Leser fragen – kleveblog antwortet

rd | 18. Januar 2009, 17:11 | 91 Kommentare

Aber mal ernsthaft: was bedeutet denn der Bericht in der Presse… der Rat der Gemeinde Hau wird sich in geheimer Sitzung die Protokolle in Sache Hans Geurts -Klinik usw.- ansehen?? Ja, was läuft denn da ab?

Leser schlaufuchs sticht mit seiner Frage in ein politisches Wespennest (wenn diese leicht angejahrte Metapher ausnahmsweise mal gestattet ist). Das Thema treibt so einige der politischen Spitzenkräfte in der Klever Nachbargemeinde um. Beispielsweise wurde der abgewählte Bürgermeister Hans Geurts (CDU) dabei ertappt, wie er bei einem Überraschungsbesuch im Bedburg-Hauer Rathaus Vertragsunterlagen hat kopieren lassen wollen.

Aber was bereitet der Gemeinde denn nun solches Kopfzerbrechen, das in geheimer Sitzung Protokollexegese betrieben werden soll? Zur Erklärung werfen wir einfach mal einen Blick in den Vertrag, der im Spätsommer 2002 zwischen dem Land NRW, dem Landschaftsverband Rheinland und der Gemeinde Bedburg-Hau geschlossen wurde und der auf wundersame Weise auch bis zu mir vorgedrungen ist.

Das fünfseitige Werk regelt die “zeitlich befristete Unterbringung von Patientinnen und Patienten in dem auf dem Gebiet der Gemeinde liegenden Rheinischen Kliniken”. Es geht also um den so genannten Maßregelvollzug für psychisch kranke Stratftäter (“Forensik”), für die auf dem Gelände der Klinik ein bald bezugsfertiger Neubau errichtet wurde (mehr hier). Wer hat was davon? Das Land kann Gewalttäter sicher unterbringen (ohne Bürgerproteste etc.), die Gemeinde sichert sich eine Menge Arbeitsplätze und hat überdies eine der schönsten Turnhallen im Kreisgebiet bekommen (da kenne ich mich aus). 

Doch die Gemeinde musste auch eine Kröte schlucken. So heißt es in Paragraph 6 unter der Überschrift “Mitnutzung gemeindlicher Einrichtungen”:

Die Gemeinde verpflichtet sich ferner, die zur Erschließung der Klinik, Eingang Süd, notwendige Anbindung der Südtangente zu errichten. Das Land verpflichtet sich, der Gemeinde zur Abgeltung aller Ansprüche aus diesen Leistungen der Gemeinde einen einmaligen Festbetrag in Höhe von 2,2 Mio. Euro zu zahlen.

Da ist sie wieder, die ominöse Südtangente, die den Bürgermeister sein Amt kostete (mehr hier). Und plötzlich verstehen wir, warum der Bürgermeister gar nicht anders konnte als in einer Art suizidalem Wahlkampf den Bau der umstrittenen Straße mitten durch ein Wohngebiet zu fordern. Schließlich hatte er den Vertrag am 18. August 2002 persönlich unterschrieben.

Merkwürdig ist nun aber, dass der Beschluss zum Bau dieser Straße im Rat nie gefällt wurde. Konnte Hans Geurts das im Alleingang entscheiden? Es kommt noch kurioser. Im nichtöffentlichen Teil einer Ratssitzung vor dem Vertragsabschluss erläuterte Bürgermeister Geurts den geplanten Vertrag. Laut Protokoll sagte er:

Was die so genannte Südtangente betreffe, sei diese durch das Land aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht in den Vertrag aufgenommen worden, weil sie durch den Landesrechnungshof nicht akzeptiert worden wäre.

Interessant. Der Bürgermeister erklärt, der Straßenbau sei kein Thema des Vertrags. Einige Wochen später wird genau darin unter Paragraph 6 die “Anbindung der Südtangente” festgehalten. Hat der Bürgermeister den Satz überlesen? Oder sagte er sich, das bieg’ ich schon irgendwie zurecht?

Letzte Wendung: Nun kann es natürlich sein, dass die merkwürdige Formulierung “Anbindung der Südtangente” im Zentrum des drohenden Streits stehen wird. Vermutliche Rückzugsposition: Dabei gehe nicht um die Straße selbst, sondern – vereinfacht gesagt – um eine Einfahrt o. Ä. Nur: Warum eine Einfahrt ohne Straße?

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91 Kommentare - Sortierung: Neuester oben / Ältester oben
  1. 91. DerLaie

    @ Bernd Derksen
    wenn es zutrifft , dass der BM aus rechtlichen Gründen zu den Verträgen nichts sagen darf oder will, dann sei doch hier mal die Frage gestattet,sind die abgeschlossenen Verträge unerlaubte Koppelverträge,Sittenwidrig oder zieht einer oder eine Person, Partei oder Gesellschaft einen unerlaubten persönlichen Vorteil aus diesem Vertrag. Denn wenn das Land und die Kommune nichts zu verbergen haben, sollte der Bürger, da es sich hier jawohl nicht um ein Staatsgeheimnis ersten Ranges handeln kann , doch wohl erfahren dürfen was alles noch in dem Vertrag steht.
    Wenn der Bürger jedoch nur als Zahlungspflichtiger angesehen werden soll der ansonsten den Mund zu halten hat, sollten die Handelnden sich dazu offen bekennen, aber dazu benötigt man
    jawohl einen ehrlichen Charakter um Fehler offen zuzugeben.

     
  2. 90. Willi Heuvens

    Es ist keine Absicht, ich denke, es ist Unsicherheit, er ist an und für sich ein liebenswerter Politiker und Mensch, aber mit diesen Filzläusen muß man anders umgehen.

     
  3. 89. Hausen See

    Das P. Driessen sich so in den Dienst der CDU stellt und wohl meint die Bürger auf den Arm nehmen zu können, enttäuscht mich schon sehr. (…)

     
  4. 88. Moyland

    Das sieht so richtig nach Verwässerung aus. Was denkt sich unser BM bei so einer Pressemitteilung eigentlich ? Nichts ist klar und die Drohkulisse ist weiterhin vorhanden.

    Des weiteren wird kein Wort über das Verhalten des Unterzeichners, dem ex-BM Geurts und den Mitwissenden verloren. Hier verbirgt sich für mich der eigentliche Skandal.

    Was die RP anbelangt, ist das für mich ein weiterer Hinweis darauf, dass es sich um ein völlig abhängiges Propagandablättchen der CDU handelt und sonst nichts. Von dem was da abgedruckt wird kann man wirklich gar nichts glauben. Irreführung total !

    Die RP sollte man dazu verdonnern, dass die auf allen Seiten den Vermerk machen müssen “ANZEIGE” oder “DAUERWERBUNG”.

     
  5. 87. Müller

    werter B. Derksen,

    1. das Ergebnis Ihrer Nachfrage beim BM würde mich interessieren.

    2. zur Berichterstattung der RP, insbesondere Herr Graß ist m.E. nicht viel zu sagen, da diese Hofberichterstattung z.T. abstoßend auf mich wirkt.
    Leider stellt die NRZ nun wirklich keine Alternative dar.
    Von den Wochenblättchen z.B. Herr Schürmann kann man auch nichts erwarten.

     
  6. 86. Sumpfbewohner

    @Bernd Derksen
    Sie sehen das genau richtig.

     
  7. 85. Bernd Derksen

    Bemerkenswert, dass die RP ihren Artikel die Überschrift “Klarheit beim Forensikvertrag” gibt. Ich zumindest halte mich zwar über die kurzfristigen Wirkungen des Vertrags beruhigt, aber sicherlich nicht ansatzweise klar über die langfristigen Vertragspflichten informiert.

    Wenn mir der Bürgermeister am Donnerstag sagt, dass er dazu aus rechtlichen Gründen nichts sagen darf, muss ich das hinnehmen. Aber der Begriff “Klarheit” über dem Graß-Artikel scheint mir unangemessen.

     
  8. 84. Bernd Derksen

    @Müller
    Mich befriedigen die in der Pressemitteilung der Gemeinde enthaltenen Auskünfte auch nicht wirklich.

