sich vorzustellen zu unternehmen, um Menschen, die sich frustriert von der Politik abgewandt haben, wieder für die Sache der Demokratie zu gewinnen?

Durch meine Tätigkeit in der Politik und nun ganz besonders während meiner Kandidatur, stehe ich mit einer Menge Menschen in Kontakt und versuche diese natürlich in erster Linie für meine Politik zu begeistern und zu gewinnen. Je mehr sich in der Politik engagieren umso besser, denn eine lebendige Demokratie lebt vom Mitmachen und nicht vom Zuschauen. Wichtig ist dabei allerdings, dass man immer auch klar macht, was möglich ist und was eben nicht. Frustration entsteht vornehmlich aus Enttäuschung über nicht eingehaltenen Versprechen und Zusagen, wofür es ja auch in der Klever Politik Beispiele gegeben hat. Wenn Menschen mitgenommen werden, Anregungen und Kritik offen aufgenommen wird, kann Frustration vermieden werden. Wenn die Menschen auch noch sehen, dass ihre Beteiligung erwünscht ist und Vorschläge sogar umgesetzt werden, dann bin ich sicher ist unsere Demokratie auch wieder begeisterungsfähig.

Kleve ist für mich eine Stadt, … (bitte ergänzen!)

… die ihr Potential zu oft liegen lässt.
Die Grenznähe zu den Niederlanden wird viel zu wenig genutzt, der Austausch mit unseren Nachbarn ist ausbaubedürftig. Die stillgelegte Bahnverbindung nach Nimwegen ist dafür symptomatisch.
Ebenso kommen die Potentiale der Hochschule nicht zur Geltung. Ein gemeinsames Gründungszentrum könnte dafür sorgen, dass der Wissentransfer an der Hochschule für neue Arbeitsplätze und Firmengründungen hier bei uns sorgt. Aus unserem Wahrzeichen schlechthin, der Schwanenburg, machen wir in Kleve derzeit zu wenig. Jeder Auswärtige sucht doch zunächst die Schwanenburg auf, findet aber nur ein Gerichtsgebäude mit einer Menge parkender Autos davor vor. Ein stadtgeschichtliches Museum in der Burg, wie es vom Klevischen Verein geplant wird, könnte ein echter Anlaufpunkt sein. In Verbindung mit dem Haus Mifgash am Burgplatz, könnte die Burg ein echter Anziehungspunkt mit Aufenthaltsqualität werden.
Auch im vielfältigen Ehrenamt in Kleve, sei es in Kultur, Sport oder der Feuerwehr liegen Potentiale, die bisher zu wenig zur Geltung gebracht werden. Die Sportförderung muss in der Breite, also auch in den Dörfern stattfinden. Eine Konzentration auf wenige Sportzentren ist der Tod für das Vereinsleben, wie wir es bisher noch haben. Sportplätze und Vereinshäuser sind Ort sozialer Begegnung und letzter Rückzugspunkt des Dorflebens.
Die Förderung der freiwilligen Feuerwehren darf sich auch nicht rein in einer Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplans erschöpfen. Ein unbürokratisches und schnelles Beschaffungsmanagement bei Ausrüstungen und Ausstattung der Wehren muss gewährleistet sein, damit sich die ehrenamtlichen Feuerwehrleute auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können und ihren Dienst an der Gemeinschaft weiterhin mit Freude nachgehen können.

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10 Kommentare - Sortierung: Neuester oben / Ältester oben
  1. 10. Friedrich Muhs

    Es haben sich drei der Bürgermeisterkandidaten der Bürgerbeteiligung (wie auch immer diese konkret aussehen mag) gegenüber grundsätzlich aufgeschlossen gezeigt. Die Amtsinhaberin scheint eine andere Wahrnehmung von ihrer Art der Bürgerbeteiligung zu haben, ein Kandidat hat offenbar nur sehr vage Vorstellungen von Bürgerbeteiligung und ein anderer Kandidat hat uns nicht die Chance geben zu erfahren, welche Meinung und Vorstellungen er zum Thema Bürgerbeteiligung hat.

