In den staubigen Archiven…

Martin Fingerhut | 07. Juli 2013, 18:20 | 16 Kommentare

(Martin Fingerhut begab sich in die staubigsten Archive Kleves, um den wahren Verlauf zum Verkauf des städtischen Grundstücks am Spoykanal an die Volksbank Kleverland herauszufinden. Hier sein bemerkenswerter Recherchebericht.) Die NRZ berichtete am 15. Dezember 2011: Volksbankgebäude wird deutlich breiter. Darin heißt es: »Noch vor Weihnachten könne der Grundstücksvertrag mit der Volksbank Kleverland für den Neubau der Zentrale am Spoykanal geschlossen werden. Dies teilte gestern Kämmerer Willibrord Haas mit. Volksbankchef Frank Ruffing bestätigte auf NRZ-Nachfrage, dass man am kommenden Dienstag einen Termin beim Notar habe. In nicht-öffentlicher Sitzung stimmte der Rat der Stadt Kleve am Mittwochabend einstimmig für den Verkauf des Grundstückes.«

Also hat der Rat tatsächlich schon vor anderthalb Jahren dafür gestimmt, der Volksbank das Grundstück zu verkaufen. In der NRZ von 15. Dezember heißt es ferner, gewisse Vorarbeiten seien noch nötig, unter anderem müssten die Häuser an der Werftstraße noch abgerissen werden.

Vier Monate später, wieder in der NRZ: Der Weg ist fast frei. Diese VorArbeiten seien weitgehend abgeschlossen, »Sollte es keine Verzögerungen geben, dürften im Spätsommer die Bauarbeiten für das neue Volksbank-Gebäude starten.« Damals war noch der Sommer 2012 gemeint. »Jetzt geht’s Schlag auf Schlag.« Dort keine Silbe, das Grundstück sei noch nicht verkauft.

Der Spätsommer verstrich allerdings, ohne dass der Bau begann. Sogar das ganze Jahr 2012. Am 14. Januar 2013 bringt die NRZ das Thema erneut aufs Tapet: Das hält die Stadtentwicklung auf.
Darin heißt es: »Allerdings hat der Klever Rat klar festgelegt, dass es nur eine einzige Zufahrt zur Tiefgarage Unterstadt geben solle. Ruffing: „Wir wollen spätestens im Sommer anfangen zu bauen“. Die Bauzeit ist mit zwei Jahren kalkuiert.« Gemeint ist der Sommer 2013. »Dass ein Klever Metzger ein Grundstück an der Werftstraße besitzt, für das ein Wegerecht übers Volksbankgelände existiert, stört ihn nicht. „Die Stadt hat uns ein baureifes Grundstück verkauft. Ich verlasse mich darauf“, sagt Ruffing.«

Offiziell soll das »Tiefgaragen-Junktim« des Rates der Grund sein, warum die Volksbak nicht vorpreschen dürfe. Das Wegerecht von Herrn Terhoeven störe angeblich nicht. Zumindest stört Ruffing sich nicht daran. Die NRZ zitiert dazu den Kämmerer Willibrord Haas: »Das Wegerecht sei für den Voba-Bau irrelevant. Das Grundstück Werftstraße wird auch über den Kreisverkehr erschlossen.«

Das Wegerecht scheint ein Problem der Stadt zu sein: »Als die Stadt sein Grundstück abkaufen wollte, sei das an dessen Preisvorstellungen bislang gescheitert. […] Die Stadt verhängte nun eine Veränderungssperre fürs Gelände.« Du willst nicht so, wie wir Dir vorschreiben? Dann blockieren wir Dich.

Der Rat hat also für den Verkauf gestimmt. Vermutlich ist direkt danach ein Kaufvertrag geschlossen worden. Das meint Ruffing vermutlich, wenn er sagt, bereits 2011 sei das GrundStück »gekauft« worden. Nun ist ein Kaufvertrag nur ein Teil eines Kaufs. Juristen lernen, daß der Kauf eines Brötchen aus stolzen – ich hoffe, ich erinnere die Zahl richtig – sechs (!) Rechtsgeschäften besteht, die alle in der richtigen ReihenFolge gelingen müssen. Scheitert auch nur eines, ist der komplette »Kauf« geplatzt.

