Palmen wie ein knorrige Eiche: Von wegen Halbwahrheiten!

rd | 06. Februar 2013, 20:54 | 36 Kommentare

(Aktualisiert) Nur getroffene Hunde bellen. Gestern war der Tag des Bellens, fast alle meldeten sich zu Wort – von Dr. Hedwig Meyer-Wilmes (Grünen-Fraktionssprecherin) über Udo Janssen (CDU-Fraktionschef) bis hin zu Dr. Günther Bergmann (CDU-Kreischef). Hier eine kleine Auswahl: “Befremdlich”, “falscher Weg”, “tolle Entwicklung ins falsche Licht gerückt”, “Riesenknall”, “zu spät” – und dann auch noch “Halbwahrheiten”!

So gesehen, hatte Manfred Palmen getroffen. Der Mann, der neuneinhalb Jahre in Kleve Stadtdirektor war, hatte in scharfen Worten kritisiert, wie die Verwaltung damit umgeht, dass der Hotelneubau in der Unterstadt mal eben 1,30 Meter höher als geplant und genehmigt gebaut wurde.

Und? Lässt sich der Mann von dieser Front, gebildet im Wesentlichen von Parteifreunden, beeindrucken. Nein! Palmen trotzt dem Gegenwind wie eine knorrige Eiche. kleveblog sprach mit dem CDU-Mann über die neueste Entwicklung. Dass Jürgen Rauer, der Technische Beigeordnete, ihm “Halbwahrheiten” unterstellte – für Palmen schlicht “ein unglaublicher Vorgang, ein Skandal”.

Seit 1973 befasse er sich mit Baurecht, er sei “seit Jahrzehnten im Geschäft” und habe sich in Kleve mit mehr als 8000 Baugenehmigungen befasst – ganz anders als der von ihm kritisierte Rauer. “Herr Rauer ist für mich nicht kompetent genug, um solche Fragen beurteilen zu können”, so Palmen.

Rauer hatte in einem Interview die Höhenüberschreitung bagatellisiert (“kann jedem Häuslebauer passieren”) und verkündet, die Angelegenheit sei städtebaulich geprüft und abgesegnet worden. (Das klingt nach einem Patzer. In seiner neuen Einlassung heute in der RP sagte er dann: “Als uns bekannt geworden ist, dass die Geschosse des Hotels darüber hinaus 50 Zentimeter zu hoch werden, haben wir den Bauherrn an den Tisch geholt und aufgefordert, die Gebäudehöhe zu reduzieren. Dann sind uns Zusagen gegeben, aber nicht eingehalten worden.” Das klingt nach Vorsatz, und nicht nach “kann jedem passieren” – also was denn nun?)

Palmen erklärt es in einfachen Worten: “Man hat eine Baugenehmigung. Man baut und hält sich nicht daran. Dann kann ein Bußgeld verhängt werden. Aber wenn eine Befreiung erteilt worden ist, wird der Verstoß legalisiert – und die Geschäftsgrundlage für ein Bußgeld entfällt. Allenfalls ein formaler Verstoß kann noch geahndet werden.
Es ist unfassbar!”

Die mahnenden Worte des ehemaligen Stadtdirektors, der die gesamte Planung und den Vollzug der Bebauung der Unterstadt in diesem Bereich (inklusive Volksbank-Neubau, Studentenwohnheim und Opschlag) für überzogen hält, dürften die Jubel-Stimmung im Rathaus angesichts des soeben erteilten Rathaus-Zuschlags erheblich trüben – allerdings wirkt es so, als sich ob gerade in den Reihen der Christdemokraten abseits der Führungsriege viele nach dieser Klarheit geradezu gesehnt haben.

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36 Kommentare - Sortierung: Neuester oben / Ältester oben
  1. 36. Rainer

    Hallo Herr bay ,bitte zitieren Sie FJD nicht falsch. Hören Sie sich mal Schmuddelkinder, Wölfe mitten im Mai , Dreizehnbogen an. FJD ist kein beliebiger moralingesaeuerter Altlinker, wie manchem es scheinen mag!

     
  2. 35. Martin Fingerhut

    @ 34. Messerjocke :
    Momentan steht JR in der SchußLinie.
    z.T. weil er sich selber dortHin gestellt hat.

    Insgesamt aber haben Sie Recht :
    Die ganzen SchießBudenFiguren,
    die uns präsentiert werden,
    lenken nur ab von den wirklich verantwortlichen,
    die im HinterGrund bzw. in den HinterZimmern bleiben.

    Nur an die kommen wir nicht ran,
    solange uns niemand offenbart,
    wer das alles ist
    und was die so im einzelnen treiben.

    Wo ist ein WhistleBlower ?

    Wann kommt KleveLeaks ?

     
  3. 34. Messerjocke

    Für mich wird Herrn Rauer zu sehr in den Vordergrund gezerrt.

     
  4. 33. Martin Fingerhut

    @ 32. HeinzS :
    nicht jedes Mal, wenn es um Inkompetenz geht,
    ist der selbe des 3Gestirns Pinz + Brauer + JungFrau gemeint.

    Rauer’s Vertrag steht m.W. demnächst zur Verlängerung an.

    Wetten, daß das glatt abgenickt werden wird ?

     
  5. 32. HeinzS

    @KlePeter

    IMHO müsste die Frage aber im Stadtrat aufgeworfen werden, denn dort ist er gewählt worden.
    ——————————————————-

    Das wäre mir neu!Nach der Reform ist der Bürgermeister in Ver-
    bindung mit der Kommunalwahl gewählt worden.

    Soll nun aber wieder zeitlich getrennt werden.

