Das Hausboot Anna Spoy, im Spoykanal an der Hochschule Rhein-Waal vertäut, trägt seit gut zwei Wochen eine unmissverständliche Botschaft: „Keep HSRW out of War. Nein zur #HochschuleRheinMetall!“ Verantwortlich für die grafische Gestaltung ist der pazifistische Künstler Wilfried Porwol, dessen Aktionen am Kalkarer Kriegerdenkmal schon einige Gerichtsverhandlungen eingebracht haben.
Im Fall des Banners an der Hochschule verschwimmen die Umrisse der Fassade eines Hochschulgebäudes mit der des Gefechtsturms eines Panzers, und das bringt die heikle Angelegenheit auf den Punkt, auch wenn es eigentlich um Rumpfteile für den Kampfjet F35 geht, die das Rüstungsunternehmen Rheinmetall seit einigen Monaten in Weeze herstellt. Doch die Frage bleibt: Soll die Hochschule Rhein-Waal künftig auch mit Unterstützung von Rheinmetall forschen?
Eine Studierendengruppe der Hochschule Rhein-Waal, die sich Campus Solidarity Collective nennt und sich für politische Teilhabe von Studierenden, gesellschaftskritischen Austausch und eine solidarische, gerechte Hochschule und Gesellschaft einsetzt, ist für den Protest am Hausboot verantwortlich. Anlass sei ein Gesprächsangebot des Konzerns, über das Präsidium und Senat derzeit beraten. Diskutiert werden unter anderem Stiftungsprofessuren sowie eine mögliche Beteiligung am Production Launch Center Defence (PLCD).
Das Campus Solidarity Collective ist strikt dagegen: „Hochschulen müssen Orte freier Wissenschaft, des gesellschaftlichen Fortschritts und der internationalen Zusammenarbeit sein. Die Normalisierung von Militarisierung und der Zusammenarbeit mit der Rüstungsindustrie hat an der Hochschule Rhein-Waal keinen Platz. Gerade als internationale Hochschule lehnen wir eine Kooperation mit einem Konzern ab, der Munition, Panzertechnik und Militärfahrzeuge in Länder liefert, in denen viele unserer Mitstudierenden Familie und Freund*innen haben. Wir dürfen nicht mit einem Unternehmenkooperieren, dessen Geschäftsmodell dazu beiträgt, genau diese Menschenleben zu gefährden“, heißt es in einer Stellungnahme.
Die Studierenden fordern von Präsidium und Senat, sich der Militarisierung von Hochschulen entgegenzustellen und jeder Form der Kooperation mit Rheinmetall und anderen Unternehmen der Rüstungsindustrie eine Absage zu erteilen: „Hochschulen sind keine Waffenschmieden.“ Alle Interessierten, also nicht nicht nur Studierende und Hochschulangehörige, sind aufgerufen, eine Online-Petition mit dem Titel „Keine Wissenschaft für Krieg! / Keep HSRW out of War!“ zu unterzeichnen.
Auf die Tagesordnung kam das Thema in der Hochschule im Verlauf der 114. Senatssitzung am 27. Mai 2026. In der Sitzung wurde unter TOP 6 über die „Anwendung der Zivilklausel an der HSRW“ gesprochen. „Dabei ging es um die mögliche zukünftige Anwendung beziehungsweise Weiterentwicklung der Zivilklausel der HSRW“, teilt Hochschulsprecherin Dr. Petra Radtke mit. „Vor dem Hintergrund des insgesamt sensiblen und komplexen Themas ,Dual Use‘ in der Forschung wurde auch die Einrichtung einer eigenen Ethikkommission an der HSRW diskutiert.“
Im Protokoll der Sitzung heißt es auf Seite 8: „Der [Senats-]Vorsitzende fragt nach einem möglichen Zeitplan hinsichtlich der diskutierten Anfrage von Rheinmetall und verweist zugleich auf die Frage der praktischen Wirksamkeit der bestehenden Zivilklausel.“ Die Zivilklausel findet sich in der Grundordnung der Hochschule, zu finden ist sie in den Amtlichen Bekanntmachungen 14/2015. Also aus einer Zeit, in der Russland die Krim schon annektiert hatte, Kanzler Scholz allerdings die „Zeitenwende“ noch nicht ausgerufen hatte.
Die „Zivilklausel“ lautet folgt: „Die Hochschule leistet ihren Beitrag zu einer nachhaltigen, friedlichen und demokratischen Welt, indem sie ihre Mitglieder, insbesondere die Lehrenden, dazu anhält, friedensstiftende und -erhaltende Aspekte in Lehre, Studium und Forschung sowie demokratisches Bewusstsein und demokratisches Verhalten gezielt zu fördern.“
Finanznöte könnten dazu beitragen, dass die einwandfreie moralische Haltung erodiert, insbesondere, wenn ein neues Unternehmen in der Region der Hochschule auftaucht, das beispielsweise hinsichtlich der Ingenieurstudiengänge beträchtliches Verknüpfungspotenzial aufweist.
Oder man interpretiert die Formulierung gleich im geiste der neuen Zeit: Dass in den westlichen Demokratien derzeit die Rüstungshaushalte stark steigen, wird natürlich auch damit begründet, dass die „friedliche und demokratische Welt“, so wie wir sie kennen, erhalten werden soll – Waffen schmieden für den Frieden.
Doch die Hochschule sollte dieser Versuchung nicht erliegen, sagen die Studierenden des Kollektivs: „Forschung muss frei sein – frei von wirtschaftlichen Interessen, insbesondere wenn diese wirtschaftlichen Interessen über Menschenleben gestellt werden. Wer sich finanziell von einem Rüstungskonzern abhängig macht, läuft Gefahr, sich dessen wirtschaftlichen Interessen anzupassen. Die Finanzierung von Professuren mag für die Hochschule zunächst attraktiv erscheinen – schließlich ist sie chronisch unterfinanziert. Eine Kooperation mit Rheinmetall würde jedoch genau solche finanziellen Abhängigkeiten schaffen und den Druck erhöhen, Forschung und Lehre an die Bedürfnisse dieses Unternehmens auszurichten.“