Haushaltssperre: Sündenbock gefunden! Er fängt mit “S” an…

rd | 17. April 2010, 00:15 | 56 Kommentare

spendenFalls die Asche des Eyjafjalla es zulässt, wird Bürgermeister Theo Brauer am Mittwoch Abend um 21.40 Uhr mit einem Airbus A340-600 vom Flughafen München 10 Stunden und 40 Minuten nonstop nach Shanghai fliegen, und mit ihm 17 weitere Bürger dieser Stadt (komplette Namenliste folgt noch). Mit dabei ist auch Spectro-Geschäftsführer Manfred Bergsch – falls er den Trip nach Fernost nicht doch noch absagt. Denn die Konstellation ist seit dem Wochenende explosiv geworden: Die Stadt Kleve hat das Unternehmen zum Sündenbock für das Millionenloch im Etat auserkoren, das jetzt zu der ebenso spektakulären wie peinlichen Haushaltssperre geführt hat. In der RP druckst der Kämmerer Willibrord Haas noch ein bisschen herum und sagt: “Auf Dauer (kann) nur das verteilt werden, was von den Bürgern, Unternehmen und anderen dieser Stadt erarbeitet und erwirtschaftet wird.” In der NRZ wird die Sache schon klarer:

„Die Einnahmen brechen aber um weitere sechs Millionen ein“, bestätigte der Kämmerer. Grund: Die Stadt ist mit Steuerrückzahlungen in genau dieser Höhe konfrontiert, dabei bekomme ein „konzernabhängiges Unternehmen allein 3,5 Millionen Euro erstattet“, so Haas.

Ich müsste mich schwer vertun, aber m.E. gibt es da im Stadtgebiet nur noch eines, das in diesen Größenordnungen agiert: Die Firma Spectro, die seit 2005 zum amerikanischen Ametek-Konzern gehört. Artur Leenders, stellvertretender Bürgermeister, tritt in der NRZ zielsicher nach (hier der Artikel):

Harsche Kritik äußert Artur Leenders (Grüne) an den Firmen, die „clevere Steuerberater haben“ und sich, was die Entrichtung von Steuerzahlungen betrifft, ihrer Verantwortung entziehen .

Ihrer Verantwortung entziehen? Wer geltendes deutsches Steuerrecht für sich in Anspruch nimmt, entzieht sich der Verantwortung? Was genau sagt Artur Leenders denn seinem Steuerberater, wenn der ihm zwei Möglichkeiten zur Steuergestaltung vorstellt? Sagt er: “Nehmen Sie die teurere, ich möchte mich meiner Verantwortung nicht entziehen?” Spectro ist übrigens seit Jahren der größte Gewerbesteuerzahler der Stadt und sorgte bislang für rund 20 Prozent der Gesamteinnahmen – was vor allem die Frage aufwerfen sollte, wo hier ansonsten überhaupt noch im größeren Maßstab Wirtschaftskraft zu finden ist.

Als Nachtrag die aktuelle Liste der Kürzungen: Gestrichen sind die Verrohrung des Tweestroms (Kosten lt. Verwaltung: exakt 993.436,90 Euro), der Ausbau von Sommerlandstraße, Kattenwald, Galleien, Kanalstraße, Kermisdahlstraße, es entfällt die Verlegung des Skaterplatzes Backermatt sowie der Alleeradweg Kleve-Xanten. Für den Naturspielplatz Rindern gibt es 158.000 statt 238.000 Euro. Schulen bekommen pauschal 25 Prozent weniger. Für die schwachsinnige (sorry, aber da fällt mir wirklich kein anderes Wort ein) Querspange ist allerdings noch Geld da (denn die bezahlt das Land).

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56 Kommentare - Sortierung: Neuester oben / Ältester oben
  1. 56. Jens-Uwe Habedank

    Vielleicht kommt hier ja Entwarnung:
    http://www.derwesten.de/nachrichten/Rot-Gruene-Geldspritze-fuer-Kommunen-id3605726.html

    Wenn es das Trio Infernale richtig anstellt und ‘n Stück abschneiden kann…

    – ist der FC gerettet…
    – kann der Tweestrom plattgemacht werden…
    – können Hauptschulen, die keiner besucht, gebaut werden…
    – kann die Opschlag-Architektur bis zum “Praktiker” einerseits und “El Poncho” andererseits erweitert werden…
    – kann mehr als ein A8 geordert werden…
    – massive Gehaltserhöhungen im Management der Stadtwerke Kleve durchgeführt werden…
    – ganz, ganz viele weiße Linien für Radfahrer gemalt werden…
    – die Bürger Kleves mit Werkstattverfahren überhäuft und beglückt werden…
    – Kleves Städtepartnerschaften auf ca. 100, nebst entsprechender Reisen, erweitert werden…
    – und und und…

    Ich bin sicher: Die richtigen Leute finden schon die richtigen Begründungen hnsichtlich dringend notwendig kommunaler Angelegenheiten. Bei “Deutschlands bester Verwaltung” (O-Ton TB) und mit einem solchen Wirtschaftsspitzenfachmann wie TB ( O-Ton Wim Heuvens) sicherk kein Problem…

     
  2. 55. Jens-Uwe Habedank

    Jetzt auch Bedburg-Hau…
    http://www.derwesten.de/staedte/kreis-kleve/Der-Hahn-wird-zugedreht-id3030416.html

    Witzig nur, dass es in Kleve zuerst rummste – wo TB doch noch im März über das (O-Ton) erfolgreiche schwarz-grüne Erfolgsmodell schwadronierte und gerade Bedburg-Hau jegliche Unfähigkeit mit Finanzen attestierte…

     
  3. 54. Ulli

    Nachfolgenden text fand ich hier:
    http://www.rp-online.de/niederrheinnord/kleve/nachrichten/kleve/Kleve-spart-beim-Strassenbau_aid_850636.html

    _______________________________________
    Kleve bleibt gesund

    Die Stadt Kleve hat weiter eine gesunde finanzielle Ausstattung. In der Ausgleichsrücklage stehen laut Unterlagen der Kämmerei immer noch 10,3 Mio Euro zur Verfügung (zum Vergleich; Goch: 4,6, Emmerich: 4,2, Bedburg-Hau: 3,2, Kalkar und Kranenburg: 1,7).

