Parkhaus Neue Mitte: Das sagt Rolf Hoffmann

rd | 24. Juli 2009, 14:47 | 9 Kommentare

Rolf Hoffmann

Rolf Hoffmann

Wie auf den Fluren des Rathauses zu hören war, sorgte der kleveblog-Bericht über die Verschiebung des Parkhauses Neue Mitte in die Obhut der Stadtwerke im politischen Kleve für einigen Verdruss. Der Grund: Es lässt sich leichter regieren, wenn so was nicht an die große Glocke gehängt wird, gerade in Zeiten so kurz vor der Wahl. Rolf Hoffmann, Geschäftsführer der Stadtwerke Kleve, war aber so nett, mir einige Fragen zu beantworten. Hier das Gespräch:

Wie kamen die Stadtwerke zu dem Parkhaus?

Wir haben das Parkhaus nicht gekauft, sondern gepachtet. Die Stadtwerke haben im Jahre 2006 einen Pachtvertrag über zehn Jahre mit dem Eigentümer, der Neue Mitte GmbH & Co. KG, abgeschlossen. Ich bitte aber um Verständnis, dass ich zu Einzelheiten nichts sagen kann, weil ich als Geschäftsführer einer Verschwiegenheitspflicht unterliege.

Aber ist das betriebswirtschaftlich sinnvoll, wo Sie doch schon ein Parkhaus in unmittelbarer Nachbarschaft betreiben?

Eines ist klar: Mit Parkgaragen lässt sich in Kleve nach unserer Einschätzung kein Geschäft machen. Wir sind hier nicht in Manhattan, wo man für eine Stunde Parken 30 Dollar verlangen kann. Bei uns kostet eine Stunde zum Beispiel im Parkhaus Stechbahn 50 Cent. Wir sehen das als Infrastrukturaufgabe, die man als Staatsbürger gut oder schlecht finden kann, aber wir nehmen sie wahr.

Welche Entscheidung hat denn dazu geführt, dass Sie das Parkhaus übernehmen?

Das war eine politische Entscheidung.

Welche Nachteile haben die Kunden der Stadtwerke durch diese Entscheidung?

Ich kann versichern, und da stehe ich auch für ein, dass durch dieses Geschäft den Kunden keinerlei Nachteile entstanden sind. Um es klar zu sagen: Eine Konstruktion, die dazu geführt hätte, dass ich unsere günstigen Strom-, Gas- oder Wasserpreise nur um ein hundertstel Cent hätte erhöhen müssen, hätte ich nicht mitgetragen.

Das heißt, es gab für den Verlustbringer Parkhaus Neue Mitte einen Ausgleich. Wie sah der aus?

Wie Sie schon richtig geschrieben haben, gab es seitens der Stadt eine Kapitalerhöhung für die Stadtwerke. Durch diese Kapitalerhöhung ist die Auswirkung auf die Gewinn-und-Verlust-Rechnung der Stadtwerke gleich null. Die Stadt hat erkannt, dass die Stadtwerke hier eine Aufgabe zur Verbesserung der städtischen Infrastruktur wahrnehmen. Durch deren Betrieb entstehen uns finanzielle Nachteile. Diese Verluste werden durch die Kapitalerhöhung kompensiert. Die Höhe darf ich Ihnen nicht nennen, aber es waren nicht die genannten sechs Millionen Euro. Die ganze Konstruktion ist damals von zwei Wirtschaftsprüfungsgesellschaften unabhängig voneinander geprüft worden. Die haben beide festgestellt: Das ist absolut o.k.

Das Geld für die Kapitalerhöhung kommt nun aber von der Stadt – und die hätte es auch anders einsetzen können, zur Sanierung von Kindergärten beispielsweise…

Da müssen Sie bei der Stadt nachfragen, das kann ich nicht kommentieren.

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9 Kommentare - Sortierung: Neuester oben / Ältester oben
  1. 9. rainer

    hallo…äh….das glaub ich nicht!! es soll zwei parkhäuser in kleve geben? wo sind die denn?

     
  2. 8. calori

    Ist die Parkhaussache überhaupt durch den Rat gegangen? Die Stadtwerke sind doch eine GmbH, insofern würde doch auch ein entsprechender Beschluss im Aufsichtsrat reichen!
    Einem der Links von klepeter zufolge, enthielten sich SPD und FDP im Rat laut Aussage des Herrn Drievers um der nun benötigten Kapitalerhöhung nicht im Wege zu stehen. Die Frage der Übernahme des Neue Mitte Parkhauses war wohl bereits beschlossene Sache und durch die Opposition nicht mehr zu verhindern.
    Spannend wäre also was im Aufsichtsrat passiert ist und wer dort für diese Subventionierung (um nichts anderes handelt es sich hier) der Neuen Mitte verantwortlich ist!

     
  3. 7. Kunde 2

    @Kunde: Du willst doch nicht etwa sagen, dass die Sparkasse (…) :-O

    Vielleicht musst Du Deine Frage sogar anders formulieren, was ich aber nicht glauben kann: “Seit wann ist die Sparkasse Kleve schon nicht mehr wirtschaftlich überlebensfähig und wie konnte es dazu kommen ?”

     
  4. 6. Messerjocke

    @KlePeter: Dieser Peter Brückner, die damals noch seinige SPD und die FDP scheinen aufsässige Querulanten zu sein ?! 😉

    Warum ist damals mit Enthaltung und nicht mit Nein abgestimmt worden ?

    Bürgermeister Brauer lässt nun über den Beschlussvorschlag der Drucksache abstimmen.

    Wer diesem zustimme, stimme mit „ja“, wer dagegen stimme, stimme mit „nein“.

