Verdammt noch mal, wo habe ich diesen Satz nur her?

»Dieser teilte am 12.08.2011 mit, eine Verletzung der Verschwiegenheitspflicht durch Mandatsträger oder Dritte und die Weiterleitung vertraulicher Informationen an die Presse führe nicht automatisch dazu, dass der Empfänger der Informationen nunmehr selbst zur Verschwiegenheit verpflichtet sei.«

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14 Kommentare

  3. 12

    @Roter Baron
    Wäre doch auch schade wenn man wegen fehlendem Rückrat in Zukunft auf Sitzungsgelder verzichten müsste.

     
  4. 11

    @rd
    es gibt noch mindestens zwei mehr. macht also schon fünf. mindestens. und keiner wehrt sich.

     
  7. 8

    @rainer
    Ralf pokert und fudelt, er hat heimlich in die gezinkten Karten des Bündnisses der Verschwiegenheit gekiebitzt.

     
  8. 7

    So isses, der Maulwurf steht unter Naturschutz, kriegt aber gelegentlich eins mit dem Spaten übergezogen.
    Beamte taugen somit nicht zum Maulwurf; außerdem wäre diese ständige Buddelei ohne Durchblick nicht artgerecht.

     
  9. 6

    @rainer Da täuschst du dich. Der Mandatsträger macht sich nicht strafbar, und zwar weil ihm für das Delikt „Verrat von Dienstgeheimnissen“ die so genannte Amtsträgerschaft fehlt (d. h. er ist kein Beamter). So das Ergebnis der Nachforschungen der Staatsanwaltschaft Kleve.

     
  10. 5

    hallo, äähh.. wenn ein mandatsträger seine verschwiegenheitspflicht verlezt hat, hat er sich doch selbst strafbar gemacht.!? und warum gibt es noch „nichtöffentliche sitzungen“? möchte der klüngel ungestört klüngeln und pfründe unter sich aufteilen? hat das irgendwas mit demokratie zu tun?

     
  12. 3

    Es stammt auf keinen Fall aus einer öffentlichen Sitzung der Fraktionsvorsitzenden.
    Hast du jetzt anonyme Anrufe?
    Oder hat jemand seinen Schredder horizontal gebraucht und die Schnipsel auf der Klever Klüngel Gasse verstreut?