Es mehren sich die Anzeichen, dass in der größten Auseinandersetzung in der jüngeren Klever Stadtgeschichte eine friedliche Einigung kurz bevorsteht. Abermals hat das Oberlandesgericht Düsseldorf mitgeteilt, dass die Verhandlung Stadt Kleve ./. S & P Development verschoben worden ist. Diesmal nicht nur um ein paar Wochen, sondern gleich um ein paar Monate. Hintergrund soll die Erkrankung eines Richters sein. Als neuer Termin wurde der 25. Oktober bestimmt.
Doch womöglich muss sich an diesem Mittwoch in 154 Tagen gar niemand mehr mit der etwas drögen war das Materie beschäftigen, ob dem Unternehmen aus Erlangen im Zuge der europaweiten Ausschreibung des Bauprojekts Minoritenplatz Unrecht widerfahren ist. Bekanntlich sieht dies Klaus-Jürgen Sontowski, Inhaber und Chef des Unternehmens, so und fordert von der Stadt Kleve ein bisschen Geld – von 200.000 Euro war mal die Rede.
Bürgermeisterin Sonja Northing, unbelastet von möglichen Irrungen und Wirrungen vor ihrer Amtszeit, suchte ein bisschen Frieden. Der Stadtrat bremste sie aus. Die Stadtverordneten wollten mehrheitlich, dass ein Gericht darüber entscheide, ob die Verwaltung Sontowski übervorteilt habe oder eben nicht.
Die Vergabekammer der Bezirksregierung, die sich als erstes mit der Angelegenheit befassen durfte, war zu der Ansicht gelangt, dass Sontowski für seine Vorarbeiten an dem letztlich nicht verwirklichten Geschäftshaus-Projekt in der Unterstadt Geld zusteht. Die Begründung las sich zumindest in Teilen so, als sei die Klever Seite nicht unbedingt mit hundertprozentigen Sachverstand an die Sache herangegangen. Das sehen die Verantwortlichen aus der Verwaltung naturgemäß anders. Und im Rat freuten sich auch einige auf den Prozess, um daraus politisches Kapital zu schlagen.
Nun aber sieht es so aus, als sei ein bisschen Vernunft eingekehrt. Eine überraschende Entwicklung! Hinter den Kulissen erfolgte offenbar eine Annäherung, die eine außergerichtliche Einigung wahrscheinlicher hat werden lassen. Denn in nicht-öffentlicher Sitzung des Stadtrats soll eine verblüffende Idee aufgebracht worden sein, die möglicherweise dazu führt, dass Sontowski zu seinem geforderten Geld kommt – aber die Stadt Kleve nichts oder nur einen kleinen Teil davon bezahlen muss. Was sich wie ein Wunder anhört, hat einen Namen: Gemeindeversicherungsverband (GVV). Eine Organisation, die einspringt, wenn eine Kommune „Mist gebaut“ hat – eine Haftpflichtversicherung für Städte und Gemeinde.
„Seit über 100 Jahren bietet GVV-Kommunal maßgeschneiderte Versicherungskonzepte und Serviceleistungen für Kommunen, kommunale Unternehmen und Sparkassen. Wir kennen Ihre besonderen Anforderungen und sichern diese optimal ab – umfassend, leistungsstark und preiswert.“ So das Selbstbeschreibung auf der GVV-Website. Offenbar hat der Gemeindeversicherungsverband wenig Lust aufs Prozessieren und statt dessen eine gewisse Zahlungsbereitschaft signalisiert.
Offiziell äußert sich bei der Stadt Kleve niemand zu dem Sachverhalt. Und auch in Erlangen gibt man sich bedeckt. „Aufgrund des laufenden Verfahrens geben wir kein Statement ab“, so eine Sprecherin von Sontowski. Das aber ist das sicherste Indiz dafür, dass eifrig an einer Einigung bearbeitet wird – zuvor war Klaus-Jürgen Sontowski nämlich alles andere als schweigsam gewesen, als es darum ging, seine Position zu vertreten.
@ 26. , 29. Husky :
### Das ist ja genau so ein Drecksentwurf wie der von Sontowski. ####
Nicht ganz, aber fast :
Von Sontowski’s 4.800m² wurde nach Norden, zur HafenStraße hin, ein Streifen abgeschnibbelt
und aus einem einzigen gewaltigen Klotz wurden 2 getrennte Klötze gemacht,
mit einer Gasse zwÃschen ihnen.
Zusammen bleiben immer noch knapp 2.600m² Bebauung.
mehr als „HalbSontowski“ !
Jedes der beiden Gebäude hat mehr GrundFläche als der VoBaProtzKlotz
und darf genauSo hoch werden.
Wer will noch 2 VolksBanken ?
### Könnten ja mal eine Volksabstimmung machen, ###
Leider sind in NRW BürgerBegehren und BürgerEntscheide gegen BebauungsPläne grundsätzlich ausgeschlossen.
Doch das Volk ist längst befragt worden :
Im Auftrag der OKs hat FORSA 802 Klever interviewt.
Die Ergebnisse sind seit über einem Jahr onLine :
https://www.offene-klever.de/images/aktuelles/2017-04-25_Praesentationsfolien_Kleve_Meinungen_zum_Minoritenplatz.pdf
Noch nicht einmal unter den CDU-Anhängern ist die absolute Mehrheit für die Bebauung.
@ 27. jean baptiste :
### Die Bürger bekommen die passenden Alternativen angeboten, und können dann wieder zwischen Teufel und Beelzebub wählen. ###
Ja, vor 2 Jahren in der StadtHalle „durften“ die Bürger zwischen Pest, Kolera und Krebs „wählen“
und dabei noch nicht einmal vor dem versammelten Publikum ihre Meinung vortragen.
