Erste Überraschung 2014: RP erklärt Kommunalwahlkampf für beendet!

rd | 02. Januar 2014, 15:53 | 20 Kommentare
It's all about Kaffeesatz

It’s all about Kaffeesatz

Einen Kommentar schreiben





20 Kommentare - Sortierung: Neuester oben / Ältester oben
  1. 20. Willi Heuvens

    Erfahrungen aus der Praxis, reine Praxis.
    Wobei ich ausdrücklich die Polizeibeamten ausnehme, was ich immer wieder betone, auch die Feuerwehren und Sicherheitskräfte – meine Kritik bezieht sich auf die reinen Aussitzer.

     
  2. 19. Telly

    Herr Heuvens,
    ich weiß nicht woher Sie Ihre Erkenntnisse beziehen. Ich empfehle dringend ein paar Dienste z. B. bei der Polizei.
    Zu diesen Diensten kam in den letzten Jahren: Regelmäßig 41-Stunden Wochen, i. d. R. mehr, Kürzung des Weihnachtsgeldes, Streichung des Urlaubsgeldes, Verlängerung der Lebensarbeitszeit, Streckung von Steigerungsstufen, Kappung von Beförderungsstellen, Verschlechterung im Bereich Gesundheitsfürsorge (z. B. Eigenbeiträge). Für den Lohn eines Dipl.-Verwaltungswirtes (also Abiturient + Fachhochschulstudium), inzwischen Bachelor, ist aus der freien Wirtschaft so schnell niemand zu finden. Könnte hier der Hase auch begraben liegen? Ja, der Job ist sicher, aber davon bezahlen sich die Rechnungen des privaten Haushaltes alleine auch nicht. Und es wird nicht nur bei den Beamten und Angestellten selbst gespart, auch die generellen Ausgaben werden zurückgefahren. Das Finanzministerium gibt Ihnen dazu bestimmt gerne Auskunft. Solcher Ihrer globalen Pauschalierungen deuten nicht von einer sauberen Argumentation.
    Übrigens habe ich eher den Eindruck, dass in einigen Bereichen sogar noch zu wenig kontrolliert wird, z. B. im Lebensmittelbereich. Ich höre hier eigentlich nur Forderungen nach mehr Kontrolleuren, da die freie Wirtschaft hier oft nur noch auf Profit und nicht auf Qualität für den Kunden ausgerichtet ist. Meinen Sie dies, was Sie wollen? Oder sind die staatlichen Lebensmittelkontrolleure nach Ihrer Meinung nicht fleißig genug?
    Ich bin auf jeden Fall sehr froh darüber, dass z. B. der Zoll, die Polizei oder die Schulen nicht nach privatwirtschaftlichen Prinzipien auf Gewinn ausgerichtet sind. Ich stelle mir vor, der Polizeibeamte müsste immer mehr Geld „eintreiben“, als er selbst kostet, so wie es üblicherweise in der Wirtschaft ist. Die Vorwürfe möchte ich dann nicht hören. Sie werden nie ein hoheitliches Handeln an wirtschaftlichen Prinzipien messen können und dies ist m. E. auch gut so.

     
  3. 18. Willi Heuvens

    @ 16

    Deutschland ist ein Bürokratiestaat, verursacht durch das Beamtentum. Nach meinen Erfahrungen geht es im Beamtenwesen darum, eine erreichbare Leistung zu drosseln, um irgendwie die Dienstzeit im Soll zu erfüllen. Ich kenne Leute aus der freien Wirtschaft, die in den öff. Dienst wechselten und dort an bore out erkrankten, ihr Leistungswille und ihre Leistungsbereitschaft wurden abgebremst. Frei gewordene Stellen in öff. Verwaltungen werden so gut wie nie mit Leute aus der Wirtschaft besetzt, warum: frischer Wind und Leistung zugunsten von Bürgern, Steuerzahlern und Konsumenten sind dort unerwünscht.
    Will einer dort viel und noch mehr leisten, hat er oftmals mit Mobbing zu rechnen ….
    Dazu kommt, dass mittlerweise auf einen Arbeitnehmer drei Kontrolleure und Revisoren kommen ….