    Weiterhin stehen der Stadt rund 35 Mio Euro für Investitionen zur Verfügung, die aus Überschüssen erwirtschaftet wurden, so der Kämmerer. Die Überschüsse: 2004 etwa 9 Mio, 2005 5,1 Mio, 2007 13,6 Mio, 2008 5,6 Mio.

     
  4. 53. Ulli

    @rd:

    Die zahlen wohl auch noch kräftig Gewerbesteuer, möglicherweise mehr als spectro.

    Ein Hammer was in Kleve alles abgeht. Aber esollte wohl nicht Radlager, sondern Radlader heissen:

    http://www.rp-online.de/niederrheinnord/kleve/nachrichten/kleve/Mit-Radlager-tonnenschweres-Geraet-gestohlen_aid_850810.html

     
  5. 52. Ex-Ruwelaner

    Ulli, die endgültige Pleite und Schließung wurde abgewendet. Der ehemalige Investor aus England hat Ruwel Geldern und das Ruwelwerk in Pullheim hat Bernd Zevens übernommen.

     
  6. 51. Müller

    lt. Herrn Daute soll hier keine Frage (auch wenn nicht zum Thema gehörend) unbeantwortet bleiben:

    zu Ruwel siehe RP-Artikel

    http://www.rp-online.de/niederrheinnord/geldern/nachrichten/geldern/Ruwel-ist-gerettet-Bluebay-uebernimmt_aid_758078.html

     
  7. 50. Ulli

    Mich hat nur grundsätzlich interssiert, warum Ruwel offenischtlich wie bisher weiterproduziert obwohl die Firma angeblich pleite ist.

    Ich konnte die Frage nur in keinem anderen topic hier unterbringen. 🙂

    Also: Weiss jemand was?

     
  8. 49. Frühaufsteher

    @Kellener

    Das Verfahren scheint noch nicht abgeschlossen zu sein. Also heisst es Daumen drücken damit wenigstens noch n’bisken in die Kassen tropft.

    (Ralf, frage doch noch mal bei Klaas nach, wie hoch inzwischen der Papierstapel ist)

    Die Grundbesitzer warten inzwischen ab, was passiert. Glaube ich dieser Studie Rot8 wird alles gut, und sie haben ein sehr gutes Geschäft gemacht. (Gewerbe – und Innovationspark für die HRW)

    Nur Butter und seine Ex-Kollegen sind auf der Zevenschen Fettspur ausgerutscht, aber hey, was solls! 😉

     
  9. 48. Der Laie

    @ Kellener
    da gibt es so ein paar parallelen zwischen Ruwel in Geldern und “Clever Stolz ”
    Pleite machen immer nur die Betriebshüllen, die vorher ausgelösten Grundbesitze und Immobilien, die ja Werte darstellen, wurden aus der symbolischen Kaufsumme von 1,00 € für alles, natürlich von der Pleite nicht betroffen.

    Risiken haben die Leute im Aufsichtsrat bei den monatlichen unbezahlten Rechnungen nicht sehen wollen,
    läuft man doch als Politiker, zur selben Adresse um Parteispenden einzuwerben.

    Da ist es natürlich einfacher, die fehlenden Gelder durch überhöhte Verrechnungssätze beim normalen Haushaltskunden bzw. Verbraucher einzuholen.
    Dank Verivox und anderer Portale dürfte dies aber auch bald Schnee von gestern sein.

     
  10. 47. Kellener

    Aus gut unterrichteter Quelle habe ich erfahren, daß der Nachfolger von unserem Theo Brauer der Kämmerer Herr Haas wird, oder werden soll.
    Butter: Richtig! Hat man damals etwa versäumt, rechtzeitig seine Forderungen bei dem Insolvenzverwalter anzumelden? Auch die Stadtwerke bekommen noch mehre 100.000 Euro!!

     
  11. 46. obi

    @Meiner Einer

    Einverstanden.
    Und was tun wir jetzt dagegen?
    Man sollte eine Partei (Freie Wählergemeinschaft) gründen.

     
  12. 45. Butter

    @Ulli !? Ruwel hat doch mit dem Haushaltsloch in Kleve nicht zu tun. Die haben ihren Sitz in Geldern. Aber was ist denn aus aus Pleite Clever Stolz geworden? Von Clever Stolz bekommt doch die Stadt Kleve noch fast 2.000.000 Euro.

     
  13. 44. Meiner Einer

    @ obi

    Das gleiche ist es eben nicht. Die Verlustbringer sind ausgelagert worden, damit die Stadt damit nichts zu tun hat. Und trotzdem gibt es jetzt eine, wenn auch zunächst freiwillige Haushaltssperre.

    Um´s mal zusammenzufassen: Wenn man in Kleve die Minus-Geschäfte nicht vor Jahren an gewinnbringende Unternehmen ausgelagert hätte, wäre die Haushaltssperre schon viiieel eher nötig gewesen.

    Es ist halt das Kernfeld der Politik: Über die Verhältnisse leben und die Verluste möglichst lange verschleiern. Der Bürger merkt es ja nicht, oder aber wenn, hoffentlich eine Legislaturperiode später, wenn die Verursacher bereits Pensionen beziehen.

    Wenn ich dann schon höre, dass Kleve mehr Vermögen als Schulden hat, zum kotzen. Wer hat den das Vermögen der Stadt bewertet? Stadthalle, Rathaus, Straßen usw. Und wie will ich als Stadt das verwerten, wenn ich Kohle brauche? Ich sehe schon das Angebot beim Makler: Küppersstraße zu verkaufen, inkl. Laternen und Bürgersteig, schlechter Ruf gratis, für 100tsd. Euro zzgl. 3,57% Maklercourtage. Das ist doch albern. Bei einer Stadthalle mag das vielleicht funktionieren, aber beim Stadion z.B.? Der 1. FC Kleve als solventer Mieter?? Wenn ich dann Düsseldorf sehe, die haben eine werthaltige Anlage verkauft (RWE?- oder EON?-Anteile) und sind jetzt schuldenfrei. Allein was da an Geld für Zinszahlungen eingespart wird.

