Überraschender Aderlass bei der CDU-Fraktion im Klever Stadtrat. Gestern Abend verkündete Benedict Schroers, einer der profilierteren Politiker der jüngeren Garde in der Partei, auf der Fraktionssitzung, dass er sein Ratsmandat niederlegen werde. Als Begründung führte Schroers an, dass sein Lebensmittelpunkt in Bedburg-Hau liege – und er somit nicht mehr im Klever Stadtrat aktiv sein könne.
Schroers hat gemeinsam mit seiner Frau, die als Rechtsdirektorin der Stadt Kleve arbeitet, in der Klever Nachbargemeinde einen alten Bauernhof gekauft. Auch seine geschäftlichen Aktivitäten – Versicherungen, Finanzberatung – hat er nach Bedburg-Hau verlegt.
Gerd Driever, Sprecher der CDU-Fraktion, zeigt Verständnis für den Schritt, sagt aber auch: „Das ist für uns ein Verlust. Gerade in den wichtigen Gebieten Verkehr und Digitales hat Benedict Schroers für uns hervorragende Arbeit geleistet.“
Erst zum Jahresende hatte die CDU-Fraktion zwei ihrer jüngeren Mitglieder, die vielen als Hoffnungsträger galten, verloren. Für julia Erkens aus Reichswalde, die aus privaten Gründen ihren Ratssitz abgab, rückte Dr. Thorsten Camps nach. Und der Sitz von Tobias Grundmann, der eine Arbeitsstelle bei der Gemeinde Kranenburg annahm, wurde von Devrim Bulut eingenommen. Schon bei der Verkündung dieser Personalien wies Gerd Driever darauf hin, dass mit dem Mandat und der Vielzahl von Sitzungen im Rat und in den Ausschüssen eine hohe Arbeitsbelastung verbunden sei, die nicht ohne weiteres von jedem gestemmt werden könne. „Die Arbeit ist bestimmt nicht vergnügungssteuerpflichtig“, so Driever.
Auch bei den Fraktionen von SPD und Grünen hat es schon einige Veränderungen gegeben. Und bei FDP, so ist zu hören, soll Marten Oversteegen sein Mandat aus beruflichen Gründen (er wechselt nach Berlin) ebenfalls abgeben. Die CDU-Fraktion im Klever Stadtrat besteht aus 22 Mitgliedern, Bürgermeister Wolfgang Gebing mit eingerechnet.
Er war stets bemüht
Vielleicht sollte man die Rahmenbedingungen für Ratsmandate an die Lebensrealität der Menschen anpassen. Ich finde es schade, wenn engagierte Menschen aus öffentlichen Gremien ausscheiden müssen, weil sie in den Nachbarort ziehen, sich beruflich verändern oder eine Familie gründen. Bei erfolgreichen Unternehmen und in der Zivilgesellschaft ermöglicht man eine Vereinbarkeit. Im politischen Ehrenamt wäre es auch an der Zeit.
Hoffentlich bleibt Benedict Schroers der CDU und der Lokalpolitik erhalten. Er ist progressiv, fair und dialogfreudig. Menschen wie er können die Partei weg aus der ideologischen Sackgasse führen und das konservative Profil mit neuem Leben füllen, das ins 21. Jahrhundert passt. So ganz viele Köpfe dieses Schlags hat die Kreis Klever CDU leider nicht.
@Xxx – aus diesem Grunde und aus Gründen der Vorteilsnahme und der Bekämpfung der Korruption ist dieser Ehrenerklärung doch mehr Aufmerksamkeit zu schenken, als wie ein loses Blatt Papier, welches zu unterzeichnen ist.
Um deine Frage klar zu beantworten, nein, das ist nicht zulässig! Nur wird sich nichts ändern, wenn manche denken, es zu wissen, oder gar fundierte Kenntnis haben und das nicht zur Sprache bringen,
@Peter Pan
Vielleicht sollte man auch einmal überprüfen welche Ratsmitglieder welche Vorstandsposten innehaben und ob das mit der jeweiligen Ausschussarbeit nicht in Konkurrenz steht.
Kann man unbefangen als Ratsmitglied Entscheidungen für das Gemeinwohl treffen, wenn man zugleich einen Vorstandsposten innehat, dessen Anliegen Thema eines Fachausschusses sind?
