Was verdient der Klever Bürgermeister? Respekt und Anerkennung. Und wieviel?

rd | 07. Oktober 2020, 14:22 | 25 Kommentare
Wolfgang Gebing wird am 2. November der neue Chef im Klever Rathaus

Bürgermeister der Stadt Kleve zu sein, ist natürlich in erster Linie eine Frage der Ehre. Der Erste Bürger der Stadt ist auch zugleich ihr erster Diener, alle Sorgen und Nöte der Klever sind am Ende auch seine Sache, und das erfordert die ganze Frau, oder im Falle Kleves ab dem 2. November den ganzen Mann. Wolfgang Gebing, 54, CDU, wird an diesem Tag die Nachfolge von Sonja Northing antreten. Der Rechtsanwalt hat schon die ersten Interviews gegeben, die erkennen lassen, dass er voller Tatendrang steckt, Kleve zu einem noch besseren, schöneren und erfolgreicheren Gemeinwesen zu machen.

Sein Amt versieht er allerdings nicht nur ehrenamtlich, sondern hauptberuflich. Die sogenannte Eingruppierungsverordnung des Landes NRW sieht vor, dass Bürgermeister in Gemeinden mit mehr als 40.000 und bis zu 60.000 Einwohnern – wozu Kleve mit seinen gut 50.000 Einwohnern zählt – in die Besoldungsgruppe B6 eingestuft werden. Da kommt ganz schön etwas zusammen: Aus einer Übersicht, die der Bund der Steuerzahler in der aktuellen Ausgabe seiner Zeitschrift Der Steuerzahler veröffentlicht hat, geht hervor, dass den Bürgermeistern von Städten in dieser Größenordnung ein Grundgehalt von 9857,60 Euro zusteht. Hinzu kommt noch eine Aufwandsentschädigung, die mit 10 % des Grundgehalts berechnet wird, also nochmals 985,76 Euro.

Die neue Landrätin Silke Gorißen wird der Tabelle zufolge für ihren Dienst in einem Kreis mit mehr als 200.000 Einwohnern in die Besoldungsstufe B7 eingruppiert. Dies entspricht einem Grundgehalt von 10.363,83 Euro. Auch sie erhält zusätzlich eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 10 % des Grundgehalts.

Sonja Northing an dem Schreibtisch, den sie in wenigen Tagen räumen muss

Und wie steht es um die finanzielle Zukunft von Sonja Northing?

Laut Landesbeamtengesetz treten Bürgermeister erst nach einer mindestens achtjährigen Dienstzeit in den Ruhestand. Werden diese acht Jahre nicht erreicht, sind die Bürgermeister mit Ablauf ihrer Amtszeit ohne Anspruch auf Ruhegehalt entlassen. Das klingt erst einmal nicht gut, denn Sonja Northing ist bekanntlich nach Ablauf ihrer fünfjährigen Amtszeit nicht wiedergewählt worden.

Doch es gibt einen Ausweg: Wenn der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin vor der Amtszeit schon in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis gestanden und dadurch Fachkenntnisse erworben hat, die für die Wahrnehmung des Amtes förderlich sind, kann diese Zeit mit der Höchstgrenze von vier Jahren als ruhegehaltsfähig berücksichtigt werden. Sonja Northing hat ihre gesamte berufliche Laufbahn in der Klever Stadtverwaltung verbracht und dürfte somit von dieser Regelung profitieren können. Das Ruhegehalt beträgt rund 33,5 % der letzten Dienstbezüge und kann ab dem 45. Lebensjahr gewährt werden.



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25 Kommentare - Sortierung: Neuester oben / Ältester oben
  1. 25. jean-baptiste

    @20. Chewgum ““lassen sie einmal die Sorge von SN sein, die ist da in besten Händen” ”
    Sie nennen es unnachahmliche Ar zu reagieren, ich nenne es Respektieren des ausdrücklichen Wunsches von Frau SN, ihre Familie aus der Diskussion herauszuhalten, if you understandwhat I mean.

     
  2. 24. B.R.

    @ 23 )

    Gibt es da nicht noch einen Freibetrag von 10.000 Euro ?

    Eine andere Frage ist ja, wieviel Frau northing jetzt dazu verdienen darf, die ist ja keine Bürgermeisterin mehr.