     
  6. 31. KlePeter

    @Meine Meinung: Wir können uns natürlich über die Kompetenz eines Herrn R. in diesem Blog austauschen. IMHO müsste die Frage aber im Stadtrat aufgeworfen werden, denn dort ist er gewählt worden. Der Stadtrat hätte zu erkennen, welche Fehlleistungen in den vergangenen Jahren in Kleve stattgefunden haben. Diese Weitsicht darf man den Damen und Herren Stadtverordneten aber getrost absprechen, da diese mit ihren Entscheidungen die miserabele Stadtentwicklung abgenickt haben. Die Damen und Herren versuchen noch nicht einmal Argumente für die Entscheidung vorzubringen. Anfragen werden gar nicht erst beantwortet. Für mich auch eine typische Grundeinstellung Klever Kommunalpolotiker zum Souverän, dem Bürger.

    Es bleibt also alles, wie es ist – bis der Bürger ein Machtwort spricht.

     
  7. 30. Meine Meinung

    Wird es denn mal langsam Zeit, die fachliche Kompetenz des Herrrn Rauer in Frage zu stellen? Die Zahl der fachlichen Verfehlungen scheint sich ja zu mehren. Ich frage das einfach mal in die Runde.

     
  8. 29. Killerplautze

    @27
    Bekommt die Stadt bei der Fülle der Verfahren bei dem VwG bezw.
    OVG eigentlich Mengenrabatt?

     
  9. 28. Gallus

    s. RP von heute – Dorfstraße: Gericht rügt die Stadt
    Ich ergänze – wieder einmal!!!!!

    Es scheint so zu sein, dass das nachträglichen Änderungen von Bebauungsplänen wohl das Hobby der Herrn Brauer und Rauer ist.

    Es ist eine Schande was diese Herren sich herausnehmen. Alles, ja wirklich alles, wird vom Rat abgenickt. Geht mal hin und seht euch dieses Affentheater an.

     
  10. 27. Meine Meinung

    @ralf dauter (26):

    Zu diesem Zitat, aus dem ich ausziehe: “3. Interessant ist, dass sich der Beigeordnete bei der Befreiung angeblich auf geltendes Recht stützt…”

    Hierzu mal ein komplementäres Zitat aus der Rheinischen Post vom heutigen Tage zum Bebauungsplan-Aufstellungsverfahren in Materborn, Dorfstraße:

    “Wie es überhaupt zu den Schwierigkeiten kam, erklärt Kleves Rechtsdirektor, Wolfgang Goffin: “Manchmal gibt es unterschiedliche Rechtsauffassungen….””

     
  11. 26. ralf.daute

    Während die Verwaltung fest entschlossen scheint, das Thema einfach auszusitzen, hat Manfred Palmen noch einmal nachgelegt. Aus Gründen der Vollständigkeit hier seine an die Rheinische Post gesandte Stellungnahme auch hier im Wortlaut:

    In dem Artikel haben sich Persönlichkeiten zu Wort gemeldet, die mit ihrer Wortwahl „ausgesprochen befremdlich“, „falscher Weg“, „tolle Entwicklung ins falsche Licht gerückt“, „zu spät“ – und dann als Gipfel „Halbwahrheiten“ versuchen, eine schlechte Arbeit mit Worthülsen zu übertönen oder vorspielen ,eine Mehrheitsmeinung zu sein, ohne aber die Wahrheit dadurch außer Kraft setzen zu können. Der Klever Bürger wird das auch so zur Kenntnis nehmen, wie er auch zur Kenntnis nehmen wird, dass sich der Bürgermeister politisch vermeintlich geschickt zurückhält, um möglichst unbeschädigt aus der Sache herauszukommen.

    Trotz allem: Der Zuspruch zu meiner Kritik ist riesengroß, vielen Dank all denen, die sich mir gegenüber erklären.

    Es gehört mittlerweile leider zu den Mechanismen des politischen Geschäftes, in Vasallentreue ein objektiv angreifbares Vorgehen gesund zu reden oder den Kritiker verleumderisch zu kritisieren. Der eine soll mundtot gemacht, vom Geschehen soll abgelenkt werden und alles soll dann möglichst schnell in Vergessenheit geraten. Das kann man, wie ich die Klever kennengelernt habe, mit diesem und deshalb auch mit mir nicht machen. Das neue Wahrzeichen von Kleve wird erst mit der – wenn sie so wie im Entwurf in der Rheinischen Post vorgestellt gebaut wird – monströsen Volksbank gegenüber dem Hotel erkennbar und dadurch der Grand Canyon deutlich werden. Zum Sachverhalt:

    1. Der Technische Beigeordnete der Stadt Kleve hat am 6. Januar 2013 eine Überschreitung der Baugenehmigung und des Bebauungsplanes für den Neubau des Hotels Cleve mit 1,30 Meter zugegeben. Mit der Behauptung „das passiert doch letztlich jedem Häuslebauer“ und „wegen so einer kleinen Überschreitung …… haben wir noch nie etwas abgerissen“ habe die Stadtverwaltung den Vorgang „städtebaulich noch einmal geprüft und abgesegnet“, d.h. also die deutliche Überschreitung der Gebäudehöhe wird durch eine nachträgliche Befreiung legalisiert, obwohl die Einhaltung von vereinbarten Gebäudehöhen – wie der Beigeordnete inzwischen eingeräumt hat – versprochen worden ist. Wahrscheinlich hat sich der Bauherr gedacht: Was die Volksbank kann, kann ich auch.

    2. Konsequenz: Wenn man der Stadt Kleve etwas verspricht, muss man sich nicht daran halten – gilt das für jedermann?

    Allein diese bis heute unwidersprochen am 06.01.2013 veröffentlichten Aussagen sind Grundlage meines Leserbriefes vom 03.02.2013 gewesen. Mich in diesem Zusammenhang unter Heranziehung meiner früheren Tätigkeit als Stadtdirektor und jetzigen Tätigkeit als Rechtsanwalt des Verwendens von „Halbwahrheiten“ zu bezichtigen, ist ehrabschneidend.