     
  4. 17. Heinz Goertz

    @Heinz 15.

    Und was gibt es pro Sitzung an EUROS? Kann man das heraus bekommen?

     
  5. 16. Telly

    Ein Bürgermeister ist in erster Linie Leiter der Verwaltung und damit Führungskraft und gleichzeitig Vermittler zwischen Verwaltung und Bürger. Diese Aufgabe meistert Herr Driessen aus meiner Sicht hervorragend: Kompetent, menschlich und nachvollziehbar.
    Es gab mal Zeiten da nannte man dies „“Kooperativer Führungsstil“. Ich habe mir sagen lassen, es gibt Städte, wo es nicht so läuft und hoppla, schon spielen die Mitarbeiter im Rathaus nicht mehr so mit wie man eigentlich will, nur nach außen ist alles OK. Aber man „flitzt“ dann auch als Bürgermeister schnell mal „vor die Pumpe“, weil dann das Fachwissen aus den Dezernaten und Abteilungen fehlt bzw. einem nicht „zugeflüstert“ wird.
    Die Vorgabe der politischen Richtung kommt aus dem Rat bzw. den Fraktionen, hier leitet der Bürgermeister den Rat, nimmt aber nicht unbedingt Richtlinienkompetenz wahr. Diese wäre wohl auch eher kontraproduktiv, denn er sollte m. E. im Rat doch wohl eher neutral sein, bestenfalls ist er auch nur eine Stimme („wie ein Ratsmitglied“ und nicht mehr) im Rat. Der Bürgermeister muss dann nur dafür sorgen, dass die im Rat beschlossenen Richtlinien in seiner Verwaltung umgesetzt werden. Das einige Bürgermeister scheinbar doch eher die Richtlinien bestimmen wollen und so das Pferd von hinten aufzäumen, macht es nicht besser.
    Ich habe nach meiner Wahrnehmung von Frau Gorißen so meine Bedenken, dass sie die Richtige zur Wahrnehmung der Verwaltungsleitung wäre, für eine Vorgabe einer Richtlinie schon eher. Damit ist sie m. E. aber eher für einen Fraktionsvorsitz geeignet.
    Herr Heuvens,
    woher nehmen Sie sich das Recht grundsätzlich alle Beamten als wirtschaftsunfähig hinzustellen. Ich glaube wir haben grundsätzlich in Deutschland sehr gute Verwaltungen. Wenn ich an die freie Wirtschaft in den letzten Jahren denke und welchen Mist deren freie Wirtschaftung uns allen eingebrockt hat, frage ich mich wirklich, wer den Laden besser im Griff hat. Ich denke da natürlich vor allen an die Banken, aber auch an die Telekom, Siemens mit BenQ oder auch Amazon. Der „Shareholder Value“ mag stimmen, aber der Rest bleibt auf der Strecke. So bitte nicht auch noch in den Verwaltungen!

     
  6. 15. Heinz

    @6Heinz Goertz: …“Wer sitzt denn in den Aufsichtsorganen der Stadtwerke? Kann man das heraus bekommen?“

    http://www.stadtwerke-kleve.de/index.php?id=217

     
  7. 14. Willi Heuvens

    @ 14

    Ich danke dir, mir gefällts so. Und: sind es nicht die Clowns, die uns in dieser traurigen Welt so bereichern? Übrigens: wäre ich „mal so und dann mal so“, wie Sie es schildern, dann wäre ich nicht Bote sondern Direktor.

     
  8. 13. Japanologe

    „Dann mach ich mir die Welt, so wie sie mir gefällt“

    Willi 1.0 mal so und dann mal so, wie wir ihn kennen: Ein Clown!

    So, Willi 1.0, jetzt wieder ausreichend Aufmerksamkeit erhalten, damit es für die nächsten Stunden gut ist, oder diffamieren wir noch schnell im Handumdrehen pauschal eine ganze Berufsgruppe (natürlich je nach Situation ggf. mit einer Ausnahmeregelung) oder muss noch eine Lobhudelei zu irgend einem Vollpfosten abgesondert werden?