@ 29. Benno :
### Vielleicht sollte dann die Denkpause 2.0 ins Leben gerufen werden. ###
WoZu in die Ferne schweifen, wenn das gute liegt so nah ?
Die bewährte DenkPause 1.0 existiert, ist aktiv
und hat seit Oktober nur darauf gewartet, daß der B-Plan endlich offenGelegt wird.
Wer mitMachen will, ist immer willKommen.
### Eine gute Taktik von Seiten der Stadt. Immer das Gleiche auftischen und darauf spekulieren, dass dem Bürger irgendwann egal ist, was nun dort gebaut wird; weil es Ihn nervt. ###
Ja, so könnte es laufen. So werden nicht nur Bürger mürbe gekocht, sondern auch der StattRat.
Wie an der BelleVue : Mom hat einen völlig indiskutablen Plan vorgelegt – der Rat lehnt ihn ab.
Dann kam Mom mit etwas noch viel schlimmeren – der Rat lehnt wieder ab.
Schließlich legte Mom seine wahren Pläne vor – die immer noch scheußlich sind –
und der Rat stimmte zu – “ Schließlich können wir ihm doch nicht zum 3. Mal alles ablehnen. “
### [ Da die Mehrheit einen Park möchte ] wäre es doch an der Zeit, dass auch unsere Klever Stadt(ver)planer es verstehen. ###
Unser StattPlaner hat doch anläßlich seiner Wieder Wahl gedroht,
daß er den MinoritenPlatz zuKlotzen wird,
weil er sich erst dadurch den letzten „EdelStein“ in seine Krone setzen wird.
Und Herr Gebing tönte :
“ Die CDU will den Platz bebauen, damit da ein Platz entsteht. “ !
### Oder reicht dafür deren Intelligenz nicht aus? ###
Kein Kommentar nötig. Die Herren sprechen für sich.
@ 31. Chewgum :
### In der Sommerzeit lässt sich mancher Widerstand auch noch besser vermeiden … bis die letzten Urlaubs-Rückkehrer wissen, was läuft, ist die Sache schon gelaufen. ###
Ja, Sommer und WeihNachten haben eine urAlte Tradition in Kleve.
Schon in den 70ern wurde gerne etwas genau dann durchGeschleust,
wenn niemand Zeit hatte, sich darum zu kümmern.
So wurde z.B. 2004 die KoekkoekWüste binnen nur 13 Tagen im Dezember durch sämtliche Instanzen gejagt.
In diesem Fall jedoch muß ich die Verwaltung – d.h. wohl namentlich Herrn Rauer – auch mal verteidigen :
ImmerHin liegen die Unterlagen nicht nur für den gesetzlich vorgeschriebenen 1 Monat offen
( von Mo 13. August also bis höchstens Fr 14. September )
sondern immerHin noch 10 Tage länger.
TrotzDem bleibt die Frage erlaubt : Warum ausgerechnet jetzt ?
Seit vorigem Oktober ist die OffenLage beschlossen,
warum ist es jetzt plötzlich so dringend,
den B-Plan offenZuLegen.
Hätte es nur nicht auch Zeit gehabt bis nach dem Sommer, nach der GlutHitze, nach den Ferien ?
Na ja, schieben wir es mal auf Herrn Gebing’s aufgeblasene Empörung über den flügelLahmen Adler.
Sicher wollte Herr Rauer nicht auch deswegen von der CDU angeblafft werden,
weil der MinoritenPlatz nicht schnell genug zu einem „Platz“ zugeklotzt werde.
@ 32. Husky :
### Sind die bekloppt? ###
Zu derMaßen rauer Interpretation würde ich mich nie hinreißen lassen,
wenn ich so diplomatisch wäre, wie ich nun mal nicht bin.
Jedoch fürchte ich, daß es noch schlimmer ist :
Der ist so dreist !
Nach kurzem Studium der Pläne.
Sind die bekloppt?
2 der Entwürfe ist quasi Sontowski mit einem Bürgersteig dazwischen als Raumtrennung. (Was das für eine Schmuddelgasse werden wird kann man sich denken.) Ansonsten seh ich da Klotz, 2 Klötze, 3 Klötze….
Die Mehrheit der Klever dürfte sowas ablehnen und weiterhin „Schöner Park mit Springbrunnen“ favorisieren, der natürlich nicht zur Auswahl steht. Wo kämen wir denn dahin die Stadt zu verschönern… geht ja gar nicht.
Was für völlig Inkompetente Leute planen sowas bitte?
Das ist wie bei Arbeitsbesprechungen … erst arbeiten sich alle an einem Lösungsvorschlag ab (teilweise sachlich begründet, teilweise, weil der Vorschlag von xy kommt), der dann irgendwann quasi vom Tisch ist … und dann bringt jemand zum Schluss ganz unaufgeregt einen Vorschlag durch … der Mensch hat ja nicht dauerhaft Lust auf Widerstand und irgendwann will man ja auch mal in die Pause …
In der Sommerzeit lässt sich mancher Widerstand auch noch besser vermeiden … bis die letzten Urlaubs-Rückkehrer wissen, was läuft, ist die Sache schon gelaufen
In der RP
( https://rp-online.de/nrw/staedte/kleve/kleve-bebauungsplan-minoritenplatz_aid-24228785 )
berichtet Herr Grass sachlich über die aktuelle OffenLage.