    3. Interessant ist, dass sich der Beigeordnete bei der Befreiung angeblich auf geltendes Recht stützt – warum hat er sich die Einhaltung einer anderen Gebäudehöhe dann zuvor ausdrücklich zusagen lassen? Das war doch dann überflüssig – oder?

    Offenbar treten beim Baudezernenten die städtebaulichen Voraussetzungen für eine Befreiung gemäß § 31 BauGB auch schon dann ein, wenn man eine Genehmigung einfach überschreitet?

    Der Rat hat einen Bebauungsplan beschlossen, der von Baudezernent und Bauamt einzuhalten ist, ganz egal was die Gestaltungsplanung des Hotels vorsieht. Dies ist technisch auch bei Einhaltung des Bebauungsplanes alles machbar. Der Baudezernent hat jetzt zugegeben, (RP am 06.02.2013) dass die Geschosse des Hotels – was ist mit der Tiefgarage? – zu hoch geworden waren. Der Bauherr sei dann zur Reduzierung der Gebäudehöhe aufgefordert worden. Das habe er zugesagt. Nach Stilllegung (?). Ist er schriftlich unter Androhung einer Vertragsstrafe aufgefordert worden, seine Zusage einzuhalten? Hat er eine schriftliche Zusage zur Einhaltung gemacht? Und: hat der Rat der erteilten Befreiung und damit dem Verstoß gegen seinen eigenen Bebauungsplan zugestimmt? Wie ist denn der Stadtrat informiert worden? Sind ihm die für eine Befreiung allein von Gesetzes wegen zulässigen „ Gründe des Wohls der Allgemeinheit“ oder die „städtebaulich“ Vertretbarkeit oder die „nicht beabsichtigte Härte bei Durchführung des Bauungsplans“ dargelegt und, wenn ja, welche konkret, vorgetragen worden?

    Schließlich: Meine Äußerung zum Bußgeldverfahren gemäß § 84 Nr. 13 BauO NW kann der Baudezernent nicht verstehen wollen. Es müsste sich sonst selbst bezichtigen.

    Ich habe nicht von einer Aufrechnung eines noch zu erlassenden Bußgeldes mit einer Bewertung z.B. des sozialen Engagements des Bauherrn gesprochen, sondern angeregt, seine große Verdienste für die Stadt Kleve in mehreren von mir genannten Bereichen bei der Ermessensentscheidung über die Bemessung des ja nur noch bußgeldbewehrten formalen Verstoßes Bauen ohne Baugenehmigung zu berücksichtigen. Wenn der Baudezernent eine Befreiung ausspricht, kann eine schwere Verfehlung seines Erachtens – siehe oben – ja nicht vorliegen.

    4. Was an meinem Interview „ausgesprochen befremdlich“, „falscher Weg“, „tolle Entwicklung ins falsche Licht gerückt“ sein soll, ist mir völlig unverständlich.

    Ich habe – allein gestützt auf die Presseveröffentlichung am 06.01.2013 – meine Bedenken in meinem Leserbrief geäußert. Was soll da noch ein Gespräch mit der Stadtspitze bewirken, die doch die Befreiung schon erteilt hatte und nie und nimmer von ihrer Meinung heruntergegangen wäre, was im Übrigen auch nicht das erste Mal wäre.

    Wieso wird durch die Wiedergabe der Wahrheit „die tolle Entwicklung Kleves in ein solches Licht gerückt, obwohl….. alle….in einem offenen Verfahren den Weg festgelegt haben“. Ja, in monatelanger Diskussion insbesondere über die Höhe der Bebauung an dieser städtischen Schlüsselstelle ist der Weg im Bebauungsplan festgelegt worden. Nur hat sich der Bauherr nicht daran gehalten. Und die Stadt hat dies auch noch nachträglich genehmigt. Ich frage Sie, wer Kleve in ein schlechtes Licht rückt, wenn der Baudezernent die Wahrheit nicht mehr ertragen kann? Ein Bußgeld dürfte er kaum mehr verhängen können. Das, was geschehen, ist ja seines Erachtens durch eine Bagatelle, die in Kleve üblich ist….? Man sollten ihm alle Beschwerden zur Bearbeitung übergeben, die jetzt wegen der Bußgelder und der Stilllegung von Baustellen in der Vergangenheit von Klever Bürgern neu eingelegt werden können.

    5. Die größte Fachlichkeit muss man dem gerade zu lächerlichen Beitrag der Fraktionsvorsitzenden der Grünen zuordnen. Man muss nur mit seinen Parteifreunden reden, den Unmut der Verwaltung darüber spüren, dann kann man sich gleich eine Stellungnahme sparen.

    Ach so, seine Meinung den Klever Bürgern zu sagen und einen Offenen Brief zu schreiben, wenn es nicht mehr anders geht ist dann unsachlich.

    Ich habe im Übrigen nicht die Absicht, in die Politik zurückzukehren, mein Schreiben war auch nicht der Versuch dazu. Ich habe eher das Gefühl, dass die Allianz der Mechaniker des politischen Geschäftes davor Angst hat, dass ihnen jemand die Meinung sagt.

    Im Übrigen: Wieso ist man unsachlich, wenn man nicht abwartet, was die Stadt in Sachen Bußgeldbescheid entscheiden wird. Es ist eine nach meiner Meinung rechtswidrige Befreiung erteilt worden, das Bauvorhaben damit legalisiert, wie es gebaut ist. Allein das wird erhebliche Auswirkungen auf einen Bußgeldbescheid haben.