    Beschluss:
    Die namentliche Abstimmung hat folgendes Ergebnis:

    Angenendt, Brigitte (CDU) ja
    Bay, Michael (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) ja
    Brauer, Theodor (CDU) ja
    Brückner, Peter (SPD) Enthaltung
    Bungert, Alexander (FDP) Enthaltung
    Driever, Gerd (SPD) Enthaltung
    Duenbostell, Horst (SPD) Enthaltung
    Garisch, Siegbert (Bündnis 90/ DIE GRÜNEN) ja
    Gebing, Wolfgang (CDU) ja
    Gottfried, Günter (CDU) ja
    Heesch van, Dr. Elisabeth (CDU) ja
    Huth, Erika (CDU) ja
    Kepser, Friederike (CDU) ja
    Leenders, Dr. Artur (Bündnis 90/ DIE GRÜNEN) ja
    Lünendonk, Alois (CDU) ja
    Ricken, Edmund (CDU) ja
    Schneeberger-Kröhl, Jeanette (Offene Klever) ja
    Teigelkötter, Friedrich (CDU) ja
    Tobisch, Reinhold (FDP) Enthaltung
    Verheyen, Elisabeth (SPD) Enthaltung
    Wucherpfennig, Brigitte (SPD) Enthaltung

    Hier ging es aber nur um die Kapitalerhöhung und nicht um die Entscheidung, dass den Stadtwerken dieses Parkhaus auf’s Auge gedrückt werden sollte, was für mich der Kern des Themas ist. Das wurde m.w. mauschelig in einem nichtöffentlichen Teil durchgeboxt. Wie wurde da wohl abgestimmt ?

    P.s: Auch von mir Dank an Rolf Hoffmann.

     
  5. 5. Kunde

    @ Bänker
    volle Übereinstimmung

    Aber was ist denn mit unserer Sparkasse los?
    800.000 Euronen oder vielleicht sogar viel, viel mehr sind verschwunden. Nur Mitarbeiter wurden “bestraft”.
    Ca. 2- 3 Millionen Euronen aus der Stadtkasse (über die Stadtwerke) erhalten.

    Und alles schweigt (Vorstand und Politik).

    WIE LANGE IST DIE SPARKASSE NOCH wirtschaftlich ÜBERLEBENSFÄHIG?

    Denn die Zeiten werden ja nicht besser!

     
  6. 4. KlePeter

    Warum so geheimnisvoll? Ist doch alles öffentlich:
    http://www.campus-cleve.de/kommunen/kleve/RatsmitgliederinfoA1.nsf/0/fe90e36ea64d80a1c12571e0002506f5/$FILE/Nr.%20303.pdf

    http://www.campus-cleve.de/kommunen/kleve/Ratsmitgliederinfo.nsf/0/c9e3627782fb1769c125746400311f02/$FILE/Nr.%20667%20VIII.pdf

    2006 gab es darüber eine hitzige Debatte:
    http://194.77.238.3/kommunen/kleve/Niederschriften.nsf/0/ae9568556d17fd3bc12571da0042c10f/$FILE/n230806h%C3%96S.pdf

    http://nrw.sozi.info/index.php?nr=4582&menu=100

     
  7. 3. Wim Heuvens

    Ich denke, die generelle Frage sollte auch sein: werden durch Übernahmen, Verpachtungen, Vermietungen die Arbeitsplätze der Arbeitnehmer sicherer, werden Ausbildungsplätze geschaffen, kommen neue und dauerhafte Arbeitsplätze dazu, oder geht es lediglich um Gewinnmaximierung ohne jeglichen Vorteil für die Lohnabhängigen!?
    Denkt doch mal weiter – je mehr Menschen in Arbeit sind, die gerecht bezahlt wird, desto höher ist die Konsumnachfrage, ein Kreislauf, der allen Nutzen bringt.

     
  8. 2. Bänker

    Hut ab vor dem Geschäftsführer der Stadtwerke Kleve für seine Auskünfte. Wenn sich Herr van Zoggel nicht schmollend (Kritik kann er gar nicht vertragen, weil er unfehlbar ist -meint er-) in sein Kämmerlein verzogen hätte, wäre die Diskussion über die Ungereimheiten in der Sparkasse bereits längst vergessen. Aber so ist er! Er sitzt alles aus. Wie damals unser Ex-Bundeskanzler Kohl. Ich bin mal gespannt, ob Herr Spreen noch ein Interview mit Herrn Daute geben wird.

     
  9. 1. Messerjocke

    30% billigerer Strom für ALLE !!!

    Die Gesellschafter, also letztendlich wir Bürger, haben durch eine Kapitalerhöhung den Fehlbetrag in der Bilanz der Stadtwerke ausgeglichen.

    Die Neue Mitte GmbH & Co. KG ist also durch uns Bürger subventioniert worden.

    Die Vink Real Estate GmbH, Tochter der Vink Holding B.V. mit Sitz im niederländischen Barneveld hat die Neue Mitte GmbH & Co. KG inzwischen übernommen, wenn ich richtig informiert bin.

    Ok, 6 Mio waren es nicht. Sagen wir mal 5 Mio. 5 Mio geteilt durch knapp 25000 Haushalte sind 200 € / Haushalt.

    Meine Stromrechnung beläuft sich jährlich auf 650€. Abzüglich der €200, die ich in das Parkhaus stecken musste, wären das nur noch €450 für den Strom. Sagenhafte 30% billigerer Strom (…) hätten das sein können.

    Aber was soll’s, dafür gehört mir jetzt ein Stück weißer Parkstreifen auf Parkdeck C. Aber nur noch für 7 (?) Jahre, denn dann ist ja der Mietvertrag beendet und das Geld …