    So lang Dir das zum Erlangen Deines persönlichen Wohlbefindens ausreicht, nur weiter, wir hören gerne zu!

     
  9. 12. Der Laie

    @11
    am 3. Januar sollte man eigentlich wieder nüchtern sein.
    Wer mit einem IQ von über 150 als Bote den Tag verbringt, wer als Pressesprecher einer Bürgerinitiative beim ersten Gegenwind die Brocken hin wirft, der traut sich zu, den Bürgermeisterjob in täglich 4 Stunden zu erledigen.
    Sorry, wir leben in einem freien Land wo jeder seine Meinung öffentlich vertreten darf, wo aber Vita und Meinungsäußerung so konträr verlaufen, dessen Meinung kann ich nicht mehr ernst nehmen.

     
  10. 11. Willi Heuvens

    @ 9

    Wenn jemand bürgernah agiert und darüberhinaus noch hohe fachliche Qualifikationen hat, ist das keinesfalls verwerflich, das trifft ja auch auf den Klever Bürgermeister zu. Wenn Frau Gorißen Bürgermeisterin wäre, wer sagt dann, dass sie ihre juristische Tätigkeit vollkommen ruhen läßt? Es gibt auch Menschen, die eine kleine Gemeinde in Teilzeit vorzüglich nach vorn bringen können. Vieles kann man abspecken, sich aufs Wichtige konzentrieren.
    Ich würde mir zutrauen, in täglich 4 Stunden dies zu tun, dann wären Thekengespräche allerdings tabu.

     
  11. 10. G.M.

    @7 rd….und das zurecht!!!!!

     
  12. 9. Wolkenkuckucksheim

    @ Willi Heuvens
    „Frau Gorißen arbeitet am freien Markt, muß sich tagtäglich behaupten, ihre Tugenden und Fähigkeiten …“

    Wer arbeitet den freiwillig fulltime in der Politik, wenn er privatwirtschaftlich einen guten Job und gutes Einkommen hat?
    Eine gut und erfolgreiche geführte Kanzlei läßt eine den Anforderungen entsprechende politische Betätigung (inkl. diverser „Pöstchen“ Rundfunkrat etc.) m. E. gar nicht zu.

    Warum ist Bier trinken mit dem Bürger plötzlich verwerflich? Ihre Lichtgestalt T.B. praktiziert dieses doch auch.

     
  13. 8. Genervter Fisch

    Zum Thema Lobbyismus ehem. Politiker:

    Lt. LOBBYPEDIA, stellt der ehem. Bundeskanzler (1998 – 2005), Gerhard Fritz Kurt Schröder, eines der bekanntesten Beispiele für das Prinzip der Drehtür dar.

    Bedeutet einfach – Seitenwechsel

     
  14. 7. rd

    @HerRmann Könnte für die CDU hier im Kommunalwahlkampf zum Bumerang werden.

     
  15. 6. Heinz Goertz

    @Willi Heuvens 2.

    Richtig Herr Heuvens! Auch Theo Brauer, hat als verbeamteter Lehrer nie gelernt, wirtschaften zu müssen. Die Fehlentwicklungen, die er mit zu verantworten hat, spiegeln sich schon im Haushalt, der ja von ihm so hoch gelobt wurde. In den nächsten Jahren geht es stramm ins Minus, es fehlt der Wille zu sparen. Und es gibt bald keine Grundstücke mehr, die verkauft werden können. Nichts für die kommenden Generationen über lassen!
    Die SPD, als Oppositionspartei im Klever Rat, stimmt geschlossen für den von der CDU/Die Grünen vorgelegten Haushalt.
    Wissen Herr Frantz und die SPD-Fraktion überhaupt was Opposition heißt? Ist die SPD damit einverstanden, dass mit Hilfe der Kunden der Stadtwerke, die Haushaltslöcher gestopft werden? Wer sitzt denn in den Aufsichtsorganen der Stadtwerke? Kann man das heraus bekommen?
    Die Gewinne der Stadtwerke sollten zur Senkung der Tarife führen, den Bürger entlasten!
    Ein Wahlkampf ist von der SPD, hier in Kleve offensichtlich nicht zu erwarten! Augen zu und durch, man kennt sich ja.

