SPD bringt Bewegung ins Sontowski-Dilemma und fordert Ratsbürgerentscheid

rd | 10. Juni 2013, 22:27 | 65 Kommentare

(Behutsam aktualisiert, jetzt mit Udo Janssen) Angesichts eines nach wie vor wenig überzeugenden Entwurfs, eines heraufziehenden Bürgerentscheids und vieler interfraktioneller Zerrissenheiten (nicht nur in der eigenen Partei) wagt die SPD Kleve jetzt einen Befreiungsschlag: Sie fordert einen Ratsbürgerentscheid! Das würde bedeuten, der Rat legt das Votum dorthin zurück, wo es 2008/09 beim Werkstattverfahren begonnen hatte – in die Hände der Bürger! Der Haken: Ein solches Vorgehen benötigt eine Zweidrittelmehrheit im Klever Stadtrat – die CDU, die inkl. Bürgermeister auf 24 der 49 Mandate kommt, kann es also blockieren. Das aber wäre paradox, denn war es nicht Bürgermeister Theo Brauer, der 2009 die heute schon legendären Worte schrieb: „Bürgerwille ist für die Stadt das Beste.“ Sollte das plötzlich nicht mehr gelten?

Im RP-Bericht wird Udo Janssen, CDU-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, heute wie folgt zitiert: „Wir werden uns zuerst mit den Rechtsgrundlagen vertraut machen und uns in diese komplizierte Gemengelage einarbeiten.“ Man könne allerdings erst über einen solchen Entscheid diskutieren, wenn die endgültigen Architekten-Pläne und der Besatz der Geschäfte vorliege. „Sonst diskutieren wir über ungelegte Eier.“

Und woher kam eigentlich die Idee des Ratsbürgerentscheids? Hierher: Minoritenplatz: Ein Begehren, das seinen Namen trägt

Hier der Originaltext der SPD-Meldung:

Die SPD Kleve wird nach eingehender Beratung in der nächsten Sitzung des Rates der Stadt Kleve einen Ratsbürgerentscheid zu den Sontowski-Planungen für eine Bebauung des Minoritenplatzes beantragen.

Die SPD-Fraktion und der Vorstand des SPD-Ortsvereins Kleve sind gemeinsam der Auffassung, dass der Bürger zu den Planungen der Firma Sontowski das letzte Wort haben sollte.

Die Gemeindeordnung NRW eröffnet eine solche Möglichkeit der Bürgerbeteiligung ausdrücklich. Danach kann der Rat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder beschließen, dass über eine Angelegenheit der Gemeinde ein Bürgerentscheid stattfindet.

Dieser ersetzt dann eine Entscheidung des Rates.

Die SPD ist der Meinung, dass im Hinblick auf die Bedeutung der Entscheidung für die Stadtentwicklung und das unterschiedliche Meinungsbild in der Öffentlichkeit von diesem Mittel politischer Willensbildung des Bürgers Gebrauch gemacht werden sollte.

Die SPD wird um Zustimmung aller Ratsfraktionen werben.



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65 Kommentare - Sortierung: Neuester oben / Ältester oben
  1. 65. Heinz Goertz

    Hab ich das jetzt in der NRZ richtig gelesen?

    Willibrord Haas, Kämmerer der Stadt Kleve: „Nicht für den Minoritenplatz, nur für das Gelände eines neuen Volksbankhauses steht Geld im Etat.“
    Damit zeige die Stadt ihre Verlässlichkeit. Der Rat hatte den Verkauf beschlossen.

    Ich bin doch nicht blööööd?

     
  2. 64. Rainer Severin

    Sehr geehrter Herr Goertz,

    kann es sein, dass wir von verschiedenen Dingen reden? M. E. ging es doch um den Ratsbeschluss, dass weiter geplant werden kann? Dieser wurde im Haupt- und Finanzausschuss beraten und dann dem Rat vorgelegt. Wer in der Verwaltung was auch immer einschließlich der Sache mit den Gauben, die Ihnen ja sehr am Herzen zu liegen scheinen, formuliert hat, kann ich Ihnen nicht mitteilen. Fragen Sie doch einfach bei der Verwaltung nach. Und bei der endgültigen Entscheidung wird es m. W. auch um den Besatz gehen. War ja auch der Presse zu entnehmen.

     
  3. 63. Heinz Goertz

    @Rainer Severin 62.

    Sehr geehrter Herr Severin,

    was, um Gottes Willen, hat denn der Haupt- und Finanzausschuss mit den Dachgauben am zukünftigen Sontowski-Shopping-Center zu tun? Wer hat dem Beschluss vorformuliert? Wer aus der Verwaltung? Herrn Tjaden hat ja auch bestätigt, dass die Vorschläge zu den Ratsbeschlüssen aus der Verwaltung kommen. Ist Doch normal!

    Die Firma Sontowski wird vom Rat der Stadt Kleve beaufttragt besonders im Bereich der Dachgauben weiter zu planen. Vom Besatz war glaube ich nicht die Rede. Gerne lass ich mich eines Besseren belehren.

     
  4. 62. Rainer Severin

    Lieber Herr Goertz,

    entschuldigen Sie meine späte Antwort, hatte leider wenig Zeit. Dass ich zu Inhalten und Details des Abstimmungsvorschlages nichts öffentlich machen darf, da es sich um den nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung handelte, dürfte Ihnen ja bekannt sein. Da aber Grundsätzliches wie das Ergebnis der Abstimmung und auch der Gegenstand des Beschlusses sowie der Beratungsweg bereits in der Presse erschienen sind, dürfte es zumindest kein Problem sein, den vorschlagenden Ausschuss zu nennen. Es handelte sich um den Haupt- und Finanzausschuss, welcher solche Dinge bekanntlich bündelt. Die Mitglieder des Ausschusses finden Sie auf der Webseite http://www.kleve.de im Bereich „Ratsportal“, für jedermann / jedefrau einzusehen. Die Stadt Kleve und der Rat sind deutlich transparenter, als es in vielen anderen Kommunen Usus ist und hier leider oft verneint wird. Ich kann den Besuch dieser Webseite nur empfehlen, wenn jemand an Informationen zu unserer Stadt interessiert ist.

