Was nach dem Wahl-Desaster in der Merz-Sitzung passierte +++ „Ja. Das Problem bei Friedrich Merz ist, dass er seinen Leuten keine Erzählung geben kann, wie es besser wird.“ +++ Das Vorgehen des Kanzlers grenzt an Realitätsverweigerung +++ Frei sichert Merz Rückhalt der Unionsfraktion zu +++ Merz räumt Mitschuld an Wahlschlappen ein – und pocht auf Reformen +++ Die Luft in der CDU wird für Merz immer dünner – Geheimtreffen der Ministerpräsidenten ohne Kanzler +++ Kritik nach CDU-Debakel: „Merz macht keine Politik für die Menschen“ +++ „Den Kanzler wechselt man nicht wie die Unterwäsche“ +++ Kanzler Merz deutet nach Wahl-Schock eine Revolution an +++ Vollstrecker, Werkzeug, Prügelknabe: Friedrich Merz ist nicht mehr Herr seiner selbst +++ Fünf Szenarien für einen Kanzlertausch +++ Der Kanzlertausch als mediales Lieblingsspiel +++ Saar-CDU-Chef Toscani hält weiter an Bundeskanzler Merz fest +++ Günther hält zu Merz +++ Kanzler-Rede stört Wahlabend: Merz will nichts ändern – und gibt leere Versprechen an junge Generation +++ Merz will Kanzler bleiben und an schwarz-roter Koalition festhalten: „Es gab keine Personaldebatte“ +++ Thüringer CDU attackiert Merz: „Unfassbar, mit wie viel Inkompetenz wir auf das Geschehen reagieren“ +++ Nach dem 4,9-Prozent-Debakel: Merz klagt über Verteidigungsetat als „Black Box“ +++ Nach den desaströsen Wahlniederlagen der CDU versucht der Kanzler, Vertrauen zurückzugewinnen +++ „Mitreden!“: Nach den Wahlen – Was muss Merz jetzt ändern? +++ »Versagen« von Merz – Schwesig als »Stütze« gegen rechts +++ Merz deutet Kurswechsel bei Krankenversicherungen an +++ „Dieses Gelaber können die Menschen nicht mehr ertragen“ +++ Der Kanzler wird zum Risiko für die Wirtschaft +++ „Es gibt keine zweite Chance für einen ersten schlechten Eindruck“ +++ Ratschläge für die große Schwester: CSU demonstriert Stärke +++ „Es kann passieren, dass er die Vertrauensfrage stellen muss“ +++ Bundeskanzler Merz kündigt schnelles Gesetz gegen Enteignungen an +++ Banken warnen vor Enteignung von Wohnungskonzernen in Berlin +++ Enteignungen für faire Miete: Was die Pläne der Linken konkret bedeuten +++ »Wir alle müssen uns verändern und in erster Linie du«
Es ist alles gesagt, aber noch nicht von allen.
Rentenversicherung , Pflegeversicherung : der Patient ist tot. Operationen am toten Patienten sind reine Zeitverschwendung.
Vor allem AfD und FDP wollen hohe Einkommen jenseits der 80000 Euro nicht so stark belasten wie z. B. Die Linke und andere Parteien.
Damit würden AfD und FDP und auch noch die CDU die Einnahmen der öffentlichen Haushalte erheblich verringern. Das hätte Folgen, die hier bei den Zahlen noch nicht eingepreist sind. Und oftmals würde es die treffen, die weniger verdienen. Teurere Lebensmittel wegen erhöhter MwSr trifft Besserverdienende proportional nicht so stark, ebenso fixe Erhöhungen von Gebühren für Kita, Müllabfuhr etc. oder Energiekosten.
Die Ausfälle bei den öffentlichen Haushalten müssten ja gegenfinanziert werden.
@61
Beispiel, das vielleicht anschaulich ist:
Wenn man die Einkommensteuer auf 40000, 60000 und 80000 Euro addiert und sagt, das ist jetzt die Gesamtbelastung, könnten Sie damit keine Wahlen gewinnen.
@pd
Sie erkennen die Analyse der Wahlprogramme und deren finanzielle Auswirkungen auf Privathaushalte des Leibniz-Zentrum für europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) an, d.h. Sie halten die Analyse für zutreffend.
In der Veröffentlichung „Wen die Parteien entlasten würden
Bundestagswahl: ZEW berechnet Parteiprogramme, Teil 1” kommt das ZEW zu folgenden Schlussfolgerungen:
„Das ZEW Mannheim hat berechnet, wie sich die Parteiprogramme zur Bundestagswahl finanziell auf Privathaushalte auswirken. Demnach entlasten die vorgeschlagenen Steuersenkungen von FDP, CDU/CSU und AfD höhere Einkommensklassen deutlich, während die Programme von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Linken und BSW besonders für untere und mittlere Einkommen einen Zuwachs beim Einkommen bedeuten.
Zu diesem Ergebnis kommt ein ZEW-Forscherteam, das die Auswirkungen zentraler Reformvorschläge zu Steuern, Mindestlohn und Sozialleistungen auf private Haushalte untersucht hat. Welche fiskalischen Effekte die jeweiligen Wahlprogramme auf Sozialversicherung, Bundes- und Länderhaushalte haben, ist hier zu finden.
Ein Alleinverdiener-Ehepaar mit zwei Kindern und niedrigem Einkommen wäre finanziell bessergestellt, wenn die Wahlprogramme von SPD, Grünen, Linken, BSW oder Union jeweils umgesetzt würden. Bei einem Bruttoeinkommen von 40.000 Euro jährlich stünden dieser Familie gerundet 6.150 (Linke), 1.010 (BSW), 870 (Grüne), 860 (SPD) bzw. 300 Euro (Union) mehr als bisher zur Verfügung.