    Mein Fazit: Ich bleibe dabei, dass die schon vorhandene und kommende Bebauung auf dieser Schlüsselfläche überdimensioniert ist. Dem sollte durch einen entsprechend einschränkenden Bebauungsplan begegnet werden, der unter nachdrücklicher Beteiligung der Verwaltung zustande gekommen ist. Die Überschreitung der gestalterischen Höhenvorgaben des Bebauungsplanes hat allein der Baudezernent zu verantworten, der die Einhaltung der Zusagen des Bauherrn entweder nicht kontrolliert oder nicht durchgesetzt hat.

    Wo sind da die „Halbwahrheiten“ Herr Rauer?

    Was passiert eigentlich bei der Verwaltung, wenn sich in Zukunft bei Abweichungen von der Baugenehmigung die Bauausführenden auf diese Art der Entscheidung berufen? Bekommt dann jeder Bauherr – wie es im Karneval hieß – einen „Rauer“ (1,30 Meter) als Zugabe genehmigt.

    Mit freundlichen Grüßen Ihr

    Manfred Palmen

     
  12. 25. Michael Bay

    @15 Benno: Kopfschüttelnde Nachfrage, lieber Benno: Haben Sie jemals meine Kommentare zur Minoritenplatzbebauung gelesen? Wenn nein, dann schleunigst nachlesen. Und drüber nachdenken. Wenn ja, dann überlegen, wieso Ihnen Ihr Gedächtnis dermaßene Streiche spielen kann.
    Sie haben viel zu tun.

     
  13. 24. Martin Fingerhut

    @ 23. Killerplautze :
    Ich kann es – selten, aber wahr – Herrn Palmen nachfühlen.
    Auch mir ist schon vehement beschieden worden,
    es sei vollkommen undemokratisch, LeserBriefe zu schreiben.

     
  14. 23. Killerplautze

    @Günter

    Oder passend zum Aschermittwoch noch einmal richtig nachlegt. Da wird wohl der Ex-Prinz in der Düsseldorfer Chefredaktion auch ohne Telefon zu hören sein.

    http://www.rp-online.de/niederrhein-nord/kleve/nachrichten/manfred-palmens-stellungnahme-im-wortlaut-1.3189552

     
  15. 22. Günter

    Oder keine Zirkusplakate von den Zäunen mehr abreißen darf!

     
  16. 21. Rainer

    Hallo, unter herrn palmen is hier garnichts passiert. Vermutlich haette er sogar noch versucht den Bau der Hochschule zu verhindern, nur weil er unter einer SPD Landesregierung zustande gekommen ist. Oder wegen dem maessigen Listenplatz, oder er langweilt sich einfach nur , weil er in Kleve keine Garagen mehr verbieten kann oder nicht mehr persönlich Strafzettel an beliebige Autos pappen kann , oder den dicken max auf karnevalswagen markieren kann……

     
  17. 20. Ex-Abgeordeneter

    Ein wenig vom Brüderle hat Herr Palmen schon immer gehabt.

     
  18. 19. Fisch

    Ich denke, Herr Palmen hat ein kleines Zwischenziel erreicht, er ist im Gespräch.

    Wahrscheinlich ist es Herrn Palmen auch egal, was gesprochen wird, Hauptsache man spricht über ihn und nennt oft seinen Namen. Die veröffentlichte Medienbotschaft war der “Giftpfeil”, der in ein Herz treffen sollte.

    Da er zu spät war, traf er in den Rücken.

     
  19. 18. Peter Wanders

    @frechbin
    Palmen und Ehrlichkeit?
    Er war einer der ersten, die 1995 mitbekamen, was die Niederländer planten. Er hat es mit Kersting unter den Tisch gekehrt.
    Dann behauptete er, dass bei Deichbrüchen die Klever Gewerbegebiete trocken bleiben, obwohl die Deichverbände ihn darüber anders informiert hatten.
    Unehrlich war auch sein Handeln in Baurechtsfragen. Er versuchte Bebauungsplanänderungen mit juristischen Falschinformationen durchzusetzen,
    scheiterte aber an einem hellwachen Stadtrat, der sich nicht von Palmens Lügen in die Irre führen ließ.
    Palmen ist ein Mann der klaren Worte, aber diese waren regelmäßig weder ehrlich noch wahrheitsgemäß.
    Deswegen war sein Verhältnis zum Stadtrat und auch seiner eigenen Fraktion oft sehr angespannt.
    Heute berät er TB nicht als Parteifreund, sondern fällt ihm über die Presse in den Rücken.
    Dies Verhalten ist typisch für ihn und entlarvt den Charakter des Machtmenschen Palmen.

     
  20. 17. zugezogener

    Michael Bay : “Ihm (=Palmen) liegt mehr die alte preußische Kabinettsdenkungsart. Einige alte Männer, die sich für ausgewählt, für die Elite halten, und die bestimmen, was im Gemeinwesen geschieht und was nicht.”

    Ja wenn die es dann auch gut und im Sinne der Mehrheit der Bürger gemacht haben, dann sind es auch die Richtigen gewesen. Wenn ich den ersten Satz des Zitates weglasse, bin ich übgrigens nicht in der Palmenzeit, schon gar nicht in Preußen, es ist die Gegenwart, die mich verzweifeln lässt…..

     
  21. 16. frechbin

    Manfred Palmen ist und bleibt ein Mensch der klaren Worte.
    Rauer. Brauer sowie Haas fehlt es genau an den Dingen die Manfred Palmen ausmachen.
    Ehrlichkeit, Sachverstand und ein Herz für unsere Stadt.
    Herr Palmen würde für Niemanden den roten Teppich ausrollen, er ist ein objektiver Mensch der sehr wohl mit Zahlen umzugehen weiß.

    Ich bin kein Freund der CDU, aber ein Herr Palmen würde sofort meine Stimme bekommen.

    Kleve kann nur hoffen das die Tage unserer Verwaltungsspitze bald gezählt sind.
    Brauer und CoKg haben sich zu einem Übel entwickelt worauf man gut verzichten könnte.

