Klinkergate: Vierstündiger Krisengipfel, CDU und Brauer wieder versöhnt

rd | 14. November 2013, 00:29 | 42 Kommentare

Wenn man vier Stunden miteinander reden muss, um am Ende zu der Erkenntnis zu gelangen, dass man wieder respektvoller miteinander umgehen sollte, dann ist entweder „alles wieder gut“ (das ist die Version der Rheinischen Post), oder aber die Christdemokraten der Stadt stehen vor einem Scherbenhaufen (das ist die Deutung der Politikredaktion von kleveblog). Denn, ohne hier auf weitere Details eines 240-minütigen Meinungsaustauschs einzugehen, klar scheint zu sein, dass sich an der Sachlage nichts geändert hat: Die CDU-Fraktion ist für die Verklinkerung des neuen Rathauses, der Bürgermeister und mit ihm die Verwaltungsspitze wollen einen Plastiküberzug (aka Wärmedämmverbundsystem). Die CDU hat (mit Hilfe der FDP) alle anderen überstimmt, der Bürgermeister hat angekündigt, dass er diesen Ratsbeschluss formal beanstanden lassen will. Zerschnittener kann ein Tischtuch nicht sein. Aber gut, dass die Damen und Herren unter fachkundiger Moderation noch miteinander sprechen! Wer mehr wissen will, dem sei der Artikel von Jürgen Loosen in der Rheinischen Post empfohlen: Klinker-Affäre: CDU und Brauer versöhnt.

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42 Kommentare - Sortierung: Neuester oben / Ältester oben
  1. 42. G.M.

    @35 Spoysehex, Da haben sie aber den 11. im 11. bis zum 16. im 11 ausgedehnt. Ging wohl nicht anders.:-)…:-)

     
  2. 41. G.M.

    @40 LVR (Landschaftsverband Rheinland ?)

    Den Spruch bitte auf ein Spruchband(ca. 1x8m) und ab zum Interimsrat(z)haus

     
  3. 40. Deutsche gegen den LVR

    Das Tao des Lebens

    Rede wahr.
    Regiere gerecht.
    Arbeite genau.
    Handle zur rechten Zeit.

     
  4. 39. Peter Wanders

    @34 Genervter Fisch
    Welche Funktion hat in unserem Demokratie eine Fraktionsvorsitzen-Konferenz?
    Die Bürger der Stadt Kleve werden durch die Ratsmitglieder im Stadtrat vertreten und nicht in einer Fraktionsvorsitzenden-Konferenz.
    Wenn die Verwaltung etwas mitzuteilen hat, so hat sie diese Informationen direkt an alle Ratsmitglieder zu geben.
    In Kleve füttert man die Fraktionsvorsitzenden gerne vorab mit Informationen um sie dann am liebsten schon mal auf einen Standpunkt festzulegen.
    Hinterher hieß es dann auch schon mal, dass die Fraktionsvorsitzenden-Konferenz entschieden hat…
    Die hat aber gar nichts zu entscheiden, sie hat dazu gar kein Mandat.
    Das ist so ähnlich wie die ominöse Zukunftswerkstatt-Versammlungen und die verschiedensten selbst ernannten Beiräte, welche es in Kleve gibt…

    Die Verwaltung soll aus Sicht der Offenen Klever gleichzeitig allen Ratsmitgliedern, sprich allen Bürgervertretern schnellstmöglich die vollständigen Informationen geben.
    So ist dies in unserer Demokratie vorgesehen.

    @Spoyse Hex
    Meine Wärmedämmfassade schützt mich besser gegen das Wetter, sie hält insbesondere die Wärme viel besser drinnen, als es die jetzt dämmtechnisch abgespeckte Fassade des neuen Rathauses tun wird.
    Die Folgekosten für den erhöhten Energiebedarf werden uns bisher verschwiegen.
    Auch fehlen Informationen, wieviel die Firma ET denn an Kosten einspart, wenn sie keine verputzte Fassade und weniger Wärmedämmung einsetzt.
    Fakt ist: Wir reden bis jetzt schon über Mehrkosten von mindestens 25.000,00 plus erheblich höherem Energiebedarf.
    Auch eine Klinkerfassade wird bei unglücklicher Ausrichtung, nicht ausreichender Trocknung oder mangelhafter Herstellung grün. Dies kann man hier in unserem niederrheinischen Klima an vielen Stellen bewundern, Das Spoycenter spricht Bände.
    Insbesondere bei hohen Klinkerwänden können kleine Fehler in der Ausführung zu großen (Feuchte-)problemen führen.
    @Max
    Ja, ten Brinke hat nach der Vergabe zunächst mal angekündigt nicht zu klagen.
    Dies geschah aber unter den damaligen Bedingungen. Ten Brinke hatte zu spät abgegeben und war zudem teurer als ET. Es gab also zwei Ausschlusskriterien für eine Vergabe an ten Brinke.
    Die Bedingungen wurden jetzt durch den neuen Ratsentscheid geändert.
    Dein Vorschlag, dass man jetzt bei ten Brinke nachfragt, wie die sich aufgrund der veränderten Situation verhalten, ist daher ganz wichtig.