Mit »baureif« meint Ruffing vermutlich »lastenFrei«. Terhoevens Wegerecht liegt immer noch auf dem Grundstück für den Volksbankneubau, das Grundstück ist also nicht lastenFrei. Folglich kann die Stadt den KaufVertrag noch gar nicht erfüllen. Ergo ist das GrundStück auch noch nicht verkauft, sondern der Kauf ist noch in der Schwebe. Gelingt es nicht, das Wegerecht auf die eine oder andere Weise zu beseitigen, kommt der Kauf nicht zustande. Ob die Volksbank dann die Stadt auf Schadenersatz verklagt?

Einen Kommentar schreiben





16 Kommentare - Sortierung: Neuester oben / Ältester oben
  1. 16. Fisch

    @11. Heinz Goertz

    Wer ist denn bei dem ganzen Gekungel jetzt nun mit von der Partie als „Geheimnisträger“?

    Ich gehe mal davon aus………zumindest Vertretungen a l l e r zugelassener Parteien.

    Aber ehrlich gesagt, verstehe ich den Sinn nicht, jetzt in der Vergangenheit, die Jeder kennt, herum zu kramen, und „Schnee von Gestern“ jetzt in die „Sommersonne“ zu bringen.

    Diese sogenannten „geheimen Angelegenheiten“ wurden meines Wissens auch medial bekannt gegeben.

     
  2. 15. G.M.

    @14 Otto
    und ergänzend könnte man noch hinzufügen: wenn das Kind dann in den Brunnen gefallen ist : „…das hat der Rat so entschieden!“

     
  3. 14. otto

    @11 Heinz Goertz,

    denke auch an den Vortrag von Prof. Junker, wie er sich doch wunderte über die strengste Geheimhaltung der Minoritenplatzbebauung, seitens der Entscheidungsträger.

    Geheim, Geheim, das ist das Informationsmotto von Stadt und Politik. Die vorgetäuschte Bereitschaft, die
    Ergebnisse der Bürgerbefragungen mit einfließen zu lassen, betrachte ich als Vorsatz i.S. Täuschung.

    Auf notwendige Fragen wurde noch NIE vernünftig geantwortet. Man versteckt sich hinter Scheinargumenten oder sagt wissentlich NICHTS, was auch nur im entferntesten in die Nähe der Wahrheit kommen könnte.

     
  4. 13. Fisch

    @11. Heinz Goertz

    Sie hatten Interesse an dem Grundstück? Offiziell und wann?

    Ich lebe auch in Kleve………. versuche mit anderen Menschen zu sprechen, zu überdenken, zu helfen und zu ändern, wenn es geht……….ich bin aber deswegen auf die Menschen nicht sauer…..!

     
  5. 12. G.M.

    @ 11 Heinz Goertz
    …ich glaube Herr Brauer ist auch schon ganz sauer. Vielleicht ist ihm aber auch nur das lachen vergangen. Auf dem Foto Eröffnung / Übergabe neues Feuerwehr haus Kleve- Kellen hat er seine „64“ Beißerchen “ aber ganz schön versteckt. Tut auch mal gut.—- Eventuell muss er ja sparsam sein ,denn, am 13.7. ist ja wieder mal „Kirmesbieranstich“ und da braucht ein Bürgermeister ja all seine Kraft und Können.

    Aber im Ernst Herr Goertz,
    Es stimmt schon was sie schreiben!
    Ich möchte gerne mal wissen was es bis jetzt uns Bürgern gekostet hat:

