Corona-Kontrollen von Sammelunterkünften: Landrat fordert von Laschet Verstärkung

rd | 29. Mai 2020, 13:34 | 14 Kommentare
Ball zurück ins Düsseldorfer Spielfeld gespielt: Landrat Spreen

Die Diskussion um die Unterbringung der Leiharbeiter hat immerhin einen erfreulichen Nebeneffekt: Endlich einmal wird das Ausmaß dieser Beschäftigungs- und Wohnverhältnisse im Kreis Kleve offenbar! In einer neuen Pressemitteilung aus dem Kreishaus heißt es, in den vergangenen zwei Wochen seien bereits 20 Objekte begangen worden. Sie stehen auf einer Liste mit insgesamt 60 Immobilien, bei denen es sich um Unterkünfte handelt, deren Besichtigung „priorisiert“ worden ist. Das wiederum heißt im Umkehrschluss: Es gibt noch weitaus mehr. Die Überprüfung der 40 noch fehlenden Unterkünfte würde hochgerechnet weitere vier Wochen dauern – und weil das möglicherweise im Gegensatz zur Dringlichkeit der Sache steht, hat Landrat Spreen jetzt das Land NRW um Unterstützung gebeten. Spreen: „Je nach Umfang der gewährten Landes-Unterstützung lässt sich der benötigte Zeitraum für die Kontrollen möglicherweise erheblich verkürzen.“

Interessanterweise muss Spreen ausgerechnet bei dem Thema, bei dem er (als Jurist) mit gutem Grund daran erinnert hat, dass auch die Arbeitskräfte aus Osteuropa Menschen mit Grundrechten sind, massive Kritik einstecken. Das Thema gilt offenbar als wahlkampftauglich, die Klever Ex-Umweltministerin Dr. Barbara Hendricks (keine Juristin, aber Historikerin) regte unlängst in einem Interview mit der Rheinischen Post die Unterbringung der betreffenden Personen in einem Zeltlager an. Vermutlich ein gut gemeinter Vorschlag (Ansteckungsrisiken minimieren), allerdings hätte ein kurzes Erinnern dem Gespräch vermutlich gut getan.

Hier als Hintergrund die vollständige Pressemitteilung aus dem Kreishaus:

Bekanntlich hatte das Gesundheitsamt des Kreises Kleve aufgrund eines entsprechenden Erlasses des MAGS (Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW) vom 13. Mai 2020 zum Thema „Überprüfung von Unterkünften von Personen, die in der niederländischen Fleischindustrie arbeiten und in NRW wohnen“ die Kommunen um Übermittlung von aussagekräftigen Informationen gebeten. In den vergangenen Tagen haben mehrere Städte und Gemeinden hinreichend konkrete Daten an den Kreis Kleve gesandt. Daraufhin fanden im Zusammenwirken mit diesen Kommunen, die zum Teil selbst Ordnungs-, Bauaufsichts- und Wohnungsaufsichtsbehörde sind, Überprüfungen der Unterkünfte in Begleitung der Unteren Gesundheitsbehörde des Kreises statt. Auch das Arbeitsschutzdezernat der Bezirksregierung Düsseldorf ist, soweit verfügbar, in diese Kontrollen mit eingebunden. „In der vergangenen und in dieser Woche haben insgesamt rund 20 Begehungen stattgefunden“, so Landrat Wolfgang Spreen. „Weitere Termine in der kommenden Woche sind abgestimmt.“ Inhalte und Ergebnisse der Kontrollen sowie angeordnete Maßnahmen des Gesundheitsamtes werden seitens des Kreises Kleve nicht öffentlich gemacht.

Angesichts der Vielzahl der gemeldeten Objekte und des damit verbundenen hohen Arbeitsaufkommens hat der Kreis Kleve die kreisangehörigen Kommunen darauf hingewiesen, dass sich die sukzessive Begehung aller Objekte mit dem verfügbaren Kreis-Personal auf die nächsten Wochen erstrecken wird. Deshalb hat Landrat Spreen mit Regierungsvizepräsident Roland Schlapka gesprochen und das Land NRW um personelle Unterstützung gebeten. Spreen: „Je nach Umfang der gewährten Landes-Unterstützung lässt sich der benötigte Zeitraum für die Kontrollen möglicherweise erheblich verkürzen“. Stand heute, 29. Mai 2020, wurden von den Kommunen rund 60 Objekte priorisiert, von denen 20 bereits kontrolliert wurden. Der Kreis Kleve erwartet, dass nach weiteren Abstimmungen mit den Kommunen zusätzliche Objekte in einer ähnlichen Größenordnung hinzukommen werden. Deshalb wurde das Land um Unterstützung gebeten. Im Übrigen geht der Kreis Kleve davon aus, dass bei einigen Objekten auch Mehrfach-Begehungen erforderlich sein werden.