Würden die Wahlprogramme von FDP oder AfD umgesetzt, hätte diese Familie weniger Geld zur Verfügung: Beim AfD-Programm wären es jährlich 440 Euro weniger, beim FDP-Programm 1.520 Euro weniger. Bei der FDP liegt das an Reformplänen beim Bürgergeld. Bei der AfD ergibt sich das aus einer komplizierten Interaktion aus Steuererleichterungen und den Anrechnungsregeln beim Wohngeld. Bei einer tatsächlichen Umsetzung würden diese Schlechterstellungen vermutlich vermieden. Schon bei den etwas höheren Einkommen von 60.000 Euro pro Jahr ergeben sich bei AfD und FDP deutliche Besserstellungen.
Spitzeneinkommen profitieren von Union, FDP und AfD
Bei den Programmen von Union, FDP und AfD profitieren Haushalte mit hohem Einkommen stärker von geplanten Steuerreformen. Ein Alleinverdiener-Ehepaar mit zwei Kindern erhielte bei einem beispielhaften Brutto-Jahreseinkommen von 180.000 Euro demnach ein finanzielles Plus von rund: 19.190 (AfD), 11.990 (FDP) bzw. 5.840 Euro (Union). Mit dem SPD-Programm hätte diese Familie 2.200 Euro mehr zur Verfügung. Bei den Grünen wüchse das Einkommen um 100 Euro, beim BSW bliebe es unverändert. Einzig das Programm der Linken würde das Einkommen dieser Familie verringern um rund 800 Euro.
„SPD, Grüne, Linke und BSW wollen untere und mittlere Einkommen entlasten. Sie würden das über höhere Steuern für Spitzenverdienerinnen und -verdiener finanzieren. Bei Union, FDP und AfD steigen hingegen die Entlastungen mit dem Einkommen“, erklärt Ko-Studienautor Prof. Dr. Holger Stichnoth, Leiter der Forschungsgruppe „Ungleichheit und Verteilungspolitik“ am ZEW.”
Dieser Text ist aussagekräftig und kommt zu einem eindeutigen Ergebnis, das der Ko-Studienautor Prof. Holger Stichnoth im letzten Absatz zusammengefasst hat.
Und das steht nicht im Widerspruch zu meiner Aussage in Kommentar @43
„Dass die FDP nicht die Partei für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ist, ist hinlänglich bekannt, aber dass die AfD die FDP was die Umverteilung von unten nach oben angeht noch überholt ist bemerkenswert, da die AfD sich als Partei der „kleinen Leute” ausgibt.”
Es ist richtig, dass von der untersten Einkommensgruppe mit einem Bruttoeinkommen von 40.000 € ausgenommen sowohl die FDP als auch die AfD die Einkommensgruppen ab einem Bruttoeinkommen von 60.000 € entlasten würden. Allerdings – und darauf weist die Studie hin – steigt die Entlastung erheblich mit dem Einkommen an. Bei der FDP gibt es bei 80.000 € einen Knick, aber ansonsten gilt: Je größer das Bruttojahreseinkommen umso erheblich größer die Entlastung. Das ist in der Tabelle deutlich ersichtlich:
https://www.zew.de/fileadmin/_processed_/9/a/csm_Grafik_PM_Wahlprogramme-Veraenderung-Einkommen_20a6e5fa1d.jpg
Bei der SPD steigt die steuerliche Entlastung ebenfalls mit dem Bruttoeinkommen an, aber wesentlich moderater. Das macht es sozial gerechter, da die hohen Einkommen insbesondere das höchste in der Studie betrachtete Bruttojahreseinkommen von 180.000 € nicht erheblich entlastet werden.
Eine andere wichtige Frage ist die Finanzierung der Steuerpläne der Parteien. Aus dieser Grafik vom ZEW „FISKALISCHE EFFEKTE DER JEWEILIGEN WAHLPROGRAMME AUF
DEN GESAMTHAUSHALT IN MRD. EURO”
https://www.zew.de/fileadmin/_processed_/a/8/csm_Grafik_PM_Wahlprogramme-Fiskalische-Effekte_ed18db87fe.jpg
geht hervor (in Kommentar @57. wurde darauf bereits hingewiesen), dass die Steuerpläne der FDP zu einem Minus von 116 Mrd. Euro führen würden. Die Pläne der SPD würden zu Mehreinnahmen für den Fiskus von 1 Mrd. Euro führen. In dem Minus von 116 Mrd. Euro stecken auch die hohen Steuerentlastungen für die hohen Einkommen drin. Wer soll für die fehlenden 116 Mrd. Euro aufkommen?
Folgende Möglichkeiten gäbe es:
Neuverschuldung (damit wird das Problem in die Zukunft verschoben)
Schaffung einer neuen Steuer (eher unwahrscheinlich)
Reaktivierung einer Steuer, die derzeit nicht erhoben wird (eher unwahrscheinlich)
Streichungen von Investitionen z.B. in Bildung, Infrastruktur etc. und Kürzungen in sozialen Bereichen
Erhöhung einer oder mehrer Steuern wie z.B. der Mehrwertsteuer*
Hoffen, dass die Wirtschaft stark wächst und somit große Steuereinnahmen generiert werden (sehr unwahrscheinlich)
*Bei Erhöhung der Mehrwertsteuer würden vor allem Familien und ärmere Menschen belastet und die Konjunktur gebremst werden.
Link:
https://www.zew.de/das-zew/aktuelles/wen-die-parteien-entlasten-wuerden
https://www.zew.de/fileadmin/_processed_/a/8/csm_Grafik_PM_Wahlprogramme-Fiskalische-Effekte_ed18db87fe.jpg
Deshalb wird auch alles teurer. Weil bei der Einkommensteuer jeder entlastet wird.
@61:
Wenn du einen Durchschnitt bildest könnte ich es verstehen, auch wenn es dadurch nicht richtig wird.
Du berechnest den tankrabatt ja auch nicht, indem du den Rabatt je kraftstofftyp summierst…
@60 Witzlos
Hm…
die Entlastungen für drei kleinere Einkommensbereiche von 40/60/und 80k zu summieren um darzulegen, welche Parteien in diesem gesamten Einkommensbereich am meisten entlasten, ist also nicht nachvollziehbar sondern man kann das so verstehen, dass sich die ermittelte Summe auf nur einen Einkommensbereich bezieht.