Vielleicht ändert sich in Kleve bald ja doch etwas. 🙂
Bleibt nur zu hoffen.
Na wurde ja mal ein richtiger Skandal aufgedeckt!
Natürlich ist es richtig, dass ein Ratsmitglied auch in Kleve wohnhaft sein muss, aber ein bisschen zeitliche Flexibilität sollte man schon akzeptieren. Mir ist doch ein engagierter Ratsherr, der sich in Kleve auskennt, lieber als ein lustloser Nachrücker, der nichts tut. Er ist ja auch nicht nach Hintertupfingen verzogen sondern in die Nachbargemeinde und kann problemlos weiterhin an allen Sitzungen teilnehmen. Den Satz „Auch seine geschäftlichen Aktivitäten – Versicherungen, Finanzberatung – hat er nach Bedburg-Hau verlegt.“ verstehe ich nun garnicht. Müssen Ratsmitglieder, falls Sie Unternehmer sind, ihre Unternehmen in Kleve haben? Als ob er nur Bedburg-Hauer Bürgern Versicherungen verkauft?
Auf jeden Fall von mir aus ein Dankeschön an Herrn Schroers für die geleistete Arbeit.
Ein Qualitätsverlust für die CDU Ratsfraktion. Immerhin war Herr Schroers interessiert und bemüht, hat in Ratsdebatten Fragen gestellt. Es war nicht alles selbstverständlich für ihn.
@4. Hackebreit
Das ist leider nicht relevant. In der Hochschule.
Na ja, die Geschichte schreibt sich vielleicht auch einfach so …. die Angaben aus der Ehrenerklärung die im Rahmen der Ratstätigkeit wahrheitsgemäß abzugeben sind, stehen in diesen Tagen aufgrund der Nachfrage der Sozialdemokraten erneut zur Überprüfung an. Hierbei geht es nicht alleine um gesellschaftliche und geschäftliche Verpflichtungen, sondern es geht unter Anderem auch um Angaben aus dem Bundesmeldegesetz. Konkret : Also wo ist mein erster Wohnsitz? Denn nur, wenn man den ersten Wohnsitz als Ratsmitglied ununterbrochen in seiner Kommune während seiner Ratstätigkeit vorhält, nur dann darf man dem Rat weiterhin Angehörigen.
Aktuell werden die Angaben zum Hauptwohnsitz derzeit bei einem weiteren Ratsmitglied ebenso substanziell hinterfragt.
Diesen Bericht zufolge ist der Umzug schon vor langer Zeit vollzogen worden. Erst jetzt wird das RatsMandat zurück gegeben! Und die aktuelle Stellungnahme des Bürgermeisters erklärt, dass alle Ratsmitglieder die Vorraussetzungen nach dem Bundesmeldegesetz erfüllen würden.
Das ist in diesem Kontext schon irgendwie verwunderlich –
Zu 2: (…). Wenn man sich in den letzten Wahlkämpfen die völlig lieblos zusammengeschusterten Stände in der Fußgängerzone mit dem vergammelten Wohnwagen aus den 50ern ansieht. Peinlich
4.) ☝? Geht das evtl. auch für normale Kleve Blog Konsumenten, ohne Dictionary ? Danke ! ?
Dr. Thorsten Camps!? Definitely one of the best teachers at the Rhine-Waal university!
Ich hoffe mal das min. 10 ? degenerierte ? so einen guten Mann für Kleve auffangen können ? ? ? ( Satire ! ) ? ?
Was für eine Abwanderung junger Leute bei der CDU. Da fragt man sich schon, ob es nicht auch Gründe außer der persönlichen Lebensplanung gibt. Insider wissen, dass Andrea Kamps als CDU-Vorsitzende viel Porzellan zerdeppert. (…) Inhaltlich läuft bei der CDU Kleve fast nix. Günter Bergmann als Kreisvorsitzender wird demonstrativ zu den Veranstaltungen nicht eingeladen, wenn Bergmann und Kamps im gleichen Raum sind, bilden sich Eiszapfen und Frostbeulen. Und die JU fühlt sich von Kamps seit langem schlecht behandelt, da gibt es regelmäßig Zickenalarm. Für die Kommunalwahl in gut zwei Jahren sieht es nicht gut aus.
Für den einen, ein Verlust, für den anderen vielleicht ein Gewinn. 🙂 Meine Meinung.