Wer hat Angst vor Günter van Meegen?

rd | 18. November 2009, 11:47 | 44 Kommentare

Demokratie ist, wenn alle mitmachen dürfen – außer Günter van Meegen.

So etwa lautet das neue Motto der CDU aus – richtig, wir sind wieder in: – Bedburg-Hau. Es handelt sich natürlich um eine Farce, deren Anfang wie immer bei guten Geschichten völlig unspektakulär ist:

Tagesordnungspunkt 18, Hauptausschuss, 16. 11. 09: Wahl von Vertretern für den Aufsichtsrat und die Gesellschafterversammlung der Gemeinde Bedburg-Hau Holding GmbH

Bei der Bedburg-Hau Holding GmbH handelt es sich vereinfacht gesagt um eine Firma im Gemeindebesitz, die es ermöglicht, Verluste durch Gegenrechnung mit Gewinnen zu verschleiern und Grundstücke zu verscherbeln, ohne dass allzu lästige Fragen gestellt werden können.

Nun hat sich in Bedburg-Hau nach der Kommunalwahl die für die herrschaftsgewohnte CDU neue Situation ergeben, dass die anderen drei Fraktionen (SPD, FDP, Grüne) im Rat ebensoviele Stimmen haben. Die neuen Verhältnisse sollten sich auch im Aufrichtsrat der Holding widerspiegeln, sodass Silke Gorissen, die neue CDU-Chefin in Bedburg-Hau, vorschlug, das Gremium auf sieben Mitglieder aufzustocken: Bürgermeister Pit Driessen (dessen Platz garantiert ist) und sechs andere: dreimal CDU, je einmal die anderen. So weit, so gut.

Als aber nun der Grünen-Fraktionschef Wilfried Krüger seinen altgedienten Mitstreiter Günter van Meegen vorschlug, war’s mit der Harmonie vorbei. Als handele man sich mit der Personalie den Leibhaftigen ein, erklärten Gorissen und auch der SPD-Fraktionschef Fruhen, dass dies der Anlass sei, “keine Empfehlung gemäß Beschlussvorschlag auszusprechen”.

Peinlicherweise hatte die Mehrheitsfraktion aber offenbar eines nicht bis zu Ende durchgerechnet – das Auszählungsverfahren nach Hare-Niemeyer. Das ist einigermaßen kompliziert, führt aber im Ergebnis dazu, dass auch bei den bisher üblichen fünf zu wählenden Aufsichtsratsmitgliedern jede Fraktion vertreten ist – die CDU allerdings nur noch mit zwei Vertretern. Darauf wies Wilfried Krüger hin.

Das geht nun aber gar nicht! An dieser Stelle kommt nun ein bisschen Hinterzimmerdiplomatie ins Spiel, die ich mal auslasse, weil hinterher sowieso niemand etwas derartiges gesagt haben will. Fest steht aber, dass Bürgermeister Driessen ein bisschen Frieden wünscht. Die CDU auch, aber nun auf eine brachialere Art – durch eine Schrumpfkur für den Aufsichtsrat. Bei einer Reduzierung auf fünf Mitglieder (inkl. Bürgermeister) müsste van Meegen nämlich draußen bleiben. Auch nach Hare-Niemeyer.

Sieht nach einer spannenden Ratssitzung aus.

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44 Kommentare - Sortierung: Neuester oben / Ältester oben
  1. 44. D. Wölfin

    Sachen gibt’s, die gibt’s gar nicht: Anbei ein Ausschnitt aus dem aktuellen Bericht (24.01.2017) von Herrn G. van Meegen aus dem Lokalkompass:

    Stellt sich die Frage: Was ist da los in Bedburg-Hau?

    Anfang Textausschnitt von Herrn van Meegen:
    Louisenplatz: Grundstücke/Haus-Angebot
    Am Louisenplatz werden 2 Grundstücke mit 2 Neubauten angeboten. Auf meine Anfrage beim Anbieter, ob man da bauen darf, obwohl es einen Bereichsdenkmalschutz gibt (Freiflächen sind geschützt) erhielt ich folgende Antwort: „…vielen Dank für Ihre Anfrage sowie für Ihr Interesse an unseren Bauvorhaben. Nach mehrfachem Informationsaustausch ist eine Bebauung grundsätzlich genehmigungsfähig. Es muss allerdings aktuell geprüft werden, ob es Auflagen in Bezug auf den angrenzenden Bauernhof gibt. Zur Absicherung müssen wir nun eine Bauvoranfrage stellen…“
    „mehrfachem Informationsaustausch“ mit wem?
    „Auflagen in Bezug auf den angrenzenden Bauernhof“? Ja, die gibt es auch. Auflagen bezüglich Denkmalschutz? … Fehlanzeige!
    Wer nachschauen möchte wie sich der „Investor“ das Bauen am Louisenplatz vorstellt, gehe auf diese Seite:

    http://bauformart-gmbh.de/angebote/

    dann Auswahl Kleve (Kreis), danach Auswahl Stadtteil/Gemeinde (Bedburg-Hau) – Ergebnisse anzeigen und es erscheinen 2 Angebote am Louisenplatz.
    Anmerkung: Bei den Baugrundstücken handelt es sich um eine Freifläche am Louisenplatz zwischen zwei Höfen. Auf der Fläche (Wiese) stehen einige Obstbäume und die Fläche wird straßenseitig durch eine Hecke begrenzt; s. Bild 2. In der Satzung sind ausdrücklich die Freiflächen geschützt…in der typischen Abfolge: Hoffläche, Nutzgarten, Obstwiese, Wiese, Ackerfläche.
    Ende Textausschnitt.

