Wenn der freie Markt am Ende ist…
Der Kreis Kleve sichert die Fortführung des Krankenhauses in Emmerich am Rhein. Dazu gründet der Kreis Kleve gemeinsam mit der AccuMeda Management GmbH die „Emmerich Spital Holding GmbH“ und stellt langfristig Finanzierungsmittel in Höhe von gut 16,2 Millionen Euro zur Verfügung. Dies hat der Kreistag in seiner Sitzung vom 17. Dezember 2024 einstimmig beschlossen.
Nach intensivem Austausch fassten die Mitglieder des Kreistags folgenden Beschluss:
1.
Der Kreistag stimmt der Verlängerung der Fortführungsvereinbarung zwischen dem Kreis Kleve und dem Insolvenzverwalter, Herrn Dr. Bero-Alexander Lau, verbunden mit der Abgabe einer „Verlustübernahmeerklärung“ bis zu einer maximalen Höhe von 1,204 Mio. Euro für den Zeitraum vom 01.01.2025 bis zum 31.03.2025 als Grundlage für den weiteren Fortbetrieb des St. Willibrord-Spitals Emmerich-Rees zu. Der vorgenannte Betrag ist im Haushaltsplan 2025 des Kreises Kleve zu veranschlagen und über eine Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage zu kompensieren.
2.
Der Kreistag stimmt der Gründung der „Emmerich Spital Holding GmbH“ mit einem Stammkapital in Höhe von 25.000 Euro mit der Maßgabe zu, dass der Kreis Kleve Gesellschafter mit einem Gesellschaftsanteil in Höhe von 74,9 Prozent sowie die AccuMeda Management GmbH Gesellschafterin mit einem Gesellschaftsanteil von 25,1 Prozent wird.
3.
Der Kreistag stimmt dem Abschluss einer Investorenvereinbarung betreffend die „Übernahme sämtlicher neuen Geschäftsanteile an der zukünftigen St. Willibrord-Spital Emmerich-Rees gGmbH durch die Emmerich Spital Holding GmbH“ zwischen dem Insolvenzverwalter, Herrn Dr. Bero-Alexander Lau, und der Emmerich Spital Holding GmbH mit der Maßgabe zu, dass die Emmerich Spital Holding GmbH nach Abschluss und Aufhebung des Insolvenzverfahrens alleinige Gesellschafterin der zukünftigen St. Willibrord-Spital Emmerich-Rees gGmbH wird. Die Geschäftsführung sowohl in der Emmerich Spital Holding GmbH als auch in der St. Willibrord-Spital Emmerich-Rees gGmbH wird durch die AccuMeda Management GmbH wahrgenommen.
4.
Der Kreistag stimmt zur Umsetzung des Fortführungskonzeptes für das St. Willibrord-Spital in Emmerich am Rhein der Bereitstellung von Finanzierungsmitteln des Kreises Kleve in Höhe von insgesamt 15,008 Mio. Euro in den Jahren 2025-2027 zu. Die Veranschlagung im Haushaltsplan 2025 des Kreises Kleve sowie der Mittelfristplanung 2026-2027 ist auf Basis der im Sachverhalt dargestellten haushaltswirtschaftlichen Maßnahmen vorzunehmen.
Diese Entscheidungen des Kreistages zur Umsetzung des Fortführungskonzeptes für das St. Willibrord-Spital in Emmerich am Rhein stehen unter den aufschiebenden Bedingungen der Rechtskraft des Insolvenzplans sowie der kommunalaufsichtlichen Zustimmung der Bezirksregierung Düsseldorf.
„Mit diesem Beschluss geht der Kreis Kleve neue Wege“, so Landrat Christoph Gerwers. „Wir haben in den vergangenen Monaten gemeinsam mit der AccuMeda geprüft, welche Optionen es für eine Fortführung des Krankenhauses in Emmerich am Rhein gibt. Im Mittelpunkt unserer Überlegungen standen stets die Sicherstellung der stationären ärztlichen Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger und die Interessen der Krankenhaus-Bediensteten. Mit dem jetzt vorliegenden Zukunftskonzept sind wir überzeugt, dass dies mit der Übernahme des Emmericher Krankenhauses durch den Kreis Kleve und die AccuMeda Management GmbH als Mitgesellschafterin gewährleistet werden kann. Mit dem heutigen Beschluss hat der Kreistag dafür die Weichen gestellt.“
Elmar H. Willebrand, Geschäftsführer der Mitgesellschafterin AccuMeda Management GmbH, ergänzt: „Wir haben in den vergangenen Monaten bei der Erarbeitung unseres Zukunftskonzeptes eine Mitarbeiterschaft kennengelernt, die bereit ist, sich an unserer Seite mit Leidenschaft und Überzeugung für die Verwirklichung einer neuen Ära einzusetzen. Gemeinsam werden wir ein bemerkenswertes Kapitel in der über 100-jährigen Tradition des St. Willibrord-Spitals in Emmerich am Rhein aufschlagen und zeigen, wie Erfolg aus Expertise, Entschlossenheit und Zusammenhalt entsteht.“
@14 Mittelfristig geht es aber bei einem Wirtschaftsunternehmen eher nicht darum, ein „neutrales“ Ergebnis (und sei es auch durch Alimentierung durch Steuergelder) zu erzielen, sondern um Gewinnmaximierung für die Investoren. Unser Gesundheitssystem ist über Jahre hinweg durch Finanzinteressen zugrunde gerichtet worden. Die Leidtragenden: Patienten und Personal im Gesundheitswesen.