Für alle, welche die Details kennenLernen möchten :
Die Unterlagen gibt es – wie von Herrn Grass erwähnt – schon jetzt onLine unter
https://www.kleve.de/de/inhalt/bebauungsplan-nr.-3-152-4/
( nicht wundern : der URL „heißt“ zwar …3-152-4,
führt aber dennoch zu 1-279-2 = MinoritenPlatz. )
Vielleicht sollte dann die Denkpause 2.0 ins Leben gerufen werden.
Eine gute Taktik von Seiten der Stadt. Immer das Gleiche auftischen und darauf spekulieren, dass dem Bürger irgendwann egal ist, was nun dort gebaut wird; weil es Ihn nervt.
Schaut so Demokratie aus? Da die Mehrheit der Klever Bürger eine Klotzbebauung ablehnt, sondern eher zur parkähnlichen Bebauung tendiert, wäre es doch an der Zeit, dass auch unsere Klever Stadt(ver)planer es verstehen. Oder reicht dafür deren Intelligenz nicht aus?
Benno
@27
Würde die Stadt dies seriös machen … aber gut wir sind ja in Kleve.
Ist dann wie beim Rathaus, es wird eh der genommen welcher der Politik passt, Die Abstimmung wird dann zu einer Meinungsumfrage
@26. Husky
und ? was versprechen Sie sich davon ?
Wird dann wie die letzte Umfrage.
Die Bürger bekommen die passenden Alternativen angeboten, und können dann wieder zwischen Teufel und Beelzebub wählen.
@25
Das ist ja genau so ein Drecksentwurf wie der von Sontowski. Die Stadt lernt einfach nichts.
Die mehrheit der Klever lehnt eine solche bebauung ab. Könnten ja mal eine Volksabstimmung machen, will natürlich Frau Northing ganz sicher nicht
auch ohne Sontowski geht’s weiter :
https://www.kleve.de/de/aktuelles/offenlage-fuer-den-bebauungsplan-am-minoritenparkplatz/
### ### ###
Offenlage für den Bebauungsplan am Minoritenparkplatz
Die Entwicklung des Minoritenparkplatzes ist den Kleverinnen und Klevern ein wichtiges Anliegen. Nachdem alle erforderlichen Gutachten vorliegen und der Rat die Offenlage des Bebauungsplanes beschlossen hat, kann die Offenlage durchgeführt werden.
In der Zeit vom 13.08.2018 bis zum 24.09.2018 besteht für alle Interessierten erneut die Möglichkeit, sich den Bebauungsplan anzusehen und ihre Anregungen abzugeben. […]
Ziel des eingeleiteten Verfahrens ist es, den Bereich um den Minoritenparkplatz in der Klever Innenstadt neu zu ordnen und einer, der Zentrumslage angemessenen, Bebauung zuzuführen. […]
Der Bebauungsplanentwurf weist derzeit eine dreigeschossige Bebauung mit Dachgeschoss auf. Verschiedene innenstadttypische Nutzungen, wie Einzelhandel, Dienstleistungen und Wohnen in den Obergeschossen sollen möglich sein.
### ### ###
also :
Ab dem 13. im Web oder/und bei der StadtVerwaltung informieren
und Anregungen einreichen !
@23. pd
Das liegt ja in der Natur der Juristerei, wenn beide Parteien einen Anwalt haben ist meist eine Partei falsch beraten.
Obwohl, die Advocatur liebt ja den Vergleich , nicht weil dann beide ein wenig Recht haben, sondern weil man noch zusätzlich eine Vergleichsgebühr in der Rechnungen aufführen kann.
@21 jean baptiste
Mit Sicherheit liegt ein Großteil der Verantwortung bei der Rechtsberatung. Allerdings, mir den Tag vorzustellen an dem ein Anwalt zugibt falsch beraten zu haben.. dazu reicht meine Phantasie nicht. Das wäre ja so als wenn ein lehrer sagt, sie haben recht und ich unrecht.. oder ein habdwerker „stimmt, das muss so nicht…
@20. pd
Der Unterschied ist nur, dort arbeiten hochbezahlte „Profis“ und keine „Laienspielschar“………oder wie muss man das sehen?
@20 pd
wahrscheinlich könnte man ja auch einen Teil der Schuld beim externen Juristen suchen, aber das wäre ja wieder mit Arbeit und Risiko verbunden.
Ãœbrigens, die kommunale Versicherung braucht die Stadt sowieso, also dumm betrachtet kostet u n s das jetzt nichts extra.
@19
So isses! Da ist Mist gebaut worden der Geld gekostet hat, eine Versicherung gibte es ja auch nicht für Luft und Liebe. Darüber hinaus hat es nicht irgendjemandes Geld gekostet sondern unser aller, ich sehe es auch so, dass es deshalb durchaus eine Sache für die Öffentlichkeit ist.
DAS eine Fehler gemacht wurde ist bedauerlich aber das passiert mir auch täglich. Dieses rumgedruckse, bloß keine Verantwortung übernehmen, bloß nichts zugegen, niemand wars, das ärgert mich mehr als das Geld.
Es wäre mir viel symphatischer wenn jemand sagt, ja.. war Käse.. ich/wir stehen dazu und bin/sind bemüht dass das nicht mehr vorkommt.
Ich glaube nicht, dass derjenige gesteinigt wird. Fehler passieren, auch große. Nur der der nichts tut macht keine und von diesen Nichtstuern gibts jetzt schon viel zuviele und leider täglich mehr.
@18. MF
Vielen Dank, dass sie die Angelegenheit für den interessierten Bürger noch einmal „durchleuchtet“ haben. Es bleiben nämlich viele Fragen unbeantwortet, leider.