     
  5. 61. Martin Fingerhut

    @45. VolkerRacho,
    @ 48. pd :
    Sorry, mein Fehler.
    Habe auf falsche/s/n vertraut.
    Die 20% waren als QUORUM bezeichnet worden,
    das hieße, es müssen lediglich 20§ der Berechtigten abstimmten – egal ob dafür oder dagegen,
    und es käme dann auf die Mehrheit innerhalb dieser 20§ an.
    Also mindestens ( etwas mehr als ) 10%, daher die 4.426.

    Aber wenn mindestens 20% DAFÜR stimmen müssen,
    gilt erst recht :
    Der Rat – einschließlich CDU – braucht sich überhaupt keine Sorgen zu machen
    und kann einstimmig FÜR den RatsBürgerEntscheid stimmen.
    siehe #35 :

    Also, Klever StadtRat, auf zum RatsBürgerEntscheid !

     
  6. 60. Heinz Goertz

    Rainer Severin 58.

    Danke Herr Severin,

    Ihre Informationen sind ja interessant.

    Welcher Ausschuss hat denn die Vorlage des Beschlusses vorgeschlagen? Wer hat denn den Text vorformuliert?
    Wie ist denn dieser Ausschuss besetzt.

    Warum hat man in der positiv abgestimmten Vorlage aus dem Ausschuss, besonders auf die Planung der Gauben hin gewiesen? Noch einmal die Frage, ist damit ein Auftrag an die Firma Sontowski und ihren Architeckten Herrn Prof. Dr. Ringel, Düsseldorf, verbunden.

    Ich meine, die Rückseite des Einkaufscenters ist das viel größere Problem: Tiefgarageneinfahrt, Rolltore für die Anlieferung, Kontainer, 500mm Edelstahlrohre für Heizung und/oder Entlüftung, Kühlvorrichtungen au dem Dach, Solarkollektoren?, usw.

    Wie hoch wird die Kiste Wirklich? Herr Rauer hat ja mit geteilt, dass die neuen Gebäude(Voba u. Einkaufscenter) an die Höhe des Hotels angepasst werden sollen. Welche Höhe des Hotels, Herr Rauer?

    Will man den Rat und die Bürger hinters Licht führen?

     
  7. 59. Martin Fingerhut

    @ 45. VolkerRacho :
    Sie haben Recht :
    In NRW heißt das RatsBegehren Ratsbürgerentscheid.
    Danke für den Hinweis.

    (…)

     
  8. 58. Rainer Severin

    @56

    Ich weiß jetzt nicht, was Sie eigentlich zum Ausdruck bringen möchten. Ich war eine von den 32 Stimmen. Heute würde ich vielleicht anders abstimmen. Ansonsten habe ich meinem Post nichts hinzuzufügen und Sie können sicher sein, dass ich den Beschluss (Sie meinen wohl eher die vorgeschlagene Vorlage des Ausschusses) kenne. Jede(r), der in der nö. Sitzung dabei war, kann meine Aussage bestätigen.

     
  9. 57. zugezogener

    33. klevesehrgern: Mieterstruktur – Besatz

    Genau das ist der Punkt. Egal wie gut man es mit dem Besatz auch meint, die Mieterstruktur wird sich nach Mietbeginn im Laufe der Zeit verändern.

    Als Mitarbeiter einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft habe ich unter anderem einmal an einer Prospektprüfung mitgewirkt. Mit diesem Prospekt und unserem Bericht dazu warb der Initiator eines Vermietungsfonds um potentielle Investoren, mit deren cash er im Anschluss daran eine (zugegebenermaßen etwas größere) Einkaufspassage errichtete. Das architektonisch sehr ansprechende Objekt mit einem zu Vermietungsbeginn für den Kunden sehr attraktiven Branchenmix („Besatz“) verlangte seiner Mieterschaft jedoch ein Mietniveau ab, dass viele der Erstmieter auf Dauer wirtschaftlich nicht verkraftet haben. Die Folge war, dass es bereits nach wenigen Jahren zu einer starken Fluktuation innerhalb der Mieterschaft kam. Wenn Sie die Mieterstruktur zur Zeit der Eröffnung der Passage mit der heutigen Mieterstruktur vergleichen – mir kommt das Grausen.

    Liebe Klever, überlegt euch das gut.

    Der Besatz ist ein gewichtiges Argument, aber nur eins von vielen, aber auf keinen Fall das entscheidende.

     
  10. 56. Heinz Goertz

    @Rainer Severin 54.

    Sehr geehrter Herr Severin,

    ich habe nicht darüber geschrieben, was im Rat beraten wurde.
    Geschrieben habe ich über den mit Mehrheit(32:14) verabschiedeten Ratsbeschluss.
    Kennen Sie den? Da steht nichts über irgendeinen Besatz, über den der Rat so lange diskutiert hat.

    Dort steht, dass die Firma Sontowski, insbesondere im Bereich der Gauben, weiterplanen soll.
    Oder irre ich mich? Gerne lasse ich mich korrigieren.

     
  11. 55. Rainer Severin

    @53

    „Das leider viel zu hohe prozentuale Desinteresse an Politikgestaltung durch Wahlen…“

    Genau das ist der Punkt, den ich auch mit Sorge betrachte. Würden alle Betroffenen in Bayern z.B. zur Abstimmung in Sachen Nichtrauchergesetz gegangen sein, es gäbe dieses Gesetz in dieser Form nicht. Aber dann jammern. Kriegt den Ar… hoch, dann klappt es auch. Ansonsten nicht beklagen, denn es legitimiert die Befürworter dann eben doch.

     
  12. 54. Rainer Severin

    @52

    Erstens ging es in der Beratung definitiv nicht nur um ein paar Gauben, es wurde lange über die Besatzfrage diskutiert, weitere Studien angemahnt usw.. Und zudem geht es hier um Formalia. Der Rat beauftragt niemand, er beschließt, ob die Stadt jemanden beauftragen darf. Ein kleiner, aber rechtlich relevanter Unterschied. Seien Sie sicher, dass es in der entscheidenden Sitzung des Rates angesichts der jüngsten Entwicklung noch sehr spannend wird.

     
  13. 53. Nis Puk

    Bewegung ins Dilemma? Dieses Verfahren bedeutet hier, dass der Bau durchgeht und Politiker, die das auch so wollten sich nachher auf den Bürgerwillen berufen könnten, wenn das Projekt aus dem Ruder laufen sollte.
    Die erforderlichen Gegenstimmen von mehr als 8000 Wahlberechtigten werden nämlich bei einem Entscheid nicht zusammen kommen. Das leider viel zu hohe prozentuale Desinteresse an Politikgestaltung durch Wahlen wird es hier im Sinne der Mehrheit der MandatsträgerInnen richten.

