„… und schwöre, Gerechtigkeit auszuüben gegenüber jedermann“

rd | 04. November 2015, 19:40 | 31 Kommentare

Gratulation nach geleistetem Schwur: Vize-Bürgermeister Joachim Schmidt, Bürgermeisterin Sonja Northing

Gratulation nach geleistetem Schwur: Vize-Bürgermeister Joachim Schmidt, Bürgermeisterin Sonja Northing

Das Bemerkenswerte an der ersten Ratssitzung unter der Leitung von Neu-Bürgermeisterin Sonja Northing (parteilos) am Mittwochabend im Kolpinghaus war, dass es nichts Bemerkenswertes darin gab – rein formal betrachtet. Nachdem Northing den Amtseid geleistet und von ihrem Stellvertreter Joachim Schmidt die Amtskette übernommen hatte, führte sie durch eine gut einstündige Ratssitzung, als hätte es nie etwas anderes gegeben. Die inhaltlichen Akzente setzte Kämmerer Willibrord Haas, der den Haushaltsentwurf der Verwaltung für das Jahr 2016 vorstellte, nicht, ohne sich zuvor noch einmal über Indiskretionen zu beklagen, die eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Fraktionen erschwert hatten. Der Entwurf, etwa so dick wie ein Telefonbuch, trägt den sperrigen Titel: „Zukünftige Chancen für Kleve unter Fortsetzung der Konsolidierungsanstrengungen“. Er soll ja auch kein Bestseller werden. Und er wird auch keine ungeteilten Begeisterungsstürme hervorgerufen, denn er sieht einige Erhöhungen für Steuern und Gebühren vor. Hier der Überblick:

  • Grundsteuer A: Anstieg von 213 auf 217 Punkten, das entspricht einer Erhöhung von 1,9 %
  • Gewerbesteuer: Erhöhung um zwei Punkte auf 417 Punkte (0,5 %)

(Beide Maßnahmen zusammen sollen 100.000 € an Mehreinnahmen generieren.)

  • Grundsteuer B: Erhöhung von 423 auf 471 Punkte, +11,3 %, erwartete Mehreinnahmen rund 900.000 €

(Haas: „im landesweiten Vergleich liegt die Stadt Kleve mit diesem Grundsteuer-B-Satz im unteren Mittelfeld.“)

  • Einführung einer Zweitwohnungssteuer: 30.000 €
  • Einführung einer Beherbergungsabgabe: 100.000 €
  • Parkgebühren (Erhöhung, neue Flächen): 300.000 €
  • Erhöhung der Elternbeiträge für den offenen Ganztag: 100.000 €
  • Erhöhung der Elternbeiträge für Kitas: 140.000 €

Haas: „Diese Ertragssteigerungen tun zwar weh, sind jedoch moderat und unvermeidlich, um zukünftig nicht von der Substanz zu leben.“

Sonja Northing hatte zuvor in ihrer Antrittsrede reichlich Dank verteilt, unter anderem auch an ihren Vorgänger: „Es ist mir persönlich ein wichtiges Anliegen, meinem Vorgänger Theodor Brauer für all das zu danken, was er in den letzten elf Jahren für Kleve geleistet hat, auch für mich. Ganz großes Danke, Theo!“ Sie betonte einmal mehr ihre zentralen Anliegen, Transparenz, konstruktive Zusammenarbeit, Bürgernähe und Dialog.

Blumen auch von der CDU, überreicht vom Fraktionschef Wolfgang Gebing (Foto © Thorsten Barthel)

Blumen auch von der CDU, überreicht vom Fraktionschef Wolfgang Gebing (Foto © Thorsten Barthel)

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31 Kommentare - Sortierung: Neuester oben / Ältester oben
  1. 31. Benno

    @ 30: Es ist schwer, als Aussenstehender Einsparmöglickeiten der Stadt bzw. Stadtverwaltung aufzuzeigen.

    Mir spontan würde einfallen, den Fuhrpark der Stadt genauer unter die Lupe zu nehmen. Vielleicht könnten die verschiedenen Bereiche sich die Fahrzeuge teilen? Das BM-Fahrzeug muss ja auch nicht gerade ein Teueres sein. Als Beispiel hier: der D’dorfer Oberbürgermeister fährt nun eine “Familienkutsche” da diese auch für andere Fahrten genutzt werden soll (Transport von Archivmaterial, Stadtvertreterauftritte mit einem Fahrzeug und nicht zwei oder Drei unterwegs etc.) Der Gedanke der effektiven Ausnutzung 🙂

    Weiter würde ich doch mal schauen, ob bei der “Manpower” eingespart werden kann, aber nicht durch Kündigungen sondern durch Vermeidung von Überstunden. Hier möchte ich auf unser Nachbarland Polen verweisen, wo Sozialhilfeempfänger gewisse Aufgaben in der Pflege von Grünanlagen, Strassenreinigung etc. übernehmen müssen, um weiteren Anspruch Ihre Hilfen zu erwirken.