     
  5. 38. Giuseppe Heuvens

    @ 35

    besser hätte ich es nicht ausdrücken können, erstklassig!

     
  6. 37. Max Knippert

    Zu später Stunde und im Grunde kreisgedreht…

    So stetig tropft das Lichterloh,
    hell und erklärend,
    einfach froh.
    Tag für Tag und älter werdend
    klärt sich sonnenfroh
    ergreifend auf
    im Niemandsklo.

    An die Wand geschrieben und gestanden
    möchte man Morgen nicht verbauen,
    ich möchte mich umdrehen,
    einfach so.

    Wie es ist, so wird es bleiben nicht,
    allem eins und Tritt getrieben
    möcht ich lieben.

    Auf Tritten folgend,
    höre ich auf mich umzuschauen,
    werde bauen und vertrauen
    auf Häuser runden Tisches gleich.

    Übergegangen ins Blut gefallen
    tausend Leitersprossen gleich,
    das Leben unterschätzt,
    Morgenlicht geschaufelt
    und mit Karren leiser Gestalt
    strauchelnd auf geradem Wege
    nehme Ich mich mit und lebe.

     
  7. 36. Clevehattan

    @31

    „unter Führung eines großartigen Udo Janssens “

    Selten so gelacht! (…) Und in der Klinkersache hat er sich als zukünftiger BM endgültig abgeschossen.

     
  8. 35. spoysehex

    …hast du Klinker vor dem Haus, trifft dich das Wetter nich so graus.
    Hast du Klinker vor der Hütte, ist die Fassade gut geschützt.( Das reimt sich nicht, stimmt aber).

    Hast du Stadtrat vor der Nase, trifft dich die Polemikblase.
    Hast du Klinker vor dem Bau, keine Folgekosten schau.

    Hast du Steine vor dem Haus, ist die Wärme nicht gleich raus.

    Hast überdies du Wein im Keller, geht das reimen um so schneller.

    Na den Prost! Tä Tä, Tä Tä, Tä Tä. Tschingbum.

    Sorry geht heute Abend nicht anders.

     
  9. 34. Genervter Fisch

    Na ja, der Leserbrief von der sehr geehrten Frau Fuchs im KaS enthält viele Worte, die alle schon kennen aber sagt nicht wirklich viel aus.

    Bemerkenswert ist dann allerdings der Schluß:
    „Vorausgesetzt in der nicht öffentlichen Fraktionsvorsitzendenkonferenz (die Offenen Klever nehmen an dem Geklüngel seit Jahren nicht teil) wird dem Schauspiel ein vorzeitiges Ende gesetzt.“

    Wenn man nicht anwesend war, wie kann man dann von einem Geklüngel behaupten.
    Wenn man den Verdacht hat, dass geklüngelt wird, geht man sofort hin.
    Wenn man nicht anwesend war und ist, zeigt das nur Desinteresse an der Vertretung der Bürger.

    Ist das jetzt eigene Rettung der Offenen Klever?

     
  10. 33. otto

    ……….und großartig Möchtegernführende schmücken sich stets mit kleinen Wasserträgern.

     
  11. 32. Max Knippert

    @ Peter,
    eines ist sicher richtig. Und zwar der Umstand den Anne Fuchs heute im Leserbrief, Kurier am Sonntag, beschreibt.
    „Zwar hätten mit weitsichtiger Planung alle umstrittenen Fragen schon vor langer Zeit geklärt werden können,..“

    Aber sie sind es nicht! Jetzt steht doch die Frage im Raum; das verbleibende Restrisiko juristischen Schritte Seitens Ten-Brinke, gegenüber einer soliden Klinkerfassade. Du schreibst; „Bei Ten Brinke wird man sich die Hände reiben.“
    Aber dem steht eine Aussage vom 7. Februar 2013 gegenüber.

    „Wir betrachten das Verfahren um den Bau des Klever Rathauses als abgeschlossen und werden auch keine juristischen Schritte anstreben“, sagte gestern Ten-Brinke-Geschäftsführer Christian von Roda der RP.“

    http://www.rp-online.de/nrw/staedte/kleve/rathaus-verfahren-ten-brinke-klagt-nicht-aid-1.3174318

    Kurz um, auch wenn sich die Umstände in der Tat geändert und zwar zum besseren gewendet haben, sollte das Gespräch mit Ten-Brinke gesucht werden. Wer dies macht spielt dabei eine Untergeordnete Rolle. Warum probieren nicht alle Interessierten mit einer Art Enquete-Kommissionen, Klagen mit einer Erklärung von Ten-Brinke auszuschließen???
    Dies wäre, in so mancher Hinsicht etwas das Kleve gut zu Gesicht stehen würde.

