Es handelt sich natürlich vor allem um eine symbolische Aktion, aber wenn drei Dutzend Kommunalpolitiker (fast) aller Couleur einen Tag lang durch die Stadt laufen und am Ende 35 gut gefüllte Müllsäcke bei den Umweltbetrieben der Stadt Kleve abgeliefert werden können, ist dies einerseits ein ganz konkreter Beitrag zu einer besseren Welt, andererseits aber lässt der schnell errungene Erfolg argwöhnen, wieviel Unrat und Abfall noch allerorten herumliegt und darauf wartet, ebenfalls einer ordnungsgemäßen Entsorgung zugeführt zu werden.
Hier eine weggeworfene Zigarettenschachtel, dort eine liegen gelassene Plastikflasche – all das läppert sich auch, und ein abendlicher Gang durch die Innenstadt lässt mitunter die Frage aufkeimen, ob nicht auch manche Menschen von allen guten Geistern verlassen sind. Aber auch wenn jede Bierdose im Grünen eine zu viel ist, sollte nicht vergessen werden, dass die schiere Profitgier bisweilen ganz andere Umweltvergehen mit sich bringt – und da wiederum hat jetzt ein Klever Politiker mit dazu beigetragen, dass Nordrhein-Westfalen ein Zeichen gesetzt hat: Das Bundesland baut eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft Umweltkriminalität auf.
Volkhard Wille, Landtagsabgeordneter aus Kleve und Sprecher für Natur- und Umweltschutz der Grünen Landtagsfraktion, sagt dazu: „Mit dem Aufbau der Schwerpunktstaatsanwaltschaft setzt NRW bundesweit Maßstäbe bei der Bekämpfung der Umweltkriminalität. Tier- und Artenschutzdelikte sowie Verbraucherschutzkriminalität sind keine Kavaliersdelikte. Mit der neuen Zentralstelle Umweltkriminalität machen wir die Verfolgung dieser Delikte schlagkräftiger, ermöglichen eine überregionale Vernetzung und schaffen einen kompetenten Ansprechpartner für Fachinstitutionen und Engagierte.“
Als konkrete Einsatzbeispiele für den Kreis Kleve betreffen insbesondere den Rhein „Der Rhein wird immer mal wieder durch illegale Schadstoffeinleitungen gefährdet, die Mensch und Umwelt gefährden“, so Wille „So wird ein Teil der Trinkwasserversorgung im Südkreis Kleve aus Rheinuferfiltrat gewonnen und Fische werden auch zum Verzehr gefangen. Die überregionale Verfolgung derartiger Einleitungen ist ein mögliches Arbeitsgebiet der Schwerpunktstaatsanwaltschaft. Ein weiteres Beispiel sind der Import und die Verwendung von in Deutschland nicht zugelassener Pestizide.“
Die neue „Zentralstelle für die Verfolgung der Umweltkriminalität in Nordrhein-Westfalen (ZeUK)“ ist landesweit zuständig für herausgehobene Verfahren im Bereich des Umweltstrafrechts. Sie wird als eine Sonderabteilung der Staatsanwaltschaft Dortmund eingerichtet. Das hat Justizminister Benjamin Limbach am Mittwoch im Rechtsausschuss des Landtags bekannt gegeben.
@2: Die AfD (Verdachtsfall) wahrscheinlich. Die hatte wohl Angst vor den blauen Mülltüten. Wegen der Verwechslungsgefahr..
Wer schmeißt eigentlich etwas weg, so einfach dahin, wo es mir gefällt und warum?
Weil es mir am Arsch vorbei geht, wie so vieles, in unserer Wertegemeinschaft, irgendwie wird es schon jemand richten, denken diese Menschen, noch nicht einmal.
Bekommen die USK das “ Wegwerfmüllproblem“ nicht in den Griff?
Möglicherweise wegen Personalmangels, dann müssen wohl solch, wie ich meine, medienwirksame, jedoch völlig überflüssige Aktionen her. Und, bevor ich es vergesse, weshalb waren es Kommunalpolitiker, fast aller Parteien?
Welche Kommunalpolitiker, welcher Parteien waren denn nicht dabei?
Eine tolle Aktion, die man auch nicht schmälern sollte. Vielleicht hat das ja auch eine Impulswirkung, das wir Alle etwas sensibler werden. Ein kleiner Schritt ist immer besser als Jammern.