    Hier der komplette Bericht von Herrn van Meegen aus dem Lokalkompass (vom 25.01.2017):

    http://www.lokalkompass.de/bedburg-hau/politik/denkmalbereich-louisendorf-eine-unendliche-geschichte-d730976.html

     
  2. 43. Wim Heuvens

    @ van Meegen

    Günter, neue Unternehmen sind mit Sicherheit wichtig, auch für Bedburg-Hau. Ich hoffe, dass die Grünen mit dir die einzelnen Schritte des neuen Investors genau prüfen und beobachten. Dies traue ich noch den FDP-Mandatsträgern zu, die haben das wirtschaftliche know how, hoffentlich auch deine Charakterstärke. Den Rest im Rat kannst du vergessen……

     
  3. 42. van Meegen

    Im Klever Wochenblatt steht, ich behaupte “…In Portugal sei ein Verfahren gegen ihn (van Gelder) anhängig” Dies habe ich nicht gesagt und nicht geschrieben. Allen Redaktionen liegt mein Leserbrief vor, auch Hr. Daute. Nachzulesen auch unter: http://www.kle-point.de/aktuell/neuigkeiten/eintrag.php?eintrag_id=29338

     
  4. 41. van Meegen

    @Anti Verhinderer: Danke für die Komplimente und Danke für die Steilvorlage!
    – Noch in der APO, 80er Jahre, haben wir erreicht, dass die Endmoräne oberhalb von Moyland den Bedburg-Hauern als wunderschönes Landschaftsteil erhalten bleibt. Der Landschaftsschaden, so CDU Geurts, sollte durch eine Mülldeponie bereichert werden.
    – Für den Golfplatz im Moyländer Wald haben wir erreicht, dass zusätzlich 20 Hektar Wald den Bedburg-Hauern geschenkt wurde. Ursprünglich sollten es nur 6 Hektar sein durch Manipulationen der Planer, wie der Regierungspräsident feststellte.
    – Die Parkstreifen vor Bitter sind auch unser Werk.
    – Wir sorgten für die Erweiterung des Schulausschusses. Damit bekamen die Mitglieder der Schulpflegschaft einen Sitz mit beratender Stimme.
    – Die Querungshilfe Qualburg Waldmannspfad ist auch unser Werk. Nach drei Anläufen, zuletzt unter Driessen, haben wir dies erreicht. Es war nicht die CDU, die sich drei Tage vor der Wahl dort präsentierte.
    – Auch die Querungshilfe Rewe Hasselt ist uns zu verdanken. Ursprünglich war Geurts sogar dagegen dass die Einmündung ausgeleuchtet wurde.
    – Die Herausnahme der Friedhofsverlegung Schneppenbaum.
    Ich hör dann hier mal auf. Das es schwer ist gegen eine Mehrheit etwas durchzubringen, ist doch klar. Fast 100 % unserer Anträge werden abgelehnt. Als zu Beginn der 90er Jahre das Gewerbegebiet Hasselt anstand haben wir einen anderen Standort mit wesentlich besserer Straßenanbindung, sogar mit Gleisanschluss vorgeschlagen – abgelehnt. Baumschutzsatzung – dreimal abgelehnt. 30 Km/h in allen Wohngebieten – abgelehnt (nach und nach dann doch) usw.
    Und für die Zukunft: Wir sind für die Vermarktung des nördlichen Klinikbereiches und bitten nur um Rücksicht für den Waldbestand. Wir sind für alle weitern Verkehrsberuhigungen auch wenn diese Vorschläge von anderen kommen. Usw.

    Indiskretion und Verleumdungen: Verwechseln Sie das mit Wahrheit und Aufklärung?
    „Supergrobi“ auch nicht schlecht.
    „..der Rest der Grünen welche ja scheinbar bei Ihnen nix zu sagen haben..“ Ja eben, nur scheinbar.
    „..mal die anderen Grünen beteiligt werden..“ Immerhin haben sich 15,6 % an unserer Politik beteiligt. Die restlichen 84,4 sind herzlich eingeladen, auch Sie.

     
  5. 40. Bernd Derksen

    @”Thomas Murners”

    >”Peter Driessen enthielt sich der Stimme und half damit der CDU, den doch eher harmlosen Antrag abzulehnen ?”

    Ja, wobei das Protokoll es vermutlich (wie bereits bei der vorherigen Sitzung) nicht als Enthaltung aufführen wird, diese wurden bei diesem Antrag vom Versammlungsleiter auch nicht “aufgerufen”. Es ist wohl eher als Nichtteilnahme an der Abstimmung anzusehen.
    Weniger “eingeweihten” Beobachtern bleibt somit eher verborgen, dass der Versammlungsleiter sein Stimmrecht nicht ausübt.

    Ich finde es nachvollziehbar, dass die CDU den Antrag ablehnte, da sie ansonsten ja indirekt zugegeben hätte, dass ihr Ex-Bürgermeister einen Fehler gemacht hat. Allerdings hätte aus meiner Sicht zu einem glaubwürdigen Neuanfang ein anderes Abstimmungsverhalten besser gepasst. Da finde ich bislang Frau Gorißen nicht allzu mutig, aber vielleicht “kann” sie es aus Karrieregründen auch nicht sein…

     
  6. 39. HeinzS

    @Bernd Derksen

    Zitat
    ———————————————————————————-
    Allgemein: Natürlich deute ich. Aber als politisch interessierter Beobachter gestatte ich es mir…
    ———————————————————————————-

    Mein Beitrag war nicht negativ gemeint.

    Zu oben:Löblich und gestattet! 🙂

     
  7. 38. Newsletter

    @heuvens: Mit ihren Äusserungen zeigen sie mal wieder oder sollte ich sagen wie immer, dass sie keine Ahnung haben.

    @Anti Verhinderer: Ich hätte es nicht besser formulieren können.

