Noch 18 Tage, und die CDU steht vor einem Scherbenhaufen!
„So geht Kleve!“, damit wirbt die Klever CDU auf ihren Wahlplakaten. Gut möglich, dass dieser Slogan ein Rohrkrepierer wird, denn wenn Kleve so geht, wie es die CDU-Ratsfraktion gerade vorführt, dann gute Nacht.
Bekanntlich hatte die CDU hinter den Kulissen die Abwahl des technischen Beigeordneten Christian Bomblat vorbereitet und dafür neben den 21 Stimmen aus der eigenen Fraktion auch die Unterschriften der FDP sowie von zwei Mitgliedern der Ratsfraktion der Grünen und eines fraktionslosen Abgeordneten einsammeln können. In Summe ergab dass 28 Stimmen, also eine – knappe – Ratsmehrheit. Dann wurde es still, sehr still in dieser Angelegenheit, nur hinter vorgehaltener Hand wurde getuschelt, dass die Sache auf der Kippe stehe.
Gestern nun vermeldete die Rheinische Post in einem fast schon etwas rechthaberischen Ton („nun also doch“), dass der Antrag auf Abberufung eingereicht worden sei. Was ist da passiert? Offenbar hatten die Verantwortlichen auf den Kalender geschaut und waren zu der Einsicht gelangt, wenn der Beigeordnete in alten Konstellationen abberufen werden soll, musste der Antrag bis Mitte dieser Woche eingereicht werden – nur so war die vorgeschriebene Frist von sechs Wochen bis zur letzten Sitzung der alten Ratsperiode am 8. Oktober zu halten. Aber war die Nachricht von den Wackelkandidaten nicht bis zur CDU durchgedrungen? War es eine politische Verzweiflungstat? War es der Versuch, einfach vollendete Tatsachen zu schaffen, in der Hoffnung, dass sich die Wirklichkeit den Wünschen der CDU-Fraktion schon anpassen werde? Man weiß es nicht.
Wenn Kleve aber tatsächlich so geht, sollte einem um alles andere angst und bange werden. Denn die Nachricht hatte eine Halbwertszeit von nicht einmal 48 Stunden.
Am heutigen Mittwoch, um 17:16 Uhr, ging bei allen Ratsmitgliedern eine Mail aus dem Büro des Bürgermeisters ein. Darin erläuterte ein Mitarbeiter aus dem Büro von Wolfgang Gebing den Stadtverordneten, dass am 24. August der Antrag auf Abberufung eines Beigeordneten gemäß § 71 Abs. 7 GO NRW eingegangen sei und dieser Antrag zum Zeitpunkt des Eingangs mit der nach Gesetz erforderlichen Mehrheit versehen gewesen sein. Doch dann hätten am 26. und 27. August zwei Ratsmitglieder ihre Unterstützung Unterschriften zurückgezogen, womit die erforderliche Mehrheit der Mitglieder des Rates der Zeit nicht mehr vorliegen. Eine rechtliche Einschätzung beim Städte- und Gemeindebund sei angefordert worden.
Bei den beiden Ratsmitgliedern, die ihre Unterstützung zurückgezogen haben, handelt es sich nach Informationen von kleveblog um die beiden Abgeordneten der Grünen-Fraktion, Benedikt Verheyen und Hedwig Meyer-Wilmes.
Den CDU-Fraktion hat den Antrag komplett unterschrieben, ebenso die vierköpfige FDP-Fraktion sowie der fraktionslose Abgeordnete Michael Kumbrink. Den Beschlussvorschlag haben der CDU-Fraktionsvorsitzende Georg Hiob sowie der FDP-Fraktionsvorsitzende Daniel Rütter unterschrieben.
Der Antrag selbst, über den im Rat ohne Diskussion abgestimmt worden wäre, hätte eine Zweidrittelmehrheit benötigt. Ob diese unter den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen zustande gekommen wäre, ist auch schon eine gewagte Spekulation. Dass die CDU nun aber nicht einmal trotz langer Vorbereitung hinter den Kulissen den Antrag erfolgreich auf die Schiene bringt, ist ein Zeugnis völligen politischen Versagens.
Am Ende bleibt ein beispielloser Scherbenhaufen, unter anderem mit einem schwer beschädigten Technischen Beigeordneten. Geht so Kleve?
Interessant, dass einige, wichtige, Informationen hier erst mal nicht recherchiert – oder wohl recherchiert und auf Geheiß verschwiegen – werden…
Egal wohin die Reise des Hr. Bomblat geht – er kriegt keinen Fuß mehr in’s Klever Rathaus, Bleibt er – kommt er wieder zurück – ist er doch derart auf alle Zeiten beschädigt, dürfte kaum „wohlwollendere“ Behandlung durch BM, Kämmerer und CDU ( und „Höflinge“ im Rathaus) erfahren dürfen als bisher.
Welche Möglichkeiten gäbe es nun:
1) Er läßt sich( weiter) krank schreiben – ist in NRW ja bis zu 16 Jahren offenbar kein Problem wie man der Presse der letzten Tage entnehmen konnte…
2) Hr. Bomblat wirft hin – Da weiss ich aber nicht, wie es dann mit Bezügen aussieht…
3) Hr. Bomblat wird abgewählt -und erhält für die restlichen 6 Jahre seine an für sich 8-jährigen Amtszeit wohl 60% seiner Bezüge, diese 6 Jahre wreden auch auf die Rente angerechnet. Dem Vernehmen nach sollen diese 60% näher an 10 Tsd. als an 5 Tsd. Euro sein.
Eine weitere, berechtigte Frage, ist: Wer füllt die Lücke als techn. Beigeordneter? Falsch – es muss lauten: Wer traut sich das überhaupt noch zu, nachdem was Alles passiert ist? Wer möchte da noch nach Kleve? Eine wahrhaft „gute“ Vorstellung einer Klever Verwaltung; Wofür in meinen Augen der BM verantwortlich ist, dem etliche Dinge ( u.A. Personal, LaGa) völligst entglitten sind.