    Die Stadt braucht einen Mann an der Spitze der etwas darstellt und davon ist leider nicht mehr viel zu erkennen in unserem jetzigen Bürgermeister.
    Es gibt leider zu wenige Charakterköpfe in der Politik, Manfred Palmen ist einer der wenigen…

    Hoffentlich hören wir öfter von Ihnen Herr Palmen…!!!

     
  22. 15. Benno

    @6 M.Bay:
    Ihre Aussage: “Mit seinem Interview in der RP hat Herr Palmen belegt, dass er kein politischer Mensch ist, der am Aufbau und der Förderung demokratischer Strukturen auch nur einen Hauch von Interesse hat.”

    Meine Frage an Sie: Die Ignoranz der Parteien im Rathaus, wo Sie auch sitzen und wahrscheinlich nur Kaffeetrinken fördern doch auch nicht einen Hauch der demokratischen Struktur.

    Die Mehrheit der Klever Bürger will nicht den Sontowski Klotz, will nicht den Voba Klotz und schon gar nicht den Hotel Klotz. Aber es wird gebaut und munter weiter geplant, leider nicht im Interesse der Bürger, die Sie durch eine demokratische Wahl in das Rathaus befördert haben.

    Ist das Ihre Auffassung einer demokratischen Struktur??

    Danke für eine kurze und ehrliche Antwort und kein Politikergeschwafel bitte – Danke.

    Bis zur nächsten Wahl,

    Benno

     
  23. 14. Max Knippert

    @Michael Bay

    Respekt für Ihre Nehmerqualitäten! Aber es ist in der Tat so wie Ralf es gesagt hat; “Und in seiner grundsätzlichen Einschätzung der Wirkung der Bauten in der Zone hat er m. E. vielen Klevern aus dem Herzen gesprochen”.
    Was Herr Palmen früher gemacht hat kann ich nicht beurteilen. Ich habe Gerüchte gehört das er sehr gerne, mitten in der Nacht und eigenhändig, Knölchen verteilt hat?!
    Aber es geht hier, verdammt noch und 1001 Mal nicht um Vergangenheit sondern um die die Zukunft!

    Die Meinung von Hannibal S. bringt es auf den Punkt; “…völlig fehlgesteuerte Entwicklung der Stadt, mit inzwischen absehbaren katastrophalen Folgen, nicht nur für unsere Generation”. Es geht in der Stadtentwicklung nicht um persönliche Befindlichkeiten einzelner Parteien oder Personen. Aber um beim Thema zu bleiben ausschließlich die FDP und die offenen Klever haben sich unmissverständlich ausgedrückt, zumindest was öffentlich wahrzunehmen ist und war.

    Ich habe bereits einige Male auf die Problemchen der Wärmeverbundsystheme hingewiesen. Hier in Kleve wird ganz schön viel von diesem Vollwärmeschutz unters Volk gebracht und unseren Kindern zugemutet. Erst einmal durch das hohe Feuerisiko in den Schulen selbst (Wilhelm-Vrede-Hauptschule in Rindern und Freiherr-vom-Stein-Gymnasium). Und dann in einigen Jahrzehnten wenn sie aus beschichteten Polystyrolhartschaum versuchen dürfen Kinderspielzeug herzustellen. In den ganzen Jahren hindurch wird der Wasserkreislauf mit Bioziden beschenkt. Das Rathaus wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mit diesem Zeug eingetütet. Auch wenn es Werbung ist, auf dieser Seite (http://www.juwoe.de/aktuelles/news/Fassaden.html) findet sich die Alternative. Kostengünstiger und bewährt seit 1862.

    Dies ist zwar nur ein Bruchstück der Unterstadt-Thematik aber es macht eines um so deutlicher. Geplante Ausführungsgewerke sind ebenso wie der Einkaufscenter-Krampf von Vorvorgestern.

    Auch eine Gespräch über Schönheit und Authentizität, bezogen auf Städteplanung, für Kleve ist mit keinem einzigen Wort kommuniziert. All dies hatte Kleve und es wieder aufzugreifen ist kinderleicht.

    Die Kommerzialisierung jedes einzelnen Quadratmeters ist für jeden spürbar. Der eine verpackt dies in Worte. Ich benutze Bilder. Alte Fotos von Kleve sind aus vielen Gründen hilfreich; sie zeigen Orte und Plätze mit Freiräumen! Diese Freiräume sind menschlich und zart, natürlich und liebevoll. Eine Wäscheleine am Minoritenplatz und Körbe voll mit Obst.
    Keine Sorge ich bin jetzt nicht total durchgedreht, es ist ein Bild.

    Natürlich kann die Zeit nicht angehalten werden und nicht nur die deutschen kaputten Städte sind bekanntlich einem Angriffskrieg geschuldet aber mann muss ja nicht alles und bis in alle Ewigkeit falsch machen.

    Herr Bay, ich wünsche mir zwar von Ihnen, wie von allen anderen Ratsmitgliedern auch, Kleve bürgernah und nach exakt den Interessen und Bedürfnissen aller Klever zu auszurichten. Aber eigentlich erwarte ich dies von Ihnen und erlaube keinerlei Ausflüchte auf Inseln oder unter Palmen.

     
  24. 13. Hannibal S.

    Ich empfinde es nicht als gewinnend, wenn man seine Position mit den unterirdischen Leistungen längst vergangener Politiker bewertet.

    Herr Bay, ich möchte gerne wissen, wie Sie zu den Fragen stehen und warum die Grünen all diese Entscheidungen rund um das Verfahren, rund um den Klinkerplatz mitgetragen haben.

    Warum beheimatet nicht demnächst das alte Postgebäude oder die Alltours-Büros die Verwaltung? War das ganze Unterstadtverfahren wirklich demokratisch? Welchen Vorteil hat die Stadt und die Bürger durch die fortwährende Dekonstruktion?