     
  3. 23. Kom. Munal

    @7: Da die Nebeneinkünfte (Gremientätigkeiten) aus der Tätigkeit als Bürgermeister sind diese dem kommunalen Haushalt zuzuführen. So will es das Gesetz und so wird es auch und so wird es auch vom GPA überprüft.

     
  4. 22. Alles gut

    @21. zufriedener Klever Ihr Post lässt vermuten, dass Sie zu den Anhängern der absolutistischen Demokratie gehören oder Sarkasmus-getränkt absolutistischen Demokraten den Spiegel vorhalten. Vermutlich ist letzteres der Fall.

    In der absolutistischen Demokratie werden die Regierenden demokratisch gewählt. Während der Legislaturperiode genießen die Regierenden Rechte, die absolutistischen Herrschern soweit es die Demokratie zulässt nachempfunden sind.

     
  5. 21. zufriedener Klever

    @ Herrn Gebing
    Hoffentlich lassen Sie sich als BM künftig nicht wegen Bürgerbeteiligung und ähnlich spinnerten Wünschen um den kleinen Finger wickeln. Die Sache mit den Parkplätzen war schon mal ein guter Auftakt, wobei Frau Northing wohl leider die Lorbeeren dafür ernten wird. Hoffentlich werden möglichst zügig die Grundstücke am Minoritenplatz verkauft damit dort endlich großzügige Verkaufsflächen entstehen. Die kleinteiligen Ladenlokale in der langgestreckten Fussgängerzone sind wirklich eine Zumutung.

     
  6. 20. Chewgum

    @18 j-b “aber wohl ensprechende Möglichkeiten für Alle” – ja, welche gibt es da für angestellte Arbeitnehmer oder Beamte außer den übersichtlichen Werbungskosten und ein paar andere, die aber auch nicht so viel bringen?

    “lassen sie einmal die Sorge von SN sein, die ist da in besten Händen” – Sie haben wirklich eine unnachahmliche Art zu reagieren, wenn SIE mal einen Aspekt nicht bedacht haben.

     
  7. 19. Schwarzer Kater

    @17. MF Parkplätze verkauft
    Bürgerfreundlich?
    Jaaaa!!!!
    Der oder die Parkplatz-Käufer (Bürger) sind total freundlich behandelt worden.
    Die Anwohner-Autos (keine Bürger sondern Sachen) sind nicht freundlich behandelt worden.

    🤔

    Wo ist das Problem?

    PS: Liebe Mandatsträger,
    ich bin unglaublich froh, dass Ihr so logisch und bürgerfreundlich entscheidet. Leider gibt es diese lästigen Quertreiber, die mit Verstand und Anstand gesegnet sind, und einfach nicht verstehen wollen, dass Ihr nur Eure Pflicht tut.

     
  8. 18. jean-baptiste

    @16. Chewgum “anderen Möglichkeiten als für andere Privatpersonen auch.”
    Das hab’ ich auch nicht behauptet, dass es da ExBM-Sonderkonditionen gibt, aber wohl ensprechende Möglichkeiten für Alle. Nur Netto´s Kassiererin und Warenrückerin helfen diese Möglichkeiten nichts.
    (vor Sie jetzt wieder meckern : Der Singular steht hier als pars pro toto)
    Das mit der Privat-Krankenversicherung lassen sie einmal die Sorge von SN sein, die ist da in besten Händen.

     
  9. 17. Martin Fingerhut persönlich

    @ 15. jean-baptiste :
    ### ### ###
    Frage zu
    https://rp-online.de/nrw/staedte/kleve/kleve-stadt-verkauft-benoetigte-parkplaetze-auf-der-burgunderstrasse_aid-53894921
    Wie muss ich mir das vorstellen, Abschiedsgeschenk, oder Willkommensgruss ?
    ### ### ###

    weder Geschenk noch Gruß
    – üblicher CDU-grünlicher VerwaltungsStuß !

     
  10. 16. Chewgum

    @12 j-b “Beitragsbemessungsgrenze” – Eher vorstellbar, dass sie privat versichert sind.

    Steuer: Einkommen kann nicht ‘verteilt’ werden. Für Abschreibungen gibt es für den Personenkreis keine anderen Möglichkeiten als für andere Privatpersonen auch.