Alternativ wäre eine CDU-hörige Lösung, wobei aber eine Person aus der 2., 3. oder gar 4. Liga an die Reihe käme, der es wohl an Sachkompetenz fehlen dürfte..?
Auch wichtig:
“ Die Protokolle“
In der Causa Bomblat gab es verschiedene, sogenannte, „Fraktionsführer-Treffen“, wo man relativ schnell, abseits der langwierigen Prozesse im Rat, vorwärts kommen und im Sinne der Sache kurzfristige Entscheidungen/ Wege einvernehmlich finden wollte/ will.
Diese „Gremium“ ist an für sich nicht vorgesehen, hat an für sich keine Entscheidungsbefugnis, sich aber wohl das eine oder andere Mal als hilfreich herausgestellt.
Ursprünglich muss es wohl vom 25/8 BM Brauer erschaffen worden sein.
Der aktuellen BM muss das Gremium wohl zu etwas mehr Rechtschaffenheit verholfen haben, indem er a) das aus dem Schattenreich herausholte und als Abstimmung bei Problemen konstituierte und b) protokillieren liess.
Hm – nun erninnern sich die Fraktionen bzw. FraktionsführerInnen, wohl unterschiedlich an die Besprechungen zu Causa Bomblat – Kein Problem; Kann man ja nachlesen in den Protokollen!
Pustekuchen – Auf einmal gibt es diese Protokolle nicht und Niemand kann was nachlesen, belegen oder entkräften. Ein „technischer Defekt“ – mehr ist vom BM nicht zu hören – sei leider eingetreten…
DA ergeben sich doch Fragen:!
1) – Wie sollen/ wurden Protokolle erstellt werden:
– handschriftlich…
– Aufzeichnung…
– Tonband,
– Online,
– Kamera mit Ton,
– Mikrofon via Internet o.Ä.,
– „Wanzen“ ???
2) – Wo sind Sicherungskopien hinterlegt?
3) – Wenn, wie von der Verwaltung angedeutet, es u.U. Übertragungsfehler gegeben haben sollte –
Wieso greift man dann nicht auf gespeicherte Daten/ Sicherungskopeie herunter/ zurück?
4) – Kann ja natürlich auch sein, dass es tatsächlich dann unheimliche Mängel in der IT der Stadtverwaltung gibt –
Dann frage ich mich aber, als Bürger, WAS so als Nächstes dort passieren könnte; Gräbt Jemand meine persönlichen
Daten aus dem EMA aus, muss ich befürchten Opfer von Identitätsdiebstahl zu werden???!
Leider – hat keine der im Stadtrat vertretenen Fraktionen diese Fragen, etwa in Form von Anträgen, gestellt…Traurig!
Willkommen in Kleve, der Stadt der Untertanen!
Leute, euer Kinderkram hier sorgt bei mir für gesteigerte Heiterkeit.
Sind ja langsam Verhältnisse wie in den USA: Donald Trump und The Real Donald Trump.
Ich weiß, es gibt Unterschiede. Die Einen blamieren sich lokal wg. Eitelkeit, beim Anderen guckt die ganze Welt zu. Hier geht noch was.
Versteckspielen auf klevisch. Da kann man sich so herrlich verdrücken, wenn man mal ganz undiplomatisch und direkt angemacht wird. Im Parallelthread (Driever & CDU vs. Bomblat) habe ich das Demokratieverständnis des Nicks „Frage“ kritisiert, und sofort gab es Hauen und Stechen zwischen mehreren Personen, die alle diesen Nick nutzen.
Pfffft….
Ich sehe es schon kommen, dass es irgendwann mal viele schlaue Fragen zum Thema ‚Demokratiemüdgkeit‘ geben wird. Und da wundern sich Viele, weshalb ich derart polemisch poste?? Was hat der Kerl nur, der soll mal halblang machen…
RECHT !!!
DER KERL HAR RECHT !!!
(Ich gehe trotzdem wählen. Die Anderen).
Ich bin zwar auch nicht gerade ein Freund der CDU, auch wenn dem Bürgermeister ein schlechter Führungsstil nachgesagt wird, lt. Zeitungsbericht. Aber „Hinter vorgehaltener Hand“ sich so zu äußern ist doch etwas fragwürdig. Sorry. Bei so manchen Blogeintrag kommt man sich vor wie bei X, vorm. Twitter.
Nicht im Sinne von rd, vermute ich mal. Oder hat Elon Musk den Kleve Blog aufgekauft und rd genießt ein ungezungenes Leben auf der Hochwasserinsel Schenkenschanz 😉?
@53.
Wer hat Sie denn, ohne nachzudenken, losgeschickt? 🙂
Wen bzw. wie viele Leute haben Sie gefragt, ob sie den Bürgermeister kennen?
Und wie viele sind „zahlreiche CDUler“? Haben Sie selber mit ihnen gesprochen?
Bis zur LAGA sind es noch vier Jahre. Zu früh, um ein Desaster vorauszusagen. Scheuen manche vielleicht auch den Mehraufwand, der damit verbunden ist oder trauen es sich selber nicht zu?
Zu dem Thema Bürgermeister
Hinter vorgehaltener Hand äußern sich zahlreiche CDUler dazu das der Amtsinhaber die schlechtere Wahl zur anstehenden Wahl im September sei, da dieser innerhalb nicht unumstritten ist und auch in der Bürgerschaft nach 5 Jahren als Bürgermeister kaum bekannt sei oder Ansehen genieße.
Auf die Nachfrage warum es denn dann kein Anderer aus den Reihen macht, kommt die leise Antwort das Kleve auf ein Legislaturperiode der schmerzhaften finanziellen Einschnitte und so wie es sich abzeichnet, auf ein Desaster bei der LAGA 2029 zusteuere.