    Und natürlich gibt es bestimmt auch in unserer Stadt Ausgaben, die in das Schwarzbuch vom Bund der Steuerzahler gehören.

    Beste Grüße

    Benno

     
  2. 30. Thomas R.

    Hallo Benno,

    Ja das wie ist schwer aber Eltern gibt’s genug und wir könnten alle Einspruch einlegen.
    Weiter können wir Eltern die dementsprechenden Ratsmitglieder darüber informieren das diese die Entscheidung bedacht treffen sollen.

    Am besten wäre natürlich Alternativmöglichkeiten aufzuzeigen wo die Stadt Geld einnehmen könnte.
    Privat spare ich allerdings am meisten in dem ich das Geld erst gar nicht ausgebe.

    Vielleicht fällt ihnen noch was ein?

    Gruß
    Thomas

     
  3. 29. Husky

    Sagen wir, man lebt über die eigenen Verhältnisse -> was zur Pleite führen wird :p

     
  4. 28. rd

    @Husky Pleite sieht anders aus.

     
  5. 27. Husky

    Zusammengefasst kann man eigentlich sagen das Kleve ziemlich Pleite ist und nicht nur überall gespart wird, sondern auch noch die Bürger weiter belastet werden.

    Und man auf der anderen Seite trotzdem Geld mit vollen Händen rauswirft, nur eben für unsinniges Zeug…

     
  6. 26. Benno

    @ 25: ich engagiere mich gerne, aber das Wie ist hier die Frage, auf die ich zur Zeit keine Antwort habe.

     
  7. 25. Thomas R.

    Hallo zusammen,
    Ich verstehe nicht, dass der Stadt nichts anderes einfällt.
    Vergleiche ich unsere Elternbeiträge mal mit dem Kreis liegt
    Der Beitrag monatlich heute schon 80€ darüber.
    Eine Vereinbarkeit von Beruf und Familie stelle ich mir anders vor.
    Also wenn der Partner was hinzu verdient und alles geht für Beiträge drauf kann das nicht sinnvoll sein.
    Außerdem sind unsere Kinder die Beitragszahler von morgen und deswegen sollte man die Leute zur Kasse bitten die keine Kinder erziehen.
    Kinder kommen auf Wahlplakaten immer gut an, aber investieren möchte man nichts.
    …und das die Stadt wahrscheinlich zu wenige Beitragszahler hat kann man nicht mit ständigen Erhöhungen ausgleichen.

    Auch die moderate Grundsteuererhöhung ist doch ein Witz, wenn dann könnten die Damen und Herren der Stadt und des Rates für Gewerbetreibende gleichwohl moderat erhöhen wie für private Hausbesitzer.

    Man versenkt so viel Geld… Museum Kurhaus, Draisine, Minoritenplatz, Rathaus Neubau,…
    und holt sich dann das Geld wie immer beim Mittelstand weil der hat es ja schon immer bezahlt.

    Ich hoffe mal das mein Gehalt auch mal moderat um 11% steigt und diese nicht dadurch aufgebraucht werden, dass die gesetzl. Krankenkasse erhöhen muss, weil die Flüchtlinge ja wieder einseitig von dieser getragen werden müssen.

    Der nette Herr Haas der mit einer B3 Besoldung, privater Krankenkasse mit Beihilfe und kräftiger Pension über nichts Gedanken machen muss leistet hier wieder ideenlose Meister Arbeit. Aber wir werden sehen wie lange der soziale Frieden noch hält.

    Ich hoffe das unsere Bürgermeisterin hier nicht ihren ersten Kratzer ab bekommt und das bei der nächsten Kämmererwahlen ein geeigneter Kandidat zur Verfügung steht.
    Wie man sieht kann Kleve auch anders als CDU!

    Gerne engagiere ich mich zusammen mit anderen Betroffenen.

    Viele Grüße
    Thomas R.

     
  8. 24. Andre Gerritzen

    Ich habe am Wochenende von einem Kulturschaffenden das im Bereich Kultur um 10% im Vergleich zum Vorjahr eingespart wurde.
    Das dürften deutlich mehr als 30.000€ gewesen sein.