Die allgemeine Tendenz in Verwaltung und großen Teilen der Politik ist doch diese Angelegenheit zu verschweigen und eigene Verantwortung zu vergessen. Immerhin saßen z.B. mehrere Juristen im Rat der Stadt Kleve, die diese Zusagen der Verwaltung und deren Rechtsberater hätten prüfen können. Davon will aber heute keiner mehr etwas wissen. Dieser Tendenz erliegen Bürger leider nur zu gerne (siehe zB Kommentare #12+#13) .
Was spricht dagegen, dass solche Fakten (Vergleichsbetrag+Rechtsberatungskosten+Regressaktivitäten) für den Bürger transparent gemacht werden, zumindest was die öffentliche Seite angeht? Immerhin ist es UNSER Geld mit dem dort hantiert wird. Immer wenn ich diese Heimlichtuerei höre („Das ist nicht-öffentlich“), dann frage ich WARUM ?
Letzten Endes ist doch Fakt, dass dort jahrelang unnötigerweise beträchtlich viel Geld ausgegeben wurde und bis heute keine Lösung existiert.
( Hinweis : Weil rd mal wieder einen Kommentar erst seeeehr verspätet freiGeschaltet hat
[ den von ???, jetzt die neue Nr. 14 ],
haben sich die Nummern verschoben :
mein voriger Kommentar [ momentan #17. ] ist die FortSetzung zu meinem vorherigen [ momentan #16. ]
und dieser wiederum bezieht sich auf jenen von Bürger [ momentan #15. ] ).
In #16. habe ich das Offenburger Verfahren zur dortigen nördlichen InnenStadt so abgewandelt,
daß diese fiktive Variante in einem Punkt der verfahrenen Situation um den MinoritenPlatz ähnelt.
In #17. habe ich dies ins Extrem fortgesetzt
und für „KasperlesHausen“ lauter Elemente eingebaut,
über die sich Klever nicht wundern würden,
wenn sie wahr wären.
Was davon in Kleve tatsächlich so war und was nicht,
halten Verwaltung und Rat am liebsten strengstens geheim.
Sie werden schon wissen warum.
Zum Glück steht wenigstens ein wenig onLine :
Aus dem Urteil der VergabeKammer wird zitiert :
„Insgesamt ergibt sich sehr deutlich der Eindruck, dass der Rat von seiner mittlerweile viele Jahre zurückliegenden Entscheidung für eine Bebauung des Areals 2 und 3a abgerückt ist und sich dagegen entschieden hat und dass dies nicht durch das Angebot der Antragstellerin, sondern durch eine geänderte politische Meinungsbildung hervorgerufen wurde….. zog sich der Vorbereitungs und Planungsprozess über mehrere Legislaturperioden hin. Es gehört zum demokratischen Alltag, dass sich in einer derart langen Zeit nicht nur die Zusammensetzung des Rates, sondern auch die politische Meinung und die damit verbundenen Entscheidungen ändern können und dürfen. Es lag also in der unbestrittenen Kompetenz des Rates sich gegen eine Auftragsvergabe und gegen eine Bebauung des Areals zu entscheiden. Allerdings gehört es auch dazu, die Konsequenzen aus einer solchen Entscheidung abzuwägen und sie ggf. in Kauf zu nehmen, wenn die abweichende Entscheidung trotzdem gewollt ist. Wenn also ein Auftraggeber sich gegen eine Auftragsvergabe entscheidet, ohne dass die Voraussetzungen des § 17 EG Absatz 1 VOB/A vorliegen hat er die daraus resultierenden Ansprüche der Bieter eben auch hinzunehmen. Die Möglichkeiten eines Verhandlungsverfahrens haben nicht den Zweck dann den Rückgriff auf schon abgeschlossene Phasen einen Ausweg aus den Kostenfolgen einer solchen Entscheidung zu suchen. Es entspricht nicht einem fairen Verfahren, den Eindruck einer erfolgreichen Entwicklung zu vermitteln und zugleich einen erkannten Vollständigkeitsmangel über lange Verhandlungsphasen nicht anzusprechen und, um ein Argument in der Hinterhand zu behalten, das Verfahren jederzeit zu Lasten eines Bieters zu beenden zu können.“
„Es ist nicht ersichtlich, dass das Angebot… den Ausschreibungsbedingungen nicht entspricht…“
„Die als fehlend reklamierten Unterlagen waren in der Aufforderung zur Abgabe eines finalen Angebotes nicht mehr gefordert.“
„Andere schwerwiegende Gründe, die gemäß Â§… die Aufhebung rechtfertigen, sind nicht ersichtlich.“
„Der angebotene Grundstückspreis war kein Aufhebungsgrund“
„Feststellungen gemäß Â§114 Absatz 2 GWB
Gründe für die Aufhebung des Vergabeverfahrens konnten …. nicht festgestellt werden.
Die Antragstellerin ist in ihrem Anspruch auf Einhaltung der Vergabebestimmungen verletzt, weil ihr Angebot zu Unrecht als unvollständig und nicht wirtschaftlich ausgeschlossen wurde. Sie wurde zudem in ihrem Anspruch auf ein transparentes und faires Verfahren nach §…. verletzt, da sich der Verfahrensablauf ungewöhnlich weitgehend vom angekündigten Verlauf des Verfahrens entfernte und die Antragstellerin mit immer neuen Anforderungen konfrontiert wurde, ohne, dass ein Schlusspunkt erkennbar geworden wäre. Letztlich liegt ein Verstoß gegen das Gebot eines fairen Verfahrens auch darin, dass eine … Ratsentscheidung als durch das Angebot der Antragstellerin hervorgerufen dargestellt wird…..“
( http://www.kurier-am-sonntag.de/lokales-sp-16783/kleve-kalkar-kranenburg-bedburg-hau/11478-nach-sontowski-urteil-klever-stadtverwaltung-keilt-gegen-kritiker#comment-16089 )
So kann jeder selber entscheiden,
ob Kleve näher an OffenBurg liegt oder doch eher dicht bei KasperlesHausen.