Auf den Gedanken wäre ich nie gekommen. Man lernt nie aus.
@58 Wie sich Parteiprogramme auswirken
Ich verstehe immer noch nicht, warum man die VERSCHIEDENEN Einkommen der GLEICHEN Musterhaushalte, nicht addieren darf aber Kommentar 60 ist ja auch Ihrer Meinung, wird also an mir liegen und mache ich gleich mal anders.
Und btw … ich habe nirgendwo etwas von Steuersenkungen geschrieben. Geht ihr Hinweis an mich?
Ich verweise auf das ZEW und das hat genau das untersucht, was Sie fordern und zwar welchen Preis man zahlt bzw. welchen Preisnachlass man bekommt.
Also jetzt ganz ohne Summierung und nur für den Einkommensbereich von 60k, um den sich sicher 80% der Mittelschicht wiederfinden. Here we go:
Die Linke 6.980€
AfD 5.480€
FDP 4.800€
BSW 1.790€
SPD 1.300€
Die Grünen 960€
CDU 850€
Auch hier kann man nicht sagen, dass AfD und FDP schlecht abschneiden. Ich bleibe dabei, das in Post 43 gewählte Balkendiagramm stützt nicht die Aussage im entsprechenden Kommentar.
@pd:
Jau, ich beziehe mich genau auf diese Studie.
Die Summe zu bilden ist aber Quatsch. Das haben meine Vorredner bereits dargelegt. Durch die Summe entsteht der Eindruck, dass ein 40k Einkommen um 14k entlastet wird. Dass das Quatsch ist, ist wohl unstrittig. Wenn man Studien wiedergibt, dann bitte korrekt.
@58
Jedenfalls kann man die Zahlen für die nach Einkommen verschiedenen Musterhaushalte nicht pro Partei und Einkommensstufen addieren.
Es geht auch nicht nur um Steuersenkungen, sondern um Umsetzungen von Parteiprogrammen, teilweise auch zum Nachteil bestimmer Gruppen.
Btw: Man muss deshalb fragen, welchen Preis wer am Ende bezahlt.
@53 Alles Gut
Ich habe doch ganz klar beschrieben worum es mir geht und worauf ich mich beziehe, nämlich Ihre Aussage
„Dass die FDP NICHT die Partei für Menschen mit KLEINEN und MITTLEREN Einkommen ist, ist hinlänglich bekannt,..“
und die nicht zu dieser Aussage passende Grafik. Ohne dieses Balkendiagramm, hätte ich Ihren Post für völlig unspektakulär empfunden und wahrscheinlich sogar unterschrieben. Aber man sieht halt wie ich finde auf den ersten Blick, das FDP und AfD nicht schlecht abschneiden, vor allem bei mittleren Einkommen.
Da KLEINE und MITTLERE Brutto-Einkommen für 4-Familienhaushalte definiert sind, einfach mal googeln, habe ich auch nur die Entlastungen für diese Gruppen summiert. Alles andere hat doch nichts mit Ihrer Aussage zu tun und würde das Bild nur verfälschen?! Übrigens zu Gunsten von FDP und vor allem AfD wenn man Entlastungen als etwas positives ansieht.
Auch Ihre Aussage/Vermutung bezüglich anderer Parteien und warum diese sich bei Steuerentlastungen wohl zurück halten würden, spielt überhaupt keine Rolle für meine Aussage. Es geht nur um die veröffentlichten und visualisierten Zahlen die nicht zu Ihrem Text passen.
@56 Wie sich Parteiprogramme auswirken
Ihre Aussagen sind größtenteils nach meiner Einschätzung SCHLICHT FALSCH.
Sie schreiben:
„Wichtig ist deshalb, die einzelnen Einkommensstufen getrennt zu betrachten. Die Werte … sind jeweils UNTERSCHIEDLICHE MUSTERHAUSHALTE.“
Wie kommen Sie darauf? Dann hätte die ganze Tabelle in der Tat keinen Wert und wäre unwissenschaftlich. Wie kommen Sie darauf?
Sie schreiben:
„Die ZEW-Studie zeigt also nicht einfach, welche Partei am meisten entlastet.“
Doch, die Studie zeigt, welche Programme am meisten entlasten würden. Es gibt in 3 Fällen (die 3 Balken die nach unten gehen) halt eine negative Entlastung bzw. Belastung.
Sie schreiben:
„Sie zeigt, wie stark die jeweiligen Programme Haushalte mit unterschiedlichen Einkommen finanziell verändern [würden.]
Genau. Ist aber ein Widerspruch zu Ihrem Satz, die Studie würde nciht zeigen, wer am meisten entlastet.
GENAU DAS tut die Studie aber.
@ Witzlos
Keiner der Kommentatoren nach Ihnen, zweifelt die Zahlen an. Bitte reichen Sie doch noch Ihre Quelle nach, danke. Wäre ja blöd, wenn alle von falschen Zahlen ausgehen.
Auswirkungen der Parteiprogramme auf die öffentlichen Haushalte:
Die Linke: +46 Mrd. € für den Staatshaushalt
Bündnis 90/Die Grünen: +4 Mrd. €
BSW: +4 Mrd. €
SPD: +1 Mrd. €
CDU/CSU: −47 Mrd. €
AfD: −97 Mrd. €
FDP: −116 Mrd. €
Auffällig hier der Unterschied zwischen den Regierungsparteien.
Hier nochmal etwas ausführlicher, worauf „Alles gut“ in 52 schon hingewiesen hat.
Das ZEW hat berechnet, wie sich die konkret quantifizierbaren Vorschläge der Parteien auf das verfügbare Einkommen verschiedener Musterhaushalte mit unterschiedlichen Bruttoeinkommen auswirken. Zusätzlich wurde untersucht, welche Auswirkungen die Vorschläge auf den Bundeshaushalt hätten.