    Das Problem unserer Politik ist es einfach auch, sich auf andere zu verlassen. Unabhängig davon, ob Spectro oder sonstwer Gewerbesteuern zahlt, muß ich sehen, dass ich mit meiner Kohle klarkomme. Also setzte ich nur die Hälfte des zu erwartenden Steueraufkommens an, richte meinen Haushalt daran aus und freue mich, wenn es doch mehr Einnahmen sind. Falle aber auch nicht aus allen Wolken, wenn meine Prognose eintritt. Aber an meiner Art der Haushaltsführung gibt es ein Problem: Prestigeobjekte sind dann nicht mehr drin….

     
  14. 43. Ulli

    “Naturspielplatz Rindern gibt es 158.000…”

    Wir hatten in unserer Kindheit in Rindern keine Bürgersteige, kein Bürgerhaus, keine Verkehrsberuhigung und bis auf den Havik keine Neubaugebiete.

    Zum Spielen hatten wir ein altersschwaches Quietschkarussell an der Turnhalle und jede Menge Acker und Weideland.

    Es gab 2 Bäckereien, 2 Kneipen, eine Sparkasse, eine Fahrschule (damals noch an der Hohestr.) und den Wasserburg-Grill. Das wars.

    Wenn wir frech waren, haben wir uns auf den Spielplatz der Wasserburg getraut oder auf der dortigen Wiese Fussball gespielt bis uns der Hausmeister rabiat runtergeschmissen hat.

    Es gab keine K3, kein Callcenter in Nellenwardgen, noch nicht mal den Kisters-Neubau. Wenn man den Spykschen Baum aus Rindern rausfuhr, kam nach der Turnhalle nur noch Feld.

    Im Frühling haben wir in der Wetering Kaulquappen gesammelt.

    Naturspielplatz in Rindern. Muss man so was etxra bauen? Das ist doch wie “weisser Schimmel” oder “schwuler Choreograph”…

    Wahrscheinlich werden die verwöhnten Blagen die 150m Weg bis dahin von Mami mit dem 2-Tonnen-VW-Sharan dahin hingekarrt und wieder abgeholt.

    Verkehrte Welt.

    Man kanns echt übertreiben. So was wurde früher nicht gebraucht und wird heute auch nicht gebraucht.

    Dann gibts auch keine Probleme mit Haushaltssperren.

     
  15. 42. Ulli

    Mal ne Frage zum Fazit der Diskussion…. 🙂

    Heisst das, letzen Ende bezahlt eigentlich spectro den Theo-Brauer-Ring, die neue Mitte, dieses deplatzierte Müll-Wasserspiele-Ensemble am Rataus, die Verlegung der Unterstadt, die Draisinen und zu guter letzt die Klinkerwüste am Kermisdahl?

    Paul Friedhoff müsste doch die Hände übern Kopf zusammenschlagen, wenn er sieht was letzlich mit seinem “Erbe” finanziert wird.

     
  16. 41. Ulli

    @rd, @sonstige:

    was ist eigentlich aus der Ruwel-Insolvenz geworden?

    Anscheindend gibts das Werk ja noch, -(was ja eher untypisch für MZ ist….)

     
  17. 40. Ulli

    Gegen die Fähre und Niederländer im Sternbusch ist meiner Ansicht nach nichts einzuwenden!!!

    Europa sollte gerade in Kleve absolut selbstverständlich sein, zumal die Klever bzgl. ihrer Geschichte genauso Niederländer sind wie die Nijmeger Deutsche!

     
  18. 39. obi

    @Meiner Einer

    Das ist doch letztendlich das gleiche, da die Stadtwerke zu 100% der Stadt Kleve gehören. Und auch hier sitzen echte Koryphäen im Aufsichtsrat und dafür gibt es noch richtig Kohle und nette Weihnachtsgeschenke.

    http://www.stadtwerke-kleve.de/index.php?id=217

    Kaum einer dieser Herrschaften hat eine betriebswirtschaftliche Grundbildung und der Vorsitzende macht das glaube ich schon gefühlte zwanzigtausend Jahre. Diese Pöstchen bei den Stadtwerken (und bei der Sparkasse) sind ausserordentlich umkämpft.

    Wo soll den da noch etwas kreatives herkommen? Die Stadtwerke (und damit der Bürger) werden nur als Melkkuh genutzt. Aber dafür dürfen die holländischen Nachbarn billig im Sternbusch schwimmen und in den Parkhäusern fast geschenkt “parkeren”. Ach ja und die 108 Schenkenschänzer (Stand 31.12.2008) dürfen umsonst Fähre fahren, obwohl es seit Ewigkeiten eine Strasse nach Griethausen gibt. Es ist zum totlachen.

    Natürlich ist Strom, Wasser und Gas in Kleve noch vergleichsweise günstig, aber geht es nicht noch günstiger???

     
  19. 38. Ulli

    @MeinerEiner

    Dass das Freibad den Stadtwerken gehört (d.h. ja letzten Endes doch der Stadt..)

    War das schon immer so oder ist das mal irgendwann outgesourct worden?

     
  20. 37. Ulli

    Gehört nicht zum Thema aber:

    >”Spoykanal an der alten Eisenbahnbrücke”

    Ich hoffe bald auch wieder sagen zu können “…neuen Eisenbahnbrücke…”

    🙂

     
  21. 36. Müller

    zur Frage von Ulli: Spoykanal / Kermisdahl

    lt. Bundeswasserstraßengesetz
    – WaStrG –
    vom 23. Mai 2007

    “Schifffahrtsweg Rhein-Kleve
    [Spoykanal vom Hafen Kleve bis zum Unterwasser der Schleuse Brienen, Griethauser Altrhein vom Unterwasser der Schleuse Brienen bis zum Rhein]”

    Ich schließe daraus, dass der Spoykanal an der alten Eisenbahnbrücke, bzw. wenn man den zugeschütteten Wendehafen “Dorsemagen”, noch zum Hafen Kleve zählt, berücksichtigt an der Brücke Hafenstraße beginnt.