Damit wolle kein möglicher Kandidat in Verbindung gebracht werden, um sich nicht die Chancen zu versauen und lieber den amtierenden Bürgermeister, sollte dieser gewählt werden, dass Klever Schiff steuern lassen und wenn dann erst im Jahr 2030 anzutreten.
@50 In meinem Kommentar ging es um den Unterschied zwischen Privatpersonen und Personen, die in einer bestimmten Rolle/Funktion in der Öffentlichkeit stehen.
Und ich habe ja geschrieben, dass es meist nicht im Interesse einer Person des öffentlichen Lebens ist, darauf zu verzichten, als die bestimmte Person xy wahrgenommen zu werden. Daniel Rütter konnte seinen Kommentar z. B. auch nur unter seinem Namen absetzen, sonst hätte es keinen Sinn gemacht. Hätte er „Plum“ als Nick verwendet, wäre das sicher lustig gewesen, aber der Inhalt wäre dadurch nicht mehr aussagekräftig gewesen.
Zeitungen können Lokalpolitiker eh nicht ohne Namen zitieren, sonst würden sie schnell nicht mehr ernst genommen, von Ausnahmen mal abgesehen. Es heißt ja manchmal „Kreise sagen…“ – das sind dann die Fälle, in denen z. B. Politiker etwas mitgeteilt haben mit dem Zusatz: „aber zitieren dürfen Sie mich nicht.“ Aber auch hier sind den Journalisten die Quellen bekannt.
Hier sind wir jetzt in den sozialen Medien, konkret in einem privaten Blog, in dem jeder anonym oder nicht anonym kommentieren kann. rd achtet natürlich darauf, in seinen Berichten seine Quellen zu benennen oder sie ggf. nicht zu benennen, aber zu kennen.
So ist das mit dem Journalismus einerseits und den sozialen Medien andererseits.
Es ist auf jeden Fall Blödsinn, Vermutungen anzustellen, wer hier kommentieren könnte, weil das immer Vermutungen bleiben, wenn jemand einen Nick verwendet. Und das tun ja nun mal fast alle.
Ich kann Ihnen sagen, warum ich es tue: aus Selbstschutz.
Zu der Personalie Bomblat noch zwei Interviews aus den Medien:
zum Einen verweist der FDP-Fraktionsvorsitzende Daniel Rütter in einem Presseinterview darauf, dass er mehrere Gespräche mit Bomblat geführt habe, sowohl unter vier Augen als auch mit Vertretern anderer Fraktionen. „Diese Gespräche waren sehr klar und direkt, sodass der Abwahlantrag nun die logische Konsequenz der Perspektivlosigkeit ist“, so Rütter .
Dabei attackiert er auch Bürgermeister Gebing sehr scharf. „Die für das Bild der Stadt Kleve katastrophale Situation sowie das schlechte Arbeitsklima im Rathaus sind nicht allein auf Herrn Bomblat zurückzuführen, sondern auch der Ausdruck eines eklatanten Führungsversagens Seitens des Bürgermeisters.“
Denn schon vor der krankheitsbedingten Abwesenheit von Bomblat habe der Bürgermeister eher zur Verschärfung der Situation im Rathaus als zur Deeskalation beigetragen, teilt Rütter aus.
Zum Anderen gibt es ein Interview im Rahmen eines Pressegespräches mit der Parteichefin Andrea Schwiete und der Fraktionsvorsitzende Georg Hiob der Klever CDU am vergangenen Freitag,
Zitat:
„…….es sei kein Zustand, dass Bürgermeister Wolfgang Gebing (CDU) und Kämmerer Klaus Keysers weiterhin vertretungsweise das Dezernat des erkrankten Bomblat führen müssten – die Belastung sei zu hoch. Die CDU will den Antrag daher auch nicht zurückrufen, man wartet auf das Ergebnis der juristischen Prüfung – die Verwaltung hat den Städte- und Gemeindebund konsultiert……“
@49: ihre Argumente kann ich bei allem gebotenen Respekt nicht nachvollziehen. In den Zeitungsartikeln werden ja auch Namen von Lokalpolitikern genannt, wenn es gilt Kritik zu äußern. Egal zu welchem Thema in der Klever Politik
@48 Das sind ja Vermutungen. Keiner weiß, wer hier postet, wenn der Post nicht mit dem Namen versehen wird. Und auch dann weiß man es ggf. nicht. Woher soll man wissen, ob Sie wirklich Ritter heißen? Ich unterstelle Ihnen da jetzt gar nichts, möchte nur darauf hinweisen, dass ein Nick ja auch wie ein Klarname aussehen kann.
Den Klarnamen nicht zu verwenden, kann verschiedene gute Gründe haben. Es ist aber gleichzeitig auch der Verzicht darauf, als eine bestimmte Person wahrgenommen zu werden. Das ist oft nicht im Interesse von Personen des öffentlichen Lebens, die hier als solche kommentieren.
@36: wenigstens benutzt Herr Weinrich seinen KLARNAMEN. Viele Klever Lokalpolitiker die hier aktiv sind, verstecken sich hinter( wahlweise unter) dem Deckmantel der Anonymität. Warum? Um parteiinternen Ärger aus dem Weg zu gehen? Entweder steht man zu seinem Wort oder nicht. Allein dies ist schon Ausdruck mangelnder Kompetenz…. Funktioniert so Dorf Politik? Indem sich Ratsmitglieder untereinander anfeinden. Sachliche Argumentation lässt so mancher Lokalmatador vermissen. Schade, das man nur auf Fehler anderer verweist. So bringt man keine Stadt voran. Diskutieren und machen, das wäre mal was.
FF @ 30 : Made my day! Ich dachte immer, ich denke alleine so
@ 45 „Anmerkung“:
JA, richtig!
@43 Friedrich Foerster …und da haben Sie jetzt halt die Gelegenheit genutzt.
@39
In der Regel still und leise und mit Golden Handshake.
