Normalerweise schwärmen Staatsanwälte wie emsige Bienen aus und bemühen sich, böse Menschen für ihre Missetaten zur Rechenschaft zu ziehen. In Kleve zum Beispiel, an der Ringstraße, sitzen sie dann in ihren Büros und sichten die Beweise und stricken aus einem reichhaltigen Arsenal von Paragrafen eine Anklage, um dem Recht zu seiner Geltung zu verhelfen. Doch kann es sein, dass ausgerechnet die heiligen Hallen der „objektivsten Behörde der Welt“ (F. von Liszt) selbst Schauplatz eines Verbrechens geworden sind?
Es sieht ganz danach aus. Eine Kleine Anfrage der AfD an den nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul brachte es an den Tag: In der Staatsanwaltschaft Kleve sind mehr als sechzigtausend Euro, die in der Asservatenkammer gelagert waren, verschwunden. Der Leiter der Stelle hat offenbar über einen Zeitraum von mehreren Jahren zugegriffen, ohne dass dies jemand bemerkte.
Das ist schon, allein was die materielle Menge des Geldes angeht, bemerkenswert: Der Selbstversuch zeigt, dass tausend Euro in zufälliger Stückelung einen rund vier Zentimeter hohen Stapel ergeben. So weiter gerechnet, kam in der Klever Asservatenkammer über den fraglichen Zeitraum eine Geldstapel abhanden, der in einer Neubauwohnung vom Boden bis zur Decke reicht – zweieinhalb Meter hoch.
Die Serie der Taten begann nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Duisburg, die für den Fall bei den Kollegen zuständig ist, im November 2013. Den letzten Fall notierten die Ermittler exakt vier Jahre später, im November 2017. Die Summen der einzelnen Taten beliefen sich zwischen 165 und 32050 Euro, die Gesamtsumme betrug 62.600 Euro. Der Beamte, 50 Jahre alt, ist weitgehend geständig.Â
Der Verwalter bediente sich bei den Beträgen, die anbrandeten, wenn die Staatsanwälte bei Drogendealern im Rahmen von Razzien Bargeld beschlagnahmt hatten. Kommt es später zu Verurteilungen, wird das Geld üblicherweise eingezogen. Für die Täter war es somit egal, ob sie 10.000 Euro oder 20.000 Euro nicht zurückbekamen, ihr Geld war ohnehin weg.
Viele Fragen sind noch offen: Was der Leiter der Asservatenkammer mit dem auf diese Weise abgezweigten Geld gemacht hat, ist nicht bekannt. Unklar ist auch, warum die Serie vor anderthalb Jahren ein Ende fand, wann genau sie aufflog (immerhin konnte sie ja für die AfD-Anfrage gemeldet werden) und weshalb es bis zum jetzigen Zeitpunkt kein Strafverfahren gegeben hat.
Warum bei der Annahme der Beträge nicht auf das 4-Augen-Prinzip geachtet wurde, kann zum jetzigen Zeitpunkt ebenfalls nicht erklärt werden. Jedenfalls versicherte Innenminister Herbert Reul in einer Erklärung zu dem Fall, dass der Klever Oberstaatsanwalt ihm versichert habe, dass fortan zwei Beamte sich gegenseitig kontrollieren, wenn beschlagnahmtes Geld in die Asservatenkammer der Staatsanwaltschaft gebracht wird.
@10 Es wurde aufgrund anderer Fälle eine Anfrage gestellt.
https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/verschwundenes-geld-asservatenkammern-100.html
@Realist Die AfD wusste nicht davon, sie hat bei einer allgemeinen Anfrage gewissermaßen einen Zufallstreffer gelandet.
Woher wusste die AfD davon?
Also, da kommt nach einer Festnahme oder Razzia Geld an, das in der Asservatenkammer verwahrt werden soll. Dieses Geld wird quittiert, dann liegt es da, wahrscheinlich kommt es in einen Tresor. Der Leiter einer Asservatenkammer legt es vielleicht selber rein. Er stellt routiniert den Code ein und lässt es verschwinden, immer der gleiche Vorgang.
Nun hat er also immer wieder reales Geld in der Hand, kleinere und größere Beträge. Sichtbares, fassbares Geld, nicht nur Zahlen auf einem Kontoauszug. Geld zweifelhafter Herkunft. Geld, das irgendwie niemandem mehr gehört. Vielleicht überlegt er, wie es wäre, dieses quasi besitzerlose Geld zu besitzen, auszugeben für Extras, die sein Gehalt nicht hergeben. Das Geld einfach für sich zu verwenden.
Der Mann sieht das Geld, fühlt es, dann muss er es im Tresor verschwinden lassen. Er weiß, dass es dort liegt. Er sitzt an seinem Schreibtisch …
Wir halten es für selbstverständlich, dass Menschen sich nicht verführen lassen. Respekt vor allen Leuten, auch all denen in der Staatsanwaltschaft Kleve, die sich nicht verführen lassen.
@Rainer Das aber ist die beste Idee seit langem.
@6.
https://www.zoll-auktion.de/auktion/
hab mich schon immer gefragt warum da nicht beÂschlagÂnahÂmtes Bargeld versteigert wird.
So klar, wie die geschätzte Leserschaft die Sache sieht, ist sie gar nicht.
Asservate sind Sachen, die in Erwartung einer richterlichen Verfügung verwahrt werden.
Bei gültigen deutschen Geldscheinen , wenn sie nicht Spurenträger sind, ist mir nicht deutlich, weshalb man die in die Asservatenkammer sperrt, anstatt sie einfach einzuziehen.
Befiehlt der Richter nachher die Freigabe, kann man sie ja per Ãœberweisung erstatten.
Noch etwas liegt mir quer.
Erster Fall spielte sich November 2013 ab, der letzte 48 Monate späterim November 2017.
Böse Zungen könnten jetzt durchaus von Verletzung der Aufsichtspflicht im Amt sprechen.
Anstatt jetzt alle möglichen guten Tips und Prozeduren zu verwirklichen sollte einmal der klare Menschenverstand im Umgang mit der amtlichen Verwahrung Einzug nehmen.
@Der Laie Was mit der Frage gemeint war, ist doch klar.
Ich komme aus einer Beamtenfamilie. Die Pension heißt im Besoldungsbescheid übrigens ‚erdientes Ruhegehalt‘.
Gelegenheit macht Diebe.
@ Chewgum
Vorzeitiger Ruhestand mit 50, wäre ja noch eine Belohnung, da Beamte ja auf Lebenszeit beschäftigt und somit entlohnt werden.
Nein,der Beamtenstatus muss entzogen werden und somit auch die privilegien,da es ja wohl keine einmalige Verfehlung war.
Es geht nichts über das gute alte Vier-Augen-Prinzip. Das haben wir schon in der Berufsschule gelernt. Bin mir ziemlich sicher, dass dort die Einhaltung entsprechender Vorgaben nicht überprüft wurden. Jetzt will man die Sache schnell und unauffällig erledigen.
Meine Güte, da hat jemand seinen Berufsweg ruiniert, der es wahrscheinlich nicht nötig hatte und der hätte wissen müssen, dass der Kreis der möglichen Tatverdächtigen sehr klein ist.
Kein Strafverfahren? Sollte der Mann womöglich in den vorzeitigen Ruhestand versetzt werden?