Ringen um die Klever Ratssitzung – jetzt auch FDP dagegen: „Infektionszahlen scheinen völlig außer Kontrolle“

Der Hauptausschuss tagte noch, allerdings schon ohne die SPD…

Wird der Klever Stadtrat noch einmal in diesem Jahr zusammenkommen, um über Markt- und Kanalisationsgebühren, über Tribünenzuschüsse und Feuerwehrsatzungen, über die „Prüfung von Alternativen für Feuerwerke bei Veranstaltungen“ und die „Benennung eines Platzes in Kleve nach dem Großen Kurfürsten Friedrich Wilhelm von Brandenburg“ zu diskutieren? Die Front bröckelt.

Bürgermeister Wolfgang Gebing beschied einen Antrag auf Absage, den die SPD-Fraktion wegen eines Corona-Falles in den eigenen Reihen sowie darauf folgenden Quarantänen gestellt hatte, noch abschlägig: „Auch ich als Bürgermeister bin überzeugt, dass aus den dargelegten Gründen eine Ratssitzung vertretbar und geboten ist.“ Es gebe wichtige Entscheidungen, die keine Aufschiebung duldeten.

Daniel Rütter: FDP sieht Notstand, wahrt Abstand, nimmt Abstand, möchte Anstand

Doch jetzt schloss sich auch die FDP der Forderung der SPD an. In einem Brief von Fraktionschef Daniel Rütter an den Bürgermeister heißt es: „Angesichts der dynamischen Entwicklung nimmt die FDP-Fraktion, wie ich es gerade auch dem Kämmerer telefonisch mitgeteilt habe, Abstand von der Durchführung der Ratssitzung in der kommenden Woche. Das Land geht ab Montag in einen kompletten Lockdown, die Infektionszahlen scheinen völlig außer Kontrolle, sodass jeder vermeidbare Kontakt zu vermeiden ist. Wir sprechen uns daher nach Lage der Dinge, wie sie sich heute darstellen, nun auch für die Absage der Ratssitzung aus und schließen uns dem Antrag der SPD an.“

Das sollte auf der Ratssitzung am nächsten Mittwoch entschieden werden: Tagesordnung

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45 Kommentare

  1. 45

    @44. Eichhörnchen “Ratsbeschlüsse ohne Sitzung”
    Utopisch.
    Da kann man einmal sehen, wie das Abbröckeln humanistischen Unterrichs in den Schulen zum Untergang des allgemeinen Rechtsempfindens führen kann.
    Das gibt nur Verdienstmögkichkeiten für Juristen, Drucker-und Druckerbedarfhändler, Papierhersteller, und dient letztendlich nur dem Berechtigungsverlangen der Extremo´s
    Es gibt in der Gemeindeordnung ja nichts, was nicht schongeregelt wäre, wie ich schon eher ausführte, für Theodore-le-Magne Celliniensis, das ist ein ganz besonderer heimischer einzigartiger Vogel, war das Alltagskost, hij luste er wel pap van (das war für ihn wie süsser Pudding).

     
  2. 43

    @41. Lupus Der Stadtkämmerer könnte auch mal Hilfe gebrauchen. Er ist doch ein alter Hase, weiß er den nicht, dass das Bundesland wegen der Pandemie rechtliche Vorkehrungen geschaffen hat, um Städte und Gemeinden regierbar und handlungsfähig zu halten ohne dass die Rats- und Ausschussmitglieder sich in die Höhle des Löwen oder genauer gesagt in den Sitzungssaal begeben müssen?

     
  3. 42

    @41. Lupus “… Bürgermeister können mal Hilfe gebrauchen.””
    Tja, Lupus, du müsstest es doch am besten wissen, homo homini lupus.
    Auch hier dreht sich alles nur um das eigene, oder höchstens um das Wohl des eigenen Rudels.