@ 38 „Anmerkung“:
Wie alle sehen können, schreibe ich hier unter meinem Klarnamen.
Sie haben nicht den Mut, unter Ihrem Klarnamen zu schreiben,
sondern schreiben aus dem Hinterhalt der Anonymität.
Sie reihen herabwürdigende Unterstellungen aneinander,
ohne sich die Mühe zu machen, Belege mitzuliefern.
Das Verhalten von Frau Dr. theol. Hedwig Meyer-Wilmes ist abstoßend,
nicht das, was ich darüber geschrieben habe.
Am Karsamstag 1980 bin ich Mitglied der damaligen Partei „Die Grünen“ geworden.
Damals gab es noch gar keine Ortsverbände, sondern nur Landes- und Kreisverbände.
Von Anfang an habe ich Landes- und Bundes-Parteitage besucht und zahlreiche
persönliche Kontakte geknüpft, die unser Ortsverband und unser Kreisverband
seit Jahrzehnten nutzen.
Auf Landes- und Bundes-Ebene hatte ich noch nie irgendwelche Schwierigkeiten
mit anderen Partei-Mitgliedern.
Die Offenen Klever sind eine Wählergemeinschaft auf kommunaler Ebene in Kleve.
Den Oberbau auf Landes- und Bundes-Ebene haben sie nicht.
Zu ihnen hatte ich genauso wie zu Stadtverordneten von CDU, SPD und FDP
schon einige gute Kontakte, bevor ich Ratsmitglied wurde. Seitdem haben sich
erfreulich viele neue gute Bekanntschaften und sogar Freundschaften ergeben,
wofür ich sehr dankbar bin.
Frau Dr. theol. Hedwig Meyer-Wilmes hat zunächst alles versucht, um zu verhindern,
dass ich in den Rat nachrücke.
Nachdem es sich irgendwann nicht mehr verhindern ließ, dass ich doch in den Rat
nachrücke, hat sie mich konsequent ignoriert.
Alle meine Vorschläge wurden ignoriert, nichts angenommen.
Oft bin ich nicht einmal zu Wort gekommen.
Als zum Beispiel Markus Dahmen unsere Fraktion besuchte, um sich als Bürgermeister-
Kandidat vorzustellen, durften alle ihre Fragen stellen, nur ich nicht.
Seit ich Ratsmitglied bin, also seit fast zweieinhalb Jahren, hat Frau Dr. theol. Hedwig
Meyer-Wilmes nicht ein einziges Gespräch mit mir geführt.
Georg Hiob, CDU, Christian Nitsch, SPD, Udo Weinrich, OK, Daniel Rütter, FDP, und
auch Gerd Plorin, AfD, haben alle ganz entspannt mehrfach mit mir geredet.
Wessen Verhalten, „Anmerkung“, ist also „wirklich abstoßend“?
Nebenbei bemerkt:
Frau Dr. theol. Hedwig Meyer-Wilmes ist seinerzeit zusammen mit Susanne Siebert
im Rahmen einer Mitglieder-Werbe-Kampagne unseres Landesverbandes von mir
als neues Partei-Mitglied geworben worden.
@41: In Fachkreisen wird er schon Markus Lahmen genannt. Beide Podiumsdiskussionen – gähn, zum einschlafen. Als Herausforderer hat er einfach das falsche Profil. Da haben die ihn tragenden Parteien einen strategischen Fehler gemacht. Daher tut mir der Herausforderer auch ein wenig leid – man hat ihn auf die Schlachtbank geführt. Eine Parallele übrigens zu diesem Thema hier. Auch da hat sich jemand bequatschen lassen und wider besseren Wissens als Techn. Beigeordneter aufstellen lassen. Dafür tragen ganz allein die „parteilosen“ Träger Verantwortung – sie haben die Karrieren der beiden auf dem Gewissen.
@39: Markus Dahmen hat wenigstens einen Plan. Der Amtsinhaber hat nichts, so wie die ganze CDU. Außer dem Spruch: „So geht, Emmerich“, sorry der ist ja überall gleich…Kleve natürlich.
Wer auch mal in den Plan von Markus Dahmen schauen möchte: https://markus-dahmen.de/
@37
Ziemlich pauschales MW Bashing, nicht?
@8
Klar! Ein Bürgermeister, der seit fast 40 Jahren als Verwaltungsangestellter bei der Stadt Kleve tätig ist, wird sicherlich NICHT Reformen anstossen oder umsetzen. Wie war das mit der einen Krähe, die der anderen kein Auge aussticht?
Ich wiederhole mich gerne: Wenn jemand für einen Job, aus welchen Gründen auch immer, nicht geeignet ist, wird er ersetzt. Das ist in der Wirtschaft ganz normal und sinnvoll. Warum dann nicht auch in Verwaltungen?
Und jetzt: Daumen runter
@37 Friedrich Foerster
Sie scheinen andere schnell für inkompetent und unwissend zu halten. Insbesondere Mitglieder der eigenen Partei.
Und insbesondere Frauen?
Was Sie bisher über Dr. Meyer-Wilmes losgelassen haben, ist wirklich abstoßend.
Und wollen Sie zu den OK wechseln? Das würde manch eine/r in Ihrer Partei vielleicht begrüßen…
Und die OK würden sich sicher doll freuen.
@ 31 „SpoyBoy“:
Vielleicht liegt das ja nur daran, dass Frau Dr. theol. Hedwig Meyer-Wilmes
einfach nicht wichtig genug ist, um das mal fachkundig und sorgfältig zu überprüfen …
@ 36 „Anmerkung“:
Über die Ratssitzungen wird hier und in den Tageszeitungen doch ausführlich berichtet.
Außerdem sind sie größtenteils öffentlich, haben sogar eine Frage“stunde“ zu Beginn,
und Sie können auch gerne hingehen, um sich einen eigenen persönlichen Eindruck zu verschaffen …
Udo Weinrich nutzt natürlich die Gelegenheit für Wahlkampfzwecke. Wäre schön gewesen, wenn er vorher auch öfter mal ausführlich aus dem Ratsgeschehen berichtet hätte.