FortSetzung zu #15. :
jetzt das GegenStück :
Nehmen wir eine andere Stadt an.
Nennen wir sie „KasperlesHausen“ oder kurz „K“.
Sicher schwant jedem schon, wie sehr es dort drunter und drüber geht :
K läßt sich nicht von FachLeuten beraten,
sondern bürdet die ganze Konzeption der ohneHin überLasteten PlanungsAbteilung auf.
Lediglich das Auswerten der Angebote wird extern vergeben
– an jemanden, der j.w.d. in einem Camp haust
und bedoktorter Jurist ist,
jedoch weder von StadtEntwicklung noch vom EinzelHandel Ahnung hat.
Maßgeblich sind nicht realistische Analysen und Prognosen
sondern die Fantastereien und HirnGespinnste etlicher fachlicher Laien im Rat
soWie der persönliche EhrGeiz manch rauer Eminenz in der Verwaltung.
Egal was ursprünglich mal mit den Bürgern in einem WorkShopVerfahren erarbeitet worden war,
egal was die Bürger bei einer Abstimmung ausgewählt hatten,
längst schon ist all das über den Haufen geschmissen worden.
StattDessen wird das durchGeboxt,
was den einem am meisten Profit bringt
oder den anderen ein betonStarrendes DenkMal setzt.
Entscheidend für Verwaltung und Rat ist,
daß auf jeden Fall eine TiefGarage gebaut werden muß,
denn sonst kann der toll große Keller des „teilSanierten“ RatHauses nicht genutzt werden.
Ãœber die tatsächlichen Folgen für die Stadt hat niemand der angeblich „verantwortlichen“ jemals ensthaft nachgedacht.
Verwaltung und RatsMehrheit hängen illusorischen Träumen nach.
Bürger, die vor den realen Schäden warnen, werden verlacht.
Weder kann das beabsichtigte Objekt nennensWert neue Kunden anlocken
noch ist sein StandOrt geeignet, gut an den vorhanden Lauf angebunden zu werden.
Das Projekt wird die Stadt und ihren Handel nicht stärken sondern ruinieren.
Noch nicht einmal für sich selbst kann so ein Projekt langFristig florieren.
Alle erfahrenen und erfolgReichen Investoren erkennen das
und lassen deshalb die Finger davon.
Das „allerEinzigste“ Angebot stammt von einem berüchtigten ResteVerwurster.
Der ist darauf spezialisiert, selbst aus hoffnungsLosen Fällen für sich noch Profit zu schlagen,
inDem er die Objekte nur initiiert, dann aber so schnell wie möglich verscherbelt
– am besten bereits vor ihrer Eröffnung.
Die TatSache, daß es nur dieses einzige Angebot gibt,
wird einfach akzeptiert.
Weder bei Verwaltung noch im Rat schrillen die AlarmGlocken.
( Warum auch ? – Bbeide sind daran gewöhnt, daß in K alles möglichst nur von einem einzigen gebaut wird. )
Die AusSchreibung läßt soWieSo gar nicht erst zu,
das ganze abZuBlasen,
nur weil es sich als völliger BlödSinn entpuppt hat.
Die AusSchreibung wird zwar verheimlicht,
ist aber offenSichtlich derMaßen vage,
daß es keine HandHabe gibt,
ungeeignete Angebote ausZuSchließen.
Der KaufPreis, der für das GrundStück geboten wird,
ist mit großen Abstand am wichtigsten.
Wer bloß einen halbWegs üblichen Preis bietet,
heimst allein dadurch schon 50% sämtlicher möglichen Punkte ein.
Wie gut das Angebot ins städteBauliche Konzept der Stadt paßt
und seine Auswirkungen auf den EinzelHandel und damit auf ganz K,
spielen kaum eine Rolle.
Die BewertungsSkala beschränkt sich auf lediglich 5 Stufen,
weshalb bereits einigerMaßen annehmbare Angebote
ebenSo die volle PunkteZahl erhalten müssen
wie sie eine rundUm perfekte Lösung verdient hätte.
ZuDem ist selbst die unterste Stufe der Bewertung mit 20% der maximal möglichen Punkte dotiert :
Wer in einem Punkt völlig versagt,
erhält dafür nicht 0 Punkte sondern wird mit 20% der möglichen Punkte – völlig unverdient – belohnt !
Wer ausschließlich einen halbWegs akzeptablen Preis bietet
– aber sonst rein gar nichts ! –
steht dann mit insgesamt 60% der möglichen Punkte schon scheinbar glänzend da !
Das gesamte übrige Spektrum der mehr oder weniger brauchbaren Angebote
muß sich in den schmalen Korridor zwischen 60% und 100% drängeln.
Darin noch deutlich zu differenzieren, ist kaum möglich.
Selbst falls es mehrere, erheblich verschiedene Angebote geben würde,
könnten sie sich in der Bewertung kaum angemessen unterscheiden.
Sämtliche würden um die 98% der MaximalPunktZahl erreichen
– so wie das einsame einzige tatsächliche Angebot.