Der Landrat betont ferner, dass für die Fachleute des Gesundheitsamtes ein Indexfall in einer Sammelunterkunft schon immer Vorrang hatte und hat. Spreen: „Diese Sammelunterkünfte der fleischverarbeitenden Industrie werden unverzüglich überprüft und erforderliche Maßnahmen ergriffen.“

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14 Kommentare - Sortierung: Neuester oben / Ältester oben
  1. 14. Niederrheinstier

    @ 13 Jean-B.
    Sie haben Recht, mmuuuh! Die Seite scheint die gleiche Seuche zu haben, wie es die Corona-Hilfe-Seiten hatten, mmuuuhmurcks. Offensichtlich wollen da ein paar Leiharbeits- und günstige Frachtenvermittler die Betroffenen auf eine falsche Seite umleiten (oder nur Übersetzhilfe feilbieten?), mmuuuhredirect.
    Die Meldepflicht gilt im Übrigen seit dem 01.03.20, mmuuuhnochnichtsolange. Anfangs hieß die Seite http://www.posted-workers.nl und war nur in Nederlands und English verfügbar, dann auch in Deutsch, mmuuuhnachbesser. Aktuell heißen die richtigen Seiten vom Nederlandse Ministerie van Sociale Zaken en Werkgelegenheid
    https://www.postedworkers.nl/
    https://english.postedworkers.nl/ und
    https://deutsch.postedworkers.nl/
    Mmuuuhkorrigier!

     
  2. 13. jean-baptiste

    @12. ndrh-stier
    ich weiss nicht, ob man dieses Portal jemandem empfehlen kann, wer sich bei googlesuche mit
    “misoli.nl This web page is parked FREE, courtesy of GoDaddy.com …
    New .COMs just $11.99 * Reg. $17.99. Search. Welcome to. misoli.nl. Learn how you can get this domain » | See more domains like this ». This Web page is … ” ankündigt,
    und nur mit einer mobilnummer whatsapp NL: +31 636 xxx xxx vorstellt sowie einer lettischen Tel.Nr. , aber sein Impressum nicht nennt, dem würde ich meine Daten nicht unbedingt anvertrauen.

     
  3. 12. Niederrheinstier

    Mmuuuh, Jean-B., mmuuuh!
    Für Roberts wie Robert haben die Niederländer auch noch dieses Portal hier geschaltet, das den Roberts helfen soll, in den Niederlanden auch mit den dort geltenden Löhnen für ihre jeweiligen Tätigkeiten bezahlt zu werden, mmuuuhanmeld:
    https://posted-worker.nl/

     
  4. 11. jean-baptiste

    @10. rd ” Artikel im Gelderländer über die Arbeiter aus Osteuropa in Emmerich”
    In dem Artikel wird einer der Betroffenen zitiert: “Robert klaagt niet. Het werk is goed, de verdiensten ook.”
    Das stimmt, und das zeigt sofort auch, dass menschenwürdige Löhne und Arbeitbedingungen kein Hindernis für eine Besetzung freier Stellen durch von Trouw liebevoll “kennismigranten” (bedeutet so viel wie Fachleute auf ihrem Arbeitsgebiet) sein müssen.
    60% der Arbeitsmigranten in niederländischem Lohndiest bekommen zwischen 12 und 15 Euro Stundenlohn, und das mit der ganzen sozialen Absicherung wie Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Urlaubsgeld, Arbeitslosenversicherung u.s,w, was für den Arbeitgeber schwer sanktioniert, auchdurch SZW und Finanzamt überwacht wird.
    Daneben gibt es in NL Gesetzgebung (wet arbeid vreemdelingen) die durch die Arbeitsinspektionen SZW streng überwacht wird. Auch sogenannte Polenkonstrukte (z.B. Verkauf der lebenden Schweine und anschliessender Verkauf der zerlegten Fleischteile, wobei die Arbeitsleistung im Betrieb des Auftragsgebers stattfindet ) sind in NL verboten.
    In sofern ist nachvollziehbar, dass o.g. Robert mit seiner Entlohnung und Arbeitsbedingungen zufrieden ist, würde er aber in Geldern oder bei der Westfleisch o.ä. Betrieben arbeiten, wäre er mit Sicherheit von den Bedingungen weniger angetan.
    Trotzdem ist natürlich die Vermietung der 4-Zi.-Wohnungen in Emmerich u.a. für ca 1.800 € immer noch ein Skandal ohne Gleichen.

     
  5. 10. rd

    Sehr guter Artikel im Gelderländer über die Arbeiter aus Osteuropa in Emmerich (3600 offiziell, wahrscheinlich 1000 mehr):

    https://www.gelderlander.nl/achterhoek/polen-en-roemenen-elke-dag-in-volle-busjes-van-emmerik-naar-nederland-voor-ons-is-corona-niet-meer-dan-een-griepje~a8d6e245/

     
  6. 9. Joseph Johann

    Die ungeregelten Probleme Corona und Leiharbeiter werden schamlos zu Wahlkampfzwecken missbraucht. Vor allem die SPD, und da Frau Hendricks speziell, haben darin Übung. Lösungen bringen sie nicht.