    Bei der ganzen Aufsichtratangelegenheit sollte man nicht vergessen, dass der Vorschlag ,der von allen Fraktionen so angenommen wurde, von der FDP kam und nicht von der CDU. Die FDP ist momentan nicht im AR vertreten hat also durch den Vorschlag zunächst auf ihren Sitz im AR verzichtet.

     
  8. 37. Anti Verhinderer

    @van Meegen
    Sie werden hier im Blog ja als der einzige Demokrat unter der Sonne Bedburg-Hau´s gehuldigt. Bisher habe ich jede Menge gehört wogegen Sie alles sind.(und damit wohl auch der Rest der Grünen welche ja scheinbar bei Ihnen nix zu sagen haben – welch großer Demokrat sie doch sind-).
    Können Sie mir eigentlich mal ein Projekt nennen welche Sie nicht verhindert haben sondern positiv vorangebracht haben.
    Ich persönlich denke, das man Leute wie Sie einerseits braucht, jedoch scheint Ihnen manches Lob über den Kopf gewachsenen zu sein und Sie kommen sich vor wie “Supergrobi” und benehmen sich auch entsprechend.
    Evt. versuchen sie mal ohne Indiskretionen und Verleumdungen einfach sachliche Politik zu machen, an der auch mal die anderen Grünen beteiligt werden. Dann wäre die Lobhudelei hier im Blog evt. gerechtfertigt.

     
  9. 36. van Meegen

    Bereits mit Schreiben vom 29. September hat der OV und die neu gewählte Fraktion dem Bürgermeister mitgeteilt, wer in welchen Ausschüssen von uns tätig sein soll. In diesem Schreiben wurde auch mitgeteilt, dass ich für den Aufsichtsrat nominiert bin. Und bereits 3 Tage nach der Wahl am 2. September bei einer gemeinsamen Besprechung mit SPD, FDP und Grüne legten wir ein Strategiepapier vor und erhoben Anspruch auf einen AR-Sitz.
    Also genügend Zeit um mit uns Gespräche zu führen. Erst vor zwei Wochen, bis dahin waren wir der Ansicht das alles i.O. ist, wurde Krüger von Fruhen (SPD) angesprochen, dass die CDU bereit wäre den Grünen einen AR-Sitz zu gewähren, aber nicht für v.M.; Fruhen machte auch deutlich, dass seine Fraktion der gleichen Auffassung sei wie die der CDU.
    Eine offizielle Stellungnahme, warum man gegen mich ist, gibt es bis heute nicht. Die einzigen Argumente wurden nach der Hauptausschusssitzung von einigen Ausschussmitgliedern vorgebracht. „Nicht vertrauenswürdig“ Wobei die Argumente von Hr. Opgenorth wohl denn wahren Kern trafen. „Das habe ich nun davon – meine Äußerungen in der Öffentlichkeit vor der Wahl insbesondere das was im Guckloch stand.
    Was stand den da über O.?
    „Ein Großteil der CDU wusste von diesen Machenschaften. CDU Ratsmitglied Opgenorth nahm sogar an einer Informationsveranstaltung zusammen mit Bongers teil. Herr Opgenorth ergriff in der Ratssitzung am 26. März mehrmals das Wort und erläuterte den Sachverhalt dieser geplanten Auskiesung. Er teilte auch mit, dass er an einem Treffen der Eigentümer ( Informationsveranstaltung der Ortsbauernschaft) teilgenommen habe. Bis zu diesem Zeitpunkt erweckte Herr Opgenorth den Eindruck, dass er hinter diesen Plänen steht. Erst als Herr Bongers wegen seiner Verwicklungen nicht mehr zu halten war, wurde auch Herrn Opgenorth die Sache zu heiß.“
    Hier auch noch mal zur Erinnerung: RP 30.3. Opgenorth: „Anfang Feb. Habe ich an der Informationsveranstaltung teilgenommen.“ RP 28.3. Bongers: „ 17. März im Rahmen einer Versammlung Verkaufsgespräche geführt.“
    Man beachte: O. hielt B. rund 8 Wochen den Rücken frei und hat nichts unternommen! Erst wie alles raus kam, stellte er sich als Saubermann dar.
    Dann NRZ 28.3. Heynen: „Die große Mehrheit der CDU wusste nichts davon.“

    Nun zum AR: Das was Hr. Daute schildert trifft genau den Sachverhalt. Bedenken muss man jedoch, das der Rat nicht die Befugnis hat die Anzahl der AR-Mitglieder zu bestimmen. Die Gesellschafterversammlung, bestehend aus 16 Mitgliedern, kann mit dreiviertel Mehrheit nach dem Gesellschaftergesetz darüber bestimmen. Und diese Gesellschafterversammlung ist noch nicht aufgelöst. Dies wäre erst dann der Fall gewesen, wenn unter dem TO-Punkt zur Besetzung des AR gleichzeitig beschlossen worden wäre, hier der Wortlaut: Bezüglich der Besetzung der Gesellschafterversammlung haben sich die Fraktionsvorsitzenden darauf verständigt, den Kämmerer zu entsenden. Der Beschluss sollte also lauten: Der Rat wählt Gemeindeoberamtsrat Georg Fischer in die Gesellschafterversammlung und bestellt … folgende Mitglieder in den Aufsichtsrat der Holding GmbH.

    Wie geht’s nun weiter? Hr. O. und Fr. Gorißen sollten den von ihnen oft zitierten Neuanfang wagen. Eine Entscheidung muss in der nächsten, spätestens in der übernächsten Ratssitzung fallen. Ansonsten wäre es eine Rechtsbeugung und der BM müsste eingreifen. Vielleicht wird die jetzige Situation aber auch dazu führen, dass es zu einer Auflösung kommt.