Welche schlimmen Schäden das Projekt für den EinzelHandel in K anrichten wird,
wird nicht nur einfach verharmlost
Es wird sogar im GegenTeil behauptet,
die “ lahme Ente “ würde massenWeise neue Kunden nach K locken
– obwohl sie eine genau so verheerende und ebenSo vorherSehbare FehlPlaung ist wie z.B. die SpoyScheibe in Kleve.
Um den katastrofalen Unfug hochZuJubeln
wird ein EinzelHandels“GutAchten“ „maßGeschneidert“ :
Ausgehend von viel zu optimsitischen Prognosen
werden erst die VerkaufsFlächen der einzelnen geplanten Läden unrealistisch kleinGerechnet
und dann fallen bei deren simpler Addition nochMals 1.000m² VerkaufsFläche einfach unter den Tisch;
Alles nur, um die Illusion zu erwecken, das Prolekt passe noch gerade so eben in die InnenStadt von K.
Aktuelle, gravierende Entwicklungen wie der OnLineHandel werden gleich komplett ausgeblendet.
Ein paar Granden aus Verwaltung und Rat kutschieren zur HeimatStadt jenes einzigen Anbieters
und lassen sich dort ein paar seiner mäßig gelungenen MachWerke vorFühren.
Vom übrigen, ähnlich mißlungenen Murks dieses Bieters erkunden sie rein garNichts.
Sonstige – sowohl bessere wie auch abschrenkende – Beispiele anderer Entwickler ignorieren sie ebenFalls
– selbst wenn diese direkt am ReiseWeg liegen.
Völlig jungFräulich ( was ihre Kenntnis über EinzelHandel und dessen Bedeutung für die StadtEntwicklung betrift ) fahren sie los
– „verlobt“ ( aber immer noch ahnungsLos ) kehren sie zurück.
Die Bürger werden praktisch vor vollEndete Tatsachen gestellt.
Dialog und sachliche Information sind ausdücklich “ nicht erwünscht „.
Wer Bedenken anmeldet, wird als “ bestellter Meckerer “ difamiert.
Der Schau halber hübscht der Bieter seine Planung kosmetsch ein wenig auf.
Er nennt immerHin ein einziges, angeblich gelungenes Objekt als Referenz :
“ Dafür haben wir sogar einen Preis bekommen ! “
Pech, daß selbst in diesem preisGekrönten „VorZeige“Beispiel längst etliches leerSteht.
Dreist, daß dieses Objekt gar nicht von diesem Bieter ist – sondern von einer ganz anderen Firma.
Schlimm, daß niemand aus Verwaltung und Rat sich darum kümmert.
Glück, wenn die Bürger selber sich besser um die Zukunft ihrer Stadt kümmern
als jene in der Verwaltung, die dafür teuer bezahlt werden – aber lieber sonstWo hausen.
Schließlich legt jener Dr. jur., der j.w.d. campiert, sein hübsch buntes Heftchen vor
– strengstens geheim :
für jeden RatsMenschen ein hochstPersönliches sorgfältigst von Hand numeriertes Exemplar.
Darin attestiert der Dr. jur. dem einsamen Bieter u.a. :
– Der gebotene KaufPreis ist vollkommen angemessen.
– Sämtliche erforderllichen Unterlagen liegen vor.
Insgesamt bekommt das Angebot 98% aller möglichen Punkte
– besser geht’s kaum
und auch weil es eh keinen anderen Bieter gibt,
steht diesem einzigen der Zuschlag zu.
Doch inzwischen ist so viel von dem ganzen Murks
den Verwaltung und Rat bereits angerichtet haben;
an die Öffentlichkeit gelangt;
daß der Protest nicht länger ignoriert werden kann.
Deshalb verweigert der Rat den Zuschlag.
Jedoch begründet er dies ausgerechnet mit angeblichen Fehlern in Punkten,
die nachweislich erfüllt sind :
Der Rat fantasiert sich zusammen,
vorgeblich reiche der KaufPreis nicht aus
und angeblich würden auch noch Unterlagen fehlen.
– Unterlagen, die gar nicht verlangt worden waren !
Der Rat greift NICHT zum RettungsAnker
und beruft sich auf “ erst jüngst entdeckte “ Fehler im EinzelHandels“GutAchren“.
im GegenTeil :
Die dicke RatsMehrheit setzt sich über sämtliche der „RechenFehler“ hinweg,
verhöhnt jeden, der auf diese hinweist,
und adelt das „GutAchten“ nun sogar zum verbindlichen EinzelHandels“Konzept“.
So sind in K Fehler über Fehler begangen worden.
Nicht nur ein „kleiner“ wie in #15 konstruiert
sondern lauter massive, haarSträubende, absichtliche.
Der Schaden, den der Bieter direkt ersetzt verlangen kann,
ist trotzDem im Grunde der gleiche :
Seine Auslagen für Planungen, Reisen nach K und Präsentationen dort.
So wie die 170.000 EURo bei Sontowski.
Die Summe ist also KEIN Indiz für die Größe des FEHLERS.
@ 14. Bürger :
### Die Höhe der Summe sagt durchaus einiges über die Größe des Fehlers ###
Die Summe beschreibt die Größe des SCHADENS,
nicht die des Fehlers.
Hier in Kleve ist das ganze Verfahren strengstens verheimlicht worden,
deshalb verdeutliche ich es an einem anderen Verfahren,
das von Beginn an öffentlich war :
zur Entwicklung der nördlichen InnenStadt in OffenBurg.