Wichtig ist deshalb, die einzelnen Einkommensstufen getrennt zu betrachten. Die Werte für 40.000, 60.000 und 80.000 Euro sind jeweils unterschiedliche Musterhaushalte. Man kann sie nicht einfach addieren und daraus eine gemeinsame „Entlastung für Einkommen von 40.000 bis 80.000 Euro“ bilden.
Bei 40.000 Euro Bruttojahreseinkommen: Linke +6.150 €, BSW +1.010 €, Grüne +870 €, SPD +860 €, CDU/CSU +300 €, AfD −440 €, FDP −1.520 €.
Bei 60.000 Euro: Linke +6.980 €, AfD +5.400 €, FDP +4.790 €; auch die übrigen Parteien liegen im positiven Bereich.
Bei 80.000 Euro: AfD +9.630 €, Linke +7.050 €, FDP +810 €.
Und bei den höheren Einkommen wird der Unterschied noch deutlicher: Bei 120.000 Euro errechnet das ZEW für die AfD rund +12.310 € und für die FDP rund +7.890 €. Bei 180.000 Euro sind es bei der AfD +19.190 € und bei der FDP +11.990 €. Zum Vergleich: CDU/CSU +5.840 €, SPD +2.200 €, Grüne +100 €, BSW 0 € und Linke −800 €.
Die negativen Werte bei 40.000 Euro kann man nicht einfach als Steuererhöhung bezeichnen. Beim FDP-Modell hängt der Effekt insbesondere mit der vorgesehenen Bürgergeldreform zusammen, bei der AfD mit dem Zusammenspiel verschiedener Reformen einschließlich der Wohngeld-Anrechnung.
Die ZEW-Studie zeigt also nicht einfach, welche Partei am meisten entlastet. Sie zeigt, wie stark die jeweiligen Programme Haushalte mit unterschiedlichen Einkommen finanziell verändern.
Bammel vor Martin Sellner !
Werden die Behörden demnächst wieder Einreiseverbote gegen ihn aussprechen müssen, um zu verhindern, dass er seine Meining sagen darf ?
@50. Witzlos
Die Quelle in @43:
„WAHLPROGRAMME
Wen würden die Steuerpläne der Parteien entlasten?”
von statista (Autor: René Bocksch)
https://de.statista.com/infografik/33786/veraenderung-des-verfuegbaren-jahreseinkommens-eines-musterhaushaltes-nach-parteiprogramm/
Der Artikel von statista gibt die Analyse des Leibniz-Zentrum für europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) wieder.
Hier ist der Link zur Pressemitteilung des ZEW
„Wen die Parteien entlasten würden
Bundestagswahl: ZEW berechnet Parteiprogramme, Teil 1“
https://www.zew.de/das-zew/aktuelles/wen-die-parteien-entlasten-wuerden
Die Tabelle hier noch mal extra: https://www.zew.de/fileadmin/_processed_/9/a/csm_Grafik_PM_Wahlprogramme-Veraenderung-Einkommen_20a6e5fa1d.jpg
@49. pd
„ Für die kleineren bis mittleren Einkommen von 40k – 80k für einen 4 Personen Haushalt, sieht es bei der geplanten ENTLASTUNG wie folgt aus:
Die Linke 20.180€
AfD 14.590€
FDP 7.330€
BSW 4.400€
SPD 3.560€
Die Grünen 2.640€
CDU 2.590€”
Sie haben die Entlastungen und Belastungen für die unteren drei Einkommensgruppen addiert. Das verfälscht die Aussage der Untersuchung des ZEW erheblich. Sowohl die AfD als auch die FDP belasten die unterste Einkommensguppe (40.000 € Bruttojahreseinkommen) statt sie zu entlasten.
Außerdem müssen alle anderen Einkommensgruppen auch betrachtet werden. Die oberste Einkommensgruppe (180.000 €) wird von der AfD mit 19.190 € entlastet und von der FDP mit ca. 12.000 €. Auch die zweitoberste Einkommensgruppe (120.000 €) kommt bei der AfD und der FDP gut weg.
Des Weiteren ist zu beachten, dass manche Parteien sich insgesamt mit Steuerentlastungen zurückhalten, was wohl darauf zurückzuführen ist, dass das gegenfinanziert werden muss.
„ WAHLPROGRAMME
Wen würden die Steuerpläne der Parteien entlasten?”
https://de.statista.com/infografik/33786/veraenderung-des-verfuegbaren-jahreseinkommens-eines-musterhaushaltes-nach-parteiprogramm/
Aus der Grafik ist ersichtlich, dass die Parteien insgesamt Privathaushalte unterschiedlich stark steuerlich entlasten und sie die Steuerentlastung unterschiedlich über die Einkommensgruppen verteilen würden.
Die Untersuchung bezieht sich auf einen Musterhaushalt: Ehepaar mit zwei Kindern, Alleinverdiener oder Alleinverdienerin
Die Grünen, die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht sind zurückhaltend mit der Steuerentlastung. Die CDU würde schon etwas mehr entlasten. Die Linke, die FDP und die AfD würden viel entlasten.
Wie die Parteien die Steuerentlastung über die Einkommensgruppen verteilen würden, ist sehr unterschiedlich.
Die Einkommensgruppen (Bruttojahreseinkommen) sind wie folgt:
40.000 € (40k)
60.000 € (60k)
80.000 € (80k)
120.000 € (120k)
180.000 € (180k)
Die SPD entlastet (+) wie folgt:
40k: +900 €
60k: +1.300 €
80k: +1.500 €
120k: +1.800 €
180k: + 2.100 €
…..
Die Linke entlastet (+) und belastet (-) wie folgt:
40k: +6.150 €
60k: +7.000 €
80k: +7.100 €
120k: +5.200 €
180k: -800 €
…..