     
  22. 35. Meiner Einer

    @ Ulli:

    Solche Dinge wie das Freibad gehören aber gar nicht der Stadt, sondern den Stadtwerken. Die dürfen bei solchen Verlustbringern immer schon den Kopf hinhalten, z.b. auch bei der Fähre Schenkenschanz, den beiden Parkhäusern in Kleve usw.

    Hier zahlt nicht der Steuerzahler, sondern der Gas- und Stromkunde (wobei die Preise bei den SW Kleve im Vergleich noch moderat sind).

    Dieses Out-sourcing machen aber nahezu fast alle Kommunen.

     
  23. 34. Messerjocke

    @Ulli: Das hat nichts mit der Größe von Städten zu tun. Siehe hier, eine große Stadt, die sogar schuldenfrei ist:

    http://www.shortnews.de/id/809767/Duesseldorf-zu-lange-schuldenfrei-Schuldenuhr-musste-umprogrammiert-werden

    Genau das Gegenteil davon sind dann Städte wie Köln oder Leverkusen. Hier herrscht das finanzielle Chaos. Dabei war Köln schon mal auf dem Weg der Besserung.

    Die Gründe für diese erstaunlichen Unterschiede liegen fast ausschließlich in der Politik (man schaue sich nur die Zusammensetzung der Parlamente an). Ich kenne persönlich Mitglieder der Stadträte aus Köln und Leverkusen, und es würde jetzt den Rahmen sprengen, darüber zu berichten, aber es ist das Grauen schlecht hin, wie dort mit dem Geld der Bürger umgegangen wird.

    Kurz gesagt: Vielleicht Korruption und Vetternwirtschaft, aber vor allem Unvermögen, Angst vor unbequemen Entscheidungen, zu viele Parteien im Rat und -jetzt kommt mein Favorit- ein totales Desinteresse daran, verantwortlich mit dem Geld der Bürger umzugehen, sind die Ursachen.

    Man muss das mal so deutlich sagen, dass es inzwischen fast allen Parteien -Entschuldigung- scheiß egal ist, woher das Geld kommt. Sie verteilen einfach nur noch großzügig Geld, ohne sich Gedanken darüber zu machen, woher dieses Geld kommt. Hauptsache ist, man füttert weiterhin den immer gierig auf seinen Vorteil bedachten Wähler, den man hoffentlich dümmer einschätzt, als er ist (@Bodo Wissen: In Rees-Haldern wird’s kein Atomkraftwerk geben, ganz bestimmt nicht !).

    Wenn, dann äußert sich das nur in solchen merkwürdigen Äußerungen, wie die des Hr. Leenders unter dem Motto: Wir können die Raten für den Kredit, die 5 Händi-Verträge (neusten wegen I-Phone abgeschlossen), die 400 Zigaretten im Monat, den Schnaps und das Sky-Abo nicht mehr bezahlen, nachdem wir doch den All-In Urlaub für 6 Wochen nach Malle gebucht haben, und das nur, weil sich mein Chef der Verantwortung entzieht und mir kein 14. Monatsgehalt zahlen will, weil es dem Laden nicht gut geht. Na ja, der Vergleich hinkt etwas aber so ähnlich ist’s.

     
  24. 33. Ulli

    Aber steht denn Kleve (auch im langfristigen vergangenen Zeitraum) fianziell nicht schon viel besser da als Duisburg, Wesel oder Köln?

    Ich kenne da die genauen Zahlen nicht und könnte sie wahrscheinlich auch nicht interpretieren. Ist nur so ein Gefühl, weil ich sehe, dass es auch viele andere Dinge gibt (Riesenfreibad Sternbusch, dazu immer noch mdoerate Eintrittspreise dort), die im Vergleich zu anderen Städten viel besser sind.

    Von Kleve hat man auch noch keine Schlagzeilen a la “pleite”, “Haushaltsaufsicht des Regierungspräsidenten” gelesen wie das bei anderen Kommunen der Fall ist.

     
  25. 32. obi

    @Ulli
    Kleve steht vielleicht bei Vermögen und Schulden noch gut da. Meines Wissens sind das bisher im wesentlichen Kredite für Infrastruktur (Kläranlage und Versorgungsnetze).
    Aber wenn jetzt die Liquidität (=Einnahmen) wegbricht, hat die Stadt Kleve auf der Ausgabenseite nicht viel Spielraum. Ein Großteil der Ausgaben sind gesetzlich bedingt und für die Gemeinde verpflichtend und daher kaum steuerbar. Ich hoffe, dass dieser Zustand nicht zu lange anhält und der Kämmerer gezwungen ist Kredite dafür aufzunehmen.
    Das wäre dann der erste Schritt in die Schuldenfalle.
    Liebe Kommunalpolitiker merkt euch: Vermögen ist nicht gleich Liquidität. Vermeidet kurzfristige Kredite für den laufenden Haushalt. Dann muss man halt mal 2, 3 oder vielleicht auch mal 5 Jahre auf die Kirchturmprojekte von Theo Brauer verzichten (Opschlag, FC-Stadion, Werkstattverfahren Unterstadt, etc…..) Dieser Mann ist Sonderschullehrer und hat entgegen der Ansichten von Wim Heuvens keine betriebswirtschaftliche Ahnung. Das ist kein Vorwurf sondern eine Tatsache, er hat es einfach nie lernen müssen mit Millionen umzugehen.

     
  26. 31. Radiergummi

    @Ulli

    …….steht Kleve finanztechnisch wohl noch relativ gut da.