    Sollte wie Olaf Plotke heute schreibt, „… das Thema Klinkerfassade mit der nächsten Ratssitzung still und heimlich beerdigt wird.“
    Mit dem Ergebnis, das auf Jahrzehnte hinaus ein kondomartiger Überzieher das Rathaus eintütet. Hat der Rat sowie Verwaltung, entgegen der Meinung von Olaf, nicht ihr Gesicht gewahrt sondern dieses nachhaltig, zu diesem Thema, verloren.

     
  12. 31. Klever

    Die Klinkervariante wie sie von der Klever CDU unter Führung eines großartigen Udo Janssens eingespielt wurde, ist absolut das beste für dieses Bauvorhaben. Nachhaltigkeit wird hier ganz deutlich groß geschrieben. Den Mehrkosten über die gesamte Nutzungsdauer die durch den Anstrich (alle 8-10 Jahre) und die Kompletterneuerung der Fassade (alle 30 Jahre) entstehen, wird damit vorgebeugt. Außerdem ist die Klinkerfassade weniger anfällig gegenüber zerstörung und Vandalismus. Aber hier sieht man mal wieder, den durchschnittlichen Klever Bürger kann man nicht zufrieden stellen. Da wird etwas angestoßen das das Rathaus aufwertet und schon sind wieder irgendwelche Möchtegernexperten zur Stelle und reden alles wieder in grund und Boden. Komischerweise sind das meist die selben Kommentatoren welche in diversen Posts dafür plädieren, dass die Stadt an Attraktivität gewinnen muss…

     
  13. 30. KlePeter

    @Spoysehey : „alle 10 Jahre einmal Bug pinseln“ … genau das passiert doch. Aktuell steht vor dem Pallas ein Gerüst, dass im nächsten Jahr dann einmal um die Burg wandert.

    So ist das mit Aussagen Klinker hätte „Tradition in Kleve“ und sei „ortsüblich“ usw. Das älteste Gebäude in Kleve ist zu 80 % mit einer Putzfassade ausgestttet.

    Schaumkunststoffplatten machen in diesem Gebäude keinen Sinn, da die Außenwände zum Teil über 2 m dick sind.

     
  14. 29. Genervter Fisch

    @26.

    ………….viel Klinker in einer Stadt kann aber auch einfach nerven. Kreativität ist gefragt!

     
  15. 28. spoysehey

    Klinker oder nicht Klinker. Das ist hier die Frage.
    Diese Frage beschäftigte höchstwahrscheinlich schon „Schäkspier“. (War der im Stadtrat?)

    Wenn ich mir die Schwanenburg so ansehe, und darüber nachdenke. Wenn die im 13 Jh. das Ding mit „Styropoooor“ verblendet hätten. Wären die Einwohner von Kleve alle Anstreicher…………und es würde nicht reichen. Alle 10 Jahre einmal Burg pinseln.

    Klinker, kann schon schön sein.

     
  16. 27. G.M.

    @ Willi Winzig
    die Grünen werden zur neuen FDP.

     
  17. 26. G.M.

    @ 24 Peter Wanders
    Alle nun sich herauskristallisierenden Fehler wurden bereits im Vorfeld von der Verwaltungsspitze gemacht.
    Wie sie schon sagen, der Auftrag von Fa. ten Brinke wurde( schon damals wegen der Fehlerhaften Ausschreibung und Vergabe angefochten und) wieder entzogen.
    Ist es den so das ,wenn der Rat sich für Andere Zimmertüren Entscheidet ,auch wieder der Auftrag entzogen werden kann bzw. anfechtbar durch Klage wird?
    Ist es ebenso Anfechtbar wenn die mechanisch empfindliche WDVS Fassade durch eine zB. Riemchenschale verbessert wird, ggfls. in Teilbereichen, wie Sockel etc. ?
    Wo fängt die Anfechtbarkeit des Auftrages an , wo hört sie auf?

    Wie sie Wissen wurde der Auftrag wegen , ich formuliere mal salopp , Mauscheleien , Entzogen.
    Beide Anbieter hatten nicht den gleichen Informationsstand von der Verwaltung erhalten.
    Dagegen hat E.T. geklagt, zurecht , wie sich dann herausstellte.

    Letztendlich geht es doch darum eine funktionstüchtige Fassade zu erstellen , welche auch für kommende Generationen noch geeignet ist . Diese soll(muß) den Gesetzlichen Vorschriften energetisch genügen, optisch ansprechend sein vor allem aber haltbar und mit geringstem Pflegeaufwand zu betreiben sein.
    Das „kann“ eine WDVS Fassade sein -wenn – diese mechanisch stabil genug ausgeführt wird. Ob Kostenneutral wage ich noch nicht zu beurteilen. Ich fürchte mal nicht.

    Vielleicht klärt den mal jemand den §54- was es damit auf sich hat.