     
  11. 15. jean-baptiste

    @14. Klaus “Northing jetzt 13 Jahre lang Geld in beträchtlicher Höhe bekommt ”
    Tut mir leid, aber so läuft die Geschichte nun mal.
    Engelbert Lütke Daldrup vom BER kassiert monatlich nicht nur 33.000€ sondern zusätzlich auch noch 1321,48 Euro monatliches Ruhegehalt als früherer Staatssekretär in Diensten des Landes Berlin.
    This is how the world works .
    Ich habe übrigens noch eine Frage zu
    https://rp-online.de/nrw/staedte/kleve/kleve-stadt-verkauft-benoetigte-parkplaetze-auf-der-burgunderstrasse_aid-53894921
    Wie muss ich mir das vorstellen, Abschiedsgeschenk, oder Willkommensgruss ?

     
  12. 14. Klaus

    Interessante Kommentare. Das Einkommen von Bürgermeistern ist so hoch wie es festgelegt wurde. Vergleiche mit anderen Berufsgruppen sind nicht zielführend. Wofür mir jedoch komplett das Verständnis verloren geht, ist der Umstand, dass Frau Northing jetzt 13 Jahre lang Geld in beträchtlicher Höhe bekommt OHNE etwas dafür tun zu müssen.

     
  13. 13. Niederrheinstier

    Mmuuuh, Herr Gebing, lassen Sie sich durch die Zahlen von rd nicht entmmuuuhtigen, mmuuuhKopfhoch!Vermmuuuhtlich gibt es in Kürze schon mehr als 10.000.- Euro (+ 10%) pro Monat, mmuuuhzumindestwennsichVerdi(unddannderBeamtenbund)mitseinerLohn-,Gehalts-undBezügeforderungendurchsetzt. Und Frau Gorissen, für Sie sind dann sogar 10.882.25 Euro (+ 10%) pro Monat drin, mmuuuhkleinerkostenloserServicevonNiederrrheinstier.

     
  14. 12. jean-baptiste

    Die Höhe des Gehalts schreckt mich nicht, dass aber zwischen Landrätin und BM nur Basis 500 Euro kiegen, erstaunt mich dann doch wieder.
    Das heisst dann noch Nebenjöbkes sichen, mit möglichst hoher Aufwandsentschädigung und möglichst geringer Vergütung.

    Übrigens ,
    @6. Chewgum ” Krankenversicherung und Steuern”
    für solch beneidenswerte Hungerleider hat der Gesetzgeber ja die Beitragsbemessungsgrenze von aktuell 4.687,50 eingeführt, somit wird schon mehr als die Hälfte des Einkommens für die Berechnung des Beitrages nicht herangezogen, und für die Steuer gibt´s bestimmt auch jede Menge Tips die auf Jahre mit “geringem” Einkommen zu verteilen.

     
  15. 11. Guenther Hoffmann

    10.Cg ) Jeder der sich für andere Menschen hilflose ,alte ,arme, u.ä. einsetzt sollte eigentlich keine Geld Probleme haben.🤔 Da wir allerdings in einer abartigen Welt von Empatie losen nur auf sich selbst fixierten kapitalistischen+ politischen Parasiten leben wird eine bessere Lebensqualität dieser engagierten Menschen weiterhin auf der Strecke bleiben.👿

     
  16. 10. Chewgum

    @8 Als BM ist man immer im Dienst… man muss sich mit vielen Themen beschäftigen und ist verantwortlich für eine Stadt … Unternehmensmanager mit vergleichbarer Verantwortung würden über das Gehalt lachen

    Aber ich stimme zu, viele Leute in wichtigen Berufen werden nicht gut genug bezahlt, allen voran das Pflegepersonal.

     
  17. 9. jean-baptiste

    @7. B.R. “wie Nebeneinkünfte abgerechnet werden”
    Wieso abgerechnet, meinen Sie nicht aufgerechnet, oder Summiert.
    Aber so spektakulär ist das BM-Gehalt ja auch wieder nicht, das ähnelt mehr auf das Gehalt einer Kassiererin beim Netto, nur dass die ein ganzes Jahr arbeiten muss, wo der BM so etwas schon nach einem Monat erreicht hat.