     
  7. 8. Udo Weinrich

    Dass das Thema “Leiharbeit” erst durch “Corona” Eingang in die lokalen Medien gefunden hat, ist bedauerlich, aber wenigstens ein kleiner Lichtblick. Bisher kümmerte sich, abgesehen von einzelnen Betriebsräten, doch niemand um die skandalöse Gesetzgebung zur “Leiharbeit”, die diese Art von Ausbeutung ganz legal möglich macht. Und es waren die Schröder-SPD (mit Frau Hendricks) und die Grünen mit “Hartz I” (2003) – deren lokale Vertreter sich medienwirksam über die Folgen der von ihrer Partei doch erst möglich gemachten Entrechtung der “Leiharbeitnehmer/innen” klagen -, es war die rosa-grüne Koalition, die politisch den Grundstein für das gelegt hat, was Frau Meyer-Wilmes (Grüne) brav protokolliert und was Frau Hendricks (SPD) mit der Forderung nach Sammelunterkünften beantwortet. So etwas hat ja Tradition in Deutschland. “Geschützt” werden sollen offenbar nicht die Ausgebeuteten, sondern nur “die Bürger”, von denen ja nicht wenige durch den Kauf von Billigfleisch solche miserablen Beschäftigungsverhältnisse stützen und fördern. Oder fällt billiges Fleisch vom Himmel? Dass jetzt Landrat Spreen alle Pfeile von SPD, Grünen und anderen auf sich zieht, ist zwar nachvollziehbar, aber extrem heuchlerisch und – in einem sehr persönlichen Sinn – auch feige.

     
  8. 7. Martin Fingerhut persönlich

    @ 6. Klever :
    ### erinnert stark an das Verhalten im Klever Rathaus zu CDU Zeiten. Unkonstruktiv, ineffizient, überheblich ###
    “erinnert” an “CDU-Zeiten” ???
    WieSo VergangenheitsForm ?
    Aus welcher Zukunft posten Sie ?

     
  9. 6. Klever

    Woher soll der Landrat, als ureigenstes CDU Gewächs auch je gelernt haben effizient zu handeln. Das hier erinnert stark an das Verhalten im Klever Rathaus zu CDU Zeiten. Unkonstruktiv, ineffizient, überheblich [.. ]

     
  10. 5. Chewgum

    @3 jean-baptiste Klingt nicht gut.

    Das auch nicht (neuer Fall in Kranenburger Seniorenheim – Gesundheitsamt braucht vier Tage für weitere Tests): https://rp-online.de/nrw/staedte/kleve/in-kranenburg-wurde-die-94-jaehrige-bewohnerin-einer-pflegeeinrichtung-positiv-auf-covid-19-getestet_aid-51375409

     
  11. 4. jean-baptiste

    Nachtrag :
    https://www.1limburg.nl/grenscontroles-van-busjes-met-arbeidsmigranten
    Grenskontrollen bringen Verstösse der Coronaregeln beim Transport der Fleischarbeiter zutage.

     
  12. 3. jean-baptiste

    @2. Chewgum dass ” Spreen auf die Grundrechte der Leiharbeiter hingewiesen ” hat
    Heute bringt der Stentor (Regionalzeitung Ostniederlande) eine bemerkenswerte Meldung
    https://www.destentor.nl/apeldoorn/veiligheidsregio-signalen-dat-arbeidsmigranten-die-in-quarantaine-horen-toch-aan-het-werk-gaan~af40d1f2/?referrer=https://news.google.com/
    nach der “Arbeitsmigranten” trotz Ansage der Quarantäne weiter zur Arbeit gegangen wären.
    Die Sicherheitsorgane VNOG (vereinigte Sicherheit Nord und Ost Gelderland) hatten festgestellt, dass man einfach andere Fahrzeuge genommen hat, um doch zur Arbeit kommen zu können.
    Die VNOG hat eine Zusammenarbeit mit den Kreisen Borken und Kleve, allerdings in einer komischen Konstellation.
    Die VNOG informiert den Kreis Borken, der dann seinerseits wieder den Kreis Kleve informieren soll.
    Dieses Konstrukt, zusammen mit der abweisenden Hatung des klever Landrats wird die Zusammenarbeit auch nicht gerade befördert haben.

     
  13. 2. Chewgum

    Das ist ja gut und schön, dass Spreen auf die Grundrechte der Leiharbeiter hingewiesen hat. Das Infektionsschutzgesetz regelt aber ganz klar, welches Grundrecht Priorität hat: der Lebensschutz.

     
  14. 1. jean-baptiste

    @ 10 Immobilien pro Woche. Das erinnert mich sofort wieder an die Fernsehsendung im 1. Extra 3,
    https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/extra_3/Der-gesammelte-Corona-Irrsinn,extra17784.html ,
    1 Woche nach Ende der Quarantäne kam der eingeschriebene Brief vom Kreis über was zu beachten ist, und welche Strafen bei Nichtbefolgung zu erwarten sind.
    Und wir haben früher immer über die Zustände in China gewitzelt ?
    Nicht auszuenken, wenn das schief geht. Die jeweils 20+ infizierten pro Fleichzerlegebetrieb lassen sich wahrscheinlich auch immer auf jeweils 1 oder 2 Superspreader herleiten, und die frankfurter Pfingstgemeinde wäre auch besser zuhause geblieben.