    Zur Südtangente: Dies war der erste Versuch, der zweite wird folgen. Und da bin ich mir sicher, mit Erfolg.

     
  10. 35. Thomas Murners

    @Bernd Derksen, und anderen Zuschauern der Ratssitzung:

    Verstehe ich das richtig, Peter Driessen hat zur Südtangente keine eigene Meinung ?

    Peter Driessen enthielt sich der Stimme und half damit der CDU, den doch eher harmlosen Antrag abzulehnen ? Peter Driessen, der noch vor wenigen Monaten um eine Aufklärung und Sicherheit zu dem Thema bemühen wollten ?

    Und nun die für mich entscheidende Frage aus strategischer Sicht:

    Warum nimmt man seitens der CDU eine taktisch so schlechte Position für die Zukunft “freiwillig” ein und warum riskiert der Bürgermeister, die Eigendarstellung als “parteiloser” Bürgermeister selbst zu beschädigen ?

     
  11. 34. Bernd Derksen

    @ Wim H.
    >Das Zünglein wird nichts tun, um es sich mit Opgenorth und Co. zu verderben,

    Dadurch verdirbt er sich aber vielleicht mit anderen; Everybody’s darling is nobody’s darling.

    Ich halte es noch nicht für festgelegt. Natürlich haben Mitglieder des Rats ein Stimmrecht und keine Stimmpflicht. Aber vielleicht ergibt sich aus der möglichen Pflicht zur Stellungnahme nach §69 der Gemeindeordnung etwas, auch wenn es mir inhaltlich unzureichend definiert scheint. (Aber erst mal mit dem Betreffenden sprechen.)

     
  12. 33. Bernd Derksen

    @HeinzS
    Üblicherweise werden im Rat die gleichen Positionen vorgetragen wie in den betreffenden vorherigen Ausschusssitzungen. Der Unterschied liegt mehr in der Anzahl und Ausführlichkeit der Redebeiträge. Meist werden in den Ausschüssen Diskussionen weitaus ausführlicher geführt und viele Festlegungen sind noch nicht getroffen. Und in der Ratssitzung ist vieles schon klar und es wird auch mehr auf die öffentliche Präsentation geachtet. (Bei der Hauptausschusssitzung waren beispielsweise bei meinem kurzen Besuch kein einziger Journalist oder sonstiger Besucher anwesend. )

    Es ist sehr ungewöhnlich, dass in der Ratssitzung ganz andere Positionen als in der vorherigen Hauptausschusssitzung vertreten werden, beide Debatten quasi völlig ohne Bezug zueinander sind.

    Natürlich gibt es immer Fortentwicklungen der Positionen. Aber eine komplette Neuorientierung ist ungewöhnlich und fordert Interpretationen heraus.

    Wenn die Argumente denn so klar wären, warum wurden sie nicht bereits zuvor genannt? Oder geschah dies etwa? Warum dann die von Herrn Daute geschilderten Streitereien?

    Natürlich kann ich nachvollziehen, dass man die Kontroverse nicht breit in die Öffentlichkeit tragen möchte und nach Auswegen gesucht hat. Die in der Ratssitzung erklärte FDP-Position ermöglichte einen solchen Ausweg.


    Allgemein: Natürlich deute ich. Aber als politisch interessierter Beobachter gestatte ich es mir…

    Ebenso wie ich es bemerkenswert finde, dass die auf unbestimmte Zeit verlängerte absolute Mehrheit der CDU in der Holding trotz der nun verlorenen Ratsmehrheit nicht thematisiert wurde. Oder werden in der Holding nun vorerst gar keine Beschlüsse mehr gefasst… ? 😉 Na, ist ja alles nichtöffentlich dort, daher wird man’s nicht erfahren.

     
  13. 32. Wim Heuvens

    @ Heinz S

    So dumm sind die auch nicht! Die machen zunächst einmal einen seriösen Eindruck. Was allerdings hinter den Kulissen geschieht, hat man gesehen …. Forensikvertrag, Kiesabgrabung, damals die Friedhofsverlegung, Föhrenbachvernichtung gegen den Willen von ca. 1.500 Einwohnern ….

    @ Bernd

    Das Zünglein wird nichts tun, um es sich mit Opgenorth und Co. zu verderben, Frau Gorißen ist nur Figur im Vordergrund, die Fäden zieht der Polizist, der Freund von Bongers. (…)

     
  14. 31. HeinzS

    @Bernd Derksen

    Ihr Eindruck der Dinge hat sicher auch eine Logik, enthält aber auch viele Fragezeichen, da es sich nur um Vermutungen handelt. Ich glaube, dass die Sichtweise doch beeinflusst ist von der Fokussierung auf das Verhältnis von Günter van Meegen zu CDU. Man muss auch einem neuen Rat eine neue Chance geben und nicht gleich wieder etwas Zweifelhaftes annehmen.

    @Wim Heuvens

    Sie schreiben, dass Sie den Verantwortlichen eine entsprechende Handlungsweise zutrauen. Das ist natürlich erstmal eine subjektive Betrachtung der Dinge und da muß ich sagen, bei mir gilt erstmal der Beweis – sieht ja unsere Rechtsprechnug auch so.

    Sie werden entgegnen, dass es entsprechende Aktionen gegeben hat, sicherlich richtig, aber gestern war es eine für mich ganz normale Ratssitzung. Und hier wurden Anträge gestellt die entweder angenommen oder abgelehnt wurden.

     
  15. 30. Bernd Derksen

    @Thomas Murners, Till
    Der Antrag sollte dafür zu sorgen, dass der Forensikvertrag dahingehend geändert wird, dass keine Bauverpflichtungen aus dem Forensikvertrag für die Gemeinde mehr bestehen, unabhängig von der Finanzlage. Die CDU wollte keine Verpflichtungen erkennen, und hielt daher den Antrag für überflüssig. SPD, FDP und Grüne sahen es geschlossen anders und wollten sicherheitshalber eine Veränderung.