    Das mit dem politischen Asyl ist gut gemeint — am besten incl. der Grünen — aber in Turkmenistan.

     
  18. 25. Martin Fingerhut

    @ 23. Peter Wanders
    ### Theo handelt hier gut begründet im Interesse der Klever Bürger! ###
    Aber wohl nicht aus Überzeugung in der Sache,
    denn zumindest während des öffentlichen Teils der Sitzung hat der sein Vorgehen nicht damit begründet,
    er möge keinen Klinker, liebe dicke PorestaSchichten, … oder sonst was,
    sondern ausschließlich mit einem §54,
    der ihn ZWINGE, den Beschluß anzufechten.

     
  19. 24. Peter Wanders

    @17 GM
    Wieso sind die juristischen Fragen nicht die Praxis?
    Hast du schon vergessen:
    Ten Brinke hatte schon den Auftrag durch den Stadtrat und die Verwaltung erhalten, als die Firma ET gegen diese Auftragsvergabe klagte!
    Und ET bekam recht! Ten Brinke wurde der Auftrag wieder entzogen!
    Wie groß wäre jetzt wohl der Wille und die Schadenfreude bei Ten Brinke, wenn man den Spiess umzudrehen kann?
    Nun gibt’s hier im Blog den Vorschlag, dass die Verwaltung mal eben bei Ten Brinke nachfragt, ob diese denn bitteschön nicht klagen.
    Wer aus der Verwaltung soll denn mit diesem Anliegen bei Ten Brinke anklopfen?
    Bei Ten Brinke wird man sich die Hände reiben.
    Richtig, man sieht sich zweimal (und sogar öfter) im Leben. Dieses Sprichwort gilt hier aber ganz anders, als GM es meint.

    Natürlich stimmt mein Vergleich nicht ganz, wenn ich das Verfahren mit einer Fensterausschreibung vergleiche.
    Aber wenn ich nun die Schönrechnungen „es sind weniger als 5 Prozent“ lese, mögen diese Rechenkünstler bitte beachten:
    Man hat, um den Preis vorm Bürger halten zu können, den Qualitätsstandard deutlich nach unten herabgesetzt.
    Würde man beim Klinkerbau den gleichen Wärmedämmwert-Standard eines Niedrigenergiehauses fordern, würde der Mehrpreis nicht 25.000,00, sondern viel höher sein.
    Man erkauft sich dies nun mit erheblich höheren Heizkosten.
    In der Summe der Änderungen handelt es sich sehr wohl um eine relevante Änderung der Ausschreibung.
    Und ich gehe ganz stark davon aus, dass mit dieser relevanten Änderung die Tür für eine Wiedereröffnung des Verfahrens, mindestens aber für eine Klage ganz weit offen steht.

    Fakt ist, dass bei der Beurteilung der Risiken bzgl. der Änderung des Auftrages die Verwaltung unter Hinzuziehung auch von externen Juristen zu genau diesem Schluss gekommen ist.
    Dieses Ergebnis ist es Theo Brauer sogar wert, sich gegen seine Fraktion zu stellen!
    Und das zu einem Zeitpunkt, wo die Kommunalwahlen langsam am Horizont erscheinen.

    Theo handelt hier gut begründet im Interesse der Klever Bürger!
    Der grüne Koaltitionspartner hat dies gut erkannt und begriffen.
    Vielleicht sollten sie ihm politisches Asyl anbieten.

     
  20. 23. willi winzig

    @Goertz

    Das die Hauptsorge der Grünen darin zu liegen scheint, dass der CDU-interne Haussegen schief hängt, ist mir allerdings auch aufgefallen. Leenders und seine Leute sind wohl ganz dem Bürgermeister verpflichtet. Dumm nur, wenn der seinen eigenen Laden nicht mehr im Griff zu haben scheint……

     
  21. 22. willi winzig

    „WER klagen könnte, sondern DAS der Ratsbeschluss ohne Mutwilligkeit beklagt werden könnte.“

    Beklagen kann jeder jeden wegen allem! Die Frage ist nur, ob man dabei auch Recht bekommt!
    Also nochmal: Wegen WAS soll WER WEN verklagen und worauf sollte sich eine Klage stützen?

    Knackpunkt hier ist, ob die jetzige Entscheidung im vergaberechtlichen Sinne eine „wesentliche Abweichung“ ist.
    Das ist sie in meinen Augen wie bereits dargestellt nicht (4,2%).
    Der Vergleich Alu/ Kunststofffenster von Herrn Wanders passt nicht: Denn die Kosten für den Rahmen, ob nun in Aluminium oder Kunststoff, dürften in der Gesamtbilanz eines Fensters wohl deutlich mehr als nur knapp über 4% ausmachen.

     
  22. 21. G.M.

    @9 H. P. Lecker.
    Ihre Ausführungen sind in sich nicht schlüssig. Sind auch nicht richtig.