Die Situation ist ähnlich jener des MinoritenPlatzes
und die Ziele, die dort mit der Bebauung erreicht werden sollen,
sind sehr ähnlich jenen, welche vorgeblich auch unser Rat und unsere Verwaltung verfolgen.
Die Stadt OffenBurg läßt sich von Beginn durch FachLeute beraten.
MaßGeblich ist eine Studie über Stand und Möglichkeiten des EinzelHandels in OffenBurg.
Speziell für die Planung der nördlichen InnenStadt wird ein eigenes ProjektBüro gegründet.
Der halbe OffenBurger Rat reist vom OberRhein aus Hunderte KiloMeter,
um an mehreren Tagen ähnliche Projekte in MaasTricht, Venlo und DuisBurg zu besichtigen.
An jeder Station erläuterten die jeweils lokalen FachLeute,
wie ihr Projekt entstanden war und wie es sich auswirkt.
Danach berät der StadtRat, welche Bedingungen das OffenBurger Projekt erfüllen muß.
Der Rat beschließt einen PflichtenKatalog.
darin z.B.
###
Es soll ein räumliches Gleichgewicht in der Innenstadt erreicht werden, […]
Angestrebt wird aus Handelssicht eine Aufwertung der nördlichen Hauptstraße zwischen Fußgängerzone und Bahnhof. Ferner soll eine gute Verzahnung des neuen Standorts mit der Nachbarschaft im Sinne eines Zusammenwachsens der neuen Einkaufsgalerie mit der Innenstadt erreicht werden.
###
Eine detaillierte AusSchreibung legt fest,
welche Punkte wie wichtig sind.
Diese Kriterien sind öffentlich :
https://www.offenburg.de/html/media/dl.html?v=17766
13 EinzelAspekte werden in 11 Stufen ( 0 bis 10 ) bewertet.
Wird ein Aspekt gar nicht erfüllt,
gibt es dafür 0 Punkte.
Maximal können jeweils 10 Punkte erreicht werden.
Die einzelnen Ergebnisse werden nach unterschiedlichen Gewichten zusammenGefaßt :
Wie gut das Angebot ins städteBauliche Konzept der Stadt paßt,
ist mit 40% der wichtigste Aspekt der Bewertung.
Direkt danach folgen mit 35% die Auswirkungen auf den EinzelHandel.
Der gebotene KaufPreis für die GrundStücke steht mit gerade mal 7% an allerLetzter Stelle.
Unter den Interessenten werden jene 4 ausgewählt,
welche die Vorgaben am besten erfüllen.
Diese 4 gehen in ein „Stechen“ im Dialog mit den Bürgern.
In 3 Runden präsentieren sie öffentlich ihre Pläne.
Auf das, was die Bürger in der 1. bzw. 2. Runde zu den Projekten angemerkt haben,
gehen sie ein und überArbeiten für die 2. bzw. 3. Runde ihre Planungen z.T. grundLegend.
ZWEI fachlich kompetente BeratungsFirmen erarbeiten zuErst jede für sich ihre Bewertung.
Aus beiden wird ein gemeinsames Ergebnis ermittelt.
Tatsächlich erhielt jenes Projekt, das mit dem vorhandenen EinzelHandel der InnenStadt am besten harmorniert, den Zuschlag.
Alles ist richtig gelaufen.
Doch nehmen wir mal an,
in letzter Sekunde sei aufgefallen,
daß im EinzelHandelsKonzept,
das am Anfang der ganzen Planungen stand.
ein Fehler stecken würde :
In einer simplen Addition fallen 1.000m² VerkaufsFläche unter den Tisch.
Die angebliche Summe liegt knapp unter 6.000m²
und somit sei das neue EinkaufsZentrum gerade noch verträglich.
Doch die tatsächliche Summe, 7.000m², ist eben erheblich zu groß.
Das ganze Projekt ist somit für OffenBurg NICHT mehr verträglich
sondern würde massiv schaden.
Wenn dann der Rat noch die ReißLeine zieht,
sich auf den Fehler in dem EinzelHandelsGutachten beruft
und deshalb den Zuschlag verweigert,
dann ist das nur konsequent und völlig richtig.
Der Fehler – die falsche Addition im EinzelHandelsKonzept –
ist gewiß nur ein KLEINER Fehler angesichts des umfangReichen und sorgFältigen Verfahrens.
Trotzdem könnte jener Bieter, der so knapp vor dem Zuschlag stand,
seine Auslagen vollständig ersetzt verlangen,
so wie Sontowski jetzt seine circa 170.000 EURo erstattet bekommt.
@12&13
Die Höhe der Summe sagt durchaus einiges über die Größe des Fehlers, der gemeinsam durch Verwaltung, Politik und Rechtsberatern zu verantworten ist.
Sie drückt auch aus, wie groß der Fehler war.
Wenn meine Haftpflichtversicherung einen Schadensersatz von 170.000,00 zahlt geht sie davon aus, dass ich in erheblichem Maße etwas falsch gemacht habe.
Die Aussage „dass man alles ordnungsgemäß abgewickelt habe†ist dann reichlich neben der Spur und nur die Fortsetzung einer immer wieder erstaunlichen Arroganz und Selbstherrlichkeit.
Eigentlich wäre zu solch einem Zeitpunkt dankbare und zurückhaltende Bescheidenheit angesagt.
Aber gut, schauen wir nach vorne.
In den neuen Entwürfen stehende wieder Riesenklötze mit potentiell noch mehr Nutzfläche als Sontowski plante.
Insofern ist der Schadensersatz nicht einmal ein schmerzhaftes Lehrgeld und trägt nicht zur Besserung bei.