    Wie erwähnt, meine ich, dass das “Zünglein an der Waage” eine Position, egal welche, hätte beziehen müssen. Natürlich gibt es keine Verpflichtung, dass ein Ratsmitglied sich an Abstimmungen beteiligt. Aber angemessen scheint es mir dennoch. Nur Moderator sein zu wollen, der sich nicht auch mal bei anderen ein wenig unbeliebt macht, ist für mich enttäuschend. Aber das kann sich ja zukünftig anders darstellen…

     
  16. 29. Heinzi aus Hau

    @der große junge Mann in der Reihe hinter Heinz S.
    Also, wie man mir zugetragen hat war die Entscheidung einstimmig. Das hieße dann, das Herr van Meegen und seine Grünen ebenfalls dafür gestimmt haben. Ich glaube nicht das Herr van Meegen so dumm wäre seiner eigenen Verhinderung zuzustimmen.

     
  17. 28. Bernd Derksen

    @HeinzS
    Länge ist nicht Größe. 😉 Und jung ist ja auch relativ. Aber ich war’s wohl.

    Die Verschiebung der Abstimmung auf im Grunde unbestimmte Zeit wurde einstimmig beschlossen.
    Natürlich kann man die Argumente nachvollziehen.

    Aber: Warum wurde Derartiges nicht bereits im Hauptausschuss, sondern offenbar erst nach der Eskalation und der entstandenen Aussicht auf eine kontroverse TOP-Behandlung angeführt? Als einen bemerkenswerten Zufall kann man dies schon ansehen.

    Die Überprüfung der GmbHs wird einige Zeit brauchen, hinzu kommt die anschließende kontroverse Interpretation der Erkenntnisse und die Beschlussfassung über mögliche Veränderungen. Es werden also etliche Monate vergehen, in denen der vor 5 Jahren gewählte Aufsichtsrat weiteramtieren kann, obwohl seine Amtszeit abgelaufen ist.

    Was hätte denn dagegen gesprochen, jetzt neue Vertreter zu wählen und bei evtl. geänderter Gesellschaftsstruktur o.a. dies anzupassen?

    Mal abgesehen davon, dass die CDU evtl. keine Veränderungen möchte, zumindest äußerte sich Frau Gorißen in der diesbetreffenden Debatte recht zurückhaltend. Wenn die Verwaltung und der Bürgermeister eher keine konkrete Position bezieht, wird gegen den CDU-Willen nichts möglich sein. Ich halte derzeit die Fortführung des Status Quo für nicht die unwahrscheinliste Möglichkeit.

    Ein weiteres Argument war es, dass erst die Entlastung abgewartet werden solle. Auch das finde ich ein wenig hanebüchen, denn es steht stets die jährliche Entlastung irgendwann an. Nach dieser Argumentation dürfte man nie neu wählen… 😉

    Kurz:
    Nach der bemerkenswerten Zuspitzung vermute ich ein willkommenes Entschärfungsmanöver (dessen Begründung nachvollziehbar ist). Und ohne die Vorereignisse hätte ich es nie so kritisch hinterfragt.

     
  18. 27. Wim Heuvens

    @ Heinz S

    Ich traue den Verantwortlichen zu, unliebsame Kritiker außen vor lassen zu wollen. Im übrigen schließe ich mich der Meinung von Günter Plath an, Kommentar vom 19.11. – 18.30 Uhr, der Mann kennt sich sehr gut aus im politischen Geschehen der Kommune Bedburg-Hau, so gut, dass ihm vor einigen Jahren mal verboten wurde, das Jugendheim zu betreten…..das fand ich unter aller S.. . sorry.

     
  19. 26. HeinzS

    @Bernd Derksen

    Ich glaube nicht das man die Wahl hat “geschickt” ausfallen lassen. Die Argumente waren für mich stichhaltig,erstmal den Antrag der Überfrüfung der GmbH´s abarbeiten und danach die Wahl,da sich an der Konstellation ja etwas ändern könnte.
    Man sollte jetzt nicht hinter jedem Antrag etwas suchen,was er nicht behinhaltet.

    Sie müssen der große junge Mann in der Reihe hinter mir gewesen sein,gestern in der Ratssitzung. 🙂

     
  20. 25. Thomas Murners, Till

    @Bernd Derksen: Forensikvertrag ? Sagen Sie nicht, wir sprechen immer noch über die Südtangente ? Ich dachte, die ist vom Tisch.

     
  21. 24. Messerjocke

    @Killerplautze: Ich habe Günter vorhin noch angerufen und nachgefragt aber der liegt mit gebrochenem Unterkiefer und deformierten Nasenrücken in der Klinik und konnte nur näselnd nuscheln… also es war wirklich nix zu verstehen. Wir müssen uns also in Geduld üben.

     
  22. 23. Bernd Derksen

    Da hat man ja geschickt die Wahl komplett ausfallen lassen. Mit für mich eher gesuchten und “passend gemachten” Argumenten. Zumindest hat man so, natürlich rein zufällig, bis auf Weiteres, irgendwann im nächsten Jahr, den Einzug von Günter v.M. verhindert.

    Nebenbei:
    Der einzige Profiteur der von der CDU vorgeschlagenen Erhöhung der Sitze wäre die CDU selbst gewesen. Ist es glaubwürdig, dass man vorgibt sich verrechnet zu haben und eigentlich nur anderen Gutes tun wollte?