    1. Die Häuser Ankäufe.
    2. Archäologische Untersuchungen Minoritenplatz
    3.Cima Gutachten „Unterstadt“
    4Architekten Wettbewerb Unterstadtbebauung.
    5. Europaweite Ausschreibung Unterstadtbebauung
    6.Nicht Europaweite Geheimausschreibung.
    7. Abrisskosten Werftstrassen Bebauung.
    8.“Neue Uferkante“ Spoykanal mit Trafohaus Verbauung
    9. „Neue Strassenführung“ am Spoykanal
    10.evtl. noch Ankauf des “ Metzgergrundstückes“ und /oder Enteignungsverfahren.
    — Liste lässt sich noch weiterführen—
    Und das alles NUR damit „Volksbank“ hier bauen kann.
    Das ganze gekungel stinkt zum Himmel. Vielleicht tauchen ja irgendwann mal Unterlagen auf welche rechtliche Überprüfung rechtfertigen.
    In Kleve wird man morgens wach und hat schon einen „dicken Hals“ wenn man an unser Dreigestirn und Ratsmitglieder denkt welche zum grossen Teil „die von der Verwaltung“ erarbeiteten Vorlagen nur noch abnickt.
    Siehe auch den Bericht in der RP wie das Dreigestirn am Tisch sitzt und schon das „Union“ Gelände verkungelt.

    Hinter dem Bahnhofsgelände werden zur Zeit neue Parkplätze angelegt . Hier könnte mann doch eben 20 Plätze für das Hotel 130 abzweigen. Dann wäre die Welt doch wieder in Ordnung.
    Was geschieht eigentlich wenn die neuen Parkplätze hinter dem Bahnhof auch wieder von den Studenten gut angenommen werden? Bekommen wir dann eine neue Beschilderung :“Parken für Studenten verboten“ ?– Oder vielleicht
    „Kostenlose“ Parkplätze a`la EOC. Dann brauchen die Leute nach Fertigstellung des „Union“ Geländes gar nicht mehr in die Stadt zu laufen. Das wäre doch die Lösung! Keine lästige Kundschaft mehr in der Innenstadt. Aber auch keine beim „Sontowski“
    Herr Ruffing säße in seiner verkehrberuhigten Zone,ohne nervende Kunden welche ihm etwas „abkaufen“ wollen.Er könnte dem Vogelgesang am offenen Fenster lauschen und von seinem nächsten Amelandurlaub mit dem Bürgermeister
    und der „sech hörrt es „Fraktion“träumen.
    .

     
  6. 11. Heinz Goertz

    In Kleve wird in eklatanter Weise das Gleichbehandlungsgebot missachtet:

    Gravierde Abweichungen des genehmigten Bauantrages des Hotels(Höhe, Stellplätze, Fassadengestaltung, usw.) werden mit einer Vereinbarung zwischen Stadt Kleve und Bauherr nachträglich legalisiert, ohne das der Bauherr entsprechende (Straf-)Zahlungen leisten muss.
    Jeder andere Bürger hätte zurückbauen müssen oder ein (Straf-)Geld bezahlt.
    Die Volksbank-Kleverland wir von Erschließungskosten jeder Art befreit. Abriß von Häusern, Verbauung der Spoy,
    Absenkung des Trafohauses, …
    Das Grundstück ist nicht öffentlich Angeboten worden. Ich hatte auch Interesse.
    Der Klever Einzelhandel muss für seine Ladenlokale selber aufkommen. Sontowski wird beauftragt, also auf Kosten
    der Steuerzahler, zu planen.
    Was hat das alles mit Gleichbehandlung zu tun? Nichts!

    HIER WIRD GEKUNGELT:
    OHNE LEGITIMATION IN FRAKTIONSVORSITZENDENBESPRECHUNGEN
    IN GEHEIMEN VEREINBARUNGEN
    IN GEHEIMEN STADTRATSSITZUNGEN
    IN GEHEIMEN ERSTBESATZLISTEN FÜR DAS SONTOWSKI-SHOPPING-CENTER

    Die Bürger in Kleve sind stinksauer Herr Brauer und Herr Rauer

     
  7. 10. Husky

    Ach, die Häuser gehörten nicht mal der Stadt? Wieviel hat die Stadt dann bitte ausgegeben und der VOBA ihren (eventuell kommenden) Protzbau zu ermöglichen?