     
  4. 41

    Wolfi ähm der Bürgermeister meine ich hat einen Fehler gemacht. Er hätte gleich nachdem die SPD-Fraktion Meldung gemacht hatte, dass sie nicht an der HuF- und der Ratssitzung teilnehmen kann, die Sitzungen verschieben sollen. Hat er aber nicht gemacht. Folglich hätten die Vorsitzenden der anderen Fraktionen alle mal kurz einen Kommentar im Kleveblog mit der Nachricht „Lieber Bürgermeister, wir bleiben zu Hause und jeder behält seine Viren soweit vorhanden für sich. Im Januar können wir immer noch überlegen wie wir uns austauschen können (die Meinungen nicht die Viren). Frohe Weihnachten und guten Rutsch! Wir sehen uns im neuen Jahr und bleib gesund!“ absetzen können so quasi als Notruf. Ich denke auch Bürgermeister können mal Hilfe gebrauchen.

     
  5. 40

    @39 Peter Brückner Ich meine nur, bei der Prioritätensetzung spielte u.a. das eine Rolle, was ich erwähnt habe.

    Natürlich hätte er den Infektionsschutz zu Prio 1 machen müssen. Erste Lektion im Amt.

     
  6. 39

    @ 38. Chewgum: Wenn es nur um digitale Fragen ginge, könnte ich Ihnen ja zustimmen. Aber das ist nicht das Thema. Vielmehr ging es um den Gesundheitsschutz von Besuchern, Verwaltungsmitarbeitern, Pressevertretern und Ratsmitgliedern während der Ratssitzung. Und hier muss ich auch von eine neu gewählten Bürgermeister Entschlossenheit, Verantwortungsbewusstsein und Handlungsfähigkeit erwarten.
    Zumal der Wunsch auf Absage der Sitzung mehrfach von verschiedenen Parteien und Personen an ihn herangetragen wurde.

     
  7. 38

    Vielleicht muss man Gebing zugute halten, dass er als neuer BM Handlungsfähigkeit demonstrieren wollte. Dass die Sache mit den Videokonferenzen noch Neuland ist beim Rat, hat ja auch damit zu tun, dass dieses Jahr dahingehend noch nichts unternommen wurde (oder doch?). Für einen neuen BM, der wie die meisten im Rat kein digital native ist, erscheint es dann vielleicht auch erstmal wie rechtliches und technisches Glatteis. Wenn es schiefgehen würde beim ersten Mal, wäre der Spott garantiert.

    Jetzt sollte aber jemand beauftragt werden.

     
  8. 37

    @ 36 Peter Brückner: ich hatte nur die Schlagzeile gelesen, nicht den weiteren Text. Danke für die Info. Es ist schon traurig, dass die Absage nur so durch unsere Politiker im Rathaus zustande gekommen ist, und nicht unter Einsatz des gesunden Menschenverstandes. Wie sagte der BM:”Es gebe wichtige Entscheidungen, die keine Aufschiebung duldeten.” Upps, auf einmal geht es doch?
    Wie sagte A.Lincoln: willst Du den wahren Charakter eines Menschen erkennen, so gebe ihm Macht.

    Benno

     
  9. 36

    @33. Benno

    Geeinigt ist gut. Nachdem die CDU ihre Teilnahme am Sonntag abgesagt hat, wäre am Mittwoch der Bürgermeister mit der AFD in die Haushaltsberatung gegangen. Das wollte er dann wohl doch nicht. Aber eine Absage wollte er auch am Sonntag noch nicht aussprechen „Im Laufe des Montags werden wir das formell noch einmal innerhalb der Verwaltung besprechen. Aber die Ratssitzung wird nicht stattfinden“, sagte Gebing.

    Ein sehr fragwürdiges Krisenmanagement.

     
  10. 33

    Wer hätte es gedacht….

    … die Ratssitzung am 16.12. fällt laut RP aus. darauf hätte sich Politik & BM geeinigt….

    Warum nicht gleich so? Sind die Tagesordnungspunkte auf einmal doch nicht soooo wichtig?

    Benno

     
  11. 32

    @29. FM Karneval: Was ich in 29. zum Karneval geschrieben habe, war allgemein gemeint und nicht auf Karneval während der Pandemie bezogen.