    Das Bemerkenswerteste bei der Ratssitzung war für mich die Nichtwahrnehmung des Stimmrechts des gesetzlichen Ratsmitglieds bei einem Punkt (Forensikvertrag), wo er nach meiner Ansicht Position hätte beziehen müssen, gleich wie.

     
  23. 22. killerplautze

    Wassen Nu?

    Dar war doch heute die Sitzung.

    Musste die GSG9 eingreifen oder hat man es in bewährter Manier zwischen CDU und SPD vorher abgesprochen?

     
  24. 21. Günter Plath

    Herzlichen Glückwunsch ” Heinzi aus Hau”.
    Diesen Artikel, genau so in der Presse – RP, NRZ, Klever Wochenblatt und Nd. Rh. Nachrichten geschrieben. Haben Sie Mut zur Ehrlichkeit. Wenn der Bürger dies so lesen würde, es könnte der Fraktion CDU und SPD bestimmt nicht schaden.
    Günter van Meegen nennt immer seinen Namen. Heißt er nicht Günter van EHRLICHKEIT ?
    Was dieser Mensch für uns Bürger der Gemeinde Bedburg-Hau alles getan hat, verdienst unbedingte Anerkennung. ” Danke Günter – mache weiter so”!

     
  25. 20. Bänker

    @Killerplautze ….. Ich habe mit Schrecken diesen Bericht gelesen. Ich wußte nicht, daß wir solche christlichen Bürger in Till-Moyland hatten. Drei Vater Unser und alles ist vergeben.

     
  26. 19. DerEine

    Laut CDU-HP zum Thema Ratssitzung verlegen: „Die politische Arbeit findet vor allem im Vorfeld statt. Die Bürgerinnen und Bürger haben uns in den Rat gewählt, um dort ihre Interessen zu vertreten”

    Genau, die Gewählten sollen die Bürgerinteressen vertreten. Was aber wenn ich nicht die CDU gewählt habe?
    Vielleicht möchte ich als Bürger auch einfach nur mal sehen können/dürfen wie die “Politiker” auf Fragen der Bürger eingehen bzw. reagieren.
    Maßt sich die CDU an, für den Bürger die Entscheidung treffen zu dürfen, was für Ihn von Interesse sein könnte/zu sein hat???
    Und Extrakosten für die Verwaltung? Diese Kosten wären wenigstens FÜR den Bürger!!

    Naja, Hau eben….

     
  27. 18. Killerplautze

    Wim, danke für Deine Antwort. Sie beweist mir, WIE erfolgreich damals verdrängt und vergessen wurde. (nicht von Dir, wohlgemerkt)

    Na gut, dann setze ich hier und jetzt den Link zur Person, um die es geht.
    Ein Bitte: den gesamten Text GUT durchlesen und insbesondere auf die Kapitel III und IV achten. Dankeschön!

    http://shoa.de/drittes-reich/biografien/520-adolf-steengracht-von-moyland-1902-1969.html

     
  28. 17. Heinzi aus Hau

    @Killerplautze der von Dir genannte welcher hätte entfernt werden sollen -manche nennen ihn Manfred O.- ist sogar parteipolitisch zum stellv. Fraktionsvorsitzenden aufgestiegen und Ortsvorsteher der Ortschaft Hau ist er auch noch geworden.
    Es schadet Ihm bis heute nicht das er weiterhin einen guten Draht zu Jürgen Bongers hat ganz im Gegenteil. Schade, den eigentlich hat die CDU mit den vielen neuen Ratsmitgliedern durchaus Erneuerungspotenzial.
    Zu Günther van Meegen muss ich sagen, das er sich nicht wundern darf wenn er alle und jeden beleidigt, das auch mal die Retourekutsche kommt.

     
  29. 16. Wim Heuvens

    Moyland hat eine lange Geschichte, eine nicht saubere vor ungefähr 70 Jahren……
    Das könnte man noch weiterspinnen: Leute, die im Widerstand waren, im Krieg alles verloren, mußten auch nach dem Krieg bei Null anfangen, Nazisympathisanten schlüpften in eine konservative Partei …..
    – dies in ähnlicher Art meint wohl der Schreiber von heute, 17.19 Uhr -, auch hier kann man zustimmen.

    Van Meegen mag hier und da übers Ziel hinausschießen, nicht böswillig, evtl. mal etwas zu spontan …. nie egoistisch, nie auf den eignen Vorteil bedacht … die meisten im Rat der Gemeinde können sich eine Scheibe von ihm abschneiden … so sagt man wohl.
    Wir sind auch des öfteren mal nicht einer Meinung, trotzdem kann und darf der Rat auf ihn nicht verzichten, ohne Leute wie ihn geht vieles “den Bach runter”. Deshalb ist er als unabhängiger Politiker der richtige Mann für das Kontrollorgan der GmbH, damit dort der Filz nicht weitere Kreise zieht.

     
  30. 15. Der Laie

    @ all
    Ratssitzungen ab 18.00Uhr können sein, müssen aber nicht,wann das sein kann entscheiden wir die CDU nach Gutsherren Art. Sh.Homepage der CDU

    Unbezahlte Interessen Minuten können einem Gemeindeoberverwaltungsrat natürlich nicht wie in der freien Wirtschaft in dieser Gehaltsliga üblich zu gemutet werden.

    “Die Ratssitzungen würden also bei einer Verlegung nach hinten regelmäßig teurer”, gibt Gorißen zu bedenken.”

    Ein Freizeit Ausgleich ginge auch, schließlich tagt der Gemeinderat nicht jede Woche.
    Warum sagt man nicht einfach, das wollen wir nicht, das wäre ehrlicher.