     
  8. 9. Kollege

    @meine Meinung
    Vielleicht bin ich weniger auf dem Holzweg als die Kollegen der Verwaltung, die politische Führungsspitze und das VoBa-management
    Die von Ihnen zitierte Ausnahme gilt nur, wenn es höchstwahrscheinlich im Bebauungsplanänderungsverfahren keine substantiellen Einsprüche gibt.
    Hier gilt aber das genaue Gegenteil. Es gibt viele Widerspruchsgründe.
    Es gibt dort z.B. den Metzger mit Wegerecht quer durch die VoBa-Planung.
    Die jetzige Planung ist 130 cm höher als das Hotel und damit wohl eine ganze Geschosshöhe über dem bisherigen B-Plan.
    Die jetzige Planung ignoriert den Bürgerentscheid und den Ratsentscheid aus dem Jahr 2009 sowie die europäische Ausschreibung.
    Der Bürger und Rat wollten z.B. Wohnungen. Diese werden Bürger zu Recht fordern, wenn der B-Plan offen gelegt wird.
    Potential genug für erfolgversprechende Einsprüche.
    Deshalb liegt der Verwaltung bisher auch kein Bauantrag vor, sondern lediglich ein Entwurf, an den man jetzt den Bebauungsplan anpassen will.
    Dies Verfahren will man wahrscheinlich als vereinfachtes ohne Bürgerbeteiligung durchführen.
    Aber auch dagegen kann man erfolgversprechend klagen.

     
  9. 8. Meine Meinung

    @kollege

    Sie sind hier leider auf dem sogenannten Holzweg. Das Baugesetzbuch (§ 33) läßt es durchaus zu, daß Bauanträge schon dann gestellt werden, wenn der Bebauungsplan, in dessen Geltungsbereich sich das entsprechende Grundstück befindet, noch nicht rechtskräftig ist.

    Auch kann in diesem Fall schon eine Baugenehmigung von der zuständigen Genehmigungsbehörde erteilt werden.

     
  10. 7. KlePeter

    @Husky, die Häuser mussten erst einmal von der Stadt erworben werden, um sie dann „zurückzubauen“. Und Schnäppchen waren das nicht.

     
  11. 6. B.R.

    Apropos,
    Kauf eines Brötchens.
    Für den Kauf eines Brötchens braucht man doch keinen Notar ?
    Die Brötchenversorgung am neuen Standort wird die Stadt dann ja wohl noch hinbekommen;
    bis zwei werden die ja wohl noch zählen können.
    Aber da wird auch wieder so ein Geheimnis draus gemacht;
    möchte mal gerne wissen, was da schon wieder schiefgelaufen ist.

     
  12. 5. Husky

    Dazu kommen ja noch die kosten die die Stadt hatte, die Häuser abbreissen (das tun die normal erst nach hundert(en) Jahren von alleine. Die Mieter mussten in neue Wohnungen „gebeten“ werden und und und.

    Man könnte es Desaster nennen, wenn man fies wär…

     
  13. 4. isjadoll

    Sicher verklagt die VoBa die Stadt auf Schadensersatz wenn nicht gebaut werden darf…. Es sollen ja schon Kosten von ca. 1 Mio Euro für die VoBa entstanden sein…. Ich frag mich allerdings WOFÜR ?

     
  14. 3. Kollege

    @Klemaster
    einen Bauantrag kann man nur in einen rechtsgültigen Bebauungsplan hinein stellen.
    Bisher passen die Zeichnungen der VoBa nicht in den aktuellen B-plan.
    Hier in Kleve passt erst noch den B-plan an die Pläne des Investors an und nicht umgekehrt.
    Hier arbeitet man schon mal gerne in der falschen Reihenfolge.

     
  15. 2. Kle-Master

    Dennoch gibt es bis heute – laut Bauamt – keinen Bauantrag und keine Baugenehmigung.

     
  16. 1. Heinz Goertz

    Der Rat stimmte im Dezember 2011, einstimmig für den Verkauf des Grundstücks an die Volksbank-Kleverland!
    Vermutlich ist der Verkauf des Hotelgrundstücks auch einstimmig beschlossen worden?
    Irgendwie kommt mir jetzt „Faust“ von J.W.von Goethe, der „Tragödie erster Teil“ in den Sinn.