     
  12. 31

    @30. Jean-Baptiste le Rond d’Alembert Danke für Ihren Hinweis. Ich wollte keineswegs behaupten dass Coronavirus sei nur für ältere Menschen gefährlich. Auch sind die langfristigen Folgen einer Infektion mit dem Coronavirus kaum erforscht, so dass m.E. die Gefährlichkeit des Virus noch nicht überblickt werden kann.

     
  13. 30

    @29. Friedrich Muhs “teilweise auch schon etwas älter”
    Herr Muhs, ich weiss, Sie sind einer von den Guten, aber auch Sie sollten diese Mär von der Korrelation zwischen Lebensalter und Risiko des Verlaufs bei COVID19 nicht weiter breittreten.
    Die Ursachen für die Schwere des Verlaufs der Infektion sind einfach noch nicht erforscht, aber sicher ist schon seit Frühjahr 2020, dass eine einfache Korrelation zwischen Verlauf derInfektion und Lebensalter des Erkrankten nicht gegeben ist.
    Dass solche wissenschaftlichen Fehlinformationen nicht mehr völlig auszulöschen sind, zeigt das Märchen vom Fe-Gehalt im Spinat, der nur auf einen Rechenfehler des Erst-Analysierenden zurückzuführen ist, und sich auch jetzt noch, fast genau 130 Jahre, nachdem Gustav von Bunge der Rechenfehler unterlaufen ist, hardnäckig hält.

     
  14. 29

    @23. Niederrheinstier Ja, stimmt natürlich. Die alkoholbedingte Handlungsunfähigkeit ist nach einem Tag wieder vorbei und der Zeitpunkt steht auch fest. Insofern ist Karneval hier zu Lande kein Beinbruch und der Spaß sei den Närrinnen und Narren gegönnt. Bei den Mandatsträgern und Vertretern der Stadtverwaltung, die teilweise auch schon etwas älter sind, ist die Sorge wegen der Pandemie berechtigt, meine ich jedenfalls. Deshalb ist es besser die Ratssitzung zu verschieben und sich mit der technischen Umsetzung von digitalen Ratssitzungen zu beeilen.

     
  15. 28

    @22 Peter Brückner Guter Hinweis.

    “Die Stimmabgaben können in Textform erfolgen” – das heißt, es ist noch einfacher als gedacht, wenn man kein Abstimmungstool braucht.

     
  16. 27

    @19. Der Beobachter #Todesnachricht in Folge von Corona#
    Manchen Leuten muss man ob ihrer Kommentare, wissend umeinen Todesfall infolge von Corona, wirklich die Wahlfähigkeit aberkennen.
    So etwas sollte nicht über die Geschicke der Gemeinschaft mitentscheiden dürfen.

    Der Familie von Heinz Boskamp meine tiefe Anteilnahme.

     
  17. 26

    @24. Benno “ist nicht… sogar…”
    Herr Gebing hat die Befähigung zum Richteramt.
    any more questions?

     
  18. 25

    @ 18 Klaus & 20 VaranusPrasinus:

    Frage: welche Punkte der Tagesordnung stehen Ihrer Meinung nach im direkten Zusammenhang mit der Handlungsfähigkeit unserer Stadt, der nicht verschoben werden können?

    Und die Frage, die ich mir stelle: seit dem ersten Lockdown im März hat die Stadtverwaltung es nicht geschafft, ein Konzept zu entwerfen bzw. die digitale Infrastruktur zu schaffen, dass wie hier schon vorgeschlagen, über zoom, MS TEAMS oder Skype eine Sitzung abzuhalten ist? Wurde nicht schon im Frühsommer darauf hingewiesen, dass eine zweite Welle im Winter kommt? Nur über das Ausmaß konnte keiner etwas sagen. Schaut so vorausschauende Politik aus, dass noch nicht einmal daran gedacht wurde?
    Es ist doch für teuer Geld ein neues Rathaus gebaut worden. Ist dort so etwas bei der Einrichtung vergessen worden? Die Firma Logitech zum Beispiel bieten gute Videokonferenzsysteme an.