    @ Killerplautze
    der Fraktionsvorsitz von Frau Gorißen,ist doch nur eine Zwischenstation auf der Politleiter,wer heute schon in den Rundfunkrat auf Empfehlung der “Alten Herren ”
    aus Düsseldorf gewählt wurde hat andere Ambitionen,als einen eingefahrenen
    Klüngelhaufen zu entwirren.
    In dieser Situation stört natürlich ein Günter v.M. mit dem Hinterfragen von Sachverhalten, zumal man über den Fraktionszwang keinen Druck auf ihn ausüben kann.
    Wenn hier die juristische Trickkiste zur Verhinderung eines Sitzes der Grünen bzw.von G.v.M im Aufsichtsrat aufgemacht wird, kann die stärkste Fraktion neben dem C auch das D aus ihrem Parteinamen streichen, und sich direkt in Union der Vorteilsnehmer umbenennen.

     
  31. 14. Kant

    @ Günter van Meegen: “Seid Sand, nicht Öl im Getriebe der Welt” (Günter Eich)

     
  32. 13. Kant

    Zum Kungel im Aufsichtsrat möchte ich nur mitteilen, dass ich nicht glaube, dass mit der FDP gut gekungelt werden kann. Mehrheitsbeschaffer wird weiterhin die SPD sein. Wie im Rat eben.
    Günter v.M. ist für seine Arbeit Anerkennung zu zollen. Auch wenn er für meinen Geschmack oftmals mit dem Kopf durch die Wand will. Aber so jemand tut der Kommunalpolitik und unserer “Demokratie” in der Gemeinde gut.
    Die GmbHs sind ein Konstrukt der Vergangenheit gewesen um Verluste der einen GmbH mit denen der Anderen aufzurechnen. Das hat der Bundesfinanzgerichtshof aber gekippt. Nun nützen die GmbHs nichts mehr…außer……..ja außer…….man will kungeln. Und wo wäre Kungeln schöner als bei der Vergabe von Grundstücken an gediente Parteimitglieder und Anhang. Subventioniertes Bauland…reiner Eigennutz. Von unserem Bürgermeister bin ich enttäuscht, da hätte ich mehr erwartet, aber scheinbar verändert das Amt selbst den redlichsten Menschen. Ein paar Ecken und Kanten würden ihm jetzt gut stehen…..Jetzt hat man mal die Möglichkeit die “Mehrheitsfraktion” vor sich her zu treiben und es wird des lieben Friedens willen nicht gemacht.

     
  33. 12. Bernd Derksen

    So kompliziert ist Hare-Niemeyer nicht. Ist es sicher, dass es hierbei gilt? Bei Kommunalwahlen in NRW gilt Sainte Laguë/Schepers. (Macht meist keinen Unterschied in der Sitzverteilung, im Gegensatz zum Liebling der großen Parteien, d’Hondt.)

    Zum Testen der Sitzverteilung: z.B.:
    http://www.probewahl.de/sitzverteilung/index.html

     
  34. 11. Bernd Derksen

    Ich glaube nicht, dass die Verkleinerung zwecks Verhinderung des Grünen-Vertreters kommen wird. Das kann sich der Rat nun wohl (hoffentlich) nicht mehr leisten. Öffentliche Aufmerksamkeit dürfte der wesentliche Grund sein. Danke Ralf, für diesen Bericht.

    Zu den Hintergründen der Ablehnung von Günter v. M. sollten sich die Angsthaber selbst äußern. Diese sollten als Volksvertreter den Bürgern gegenüber Begründungen ihres Tuns für selbstverständlich halten.

    Ich persönlich glaube, dass ohne den Einsatz von Günter Herr Bongers auch heute noch wie selbstverständlich stellvertretender Bürgermeister und CDU-Fraktionschef in Bedburg-Hau wäre.

    Der CDU allein hätte ich diese “Selbstreinigungskraft” nicht zugetraut. Es gab diverse CDU-Mitwisser des aktiven Unterlaufens der Gemeinderatsbeschlüsse durch den stellvertretenden Bürgermeister. Und haben diese ohne Druck von außen auch nur genauer nachgefragt, geschweige denn Maßnahmen ergriffen? Man wollte es offenkundig nach gewährter Art und Weise unter den Teppich kehren.

    (Beispielsweise haben in früheren Zeiten die anderen Fraktionen auch nie das oftmals dem Amte unangemessene Agieren des früheren Bürgermeisters Geurts gegenüber den Grünen im Rat, gerade auch Günter, kritisiert. )

    Nein, es braucht kritische und unabhängige Menschen auch in gemeindeeigenen Gesellschaften. Selbst auf die Gefahr hin, dass diese schon mal übers Ziel hinausschießen. Es gibt schon genug Abnicker, die kritische Nachfragen und kontroverse Debatten scheuen.

    Kurz:
    Ich vermute, dass manche Günter als Gefährdung des Kungelns hinter verschlossenen Türen ansehen und ihn daher ablehnen.
    Ein größeres Kompliment (als diesen “Vorwurf”) könnte man einem Vertreter der Bürger aber kaum machen!

     
  35. 10. Killerplautze

    Willi, wenn ich an Schloss Moyland und die jüngere Geschichte, sagen wir mal vor 70 Jahren denke, dann stehen mir die Haare zu Berge.

    Diese Geschichte müsstest du als “Eingeborener” doch noch besser kennen als ich.

    Schwamm drüber?

     
  36. 9. luke skywalker

    @Wim Heuvens

    Weimarer Republik? Das ist doch wirklich übertrieben. Aber mal ehrlich, unsere Grüne-Van-Meegen-ich-bin-mal-pauschal-gegen-alles macht sich doch ständig die Welt wie er sie gerade braucht….

    Schon seit langem hätten die Grünen einen Platz auf Aufsichtsrat gehabt. Nach der Wahl 2004 hätte ihnen einer zu gestanden! Diesen Satz sollten Sie jetzt aber mal zwei mal lesen auf sich wirken lassen!