Die Grünen entlasten (+) wie folgt:
40k: +800 €
60k: +900 €
80k: +750 €
120k: +700 €
180k: +100 €
…..
Die FDP entlastet (+) und belastet (-) wie folgt:
40k: -1.800. €
60k: +4.300 €
80k: +4.000 €
120k: +7.900 €
180k: +11.990 €
…..
Die CDU entlastet (+) wie folgt:
40k: +250 €
60k: +800 €
80k: +1.500 €
120k: +2.700 €
180k: +5.900 €
…..
Die AfD entlastet (+) und belastet (-) wie folgt:
40k: -300 €
60k: +5.650 €
80k: +9.800 €
120k: +12.200 €
180k: +19.190 €
…..
Das Bündnis Sahra Wagenknecht entlastet (+) wie folgt:
40k: +1.000 €
60k: +1.900 €
80k: +1.750 €
120k: +1.300 €
180k: 0 €
Die Werte habe ich aus der Grafik abgelesen. Die Werte sind deshalb nicht exakt. Eine Abweichung von bis zu +/- 150 € würde ich schätzen. Wenn Werte im Text erwähnt wurden, habe ich diese übernommen.
Die Frage der Gegenfinanzierung für die Steuerentlastung war nicht Teil der Untersuchung vom ZEW und somit nicht Teil des Artikels von René Bocksch (statista).
@50 Witzlos
Wie ich bereits schrieb, ist die Quelle die auf statista veröffentlichte Grafik , die hier in Post @43 verlinkt wurde. Die dort visualisierten Zahlen stammen vom Leibniz Zentrum.
Ich halte das ZEW zwar für eine seriöse Quelle aber Ihre Antwort lässt vermuten, dass Sie ein mindestens genauso renommiertes Wirtschaftsinstitut nennen können, welches Leibniz widerlegt.
Nun Ihre Quelle bitte, danke.
@49:
Die Zahlen sind falsch. Und zwar komplett. Was ist die Quelle davon?
43@ Alles gut
Sie schreiben: „Dass die FDP nicht die Partei für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ist, ist hinlänglich bekannt,…“
und posten dazu eine Grafik.
Interessanterweise passt die aber nicht zu Ihrer Aussage, im Gegenteil:
Für die kleineren bis mittleren Einkommen von 40k – 80k für einen 4 Personen Haushalt, sieht es bei der geplanten ENTLASTUNG wie folgt aus:
Die Linke 20.180€
AfD 14.590€
FDP 7.330€
BSW 4.400€
SPD 3.560€
Die Grünen 2.640€
CDU 2.590€
Und nein, ich möchte nicht unbedingt die Wahlprogramme diskutieren, es geht mir schlicht um den statistischen Fakt der herangezogen wird, um eine Aussage zu untermauern, der diese aber gar nicht stützt sondern sogar das Gegenteil aussagt.
Und ja, ich weiß, dass jetzt kommt, bei Geringstverdienern und Bürgergeldempfängern soll sogar gekürzt werden aber das war NICHT die Aussage in @43.
Faszinierend.
@47
Laut Presseberichten wurde der Strandkorb von Amthor privat bezahlt. Er kommt aus Mecklenburg-Vorpommern und wollte offenbar „ein Stück Heimat“ in Berlin haben. Der Verkäufer erzählte, dass er die einfache „Heringsdorfer Ausführung“ wollte. Dafür soll er rund 1800 Euro gezahlt haben.
Da sollte man doch eher mal darauf schauen, wie andere vielleicht das Budget für die Möblierung ihrer Büros ausreizen.
Aber so ein Strandkorb ist natürlich wesentlich symbolträchtiger. Jetzt ist er weg, und alle können sich erleichtert zurücklehnen.
„Btw. Wofür steht Amthor eigentlich politisch?“
Für die Politik der CDU. Wenn Sie genauer wissen möchten, wofür er bei einzelnen Sachfragen steht, können Sie seine Reden, Anträge und vor allem seine namentlichen Abstimmungen seit seinem Einzug in den Bundestag problemlos im Internet einsehen.
@46. Chewgum
“Jetzt reicht schon ein Strandkorb, um einen Politiker zu diskreditieren?”
Es gibt Politiker, die schaffen das ganz alleine. Der Strandkorb – sofern privat bezahlt – wäre bei einem Politiker ohne eine vergleichbare Vorgeschichte wie sie Amthor hat bei vielen Menschen längst nicht so schlecht angekommen.
“Amthor hat keine Berührungsangst bei Satiresendungen und kann über sich selber lachen. Dann kann er aber auch wieder sehr präzise und ernst sein.”
Btw. wofür steht Amthor eigentlich politisch?
Jetzt reicht schon ein Strandkorb, um einen Politiker zu diskreditieren?
Wenn der Strandkorb entspanntes, vernünftiges Denken fördert, wäre es aus meiner Sicht ok gewesen.
So lange es keinen Beleg gibt, dass Amthor für den Strandkorb der Krankschreibung ab Tag 1 zustimmt. Danach sieht es aber nicht aus.
Amthor hat keine Berührungsangst bei Satiresendungen und kann über sich selber lachen. Dann kann er aber auch wieder sehr präzise und ernst sein.
Wenn er jetzt noch in einer anderen Partei wäre…
Es gibt Menschen, die besser nicht in der Politik tätig sein sollten. Politische Amtsträger sollten Integrität, Anstand, Sachverstand und ein Mindestmaß an Fähigkeiten im Umgang mit anderen Menschen haben. Dazu gehört auch zu merken, was in Ordnung ist und was nicht auch wenn es nicht explizit verboten ist.
Wenn Herr A. den Strandkorb tatsächlich selbst bezahlt hat, dann ist es okay. Falls es sich aber irgendwann herausstellen sollte, dass ihm jemand aus der Patsche geholfen hat…
Nun ja, wer lange Weile hat… der zweite Absatz sagt schon einiges aus
https://lobbypedia.de/wiki/Philipp_Amthor
Wichtige Meldung. Philipp Amthor hat seinen Strandkorb im Bundeskanzleramt selber bezahlt. Zumindestens laut dem Regierungssprecher. Irgendwelche Quittungen oder Bankauszüge konnte er wohl nicht vorlegen.