     
  25. 12. Andreas

    “externe” Rechtsexperten, Herr Bay?

    Zur Schullandschaft, Herr Bay:
    Da wird die Sekundarschule im alten Sebus untergebracht, gemeinsam mit einem eigentlich nicht erlaubtem Zweig der Gesamtschule (welche keine Teilstandorte unterhalten darf) und den letzten Abiturienten. Es war ja wirklich nicht abzusehen, dass von heute auf morgen zwei neue Schulformen Einzug halten.
    Gleiches gilt übrigens für die neunte Änderung des Schulgesetzes NRW, absolut überraschend!

    Aber zum Ursprungsthema:
    Herr Palmen hat vielen Beobachtern einfach aus der Seele gesprochen. Ich persönlich meide Kleve (ganz besonders die Gegend im Dreieck “Parkplatz an der Linde-Tiergarten-Bahnhof”) so gut es geht, und das nicht grundlos.
    In Kleve kostet Parken Geld, meist darf man in Vorkasse treten und zahlt oft drauf. Der Parkraum ist knapp bemessen.
    Die Fußgängerzone wird ganztägig von Lieferdiensten und einem italienischen Lindwurm frequentiert – ist also bestenfalls ein verkehrsberuhigter Bereich.
    Gründe in Kleve einzukaufen? Nee, da gibt es bessere Alternativen in der unmittelbaren Umgebung (mit Ausnahme von Fachgeschäften in Materborn).
    Wenn ich jetzt sehe, was da aktuell gebaut wird und was noch so geplant ist, dann wird mir übel.
    Egal, ich muss da ja nicht hin!
    Verstehen kann ich die ganze Aufregung trotzdem wirklich gut, denn ich habe ähnliche Klötze an absolut falscher Stelle schon oft gesehen und einfach nur Unbehagen empfunden.

    Das Herr Palmen einfach mal aus dem Off ein paar klare Worte findet – Prima!
    Ich kenne den Mann nicht, hatte nie mit ihm zu tun oder wäre mir bewusst, jemals von seinem Handeln aktiv oder passiv beeinflusst worden zu sein – er ist in meinen Augen erstmal eine für mich neutrale Person.

    Wenn ein verurteilter Mörder nach Abbüßung seiner Haftstrafe als freier Mensch einen Ladendieb erwischt, sagt dann irgendwer:
    “Hey Du Mörder, der Ladendiebstahl war doch harmlos, was regst Du Dich auf?” und lässt den Dieb ungeschoren davon kommen?

    Herr Rauer verzettelt sich in der Tat in seinen eigenen Aussagen. Ist das bewusst gestreute Desinformation oder ist das Kopflosigkeit?

    Nee Herr Bay, Diplomatie ist ein hohes Gut. Die Betrachtung einzelner Aspekte eines großen Ganzen aus den unterschiedlichsten Blickwinkeln, deren Erläuterung und Relativierung, alles toll, prima!
    Aber wenn man so dermaßen weichspült, dass es einigen Menschen seicht, warm und flüssig aus einer einzigen Körperöffnung schießt, dann ist das keine Diplomatie, dann ist das Ars**kriecherei auf höchstem Nivea, ähm Niveau.

     
  26. 11. Michael Bay

    Lieber Ralf Daute, wenn Herr Palmen nun um sich schlägt, dann möge er doch bitte einmal aufzählen, was er denn so erfolgreich in Kleve erneuert hat?
    Wenn Herr Palmen diese Energie zu seiner Zeit in die Sanierung und Instandhaltung etwa der Klever Schulen gesteckt hätte, dann würde ich mich freuen. Man schaue sich doch heute einmal um, was den Zustand der Schulen angeht. Deren Erneuerung, trotz aller Mängel, sind erst nach dem Weggang Herrn Palmens angegangen worden. Aber Schulentwicklungsplan, Flächennutzungsplanentwicklung, alternative Energien und deren Nutzung für Kleve, Bürgerbeteiligung? Ich erinnere mich noch an den Satz: “Die wollen einen Kindergarten und ich muß den hinterher bezahlen”. Wenn ich mich recht erinnere, dann geht es vor allem auf das Wirken Herrn Palmens zurück, dass die Spyckschule ihren Montessorizweig schließen mußte. Auch was das Hochschulprojekt angeht, kann ich mich an Bemühungen Herrn Palmens kaum erinnern. Und viel an Leistungen Herrn Palmens aus dem Landtag kann ich ebenfalls nicht erinnern.
    Vielleicht liegt gerade da der Grund für den Berg an Arbeit, der heute immer noch anliegt, lieber Herr Hannibal.
    Es gibt auch Seiten, die ich sehr schätze an Herrn Palmen, es geht also nicht, wie viele vielleicht meinen, darum, um Herrn Palmen zu jammern oder ihn herabzuwürdigen. Ihm stünde allerdings mehr Rücksicht und Bescheidenheit im Umgang mit seinen Mitmenschen gut an.
    Was das Hotel 130 angeht, so wird die Form, darauf am besten zu reagieren, gerade durch Rechtsexperten überprüft.

     
  27. 10. ralf.daute

    @Michael Bay Warum sachlich werden, wenn’s auch persönlich geht. Der Mann hat den Umgang der Stadt mit der Höhenüberschreitung kritisiert. Soweit ich das überblicke, gibt es da in den Äußerungen des Baudezernenten eine Fülle sich widersprechender Details, am klarsten vielleicht in der Frage: Vorsatz oder Patzer. Und in seiner grundsätzlichen Einschätzung der Wirkung der Bauten in der Zone hat er m. E. vielen Klevern aus dem Herzen gesprochen.