@ 20, Udo Weinrich:
Vielen Dank für Ihre objektive, sachliche und authentische Darstellung der Ereignisse!
DAS – bringt Wahrheit und Klarheit in die Sache.
Hat sich jemand eigentlich mal mit dem Gedanken beschäftigt, wie sich Herr Bomblat wohl fühlen muss, wenn er nach überstandener Krankheit wieder im Rathaus seinen Dienst antritt?
@28 Für pauschales Christen-Bashing gibt es keinen Grund. Denn das trifft ja nicht nur die CDU.
Überhaupt gibt es nie einen Grund für pauschales Bashing.
„Ausländer halt“ wäre die gleiche nicht akzeptable Ebene. Oder „Deutsche halt“ oder „Frauen halt“ oder „Männer halt“.
Der Abwahlantrag ist uns sicherlich nicht leichtgefallen, insbesondere da wir in Herrn Bomblat unser Vertrauen gesetzt und ihn seinerzeit gewählt haben. Er hat uns damals mit seiner Vorstellung davon, wie er die Position ausfüllen wolle, überzeugt und hat ja bereits zuvor als erster Klimaschutzmanager der Stadt Kleve wichtige Impulse gesetzt. Während andere ihm in der Tat nie eine Chance gaben, haben wir ihm diese ausdrücklich eingeräumt. Vertrauen und Unterstützung können jedoch gerade auf dieser für die Stadt so wichtigen Position nicht bedingungslos sein.
Eine so zentrale Führungsfunktion kann nicht über Monate oder gar Jahre vakant bleiben. Ich habe mehrere Gespräche mit Herrn Bomblat geführt – sowohl unter vier Augen als auch mit Vertretern anderer Fraktionen –, um einen Ausweg oder zumindest eine Perspektive zu finden. Diese Gespräche waren sehr klar und direkt, sodass der Abwahlantrag nur die logische Konsequenz der Perspektivlosigkeit ist.
Das Amt des Technischen Beigeordneten ist keine gewöhnliche Verwaltungsstelle: Es ist Teil der Verwaltungsspitze und zugleich ein politisches Führungsamt mit entsprechender Verantwortung und Besoldung. Es ist auch keine Lösung, einfach einen dritten Beigeordneten zu installieren und ein auf Herrn Bomblat zugeschnittenes neues Dezernat zu schaffen. Damit würde der Verwaltungsapparat im Rathaus zu Lasten des Klever Steuerzahler noch weiter aufgebläht.
Die für das Bild der Stadt Kleve katastrophale Situation, sowie das anscheinend schlechte Arbeitsklima im Rathaus sind natürlich nicht allein auf Herrn Bomblat zurückzuführen, sondern auch Ausdruck eines eklatanten Führungsversagens des Bürgermeisters. Schon vor der krankheitsbedingten Abwesenheit von Herrn Bomblat hat der Bürgermeister eher zur Verschärfung, als zur Deeskalation beigetragen.
Wahlkampfbedingte Tatenlosigkeit ist aber auch falsch. Wer meint, im Sinne der Stadt handeln zu müssen, sollte dies gerade vor Wahlen offen tun. Politikfrust entsteht doch oft genau daraus, dass vor Wahlen etwas anders gesagt wird, als was dann danach umgesetzt wird. Wenn im Vorfeld aus anderen Fraktionen, zwar Unterstützung in der geheimen Abstimmung signalisiert wird, ohne allerdings offen seine Unterschrift unter den Antrag setzen zu wollen, finde ich das schon bemerkenswert. Das aber nun sogar bereits gegebene Unterschriften nicht mehr zählen und unter wohl massivstem Druck im Nachgang zurückgezogen werden, das ist etwas, was ich mir bisher gar nicht vorstellen konnte.
@30
Im Gegensatz zu Annette Schavan hat sie noch einen…
😀
Frau Dr. theol. Hedwig Meyer-Wilmes hat sich in ihrem Gestrüpp aus Lügen und Intrigen so gründlich verheddert, dass sie nicht mehr herausfindet.
Behauptet sie eigentlich immer noch, sie sei in den Achtziger Jahren Bundestags-Abgeordnete gewesen? Auch das ist nämlich eine dreiste Lüge!
Am 12. September möchte sie ja ab 18 Uhr im Haus Koekkoek von allen, die sie ihrer Meinung nach vermissen werden, Abschied nehmen. Vielleicht könnte dieser Abschied auch in einer Telephon-Zelle stattfinden. […]
Es ist etwas mysteriös. Es gab schon unmittelbar nach Erscheinen des 1. kleveblog-Berichts eine Sitzung bei den Grünen, deren Ergebnis Tags darauf bis zur mir informell durchdrang. Da war schon klar, dass zumindest eine Unterschrift zurückgezogen werden würde. Die Person wollte sich mir gegenüber aber nicht dazu äußern, also habe ich erst einmal nichts geschrieben. Das war aber schon am etwa 8. August und nicht erst Anfang dieser Woche. Dass dies offenbar nicht bis zur CDU drang, ist schon ein bemerkenswerter Vorgang.
@26
Schon mal daran gedacht, dass es dafür Ursachen gibt? Dass ständig neue Steilvorlagen geliefert werden?