     
  14. 52. Heinz Goertz

    @Rainer Severin 38. 46.

    Sehr geehrter Herr Severin,

    ich frage mich, wenn der Rat der Stadt Kleve keine rechtliche Kompetenz hat, die Firma Sontowski zu beauftragen,
    warum steht dann im vom Bauamt vorformulierten Ratsbeschluss: Das die Firrma Sontowski beauftragt wird, weiter zu planen. Explizit in architektonischer Hinsicht. Und zwar wegen der Gauben! Scheinbar eine besondere Herausforderung für den Archtekten, dass dafür extra ein Ratsbeschluss notwendig ist.

     
  15. 51. Fisch

    @49.rd

    Sorry, ich hatte das Zitat innerhalb Kommentar 26. Max Knippert so verstanden…

    ……..“SPD & Denkpause ist doch alles das selber und recht hat Er“………

     
  16. 50. Fisch

    @49.rd
    Danke für die Info.

    Es ist nicht meine Idee…..es hat auch nichts mit meinem Weltbild zu tun……

     
  17. 49. rd

    @Fisch Keine Ahnung, wie Sie nun wieder auf diese Idee kommen, aber die Initiative steht über den Parteien und hat Mitstreiter aller Couleur, inkl. CDU – auch wenn dies sich nicht in Ihr Weltbild fügen mag.

     
  18. 48. pd

    @ 35 Martin Fingerhut

    ich persönlich bin schon dafür den bürger erneut abstimmen zu lassen. ich glaube aber nicht, dass dieser entscheid bindend wird, ich kann mir nicht vorstellen dass 8000 stimmen gegen die Bebauung zusammen kommen.

    ich denke schon dass eine deutliche Mehrheit der interessierten klever gegen sontowski ist aber das gro der bürger wird (wie immer außer bei Bundestagswahlen) gar nicht zur Abstimmung gehen :-/

    was sie mit den 4.426 stimmen meinen verstehe ich nicht?

     
  19. 47. Fisch

    @43. Schü.-

    Die „Denkpause“ ist Partei in der Partei (SPD)……..

     
  20. 46. Rainer Severin

    @42

    Hallo Herr Paterok, Ihre Frage ist doch einfach zu beantworten: eine Ablehnung im Rat hätte m. E. bedeutet, dass das Projekt nicht fortgeführt wird. Die weitere Planung wird aber nun dazu führen, dass Details vorliegen, welche ein endgültiges Votum pro oder contra erleichtern und ermöglichen. Natürlich kann jede(r) auf eigene Faust irgendetwas planen wie er möchte, nur ohne Auftraggeber bzw. Interessenten macht das wohl wenig Sinn 🙂

     
  21. 45. VolkerRacho

    @ 35 Martin FingerHut

    es geht hier um einen Bürgerentscheid und nicht um ein Bürgerbegehren. Das „Ratsbürgerbegehren“ gibt es so oder so nicht.

    @ 29 Anwohner:

    Ein Blick ins Gesetz erleichtert auch hier die Rechtsfindung. § 26 VII GO NRW sagt, dass eine Mehrheit in Gemeinden mit weniger als 50.000 Einwohnern bei 20% der Bürger liegt.

    Jetzt kommt es darauf an, wie die Gemeindeordnung NRW den Begriff des Bürgers und den des Einwohners legal definiert.

    Hierzu der recht simple § 21 GO NRW:

    § 21
    Einwohner und Bürger

    (1) Einwohner ist, wer in der Gemeinde wohnt.

    (2) Bürger ist, wer zu den Gemeindewahlen wahlberechtigt ist.

    Somit müssten 20% der zur Wahl berechtigten gegen die Errichtung des von Sontowski geplanten Gebäudes stimmen.

    Dazu kommt bei Bürgerentscheiden das Problem, dass diese klar mit Ja oder Nein zu beantworten sein müssen. Leider scheitern meist schon 15-25% daran zuzuordnen ob man mit Ja jetzt für oder gegen das Projekt stimmt.

     
  22. 44. Fisch

    Max Knippert

    Ich möchte das nicht unbedingt auf Ihre Person beziehen, aber Ihre geschriebenen Worte lesen sich für mich sehr arrogant, selbstverliebt und pardon……..“nur Ihre Meinung zählt und ist überaus wichtig“.

    Herr Knippert, natürlich ist es wichtig, dass Kinder spielen können………..glauben Sie mir……..es gibt Kinder auf dieser Welt, die einfach nur leben und überleben möchten!!!

    Und Herr Knippert……welche politische Position möchten Sie erreichen, dass Sie so verbissen um Ihre „alleinzählende Meinung“ kämpfen?

    Ich bin zum Glück parteilos und freidenkend……..!

     
  23. 43. Schü.-

    Ratsbürgerentscheid ist doch völlig in Ordnung. Heißt aber auch, wenn es dazu kommt: Die Karten werden neu gemischt. Dann reicht es aber für die Gegner der Sontowski-Planungen nicht aus, hier bei kleveblog jede Menge Zeilen zu tippen, sondern vor Ort Bürger zu überzeugen. Bin mal gespannt, wer bereit ist, diese Überzeugungsarbeit zu leisten.
    Anders als beim letzten Bürgerentscheid in Bedburg Hau (Hallenbad) habe ich in Kleve nicht das Gefühl, dass die künftige Bebauung des Minoritenplatz die „Massen“ interessiert. Die SPD hat mit ihrem Antrag der „Denkpause“ natürlich massiv geschadet. Auf einmal geht es nicht um eine „Denkpause“, sondern um „Ja“ oder „Nein“. Die Bürgerinitiative muss sich also ganz schnell neu aufstellen. Viel Glück!

     
  24. 42. Wolfgang Paterok

    Herr Severin, wer oder was hätte Sontowski denn daran gehindert, auch ohne Ratsentscheid weiterzuplanen?

     
  25. 41. Hannibal Smith

    Oma: „Er hat schon als Kind immer auf seiner Märklin-Eisenbahn so gerne die Revell-Häuser mit Kettenknallern, die noch von Silvester übrig waren, hoch gejagt. Und jetzt plant er sogar ganze Städte, der gute Junge!“

    Danke für die Aktualisierung, Herr Daute. Jetzt also mit Udo Janssen, einem weiteren Rechtsanwalt, evtl. mit dem Hobby Architektur und Städteplanung, Maurerlehre vielleicht?