    Möglichweise ist die Bürgerbeteiligung in gewisser Hinsicht für die Volksvertreter noch wichtiger als für die Bürger selbst. Jedenfalls für die, die Politik mit Herzblut machen und sie nicht vor allem als Möglichkeit sehen kungelnd die persönlichen Interessen durchzusetzen.

    Wie auch immer die Bürgerbeteiligung für verschiedene Themen und Bereiche konkret aussieht (verschiedene Formate der Bürgerbeteiligung für unterschiedliche Anwendungen), wird sie der repräsentativen Demokratie keine Konkurrenz machen. Es wird eine Bereicherung sein. Ist aber nur meine persönliche Meinung.

     
  2. 9. jean-baptiste

    @8. Daniel Rütter “regelmäßig den direkten Kontakt sucht und ansprechbar ist”
    Sie meinen das schon richtig, aber das muss nicht unbedingt den Schlüssel zum Erfolg bedeuten.
    Vor der jetztigen Amtsinhaberin gab es einen Bürgermeister, der sowohl regelmäßig den direkten Kontakt suchte, davon zeugen die unzählbaren Bilder in jeglicher Form der Presse, wie auch faktisch ansprechbar war.
    Das Problem war nur, er war ansprechbar, aber nicht zugänglich, sondern wusste geschickt jeglichen Kontakt dahingehend umzubiegen, dass er seinen Stadardschnack abliess, aber seinen Gegenüber nicht zu Wort kommen liess. Die Nacjfplgerin hat das System, wenn auch nicht in der Perfektion, ebenfalls adaptiert.
    Ansprechbar muss also nicht unbedingt aufnahmefähig bedeuten, wobei ich Ihnen glaube, dass Sie da etwas “kundenfreundlicher” funktionieren.

     
  3. 8. Daniel Rütter

    Indem man regelmäßig den direkten Kontakt sucht und ansprechbar ist, auch außerhalb von Wahlkampfzeiten.
    Das klingt zwar banal, am Ende ist es aber tatsächlich so das man als Amts- und Mandatsträger seine Funktion nur dann vernünftig ausüben kann, wenn man weiß was in der Stadt los ist und was die Menschen umtreibt.
    Die Lebenswirklichkeit spiegelt sich nicht in Gremien, Sitzungsunterlagen und Drucksachen wider. Man muss raus und das gilt für alle Parteien und Fraktionen.

     
  4. 7. Friedrich Muhs

    @2. Herr Rütter „allerdings lebt eine Demokratie vom Mitmachen und nicht vom Zuschauen.“ haben Sie geschrieben. Dazu habe ich eine Frage. Wie kann Ihrer Meinung nach das Mitmachen der Bürgerinnen u. Bürger gefördert werden? Es ist, glaube ich, in der Politik allgemein bekannt, dass die Teilnahme am politischen Geschehen innerhalb der Bevölkerung sehr ungleich verteilt ist. Deswegen werden von Fachleuten, die sich mit Demokratie und politischer Teilhabe beschäftigen, Konzepte d.h. verschiedene Formate der Bürgerbeteiligung entwickelt, um möglichst Menschen aller gesellschaftlichen Schichten eine Teilhabe an der Politik zu ermöglichen und dadurch die Legitimation zu erhöhen. Ich gehe mal davon aus, dass eine Beteiligung aller Menschen unabhängig beispielsweise von ihrer Bildung, ihrer sozialen Herkunft o.ä. seitens der Politik erwünscht ist.

     
  5. 6. jean-baptiste

    @5. Daniel Rütter “FNP durchgefallen”
    Ich darf das einmal mit Sartre beantworten, “Es kommt nicht darauf an, was man aus uns gemacht hat, sondern darauf, was wir aus dem machen, was man aus uns gemacht hat.”

    Typisch ist nicht, dass so ein FNP durchfällt, das wird bestimmt auch anderen Kommunen öfter passieren, typisch ist aber wohl, wie von einem Ressortleiter darauf reagiert wird.
    Es zeigt nämlich, dass er der Sache nicht gewachsen ist, oder eine andere to do Liste verfolgt.
    Kleve ist in dem Sinne, wie Sie es nennen “speziell”, dass sich sowas stets wiederholen kann, und im kleinen Stil auch wiederholt, weil manche Leute sich wie kleine Provinzialfürsten aufführen und dafür anscheinend noch Rückendeckung erfahren.
    Z.B. das Thema Sonkowski ist ja auch nur mit viel Trickserei zu einem guten Ende gebracht worden, und so gäbe es noch viele Baustellen, oder sehen Sie z.B. die besondere Eleganz in der Form, wie die Filetstücke (jetzt Voba oder das Hotel) verwendet wurden?