Mal abgesehen von der CDU stellt sich doch weitere folgende Frage, nachdem heute ein Artikel zum Abwahlantrag in der RP erschien: auch dort wird berichtet, das die beiden Ratsmitglieder der Grünen ihre Unterschrift zur Unterstützung zur Abwahl Herr Bomblats im Nachgang zurück gezogen haben. Lt. Artikel in der RP kam es bei den Grünen zu heftigen faktionsinternen Widerstand hinsichtlich der Abwahl durch die Grünen Ratsvertreter. Mein Demokratieverständnis beruht jedenfalls darauf, das ich als verantwortliches Ratsmitglied( wenn ich denn eines wäre) doch erst mal intern mich mit meiner Partei berate, ob diese im Gesamten die Abwahl unterstützen oder ablehnen. Erst nach dieser parteiinternen Beratung leiste oder verweigere ich dementsprechend meine Zustimmung. Der Grund unsere Stadt bei ihrer zukünfigen Entwicklung -siehe Laga 29 z.B.- handlungsfähig zu bleiben, und aufgrund dessen eine Abwahl anzuberaumen ohne vorherige interne Beratung halte ich für absurd .Fazit: hier haben ALLE Parteien, die sich für eine Abwahl entschieden haben, nicht mit Ruhm bekleckert und das vor der anstehenden Kommunalwahl. Chapeau, liebe, Ratsmitglieder, bei allem Respekt.
@22 SpoyBoy
„Christen halt.“
Pauschales Bashing gegen Christen in Zusammenhang mit dem Begriff „Bösartigkeit“. Von einem, der sich seit Jahren an der Kirche und an Christen abarbeitet. Das wirkt schon wie eine Hass-Liebe.
Schade, dass Ralf Daute das durchwinkt,
Aber wenn’s um die CDU geht, darf auch gerne mal übers Ziel hinausgeschossen werden? Egal, wer alles dabei getroffen wird?
So?
Schaun mer mal.
🙂
Das Ganze sieht eher sehr wahlkampftaktisch aus, ohne ins Detail der Personalie zu gehen, zu der es verschiedene Meinungen geben kann, stellen Teile der Grünen kurz vor der Wahl mit dem politischen Gegner einen Antrag und ziehen diesen (bzw. ihre benötigten Unterschriften) Öffentlichkeitswirksam, nachdem er von weiteren Mitbewerbern angegangen wurde wieder zurück. Wer soll da nicht an Wahlkampftaktik denken? Spätestens mit dieser Aktion haben sich die Grünen unwählbar gemacht.
Ich denke, dass Maarten mit seiner Vermutung im neuesten Artikel dazu Recht hat: die beiden haben ordentlich auf den Deckel bekommen, dafür, dass sie ihre Unterschriften unter den Antrag gesetzt haben.
Ich finde es ehrlich gesagt ziemlich doof, dass man uns gegenüber nicht transparent und EHRLICH ist. Es geht ja immerhin um etwas, was uns Klever Bürger ALLE betrifft.
@21
Da stehen Sie wahrscheinlich ziemlich alleine da.
Die jetzige Situation ist mit der Verfassungsrichter/innenposse im Bundestag sehr gut zu vergleichen: Unprofessionelle Vorbereitung von der CDU, gepaart mit Bösartigkeiten gegenüber dem politischen Gegner.
Christen halt.
Die CDU hat den technischen Beigeordneten von Anfang an nicht unterstützt. Das ist konsequent. Was mir hier in der Diskussion völlig fehlt, aber der zentrale Punkt ist, die Rolle der Grünen. Sie wählen ihn ins Amt, unterschreiben dann den Antrag auf Abwahl und ziehen ihre Unterschriften dann wieder zurück. Es war doch vor der Unterschrift genügend Bedenkzeit. Davon ausgehend, dass es keine neuen Erkenntnisse zur Qualifikation des Herrn B. bzw. Zum Abwahlverfahren gibt zeugt dieses Verhalten von fehlender politischen Qualifikation.
Hier habe ich mit dem Verhalten der CDU kein Problem. Nicht Wählbar sind sie aus anderen Gründen: parteiinterne Stellenbesetzungen im Rathaus teilweise ohne Ausschreibung oder Qualifikation, Verhinderung des Nationalparks-Ermöglichung Windpark (siehe jetziger Regionalpark), geplante Bahnunterführung für 13 Mio. €, neuer Drogencontainer,…
@9 Am 19. April 2023 stand im Rat die Wahl Christian Bomblats zum Technischen Beigeordnetenm auf der Tagesordnung.
Stimmberechtigt waren 54 Ratsmitglieder und der Bürgermeister, also 55 Personen.
Nicht anwesend waren drei Ratsmitglieder der CDU, ein Ratsmitglied der AfD (wie so oft) und ein SPD-Ratsmitglied.
Vollzählig vertreten waren die Grünen (12), die Offenen Klever (4) und die FDP (4); die SPD war mit 9 Ratsmitgliedern vertreten, CDU brachte es mit dem Bürgermeister auf 19 Stimmberechtigte, die AfD besetzte nur 1 Sitz und dazu kam noch 1 fraktionsloses Ratsmitglied.
Die CDU wollte nicht offen abstimmen und beantragte geheime Wahl. Sie hoffte offensichtlich auf „U-Boote“ gegen Christian Bomblat.
Die CDU unterbreitete auch keinen alternativen Wahlvorschlag, was rechtlich möglich gewesen wäre.
In der von der CDU erzwungenen geheimen Wahl erhielt Christian Bomblat 29 Ja-Stimmen, 21 Ratsmitglieder stimmten gegen ihn. 29 Ja-Stimmen für Bomblat entsprachen genau der Anzahl der anwesenden Ratsmitglieder von Grünen, SPD, FDP und OK.
CDU-Ratsherr Oliver Well versucht in seinem Kommentar den erkennbar falschen Eindruck zu erwecken, die Mehrheit für Christian Bomblat im Rat sei von Grünen, SPD und Offenen Klever beschafft worden. Diese Fraktionen brachten es am 19. April 2023 im Rat aber lediglich auf 25 Stimmen, Bomblat erhielt aber 29. Woher kamen diese?
In seinem Bemühen, die FDP zu schonen, auf deren Mitwirkung an der Polit-Intrige gegen den Technischen Beigeordneten die CDU angewiesen ist, unterschlagt CDU-Ratsherr Well in seinem Kommentar die vier FDP-Stimmen für Bomblat.