    Was sollen die endgültigen Architektenpläne und dieser -ich kann es bald nicht mehr hören, diesen Blödsinn- behämmerte Besatz daran ändern, dass dieses Bauvorhaben grundsätzlich für unsere Stadt, und vor allem an dieser Stelle, vollkommen ungeeignet ist?

    Vor allem dieses ständige Getue des umsichtigen Großvaters, mit einem halb zerlutschten „Werther’s Original“ in der Wange, womöglich noch beim Luft holen schlürfend, stößt mir bei einigen Parteien langsam extrem auf. Ich kann ja verstehen, dass sich die CDU als einzig legitime Partei sieht (der Rest des Parlaments ist irgend welchen irrigen, demokratischen Erfordernissen geschuldet), was aus ihrem Getue und Handeln auch leicht abzuleiten ist. Für wie dämlich aber halten die eigentlich mich, und wie dämlich müssen die sein, um eine Entscheidung erst treffen zu können, wenn der Architekt z.B. die Farbe der Fensterrahmen festgelegt hat?

     
  26. 40. Fisch

    @36. Max Knippert

    Nur eine kurze Stellungnahme meinerseits:

    Wäre das gesagt worden, dass dieses Projekt nur für eine bestimmte Zeit mit der Stadt Kleve vereinbart wurde, hätte ich meine, für mich sehr wertvolle Lebenszeit (da sie, wie allgemein bekannt begrenzt und endlich ist) für meine eigenen Erledigungen benutzt.

    Auch ich habe meine ganz uneigennützige Visionen, nur eben nicht unbedingt in der Öffentlichkeit.

     
  27. 39. Heinz Goertz

    @Rainer Severin

    Ihr Wort in Gottes Ohr. Ich würde mich für Kleve freuen, wenn es so ist.

     
  28. 38. Rainer Severin

    @31

    „Beauftragt“ wurde niemand, dazu hat der Rat gar nicht die rechtliche Kompetenz. Sontowski darf weiterplanen, das ist auch alles. Der Stadt entstehen keine Kosten.

     
  29. 37. Rainer Severin

    Lieber „klevesehrgern“, genau das ist das Problem. Ich habe nicht viele Möglichkeiten, aber diese nutze ich. Dem Antrag der SPD werde ich zustimmen (in Sachen Bürgerentscheid). Manchmal dauert es etwas länger, den rechten Weg zu finden.

     
  30. 36. Max Knippert

    @ Fisch
    Ich habe Herrn Grass gefragt und eine perfekte Antwort sieht anders aus. Mir fehlte in dieser Antwort Plausibilität. Das einzige was ich heraus gehört habe, und dies des öfteren von sogenannten Befürwortern, ist Müdigkeit (heute habe ich mich mich voreilig verhalten, blamiert und selbstverständlich entschuldigt).

    „…ich denke, dass ich mehr Interesse an anderen Menschen habe, als so mancher Mitbürger.“ Herr Fisch, auch hier argumentieren Sie wieder selbstverliebt.

    Jeder Mensch denkt an andere! Wir alle unterscheiden uns weniger als machen lieb ist.
    Worauf ich hinaus wollte, ist das bellende Bürger hier in Kleve mehr gebraucht werden als geschnitten Brot.

    Sie haben geschrieben „(bellende und beißende) Bürger, die sich dann wiederum Sorgen machen könnten, dass der Investor eventuell auch verdienen möchte!“

    Es ist kein Naturgesetz das Menschen auf anderer Menschen Kosten Geld verdienen dürfen/möchten/können oder sollen. Ein Mehrwert entsteht nur dann wenn dieser einen gesellschaftlich akzeptierten Nutzen hat. Dieser Nutzen muss sich am Gemeinwohl messen lassen und nicht an Renditeoptimierungen jedweder Art. Sontowski ist für mich, hier in Kleve, sprichwörtlich für diese Fragestellung. Ich möchte Ihnen jetzt eine kleine Geschichte erzählen, auch auf die Gefahr hin mich lächerlich zu machen.

    Es war einmal ein Immobilienbesitzer. Dieser fleißig und redlich zahle die Hypothek seines Hauses ab, das er nur an Alleinerziehende Frauen mit Kind vermietete. Anfang jeden Jahres teile er seinen Mietern mit das es wieder soweit sei die Miete zu senken. Jetzt zahlen diese Frauen alleine noch die Nebenkosten. Das diese Person im Vermieterbund für Irritationen sorgte scheint manch einem Verständlich. Bei mir ist es umgekehrt.

    Es gibt somit mehr als nur eine Realität. Über andere Texte nachdenken ist interessant, ich werde darüber nachdenken.

    Es ist erfreulich das Sie es nicht bereuen sich für den Bürgergarten eingesetzt zu haben.

    Was hat dies aber mit diesem Disput zu tun? Ihre Lebenszeit war gut investiert. Viele Kinder haben dort gespielt und jetzt (letzte Woche) habe ich abschließend ein Türschloss eingebaut (ich gehe gleich Frolic kaufen) nachdem ich es komplett eingezäunt habe. Miau…

    Es ist verständlich das Sie Ihr Interesse an anderen Menschen verteidigen. Ich habe es betont, nahezu alle Menschen tun dies.

    Aber wer in Kleve bellende Menschen anprangert, setzt aufs falsche Pferd.

    Kleve braucht das Zeitalter des Hundes und dies richtig Laut um die Geister der Ängstlichkeit zu vertreiben. Ein für alle Mal !

    Wuff…

     
  31. 35. Martin Fingerhut

    @ 32. pd,
    @ 9. Anwohner :
    Dann gibt es also gar keinen Grund, das RatsBürgerBegehren abzulehnen.
    Denn die überwältigende Mehrheit der Klever,
    welche jedes Mal der CDU treu ihre Stimme geben,
    wird den SontowskiKlotz bestätigen und damit auch gleich durchSetzen.
    Es braucht ja nur gut die Hälfte der sonst zur Wahl gehenden CDU-Wähler FÜR Sontowski zu stimmen,
    denn mehr als 4.426 notorische, professionelle oder bestellte DauerNörgler kann es in Kleve doch nicht geben, oder ?