     
  9. 23. benno

    @ 22: Der Steuerzahler ist die Geisel manch unfähiger Politiker und Kämmerer.

    Vielleicht kann hier jemand eine Summe nennen, wie viel von unserem Steuergeld für Gutachten Mino-Platz und andere Träumereien ausgegeben wurden.

    Vielleicht Herr Haas persönlich?

     
  10. 22. walter Stienen

    Kitabeiträge erhöhen, Grundsteuer anheben das ist der einfache Weg höhere Einnahmen zu generieren.
    Statt dessen sollten unsere Politiker / Kämmerer mal über Steuerverschwendung nachdenken. Aber das ist ein rotes Tuch für sie und würde Misswirtschaft/ Fehlentscheidungen und Eigennutz ans Tageslicht fördern.
    Und wer stellt sich schon selbst an den Pranger.

     
  11. 21. Husky

    Man stelle sich vor Kleve würde eine “Sonderabgabe für unfähige Politiker” Abgabe einführen, wir würden uns ja dumm und dämlich zahlen…

     
  12. 20. Varanusprasinus

    Was steckt denn hinter den Einnahmen von 30.000 €?
    Vermutlich sind den Einnahmen nicht die Ausgaben für z.B. Personal entgegengestellt.
    Was bleibt effektiv über und steht das noch im Verhältnis?
    Kann man die Ressourcen eventuell doch sinnvoller nutzen?
    Ich bezweifele das es sich hier um eine sinnvolle und erwähnenswerte Maßnahme handelt.

     
  13. 19. pd

    Ich höre immer Einsparungen?

    Eine Einsparung wäre, wenn man sich die 30.000,–€ Überweisung an den defizitären Betrieb der Grenzland-Draisine SPART. Davon profitieren eh nur wenige, eine Betriebsleiterin und deren eingestellte Bekannte bspw.

    Wenn man dagegen Grundsteuern erhöht oder die Kita Beiträte erhöht dann sind das ERHÖHUNGEN von Steuern und Beiträgen und keine EINSPARUNGEN. Übrigens wird die Grundsteuer zu 100% auf Mieter umgelegt, betrifft also jeden.

    Achja, gehört nicht der Umgang mit Sprache zum ureigenen Berufsbild des Journalisten und muss dieser das: “…Einsparungen… Sparsamkeit… Sparsamkeit und Bescheidenheit…auch bei Details aufs Geld achten… Sparhaushalt…Einsparungen…Sparanstrengungen…” einfach so ohne Nachfrage übernehmen? Das sind jetzt nur die ersten 20 Zeilen gewesen und nochmal, auch für Herrn Gebbink den ich schätze: es geht im wesentlichen um Steuerer- und Gebühren ERHÖHUNGEN.

     
  14. 18. otto

    Zweitwohnungssteuer wurde und wird doch gerne von Orten in besonders, landschaftlich schönen Gegenden erhoben, ebenso gerne in Studentenstädten. Lt. Wikipedia, wo ich mich erst einmal etwas informieren
    musste, war Konstanz die erste Stadt, die solch eine Steuer erhob. Das gesamte Steueraufkommen
    ist jedoch nur Bruchteil der Gesamtsumme unserer Steuerverschwendungen.

    Für die öffentlichen Haushalte ist doch die rote Grenze in greifbare Nähe gerückt und oft wird trotzdem wie aus
    dem Vollem geschöpft, an die später entstehenden Kosten der Unterhaltung, Nachbesserung etc. denkt (vorsätzlich)
    niemand.

    Einnahmen von ca. 30.000 EUR werden für Kleve veranschlagt, ziemlich mager für alle jetzigen und noch
    weiterhin entstehenden Kosten in Kleve.

     
  15. 17. Meine Meinung

    “Haas hat die Einsparungen im Vorfeld mit den Fraktionen besprochen.”

    Es kommt noch dicker | WAZ.de – Lesen Sie mehr auf:
    http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-kleve-und-der-region/es-kommt-noch-dicker-id11256326.html#plx921099135

    Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Northing!

    Gehören solche Gespräche nicht in die dafür vorgesehenen Organe und zwar in der Weise, mit der die Öffentlichkeit auch Kenntnis über die Argumente der einzelnen politischen Vertreter erhalten kann? Wortbeiträge, so heißen doch die einzelnen Meinungsbekundungen der Fraktionsmitglieder in den Sitzungen, soweit ich weiß.

    Machen Sie diesen Gesprächen in den Zimmern des Ratssaals bitte ein Ende.