    Es beruhigt zwar zunächst, aber die Hintergründe bleiben aus meiner Sicht fragwürdig:
    Ihre beiden Fragen stelle ich mir auch.

    Vielleicht werde ich dazu unseren Bürgermeister in seiner Sprechstunde am nächsten Donnerstag mal befragen…

    Zum Thema finde sich auch aktuelle Berichte in der RP:
    http://www.rp-online.de/public/article/kleve/675525/Klarheit-beim-Forensikvertrag.html

    und in der NRZ:
    http://www.derwesten.de/nachrichten/staedte/bedburg-hau/2009/2/19/news-111786058/detail.html

     
  9. 83. Müller

    “Bedburg-Hau: Keine Pflicht und Kein Geld für Südtangente

    Die Gemeinde Bedburg-Hau ist nicht verpflichtet eine Südtangente zu bauen. Das hat Bürgermeister Peter Driessen klargestellt. Zuvor hatte er sich mit der Rechtslage befasst und bei der Landesregierung nachgefragt. Demnach müßte auch eine Finanzierung gesichert sein. Wegen der angespannten Haushaltslage auch in den kommenden Jahren könne die Gemeinde so hohe Baukosten nicht tragen, so Driessen. Hintergrund: Wegen der Finanzierung des Forensikneubaus sollte Bedburg-Hau im Gegenzug ursprünglich die Südtangente bauen.” (Quelle: Antenne Niederrhein, 20.02.2009)

    Damit ist m.E. die Frage zum Vertrag bzw. zum Neubau der Südtangente nicht eindeutig geklärt.

    Wenn Geld da ist, wird sie gebaut?? Wie waren doch die Rats.Vorgaben für den damaligen Bürgermeister??

     
  10. 82. Willi Heuvens

    @ Moyland

    Mach ich gerne.

     
  11. 81. Moyland

    @Bernd Derksen & Ralf Daute: Ich gehöre zu den Menschen, die immer wieder glauben, dass sich hinter dem Tun der Anderen irgend ein großer Plan verbirgt- irgend ein ausgefuchster Gedanke.

    Ich frage mich nun, auf welchem Kurs sich die CDU in Bedburg-Hau befindet. Spätestens, wenn die die absolute Mehrheit bei der kommenden Wahl verlieren sollten, müssen sie auf irgend jemanden zugehen “können”. Man stelle sich z.B. eine Parität in der Sitzverteilung vor. Der Bürgermeister ist dann bei Stimmengleichheit das Zünglein an der Waage ist. Oh Gott, oh Gott… der wird sicherlich begeistert die Wünsche der CDU unterstützen.

    Aber man geht wohl davon aus, dass dieser Fall erst gar nicht eintritt ?

    Wenn doch, dann bleibt doch nur noch die handzahme SPD als Mehrheitsbringer übrig ? Ja, dass muss der große Plan sein !

    @Herr Heuvens, können Sie sich bitte 3 oder 4 Kommentare lang in Zurückhaltung üben und kurz aussetzen. Ich verliere hier den Überblick. Danke.

     
  12. 80. Willi Heuvens

    @ Müller
    Auch sie machen mich mit ihren “Beleidigungen” immer interessanter. Klein kriegen Sie mich nicht, da müssen schon Menschen mit Format kommen.

     
  13. 79. ralf.daute

    @Bernd Derksen: Der “Artikel” war mir heute morgen auch ins Auge gesprungen…

     
  14. 78. Bernd Derksen

    Es ist schon bemerkenswert, wie die RP aus einer offensichtlichen Pressemitteilung einen Artikel macht. Ein lokales Werbeblättchen druckte es als Leserbrief ab und nennt immerhin noch den Autoren.
    Der RP-“Artikel” findet sich unter:
    http://www.rp-online.de/public/article/kleve/671093/CDU-Bedburg-Hau-korrigiert-Driessen.html

    Als parteiunabhängiger Beobachter werte ich das Agieren der CDU B-H und der stützenden RP als nicht gerade souverän. (Irgendwie habe ich ja schon ein wenig Mitleid…) Auch den eigenen Bürgermeisterkandidaten so zu attackieren finde ich unprofessionell. Ich habe Zweifel, dass man das nachvollziehbar im Wahlkampf so verkaufen kann, ohne unglaubwürdig zu wirken.

    Als politische Kontrahenten würde ich einen derartigen “Artikel” als Zeichen der Unsicherheit der CDU und Ausdruck der erfolgreichen Angriffe der Konkurrenten werten: “Die CDU scheint Panik zu bekommen, wir sind auf dem richtigen Weg…”

    Ein solcher “Artikel” führt sicher zu Leserbriefen. Was die RP davon veröffentlicht, steht auf einem anderen Blatt. Dürfte aber interessant werden.

     
  15. 77. müller

    Herr Heuvens,

    Sie sind doch nur noch eine Witzblattfigur!

     
  16. 76. Willi Heuvens

    Interessante Stellungnahme der CDU Bedburg-Hau zum Bürgermeister und zur Finanzlage der Gemeinde heute (9.2.09) in der RP ….. zum Lachen! Solche Menschen dürfen keinerlei politische Verantwortung haben.

     
  17. 75. Willi Heuvens

    @ i.V. Titanic

    Ich möche mich nicht mit Helmut Kohl treffen, meine Eltern haben mich zur Ehrlichkeit erzogen.

     
  18. 74. Willi Heuvens

    Habe ich mich geirrt? Oder hat der, der blühende Landschaften versprach, nicht Parteispenden falsch “deklariert”?
    Auf jeden Fall wird morgen in der Ratssitzung über die Angelegenheit Forensikvertrag gesprochen…….das ist sicher.

     
  19. 73. Helmut Kohl (i.V. Titanic Thompson)

    Herr Heuvens !

    Sie treffen mich morgen zur Ratssitzung in Bedburg-Hau. Leider werden dann nach gegebener Zeit die Zuschauer vor die Tür verbannt, bevor es zum interessanten Teil über geht.

    Bitte überprüfen Sie für mich die Gesichter verschiedener Herren auf die Ausdrucksweise “versteinert”.

    Versuchen Sie wie besprochen das Mikrofon, das ich Ihnen in Oggersheim übergeben habe mit dem Kaugummi unter dem Sitz zu platzieren.

    Ich sitze draußen mit Wehner, der Sie noch wegen einer Angelegenheit sprechen wollte, in der schwarzen Limousine.

     
  20. 72. Müller

    H. Heuvens verlässt mal wieder den Pfad der Sachlichkeit!

     
  21. 71. Willi Heuvens

    @ Titanic

    Möchte auf jeden Fall auf einen Platz vor Helmut Kohl, ich bin nicht vorbestraft, und mir wurde auch keine Beugehaft angedroht.

    Ist Kohl überhaupt in Freiheit?

     
  22. 70. Willi Heuvens

    Wenn es um Ehrlichkeit und Offenheit geht, dann tut sich die Bedburg-Hauer CDU etwas schwer……wir erwarten immer noch Aufklärung, beim Kassieren von Steuern und Abgaben in unmoralischer Höhe ist man auf Seiten der Politiker schneller …..

     
  23. 69. Titanic Thompson

    Es sind inzwischen 10 Tage vergangen, seitdem der Fall bekannt wurde und ca. 2500 Tage seitdem es geschah.

    Die Mitwisser schweigen, die Presse schweigt und die CDU schweigt auch. Das ist ist schon fast ein Geständnis aber wir wollen es genau wissen !

    Um weiteren Spekulationen vorzubeugen und Gewissheit zu erhalten, wer sonst noch davon Kenntnis hatte, möge nun mit Hilfe der Mathematik, die bekanntlich unbestechlich ist, die Auflösung zu finden sein:

    Methode zur Wandlung von Spekulationen in ein Faktum nach Dr. Prof. Random:

    1) Man wähle eine beliebige Zahl zwischen 1 und 9. Wichtig ist, dabei ein gutes Gefühl zu haben und an Aufrichtigkeit zu denken.

    2) Multipliziere diese Zahl nun mit 3.

    3) Zähle 3 hinzu und multipliziere das Resultat erneut mit 3.