    Nein, im GegenTeil, es sind doch bestimmt sogar weit weniger als 4.426,
    dann also werden das niemals mehr als 10% der WahlBerechtigten sein.
    Die BeFürWorter des Klotzes können also sogar ruhing zuHause bleiben
    und den Querulanten ruhig die Mehrheit bei der Abstimmung überlassen,
    dann kommen erst gar nicht die 20% an abgegebenen Stimmen zusammen,
    die nötig sind, damit das Ergebnis überhaupt irgendWie verbindlich wird.

    Also kein Grund für Sontowski, sich bemühen zu brauchen
    – geschweige denn, das HandTuch zu werfen.

    GleichZeitig wird den paar notorischen DauerNörglern das Maul gestopft.

    Wenn schließlich die goldenen Träume in Erfüllung gehen,
    können die CDU und deren GalionsFiguren sich völlig zu Recht damit brüsten,
    das ganze nicht nur initiiert sondern auch noch völlig demokratisch durchGezogen zu haben.

    Falls hingegen meine AlbTräume wahr werden,
    kann die CDU getrost das Desaster auf die Bürger abschieben,
    die es schließlich gewählt hatten.

    Also, Klever StadtRat, auf zum RatsBürgerBegehren !

     
  32. 34. Heinz Goertz

    Herzlichen Glückwunsch Herr Rieck von der Firma Sontowski!

    Sie haben die Stadt Kleve am Haken. War auch nicht schwer für Sie. Die geballte Fachkompetenz, unserer Stadtführungsriege, hat es Ihnen leicht gemacht. Ich hoffe sehr, dass Ihr Architekt, Herr Prof. Dr. Ringel, das Problem mit den Dachgauben lösen kann.

    Die Mehrheit des Klever Stadtrates, der Bürgermeister und vor allem das Baudezernat unter Leitung Herrn Rauers, können es kaum abwarten, die neuen Entwürfe zu begutachten.

    Die Rechnungen für Ihre Leistungen bitte an unseren Kämmerer schicken. Er wird sich freuen.

     
  33. 33. klevesehrgern

    Ich verstehe gar nicht, warum um die mögliche Mieterstruktur im Klotz so ein ein Spektakel gemacht wird. Selbst wenn Sontowski tolle und attraktive Mieter präsentiert, kann sich das nach zwei Jahren Betrieb schon wieder gewaltig ändern. Dann ist der Klotz da und kik, takko, Mediamarkt und Altgoldankäufer sind die Nachmieter. Herzlichen Glückwunsch, das ist wohl das Sontowskiklientel.

     
  34. 32. pd

    Kommunalwahl 2009

    CDU: 8383 Stimmen

    Hat die CDU mal gerade so eben gepackt, währe ein Paukenschlag wenn die Denkpause das auch hin bekommt, dürfte aber schwierig werden da son Bürgerentscheid alleine ja kaum wen hinterm Ofen hervor lockt und somit die Wahlbeteiligung nicht ausreichen wird.

    Trotzdem, möchte erleben wie das Dingen 75:25 gegen eine Bebauung ausgeht und dann trotzdem durchgedrückt wird… dann wären es bei der nächsten Kommunalwahl vielleicht noch 35%, liebe CDU. Wieder 5 Sitze weniger, vielleicht ist deiner ja dabei?

    🙂 spannend spannend

     
  35. 31. Heinz Goertz

    Bürgerentscheid hin oder her,
    Sontowski ist vom Rat der Stadt Kleve „BEAUFTRAGT“ worden, weiter zu planen.
    Und zwar auch in architektonischer Hinsicht, speziell die Dachgauben.

    Ist allen klar, dass eine Beauftragung Geld kostet? Das dann eine Rechnung geschieben werden kann? Zu Lasten der Stadt Kleve, also des Steuerzahlers?

    Wussten die, die dafür gestimmt haben, was sie anrichten?
    Wer hat den Beschluss vorformuliert?
    Kommt die Beschlussvorlage etwa aus dem Baudezernat?

     
  36. 30. Fisch

    @26. Max Knippert

    Hallo Herr Knippert,

    zweckmäßig und die einfachste Lösung Ihrer, in den Raum gestellten Frage, wäre………
    bitte fragen Sie Matthias Grass selber…….nur er kann Ihnen die perfekte Antwort geben.

    Alles andere wären und sind nur Vermutungen und Deutungen, die man besser für sich behält.

    Aber ich meinte, Herr Daute ist auch Journalist……?
    (Herr Daute…..das ist nur eine allgemeine Bemerkung ohne böse Absicht!)

    Herr Knippert, ich denke, dass ich mehr Interesse an anderen Menschen habe, als so mancher Mitbürger.

    Und im Gegensatz zu vielen anderen war das absolut kein „negatives Statement“ sondern die einfache
    REALITÄT, der man endlich in’s Auge sehen muss…….so blind kann niemand sein!

    Und…..es war und ist nur die Wiedergabe vieler in Kleve gehörten Stimmen.

    Ich merke schon, Sie haben absolut kein Verhältnis zu Humor…..es sind nicht „meine Investoren“.

    Bitte lesen Sie genauer und bitte denken Sie auch über andere Gedanken und Texte nach………ist gar nicht schlimm!

    N.S.: Ich bereue auch nicht, dass ich damals Ihren „Bürgergarten“ mit Unterschriftensammeln unterstützt habe. Nur wusste ich zu dem Zeitpunkt nicht, dass es so und so von Beginn an ein zeitlich begrenztes Projekt war…….also habe ich unwissend meine Lebenszeit dafür eingesetzt……..das zum Thema………Interesse für andere Menschen!

     
  37. 29. Anwohner

    @ 28. Max Knippert

    Merke: Erst informieren, dann beissen.

    „Bei einem Bürgerentscheid kann über die gestellte Frage nur mit Ja oder Nein abgestimmt werden. Die Frage ist in dem Sinne entschieden, in dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit in Gemeinden mit:
    −bis zu 50.000 Einwohnern mindestens 20 Prozent
    −über 50.000 bis zu 100.000 Einwohnern mindestens 15 Prozent
    − mehr als 100.000 Einwohnern mindestens 10 Prozent
    der Bürger beträgt. Bei Stimmengleichheit gilt die Frage als mit Nein beantwortet.“ (§ 26 Abs. 7 GO NRW)“
    (Quelle: http://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/leitfaden-bb-nrw.pdf)

    Ich dachte immer Kleve hätte fast 50.000 Einwohner. 20% von 50.000 wären dann sogar 10.000 notwendige Nein-Stimmen. Oder zählen nur die Stimmen der Wahlberechtigten Einwohner? Wäre dann eigentlich auch unfair, weil die Bürger dann ja eine „Jahrhundertentscheidung“ auch im Sinne ihrer nicht stimmberechtigten Kinder und Enkel treffen sollen, aber dafür keine Stimme haben.