    Nein, da ist ein Denkfehler drin, den viele machen, die sich nicht so mit der “Buchhaltung” auskennen und dort den Begriff “Vermögen” lesen.

    http://bundesrecht.juris.de/hgb/__266.html

    Lese Dir doch bitte noch einmal Messerjockes Posting durch

    https://www.kleveblog.de/?p=4291#comment-14086

     
  27. 30. Ulli

    In diesem Fall ist das ja durchaus vernünftig, wenn man (=DCU) 🙂 die Verwaltungsvorgaben ernst nimmt.

    Insgesamt, das muss ich als bekennender CDU-Jäger sagen :-), steht Kleve finanztechnisch wohl noch relativ gut da. Viele Städte in NRW sind unter die Haushaltsaufsicht der Regierungspräsidenten gestellt.

    Das gilt allerdings eher für die grossen Städte, die eine ganze Reihe von Problemen haben, mit denen sich die kleinen Städte nicht rumplagen müssen.

    Man könnte ja den Klinker aus dem steinernen Ostufer des Kermisdahls verkaufen um damit Einfamilienhäuser zu bauen.

    P.S.: Wo endet eigentlich der Spoykanal und wo beginnt der Kermisdahl?

     
  28. 29. MichaelZ

    @obi: Die CDU braucht die Grünen, um das durchzuwinken und die haben ja schon angekündigt, beim Thema Schule nicht mit zu machen.

    @Ulli: Was du meinst ist Haushaltssicherung, da sind wir noch nicht, kommt aber bald, wenn die Einnahmen sich weiter so gestalten….

     
  29. 28. obi

    @Ulli
    Ist doch sowieso egal was der Rat diskutiert, anhand der Bemerkungen von Janßen und Cosar ist doch klar zu erkennen, dass sie (=CDU Kleve) alles abwinken was der Verwaltungsvorstand vorgibt.

    Fazit:
    Keine eigene Meinung + keine eigene Kreativität + keine Voraussicht = keine Verantwortung

    Aber die Kohle für die Pöstchen und andere Vorteile werden gerne genommen.

     
  30. 27. Ulli

    Wenn die Haushaltssperre vom Kämmerer initiiert wurde, scheint es sich doch eher um eine freiwillige Beschränkung der Stadt Kleve zu handeln, die der Stadtrat im Übrigen auch aufheben könnte. Denn der Kämmerer ist ja keine Legislative, er ist also ohne Entscheidungsgewalt.

    Was die Stadt Kleve ausgeben möchte, bestimmt der Rat.

    Erst wenn der Regierungspräsident die Haushaltsaufsuicht übernimmt, handelt es sich um eine echte Haushaltssperre.

    Oder?

     
  31. 26. Jens-Uwe Habedank

    Hier die neueste (offizielle) Entwicklung:
    http://www.rp-online.de/niederrheinnord/kleve/nachrichten/kleve/Bei-Faehre-statt-Schule-sparen_aid_847052.html

    (…)

    Aus der RP:” Das Hohngelächter seiner Kollegen aus den Nachbarkommunen wird Kleves Bürgermeister Theo Brauer auch im fernen China noch in den Ohren klingeln…” Selbst schuld. Erst über die anderen Kommunen herziehen, Kleve als Deutschlands Vorzeige-Kommune darstellen – und dann quasi offenbaren zu müssen, dass man keinen Überblick hat…

     
  32. 25. DF

    @Neu: Naja, wenn man Herrn Leenders eine Sache in diesem Fall nicht vorwerfen kann, dann ist es wohl “ständig rechts zu blinken”. Dem bösen Kapital die Schuld an den Problemen zu geben ist wohl eher der ursprünglichen grünen Ideologie zuzuordnen, als der seiner Koalitionspartner.

     
  33. 24. Messerjocke

    @MichaelZ: Sie sind sogar alle Freiberufler.

    Die Gewerbesteuer zur planbaren Finanzierung der Kommunen ist sowieso ein untaugliches Mittel. Eine Gemeindefinanzreform, die die Gewerbesteuer abschafft, muss her.

    Die Gewerbesteuer muss man durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und einem eigenen Heberecht auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer ersetzten. Und schon hat man Einnahmen, die planbarer sind.

    Bevor wir hier weiter diskutieren und dann auch noch auf das hier stoßen:

    [S] = f ([HAS + EAS] x [GB] – {[GRSTA x HSfk/HSg] + [GWSTA x HSfk/HSg] + ESTA + USTA – GWSTU})

    …lassen wir das besser !

    Dazu doch direkt ein kleines Ratespiel an die Fachwelt: Was ist das für eine Formel ?

    Tipp: Nicht jeder Finanzfachmann kennt diese Formel oder kann sie erklären. Also wäre ich vorsichtig mit Leser-Jokern.

     
  34. 23. MichaelZ

    @ Messerjocke:

    Tierarzt, Steuerberater, Rechtsanwalt, Notar, Arzt, Apotheker, Heilpraktiker, Sachverständige, Rentenberater sind fast alle Freiberufler, die brav Einkommensteuer zahlen….

    Das führt uns zum nächsten Problem: Irgendwo war eine Statistik, die gezeigt hat, wie sich die Steuerarten verschoben haben, mittlerweile finanziert die Einkommensteuer das Land…

     
  35. 22. Messerjocke

    @Pizza: Stimmt aber auch die Landwirte brauchen einen Tierarzt, Steuerberater, Rechtsanwalt, Notar, Arzt, Apotheker, Heilpraktiker, Sachverständigen oder Rentenberater. 😉

    Davon abgesehen ist die Gewerbesteuer sowieso keine Lösung für die Kommunalfinanzen aber darum geht’s hier ja nicht.

     
  36. 21. Pizza

    @ Messerjocke

    Landwirte beziehen i.d.R. Einkünfte aus “Land- und Forstwirtschaft” die nicht der Gewerbesteuer unterliegen.

     
  37. 20. Killerplautze

    @KlePeter

    > Schön wäre es dann, wenn dann auch mal die Verantwortung übernommen wird ….