    4) Du erhältst eine Zahl bestehend aus zwei oder drei Ziffern. Merken !

    5) Zähle diese Ziffern nun zusammen. (Beispiel “12” = 1+2 Ergebnis ist dann 3)

    Hier nun die Auflösung:

    1: Theo Breuer
    2: Helmut Kohl
    3: Gärtner Pötschke
    4: Willi Heuvens
    5: Anwohner der Stadthalle
    6: Redaktion der RP
    7: Ronald Mc Donald
    8: Die Curry Q
    9: Der gesamte BH-CDU-Vorstand insb. Herrn B. und H.
    10: Die Flippers

     
  24. 68. Willi Heuvens

    Obwohl die Website der CDU Bedburg-Hau vielfach über Aktionen berichtet, die nichts für den Bürger bringen, Feste und Bieraktionen, gefragt wäre, etwas Spürbares für den Bürger zu tun oder absolute Aufklärung zu betreiben, in Sachen Hans Geurts, in Sachen Bongers, der ja immer noch den Bürgermeister vertritt……

    Deshalb kann man den Bedburg-Hauer Bürgern nur raten, die Mehrheit dieser farblosen und verbrauchten Partei nicht mehr zuzulassen.

     
  25. 67. Jörg Keßler

    @Georg Maes

    Es ist schön, dass sie sich auf unserer Website informieren, oder informieren lassen. Sie sollten dann aber ihre Informationen korrekt wiedergeben.

    Unsere Website ist mit vielfältigen Informationen ausgestattet. Eine Rubrik ist die der Bilder. Für das Jahr 2007 gibt es 14 Eintragungen, wovon 6 Bilder vorangegangener Frühschoppen oder Fassbieraktionen der Ortsverbände zeigen. Nehmen sie doch mal an einer Veranstaltung teil. Da geht es um Informationsaustausch mit dem Bürger bei dem Größtenteils Kaffee oder andere antialkoholische Getränke zu sich genommen werden. Kritik finde ich gut, aber andere Äusserungen wie Prost, bin ich von anderen Personen aber nicht von ihnen gewohnt.

    Schauen sie doch mal genauer auf unsere Website. Da steht u.a auch das Wahlprogramm der letzten Wahlperiode und welche Versprechungen die CDU Bedburg-Hau eingehalten hat.
    Ich kann ihnen sagen, wir waren und sind verlässliche Partner der Bedburg-Hauer Bürger.

    Größtenteils stehen also allen Interessierten allegemeine und spezielle Informationen zur Verfügung!!!

    Aber ich denke dies ist nicht die Plattform für politische Diskussionen, auch wenn sie teilweise dazu missbraucht wird….ja auch in diesem Falle von mir!

     
  26. 66. Georg Maes

    Nachtrag zur Frage, ob es eine Rückzugsoption bezüglich der Definition “Südtangente” gibt. Ist nun eine kurze oder lange Einfahrt oder sogar eine Strasse gemeint ?

    Herr van Meegen (B90, Grüne) hat sich die Mühe gemacht, altes Informationsmaterial der CDU zu filtern (größtenteils handelt es sich natürlich wie so häufig um die Feilbietung von Frühschoppen oder Fassbieraktionen, vgl. http://www.cdu-bedburg-hau.de/ und hier z.B. die Rubrik “Bilder 2007”, prost !). Er kam zu folgendem Ergebnis.

    Zitat:

    Als Südtangente wurde immer das neu zu errichtende Teilstück zwischen Saalstraße und B9 bezeichnet. Dies geht auch aus allen Presseberichten hervor, auch aus dem Gemeindespiegel der CDU. So steht im Gemeindespiegel Juni 2004: “Nun haben sie sich vereint gemeldet (gemeint sind SPD und Grüne) und wenden sich gegen den Bau der Südtangente – Fortführung des Johann-van-Aken-Rings mit Anschlußan die B9“

    Die Rede ist immer von der Anbindung Südtangente an den van Aken-Ring und B9.

    In der Rahmenplanung von 2003 steht auch nichts über eine Anbindung der Klinik an die Südtangente sondern an den van Aken-Ring

    Man beachte, Forensikvertrag 2002 und Rahmenplanung 2003. An der Rahmenplanung hat die Verwaltung und erst recht Herr Geurts mitgewirkt.

    Somit kann der Satz unter §6 nur bedeuten, dass damit tatsächlich der Bau der Südtangente (Teilstück von Saalstraße bis B9) gemeint ist.

    Zitat Ende

    Dazu ergänzend noch: https://www.kleveblog.de/?p=735#comment-3511

     
  27. 65. Der Laie

    @ HerrHeuvens ,Herr Müller
    Herr Maes
    Wenn es in diesem Zusammenhang
    ausschliesslich um Herrn Geurts geht,
    wie darf ich dann, bitte, die Lobgesänge auf die FDP hier verstehen.

     
  28. 64. Müller

    Herr Heuvens,

    zum ersten Mal kann, nein muss ich Ihnen 100% zustimmen.

     
  29. 63. Willi Heuvens

    @ stopsi
    Ist es nicht eine wichtige Aufgabe der Kommunen, Jugendliche und Kinder an den Sport heranzuführen? Was hat dies mit den Dingen um Hans Geurts zu tun?
    Hier soll nicht die Gemeinde Bedburg-Hau in ein negatives Licht gestellt werden, hier soll Aufklärung betrieben werden! Den kleinen Arbeitnehmer mobbt man bis er krank wird, einen “Sonnenkönig”, der bestens versorgt sein dürfte, soll man laufen lassen? …. kein Wunder, dass viele Bürger ihr Interesse für die Kommunalpolitik verloren haben.
    Deshalb: Geurts muss zur Verantwortung gezogen werden, in aller Öffentlichkeit, die ihn auch bezahlt(e).

     
  30. 62. Georg Maes

    Hier für alle Interessierte die aktuelle Pressemitteilung der Opposition:

    Die Ratsfraktionen von SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen Bedburg-Hau haben in nichtöffentlicher Sitzung des Hauptausschusses am vergangenen Donnerstag einen Antrag zur Ratssitzung am 29. Jan. eingereicht und Einsicht in den Forensikvertrag von 2002 verlangt.

    In diesem Vertrag soll angeblich der Bau der Südtangente in Bedburg-Hau vertraglich durch Alt-Bürgermeister Geurts festgeschrieben sein. Die Fraktionen gehen davon aus, dass der Sachverhalt im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung geklärt wird und der Bürgermeister Peter Driessen den Auftrag des Rates bekommt die Öffentlichkeit darüber zu informieren.

     
  31. 61. stopsi1900

    An Heuvens, Moyland und alle anderen, die offensichtlich nur “draufhauen”, rumnörgeln und selbst nichts auf die Reihe kriegen:

    Ich bin bzw. war weder Mitglieder einer Partei in Bedburg-Hau noch stehe ich Hans Geurtz in irgendeiner Art und Weise nahe. Dieses allerdings nur am Rande.

    Nur ein paar Fakten:
    Lt. Meldung an den LSB treiben derzeit 412 (!!) Kinder und Jugendliche bis 17 Jahren Sport in unserem Verein und dass bei einem Jahresbeitrag von 48,00 €, wobei 6 Sportarten ausgeübt werden können. Neben dem grossen ehrenamtlichen Einsatz unserer vielen Übungsleiter und Helfer bleibt hier immer wieder das grosse Engagement der Gemeinde Bedburg-Hau hervorzuheben, die uns grossartige Sportstätten zur Verfügung stellt.
    Ohne die Gemeinde Bedburg-Hau wären wir gezwungen, diese Mitgliedsbeiträge erheblich zu erhöhen, so dass sich viele Eltern dann den Beitrag für ihre Kids nicht mehr leisten könnten. Und wo bleiben dann die Kinder und Jugendlichen? Auf der Strasse, wie in vielen anderen Städten und Gemeinden, wo Sportanlagen marode sind?