@13
Da gebe ich Ihnen recht, aber die Unzerdeckung sollte ja dann, wie beim ÖPNV, oder bei der Kultur, der Staat tragen. Wäre im Gesundheitsbereich so verkehrt nicht.
Was aber natürlich nicht heisst dass man ineffiziente Strukturen schaffen oder beibehalten sollte, die z.B. von den Privelegierten auf beiden Seiten (aus)genutzt werden können.
@12 „eine gewisse Kostenunterdeckung… eigentlich ok finde“ – natürlich, was gibt es Wichtigeres als die Gesundheit bzw. Genesung. Ich wage nur zu bezweifeln dass ein Wirtschaftsunternehmen das genau wie Sie und ich sieht.
@11
–> ‚Gewinnmaximierung ist i. d. R. das Ziel‘
Ich glaube das vorrangige Ziel hier ist das Krankenhaus Emmerich überhaupt erstmal aus den roten Zahlen zu bringen….
🙂
Wobei ich ganz allgemein eine gewisse Kostenunterdeckung im Sinne der Daseinsvorsorge eigentlich ok finde, – der ÖPNV wird ja auch bezuschusst.
Schön, dass es einen Rettungsplan gibt. Aber es glaubt hier doch wohl keiner, dass es bei der Mit-Initiative einer privatwirtschaftlichen GmbH um Nächstenliebe oder Samaritertum geht? Gewinnmaximierung ist i. d. R. das Ziel – man darf gespannt sein, was passiert, wenn die Steuermittel nicht mehr so opulent fließen…
@8
Noch vergessen …
–> ‚Aber bisher kann ich jede Entscheidung des Familienmitglieds nachvollziehen und bin positiv überrascht über die Möglichkeiten hier im Kreis.‘
Das ist ja genau der Punkt. Das wird man kostenmässig in Zukunft nicht mehr stemmen können.
Theoretisch geht alles, das ist klar, man könnte auch in Kleve ein grosses Krebszentrum aufbauen. Aber es wäre viel, viel zu teuer.
Ähnliches werden wir vielleicht in 15-20 Jahren sehen mit den allerorts neu gegründeten Fachhochschulen. Die sind rein steuerzahlerfinanzert und kosten sehr viel Geld. Auch da wird man nicht jede halten können. Die Fachhochschulen in kleineren Städten sind die Hallenbäder der kleinen Gemeinden den 70ern. Meine These.
(Auch wenn ich es sehr bedauere dass man das schöne Hallenbad in der Unterstadt geschlossen hat, solange kein Geld in der Stadtkasse ist war die Entscheidung wahrscheinlich wirtschaftlich richtig. Auch wenn es ÖPNV-mässig weniger gut zu erreichen ist, das alte Hallenbad lag ja quasi am Bahnhof.)
Ich finde den Ansatz richtig, alles was nicht direkt notfallinduziert ist, in grossen Zentren zu bündeln, mit entsprechender medizinischer Spitzenkompetenz und -ausstattung.
@8
–> ‚Ein Familienmitglied wird derzeit in einem Krankenhaus im Kreis Kleve onkologisch behandelt und ist sehr froh, dass das in Wohnortnähe ablaufen kann. ‚
Teilweise verständlich, aber wäre es nicht viel besser die Person müsste einige Male etwas weiter fahren und würde dann in einem spezialisiertem Krebszentrum medizinisch sehr viel besser und schneller behandelt wenn nicht sogar geheilt? (Also wenn wir hier über Onokologie reden, nicht über Pallativmedizin)
@7
Ein Familienmitglied wird derzeit in einem Krankenhaus im Kreis Kleve onkologisch behandelt und ist sehr froh, dass das in Wohnortnähe ablaufen kann. Und in dem Fall ist die Person erst um die 60. Die Behandlung wird länger dauern, mit ambulanten und stationären Phasen.
Es wäre eine ungleich höhere Belastung, jedes Mal nach Essen oder Düsseldorf zu müssen, auch wenn man gefahren wird.
Die notwendige mehrstündige OP wird mit einem interdisziplinärem Ärzteteam in Kleve stattfinden.
Ich selber bin auch grundsätzlich kritisch, was die Auswahl von Kliniken für aufwändige OPs angeht. Aber bisher kann ich jede Entscheidung des Familienmitglieds nachvollziehen und bin positiv überrascht über die Möglichkeiten hier im Kreis. Ich wusste z. B. nicht, dass es so genannte Tumorkonferenzen gibt, bei denen z. B ein Krebszentrum im Ruhrgebiet zugeschaltet und der Behandlungsplan besprochen wird.