Die Klotzunterstützer feilen weiter an ihren Riesenverkaufsflächen.
Und so manche Geschäftsleute der Innenstadt verlässt langsam der Mut.
Wieviel flüssiges Stadt-Kapital steht überhaupt noch zur Verfügung?
Kennt jemand genaue Zahlen?
.
@ 12 h.plecker
Sie haben sowas von recht!
@11 Klaus
Ich denke, dass die Information, wie hoch eine Vergleichsgebühr ist, nicht für die Öffentlichkeit bestimmt ist.
Im Ãœbrigen hilft die Kenntnis über eine solche Summe doch keinem weiter. Die Angelegenheit sollte nun abgehakt sein und wir sollten (kritisch) nach vorne schauen auf das, was auf dem Planareal nun weiterhin entwickelt werden soll bzw. wird.
@10. rd
Es ist definitiv gut, dass diese Geschichte endlich abgeschlossen ist.
Zum wiederholten Male merkwürdig ist jedoch die selbstgefällige Darstellung durch die Verwaltung.
Vollkommen offen bleibt die Frage, welche Kosten noch an den Rechtsanwalt der Stadt gezahlt wurden, um diesen Vergleich mit Sontowski abzuschließen, oder hat das auch die Versicherung übernommen?
@Klaus Meiner Meinung nach hat die Verwaltung hier eine Lösung aus dem Hut gezaubert, die vorteilhaft für die Allgemeinheit ist. Schon zu Zeit der Initiative Denkpause war immer wieder die Rede davon, dass auf die Allgemeinheit hohe Kosten wegen ausgeführter Planungsarbeiten zukommen. Das konnte nun verhindert werden, indem eine Versicherung – die Kommunen genau für solche Fälle abschließen – bemüht wurde. Was ist daran schlecht?
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/kleve/minoritenplatz-einigung-im-vergabeverfahren-aid-1.6947828
„Wert legt die Verwaltung auf die Feststellung, dass keinerlei finanzielle Belastungen auf die Kommune zukommen. Eine Versicherung der Stadt hat die Rechnung beglichen.â€
Irgendwie scheint das bei der Stadt anders zu funktionieren wie in der wahren Welt. Wenn meine Versicherung etwas bezahlt, dann habe ich doch vorher Prämien an die Versicherung bezahlen müssen. Oftmals werde ich dann auch „bestraft†durch zukünftig höhere Prämien, im Zweifel sogar mit der Kündigung.
„Aus juristischen Kreisen war zu hören, dass sich die Stadt Kleve durch die Mitteilung bestätigen lässt – trotz einer ersten Pleite vor der Vergabekammer – alles ordnungsgemäß abgewickelt zu haben.â€
Wenn meine Versicherung etwas bezahlt, dann habe ich doch etwas falsch gemacht. Oder gibt es tatsächlich Versicherungen, die freiwillig bezahlen auch wenn ich nichts falsch gemacht habe?
Wie gesagt, andere Welt.
Kann man es da einem Bürger verdenken wenn er bloß noch mit dem Kopf schüttelt?
Wenn ich das richtig gelesen und verstanden habe, würde dann im Ernstfall sogar ein aufgebautes, öffentliches „Stilles Örtchen mit sprechendem Toilettendeckel“, eine Aufwertung des Platzes bedeuten?
kleveblog lesen, dabei gewesen: http://www.rp-online.de/nrw/staedte/kleve/ein-zaeher-prozess-aid-1.6854035
@günter hoffmann. Sie bewegen sich da in populistischem Vokabular. Wenn es ein Grundstück gibt worüber Jahrzehnte diskutiert wird, dann ist es der Mino. Manch Geltungsbedürfnis hat versucht sich hier zu befriedigen, anscheinend ändert sich das nicht
Sicherlich hilft das „Zitat“ von K. Valentin den etablierten Parteien, um über Ihren Kontrollverlust hinweg zu kommen:
„“Die Zukunft war früher auch besser. „“
Frieden für den Minoriten Platz ?….Darf da der Bürger/in mal wieder mit reden wie dieses Klever Schmuckstück zu seinen Gunsten gestaltet werden kann ? Ist er wirklich nicht mehr in den Krallen der bekannten Klever Politik, Kohle und Beton,( Mafia darf ich nicht schreiben ) Freunde ?…unmöglich.
Und wer bezahlt diese Versicherung?
Es sieht so aus, als wäre man in bester Gesellschaft unter sich:
Vorsitzender des Aufsichtsrates: BM Dr. Uwe Friedl
Vorstand: 3 Verbandsdirektoren
1 BM a.D.
2 Landräte
Hauptgeschäftsführer: Dr. Bernd Jürgen Schneider (Hauptgeschäftsführer des Städte- u. Gemeindebundes NRW)
Da kann man dann schon mal nichtöffentlich, unter Ausschluss der be- und getroffenen Bürgerschaft, verhandeln……..
Muuuh, ich kann auch Mist bauen, muuuhh! Einen wohlgeformten Fladen auf das Stroh vom Vortag, kurz bevor neues Stroh in den Stall eingestreut wird, und dann alles mit Harnstoff abgeträufelt, muuuh. Das gibt einen schönen Mist, muuuh! Schön, daß ich den nun auch versichern kann, mit einem Gemeindeverband, muuuhh!
Wieviel kostet diese Versicherung gegen „Mist bauenâ€? Ist das ein Freibrief für Andere , die man beim „Mist bauen†bezahlen muss oder gilt das für alle? Hätt ich auch gern….. HOCH DIE HÄNDE WOCHENENDE