    Das weiße Rathaus soll kommen weil Theo es so will — und sonst garnichts.!

    Hätte der Bürgermeister Klinker haben wollen– dann wären es Klinker geworden und sonst garnichts-.

    Es merkt wohl keiner wer hier vorgeführt wird.

    Der Vergleich von Herrn Wandere mit den Fenstern Alu oder Kunststoff hinkt in diesem Falle.
    Hier wird ein komplettes Gebäude abgefragt. Da muss ein GU alles können (kann er auch), Klinker und /oder WDVS.

    Bei einem Fensterbauer ist das etwas ganz anderes. Der Eine kann nur Kunstoff-Fenster der andere Nur Metallfenster, der dritte kann beides anbietend der vierte nur Holzfenster,usw,.
    Da kommt es schon darauf an WAS Ausgeschrieben –und WAS beauftragt wird.

    Siehe auch interessanten Post @14 Willi Winzig.

     
  23. 20. otto

    10.Peter Wanders,

    du hast diese Situation mit ihren etwaigen Folgen, wie schon so oft auch in anderen Fällen, klar und verständlich
    beschrieben.

    Du kannst jedoch feststellen, dass nicht jeder in der Lage ist, das was du geschrieben hast, nachzuvoll-
    ziehen bzw. zu verstehen.

     
  24. 19. Meine Meinung

    Meine persönliche Meinung dazu ist, daß sich die rechtliche Bewertung nicht danach richtet, WER klagen könnte, sondern DAS der Ratsbeschluss ohne Mutwilligkeit beklagt werden könnte.

     
  25. 18. Meine Meinung

    #15 Klever: Stellen Sie diese Frage doch bitte gleichzeitig auch den Lichtgestalten der Verwaltung (wie Sie sie stets zu nennen pflegen)!!!!! Von dort aus kamen doch diese Vorbehalte hinsichtlich der Klagen.

     
  26. 17. G.M.

    @ 10 Peter Wanders
    Sie sprechen hier nur die Juristischen Fragen an – Könnte – wenn und aber.
    Das ist aber nicht die Praxis.
    Nach ihrer Darstellung könnte jede ( Fachbezogene) Firma welche KEIN Angebot zu diesem BV abgegeben hat nun Klagen , weil etwas nunmehr an den Erfolgreichen Anbieter beauftragt wird was vorher nicht abgefragt worden war-und diese Unterlegenen Firmen deshalb nicht ihr Angebot eingereicht haben.

    Oder verstehe ich sie so richtig, das sie meinen: Diejenigen Firmen welche eine Angebotsabgabe vor hatten, die Ausschreibungsunterlagen angefordert hatten, jedoch aufgrund der darin enthaltenen Material/ Ausführungsanforderungen sich nicht imstande sahen ein Angebot abzugeben.
    Jetzt jedoch, feststellen , das nach Auftragsvergabe , die Art der Leistung vergeben werden soll, welche man im Falle , wären diese Ausgeschrieben gewesen, angeboten worden wären.(hypothetische Angebote).
    Dieser Kreis an Firmen wäre sehr wohl überschaubar.
    Handelt es sich doch nur um einen Anbieter -ten Brinke.
    Mit diesem zu reden wäre dann doch vornehmste Aufgabe der Verwaltung.Ein kurzes Treffen zB. mit dem „“anderen Anbieter „“, ob Einreden bestehen oder geltend gemacht werden, kann die Sache klären und mit einer Juristisch Verwertbaren Verzicht auf Einrede Dingfest gemacht werden.Kenne ich aus meiner Praxis.
    Einfacher als eine Klage Einzureichen gegen den eigenen Rat.
    Ps. Der Unternehmer der „gegen“ die Stadt arbeitet, vor allem auswärtige Firmen überlegen sich so etwas sehr genau—man sieht sich immer zweimal im Leben. Möchte man auch in Zukunft mit einander umgehen können.

    Sie sehen ,viele wenn und aber, hätte , könnte- jeder sucht sich etwas passendes heraus.

    Warum sind Klinkerbefürworter hartnäckig.? Sind es doch eher die Weißhausfassadenbefürwoter, welche hartnäckig daran festhaltend auch keinen Weg suchen (wollen) aus dieser unsäglichen Fassadenmisere herauszukommen.
    Für diesen Zweck ist eineWDVS Fassade ungeeignet.Ich persönlich liebe weiße Häuser-aber mehr in der ursprünglichen Form, Mauerwerk- verputzt, Kalksandstein mit evtl. weißem Anstrich– natürlich gut gedämmt.
    Bei einem Einfamilienhäuschen sieht das schon ganz anders aus.
    Obwohl , schaut man sich um , so sieht man schon etliche „ungepflegte Weiße Dämmfassaden. Entweder die Besitzer finden „Grün“ nun schöner, oder es fehlt schlicht am Geld (oder Willen).
    Das Geld zur Rathausfassadenpflege wird auch in Zukunft fehlen. Kann mann doch nicht in aller Ewigkeit das Geld aus der „“Ausgleichsrücknahme““ nehmen.
    Bei ihrem eigenem Haus sehen sie ja auch bereits die ersten „“Farbveränderungen““– alleine schon Spritzwasser als Regenrückschlag von der Pflasterung reicht da schon aus. Ein paar Bäumchen , Sonnenabgewandt, tun ein übriges.
    Aber das ist alles zwangsläufig. Wer hat hat schon ein Haus so frei stehen, das es überall die Sonnenbeschienen wird?