    Benno

     
  19. 23

    @ 21 (F. Muhs)
    Mmuuuh, keine Angst, Herr Muhs, mmuuuhWennSieIchWäreWürdeIhrName”Mmuuuhs”Geschrieben!
    Der Zustand, dass weder die Verwaltung noch der Rat (mehr) handlungsfähig sind, heisst bekanntlich Karneval, mmuuuhWieZumJahresAnfangBeimCoronaAusbruchInHeinsberg. Aber Karneval fällt diesen Winter aus, mmuuuhNixMmuuuhtätära.

     
  20. 22

    Ich zitiere mal aus der Gemeindeordnung, vielleicht trägt das ja zur Versachlichung bei:

    “§60 (2) Der Hauptausschuss entscheidet ferner in Angelegenheiten, die der Beschlussfassung des Rates unterliegen, wenn und solange nach § 11 des Infektionsschutz- und Befugnisgesetzes vom 14. April 2020 (GV. NRW. S. 218b) eine epidemische Lage von landesweiter Tragweite festgestellt ist und wenn zwei Drittel der Mitglieder des Rates einer Delegierung an den Hauptausschuss zugestimmt haben. Die Stimmabgaben können in Textform erfolgen.”

    Die Stadt Kleve ist und bleibt handlungsfähig. Auch wenn der Rat nicht tagt. Sollten die Juristen der Stadt Kleve eigentlich wissen.

     
  21. 21

    @20. VaranusPrasinus Sie haben natürlich recht, es gibt in Krankenhäusern, Arztpraxen, in Supermärkten und beim Rettungsdienst usw. viele Menschen, die durch ihren Beruf einem sehr hohen Infektionsrisiko ausgesetzt sind und diese Menschen müssen trotzdem arbeiten und mit dem Risiko leben.

    Es wurde das Argument genannt der Rat müsse handlungsfähig bleiben und deshalb sei die Sitzung wie geplant durchzuführen. Solange noch keine Voraussetzungen für digitale Sitzungen geschaffen wurden, sollte besonders darauf geachtet werden, dass sich an Ratssitzungen teilnehmende Personen nicht infizieren. Das bedeutet m.E., dass aufschiebbare Themen bzw. Entscheidungen nachgeholt werden sollten, sobald digitale Sitzungen möglich sind, die Lage sich gebessert hat oder eine Entscheidung akut benötigt wird. Alle dringenden Entscheidungen müssen, auch wenn noch keine digitalen Sitzungen möglich sind, vom Rat oder den entsprechenden Ausschüssen bearbeitet werden. Um das Infektionsrisko zu verringern, sollten die unvermeidlichen Sitzungen aber möglichst kurz sein. Eine dermaßen vollgepackte Tagesordnung, die im übrigen kaum noch Diskussionen zu den Tagesordnungspunkten zulassen würde, sollte bei Präsenzsitzungen unbedingt vermieden werden. Was die Handlungsfähigkeit angeht, ist ein Aspekt bisher noch nicht bedacht worden. Bei der Ratssitzung sitzen die politische Spitze und die Verwaltungsspitze der Stadt Kleve in einem Raum. Sollte das Coronavirus durch eine oder mehrere ohne ihres Wissens infizierte Personen, die an der Ratssitzung teilnehmen müssen, in die Ratssitzung gelangen und sich dort verbreiten, könnte das im schlimmsten Fall bedeutet, dass viele Ratsmitglieder erkranken oder dass mindestens zwei Personen an der Spitze, die sich gegenseitig vertreten würden, erkranken. Der Rat wäre dann nicht mehr und die Stadt wäre nicht oder nur noch sehr stark eingeschränkt handlungsfähig. Hoffentlich werden von der Stadt Kleve möglichst schnell alle Voraussetzungen für digitale Rats- und Ausschusssitzungen geschaffen und vom Bürgermeister die Ratssitzung verschoben.