     
  32. 60. Willi Heuvens

    @ Georg Maas
    Das stimmt, ich selbst konnte mich mehrfach von der Ratsarbeit der FDP-Mandatsträger Hendricks und Haupt überzeugen, sie arbeiten professionell, das kann ich auch als ehem. Vorstandsmitglied der inzwischen aufgelösten Freien Wählergemeinschaft sagen.
    Die Haushalts- und Finanzvorschläge der FDP Bedburg-Hau sind die einzig richtigen, nur sie führen mittelfristig zu einem gesunden Gemeindehaushalt. Ich befürchte lediglich, dass die FDP eine Koalition mit der CDU eingehen wird, wenn diese die Mehrheit verliert.

     
  33. 59. Willi Heuvens

    Es wiederholt sich immer wieder, hält man gegen, bietet man die Stirn, nutzt man die Mittel des Rechtsstaats, gehen auch Sonnenkönige in die Knie. Diese Personen verlassen sich auf Angst und übertriebenen Obrigkeitsrespekt des 19. Jahrhunderts, in dem in den Dörfern und Städten nur drei Personen das Sagen hatten: der Pastor, der Lehrer und der Bürgermeister. Diese kümmerten sich in der Regel nicht um die Not der Mitmenschen, mit wenigen Ausnahmen.

     
  34. 58. Georg Maes

    @Bernd Derksen: Aktive Aufklärung zu dieser Angelegenheit können Sie von den Fraktionen der Grünen und der FDP erwarten. Bei der SPD ist der Wille zur bedingungslosen Aufklärung nicht eindeutig. Aber überzeugen Sie sich selbst.

    Sprechen Sie bei der Ratssitzung Herrn van Meegen, Grüne, oder Herrn Haupt bzw. Herrn Hendrix, von der FDP an.

    Die FDP in Bedburg-Hau liegt mir besonders am Herzen, denn ich habe bei der Gründung in 2004 rege mitgewirkt. Die FDP in BH ist inzwischen nicht ohne Grund, bezogen auf die Einwohnerzahl, zum stärksten Ortsverband im Kreis Kleve gewachsen. Ein kompetenter und erfrischender Mix aus Jung und Alt, Mann und Frau, Unternehmern, Angestellten, Arbeitern, Verwaltungsexperten, sozial Engagierten, Müttern, Vätern, Studenten etc. und vor allem aus kritischen und unabhängigen Geistern hat sich in den letzten 5 Jahren gebildet. Damit sei der Lobhudelei genüge getan.

    Seien Sie versichert, dass die FDP zur Aufklärung der hier in diesem Artikel beschriebenen Vorgänge alle zur Verfügung stehenden Mittel einsetzt. Da sich die FDP auch schon vor der letzten Wahl gegen die Südtangente ausgesprochen hat und auch aktiv Peter Driessen unterstützt, erspare ich mir weitere Kommentare zu den Diskussionen und hoffe, kurzfristig über neue Ergebnisse und Wendungen berichten zu können.

    Liebe Grüße nach Moyland.

     
  35. 57. Willi Heuvens

    Herr Geurts sollte jetzt endlich in den Rentenbereich einsteigen, bekommt m.E. eine ausgezeichnete Altersversorgung, war ja mal Handwerker, dann Polizist, dann Politiker. Warum kann man z.B. den Posten eines Aufsichtsratsvorsitzenden einer Volksbank nicht jemanden geben, der gelernter Kaufmann ist, vielleicht große Erfahrungen im wirtschaftlichen Bereich hat und keine Arbeit mehr findet? Vielleicht fürchten die Genossen hier eine zu strenge Kontrolle durch Fachleute?
    Für mich jedenfalls ist hier Herr Geurts völlig fehl am Platz, verglichen damit, dass ein Banker auch nicht für die Instandsetzung und Wartung von Schiffsmotoren herhalten kann.
    Läuft hier im Lande diese Schieberei weiter, gehts weiter abwärts, das auch mit Recht so.

     
  36. 56. DerLaie

    @ Moyland
    als Hauer Bürger lebe ich gerne in dieser Gemeinde.
    Nur zur Klarstellung, ich bin weder Mitglied in einer Partei noch stehe ich Herrn Geurts sehr nahe. Die aufgeworfenen Fragen und Anschuldigungen wie z.B. Vendetta lassen für mich nur eine Schlussfolgerung zu. Welche persönlichen Niederlagen haben sie hinnehmen müssen, Kredite nicht bekommen?Aufträge der Gemeinde verloren? Ein Grundstück besitzen dass nicht bebaut werden durfte.?
    Den rheinischen Knüngel gibt es nicht nur in Köln, denn die freie Übersetzung lt. doch man kennt sich,man hilft sich.
    Warum sollte daher der Niederrhein oder besser gesagt die Kultur in der Gemeinde Bedburg – Hau ausgerechnet anders sein.
    Aber wenn hier doch alles so schrecklich ist, würde ich meine Koffer packen und
    in das Land wo Milch und Honig kostenlos und im Überfluss fliessen ziehen.
    Dieses Land gibt es noch nicht,sagen sie,
    dann wären konkrete Verbesserungsvorschläge geeigneter.
    Wer in diesem Land etwas bewegen will, sollte sich auch selber bewegen , denn nur wer gar nichts tut macht auch keine Fehler. Ein guterManager zeichnet sich dadurch aus, dass er von zehn Entscheidungen acht richtige trifft.
    Denn wenn er ewig zaudert und zögert,
    war der Wettbewerb schneller.
    Dies sollte auch für Herrn Geurts als Alt BM Gültigkeit haben.
    Was mich noch interesessieren würde,
    was wollen sie in Bedburg – Hau schließen?
    Das Hallenbad, die neue Mehrzweck-Halle keine Beteiligung am Freibad mehr.
    Die Zuschüsse für das Museum Moyland?

     
  37. 55. Bernd Derksen

    zur CDU in B-H:
    Es war ein Schock für sie, dass Geurts aufgrund seiner Schwächen nicht als Bürgermeister wiedergewählt wurde. (Wie sagte mir vor der Wahl mal der Fraktionsvorsitzende inhaltsgemäß: Ja, man wisse um die Schwächen von Geurts, aber die CDU sei hier so stark, da sei seine Wahl nicht gefährdet. )
    Dann fällt auch noch der als zukünftiger CDU-Vorsitzender eingeplante Bongers quasi aus.

    Daher war es absehbar, dass man das Desaster eines Gegenkandidaten zum aktuellen BM, dem recht ausgleichend agierenden Ex-CDU-Mitglied Driessen, nicht eingehen kann. Die CDU scheint mir immer noch von ihren Mitgliedern und Aktiven her die im Grunde “qualitativ und quantitativ dominierende” Partei in Bedburg-Hau. Aber diese Dominanz scheint mir abzunehmen.

    Ich bin gespannt, wie sich die Bedburg-Hauer CDU entwickeln wird und welche Person Führungsverantwortung übernehmen. Noch scheinen mir Richtung und Personen unklar.

    @Moyland
    Als Moyländer Ureinwohner interessiert mich natürlich, wer sich dahinter verbirgt … 😉

     
  38. 54. Bernd Derksen

    interessante Diskussion hier.
    Bemerkenswert, was Sie, Herr Daute, in Ihrem Blog an Infos liefern. Danke. Und weiter so !!!

    Vielleicht sollte ich mir am Donnerstag mal wieder eine Ratssitzung anschauen. Wobei die richtig interessanten Sachen ja oft in den nichtöffentlichen Bereich verschoben werden. Das ist oft rechtlich notwendig, aber oftmals auch Ausdruck einer Angst vor dem genauen Beobachten durch den Souverän, den Bürger.

    zu H. Geurts:
    Ich hätte nie gedacht, dass ich mal versuchen würde ihn ein wenig zu verteidigen. 😉
    Er hat in seiner Zeit als Bürgermeister einige Dinge stark vorangetrieben und einiges für Bedburg-Hau erreicht. Dabei hat er auch Fehler gemacht und kritikwürdig in der Zusammenarbeit und der Kommunikation mit anderen agiert.

    Seine Tätigkeit im Förderverein für Schloss Moyland glaube ich halbwegs beurteilen zu können, da ich dort selbst Mitglied bin. Er wurde dort von den Vereinsmitgliedern als ihr Vorsitzender gewählt. Ich finde, dass er die Tätigkeit (unter schwierigen Umständen) recht gut ausübt. Es ist und bleibt den Vereinsmitgliedern vorbehalten, ihn als Vorsitzenden abzuwählen. Ich sehe hierzu keinen Anlass.