    Beim Rathaus Neubau ist das auf jeden Fall nicht so.

    Bei Willi Verhuvens „Spoypallast“ liegt das Gebäude schön frei und sonnig. Da wird es länger weiß bleiben.
    Bei den schönen Versprüngen an der Fassade wird man abwarten müssen wie es sich in Zukunft verhält.
    Ein Manko hat das Gebäude- ,im Erdgeschoss sind die WDVS Fassaden bis zum Boden Heruntergezogen, auch an den Stützen, das wird in Zukunft nicht ohne unschöne Schäden abgehen. Unabhängig von dem kleinen pinkelnden Hund..

    Beim Hotel „Rilano City“ Kleve wird auch die Zukunft zeigen ,welche Gebäudeseiten , Wetterabhängig, zum Vergrünen neigen.
    Hier hat der Architekt jedenfalls dafür gesorgt das empfindliche Bodenbereiche der Fassade besser geschützt werden.

    Alles in allem Glaube ich das sich die Parteien aus persönlichen Animositäten in diese verzwickte Lage gebracht haben und jedwede Glaubwürdigkeit beim Bürger verspielt wurde.
    Schade ist nur, das Volkes Seele immer so schnell vergisst. Vielleicht ist nun jedoch die Kommunalwahl terminlich so Eng dran , das es noch für eine „Aufrechnung “ reicht.

     
  27. 16. Heinz Goertz

    @willi winzig 14.

    Ob die Fassadebkosten bei 4,2% oder 5,1% liegen, das wissen nur die Hüter der geheimnisvollen Aktenberge. Theo ist auf Nummer sicher gegangen und das aus guten Gründen! Das jetzt ein Politikum daraus gemacht wird, zeigt doch die Scheinheiligkeit der Beteiligten. Besonders die Grünen, die mit Liebesentzug drohen, machen sich doch lächerlich. Gleichzeitig kann Theo jetzt natürlich jetzt besonders auf Fraktionsdisziplin pochen, wenn es um andere Entscheidungen(z.B. Sontowski) geht. Er hat ein „Recht“ auf wieder gut Machung.
    Kann Frau Prof. Dr. Hedwig Meyer-Willmes für die ganze Fraktion der Grünen sprechen? Herr Dr. Artur Leenders von der Fraktion Bündnis90/DieGrünen fand es jedenfalls schlimm, wie die CDU-Fraktion mit ihrem eigenen Bürgermeister umgeht. Warum eigentlich Herr Leenders?

     
  28. 15. Klever

    @ Wanders

    Wer bitte soll denn klagen? Es gibt doch nur ein Angebot. Der zweite Bieter reichte seinerzeit das Angebot verspätet ein und war damit raus aus der Rathaus Nummer…

     
  29. 14. willi winzig

    @Wanders
    Ausgeschrieben war ein Verwaltungsgebäude! Gebaut wird immer noch ein Verwaltungsgebäude! Ob ein Verwaltungsgebäude mit WDVS oder Klinker ausgeführt wird, ändert den Grundcharakter der auszuführenden Arbeiten nicht wesentlich.
    Die Ausschreibung richtete sich zudem nicht an Spezialfirmen für WDVS, sondern an Generalunternehmer wie zB ET oder TenBrinke. Ein Generalunternehmen welches ausschließlich mit Klinker arbeitet, sowie nicht in der Lage ist WDVS anzubieten und sich daher nicht an der Ausschreibung beteiligt hätte, dürfte schwer zu finden sein.
    Auch finanziell ist die Änderung nicht wesentlich: Die Fassadenkosten dürften bei gut 500tsd€ liegen, bei einer Gesamtsumme von 12Mio€. Das Volumen der Fassadenkosten liegt also bei gerade mal 4,2%. Nach Rechtsprechung des EuGH ist eine Vorraussetzung für eine wesentliche Abweichung ein Volumen von über 5% der Gesamtsumme anzusetzen. Auch damit liegt die Abweichung von der ursprünglichen Vergabe noch innerhalb des Zulässigen!!

     
  30. 13. rd

    @Erich So weit ich weiß, hat das Unternehmen Erich Tönnissen einen Bauantrag eingereicht. Genehmigt ist noch nichts, das stimmt auch.

     
  31. 12. HP.lecker

    Gut nachvollziehbar erklärt, Peter Wanders.