Auf die spitzfindig-ablenkende Frage: „Woher wollen Sie das denn wissen, die Wahl vor doch geheim?“, erlaube ich mir mit folgendem Hinweis zu antworten:
Der Ratssitzung am 13. April 2023 war eine Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vorausgegangen. In dieser hatte der FDP-Fraktionsvorsitzende Rütter beantragt, den Tagesordnungspunkt „Neubesetzung der Stelle Technische Beigeordnete / Technischer Beigeordneter“ von der Tagesordnung abzusetzen, da eine Diskussion oder Kandidatenbefragung im Haupt- und Finanzausschuss nicht stattfinden werde und eine Empfehlung nicht sinnvoll sei, da in der anschließenden Ratssitzung gewählt werde. Die Sinnhaftigkeit des Tagesordnungspunktes im Haupt- und Finanzausschuss erschließe sich ihm nicht.
Diesem FDP-Antrag hatte der Haupt- und Finanzausschuss sich mehrheitlich angeschlossen. Danach trat der Rat zusammen und wählte Christian Bomblat.
Will Herr Well, die CDU oder gar die FDP weiterhin behaupten, Christian Bomblatt sei nur von den Grünen, der SPD und den Offenen Klevern, vulgo: „links-grün versifft“ gewählt worden?
Die aktive Mitwirkung der FDP an der Wahl des Technischen Beigeordneten steht ebenso fest wie die insgeheime Inkaufnahme von Nein-Stimmen aus dem AfD-Lager.
Sollten sich zwei grüne Unterschriftsteller nach dem 14. September 2025 wieder zu ihrem Autogramm auf dem Abberufungsantrag bekennen und sollte dieser Antrag auf die Tagesordnung des Rates kommen, dann – so geht Kleve – wird im Rat geheim abgestimmt. Wetten?
CDU/FDP, ergänzt um zwei „Gewissensflüchtlinge“ aus dem grünen Biotop, rechnen sowohl mit der Nein-Stimme des fraktionslosen „Schweigers“ als auch mit den 2 Nein-Stimmen des AfD-Geflügels gegen Christian Bomblat – selbstverständlich zähneknirschend.
Ja so geht Kleve eben nicht. Schön das der noch amtierende Bürgermeister einen ersten Dämpfer bekommen hat.
So gehen Christen nicht mit Mitmenschen um, gewählt ist gewählt. In einer Demokratie muss man sich der Mehrheit beugen auch wenn die CDU den Herrn Bomblat nicht wollte. Aber in diesem Zusammenhang ist auch das Verhalten der FDP nicht gerade Klug. Hier will man sich wohl für nach der Wahl der CDU an den Hals werfen, wir wollen hoffen das dieses Verhalten der Wähler abstraft.
Eine Partei die im Bund bereits viele Federn gelassen hat, sollte sich nicht so weit aus dem Fenster lehnen.Mehr Menschlichkeit würde beiden Parteien gut stehen. Es sollte umgehend ein Neustart geschehen und der Herr Bomblat mit der Unterstützung aller beteiligten Parteien und Mitarbeiter für die Zukunft gerüstet werden.
Die Kraft liegt im miteinander nicht im klein klein und im Streit.
@8:
Haben denn die CDU und alle anderen Ratsmitglieder die eine Abwahl Herrn Bomblat’s befürworten, zumindest mal das Gespräch mit ihm -ob seiner Defizite im technischen Verständnis u. a- gesucht?
Schade, das Sie in ihrer Argumentation nicht näher darauf eingehen, bei allem Respekt ihrer Person gegenüber.
@8
Das haben Ihre Bundesgenossen bei Karl-Theodor zu Guttenberg oder Anette Schavan lange Zeit anders gesehen. (*)
Und sehen es bei Juila Klöckner ganz aktuell ebenfalls anders….
(*) Und halten sogar nach ihren Rücktritten zu ihnen….
@8. Oliver van Well, dann werden Sie doch mal konkret. Woran machen Sie denn die Defizite im technischen Verständnis fest?
An dem verkorksten Vorhaben, das Hallenbadgrundstück zu bebauen? Die gefühlten 20 Jahre erfolglosen Agieren bei der Aufstellung eines Flächennutzungsplanes? An dem 6-stelligen Schaden beim Versuch des Minoritenplatzes zu entwickeln? Oder das Konzept einer Landesgartenschau auf nicht vorhandenen Grundstücken? Es gab in der Vergangenheit genügend Vorfälle, um einen technischen Beigeordneten abzuwählen. Allein der CDU waren die Fehlleistungen wohl egal.
Und erinnern wir uns, dass die Beschuldigungen durch eine anonyme Behauptung fehlender Führungsstärke ausgelöst wurden. Abgesehen vom Stil, sich anonym zu beklagen, gab es keinen Anlass und auch keine Feststellung, die am technischen Verständnis oder dem Führungsverhalten des technischen Beigeordneten Zweifel aufkommen lies. Selbst die Versuche meditativ eine Klärung über den persönlichen Umgang herbeizuführen, sind verweigert worden.
Wo war an der Stelle der Bürgermeister? Hätte er nicht rechtzeitig und zielgerichtet reagieren müssen. Oder verfängt bei ihm die Drohung „der oder ich“?
Wie soll auch das technische Verständnis angezweifelt werden, wenn der technische Beigeordnete als Ingenieur durchaus genügend Kompetenz mitbringt, um seine Aufgaben zum Wohle der Stadt – und nicht der Mitarbeiter der Stadtverwaltung – zu erbringen.
@Herr van Well, Sie setzen sich mit Ihrem Antrag an die Spitze einer Mobbingkampagne, die keinen Erfolg haben darf. Beenden Sie das Trauerspiel und beschädigen Sie das Schlüsselressort nicht weiter.
@8: wusste garnicht, dass Sie der politische Sprecher der CDU sind.