     
  38. 28. Max Knippert

    @ Matthias Grass
    Dann möchte ich mich hiermit für meine Unwissenheit entschuldigen.
    Unwissenheit ist ja kein Dauerzustand zumindest nicht unbedingt gewünscht.

    Ich denke auch das 20 % machbar sind.

     
  39. 27. rd

    @Max Da hat er aber offenbar recht. Es müssten 20 % der Wahlberechtigten für das Anliegen des Begehrens sein, um es durchzubekommen. Ist aber machbar.

     
  40. 26. Max Knippert

    @Fisch

    Ich hatte die Frage in den Raum gestellt was der Zweck hinter Matthias Grass Artikeln sein könnte! Heute brilliert Er wieder mit einer Manipulation.

    http://www.rp-online.de/niederrhein-nord/kleve/nachrichten/spd-ratsbuergerentscheid-zu-sontowski-1.3460594

    Er schreibt das die Denkpause 8000 Stimmen benötigt (SPD & Denkpause ist doch alles das selbe und recht hat Er).
    Jetzt könnte man sagen irgendwie richtig, irgendwie gelogen aber auf jeden Fall beschissen geschrieben. Nach dieser Rechnung bräuchten die Befürworter einer nachhaltigen Entwicklung exakt 4140 Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 8279 Klevern PUNKT

    Noch einmal, warum manipuliert ein Journalist dermaßen offensichtlich? Ist ihm seine Meinung so wichtig? Und da bin ich wieder bei Ihnen Herr Fisch. Warum ist es Ihnen ein Bedürfnis negative Statements nach abendliche einschläfernder Runde unters Volk zu bringen. Was ist Ihr Zweck?

    Dieser Blog ist eine Dialoogplatform und keine Monolog-Station. Wenn Sie kein Interesse an anderen Menschen haben ist es eben genau Dieses was andere nicht interessiert.

    Nochmals zurück zum Thema. Ihre ‘Investoren’ sind keine Geldanleger sondern Geld aus Kleve Abheber. Wenn es Ihnen ein Bedürfnis ist Sontowski & Co zu Unterstützen googeln Sie doch deren Kontonummer.

    Der Minoritenplatz gehört in städtische Hand.

     
  41. 25. Fisch

    Ich komme gerade von meinem Abendspaziergang durch Kleve zurück.

    Na ja, ………..Kleve ist bereits eingeschlafen……….mit oder ohne Sontowski…….mit oder ohne Ratsbürgerentscheid………..das ist alles nur noch Formsache.

    Vielleicht gibt es ja tatsächlich einen mutigen Investor, der am Klever Minoritenplatz, eine Seniorenresidenz baut…..die Mieten wären immer noch sicher!
    Aber Vorsicht………. (bellende und beißende) Bürger, die sich dann wiederum Sorgen machen könnten, dass der Investor eventuell auch verdienen möchte!

     
  42. 24. New Klever under the Block

    Die SPD war immer meine Partei! Leider,leider ist das Klever Land Schwarz wie Nacht !? Verstehe ich zwar nicht,ist aber so!
    Der Bürgerwille, wie es die SPD will, wird blockiert werden (da wird man auf der anderen Seite zu Stolz sein, Fehler einzusehen/gestehen).
    Kosten wird es so oder so-einen Haufen Geld, was keiner hat!

    Ich wünsche mir, die SPD könnte sich mal durchsetzen!
    Ich will keinen Klotz,die Bürger auch nicht!

    Jetzt lohnt sich wieder der Blick nach Nimwegen (Plein 44), die haben es uns vorgemacht (und machen es uns immer noch vor)!!!

     
  43. 23. Fisch

    @22. G.M.

    Ich habe geschrieben……….von allen Seiten….!

    Und ich habe nicht den „Kleveblog“ speziell „angegriffen“ !

    Und G.M…….ich persönlich habe ALLES schon längst verstanden….!

     
  44. 22. G.M.

    @18 …Da will uns der Fisch aber was einreden. Das dümmste Geschwätz kommt wohl direkt aus der Stadtverwaltung( Dreigestirn)
    Solte wirklich jemand Interesse
    haben in Kleve ein Geschäft zu eröffnen ,so wird er sich sicher nicht vom „Kleve Blog“ abhalten lassen.
    Sollte Fisch es nicht verstanden haben ,hier geht es immer noch um die Unterstadtbebauung-im speziellen um den „Sontowski Bau“-im weiteren um die unsägliche Volksbankbebauung ,und letztlich auch um den Neubau des Krankenhausbaues (hier nun umfunktioniert als „neues Rathaus“) Da wird nun guter Rat teuer.—-im wahrsten Sinn des Wortes — man nur an den vorauseilenden bau des neuen Spoyufers. Steht man 3m vom Ufer entfernt kann man es schon nicht mehr sehen . So ist das in Kleve mit dem Leben am Wasser. Einfach unbeschreiblich..

    Na mal sehen ,vielleicht kriegt die SPD die Kurve noch. Dann kriegt sie auch wieder einen Wähler zurück.

    Wenn sie den “ Bürgerentscheid“ nicht durchbekommt, kann die SPD ja immer noch gegen die Sontowski Planung im Rat abstimmen. Das wäre wohl die schnellste und ehrliche Art den „Investor“ loszuwerden. Ob Herr Frantz sich das wohl traut? ….Der spekuliert doch schon auf eine „grosse Koalition“—(unter Anwälten)

     
  45. 21. Fisch

    @19.rd

    Ich denke sehr viel …….vor, über und nach.

    Auch habe ich abgewogen Kommentar 18. zu schreiben.

    Leider hat niemand mehr den Ausgang und die eventuellen katastrophalen Folgen dieser, mittlerweile in Frage gestellten selbstläuferischen erhofften „seelenreinigenden Wirkung“, mehr unter Kontrolle.