     
  16. 5. HerRmann

    Zweite Überraschung 2014:
    Der ehemalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) geht nach Informationen der „Saarbrücker Zeitung“ in den Vorstand der Deutschen Bahn. Der 54-Jährige soll ein eigens für ihn geschaffenes Ressort übernehmen, das die langfristige Unternehmensstrategie und Kontakte zur Politik umfasst, wie die Zeitung unter Berufung auf gut unterrichtete Kreise in Berlin berichtete.
    http://www.saarbruecker-zeitung.de/aufmacher/berliner_buero/art182516,5080750
    Sein im Wahlkreis Kleve erneut direkt gewonnenes Bundestagsmandat wolle er behalten. Die Antikorruptionsorganisation Transparency International sprach von einem „Verfall politischer Sitten“.

     
  17. 4. knecht

    #2

    Frag doch mal Pofalla, ob er nicht einen Job in der Fahrplanauskunft für Dich hat.

    Dann könntest Du endlich auch mal von belastbaren Fakten reden.

     
  18. 3. Fragender

    Und das elende Thema Zugverspätungen wird ab sofort auch für beendet erklärt: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ehemaliger-kanzleramtschef-pofalla-soll-chef-lobbyist-der-bahn-werden-1.1854718

     
  19. 2. Willi Heuvens

    Der FDP würde ich als Kandidat Peter Driessen nicht trauen, obwohl sie in Bedburg-Hau mit Haupt und Hendricks wirtschafts- und finanzpolitisch gute Leute hat, ist ja bekannt, dass diese Partei ihr Fähnchen nach dem Wind hängt und nur die Vorteile ihrer Lobby sieht.
    Der Gemeinde täte ein Wechsel von Peter Driessen auf die unverbrauchte und sehr fähige Frau Gorißen mehr als gut, Peter Driessen ist der „gute Mensch Peter“, der mit jedem Bürger auch ein Bier trinkt. Dies ist jedoch für die Zukunftssicherung der Gemeinde wenig hilfreich. Frau Gorißen arbeitet am freien Markt, muß sich tagtäglich behaupten, ihre Tugenden und Fähigkeiten (unabhängig von der CDU als konservative Partei) kämen den Bürgern zugute. Ein Beamter hat (leider) nie gelernt, wirtschaften zu müssen …. ein Standesbeamter auch nicht.

     
  20. 1. Moyland

    Die richtig spannenden Geschichten spielen ja auch in Bedburg-Hau, wo von jeher der Bürger wesentlich besser informiert und politisiert ist, als in Kleve, was natürlich nicht zwangsläufig vor Fehlentwicklungen im Wahlergebnis schützt… 😉

    Wie auch immer, Zitat:

    „… Die spannendste Ausgangssituation gibt es in der Gemeinde Bedburg-Hau, in der der parteilose Bürgermeister Peter Driessen (als einziger im Kreis Kleve) mit seinem fristgerechten Rücktritt vom Amt zugleich den Weg für seine Bewerbung zur Kommunalwahl 2014 freigemacht hat. Er hat wieder die Oppositionsparteien hinter sich scharen können und geht als klarer Favorit ins Rennen. Der Gegenkandidat der CDU – und die Christdemokraten werden einen eigenen Kandidaten aufstellen müssen – hat nur dann eine Chance, wenn die Partei ihr eigenes Klientel wirklich hinter sich bringt und „Klinken putzt“. Gesetzt scheint hier als Kandidatin die CDU-Fraktionsvorsitzende Silke Gorissen zu sein… Angesichts der Auseinandersetzungen in der zurückliegenden Ratsperiode um das Thema Finanzen verwundert es auch, dass es die CDU versäumt hat, sich einen Partner für klare Mehrheiten zu suchen…“

    http://www.rp-online.de/nrw/staedte/kleve/2014-neue-raete-regieren-sechs-jahre-aid-1.3917533