Philipp Amthor zerlegt die CDU ganz alleine. Dazu bedarf es noch nicht einmal der AfD.
@41. Bernd Rütgens
Gerade bei der Steuerpolitik sind die Ziele von AfD und FDP sehr ähnlich:
https://de.statista.com/infografik/33786/veraenderung-des-verfuegbaren-jahreseinkommens-eines-musterhaushaltes-nach-parteiprogramm/
Dass die FDP nicht die Partei für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ist, ist hinlänglich bekannt, aber dass die AfD die FDP was die Umverteilung von unten nach oben angeht noch überholt ist bemerkenswert, da die AfD sich als Partei der „kleinen Leute” ausgibt.
Frau Weidel (AfD) möchte Superreiche in der Regierung haben:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-01/alice-weidel-rtl-interview-superreiche-regierung
Ich gehe mal davon aus, dass das auch einem größeren Teil der FDP-Klientel sehr gut gefallen würde.
@ 41, Rütgens Bernd:
FDP – war mal für mich mal übersetzt mit “ Fast-Drei-Prozent“….
Sollte man aber umbenennen in NUB- „Nur-Unbedeutend-Belanglos…“
Schade – an für sich war die FDP ja mal, seit 1848, Hambacher Fest, eine ( wenn wohl die erste) Bewegung/ Partei die sich für Bürgerrechte, Demokratie und liberalem Verhalten eingesetzt hatte – Wenn da nicht solche „Vögel“ wie Lindner, Kubicki, Lambdorrf, Westerwelle und Co. gewesen wären.
Genscher, Leutheuser-Schnarrenberger, Baum – Das waren noch Charaktäre, hatten Authentizität und glaubhaftes Verhalten.
Die sogenannte „FDP“ in Kleve – ist sich ja nicht mal schade mit einem unberechenbaren Menschen wie Heiner Szubries – in’s Mandat über LINKEN gekommen um danach sofort wieder die Partei zu verlassen – zu kollaborieren; es geht ddabei wohl nur Pründe für Gelder einer Fraktion, statt mal „Rücken“ zu zeigen..?
@ 39 Alles gut )
Interessante These. FDP, die keiner mehr braucht , brauchen die demokratischen Parteien unbedingt , um die AfD zu verhindern.
Hatte ich doch gesagt:
Berliner Linke zeigt Innenminister Dobrindt an.
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/berliner-linke-dobrindt-anzeige-100.html
@31. Benno
„„…dadurch gewinnt nur eine Partei, die eigentlich keiner in der Regierungspflicht haben möchte.
Keiner = ich meinte damit die Parteien CDU, SPD, Grüne und Linke ;-).
Sorry, wenn dieses unklar rüber kam…”
Haben Sie die FDP absichtlich nicht als eine der Parteien genannt, die die AfD nicht in der Regierungsverantwortung sehen möchte?
@37. Bernd Rütgens
Zu Martin Sellner gibt es eine, im Internet veröffentlichte – Behördliche Einordnung –
„Deutsche und internationale Sicherheitsbehörden ordnen ihn und seine Aktivitäten dem Rechtsextremismus zu.
Gerichte und Behörden beschäftigen sich wiederholt mit Einreisesperren und rechtliche Schritte gegen ihn.“
Martin Sellner wird u.a. von Verfassungsschutzbehörden übereinstimmend, als rechtsextrem eingestuft.
Er steht für völkische, rassistische und antisemitische Positionen und verbreitet Theorien des „Großen Austauschs“.
Martin Sellner ist der ehemalige Sprecher der „Identitären Bewegung Österreich“ (IBÖ) und gilt als zentraler Ideologie der sogenannten „Neuen Rechten“.
@ 35 Nazigegner )
Genau, das ist das, was die Menschen in Deutschland derzeit am meisten bewegt. Dass es interne Vorschriften in der AfD geben soll, wonach es AfD Zugewandten nicht erlaubt ist, sich dem angeblichen Rechtsextremisten Sellner zu nähern.
@34. Bernd Rütgens
„Sollte die AfD an die Macht kommen, läuft nämlich dasselbe Spiel wie ab wie vorher, nur mit anderen Leuten.”
Das ist die Frage. Würde sich einfach nichts ändern. Oder würde es sich für viele Menschen mit geringeren Einkommen verschlechtern. Oder würde das System kippen, so dass wir uns dann auf dem Weg in eine Autokratie befinden würden. Bestimmte Gruppen müssten sich mit Sicherheit auf etwas gefasst machen.
Wer möchte das?
AfD: obwohl intern (für die öffentlichkeitsarbeit) eigentlich „nicht erlaubt“, nähern sich AfD-Zugewandte, sich dem Rechtsextremisten Martin Sellner, an.
Wie man lesen kann, hat dieser in Sachsen-Anhalt, ein rassistisch-völkisches „Institut für Remigration“ gegründet.
Der rechtsextreme Martin Sellner, hat der AfD bereits einen Abschiebeplan vorgelegt.
Schaurig, menschenverachtend und widerlich ….. !!!
@ 33 Alles gut )
“ Die Gründe dafür sind sicherlich vielfältig, aber ein wichtiger Grund ist, dass die Demokratie hier aber auch in vielen anderen Ländern sukzessive geschwächt wurde. “
Interessamte These. Die Leute müssen unbedingt die demokratischen Parteien wählen, weil die demokratischen Parteien rund um die Uhr damit beschäftigt sind, die AfD zu verhindern, um die Demokratie zu schützen. CDU zusammen mit den Linken und die Doku beim ZDF ‚Inside CDU‘ über Philiph Amthor , den grossen Hoffnungsträger der CDU unter Merz, sind denn auch der Höhepunkt der Realitätsverweigerung der demokratischen Parteien in Deutschland.