     
  16. 16. HP.Lecker

    Ach menno…. wäre doch nur schon der Minoritenplatz verkauft worden, dann wäre das Dilemma erst gar nicht entstanden….

    Was haben wir jetzt? Nen Parkplatz, der optisch weder Fisch noch Fleisch darstellt, darüberhinaus 19 Plätze, die es nun mit Unterstützung von externen Büros zu “verschönern” gilt und sich ankündigende Steuer- und Beitragserhöhungen sowie Einschnitte in den kommunalen Ausgaben.

    Klingt gut! Oder?

    Ja ja, der Herr Haas spart jetzt auch bei der Bürgermeisterin, so war es heute zu lesen. Das stimmt zufrieden…

     
  17. 15. Benno

    Ähm, ich frage mich, warum erhöht werden muss? Wird mehr Geld ausgegeben als Eingenommen? Wenn ja, wofür? Werden etwa schon Rücklagen für eventuelle Sontowski-Regressansprüche gebildet?

    Ich wäre gerne bereit, diese Erhöhungen zu unterstützen, wenn ich wüsste dass mein Geld zum Beispiel für dringende Anliegen wie die Sanierung des KAG genutzt würden.

    Moderate Erhöhung von 11,3%. Ich würde gerne wissen, wenn Herr Haas auf einmal beim Frisör eine Preiserhöhnung von 11,3% vorgelegt bekäme.

    Aber was kann ich von einem Kämmerer erwarten, der noch nicht mal in der Lage ist, eine kleine Draisinengesellschaft vernünftig zu führen?

    Der zahlende Bürger ist die Geisel der verfehlten Haushaltspolitik.

     
  18. 14. Bernd Derksen

    @laloba
    Aus Sicht der Gebührenerheber sind Immobilien von besonderem Wert. Da halt immobil… 😉

    Wenn die Wirtschaft in Deutschland größere Rückgänge erleiden sollte und damit die öffentlichen Haushalte vom Zusammenbruch bedroht wären, kann man davon ausgehen, dass die öffentliche Hand über Zwangsanleihen und -hypotheken für Immobilieneigentümer diskutieren wird.

    Die medialen Versuchsballons (http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/diw-vorschlag-schaeuble-findet-zwangsanleihe-interessant-fuer-krisenstaaten-11817200.html) haben zu keinem größeren Aufschrei geführt. Ich gehe also davon aus, dass bei Bedarf da sehr schnell politische Mehrheiten organisiert sein werden.

    Aber: Ich erwarte es in den nächsten Jahren (noch) nicht.

     
  19. 13. Bauernsohn

    Bemerkenswert, wie die NRZ den Appell des Kämmerers an den Rat zitiert:””Starten Sie alle nochmals den Versuch – trotz eines gravierenden Vertrauensverlustes – in einer Arbeitsgruppe weitere Wege der Konsolidierung als auch über einzelne Maßnahmen zu beraten.”

    Sicherlich hat dann doch die Bürgermeisterin ergänzt, dass angesichts “ihre[r] zentralen Anliegen, Transparenz, konstruktive Zusammenarbeit, Bürgernähe und Dialog” dies nun für interessierte Bürger öffentlich geschehen wird, oder? 😉

    Ja, wenn Sie mitlesen (bzw. wie der Vorgänger: lassen): Ist schon gemein, wie verantwortungslose Polit-Schwätzer 😉 wie ich hier ein wenig provozieren. Nix für ungut. 😉
    ____

    Wurde etwas dazu gesagt, wie sich die Rücklagen der Stadt nach dem vorgelegten Haushaltsplan entwickeln sollen?
    In den Presseartikeln lese ich nichts dazu.
    Oder ist sowieso allen Beteiligten klar, dass die Ausgleichsrücklage in 2016 verbraucht sein wird?

    Anders als im Vorjahr (vgl. “zentrale Anliegen” 😉 ) wurde die aktuelle Haas-Rede nicht im Internet veröffentlicht; zumindest bislang.
    Dort (https://www.kleve.de/de/aktuelles/haushaltsrede-des-stadtkaemmerers-zum-haushalt-2015/) kann man nachlesen, dass in 2015 eine halbe Million zum Haushaltsausgleich entnommen werden solle. (Ich nehme mal an, dass es mehr werden könnte bzw. wird.)
    Aber selbst nach den alten Zahlen sagte Herr Haas: “Nach den derzeitigen Erkenntnissen reicht die Ausgleichsrücklage – das virtuelle Sparbuch der Stadt – noch bis zum Jahre 2016.”