    Das entscheidende Fazit, wie ich finde, ist dieses hier:

    „Es ist keine Laune des Bürgermeisters, den Ratsbeschluss zu beanstanden.
    Diese Beanstandung hat nichts damit zu tun, dass er das WDVS schöner findet.“

     
  32. 11. Erich

    Soviel ich weiß gibt es noch gar keine Baugenehmigung, weder komplett noch für Teilebereiche, sodass weiter/angefangen werden kann mit dem Bau… Und dabei ist es doch auch egal, wer da baut oder? Genehmigungsfähige Pläne müssen doch in jedem Fall vorgelegt und entsprechend genehmigt werden?
    Ist da wirklich was dran oder doch wieder nur ein Klever- Gerücht?

     
  33. 10. Peter Wanders

    Die hartnäckigen Befürworter des Klinkers können und/oder wollen ein ganz wichtiges juristisches Faktum nicht begreifen.
    Ich mach es mal deutlich an einer Fensterausschreibung:
    Unterstellen wir mal, die Stadt Kleve schreibt für eine Schule Aluminiumfenster aus.
    Wir würden dies Angebot nicht abgeben, da wir diese nicht verarbeiten.
    Die Stadt vergibt den Auftrag an eine Firma.
    Anschließend bekommt die Stadt Kleve den Tipp, dass Kunststofffenster (langfristig) billiger sind, fragt die beauftragte Firma nach einem Preis für Kunststofffenster und belässt ohne weitere Angebotsanfragen den Auftrag bei dieser Firma.
    In diesem Moment können alle andere Firmen, welche bisher kein Angebot abgegeben haben, klagen.
    Genau dies findet unter Führung von CDU-Juristen gerade statt.
    Die Stadt Kleve setzt sich und ihre Bürger bei der Umsetzung des Ratsbeschlusses der Gefahr von Klagen aus.
    Möglicherweise muss man dann die Ausschreibung wieder ganz von vorne anfangen.
    Dabei kennen dann die neuen Bieter den Preis von ET.
    Der Klever Unternehmer verliert möglicherweise doch seinen Auftrag.
    Ob Celina den Klinker liefert, ist dann fraglich.
    Der Rathausbau verzögert sich bei einer Klage möglicherweise um viele Monate bis Jahre.
    Es ist keine Laune des Bürgermeisters, den Ratsbeschluss zu beanstanden.
    Diese Beanstandung hat nichts damit zu tun, dass er das WDVS schöner findet.
    Er schützt Kleve und seine Bürger vor Schadensersatzforderungen und möglicherweise dem Zwang durch ein Gericht, dass Rathaus nochmal neu auszuschreiben.
    Die Baustelle muss möglicherweise per Gerichtsbeschluss sofort stillgelegt werden.
    Genau dies wollen und können 24 Ratsmitglieder leider nicht begreifen.
    Wie kann ausgerechnet ein Jurist hierbei federführend sein?

    Bei allem für und wider was den Klinker und Klever Geschmack angeht:
    Man kann in dem Auftrag an den Bauunternehmer jetzt nicht einfach große, einschneidende Veränderungen vornehmen.

    Solche eine Debatte gehört eigentlich gar nicht geführt und ist reine Zeitverschwendung.
    Wenn so etwas von Laien im Blog diskutiert wird, hab ich dafür Verständnis.
    Aber es sagt viel über die herrschenden Parteien im Rat, wenn sie dies unter Leitung eines Juristen trotz gegenteiliger begründeter Beratung durch die Verwaltung machen.
    Die Grünen sollten sofort den Schlussstrich ziehen.
    Die CDU kann dann mit der FDP als möglichen Koalitionspartner in den Wahlkampf ziehen.
    Der Bürger kann dem jetzt aufgeführten Theaterstück sehen, wie unfähig und beratungsresistent Teile der Klever Politik sind.

     
  34. 9. HP.lecker

    @5 G.M.
    Nun, auch der Rat kann aufgrund seiner Eigenart Beschlüsse tätigen, die beispielsweise gegen geltendes Recht verstoßen. Das sollte zwar nicht vorkommen, allerdings ist sowas, wie sich in diversen Einzelfällen zeigt, immer mal wieder zu sehen. Und aus diesem Grund läßt die Gemeindeordnung solche Mechanismen zu, die sich ein Bürgermeister bedienen kann.

    Beispielsweise kann auch ein Gericht falsche Urteile aussprechen. Dafür gibt es dann weitere Instanzen. Nach Ihrem Verständnis, wenn ich es so richtig deute, G.M. bräuchte es die höheren Gerichtsinstanzen dann auch nicht.

    So wie ein Richter fehl liegen kann mit seiner Entscheidung so kann es nicht ausgeschlossen werden, dass auch ein Stadtrat fehlerhafte Beschlüsse tätigt.