     
  6. 5. Daniel Rütter

    Kleve ist in gewisser Weise sicherlich speziell, das damalige “Werkstattverfahren” zur Unterstadt/Rathaus und dem was daraus gemacht wurde, durfte ich ja hautnah miterleben. Das war sicherlich extrem.
    Die genauen Hintergründe weshalb der FNP durchgefallen ist, kenne ich noch nicht, bin darüber aber auch nicht wirklich unglücklich. Ob zum Beispiel die vorgesehenen Konzentrationszone für Windräder am Reichswald wirklich so sein muss, ist für mich doch mehr als fraglich.

     
  7. 4. jean-baptiste

    @2. Daniel Rütter ” Bürgerbeteiligung und Dialog”
    Gut gebrüllt, Löwe !
    Allerdings, die allbekannte klever (Un-)Kultur der kreativen Bürgerbeteiligung kennt ja noch ein paar Elemente der Secret Escapes, um alles nur formal richtig abzuspulen, dann aber doch seinen eigenen Willen durchzusetzen.
    Bekommt man dann doch einmal ein paar korrigierende Schläge auf die Fingerchen, hängt man die beleidigte Leberwurst heraus, https://rp-online.de/nrw/staedte/kleve/fnp-bezirksregierung-macht-stadt-kleve-strich-durch-die-rechnung_aid-53141741 anstatt seine eigenen Fehler eizusehen, wie dieses Beispiel zeigt.

     
  8. 3. Chewgum

    @2 Daniel Rütter Das klingt gut.

    Nicht jeder hier ist für ausgeloste Bürgerräte.

     
  9. 2. Daniel Rütter

    Ich will mich gar nicht generell neuen Formen von Bürgerbeteiligung und Dialog verschließen, aber konkret das Beispiel der Bürgerräte, mit zufällig ausgelosten Beteiligten, erscheint mir wenig überzeugend.
    Ich bin vom repräsentativen System auch in der Tat immer noch überzeugt, allerdings lebt eine Demokratie vom Mitmachen und nicht vom Zuschauen. Deshalb muss der Ansatz darin liegen, Beteiligungen zu erleichtern und Elemente direkter Demokratie zu ergänzen und zu stärken. Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sollen meiner Meinung nach von Politik und Verwaltung gefördert werden und nicht mit formalen Fallstricken be- und verhindert werden.

     
  10. 1. Jack Tar

    Vielen Dank für die unumwunden formulierte Antwort zum Thema Bürgerbeteiligung und Bürgerräte.

    Vermutlich glauben Sie an die Möglichkeit, dass langjährige Gepflogenheiten in der Politik der Stadt Kleve und vor allem in den im Rat vertretenen Parteien sich verändern können und nach wie vor alle oder zumindest eine große Mehrheit der Bürger in die Lokalpolitik ohne einen äußeren Rahmen wie z.B. einen Bürgerrat oder andere ernst zu nehmende Formen / Formate der Bürgerbeteiligung einbezogen werden können.

    Ihren Optimismus teile ich nicht, sondern denke, dass es höchste Zeit wird die Risse in unserer Gesellschaft nicht zu versuchen zuzuspachteln, sondern grundlegende Maßnahmen gegen demokratiefeindliche Strömungen in unserer Gesellschaft zu ergreifen. Zu diesen Maßnahmen gehört ganz besonders die Wiederherstellung des Vertrauens zwischen Bürgern und Politikern. Dieses Vertrauen ging in einem politischen System verloren, das mit Vetternwirtschaft, Lobbyismus und teilweise erheblicher Realitätsferne der politischen Akteure überfordert war und ist. Deshalb ist eine Weiterentwicklung unserer Demokratie, auch wenn es eine der besten Demokratien der Welt ist, notwendig.