    D.h.: Jetzt panikartig 😉 (weil ja ganz überraschend 😉 ) im Geheimen die ultimativen und unumstrittenen Sparmaßnahmen zu finden, dürfte aus meiner Sicht eher schwierig werden.
    Aber vielleicht unterschätze ich als alter Pessimist auch die Kreativität der Klever Haushaltspolitiker. 😉

    Die aktuellen Sparvorschläge deuten auf einen gewissen Handlungsdruck hin und erinnern irgendwie etwas an die in aller Regel eher Verzweiflung ausdrückende Rasenmäher-Methode.

    Ich bin gespannt, wie sich die Bürgermeisterin beim Haushalt inhaltlich positionieren wird. Dass sie den ersten Unterstützern vor den Kopf stoßen wird, halte ich für kaum vermeidbar. Das ist nun mal bei allen Vorzügen auch Teil des Jobs… 😉
    Obwohl: Es gab ja auch schon Bürgermeister, die bei Kritischem einfach aus Prinzip nicht mit abgestimmt haben 😉 (“Der Rat entscheidet, die Verwaltung führt aus.” Anders formuliert: Die anderen haben den Schwarzen Peter, und ich bleibe beliebt.)

     
  20. 12. otto

    Wohne ich auf den Malediven und habe noch ein Zimmer bzw. Appartement als Eigentum n Kleve, dann
    wird die Zweitwohnungssteuer fällig?
    Gardinensteuer wäre für Kleve sicher eine lukrativere Steuer-Quelle?

     
  21. 11. rd

    Das sind die Gesamteinnahmen, die sich die Stadt davon verspricht

     
  22. 10. laloba

    „Zweitwohnungssteuer: 30.000 €“

    Generell???

     
  23. 9. rd

    Weitere Informationen sind in einem Artikel von Andreas Gebbink in der NRZ zu finden. Hier der Link: http://waz.m.derwesten.de/dw/staedte/nachrichten-aus-kleve-und-der-region/sparvorschlaege-die-weh-tun-id11252625.html?service=mobile

     
  24. 8. pd

    Die 60.000 Zuschuss von deutscher Seite sind schon durchgewunken, soviel zum Thema Mehrwert. (…) Vielleicht kann man sich die Erhöhung der Kita-Gebühren ja sparen, wenn man den seit Jahren defizitären Laden zumacht? Was hat der Staat überhaupt in der Gastronomie/Freizeitbranche zu suchen? Gibt’s nicht genug andere Aufgaben?

     
  25. 7. Varanusprasinus

    Auch wenn mich die Erhöhung der Grundsteuer B nicht in den Ruin treibt, so bin ich doch sehr verwundert, dass Herr Haas bei einer Erhöhung von 11,3 % von moderat spricht.
    Obwohl, bin ich wirklich verwundert?

    Bei der Erhöhung der Elternbeiträge würden mich nähere Details interessieren.
    Belasten sie mein Konto aktuell bereits nicht ganz unerheblich.

     
  26. 6. Nobody

    ……..eigentlich ist das so, wenn man sich die Hände reicht, egal zu welchem Anlass, dass dann das Gesicht dem Handgebenden zugewendet wird, und nicht respektlos und werbewirksam irgendwo in die Weltgeschichte……….. 🙁

     
  27. 5. rd

    @Mäuschen Danke für den Hinweis, vergessen, die letzte Überarbeitung abzuspeichern 😉

     
  28. 4. Andreas

    Welchen Mehrwert erhält der zahlende Bürger für die steigenden Kosten?
    Herr Haas hat ja auch die Duldung der Zustände am KAG oder alten Sebus oft schon schöngeredet.
    Parkraumbewirtschaftung … noch zahlen unsere niederländischen Freunde und das Angebot an kostenfreien Parkmöglichkeiten ist nicht unbedingt gewachsen.
    Wurden denn auch eventuelle alternative Einnahmequellen besprochen?

     
  29. 3. Günter Hoffmann

    Da kommen schwere Zeiten für meine Bürgermeisterin, aber im Laufe meines Lebens konnte ich feststellen das Frauen mit Problemen besser zurecht kamen wie die andere Sorte Mensch….und so…wünsche ich Ihr das auch…

     
  30. 2. Husky

    Ja, die Leute die sowieso schon Geld zusammenkratzen müssen (Eltern, Haus/Wohnungsbesitzer..) noch mehr Belasten, und die Parkgebühren noch weiter Anheben, der Handel wird sich Freuen…

     
  31. 1. Mäuschen

    Die letzten beiden Absätze würde ich noch einmal überarbeiten 🙂