    @7 G.M.
    Der Bürgermeister ist einerseits Teil des Rates und andererseits Chef der Verwaltung. Würde der BM zur Erkenntnis kommen, dass der Ratsbeschluss INHALTLICH in Ordnung sei, er also die Klinkervariante begrüßen würde, dann wäre die Entscheidung des Rates u.U. dennoch angreifbar bzw. die Amthandlungen der Verwaltung aufggrund des Ratsbeschlusses. U.U. macht sich die Verwaltung haftbar, so mein Rechtsverständnis.
    Die Meinung des Bürgermeisters zur Sache selbst (nicht zur rechtlichen Zulässigkeit des Beschlusses) drückt sich in seiner persönlichen Stimme bei der Abstimmung im Rat aus.
    Alles andere hat der BM als Verwaltungschef zu tun – mithin auch die Anfechtung eines Ratsbeschlusses, wenn er als Verwaltungschef die Notwendigkeit dazu sieht. Entscheiden tut hier ja letztlich ein anderer und nicht der BM….

     
  35. 8. KlePeter

    Es gäbe noch eine dritte Möglichkeit: Ein „ordentliches“ Nachtragsverfahren, ohne Kompensation, Schmuh und Qualitätsabstriche.
    Aber dann würde sowohl die Verwaltung, aber auch die CDU-Fraktion das Gesicht verlieren – es wird nämlich teurer.

     
  36. 7. G.M.

    Was würde denn passieren , wenn der Bürgermeister zu der Einsicht kommen würde #Klinker sind gut für das Rathaus#und würde die Fraktion dazu bringen Klinker pro abzustimmen?
    Wäre dann alles gut?
    Oder müsste dann gegen Rat und Bürgermeister geklagt werden?

    ( Es gibt kein größer Leid als das was der Mensch sich selbst andeit)

     
  37. 6. otto

    Diesen Verwaltungs- und Politik-Akteuren haben wir also die >Zukunft< unserer Stadt anzuvertrauen.

    Sie prüften im Rahmen ihrer bescheidenen Fähigkeiten sämtliche für den Neubau und dessen anschließender Nutzung relevanten Punkte und schritten dann im Bewusstsein ihrer Wichtigkeit zum Vertragsabschluss

    Wie im Klever kommunalen (Wirtschafts)Leben üblich, beschäftigte man sich mit den wirklich existentiellen Punkten
    erst NACH Vertragsabschluss. Das Ganze wird "gefeiert" als vorsichtiges kaufmännisches Verhalten und entsprechend publiziert.

    Auf dem freien Markt hätten diese Theater-Veranstalter nicht den geringsten Kündigungsschutz, sie würden einfach
    auf die Straße gesetzt um dann zu verhungern.

     
  38. 5. G.M.

    @5 Helmut Plecker

    Das würde doch bedeuten , die Fraktion knickt ein, ein Ratsbeschluss wird zurückgenommen ( Wozu wird denn der Rat überhaupt noch benötigt?), damit der Bürgermeister „nicht“ Klagen muss.
    Ansonsten gäbe es ja, — siehe Königsgarten—, eine evtl. Jahrelange Auseinandersetzung.

     
  39. 4. HP.lecker

    Was würde denn passieren, wenn der Bürgermeister Pflicht seines Amtes den Ratsbeschluss n i c h t beanstande – also höherinstanzlich auf seine rechtliche Zulässigkeit überprüfen ließe – und es sich sodann herausstellen würde, dass der Beschluss rechtlich nicht haltbar sei?

    Wer würde denn dann in der Kritik stehen? Und wer würde dann für den Schaden, den der Stadt Kleve dadurch entstehen könnte, haften?

    Ich sehe es auch wie Heinz.

    Es geht bei der Sache selbst nicht um Freundschafts- oder Parteifreundschaftsangelegenheiten. Der Bürgermeister vereint seit der Kommunalreform die Ämter des Bürgermeisters und des Stadtdirektors und in einer solchen Funktion hat er die Verwaltung vor Schaden zu schützen. Und dazu gehört auch diese angekündigte Amtshandlung.

    Dabei ist nicht relevant, welche Meinung der Bürgermeister zur Sache selbst hat. Selbst wenn er für die Klinkervariante votieren würde, wäre es doch seine Pflicht, den Ratsbeschluss auf den Prüfstand zu stellen.

    Bei der „Königsgarten“-Angelegenheit hat er eine solche Amtshandlung doch auch vollzogen.

     
  40. 3. G.M.

    @2 – Warum.?

     
  41. 2. Heinz Goertz

    Er MUSS beanstanden, aus formalrechtlichen Gründen! Versteht das denn keiner?

     
  42. 1. Martin Fingerhut

    zum Foto in der RP :
    Wie sagen doch die Japaner ?
    Zeige ihnen die Zähne – lächle !

    ### Bei uns war und ist das Tischtuch nicht zerschnitten ###
    Ich vermute, das ist nur deshalb nicht zerschnitten, weil es dort niemals eines gab.