    “Bei “Kaiserwetter” erinnerte er (Theo Brauer) aber angesichts der gerade verkündeten Haushaltssperre auch daran, dass “die wirtschaftliche Berg- und Talfahrt auch vor Kleve nicht Halt macht”. Dennoch solle die (Rhein-Maas-) Ausstellung ein “Ausweis von Zuversicht in schwierigen Zeiten sein”

    (…)

     
  38. 19. Messerjocke

    Übrigens Dank an Bernd Derksen für das Aufspüren der Heuvenschen Paradigmen. Man kann zwar nur mutmaßen, dass die Gedankenbasis aus Fachgesprächen mit Theo resultiert aber genau diese fatale Denkweise spiegeln das Denken der Kommunalpolitiker rund um den Schwanenturm nieder und beschert uns einen Einblick in die Mechanismen.

    Zuerst einmal abgesehen davon, dass es sich bei der Haushaltssperre ja nicht um eine weitsichtige Vorsichtsmaßnahme sondern eher um eine spontane, unausweichliche Notbremsung eines ICE, bei voller Fahrt, wegen entflohener Tür handelt, ist folgendes Zitat interessant und man hört es leider nicht nur von Willi sondern auch in so manchem Rathaus:

    Zitat: Im Vergleich zu vielen Städten und Gemeinden steht Kleve allerdings erstklassig da, schaut man sich allein die Vermögen der Stadt an. Dem Kämmerer und der Stadtführung jedenfalls kann man keineswegs einen Vorwurf machen.

    Dieses Vermögen (man muss sich große Zahlen mit vielen Nullen vorstellen) besteht dann z.B. aus Immobilien, wie die postmoderne Stadthalle, den verratzten Schulgebäuden oder demnächst auch aus einem kultstättenähnlichen Klinkermonster (ich bezeichne es inzwischen als Hain) am Spoyufer. Was bringt ein solches Vermögen, wenn man Verluste einfährt und nicht mehr flüssig ist, um die notwendigen Aufgaben zu bezahlen ? Natürlich nichts, im Gegenteil: Unterhaltungskosten, jedes Jahr !

    Dem Kämmerer kann man tatsächlich nicht alle Schuld auf bürden. Er setzt schließlich nur das um, was die s.g. Führung ihm vor gibt.

    Die Führung und ihr Führen führt dann dazu, dass bei voller Fahrt eine Tür des ICE einfach so abflattert, weil man evtl. die Mittel für die Wartung zu sehr verknappt hat.

    Ein verlustbehaftetes Haushaltsjahr begründet sich auf zu hohe Ausgaben im Verhältnis zu den Einnahmen– klar. Das Thema Ausgaben wurde hier schon diskutiert und es sei gesagt, dass es noch schlimmer ist, als man vermutet.

    Für die Seite der Einnahmen nehmen wir mal direkt das Beispiel der einbrechenden Gewerbesteuer. Hätte man auf einen gesunden Gewerbemix -vor allem aus vielen kleinen Unternehmen- gesetzt, die dann auch noch Bestandteil einer Wertschöpfungskette (wir haben viele Wiesen -> Landwirtschaft -> Kühe drauf -> Milch -> italienische Eismacher und Konditoren mit Spezialrezepten für Käsekuchen anlocken, italienische Schule bauen, FH zur Erforschung italienischen Käsekuchen bauen usw. usw…) sind, dann wären solche Einbrüche weniger heftig.

    Wer sind diese Gewerbetreibenden, die uns fehlen ? Nur zwei Beispiele:

    – Mutige, die in Kleve einen Einzelhandel eröffnen wollen und die Mieten in diesem zugigen Bau, der Saturn beherbergt, nicht bezahlen können; Mutige, die z.B. besser in der Herzogstraße bei moderaten Mieten hätten starten können; einer Straße, deren Anziehungskraft aber durch ausgeklügelte Austrocknungsmethoden endgültig verwelkt ist.

    – Unternehmen aus Nijmegen, denen man die Bahnlinie vor der Nase abgeflext hat, ein Gewerbegebiet als Leckerli anbietet und mit dem Mahnmal Tennisschläger im Hinterkopf (dieser inzwischen ca. 35 Jahre alte, sündhaft teure kornkreisähnliche Bau in den Niederungen neben Kranenburg) eine Verkehrsanbindung anbietet, die eine Mischung aus Westwall mit Panzersperren und einem Pfad durch westchinesische Dörfer daher kommt.

    In Kleve herrscht ein Tohuwabohu, das beim Bau des Spoycenters anfängt und jüngst in dessen Schatten, das es bei wunderschönen Sonnenuntergängen wirft, aufhört.

     
  39. 18. katersblauemaus

    Vielleicht hilft die Haushaltssperre die Fällung einiger Bäume im Stadtgebiet zu überdenken.
    Solche “Modernisierungsinvestitionen”, wie am Spoyufer hätte man sich auch schenken können und das Geld besser anlegen können.
    Welche Probleme Herr Lenders mit den Steuerrückzahlungen an die Firmen hat, weiss keiner, glaub ich. Aber, wenn er auf eine jährliche Einkommenssteuererklärung zugunsten des Staates verzichten würde, wäre er ein leuchtendes Beispiel für alle Anderen.

    Tja andererseits, wenn der Preis für Kaminholz steigt………(werden die USK bestimmt wieder schnell tätig werden).

     
  40. 17. KlePeter

    Das Eine sind die städtischen Einnahmen, die nun etwas spärlicher fließen und bei denen Herr Lenders nun meint, dieses anprangern zu müssen. Und gleich bei der Haupteinnahmequelle mit Schuldzuweisungen die Verantwortung der Misere festzumachen ist.
    Das Andere sind die Ausgaben, für die unser Stadtrat allein verantwortlich ist. Da sollte sich Herr Lenders mal Gedanken machen für wieviele unsinnige Maßnahmen er die Hand gehoben hat und damit letztendlich die finanzielle und politische Verantwortung übernommen hat.
    Und nach Abwägen der beiden oben genannten Gesichtspunkte sollte ein Ergebnis über die Schuldigen der Finanzmisere getroffen werden können. Schön wäre es dann, wenn dann auch mal die Verantwortung übernommen wird und zur Einsicht führt, das “nachhaltiges wirtschaften” anders aussieht.