Dann bleibt den meisten Menschen auch nichts anderes mehr übrig, als undemokratischen Parteien zu wählen, die sich für die Interessen der deutschen Bevölkerung einsetzen. Zumindestenstens vor den Wahlen. Sollte die AfD an die Macht kommen, läuft nämlich dasselbe Spiel wie ab wie vorher, nur mit anderen Leuten.
https://www.youtube.com/watch?v=_Ie-kq9kkdE
Die Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern haben gezeigt, dass diejenigen Wahlberechtigten, die gewählt haben, zu 43,8 % bzw. 38,2 % die AfD in der Regierung sehen wollen.
Die Gründe dafür sind sicherlich vielfältig, aber ein wichtiger Grund ist, dass die Demokratie hier aber auch in vielen anderen Ländern sukzessive geschwächt wurde. Das Ergebnis dieses Prozesses können wir in den USA beobachten. Die Parteien, die seit Jahrzehnten die Politik in Deutschland maßgeblich gestalten, haben an diesem Prozess mitgewirkt oder ihn zumindest nicht aufgehalten. Jetzt ist dieser Prozess in vollem Gange und marginalisiert die ehemaligen Volksparteien.
Wer wissen möchte was im Staate Dänemark faul ist:
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/die-lobby-akte-der-regierung-merz
Und so läuft es ja nicht erst seit gestern. Um eine stabile Demokratie vor die Wand zu fahren, bedarf es vieler kleiner und großer Einflussnahmen, die nicht zum Wohle des Volkes sind.
@ 31 Benno )
Schön und gut. Wenn CDU, SPD , Grüne und Linke, die AfD verhindern wollen, ist das deren Problem. Aber, wenn ich jetzt lese, dass die CDU mit der Linken Partei koalieren möchte, um die AfD zu verhindern, spätestens an der Stelle frage ich mich, wo bin ich eigentlich gelandet ? Ich bin selber in der Linken Partei gewesen. Das ist da allerletzte Laden. CDU zusammen mit Linken Partei, das haut definitiv nicht hin. Das scheinen die bei der CDU aber noch nicht begriffen zu haben.
@Bernd Rütgens:
„…dadurch gewinnt nur eine Partei, die eigentlich keiner in der Regierungspflicht haben möchte.
Keiner = ich meinte damit die Parteien CDU, SPD, Grüne und Linke ;-).
Sorry, wenn dieses unklar rüber kam…
Benno
@ 28 Benno )
Wer ist denn jetzt genau ‚ keiner ‚ ?
Die 43 Prozent, die in Sachsen-Anhalt AfD gewählt haben ?
Oder die 17 Prozent, die CDU gewählt haben ?
@ 28 Benno )
Wer ist denn jetzt genau ‚ niemand ‚ ?
Die 28 Prozent die bei den nächsten Bundestagswahlen AfD wählen wollen ?
Oder die 13 Prozent, die SPD wählen wollen ?
In Bezug auf die Wahlergebnisse und der gestrigen Sendung (24.09.26) „Maybritt Illner“:
ich persönliche merke schon, wie der CDU vor den nächsten Wahlen Angst und Bange wird.
Statt sich um die Probleme unseres Landes zu kümmern, versucht die CDU den fulminanten Wahlsieg der Linken in Berlin schlecht zu reden und die Partei in die antisemitische Ecke zu stellen. Sind deswegen 25% der Berliner Antisemiten, weil sie diese Partei gewählt haben? Sind diese Vorwürfe überhaupt haltbar, wenn wir diesen Bericht hier lesen https://rp-online.de/politik/deutschland/linke-in-berlin-ist-laut-ns-experte-nicht-antisemitisch_aid-155415891 ?
Sind Menschen, die die israelische Politik im Umgang mit den Palästinensern, die den illegalen Siedlungsbau, der von der UN verurteilt wurde, scharf kritisieren, automatisch Antisemiten?
Schon mal, liebe CDU, einen Gedanken daran verschwendet, dass vielleicht die Politik, die in Berlin gemacht wurde, am Willen der Bürger vorbeigegangen ist?
Statt wie Trump, der seine politischen Gegenspieler diffamiert, mit Hohn, Beschimpfungen überzieht, sollten die Parteien das Wahlergebnis anerkennen, welches zum Glück auf freie Wahlen basiert.
Aber es ist leichter, das Haar in der Suppe des politischen Gegenspieler zu suchen, dieses aufzubauschen, statt vor der eigenen Haustür zu kehren und sich Gedanken zu machen, wie die Wähler der politischen Mitte wieder erreicht werden.
Zudem, die Herren Politiker wurden nicht von uns gewählt, sich gegenseitig öffentlich vor’s Schienbein zu treten – dadurch gewinnt nur eine Partei, die eigentlich keiner in der Regierungspflicht haben möchte.
Benno
Zumindestens haben sie bei der CDU Humor:
“ Wegen der Russlandkontakte von AfD Abgeordneten erwägen SPD und CDU schärfere Vorkehrungen zum Schutz von vertraulichen Informationen. “
https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a2a90ce5f783159b22b0afd/russlandkontakte-der-afd-koalition-erwaegt-strengeren-geheimschutz.html
@18
Super
Leider wird der AFD der Weg frei gemacht. Somit ducken sich die Politiker weg und halten an Merz fest. Was mögen Merz und Scholz denken über dieses Großmaul. Armes Deutschland. Die guten Zeiten sind vorbei.
Ich tippe auf KI und Peter Thiel. Andere Wetteinsätze sind allerdings auch erlaubt.
Alle Verantwortlichen müssen von vorneherein gewusst haben, dass die Digitalisierung der Bahnstrecke Düsseldorf-Kleve im Eiltempo (Schnelläuferprogramm) zu einem Millionengrab für den deutschen Steuerzahler werden wird. Trotzdem ist die Bahnstrecke im Eiltempo digitalisiert worden. Gleichzeitig weigert sich die Bahn an einigen Servicestellen Bargeld anzunehmen, obwohl Bargeld ein gesetzliches Zahlungsmittel ist. Da kann sich ja jeder seinen Teil selber denken, wohin die Reise demnächst gehen wird.