    @Willi Heuvens
    In der Forderung nach Aufklärung kann ich nur zustimmen. Und natürlich nicht nur hinter den Kulissen, sondern es muss auch für interessierte Bürger einsehbar sein.

    Das ist nunmal ein Grundprinzip der Demokratie: die Transparenz der politischen Prozesse. Nicht nur gewählte Repräsentanten im Rat behandeln Themen, sondern Medien und interessierte Bürger können dies beobachten. Nur wenn rechtliche Gründe dem entgegenstehen, sollte dies aufgehoben sein.

    (Mmh, wenn ich am Donnerstag mir die Ratssitzung ansehe, könnte ich es ja in der “Einwohnerfragestunde” mal ansprechen.)

     
  39. 53. Müller

    Herr Heuvens,
    ich glaube -bei sonst sehr unterschiedlichen Auffassungen- sind wir Beide bei der Beurteilung von Herrn G. auf einer Linie.
    Ich bin jedoch der Auffassung, das die nicht mehr zu verhinderne Aufklärung abzuwarten ist.

    Zum Netzwerk eine Anmerkung: Das ändert sich hoffentlich letztendlich nach der Wahl, da die “linke und gleichzeitig rechte Hand des Teufels” und Speichellecker des ehem. BM, Herr Fraktionsvorsitzender H. aufgrund seines Verzichts nicht mehr gewählt werden kann. Ich bin davon überzeugt und hoffe, dass dann die Fraktion der CDU sich nicht mehr nur aus Befehlsempfängern zusammensetzt.

     
  40. 52. Willi Heuvens

    @ Moyland
    So in etwa liegen die Dinge, das Netzwerk bröckelt aber mehr und mehr. Es war hier im Bereich des Möglichlichen und des Machbaren eine kleine Bananenrepublik, viele wagten nicht, öffentlich Kritik zu üben.
    @ stopsi und Müller
    Wann und wo ich Kommentare schreibe, entscheide ich, nicht Ihr beide. Oder habt Ihr etwa auch Angst vor dem Altbürgermeister?
    Mir kann er nichts, das weiß er auch. Deshalb fordere auch ich grenzenlose Aufklärung.

     
  41. 51. Georg

    @van Meegen: Was sagte denn die SPD dazu ? Die verhalten sich so ruhig.

     
  42. 50. Moyland

    Nachricht an Stopsi: Ich gehe davon aus, dass Du zumindest SPD oder sogar CDU-Mitglied bist. Da kann man sich schön die Kuchenstücke gegenseitig zuschieben und die anderen draußen lassen. Demnach bist Du über die Strukturen in BH sicherlich bestens informiert und scheinst auch einer dieser gewissenlosen Tagträumer zu sein, die sich freiwillig in dieses Teufelsrad der Abhängigkeiten begeben hat und die Vorteile genießt „mit in dem kleinen Kreis dabei zu sein“- zu Lasten der Allgemeinheit.

    Ich stelle Dir einige Fragen:

    Stopsi, kannst Du Dir vorstellen, dass es in Bedburg-Hau so eine Form von geschickt gestricktes Netzwerk der Abhängigkeiten gibt ? Kannst Du Dir vorstellen, dass die durch Hans Geurts geleitete Ethik der CDU-Politik in BH einer Vorlage für eine Bananenrepublik dienen könnte ? Kannst Du Dir vorstellen, dass die Gemeinde finanziell vor dem Kollaps steht und die Zeche unsere Kinder zahlen werden müssen ? Kannst Du Dir vorstellen, dass in vielen Bereichen die demokratischen Abläufe bewusst ausgehebelt wurden ? Kannst Du Dir vorstellen, dass es weder Unrechtsbewusstsein noch Anstand in den entscheidungstragenden Ebenen der CDU existieren ? Kannst Du Dir vorstellen, dass CDU-Ratsmitglieder hinter den Kulissen zugeben, dass der eingeschlagene Weg einem Himmelfahrtskommando gleicht und man nur nicht die Notbremse zieht, weil der Verlust der Macht befürchtet wird ? Kannst Du Dir vorstellen, dass es in der Gemeinde Menschen gibt, die sich scheuen, öffentlich die Meinung zu sagen, weil sie den Fortbestand ihrer Existenz befürchten ? Kannst Du Dir vorstellen, dass es Anzeichen gibt, dass Hans Geurts die Stellung bei der VOBA dazu ausnutzt private Vendettas zu führen ? Kannst Du Dir vorstellen, dass, in von der Öffentlichkeit nicht durchschaubaren gemeindeeigenen GmbH’s, Geld der Bürger in erheblichem Maße vernichtet wird ? Kannst Du Dir vorstellen, dass dies sowohl aus mangelndem Fachwissen als auch von Gier getrieben ist ? Kannst Du Dir vorstellen, dass gezielt, bestimmte Unternehmen Geschenke in beträchtlicher Höhe bekommen und im Gegenzug lächerliche öffentlichswirksame Geschenke ohne vergleichbaren Gegenwert gemacht werden ? Kannst Du Dir vorstellen, was den Bürgern alles entgeht, was man hätte realisieren könne, wenn noch finanzieller Spielraum vorhanden wäre ? Wusstest Du, dass Du bereits den Wahnsinn bezahlst ? Kannst Du Dir vorstellen, dass ich nicht unter Verfolgungswahn leide ?

    Diese Liste ist bedauerlicherweise leider fast grenzenlos erweiterbar.

    Ich muss feststellen, dass Du entweder Bestandteil dieses Systems oder einfach nur Ahnungslos bist. Beides ist jedenfalls keine Entschuldigung. Mach uns bitte nichts vor oder informiere Dich bitte!

     
  43. 49. van Meegen

    Die SPD,FDP und Bü 90 /Die Grünen haben am vergangenen Donnerstag (Hauptausschuss nicht öffentlicher Teil)einen Antrag zur Ratssitzung am 29. Jan. ( nicht öffentlich) gestellt. Ich denke, dass da einiges geklärt wird. Die Frage ist nur, ob das Ergebnis dann auch öffentlich gemacht werden kann. Dazu bedarf es einen Mehrheitsbeschluss. Ob da die CDU mitspielt?
    Zu der ganzen Diskussion hier, da geht einiges am Thema vorbei. Zum letzten Beitrag von “stopsi1900” – zu Sportvereinen etc. – Die guten Zeiten werden in den nächsten Jahren vorbei sein. Dies sind auch Nachwirkungen von der “Regierungszeit” BM G., die sich jetzt auswirken werden. Die Gemeinde steuert in den nächsten 4 Jahren in die Pleite – (Haushaltssicherung) Aus der Presse konnte entnommen werden, dass aus diesem Grunde die CDU in der Zukunft keine Tabus mehr kennt und dennoch nimmt sie die Sportvereine in diesem Haushalt davon aus, wissend um die bevorstehende Pleite. Ob dies wohl mit der anstehenden Wahl zusammenhängt?

     
  44. 48. Müller

    Zitat Heuvens (s.o.):
    “Ansonsten äußere ich mich bekanntlicherweise nicht mehr im Blog.”

    Dann bitte Herr Heuvens halten Sie sich an Ihre Zusage und verschonnen uns mit Ihren polemischen Äußerungen.

     
  45. 47. stopsi1900

    “Ihm fehlt die soziale Einstellung zu den Menschen”. Das ist eine Unverschämtheit, was Sie das schreiben!!.
    Als Vorstand eines Bedburg-Hauer Sportvereins weiss ich, wovon ich rede, Sie offentlich nicht. Hans Geurtz hat sicherlich als BM seine Fehler gemacht, das haben ihm die Wähler dann ja auch gezeugt. Doch ihm soziales Engagement abzustreiten, geht nun wirklich zu weit. Gerade die Sportvereine in Bedburg-Hau haben von Hans Geurtz profitiert und tun es immer noch. Ohne ihn gäbe es die umfangreichen Sportanlagen in der Gemeinde sicherlich nicht. Gerade die zahlreichen Kinder und Jugendlichen der Sportvereine lagen ihm immer am Herzen, auch wenn er dieses natürlich und das ist sicherlich auch sein gutes Recht, politisch eingesetzt hat.
    Herr Heuvens, Sie wissen nicht, wovon Sie reden!!!