     
  22. 20

    @18 Klaus:
    Genau so sehe ich das auch!
    Viele Menschen sind täglich und deutlich mehr gefährdet. Die öffentliche Hand muss nach Möglichkeit handlungsfähig bleiben. Das sehe ich gerade in dieser Zeit auch als gewisse Pflicht der Mandatsträger an.

     
  23. 18

    Sehr bedauerlich, dass in den Reihen der SPD offensichtlich etwas arg schief gelaufen ist. Ich wünsche allen Betroffenen, dass sie bald wieder gesund werden. Es ist daher konsequent allen Sitzungen fernzubleiben.

    Das jedoch gesunde Ratsmitglieder eine beschlussfähige Versammlung verhindern wollen, ist mir unverständlich. Vorausgesetzt die Hygienemaßnahmen werden eingehalten, sehe ich, bei den aktuellen Inzidenzwerten im Kreis Kleve, keinen Grund die Sitzung abzusagen.

    Es wird keiner gezwungen zu kommen und im schlechtesten Fall ist die Sitzung halt beschlussunfähig und muss wiederholt werden.

    Panikmache (“außer Kontrolle”) ist kein guter Ratgeber und Falschinformationen (“totaler Lockdown”) erst Recht nicht. Die neue Corona-Schutzverordnung in BW z.B. erlaubt sogar ausdrücklich kommunale Sitzungen trotz Ausgangssperre.

    Auch meine Kollegen und ich werden bis zum 23.12. fleißig für unsere Mitmenschen weiterarbeiten. Bäcker, Metzger, Kasiererinnen, etc. werden es ebenso tun und wir sind bestimmt viel mehr Kontakten ausgesetzt als die Ratsmitglieder.

     
  24. 16

    Ich hatte ‘viele dutzend vorgeschobene Gründe’ gegen Online-Abstimmungen prognostiziert, damit lag ich wohl falsch. Bis jetzt wurden nur geheime Abstimmungen genannt. Dann kann wirklich ein Problem sein und ist nicht vorgeschoben.

    Aber es ist lösbar. Dazu ist ein Rückkanal zum Abgeordneten notwendig, wie immer der auch gestaltet wird. Folgendes Szenarium: Der Abgeordnete hat bei der Abstimmung 3 Karten vor sich liegen. Rot, gelb, grün, die er jeweils in die Kamera hält. Für eine halbe Minute wird das öffentliche Bild dunkelgeschaltet mit dem Hinweis ‘Abstimmung läuft’. Das private Bild wird optisch ausgewertet, das Einzelvotum auf dem Server gespeichert.

    Nach Ende der Veranstaltung erhält jeder Abgeordnete eine verschlüsselte Nachricht mit einer Zusammfassung seines eigenen Abstimmungsverhaltens. Oder er kann es sich am Folgetag in der Verwaltung ausdrucken. Vieles ist denkbar und programmierbar, es muss nur dieser Rückkanal zur Verfizierung existieren.

    Und jetzt kommen die vorgeschobenen Gründe dagegen: Um Himmels Willen, das ist ja auf dem Server gespeichert und dokumentiert!

    Angst, in der Öffentlichkeit met de bloote Kond dazustehen, wenn diese Datei später mal geleakt wird? Ein schönes Demokratieverständnis …!

     
  25. 15

    Wenn man bei Google „geheime online abstimmung“ eingibt, kommen recht viele Treffer, manche Wettbewerb sogar mit dem Zusatz „rechtssicher“. Es sollte also möglich sein.

     
  26. 14

    Digital ist schön und gut, aber wie sollen geheime Abstimmungen durchgeführt werden? Die kommen ja nun gelegentlich vor!

     
  27. 12

    8. Benno “unser Rat”
    Genau das, wenn die wen wichtig nehmen müssten, wäre das die Bevölkerung, sprich ihre Wähler.
    Alles andere lässt sich (juristisch) heilen, wenn man in einer Pandeme verkehrt.