Wie erklärt man eigentlich einem Bekloppten, dass er bekloppt ist ?
So ein Treffen zwischen Merz und Trump stelle ich mir denn auch hochinteressant vor. Der Merz verucht dem Trump zu erklären, dass er bekloppt ist. Während der Trump versucht dem Merz zu erklären, dass er bekloppt ist.
Immerhin hatte Merz sich für den RE 10 eingesetzt. Das hatte ich ihm denn auch hoch angerechnet. Aber leider ist danach alles noch schlimmer geworden. Jetzt hilft nur noch Ricarda Lang. Hat letztens sogar einen Halbmarathon geschafft. Das läßt hoffen.
https://rp-online.de/nrw/staedte/kleve/niersexpress-friedrich-merz-cdu-stellt-anfrage-zu-pannen-beim-re10_aid-107645813
https://www.bild.de/politik/inland/ricarda-lang-ex-gruenen-chefin-schafft-ersten-halbmarathon-69dba1139d9b04d8bd7f0b4a
Solange Pofalla mit hochrangigen russischen Vertretern fruchtbare Gespräche in Aserbaidschan führt, ist es ja eigentlich auch egal, welchen Unsinn sich Merz zusammenquaselt.
Wüst zusammen mit Ricarda Lang – das wäre eine interessante Konstellation, um den deutschen Untergang zu perfektionieren.
@16 „Eine gestand sogar, für ihn gestimmt zu haben.“
Wann und in welcher Funktion?
MerzWegHalle – Frei.
Gebaut aus SpahnPlatten.
Zugang nur für Reiche.
🙂
Kann nicht mehr lange dauern, dann bietet die Stadt auch eine kostenlose Beratung zu Lebensversicherungen an. Bei der desolaten Haushaltslage ist schlieschlich jeder Euro an Provisionen Gold wert, um die Landesgartenschau finanzieren zu können.
Gerade verbreitete die ARD-InfoNacht ( u.a. via WDR5 )
einen Bericht über Kreis Klever CDU-Frauen in Weeze,
die meinen, MeckPom, S-A etc. seien weit weg.
Hier sei alles ganz anders.
Deshalb ständen sie zu Merz.
Eine gestand sogar, für ihn gestimmt zu haben.
Als es dann auch noch hieß,
Merz sei ein intelligenter Mann,
habe ich abgeschaltet.
Will gar nicht hölren,
womit noch alles der NiederRijn sich bundesWeit der Lächerlichkeit preis gibt.
Merz werden wir wohl so schnell nicht los. Dafür hat sie CDU/CSU wahrscheinlich zu viel Angst vor einem Debakel im Bundestag… Und wer möchte schon hinter Merz aufräumen?
Unglaublich, dass er gestern vollmundig quasi eine Reform bei der PKV angekündigt hat und ein Regierungssprecher das dann als Missverständnis wieder einsammeln musste. Zwei Stunden lang habe ich gedacht, er hat was verstanden.
Was ist da los? Das war ja schließlich ein ausführliches Statement, kein rausgerutschter Nebensatz.
Merz-weg-Halle, Materborn
Allerdings gibt die Straße davor eher den Zustand der Regierung wieder….
Vollkatastrophe!!!
Gibt es da eigentlich noch einen festen Pflasterstein?? Sehr abenteuerlich, besonders als Radfahrer/in.
!!! Merzweghalle
Hachja, wie war das nochmal 2024?
„Wenn ein Bundeskanzler mit einer derart niedrigen Zustimmungsrate keinerlei Anzeichen gebe, etwas an seiner Politik zu ändern, dann lasse er die Bevölkerung einfach allein mit ihren Problemen. Das sei respektlos vor der eigenen Bevölkerung.“ -F.M.
Da hatte Scholz 17% Zufriedenheit und dieser realitätsferne Mensch hat drauf gedrängt, dass die Zeit gekommen sei, die Vertrauensfrage zu stellen.
Und jetzt hat der Möchtegernkanzler 11% Zustimmung und faselt nach zwei desaströsen, aber verdienten Wahlniederlagen allen Ernstes etwas davon, weitermachen zu wollen.
Man kann diese Hampelmannpartei doch nicht wirklich für voll nehmen.
Mehrzweckhalle mit Fenster
Mehrzweckfenster
MerzWegVomFenster
….?
Ah,
ich habe verstanden, wir müssen jetzt demnächst alle SPD wählen.
https://www.kleve.de/energiekarawane
Interessant, welche Folgen die Werbung von Clivia hier auf die „kritische“ Berichterstattung hier haben dürfte.
Schönen Tag allerseits
Nee, anderer Vorschlag…
Sanierungsstau bei der Mehrzweckhalle Materborn?
… von 2024
Ist das Schlußgasse/Nassauerallee?
Wenn ja, dann gibt es Bebauungsplan Nr. 1-245-2 .
Falsch. Vielleicht mal an das Gebäude denken.
Is doch ganz klar und eindeutig
Die Botschaft kann nur heißen:
DER RUSSE KOMMT
Und er kommt auf braunen Straßen
Die “Weiße Unschuld “ entrückt Richtung Westen im Luxus SUv
Doch vergitterte Lager werden Grün bedrängt
Es gibt sogar schon Sammelpunkte für den
Widerstand
Doch das Gelbe fehlt im Bild wo das Schwarze schon hinter Gittern sitzt
Wand, Auto, = Politk an die Wand gefahren? 🤷♂️
Die 14. Sorte von Fahrradweg.
https://www.kleveblog.de/vielfalt-die-erstaunt-die-13-sorten-von-radwegen-in-kleve/
Guten Morgen,
ich steh auf´m Schlauch und verstehe die Intension dahinter nicht.
Ich bitte um Hilfe