     
  46. 46. Willi Heuvens

    Ich bin der festen Überzeugung: ein Mann wie Hans Geurts darf keine Macht innehaben, er kann damit nicht umgehen.
    Letztlich führt dies zum Größenwahn, unterstützt dadurch, dass er hofiert wird und wurde, im Aufsichtsrat einer Volksbank den Vorsitz führt, undenkbar für ein gesundes Menschenverständnis. Ihm fehlt die soziale Einstellung zu den Menschen.

     
  47. 45. stopsi1900

    Ich muss hier BHpeter und Hauer in vielen Punkten Recht geben. Es ist nun mal so, wer viel macht, der macht auch Fehler und da kann sich auch ein Hans Geurtz nicht von freisprechen.
    Aber, was er für unsere Gemeinde geleistet hat, ist eindeutig. Als Vorstand eines hiesigen Sportvereins weiss ich, dass vieles ohne Hans Geurtz nicht so wäre, wie es jetzt hier vorfinden. Für unsere Sportvereine und insbesondere die vielen Kinder und Jugendlichen hatte Hans Geurtz immer ein offenes Ohr. Daran hat sich auch unter Peter Drießen nicht viel geändert und darüber sind wir hier in Bedburg-Hau richtig froh.

     
  48. 44. Aale Gaake

    @BHpeter und Hauer: Habt ihr auch Cheerleader ?

     
  49. 43. BHpeter

    Zum Thema H.Geurtz.
    Kann es nicht sein, dass hier auch ein wenig der Neid aus dem ein oder anderen spricht?
    Des Deutschen liebstes Hobby…..Missgunst !!!
    Vom Polizeibeamten zum Bürgermeister….für viele sicherlich ein unvorstellbarer Aufstieg.
    Man sollte bei aller Diskussion nicht vergessen, was ein H.Geurtz für die Gemeinde Bedburg-Hau geleistet hat.
    Sicherlich hat er in der Wahlperiode einen Fehler gemacht…aber ihn deswegen so zu kritisieren halte ich für völlig überzogen.

    Gepflegtes auftreten und eine leichte Gesichtsbräune sollten auch jedem selber überlassen sein.
    Und über eines liebe Freunde, sind wir uns doch wohl klar…..drei Monate später wäre P. Drießen (ich spüre die Macht)kein BM geworden.

     
  50. 42. Hauer

    Wirklich amüsant: Die jetzige CDU BH ist Befehlsempfänger des Ex-Bürgermeisters. Ja und die Erde ist ein Scheibe. Früher war dies vielleicht mal der Fall, aber heute mit SICHERHEIT nicht mehr.

    Die Südtangente war unbeliebt, stimmt, die Ortsumgehung an anderer Stelle könnte in Zunkunft durchaus sinnvoll sein. Man sollte wissen, das ein Planungsverfahren Jahre dauert. Selbst wenn es abgeschlossen ist, muss auch das Geld vorhanden sein. Beim Land genauso wie in der Gemeinde und beim Kreis. Nach jetzigen Stand wird dies wohl nie der Fall sein. Den noch hat man seitens der Gemeinde und des Kreises die Hausaufgaben gemacht wenn man plant und die Voraussetzungen schafft.

    Wenn seitens Geurts Zusagen gemacht worden sein, vorbei am Rat ist dies sicherlich überprüfungswürdig.

    Aber ich wiederhole mich, wir haben jetzt einen anderen Bürgermeister…..

     
  51. 41. ralf.daute

    Zur Erinnerung: Es geht in dieser Diskussion um eine geplante Ortsumgehung für Bedburg-Hau, ein in der Bevölkerung wenig geliebtes Millionenprojekt, das indes immer noch in Planungsübersichten der zuständigen Behörden herumgeistert. Die Frage ist, ob jemand vor langer Zeit im Überschwange eigenen Machtempfindens folgenreiche Zusagen gemacht hat, und die Frage ist, wer wann wie informiert wurde – und wer heute wie dazu steht. Capisce?

     
  52. 40. Aale Gaake

    Jetzt lasst doch mal den Willi in Ruhe ! Der ist mit seinen Kommentaren zwar zeitweise etwas merkwürdig aber sein Engagement scheint mir ehrlich zu sein.

    Bei Herrn Bongers ist das aus meiner Sicht mehr als zu bezweifeln, wenn man seine Vergangenheit kennt und ein Vergleich mit Willi ist pure Ablenkung vom eigentlichem Thema !

    Wirklich amüsant ist der Versuch des “Hauers”, dieses Thema in die Vergangenheit zu schieben und zu verharmlosen. Die CDU in B.H. ist, wie jeder Insider weiß, immer noch der Befehlsempfänger des Exbürgermeisters obwohl sich inzwischen einige dagegen zu wehren scheinen.

    Dieses Thema zeigt wie die Uhren mancherorts ticken und ist von Aktualität nicht zu überbieten.

     
  53. 39. Willi Heuvens

    Leider haben viele Mitmenschen nicht die Chance, lange durchzuhalten, manche müssen jahrzehntelang kämpfen, manche werden krank…..man sollte Gott dankbar sein, wenn man die Kraft hat, sich zu rehabilitieren.

     
  54. 38. Willi Heuvens

    Es gibt Menschen, die führen Arbeitsprozesse, gewinnen und kehren zurück mit weißer Weste und es gibt Menschen, die kehren zum einen nicht zurück, zum anderen werden sie versorgt, im allgemeinen von der Öffentlichen Hand. Wenn ich an der Spitze einer Kommune stehe, muß ich hier mit offenen Karten spielen.

     
  55. 37. Hauer

    Hallo Herr Heuvens
    Sie schreiben:
    “Ich empfehle Ihnen, sich über meinen beruflichen Werdegang genau zu informieren.
    Wer mit Mitteln des Rechtsstaates alle Auseinandersetzungen für sich entscheidet, der kann als unschuldig gelten.”

    Das war eigentlich genau meine Aussage bzgl. Hern Bongers. Was für sie gilt, sollte auch für andere gelten.

    Der Altbürgermeister hatte mit Sicherheit seine Schwächen, nur ist er nicht mehr Bürgermeister. man sollte nicht auf olle Kamellen rumreiten, sondern nach vorne sehen. Seit bald vier Jahren sind schon andere am Zug und im Juni sind schon wieder Kommunalwahlen. Egal mit welcher Mehrheit im Rat.

     
  56. 36. ralf.daute

    Aktueller Zwischenstand: 5:5

     
  57. 35. Willi Heuvens

    Irgendwie komisch, sobald ich etwas schreibe, wird das Thema verlassen und man beschäftigt sich mit W.H., wußte garnicht, dass ich so wichtig bin …. oder doch …..
    Der Neid ist Ursache vieler Leiden….hat schon Buddha gesagt.

     
  58. 34. Müller

    Aber zurück zum Thema:

    Warten wir doch die “Aufklärung” ab!

     
  59. 33. Müller

    Herr H.

    wer hat sich lange hinter Ilda bei KlePoint versteckt? Das waren doch Sie, also bitte halten gerade Sie den Ball flach!

     
  60. 32. Willi Heuvens

    @ stopsi 1900

    Man sollte nicht von sich auf andere schließen, nennen Sie Ihren Namen, statt im Anonymbereich zu wirken. Dann kann ich Ihnen gerne eine Anzahl von gebildeten Menschen nennen, mit denen ich jahrzehntelang freundschaftlich verbunden bin. Und verlagern Sie doch bitte nicht den Hauptkriegsplatz Forensikvertrag auf meine Person, das zeugt von Schwäche.

     
  61. 31. stopsi1900

    @Heuvens
    Geht es hier nicht um schuldig oder unschuldig. Nein, es geht hier um den ganz normalen – täglichen – Umgang mit anderen Menschen, Kollegen usw., zu dem Sie offensichtlich nicht fähig sind.