    @9. Wernä ” Theo Brauer ist seit 5 Jahren ”
    Und ? Zeit heilt alle Wunden oder was?
    Der hat et doch sogar fertig bekommen seine ganze (Dienst-?)Reise nach Asien mitte Marie-Louis vorzubereiten , dann abzuwarten,dass et für eine Ratsbeschluss zu spät war und dan in ene onderonsje mit seine Kumpels Fraktions-leader ene Dringlichkeitsbeschluss über die Dienstreise zu fassen.
    NachRückkehr durfte der Rat das dann abnicken.
    Wat war denn da nun so dringend? Musste der mal für kleine Jungrens, oder wat?.
    Können se alles nachlesen inne Protokolle, Papier ist halt geduldig.

    @10. Stefan Schuster “Aber, liebe Leute, das ist Demokratie in Zeiten der Seuche”
    Genau, aber man möchte halt gerne seine geliebte Fuzzylogic beibehalten !

     
  28. 11

    Das einfachste, um Abstimmungsergebnisse festzuhalten, wäre das Chatprotokoll einer Videokonferenz (nicht anonym). Dann gibt es noch relativ einfach zu handhabende Umfragetools wie z.B. Mentimeter: während der Viko einen Link einstellen, über den die Beteiligten dann abstimmen können – das Ergebnis wird ggf. auch sofort als Diagramm angezeigt (anonym). Dann gibt es aufwendigere elektronische Systeme, die ggf. rechtssicherer sind.

     
  29. 10

    #2, @rd:

    Die Anträge der OK einseitig zu loben verkneife ich mir hier. Sie haben Bewegung in das Thema gebracht, das war überfällig. Aber die anderen Fraktionen hatten bisher noch nicht Gelegenheit, ebenfalls Lob einzuheimsen – das wird sich in der Auseinandersetzung des Rates mit den Tagesordnungspunkten 37 und 38 erst zeigen. Ich bin gespannt.

    Aber eine beschlussfassende Sitzung zu organisieren liegt auf einer anderen Ebene als deren Übertragung per Livestream. Die notwendige Infrastruktur sollte vorhanden sein. Jedoch die Form der Stimmabgabe, deren Verifizierung (!) und Dokumentation, ist kritisch und muss klar geregelt sein. Wie kann verhindert werden, dass übelwollende Personen oder Gruppen die Abstimmung(en) auf dem Weg vom Abgeordneten-PC zum Rats-Server abfangen und verfälschen?

    Bisheriger Zustand: In Ausschüssen und Ratsversammlung fragt der Diskussionsleiter: “Wer ist für den Antrag?”, danach “Wer ist gegen den Antrag?, und jeweils werden Hände gehoben. Es wird überschlägig geschätzt wofür die Mehrheit gestimmt hat, und nur das Ergebnis wird ins Protokoll eingetragen. Bei knappen Ergebnissen, wenn eine Schätzung nicht möglich ist, wird genau gezählt (kommt nur selten vor). Ich wäre mal neugierig, wie häufig genaue Stimmenauszählungen als Zahlen in den Klever Ratsprotokollen vorkommen – es werden nicht viele sein.

    Für solche Schätzungen braucht man den Überblick und muss den gesamten Saal im Blick haben, den besten Sitzplatz dafür hat die Versammlungsleitung. Schon von den Zuschauersitzen aus kann die Korrektheit der Schätzung kaum noch nachvollzogen werden. Das läßt im Zweifelsfall natürlich Raum für ein Versteckspiel. Jeder Teilnehmer kann anschliessend behaupten, er/sie habe sich bei einem bestimmten Beschluß der Stimme enthalten, und es läßt sich im Nachhinein nicht mehr überprüfen. Das Gesamtergebnis mag korrekt und unzweifelhaft sein, einzelne Personen können sich aber wegducken. Seeehr bequem….

    Und jetzt muss im Rahmen einer Videokonferenz abgestimmt werden. Will man eine Verfälschung des Abstimmungsverhaltens durch eine ‘Man-the-Middle-Attacke’ verhindern, dann MUSS jeder Teilnehmer die Möglichkeit wahrnehmen, zu überprüfen, ob seine Stimme auch korrekt entgegengenommen wurde und im richtigen Topf gelandet ist. Plötzlich existiert eine Dokumention, der Server hat die Daten die Zahlen, das Versteckspiel ist nicht mehr möglich. Und das schmeckt einigen (vielen?) Leuten nicht.