     
  28. 9. Gallus

    6. Michael Bay
    Sehr geehrter Herr Bay,
    a b e r – Recht hat er !!
    Bürgerbeteiligung?? in Kleve – das ist nicht Ihr Ernst. Bürgerverarsch…. trifft doch eher zu.

     
  29. 8. Hannibal S.

    Herr Bay, Entschuldigung, langsam muß aber mal gut sein! Was soll das ständige Gerede um den heißen Brei?

    Es geht hier um eine völlig fehlgesteuerte Entwicklung der Stadt, mit inzwischen absehbaren katastrophalen Folgen, nicht nur für unsere Generation. Herbeigebracht ist diese mit eben nicht unbedingt demokratischen Täuschungsmanövern und Tricksereien. Sie, bzw. die Grünen, sitzen neben der CDU mitten in diesem unsäglichen Mist drin und rühren kräftig den Löffel. Von der SPD rede ich erst gar nicht mehr- diese Partei ist zumindest in Kleve eine Schande!

    Was soll denn das Gejammer um Palmen? Er hat, egal in welcher Form, den Nagel voll auf dem Kopf getroffen, und ich hoffe, daß wir uns irgend wann einmal um das eigentliche Thema kümmern.

    Statt dessen ist inzwischen weiteres Unheil, erneut mit ihren Stimmen (?), durch den nun verabschiedeten Rathausneubau auf uns nieder gegangen. Der nächste Schritt wird dann die schon im Haushalt eingeplante Veräußerung von Flächen auf dem Minoritenplatz sein. Sie, ihre Grünen, sicherlich wieder ganz vorne mit dabei? Und dann die Voba…

    Bitte verlassen Sie das Versuchsfeld, Palmens Dasein oder Worte zu deuten, und erklären Sie mir lieber, warum die Unterstadt keine Brücke mehr hat, mit der man eine Bahnlinie überqueren könnte, warum die Unterstadt zu einer vermoosten Klinkerhölle verkommt, warum dort überdimensionierte Baukörper zugelassen werden, warum wir in einer derart miserablen finanziellen Lage sind, daß wir den Minoritenplatz scheinbar als Notverkauf zur Grobsanierung hergeben müssen, etc…

    Ihr Kommunalpolitiker macht immer den gleichen Fehler, daß ihr nach kürzester Zeit völlig vergeßt(oder es gar nie wußtet), welche Funktion ihr eigentlich habt.

     
  30. 7. kleinendonk

    Lieber Herr Bay Sie sind der der Ralf Seeger der Grünen – Sie wissen alles
    ich bewundere Sie – ich fände es gut wenn Sie der nächste Bürgermeister und Baufuzzi in Kleve sind – mein Fotoangebot kostenlos – MOM – Seeger – TB – Bay – Lenders tun wa auch noch ta Bay – nackt – für Banner auf Kleveblog
    das ganze gibts zu erwerben im Stadtmarketing als Panorarama – wird der Renner
    alles Moos wird gespendet an Nöldner

     
  31. 6. Michael Bay

    Herr Palmen eine knorrige Eiche? Naja. Wie heißt es bei F.J. Degenhardt in seinem Lied “In den guten alten Zeiten”?:
    “Und wer alt war, galt als weise, und wer dick war, galt als stark.
    Und den fetten Greisen glaubte man aufs Wort und ohne Arg.”
    Mit seinem Interview in der RP hat Herr Palmen belegt, dass er kein politischer Mensch ist, der am Aufbau und der Förderung demokratischer Strukturen auch nur einen Hauch von Interesse hat. Ihm liegt mehr die alte preußische Kabinettsdenkungsart. Einige alte Männer, die sich für ausgewählt, für die Elite halten, und die bestimmen, was im Gemeinwesen geschieht und was nicht. Natürlich, man kennt sich. Ordonnanz ist immer noch das Beste.
    Herr Palmen passt in das frühe 20. Jahrhundert und nicht in ein politisches Gemeinwesen, in der Bürgerbeteiligung keine Majestätsbeleidigung darstellt.
    Lieber Herr Daute, und schon wieder beginnen Sie mit einem völlig falschen Bild. Herr Palmen als harter Knochen, der seine Hunde von Zeit zu Zeit schlägt, wenn diese es dann offensichtlich wohl verdient haben? Das ist, völlig unversteckt, eine (peinliche) Herabwürdigung Herrn Palmens und der Mitglieder des Rates.
    Gleichzeitig wird Herr Palmen damit eine Bedeutung zugeschrieben, die er schon lange nicht mehr hat. Nach dem Artikel war ich über ihn verärgert, nun hat er mein Mitgefühl. Der einsame politische Rentner.

     
  32. 5. Max Knippert

    1983 – 1986 Gesundheitskampagne „Trimming 130 – Bewegung ist die beste Medizin“.

    Runter mit dem Speck!

     
  33. 4. Meine Meinung

    Liebe Leute!!!

    In einem anderen Threat dieses Portals las ich eine Stellungnahme des Herrn Rauer zu einer Email des Herrn Wanders. Darin schrieb Herr Rauer:

    “Im Fall “Hotel” möchte ich allerdings noch eine Erläuterung zu der Überschreitung von 1,30 m abgeben. Ca. 80 cm dieser Überschreitung sind durch fehlerhaftes Maß in unserem Bebauungsplan begründet. Der vorgestellte und beschlossene Entwurf sah immer einen flächengleichen, barrierefreien Zugang von der Brücke entlang des Spoykanals vor. Dieses Bezugsmaß wurde fälschlicher Weise im Bebauungsplan 80 cm zu niedrig angesetzt.”

    Kurzum: Die Stadt Kleve plant über mehrere Jahrzehnte an einem “Filetstück” in der Stadt Kleve. Viele Projektentwickler, Architekten, Visionäre, Stadtverantwortliche haben sich mit dem Mino-Platz auseinandergesetzt. Schließlich wurde ein aufwändiges Bürgerverfahren initiiert und letztlich hat sich unter Herrn Rauer das Bauleitverfahren konkretisiert. Und eben in diesem Verfahren wird ein Maß vom 80 cm falsch angenommen. Fatal!