     
  62. 30. van Meegen

    Lieber Hauer, die Vertragsunterzeichnung findet nicht im Rat statt. Wenn der BM dem Rat mitteilt, dass die Südtangente nicht im Vertrag aufgenommen werden darf, dann gehe ich und auch die anderen Ratsmitglieder davon aus, dass die Tangente dort auch nicht aufgenommen wird.
    Also, eine Kontrole des Vertrages war nach damaligen Kenntnisstand nicht notwendig. Im übrigen, BM Geurts hätte mir dies damals auch garnicht erlaubt.

     
  63. 29. KlePeter

    Zu einer Oppositionspartei gehört auch Regierungspartei. Wer ist das eigentlich in BH?
    Die Parteien treten dort doch kaum in Erscheinung.

     
  64. 28. Willi Heuvens

    Ich hoffe, dass die Oppositionsparteien gemeinsam die Dinge aufklären, die hier evtl. im argen liegen, auch im Interesse des Exbürgermeisters, im Interesse der Ehrlichkeit.
    Es ist natürlich schwer für ihn, wenn er sieht, dass jetzt ein Parteiloser die Geschicke leitet, er als Laie den Aufsichtsrat einer Genossenschaftsbank leiten soll, es ist nicht immer einfach für ihn, wir haben es ihm oft zu einfach gemacht.

     
  65. 27. ralf.daute

    na gut, 1:2.

     
  66. 26. Willi Heuvens

    @stopsi
    Ich empfehle Ihnen, sich über meinen beruflichen Werdegang genau zu informieren.
    Wer mit Mitteln des Rechtsstaates alle Auseinandersetzungen für sich entscheidet, der kann als unschuldig gelten.

     
  67. 25. Willi Heuvens

    Man muß zum Thema Foresikvertrag jedoch noch ergänzen, dass Herr Geurts damals eine große Mehrheit in der Bevölkerung hatte. Die Menschen verdienen den, den sie wählen. Danach dürfte es vielen Mitbürgern garnicht besser ergehen, das Herr Geurts immer noch eine stattliche Anzahl von Sympathisanten hat.

     
  68. 24. ralf.daute

    Was die “Südtangente” bzw. “Südumgehung” angeht, sind in einem Programmgespräch zur mittelfristigen Planung 2009-2014 vom Kreis Kleve folgende Vorhaben bei der Bezirksregierung Düsseldorf angemeldet worden:
    Südumgehung Bedburg-Hau zwischen B9 und B57, Abschnitt B9 bis K43. Kosten: 5.473.380€, dazu die Beseitigung eines Bahnübergangs auf der Strecke, Kosten: 6.647.000€.

     
  69. 23. ralf.daute

    @Müller, @stopsi1900, @WH: Es steht ja 1:1. Ich will nur kein 17:17. Die Diskussion ist eine andere…

     
  70. 22. Willi Heuvens

    @ Herr Daute
    Kann ich akzeptieren, meine Beiträge waren auch nur ein kleiner Ausflug, da es die Gemeinde Bedburg-Hau betrifft. Ansonsten äußere ich mich bekanntlicherweise nicht mehr im Blog.
    I.ü. bin ich seit 1970 beim öff. Arbeitgeber, ohne Unterbrechung, wenn Gott will, bis 2013.

     
  71. 21. stopsi1900

    @ralf Daute

    Es ist schon eigenartig. Immer, wenn jemand es wagt, irgendetwas in Richtung W.H. bezüglich seiner “Beschäftigung” bei der SK zum Besten zu geben, antwortet W.H. plötzlich nicht mehr oder das Thema wird wie jetzt als “beerdigt” erklärt.
    Es ist wirklich schon schlimm, dass dieser Mensch meint, zu wirklich jedem Thema seinen Senf abgeben zu müssen, während er aber nicht in der Lage ist, selbst mit seinen direkten Nächsten auf irgendeine Art und Weise zu kooperieren. Wen wundert es dann, dass es auch die FWG nicht mehr gibt?

     
  72. 20. Müller

    Herr Daute, obwohl Sie recht haben, halte ich die “Hauer” Bemerkung für berechtigt.

    Wer austeilt, muss sich auch etwas gefallen lassen!

     
  73. 19. ralf.daute

    @ Willi Heuvens, @ Hauer: den Nebenkriegsschauplatz “Probleme mit Arbeitgebern” erkläre ich hiermit für beerdigt

     
  74. 18. Hauer

    Herr Heuvens, wie war das denn mit, ich sage es mal ihren “Problemen” mit ihrem Areitgeben der Sparkasse und der Klage ihrerseits?
    Muss dies auch veröffentlicht werden, weil sie ja auch im öffentlichen Interesse (wenigstens für manche) stehen und Pressesprecher der FWG waren?
    Ich denke das ist genauso ihre Privatsache wie die des stev. Bürgermeisters.

     
  75. 17. Hauer

    Hallo Herr Heuvens
    Die Behauptung mit den zwei Kreisverkehren habe ich von ihnen schon an anderer Stelle mal gelesen. Untermauern sie ihre Behauptung doch mal durch Beweise, oder war das eine innere Eingebung?
    Herr van Meegen.
    Waren sie nicht bei der Vertragsunterzeichnung mit im Rat? Warum haben sie nicht damals remonstriert. Jetzt sind andere Leute am Ruder, vorne weg ein anderer Bürgermeister.

     
  76. 16. Willi Heuvens

    @ van Meegen
    Interessant, ich halte es auch für nicht haltbar, dass der stellv. Bürgermeister die Öffentlichkeit nicht darüber aufklärt, unter welchen Bedingungen er die Kliniken verlassen mußte, war es ein Vergleich nach der fristlosen Kündigung, wer zahlt jetzt die Bezüge dieses Bürgermeister-Stellvertreters? Ich denke, die Öffentlichkeit hat ein Recht, dies zu erfahren.

     
  77. 15. Willi Heuvens

    In der nahen Zukunftsplanung ist außerdem vorgesehen, an der Uedemer Straße (Höhe Fußgängerampel/Gärtnerei) und auf dem Rosendaler Ring (etwas an der Einmündung Norbertstraße) zwei Kreisverkehre zu errichten, das wären dann drei Kreisverkehre, die alle etwa 300 Meter voneinander entfernt liegen.
    Und dies in einer Weltmetropole wie Bedburg-Hau ….. es ist unglaublich – aber wahr. Da kann man nur noch lachen. Größenwahn, Dummheit oder Arroganz ….?

     
  78. 14. van Meegen

    In der betreffenden Ratssitzung zum Forensikvertrag informierte Alt-BM Geurts den Gemeinderat wie folgt: „Was die sog. Südtangente betreffe, sie diese durch das Land aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht in den Vertrag aufgenommen worden, weil sie durch den Landesrechnungshof nicht akzeptiert worden wäre.“ Daraus kann man entnehmen, dass Alt-BM Geurts vor hatte, den Südtangentenbau von vornherein im Vertrag aufzunehmen und genau so stand es dann auch im Vertragsentwurf. Der Rat hat dann mit Mehrheit durch die CDU (bei Gegenstimmen und Enthaltungen von SPD und Grüne) beschlossen, dass der Vertrag mit dem Land ( ohne Südtangente) abgeschlossen wird, da der Landesrechnungshof dies nicht akzeptierte. Über diesen Ratsbeschuss und der „Weisung“ vom Landesrechnungshof hat sich Alt-BM Geurts einfach hinweggesetzt, denn im Vertrag steht dann doch: „… für die südliche Erschließung die Südtangente zu errichten.“ Ich meine, dies ist ein ungeheuerlicher Vorgang, den ein BM muss einen Ratsbeschluss wie beschlossen umsezten, es denn, er beanstandet diesen Beschlss. Es müsste jetzt noch geklärt werden, wer von den CDU-Ratsmitgliedern davon wusste, dass die Südtangente doch im Vertrag mit aufgeführt wurde. Wer war bei der Vertragsunterzeichnung dabei? Vorstellbar wäre, ja eigentlich logisch, dass der ehemalige Klinikleiter, der stellv. BM dabei war und vielleicht noch andere CDU-ler. Wenn dem so sein sollte, dass wird sich ja klären lassen, ist es eigentlich unvorstellbar das dieser Personenkreis bei der nächsten Wahl noch wählbar ist. Die Oppositionsparteien werden mit Sicherheit diese und ähnliche Fragen stellen und eine Offenlage der Niederschrift, des Vertragsentwurfs sowie des Vertrages fordern.