Das Bauamt ist handlungsfähig, die Angestellten müssten nur mal ihren Job machen. Noch-Bürgermeister Gebing ist auch kein Fachmann für Schule und trotzdem leitet er das Dezernat.
Eine gute Führung muss nicht alle Details kennen, aber wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gezielt gegen den Vorgesetzten hetzen, dann kann selbst der beste Mann oder Frau diesen Job nicht zur Zufriedenheit ausführen.
Kleve, geht’s noch?
Grün kneift, AFD freut‘s….
Warum sollte es in der Kommunalpolitik anders laufen, als auf Bundesebene.
Deswegen am 14.9 das Kreuz nicht bei der CDU machen, Beweisstück #72
Sehr gut,
ein erster Dämpfer für die Gebing und CDU
@2:
Wir erinnern uns das den Versuch der Minoritenplatzbebauung, was uns Bürgern zur Abstimmung damals vorgelegt wurde, und was daraus wurde.
Und was war nochmals mit dem Rathausbau? Vielleicht bin ich farbenblind, aber sollte das Rathaus nicht weiß und Passivstandard sein? Dafür, laut RP vom 22.8.2007, wurde doch ein Bürgerentscheid von TB angestrebt.
Und was haben wir? Genau, SO! geht Kleve.
Benno
Es ist richtig, dass die CDU Fraktion Vorbehalte gegen die Wahl des technischen Beigeordneten hatte und (neben anderen Fraktionen) gegen die Wahl gestimmt hat.
Dies war aber nicht aus politischen Gründen, sondern weil die technische Qualifikation für das Wahlamt nicht als ausreichend bewertet wurde.
OK, SPD und Grüne haben das anders gesehen und „ihren“ Kandidaten ins Wahlamt gebracht.
Inzwischen sind mehrere Jahre verstrichen und die Defizite im technischen Verständnis sind nicht so hinreichend behoben, dass ein normaler Betrieb in der Stadtverwaltung möglich ist.
Hinsichtlich der Verantwortung, die Kommunalpolitik für die Stadt Kleve tragen, hat die CDU den Antrag zur Abwahl gestellt, um die Stadt Kleve wieder handlungsfähig zu machen.
Dabei muss klar gesagt werden, dass der Amtsinhaber weiterhin sein Gehalt bekommen wird, die Stadt aber die Chance zur Neubewertung hat.
Angesichts der großen Aufgaben, welche in der näheren Zukunft auf Kleve zukommen werden, ist in unserer Sicht ein Nichtstun keine Option mehr.
Dass OK, SPD und Grüne es bevorzugen, dass ein Schlüsselressort handlungsunfähig bleibt ist nicht unsere Vorstellung von Verantwortung.
Dezenter Imageschaden für die CDU?
Zitat am Anfang des Blogs… „So geht Kleve“.. Nein, so geht CDU…
Vielleicht erlebe ich noch eine „Veränderung der Mehrheitsverhältnisse“ im Rat unserer Heimatstadt nach einer Kommunalwahl . Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Herr Dahmen, ich drücke ihnen die Daumen. 🍀🍀👍
Man muss allerdings auch mal hinterfragen, warum die beiden Grünen überhaupt eine Zusage gegeben hatten. Zeit zum Nachdenken hatten sie ja genug.
Versuchter Charaktermord, 1. Akt.
Jens Spahn, ik hör Dir trapsen …
😀
Ich freu mich !
🙂
Und immer noch fehlt eine sachliche Begründung. Als Stadtverordneter hätte ich zumindest erwartet, dass mir die Antragsteller mit belegbaren Argumenten belegen, wie sie zu einer solchen Entscheidung kommen.
Nein, die Ratskolleg*innen werden nicht mal mehr mit nachvollziehbaren Argumenten informiert. So geht Demokratie? Anscheinend nur in Kleve.
Der angerichtete Schaden ist für alle Beteiligten katastrophal.
Grandios … jetzt weiß jeder Bewerber für eine Stelle im Rathaus: „Bei Krankheit rat ich dir – Sei nicht hier“ – das ist meiner Meinung nach mehr als abschreckend, was hier passiert
Der Abwahlantrag, um Christian Bomblat aus seinem Amt zu drängen, sei im Rathaus eingegangen ist in der Presse zu lesen…
Wer sind die 28 Unterstützer?
Sollten die Namen der Personen öffentlich sein?
Bei einer derartigen Entscheidung, 2 Wochen vor der Kommunalwahl, kann dies nur mit Ja beantwortet werden.
Parteien sind keine rein privaten Vereinigungen, sondern erfüllen eine öffentliche Funktion. Durch ihre Beteiligung an Wahlen und der politischen Meinungsbildung tragen sie maßgeblich zur demokratischen Legitimation von Entscheidungen bei.
Das Vorhaben, den Technischen Beigeordneten, aus dem Amt zu entfernen ist an dem Tag vorbereitet worden an dem Christian Bomblat sein Amt antrat. Die üble Nachrede bis hin zu Verleumdung dienen letztlich nur einem Zweck. Es soll eine linientreue Person auf diesem wichtigen Posten installiert werden der oder die die Themen Nachhaltigkeit und die Anpassung an den Klimawandel wohl deutlich weniger priorisieren wird.
Es ist zu lesen, das neben CDU und FDP auch 2 Grüne den Abwahlantrag unterschieben haben.
Es ist zu hören, das es die Fraktionsvorsitzende sei und ein Architekt.
Angesicht des Gerüchtes das Meike Rohwer auf Herrn Bomblat folgen soll stünde bei einem Architekt die Frage im Raum ob da nicht persönliche Interessen in die Meinungsbildung eingeflossen sind…
2 Wochen vor der Wahl sind derartige Scharmützel Wasser auf die Mühlen derer die unsere Gesellschaft spalten. Aber die Ursache für aktuell 26% sind Politiker sowie Entscheidungsträger in Rathäusern die demokratische Entscheidungen nur dann akzeptieren wenn es ihnen in den Kram passt.