    Deshalb ist mit heftigem Widerstand und vielen dutzend vorgeschobenen Gründen gegen Videoabstimmungen zu rechnen. Aber, liebe Leute, das ist Demokratie in Zeiten der Seuche. Da muss man als Abgeordneter auch mal ein Opfer bringen und aus dem Versteck heraustreten.

     
  30. 9

    @6. Theo Brauer ist seit 5 Jahren nicht mehr im Amt und hat auch garnichts mit dem Artikel oder der Diskussion zutun. Der Rat scheint es nicht zu schaffen digital zu tagen, darum geht es. Und das bekommt aktuell jeder andere hin. Egal ob Unternehmen, Verein, Freundeskreise und was weiß ich wer es sonst noch alles hinbekommt.

     
  31. 8

    Die Herren von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD im Rathaus müssen sich wohl sehr wichtig nehmen, dass diese Punkte keine Verschiebung dulden, da dann unsere Stadt sofort am Abgrund steht? Unser Rathaus ist weder der Landtag noch der Bundestag.
    Das ganze Land redet von Lockdown, Home-Office, virtuelle Meetings, Kontaktbeschränkungen etc. Wäre es nicht besser, dass auch unsere Stadt-Politiker mit guten Beispiel mal vorangehen?

    Benno

     
  32. 7

    Seit Theo dem (ganz) Großen hält sich die Verwaltung halt einen Rat. Die Aufgabe der Verwaltung ist es nicht Politik zu machen sondern ausführen der politischen Entscheidung des Rates. Ist überall so…. nur nicht in Kleve

     
  33. 6

    Wernä “Rat doch gerade beschlussfähig”
    Liegt daran, was Sie unter beschlussfähig verstehen.
    Ich denke eher, sie meinen Handlungsfähig.
    Darin war Theodorus magnus doch ein Meister. Dringlichkeitsbeschluss über Dringlickeitsbeschluss.
    Und wenn dann alle wieder da sind, im Nachhinein abnicken lassen.
    Da blieb dem Rat auch gar nichts anderes übrig, weil die Ausführung von Beschlüssen lässt sich meist nicht ungeschehen machen.

     
  34. 5

    @4 Lohengräm
    Ich denke auch das ist irgendwie zu bewerkstelligen. Es muss irgendwie zu bewerkstelligen sein. In diesen Zeiten muss der Rat doch gerade beschlussfähig bleiben. Ich kann nicht glauben, wie man das digital nicht hinbekommt wie jeder andere. Es ist ja auch schon schiefgegangen bei der SPD.

     
  35. 4

    Weiss natürlich jetzt nicht, wie das rechtlich ist mit Beschlüssen die per Onlinekonferenz gefasst werden, und Anwesenheitserfassung, vielleicht ist das rechtlich nur mit Unterschrift erlaubt.

     
  36. 3

    Das wäre technisch alles schnell zu bewerkstelligen.

    Ratsmitglieder laden z.B. Zoom-App runter. Per Link zur Sitzung einladen, Live-Stream im Netz.

    Hat bei so vielen Leuten dieses Jahr ad hoc funktioniert.

    MS Teams besser außen vor lassen. Bei uns musste die Software wegen der komplexen Anwendungs- und Vernetzungsmöglichkeiten erst einen längeren Genehmigungsweg durchlaufen.

     
  37. 2

    Tagesordnungspunkt 37. Einrichtung einer Stabsstelle für Digitalisierung/ strategische Organisationsentwicklung
    (Antrag der Fraktion Offene Klever vom 21.11.2020)
    Tagesordnungspunkt 38. Einrichtung eines Livestreams der öffentlichen Rats- und Ausschusssitzungen
    (Antrag der Fraktion Offene Klever vom 21.10.2020)

     
  38. 1

    Warum Ratssitzung nicht digital, über Zoom, MS Teams, Skype, was weiss ich?
    Mit Zuschauerfunktion.