     
  79. 13. Hauer

    @Georg Maes
    Soviel ich weiß ist die Südtangente vom Tisch, die Ortsumgehung aber nicht. Will heißen, die Ortsumgehung ist nicht mehr über die Kaiser Wilhelm Allee geplant, also auch nicht mehr vorbei an Schule und Häusern. Sie soll weiter hinten über die Felder verlaufen. Wie sinnvoll sie ist, darüber lässt sich diskutieren. Im Rahmen der Zunkunftsplanung (20 Jahre und mehr) kann sie durchaus sinnvoll sein.
    Natürlich müssen seitens des Landes ein Großteil der Kosetn getragen werden und der rest durch die Gemeinde finanzierbar sein. zum jetzigen Stand ist dies mit Sicherheit nicht möglich.

     
  80. 12. Aale Gaake

    @Hasselter: Die Linientreue hat nachgelassen. Den Vorwurf muss man sich tatsächlich gefallen lassen. Es sind immer mehr kritische Stimmen zu verzeichnen, die sich nicht mehr einschüchtern lassen.

    Man muss nun unbedingt die über Jahre erfolgreiche Methodik der Schaffung von Abhängigkeiten und Druck auf Quergeister wieder verstärken, damit diese demokratischen Auswüchse gestoppt werden.

     
  81. 11. Hasselter

    @Aale Gaake: Seit Jahren versuchte der Förderverein des Schlosses die beiden Ritter wieder an historischer Stelle zu installieren. Gerade durch die Spendenakquise von Hans Geurts konnte das Vorhaben nun endlich durchgeführt werden.

    Das Hans Geurts auch heute noch aus zeitlichen Gründen nicht mehr an allen Sitzungen teilnehmen kann ist doch wohl nachzuvollziehen. Außerdem kann ich gut verstehen, dass ihn die ein oder andere Sitzung durchaus thematisch langweilt. Die Partei ist ja wohl schon längere Zeit nicht mehr so ganz “linientreu”.

     
  82. 10. Müller

    Lieber Hasselter,

    1. will hier m.E. keiner die zweifelsohne vorhandenen Verdienste des ehemaligen Bürgermeisters schmälern,

    2. das der ehemalige BM mitunter etwas selbstherrlich (sprich: weit [abgehoben] vom Bürger entfernt) gehandelt hat, ist so glaube ich auch eine Tatsache,

    3. man kann sich keinen schlimmeren Feind als einen Parteifreund wünschen und

    4. warten wir doch alle die Aufklärung ab (unterm Tisch kehren geht jetzt ja glücklicherweise nicht mehr).

     
  83. 9. Aale Gaake

    @Hasselter: Ich bin jedenfalls mal gespannt ob er morgen zur Sitzung kommt. Da können er und seine Komplizen längst überfällig alle heldenhaften Dienste an der Gemeinde beschreiben, damit ich das gleiche Bild bekomme wie Du.

    Mir fällt nämlich nichts dazu ein oder kannst Du mir behilflich sein ? Entschuldigung, ich habe die überteuerten Ritter vergessen, die er dem Schloss neulich wieder anschraubte.

     
  84. 8. Willi Heuvens

    Richtig! Die Südtangente ist völlig überflüssig, sollte m.E. ein weiteres Denkmal für den Exbürgermeister darstellen. Bin allerdings davon überzeugt, dass auch die damals engen Vertrauten des Bürgermeisters voll informiert sind. Sie tun gut daran, Aufklärung zu betreiben.
    Aussitzen ist keine Problemlösung, sonst müßte der Wähler sprechen.

     
  85. 7. Georg Maes

    Die CDU nennt das ganze jetzt “Ortsumgehung Hau statt Südtangente” nach dem Motto: “Aus Raider wird jetzt Twix, sonst ändert sich nix.”

    Warum die CDU mit solcher Beharrlichkeit an dem Thema festhält, eine Schnellstraße direkt vor der Schule und an einem Wohngebiet vorbei zu führen wird jetzt klar und ebenso kann man vermuten, dass der Vertrag kein Werk einer Einzelperson ist.

    Dazu kommt noch, dass das rätselhafte Projekt “Südtangente” ein weiterer Griff in das Portmonnaie der Bürger ist, die unter den Folgen der abenteuerlichen Haushalte der letzten Jahre genug zu leiden haben.

     
  86. 6. Hasselter

    Ich kann einfach nicht verstehen, wieso immer wieder versucht wird, das Ansehen von Hans Geurts zu beschädigen. Er hat für die Gemeinde Bedburg-Hau große Dienste vollbracht. Menschlich verhielt er sich stets einwandfrei und hatte für alle Seiten ein offenes Ohr. Vielleicht sollte die CDU heutzutage öfter auf sein Fachwissen und Meinungsbild zurückgreifen. Schade dass seine Parteifreunde ihn heute einfach links liegen lassen.

     
  87. 5. Willi Heuvens

    Klärung ist notwendig, allein aus dem Prinzip der Gleichheit: ….die Großen läßt man laufen …..
    wobei Herr Geurts nie einer der Großen war, evtl. ein dem Größenwahn zuzuordnender Mitbürger, eben ein selbsternannter Sonnenkönig.
    Eine funktionierende Demokratie kann dieses Verhalten auf keinen Fall dulden.

     
  88. 4. 1. von-Außen-Betrachter

    O je, da wünsche ich dem ehemaligen CDU-Schwergewicht im Kreis Kleve und BM a.D. aber viel Glück beim Suchen und Finden guter Argumente. Das öffentliche Interesse an der Entwicklung wird groß sein, denn als Vorsitzender des Fördervereins Museum Schloß Moyland e.V. und Vorsitzender des Aufsichtsrates der Klever Volksbank steht man nunmal mitten drin, im öffentlichen Interesse. Das Thema wird sicherlich weiter kritisch beobachtet und kommentiert.

     
  89. 3. Willi Heuvens

    Wenn die Dinge so sind, wie sie Herr Daute berichtet (davon gehe ich aus), dann bin ich mal gespannt, wie die Oppositionsparteien im Rat reagieren, besonders auf den Tatbestand, dass Herr Geurts sich eine Kopie geben lassen wollte.
    Geschieht von den Parteien im Rat nichts, dann wären sie für mich nicht wählbar.
    Treffen die Dinge zu, muß Herr Geurts m.E. von seinen Ämtern im Aufsichtsrat der VoBa und bei der Stiftung Moyland zurücktreten.

     
  90. 2. van Meegen

    Meine Meinung dazu:

    Ich hätte den Satz nicht im Vertrag aufgenommen. Der Satz ist auch nicht eindeutig, man kann ihn so oder so auslegen. Als Südtangente wurde immer das Teilstück zwischen Saalstraße bis Kaiser-Wilhelm-Allee bezeichnet. Der südliche Anschluss der Forensik kann also nicht auf die Südtangente erfolgen, sondern wenn dann nur auf den van Aken Ring. Zudem erfolgt, bzw. ist fertig, die Anbindung der Forensik nicht auf den van Aken Ring, sondern auf dem Klinikgelände bei Haus 40 auf den Südlichen Rundweg. Also den Teilsatz –notwendige Anbindung der Südtangente zu errichten- könnte man tatsächlich so verstehen, dass damit der Bau der Südtangente gemeint ist.
    Man könnte auch sagen, die Gemeinde verpflichtet sich die Südtangente zu errichten damit die Erschließung der Klinik über den Eingang Süd erfolgt.
    Den Eingang Süd gibt es jedoch schon länger, bzw. den gab es damals schon und der mündet auf den van Aken Ring.

     
  91. 1. Georg

    Oh, je ! Darf sich ein Bürgermeister über eine Ratsbeschluss hinwegsetzen, Verträge verändern und unterzeichnen und wer hat denn sonst noch davon gewusst ?