    Ich weiß, das ist gehobener Zeigefinger. Aber den selbstgerechten Kommunalpolitikern muss mal jemand sagen, dass sie für die Folgen ihres Handelns verantwortlich sind!

     
  41. 16. Bernd Derksen

    @WH, Finanzfachmann
    (siehe http://www.kle-point.de/aktuell/neuigkeiten/eintrag.php?eintrag_id=32965 )
    Warum sollte ein an ernsthafter Debatte interessierter Bl0gbetreiber die immergleichen Verlautbarungen eines “privaten Pressesprechers” verbreiten? Sorgt deine Fehleinschätzung der für Kleve als unmöglich gehaltenen Haushaltssperre nicht ein wenig für Zweifel?

    Man mag ja die ökonomische Weltsicht des Oskar L. vertreten. Aber das Schwarze-Peter-Spiel des Herrn Leenders (und letztlich der politisch Verantwortlichen in Kleve, selbst wenn wie hier wohl ohne Einfluss und Verantwortlichkeit) deshalb bedingungslos verteidigen?

    Ich finde, dass man ökonomisch und zweckrational handelnden Unternehmen innerhalb des marktwirtschaftlichen Systems hier keinen Vorwurf machen kann. Warum sieht das ein “Finanzfachmann” anders?

    Mache doch mal konkrete Vorschläge wie das System sinnvollere Anreize setzen sollte. Das Schwarze-Peter-Spiel für die “politische Kommunikation” finde ich zu wenig.

     
  42. 15. RumsdieKuh4Ever

    Aus dem Klever Wochenblatt:

    Bürgermeister Theo Brauer steht voll hinter dem Beschluss: „Wir könnten sicher 100 Millionen Euro Kredit aufnehmen – aber das wollen wir nicht. Deshalb finde ich es richtig, dass der Kämmerer die Notbremse gezogen hat. Wir haben ja auch schon von der obengenannten Regelung profitiert. Das wollen wir nicht vergessen.”

     
  43. 14. RumsdieKuh4Ever

    @PD

    (…)

    Bei einem GAU, wie er sich andeutet, muss auch von den Bürgern konstruktiv mitgedacht werden. Die Stadt sind wir alle und nicht ist wichtiger, konkret mitzuarbeiten beziehungsweise sich zu beteiligen (und sei es im Kleveblog nur zu posten). Wenn wir dieses nicht tun, dann geht das Gemeinwesen vor die Hunde.

    Die Haltung “die da” bei der Stadt bzw. im Rat werden es schon richten ist falsch, wie wir nicht erst seit Donnerstag gesehen haben.

    Ich habe ein Problem damit , dass ich als Bürger sehr wohl von einem Herrn Brauer erwarten kann, zu diesem Thema sofort öffentlich Stellung zu beziehen und sich nicht hinter seinem Kämmerer zu verstecken.

     
  44. 13. ralf.daute

    @pd … und ich habe bereits das Gefühl, neun von zehn Kommentaren, insbesondere die mit allzu narzisstischem Unterton, rauszuschmeißen!

     
  45. 12. pd

    ist es möglich die immer wiederkehrenden kommentare von heuvens einfach raus zu lassen? es interessiert ihn ja eh nicht wie er auch ständig wiederholt.

    und ich muß zugeben, wenn man gerade live mitbekommen hat was ein unternehmer so alles tut um seine 2 hände voll leute zu halten und sich dann die kommentare zu gemüte führt dann steigt der blutdruck und diese obwohl ich ja genau weiß dass das von ihm bezweckt ist.

    nichts gegen freie meinungsäußerung aber bitte nicht in einer endlosschleife und bitte nicht ständig dieses “ich denke das xyz denkt…/sich äußert/nicht äußert…”

    danke

     
  46. 11. RumsdieKuh4Ever

    @Messerjocke

    Wobei wir wieder einmal bei den Fragen landen:

    Was MUSS eine Stadt leisten
    Was KANN eine Stadt leisten
    Wer KONTROLLIERT
    Was ist NACHHALTIG
    Wie sieht es mit unternehmerisch denkendem wirtschaften aus
    Wie stellt man die Stadt finanziell und als Standort so auf, dass sie in Zukunft besser darsteht

    Welche Leistungen der Stadt müssen zum Beispiel in andere Trägermodelle überführt werden . Hallenbad? Stadthalle? Sportanlagen? Winterdienst auf Nebenstrassen durch die Bürger bzw. gegen deren Lohnauftrag an Dritte?, Garten-Pflege der Kinkerwüste durch die CDU-Ratsmitglieder? usw. usf.

    Die Zeit der Theo-Festspiele ist für ein für allemal abgelaufen.

     
  47. 10. Neu

    Herr Leenders sollte nicht dauernd rechts blinken, sondern endlich auch mal abbiegen, sein Parteibuch abgeben und in die Partei seines Busenfreundes eintreten. Das würde den Grünen in Kleve vielleicht wieder ein Stück grüner Ideologie zurückgeben und ihr Profil schärfen.

    Ein Unternehmen wie Spectro (wenn es denn Spectro ist) derart anzugreifen ist eine Frechheit. Ein solides Unternehmen, ein verlässlicher Arbeitgeber, ein jahrzenhntelang hochqualifizierter Ausbildungsbetrieb für viele junge Menschen und ein engagierter Mitstreiter für die HRW wird angegriffen, weil es geltendes Recht nutzt? Dass Herr Heuvens das mit seinen schlicht strukturierten Möglichkeiten so sieht, tut niemandem weh und stört auch keinen. Aber als stellvertretender Bürgermeister? Au weia…

    Am 9. Mai gilt es: Wählt CDU und FDP, lasst die Bundesratsmehrheit so wie sie ist, damit auch in den Kommunen die schwachsinnigen Vorhaben der Koalition ankommen. Dann kann Herr Brauer mal erklären, warum die Schulen nichts mehr kriegen, während die Spange gebaut wird. Dann kann er aus dem neuen Rathaus zusehen, wie sich Fahradfahrer um die Schlaglöcher winden und Kinder auf gammeligen Spielplätzen in vollgeschissenen Sandkästen sitzen.
    Abschließend ein kleiner Tipp: Streusalz ist gerade günstig!