    Sie fragen sich jetzt: Warum sagen die das denn nicht? oder Warum haben die den Platz nicht angenommen? Antwort: Wilfried Krüger hat ganz einfach 2004 vergessen oder nicht mitbekommen einen Kandidaten hierfür zu benennen…. Und einmal, aber nur einmal war die SPD gut drauf’ , erkannten ihre Chance nutzen die Krüger-Verwirrtheit aus… und nomierten einen weiteren Kandidaten! Schubs: Paltz vergangen…..

     
  37. 8. Wim Heuvens

    @ Jochen

    Die CDU ist die Partei, die dem Christlichen eines Jesus von Nazareth am weitesten entfernt ist – siehe Bergpredigt, allerdings nicht dem Kapitalunternehmen Kirche.

    @ Killerplautze

    In diesem Punkt sind wir sachlich einer Meinung. Hoffentlich bleibt die Diskussion sachlich und fachlich sauber, ohne persönliche Anfeindungen.

    Van Meegen ist übrigens auch ein sachlicher Kritiker von Schloss Moyland, wo aktuell große Wasserschäden registriert werden. Nicht jeder, der kritisiert, ist ein Gegner dieser Sache, dem Schloss Moyland.

     
  38. 7. Jochen

    Hat die CDU kein christliches Gewissen? Heißt CDU nicht: Christliche … usw.? Man sollte ein Verfahren einleiten und das “Christliche” in ihrem Logo verbieten!!

     
  39. 6. Killerplautze

    Wim, es liegt an der Opposition, diese “Nummer” Frau Gorissen und ihren Parteifreunden nicht durchgehen zu lassen.
    Auch wenn ein Herr Fruhen und seine SPD gerne und ausgiebig mit der CDU kuscheln, in desem Fall ist deren Demokratieverständnis und ihre Standfestigkeit gefragt.

    Herr van Meegen ist ein gewähltes Mitglied des Rates der Gemeinde Bedburg Hau. Ihm ist weder das aktive noch das passive Wahlrecht entzogen worden. Punkt.

    Frau Gorissen sollte sich einmal überlegen, ob sie mit dieser Haltung
    sich selbst, der Partei und der Gemeinde einen mächtigen Bärendienst erweist.

    Ich hätte es auch gerne gesehen, wenn der von dir benannte “Mitwisser” schon alleine aus Gründen der politischen Hygiene und der persönlichen Ehre nicht mehr angetreten wäre. Dazu sahen sich weder er noch die Partei aus Gründen, die hier bereits Thema waren, nicht in der Lage.

     
  40. 5. Wim Heuvens

    Nur was hier abläuft, erinnert an die Weimarer Republik: Ausgrenzung von dem Gewissen verpflichteten Mandatsträgern, Mitwisser der Kies-Aktion bleiben unbestraft.

     
  41. 4. Killerplautze

    Wim, anscheinend versteht die CDU nach wie vor die Demokratie als ihre Demokratur. Das ist nicht nur in eurem Kirchspiel so.

    Guck Dir mal die Nummer mit den Buskonzessionen im Kreis an. Ganz schnell soll dort per Dringlichkeitsbeschluss der Vertrag bis 2019 verlängert werden, damit sich die NIAG ja nicht dem Wettbewerb stellen muss.
    Der Steuerzahler ist dabei der Dumme.

     
  42. 3. Moyland

    Warum will man denn mit den Grünen aber nicht mit dem geschätzten Herrn v. Meegen ?

    Das ist die für mich interessante Frage. Hier ist nun jemand gefragt, der sein Nähkästchen bitte öffnen könnte.

     
  43. 2. newsletter

    Mir wurde glaubhaft zugetragen, dass nicht die CDU, SPD oder der Bürgermeister die Berechnung nach Hare Neimeyer durchgeführt hat, sondern die Verwaltung. Und diese hatte zunächst 3 CDU, 1 SPD und 1 FDP auf der Rechnung.
    Die CDU wollte daher auf 7 aufstocken um den Grünen ebenfalls einen Platz anzubieten. Die VERWALTUNG hatte sich aber verrechnet.
    Nach neuer Berechnung gilt 2 CDU, 1 SPD, 1 FDP, 1 Grüne.
    Soweit ok.
    So wie ich das verstanden habe, will man nicht die Grünen als Partei raus halten, sondern nur van Meegen.
    Dies kann die CDU alleine nicht regeln, aber vielleicht sehen es die SPD und die FDP ja genauso.
    Warten wir die nächste Ratssitzung ab.
    Vielleicht schaue ich sie mir dieses mal ja mal persönlich an. Ralf Daute hat Recht, könnte spannend werden.

     
  44. 1. Wim Heuvens

    Ich wollte mich an und für sich nicht mehr an den Diskussionen beteiligen, nur hier muß mal gesagt werden, dass Günter van Meegen, den ich schon lange kenne, ein ehrlicher, absolut nicht käuflicher Demokrat ist.
    Die Abneigung der Fraktionen CDU und SPD spiegeln überaus stark deren Einstellung zu Demokratie, Bürgernähe, Toleranz und Mitmenschlichkeit wieder.
    Bedburg-Hau, seid froh, dass es noch Mandatsträger wie van Meegen gibt!
    Filz und Klüngel haben wesentliche Teile der Gemeinde bereits im Griff, man will unter sich bleiben, um hier allein und geheim “unchristliche” und “unsoziale” Entscheidungen treffen zu können.
    Der Bürgermeister hat sich “bereits zur Ruhe” begeben, er sollte so konsequent sein, seiner alten Partei wieder beizutreten. Fraktions- oder parteilos ist nur noch eine Floskel……..