Fragen, die wohl nicht mehr beantwortet werden

rd | 24. April 2012, 08:51 | 7 Kommentare

Große Geduld hilft auch nicht immer weiter. Am 4. April, heute vor 20 Tagen, legte kleveblog noch ein paar Fragen an den Leitenden Städtischen Rechtsdirektor W. Goffin nach, die den Einsatz von Prof. Dr. R. Höcker für die Stadt Kleve betreffen – darauf bauend, dass auch in solchen Dingen das Wort der Nr. 1 Geltung hat: »Transparenz ist mein Petitum«. Eine Antwort steht bis heute aus. Allerdings ist keine Antwort bekanntlich auch eine Antwort – und deshalb hier einfach die Fragen:

Zur Antwort auf Frage 3 (“Rat der Stadt Kleve”) hätte ich gerne gewusst:

1. Wie erfolgte die Willensbildung im Rat der Stadt Kleve?

2. Wie lautet der Auftrag des Rates an die Verwaltung?

3. Gibt darüber einen formellem Ratsbeschluss?

Zur Antwort auf Frage 6 (“Der Stadt Kleve sind keine Kosten entstanden.”) hätte ich gerne gewusst:

Die Kontaktaufnahme mit der Kanzlei Professor Dr. Höcker erfolgte m. W. am 3. August 2011, neun Tage später, am 12. August 2011, gab es eine Antwort. Wenn diese Antwort in die Stellungnahme der Verwaltung eingeflossen ist, handelt es sich zweifelsohne um eine Beratungsleistung, die zu berechnen ein Anwalt verpflichtet ist. Daraus leiten sich folgende Fragen ab:

4. Sind im Zuge des Einsatzes der Kanzlei bisher Rechnungen gestellt worden?

5. Wenn ja, wer hat diese Kosten beglichen?

6. Wenn nein, werden solche noch erwartet?

7. Ist über Fragen der Honorierung gesprochen worden? Wenn ja, mit welchem Inhalt?

Schließlich noch zwei weitere Fragen, die sich zwar aus einer nichtöffentlichen Ratssache ableiten, deren Beantwortung gleichwohl keinerlei geheimhaltungswürdige Interessen berührt:

8. Wurde in der Ratssitzung dem Sinn nach geäußert, dass zum Auftrag von Herrn Prof. Dr. Höcker auch gehört, alle Veröffentlichungen im kleveblog darauf zu prüfen, ob diese in presserechtlicher/urheberrechtlicher Form zu beanstanden sind?

9. Sind Sie der Auffassung, dass dies mit dem ursprünglichen Auftrag (Stichwort Maulwurf) nichts zu tun hat?

10. Wer nimmt diese Prüfung vor, und wie werden die Kosten dafür dargestellt (insbesondere für die Prüfung nicht zu beanstandender Veröffentlichungen)?

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7 Kommentare - Sortierung: Neuester oben / Ältester oben
  1. 7. Opposition

    Heute ist internationaler Tag der Pressefreiheit.
    Schönen Gruß an Prof. Dr. Höcker.
    Laut Gesetz muß eine Behörde Fragen innerhalb von 4 Wochen beantworten. Hat sich unser leitender städtischer Rechtsdirektor an diese Frist gehalten?

     
  2. 6. Bratz

    @Scheinheiliger
    Antwort c)

     
  3. 5. Scheinheiliger

    Es gibt mehrere Möglichkeiten:
    a) der leitende Rechtsdirektor hat die Fragen verlegt
    b) der leitende Rechtsdirektor versteht die Fragen nicht
    c) der leitende Rechtsdirektor zieht weder den Ratsmitgliedern noch sich selbst die Hose runter.

    Zusammengefasst: Es gibt leichte fachspezifische Kompetenzdefizite der Rechtsabteilung der Stadt Kleve zur Beantwortung solch komplexer Fragen.
    Dazu braucht es externer Rechtsberatung.
    Die muß der Stadtrat in nicht-öffentlicher Sitzung genehmigen.
    Dann namhaften Anwalt in mindestens 100 km Entfernung suchen.
    Das tut Kleve aus purem Selbstschutz nicht unter Kaliber Kachelmann-Vertreter.
    Dem die Situation erläutern und schauen, was rauskommt.
    Das geht doch nicht in 20 Tagen.

     
  4. 4. RumsdieKuh4Ever

    @Messerjocke

    Herr Prof. Dr. Höcker ist für die Stadtspitze anscheinend das, was der grosse Bruder für einen.Achtjährigen darstellt. Die Drohung ihn zu holen schüchtert manche Kids mächtig ein.

    Aber wir haben ja die Möglichkeit Theo und Willibrord am.nächsten Samstag direkt danach zu fragen. Beide werden ja am Wahlkrampf-Stand der CDU aufkreuzen. Da können wir auch direkt klären, wer für das Rathaus-Desaster gera…och nö, weshalb sollen wir der vermeintlichen Opposition die gesamte Arbeit abnehmen?

     
  5. 3. Bernd Derksen

    Dass die genaueren Hintergründe von Seiten der Verwaltung vor der Öffentlichkeit versteckt werden, scheint mir irgendwie nachvollziehbar. (Obwohl dies an sich schon einiges aussagt bzw. Raum für Interpretationen eröffnet.)

    Unverständlich und entlarvend finde (bzw. fände) ich die Hinnahme dessen durch diejenigen, deren Aufgabe die Kontrolle der Verwaltung wäre. D.h. die Ratsmitglieder.

    Aber vielleicht erfolgt ja noch eine Aufklärung (zwangsläufig im wörtlichen Sinne) uneinsichtiger Bürger wie mir.

     
  6. 2. Antibrain

    Ich glaube die drei Fragen, die sie an die Stadt gestellt haben, könnte ich aufgrund des schlechten Bildes, was die Verwaltung von sich gibt, subjektiv beantworten.

    1. Wie erfolgte die Willensbildung im Rat der Stadt Kleve?
    GARNICHT! Brauer will, Haas rechnet durch, Bürgermeister grinst und kriegt n Rathaus oder Prof. Dr. R. Höcker. Die Opposition ist zahnlos und die CDU hat hier das Sagen!

    2. Wie lautet der Auftrag des Rates an die Verwaltung?
    Der Rat ist irrelevant! Die Hochschule steht, Zevens hat freie Hand, Brauer kriegt n Rathaus und Prof. Dr. R. Höcker kommt. Wer braucht da einen Stadtrat?

    3. Gibt darüber einen formellem Ratsbeschluss?
    Siehe CDU Fraktionsbeschluss. Viva la Fraktionszwang! Dagegenzusteuern wäre bitter. Wer an Karneval neben dem Bürgermeister sitzen darf, würd das doch nie durch Querdenken in der Fraktion gefährden, oder? 😉

     
  7. 1. Messerjocke

    Memmen,
    Jammerlappen,
    Schattenparker,
    Weichlinge,
    Milchbubis,
    Nulpen,
    Heulsusen,
    Vorwärtseinparker,
    Schlaffis,
    Waschlappen und
    Muttersöhnchen
    sind alles Wörter bzw. Bezeichnungen, die zu einer Beanstandung führen könnten, Herr Prof. Dr. Höcker, oder sind es eher Indiskretionen?

    Ich habe nämlich immer noch nicht so ganz verstanden, wozu Sie nun engagiert wurden und was die Ursache ist.