    Es existiert nur noch undiplomatisches Gerangel, ohne sich wirklich mit Geduld und Vernunft miteinander zu unterhalten.
    Es wird viel „wertvolles Porzellan zerschlagen“, ohne dass es hier glückbringend sein wird!

     
  46. 20. rd

    @Anwohner „Aber vermutlich will Sontowski das Projekt einfach am Köcheln halten, um später die Kosten der Projektentwicklung bei der Stadt geltend zu machen, obwohl er das ja dementiert hat.“ Interessanter Gedanke…

     
  47. 19. rd

    @Fisch Es ist ja in den Menschen drin, im Guten wie im Schlechten. Es ist nicht so, dass es nicht existiert, wenn es nicht öffentlich wird. Schon mal drüber nachgedacht, über diese gewissermaßen seelenreinigende Wirkung der gesamten Veranstaltung hier?

     
  48. 18. Fisch

    Vorsichtige Frage:

    Wer weiß eigentlich noch, wer gegen was und wen und weswegen und wofür ist?

    Dieses unprofessionelle Getue und Geschwätz von allen Seiten wird nun wirklich, besonders für Aussenstehende, unerträglich und lästig!

    Bald wird NIEMAND mehr Interesse und Lust haben, irgend ein kleines Ladenlokal in Kleve zu betreiben.

    Man kann es den möglichen Interessenten nicht verdenken, bei so viel Gegeneinander und Herumgehetze, Mißgunst und Neid, einfach weg zu bleiben!!!

    Macht keinen Sinn und keinen Spaß! Muss man sich nicht wirklich freiwillig antun.

     
  49. 17. Anwohner

    @16. rd

    „Weshalb das Geraune der CDU, alles hänge nunmehr vom so genannten »Besatz« ab, von einer tiefen Unkenntnis des tatsächlichen Projektentwicklungsprozesses geprägt ist.“

    Nicht korrekt (nach meiner eigenen Erfahrung). Seriöse Projektentwickler schließen direkt zu Beginn ihrer Entwicklung Mietverträge unter dem Vorbehalt der Realisierung des Objektes ab. Zumindest für 3/4 der Flächen.

    Dann haben Projektentwickler lediglich das Insolvenzrisiko des Mieters. Die Entwicklung kann dann schon mal 2-4 Jahre dauern, aber es gibt diese Mietverträge. Falls es keine Mietverträge gibt, ist entweder der Projektentwickler zu schwach, der Standort zu schlecht oder die Miete zu hoch.

    Und das letztere ist meiner Ansicht nach hier der Fall. Der Standort Kleve und der Minoritenplatz mit seinen baulichen Anforderungen (Tiefgarage, Anbindung an Rathaus, evtl. Grundwasser und Pfahlgründung, etc.) gibt nicht die notwendig hohen Mieten her. Mich wundert sehr, dass Sontowski nicht schon längst das Handtuch geworfen hat.

    Aber vermutlich will Sontowski das Projekt einfach am Köcheln halten, um später die Kosten der Projektentwicklung bei der Stadt geltend zu machen, obwohl er das ja dementiert hat.

     
  50. 16. rd

    @Anwohner Sontowski hat nie eine Mieterliste eingereicht und wird nie eine Mieterliste einreichen, das hat Projektentwickler Thomas Riek selbst überzeugend dargelegt (auf der offenen Fraktionssitzung der CDU im Kolpinghaus). Potenzielle Mieter vergeuden keine Ressourcen (Marktforschung etc.) für Projekte, die zu diesem Zeitpunkt mehr oder weniger Wolkenkuckucksheime sind. (Sagte Riek mit etwas anderen Worten.) Das einzige, was Entscheider (Rat, Bürger) somit vor Vertragsabschluss je zu Gesicht bekommen werden, ist eine Art Wunschliste von angeblichen »Interessenten«, mit denen der Investor eigenen Angaben zufolge in Kontakt steht. Weshalb das Geraune der CDU, alles hänge nunmehr vom so genannten »Besatz« ab, von einer tiefen Unkenntnis des tatsächlichen Projektentwicklungsprozesses geprägt ist.

     
  51. 15. Anwohner

    @ 11. pd

    ich meine, dass sontowski ganz bestimmt nicht die namen der mieter der klever bevölkerung preisgibt. das ist sein kapital! sontowski konnte bisher auch davon ausgehen, dass die verwaltung die mieter und die mietverträge seriös prüft und dass der rat dann in nicht-öffentlicher Sitzung entscheidet.

    so etwas nennt man vertrauensschutz.

    mal angenommen sontowski hat gute mieter, muss diese jetzt kundtun um dem bürger die entscheidung zu ermöglichen und die bürger stimmen dann trotzdem gegen seinen entwurf. dann wäre seine ganze arbeit für die katz und andere könnten mit den genannten mietern die verträge abschließen.

    sehr schwierige situation.

     
  52. 14. Heinz Goertz

    Bin ich zu früh, nach 45 Jahren ausgetreten?

    Es ist aber fest zu halten, dass die Firma Sontowski , durch Ratsbeschluss beauftragt wurde, weiter zu planen.
    Was denn eigentlich? Sind sich die Herrschaften im Rat eigentlich darüber klar, was sie beschlossen haben?

     
  53. 13. Martin Fingerhut

    @ 6. Hannibal S. :
    ### weniger Verschwörungstheorien bitte! ###
    Sorry, das, worauf ich in 5. verwiesen habe, ist – leider – keine VerschwörungsTeorie, sondern erlebte „Demokratie“ der vorigen 8 Jahre.

    Und dazu, wie mit BürgerBegehren „umzugehen“ ist,
    um sie zu umgehen,
    haben manche Kommunen schon sehr kreative Ideen entwickelt.

    http://www.wdr5.de/sendungen/morgenecho/s/d/29.11.2012-06.05/b/buerger-gegen-bad.html

     
  54. 12. Guilleaume Heuvens

    Ich hoffe, dass die 2/3 – Mehrheit nicht erreicht wird. Für mich ist das Verhalten der Unsozialdemokraten reine Wahlkampftaktik, die SPD ist auf Kommunen-, auf Landes- und auf Bundesebene NICHT berechenbar. Heute so – morgen so … das ist die Grundhaltung dieser Partei seit der Ära Schröder, national und international unzuverlässig! Ein zweites Beispiel ist das Verhalten der KreisSPD unter Katzy …. Flughafen Weeze.