@6
–> ‚Aber gegen all das helfen keine Krankenhauszusammenlegungen.‘
Doch, das ist ja gerade der Sinn. Lungentumore sind z.B. keine Notfälle und können viel besser in spezialisierten Zentren, z.B. Unikliniken behandelt werden. Vielleicht wäre eine Onkologie in Goch daher entbehrlich. Vielleicht. Das ist ja der Sinn der Krankenhausreform, dass die schwierigen, aber nicht notfallakuten medizinischen Fälle kompetenzzentralisiert werden.
Auch in Kleve wird – meine These- nicht alles gehalten werden können was in grossen spezialisierten Kliniken gemacht werden kann und für die medizinische Daseinvorsorge entbehrlich ist. Wobei Kleve schon gut aufgestellt ist denke ich, das meiste ist Daseinsvorsorge.
Wirbelsäulenchirugie vielleicht entbehrlich, möglicherweise auch Urologie und Pathologie . StrokeUnit wahrscheinlich unentbehrlich denke ich mal.
Bin aber kein Experte.
@Spoyboy, #5
Zitat: „Als Nichtraucher, Wenig-bis-nix-Alkoholer, Veganer und Fussgänger zahle ich ja auch die Raucherlungen, Leberinsuffizienzen, Gichtanfälle und Motorradunfallverletzen mit….“
Du hast Recht.
Aber gegen all das helfen keine Krankenhauszusammenlegungen.
Als Nichtraucher, Wenig-bis-nix-Alkoholer, Veganer und Fussgänger zahle ich ja auch die Raucherlungen, Leberinsuffizienzen, Gichtanfälle und Motorradunfallverletzen mit….
🙂
Solidargemeinschaft halt.
Ganz abgesehen davon dass als 50+er und noch-nie-Autobesitzer sowie noch-nie-privat-Flieger einen CO2-Abdruck habe der jedes FFF-Kiddie weit in den Schatten stellt.
🙂
Wahre Worte: „Wenn der Freie Markt am Ende ist…“
Viel Raum für weitere Optimierungen gibt es jetzt nicht mehr. Ich erahne schon die Pressemeldungen 2026, dass die jetzt bewilligten Gelder nicht ausreichen.
In den letzten Jahren habe ich die Gesundheitssysteme von mehreren afrikanischen und asiatischen ‚Drittweltländern‘ kennen und schätzen gelernt. Sich einen kompetenten Facharzt suchen und noch am selben Tag diagnostiziert und behandelt werden –> traumhaft. Eigene Erfahrung. Man muss nur Geld vorstrecken und sich dann von den KVs zurückholen. Natürlich bei geringeren maximalen Deckungssummen der dortigen Versicherungen. Diese Länder haben Schwächen in der Breitenmedizin in ländlichen Gebieten. Aber in der Spitzenmedizin, KH und ambulant, oft (!) sogar bessere Qualität als bei uns. Schneller sowieso.
Es wird kein bürokratischer Wasserkopf mitfinanziert – und auch keine Fehlentwicklungen, wie in Deutschland z.B. die Homöopathie, oder die unnötig vielen Operationen, oder die extrem hohen Medikamentenpreise, oder, oder, oder… Alles finanziert von der Solidargemeinschaft der Beitragszahler. Leute mit Patientenverfügung müssen zwangsweise auch die ausufernde Apparatemedizin mitbezahlen, ohwohl sie diese kaum in Anspruch nehmen werden. Gemessen an der Anzahl der medizinischen Verkaufsläden ist die Bevölkerung hier mittlerweile fehlsichtig und schwerhörig.
Klinikzusammenlegungen helfen da nur kurzfristig, bestenfalls mittelfristig. Eine Lösung kann es nicht auf Kreisebene geben, das ist Hohe Politik.
Bevor jetzt ein Shitstorm kommt: Bei Diskussionsbedarf bitte direkten Kontakt zu mir suchen. Keine Lust, lange Textwände zu veröffentlichen.
Sehr schön das das Krankenhaus weiter geführt wird. Es hatte ja einen sehr guten Ruf bei Orthopädie. Wichtig ist das Besucher dort mal ein Kaffe trinken könnten,oder mal was Essen könnten.
Ist sinnvoll und notwendig.
Kann sinnvoll sein mit derm neuen Krankenhausgesetz … wahrscheinlich wird man umbauen auf ein ambulantes Notfall/Erstversorgungszentrum, spezielle Abteilungen (und Betten) gehen dann wahrscheinlich nach Kleve.
Könnt ich mir so vorstellen.
Keiner verliert seinen Job, aber möglicherwiese gibt es einige Arbeitsplatzverlagerungen sowie Bettenzahlreduzierungen, in der Summe aber dann sehr viel effizienter.
Auf jeden Fall eine sinnvollere Investition als der Airport Weeze.