Flughafen Niederrhein: »Unausgegoren und rechtswidrig«

rd | 21. Februar 2011, 23:38 | 2 Kommentare

Es ist womöglich die erste politische Breitseite gegen den kompakten Schutzschirm der kreiseigenen Erfolgspropaganda, aber gerade deshalb sollte diese Erklärung der Grünen zum Flughafen Niederrhein im Kreistag gebührend gewürdigt werden. So kann es ja nicht weitergehen.

Die gestern Abend veröffentlichte Pressemitteilung der Partei hat die schöne Überschrift »Grünes Veto für Shopping-Tour des Landrates« und beginnt mit folgenden Sätzen: »Für unausgegoren und rechtswidrig halten die Grünen im Kreistag Kleve die Beschlussvorlage des Landrates für das weitere Vorgehen zum Flughafen Niederrhein in Weeze. Bekanntlich will Landrat Spreen die Schuldzinsen des Flughafens in Millionenhöhe stunden und in gleichem Maße Anteile am Flughafen übernehmen.«

Den Grünen fehlt schlicht und einfach eine vernünftige Begründung inklusive der zentralen Kenndaten zur wirtschaftlichen Entwicklung des Flughafens. Wer die eindrucksvolle Liste der Fragen und die Aufzählung fehlender Unterlagen im Originaldokument nachliest (siehe Link im Kommentar von Thomas V. liest, fragt sich, ob die Verantwortlichen im Kreis in einem Wolkenkuckucksheim agieren. Der Antrag mit allen Bedenken und Kritikpunkten umfasst fünf (!) Seiten und ist damit deutlich umfangreicher als die auf zweieinhalb Seiten frugal ausformulierte Idee des Landrats, sich das weitere Vorgehen für ein halbes Jahrzehnt pauschal genehmigen zu lassen. Fraktionsvorsitzende Ute Sickelmann: »Einen solchen Blankoscheck bis zum Jahre 2016 halten wir für rechtswidrig. Der Kauf von Anteilen eines Flughafens gehört keineswegs zu den laufenden Geschäften der Verwaltung.«

Jede Wahrheit braucht einen Mutigen, der sie ausspricht.

Der Anteilskauf sei als »Akt der Hilfslosigkeit« zu bewerten, zumal sich CDU und FDP jahrelang mit Händen und Füßen und der Maxime »Privat vor Staat« dagegen gewehrt hätten. Nur die SPD hatte gefordert, die öffentliche Hand solle bis zu 51 Prozent der Anteile des Flughafens übernehmen. »Jetzt bröckelt die Zustimmung in der CDU, plötzlich muss der Landrat im roten Kielwasser segeln«, so Ute Sickelmann zur aerodynamisch geschmeidigen Wende des Landrates.

(Das Foto stammt aus der Geschichte »Millionenmarionetten tanzten wie gewünscht« vom Juli 2010. Man beachte übrigens die sehr präzise Schätzung der Zinssumme am Ende der Geschichte durch den Kommentator Meiner Einer…Will sagen: Jeder der kleveblog liest, hätte angesichts der neuen Entwicklung nicht überrascht sein müssen.)

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  1. 2. Der Laie

    wenn sich ein Behördenleiter vehement für die Belange einer
    Privatfirma einsetzt und billigend alle Risiken bewußt verschleiert oder durch nicht Offenlegung der tatsächlichen Sachverhalte versucht, begünstigte Entscheidungen herbei zuführen, dann sei hier die Frage gestattet,
    wer ausser dem Gesellschafter hat von dieser Lösung noch etwas.
    Gibt es stille Treuhandverträge als Honorar für die Bedienung mit 0 € Zinsen. Werden Strohmänner eingesetzt um öffentliche Gelder abzugreifen.Gibt es bereits jetzt Beraterverträge für die Zeit nach dem Landrat?

    Weder Volkswirtschaftlich noch Betriebswirtschaftlich macht eine Beteiligung der Bürger des Kreises Kleve am FN Sinn.
    Von erhöhten Ökologischen Schäden und Lärmbelästigungen
    einmal ganz abgesehen.

    Welchen Nutzen, hat der Kreis Kleve, von Billigtouristen die
    außer vielleicht ihr Auto tanken,Parkgebühren zahlen und etwas verzehren.

    Natürlich gibt es noch die Personal Dienstleister die ihre Mitarbeiter an ihre eigene Non Profit Gesellschaft mit Gewinn verleiht.

     
  2. 1. Thomas V.

    Der komplette Antrag kann hier nachgelesen werden:
    http://www.gruene-im-Kreistag-kleve.de