     
  55. 11. pd

    @ Anwohner

    es haben doch immer alle gesagt dass der Besatz entscheidend ist. Das dürfte Sontowski als nicht überraschen und vor unlösbare Aufgaben stellen.

    @ Hannibal S.

    So isses. Sehr schöner Post!

     
  56. 10. Esther

    ….und danke Denkpause! Man kann etwas bewegen, sogar in Kleve.
    Wann ist der nächsten Sitzung?

    »Wenn Du ein Schiff bauen willst, dann trommle nicht Männer zusammen um Holz zu beschaffen, Aufgaben zu vergeben und die Arbeit einzuteilen, sondern lehre die Männer die Sehnsucht nach dem weiten, endlosen Meer.«
    (Antoine de Saint-Exupery)

     
  57. 9. Anwohner

    Diese Mitteilung wird die Fa. Sontwoski sehr motivieren ein rundum schlüssiges Angebot unter Angabe aller Mieter zu erarbeiten mit der Gefahr, dass der Klever Bürger sich trotzdem dagegen entscheidet. Glückwunsch liebe SPD, so geht man mit Investoren um. Dann soll man doch lieber ehrlich sein und gleich absagen.

     
  58. 8. Max Knippert

    Danke Jusos !

    Wenn der Bürger entscheiden soll braucht er Informationen. Ein Bauchgefühl hat hier nichts zu suchen.

    Was ist mit dem Voba Neubau! Durch diese (Fehl) Planung ist das übergroße LOS überhaupt erst entstanden!

    Herr Ruffing,
    wären Sie (stellvertretend) zu einer „mäzenhafte Großtat“ bereit ?
    Wenn Sie das neue Handlungskonzept lesen bleibt eigendlich keine Wahl, sollten Sie Interesse an dieser Stadt haben.

    „…Doch auch in urbanen Quartieren wie den Bereichen entlang
    des Spoykanals sollten erfahrbare (kulturelle) Bezüge hergestellt werden.
    Hier gilt es, Verbindungen zwischen der Innenstadt und deren Plätzen aufzuspannen.
    Die Fußgängerzone endet direkt am Kanal und stellt eine besondere Platzsituation dar;
    genutzt oder in Erscheinung tritt diese jedoch nicht.“

     
  59. 7. Hasdrubal

    Ein „Standing“, eine Position von der man überzeugt ist – sieht anders aus…

    Es ist noch keine zwei Jahre her, dass eben auch diese SPD in Kleve jede Art von Bürgebeteiligung ablehnte, unisono mit allen anderen Parteien im Ausschuss für Bürgeranträge!

     
  60. 6. Hannibal S.

    Herr Fingerhut, etwas weniger Verschwörungstheorien bitte! Keiner wird nach zwei Jahren ohne einen weiteren Ratsbürgerentscheid es wagen, das Ergebnis auf den Kopf zu stellen.

    Zumal dürfen Sie das teils merkwürdige Verhalten der Verwaltung und einiger Kommunalpolitiker auch nicht überbewerten. Sie sind schlicht weg mit der Situation insgesamt vollkommen überfordert und damit meine ich die fachliche Seite nur sekundär.

    Dies klingt dramatisch, ist es aber weniger, weil glücklicherweise im Zeitalter von Facebook und Internetblogs Fehlentwicklungen rechtzeitig gestoppt werden können.

    Das sind doppelte Mühen, sicherlich. Wir leisten uns ein Parlament, eine teure Verwaltung, deren Output derart abträglich ist, dass der Bürger mit größten Mühen dagegen steuern muss. Über diese Mühen sollten wir uns allerdings nicht beschweren. Sie sind eine Ursache des fehlenden Engagements der Bürger für die Politik.

     
  61. 5. Martin Fingerhut

    @ 3. Huppsala :
    ### . . . das Ergebnis auch ohne Wenn-und-Aber akzeptieren. – – – ###
    Das Ergebnis JEDES BürgerEntscheids – egal ob durch Rat initiiert oder durch ein BügerBegehren – ist nur für 2 Jahre bindend.
    Also einfach nur 2 weitere Jahre aussitzen.
    IrgendWann paßt’s scho . . .

    Demokratie à la Cleves,
    s. http://www.kleveblog.de/2013/05/minoritenplatz-genau-das-was-der-burger-nicht-mochte/#comment-47831

     
  62. 4. pd

    da fängt’s zurückrudern schon an, ich hab’s gesagt, war klar und ist auch richtig so.

    Spannend finde ich was Sontowski dazu sagen wird, eigentlich sind sie ja verdammt dazu, sich ebenfalls pro entscheid zu positionieren, denn alles andere würde ja bedeuten man selbst steht vielleicht gar nicht so hinter dem superdupertollenmegaentwurf und hatte vielleicht doch nur das schnelle geld im hinterkopf und weniger das schöne kleve?

     
  63. 3. Huppsala

    Falls es zu einem Bürgerentscheid käme, sollte man das Ergebnis auch ohne Wenn-und-Aber akzeptieren. Ein neues ‚Rathaus Waterloo‘ sollten sich unsere Lokalmatadoren ersparen!

     
  64. 2. Husky

    Ist aber auch schwierig für die SPD, auf der einen Seite will sie sich eine mögliche Koalition mit der CDU wohl nicht verscherzen, aber auf der anderen sicht auch nicht eine eventuelle mit den Grünen. Die sitzen quasi zwischen den Stühlen und kommen da nicht weg.

     
  65. 1. Hannibal S.

    Die SPD will also eigentlich immer noch, traut sich aber so kurz vor den Bundestagswahlen nicht mehr, irgend eine Stellung zu beziehen. Vielmehr drückt sie die CDU und unseren Freund Leenders damit in die Enge, denn wer will schon den Bürgerwillen ausschließen.

    Für welche Position wirbt die SPD dann aber, wenn es zu einem Entscheid kommt? Ist dann wieder Verstecken im Gebüsch angesagt?

    Da alle die Hosen voll haben und der von allem Glück verlassenen Verwaltungsspitze keiner mehr eine Träne nachweint, wird es -ich wette darauf- dazu kommen, dass die nötigen Stimmen den Entscheid einleiten. Die Parteien, die sich bisher dafür ausgesprochen haben, verschwinden in der Versenkung und die „Denkpause“-Truppe kann einmal richtig Wahlkampf betreiben und dabei den Adrenalinpegel kontrolliert abarbeiten.