     
  48. 9. Messerjocke

    @Willi: Wenn Du Kommentare als laienhaft bezeichnest, dann scheinst Du ja etwas zu dem Thema zu wissen, das anderen verborgen geblieben ist.

    Raus mit der Sprache, denn dann ist jetzt Deine Stunde gekommen !

    Bis jetzt war von Dir noch nichts konstruktives zu hören, außer dass Du die gleiche Arroganz und Ignoranz ausstrahlst, wie es Bürgermeister, verantwortliche Politik, Verwaltung und herrschende Presse bisher tut.

    Sprich Dich aus zu dem Thema; was ist Deine Meinung zur Sache ? Lass aber bitte diese Nummer mit dem Belächeln von kritischen Stimmen weg oder schweige, wenn Du vollkommen ahnungslos oder verblendet bist und nur ein Forum suchst, um die Enttäuschung zum Niedergang Deiner allmächtigen Götter zu lindern.

    Womit Wim recht hat, ist, dass nun Lösungen her müssen. Mir kam so eben bei der Betrachtung des Unkrautes in meinem Garten ein Gedanke. Bei dem schönen Wetter hilft ganz einfaches Schuffeln. Raus aus dem immer noch feuchtigkeitsspendenden Nährboden und gnadenlos vertrocknen lassen.

    In diesem Sinne würde ich die Spenden-Buttons übrigens wieder entfernen. Die geben genau das falsche Signal. Ich habe nun erst einmal die Strom- und Gasversorgung den Stadtwerken entzogen sowie im Familienrat ein Verbot für das Parken auf kostenpflichtigen Flächen in Kleve beschlossen und zuletzt meinem Steuerberater eine Email geschrieben.

     
  49. 8. Wim Heuvens

    @ der Laie

    Hatte zu den Äußerungen von Dr. Leenders bereits einen Kommentar abgegeben, wurde aber nicht veröffentlicht. ….. steht auch in der NRZ

     
  50. 7. Wim Heuvens

    @RumsdieKuh

    Ich denke, Theo äußert sich nicht zu den hier zum Teil veröffentlichten laienhaften Kommentaren, würde ich auch nicht tun…..

     
  51. 6. Der Laie

    hoffentlich lesen meine Enkelkinder diesen Spruch nie.
    Denn mit dieser vorgelebten Weisheit sind immer die Eltern schuld,wenn kein Taschengeld mehr da ist.
    Es kann ja nicht angehen dass Eltern mit dem Geld etwas anderes anfangen, als es in Taschengeld für die Kinder umzusetzen.

    @ WH
    heute scheint in B-H erfreulicher weise die Sonne, das ist aber nicht der Verdienst
    einer einzelnen Person oder Gruppe, sondern Naturgesetz.

    Kein Naturgesetz ist der dreiste Versuch von Herrn Leenders, ein Unternehmen,
    das nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten geführt wird, um dauerhaft am Markt bestehen zu können, als Verursacher für eigenes Unvermögen, Selbstüberschätzung oder einfach nur Unkenntnis der realen wirtschaftlichen Zusammenhänge wie sich eine Kommune finanziert, zu benennen.

    In Kleve trifft es wirklich zu, das in der Wintersonne selbst Kommunale Zwerge noch große Schatten werfen.

     
  52. 5. DerDon

    Die Haushaltssperre musste kommen. So wie in Kleve mit der Kohle rumgeschmissen wird.

    Alles wird umgebaut, ausgebaut und modernisiert. Gleichzeitig.

    Muss das sein?

     
  53. 4. RumsdieKuh4Ever

    Das die Kommunen, Unternehmen in wirtschaftlich schwachen Zeiten einen
    Teil der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen erstatten müssen, ist ja nun wirklich nichts Neues.
    Da ist es auch ziemlich egal, wo die Zentrale sitzt – die Vorauszahlungen sind vor Ort fällig.

    Artur McFly weiss so etwas natürlich nicht – wie denn auch. Seine zum Teil bestverdienende Berufsklientel ist ja nicht gewerbesteuerpflichtig.

    Übrigens, wo ist eigentlich Theo? Hat der sich ein Schweige-Gelübde zu diesem Thema auferlegt oder was?

     
  54. 3. Wim Heuvens

    Man hat so das Gefühl, daß fast ausschließlich Negativ-Kommentare veröffentlicht werden, keine Überraschung, wo gibts noch eine dauerhaft freie Presse …. ?

     
  55. 2. MichaelZ

    Hallo Herr Daute,

    ich meine, das Ölsaat dort versteuert werden muss, wo sie verarbeitet wird. Daher gibt esnoch ein konzernabhängiges Unternehmen in Kleve, das i.d.R. massiv Gewerbesteuer zahlt: Die Ölwerke Spyck.

     
  56. 1. Kiste

    ” Querspange ist allerdings noch Geld da (denn die bezahlt das Land). ”

    Auch nach dem 9. Mai?

    🙂

    Wäre im Übrigens mal interessant zu gucken, wie viel Gewerbesteuer die Kranenburger Spedition zahlt die die Querspange so dringend braucht.

    Ob spectro der grösste GWS-Zahler ist, keine Ahnung.

    Firmen wie KHS Kisters, MSK oder auch Tönissen BEton dürften auch nicht unerhebliche GWS zahlen, das rictet sich doch u.a. auch nach der Gewerbeflächengrösse.

    Dir grössten GWS-Zahler bis in die 90er dürften wohl vandenBergh und elefanten gewesen sein, gefolgt von Fuji.