    @4. Klaus “Ruhegehalt”
    Sie kann ja immer noch zurück ins Sozialamt. Da einigt man sich dann auf Homearbeit, oder Archivrücken einigen.
    Ihr(e) Nachfolger(in) ,(sorry, hat sich bei mir noch nicht vorgestellt 🙂 ) möchte bestimmt nicht wieder ins 2. Glied zurück.

     
  18. 8. Jens-Uwe Habedank

    Mit Sicherheit muss man Respekt vor solchen Posten und Aufgaben wie BürgermeisterIn/ Landra(e)tIn etc. haben, keine Frage…

    Wenn ich die Einkommen sehe, verzweifel’ ich jedoch!
    Entweder sind diese ungerecht zu hoch – oder die anderen Einkommen ( KindergärtnerInnen, Schreiner, Putzfrau,
    Krankenschwester, Maurer etc. uvam) einfach zu niedrig. DA passt doch keine Relation mehr!

    Nun war ich nie Bürgermeister, Landrat oder so – dennoch konnte ich Erfahrungen sammeln in vielen anderen Jobs vom Manager bis zum Besenführer und vermag vielleicht den Wert von Arbeit einzuschätzen – hier stimmt was nicht!

     
  19. 7. B.R.

    Stellt sich noch die Frage , wie Nebeneinkünfte abgerechnet werden.

     
  20. 6. Chewgum

    Nachtrag: 9857,60 Euro + 985,76 Euro = 10843.36

    33,5 Prozent von 10843,36 = 3632.53 Euro (brutto)

    Ist viel, davon gehen aber noch Krankenversicherung und Steuern ab. Und es wird nicht wesentlich mehr.

    Aus ihrer früheren Beamtentätigkeit hätten ihr ab 40 Jahre Dienstzeit im Ruhestand gut 70 Prozent ihres letzten (!) Gehalts zugestanden (ab normalem Renteneintrittsalter). Das wäre Stand jetzt ähnlich viel, aber es wären ja noch Erhöhungen bis dahin zu erwarten. Nur müsste sie auch noch ca. 15 Jahre arbeiten.

     
  21. 5. Klaus

    Zusätzliche Infos:
    http://www.kvw-muenster.de/download/Anspruchsberechtigte_BV/Pensionsansprueche_BM_Landraete.pdf

    Übrigens sind die 10% Aufwandsentschädigung steuerfrei.

     
  22. 4. Klaus

    Bei 33,5% Ruhegehalt handelt es sich meines Wissens lediglich um die “Günstigerregelung”. Dabei bilden die 33,5% einen Sockelbetrag, den man nach 8 Jahren im Amt erhält. Für jedes weitere Jahr im Amt steigt dieser Satz um 1,9133%

    Im Fall Northing war sie jedoch nur 5 Jahre im Amt, hat aber Dienstjahre vor dem Bürgermeisteramt. Diese Dienstjahre inkl. der Bürgermeisterjahre werden mit jeweils 1,79375% je Jahr mulitpliziert. Das ergibt geschätzte 35 Jahre x 1,79375% = ca. 63%.

    Ab hier mag ich garnicht weiterrechnen wenn man überlegt, dass das Ruhegehalt bis zum Eintritt in die Pension 13 Jahre lang ohne Gegenleistung bezahlt werden muss.

    P.S. Gebing ist 56 (https://wolfgang-gebing.de/#cb2)

     
  23. 3. Chewgum

    “Werden diese acht Jahre nicht erreicht, sind die Bürgermeister mit Ablauf ihrer Amtszeit ohne Anspruch auf Ruhegehalt entlassen.” (rd)

    Eine Bewerbung muss also gut überlegt sein, wenn man zwischen 40 und 50/55 ist und dafür einen guten Job im Angestelltenverhältnis aufgibt. Den wenigsten kann das egal sein.

    Für Gebing und Gorißen ist das eher kein Problem.

     
  24. 2. Rüdiger Weizenkeim

    Alimentationsprinzip – ansonsten (zur Erdung): Klosterpforte; ist nicht weit…

     
  25. 1. Bert

    Soviel zum Thema “Es gibt keinen Plan B”… Plan B war wohl einfach der Ruhestand