    Ich bin bestimmt keiner, der auf Fehler von Menschen herumreitet. Fehler unterlaufen Jedem. Aber in diesem Fall wird es erlaubt sein, wer für diesen Fehler die politische Verantwortung übernimmt!!!!! Wer reden hier nicht von fünf Zentimetern.

    Einer solchen Bebauungsplanung gehört eine ordentliche Bestandsaufnahme der Höhen – vor Ort aufgenommen durch einen öffentlich bestellten Vermesser oder einer anderen fachlichen Amtsstelle – zugrunde gelegt.

     
  34. 3. KlePeter

    Die naive Argumentationskette von Herrn R. ist eine Frechheit. Ratsmitglieder mögen wohl die Barrierefreiheit für eine Änderung der Bauhöhen akzeptieren. Deshalb wird dann die Überschreitung von 1,30 auch seziert und schön geredet.
    Jeder normal denkende Mensch in Kleve wird aber nachvollziehen können, dass sich die geographische Höhensituation in Kleve seit der Aufstellung des Bebauungsplanes kaum verändert hat. Die “Sachzwänge” waren also vorher bekannt. Schon bei der Planung hätte man auf dieses unsägliche Staffelgeschoss verzichten können. Warum nun ein Befreiungsgrund vorliegt, der die festgelegten Grenzen aufhebt, bleibt also weiter unklar.

    Dass Herr R. das geltende Recht hochhält ist doch wohl selbstverständlich. Dass er aber immer wenn es passt, umzusetzende Ratsbeschlüsse als Entscheidungsgrundlage heranführt, ist typisch für einen Menschen, der sich scheut Verantwortung zu übernehmen. Abgesehen davon, dass nicht bekannt ist, auf welchen Ratsbeschluss er sich bezieht, fasst der Rat seine Beschlüsse nach fachlichen Empfehlungen der Verwaltungsspitze. In welcher Form Herr R. den Rat über die rechtliche Bewertung der Situation nach Bekanntwerden der Abweichung beraten hat, bleibt uns Normalbürgern verschlossen. Es gibt nur eine dünne Mitteilung an die Mitglieder des Bau- und Plaungsausschusses.

    Bemerkenswert ist auch der Verweis auf die Rechtsabteilung, die nun ganz ohne Unterstützung durch Herrn R. fachlich entscheiden soll, welche wirtschaftlichen Vorteile der Verstoß gegen das geltende Baurecht für den Bauherrn bedeutet. Und außerdem festlegen soll, ob Vorsatz oder Fahrlässigkeit vorliegt. Wie will man die Abweichung mit Fahrlässigkeit begründen, wenn mit Erteilung der Baugenehmigung alle Rahmenbedingungen bakannt waren, diese aber nicht eingehalten wurden?

    Auf das festzusetzende Bußgeld will Herr R. wohl keinen Einfluß nehmen.

    Interessant auch, warum bisher in keiner Weise fachlich begründet wurde, warum die Überschreitung der Bauhöhe “verträglich” sei. Aus meiner Sicht ist hier der Stadt ein hoher Schaden entstanden, da angrenzende Bauheren sich auf die nun tolerierte Bauhöhe berufen können. Die Bauleitplanng verkommt zum Papiertiger. Hierzu ist eine Stellungnahme längst überfällig. Ein Bußgeld – egal in welcher Größe – ändert die unerträgliche Situation nicht. Die Kommunalaufsicht müßte wegen der schwerwiegenden Verstöße einen Rückbau erwirken.

     
  35. 2. Günter

    Die Quittung bekommt ihr hoffentlich bei der nächsten Wahl. Was ist denn aus der Sache mit der Änderung der Zufahrt zum EOC geworden?? Große Töne gespuckt, selbst in der Rheinischen Post aber getan hat sich nichts. Rauer, Haas und Brauer müssen weg. Ach ja den RA Jansen habe ich noch vergessen!

     
  36. 1. Max Knippert

    Herr Palmen nennt “die gesamte Planung und den Vollzug der Bebauung der Unterstadt in diesem Bereich (inklusive Volksbank-Neubau, Studentenwohnheim und Opschlag)” für überzogen. Eine sehr milde klingende Beschreibung. Der Duden macht es deutlicher!

    Hier einige davon; exzentrisch, gepfeffert, happig, horrend, maßlos, sinnlos, übermäßig, überspannt, überspitzt, übertrieben, ungebührlich, unmäßig, unverhältnismäßig.

    Die von Ralf zitierten ‘Ein bis zwei Wort’ Stellungnahmen möchte ich versuchen genau so kurz zu begleiten.

    Der Duden sagt:

    “Befremdlich” = eigenartig, merkwürdig, seltsam = innehalten und auf sich vertrauen!

    “falscher Weg” = in eine falsche Richtung gehen = wenn alle in eine Richtung gehen die
    falsch ist, ist der falsche Weg der Richtige

    “tolle Entwicklung ins falsche Licht gerückt” = das klingt ja wie bestellt!

    “Riesenknall” = laut = gut

    “zu spät” = man sollte sein Pulver nicht zu früh verschießen

    “Halbwahrheiten” = zwar nicht falsch ist, aber auch nicht vollständig den Tatsachen entspricht oder auch Lüge = Tatsachen müssen bekannt sein um sie zu komentieren und Sichtbares ist Überzogen (siehe oben).

    Zusammengefasst sind die Stellungnahmen von Herrn Palmen für Kleve so nötig wie eine Schwimmweste oder gar Retungsring. Und damit Kleve nicht wie Anette ihre Würde verliert und zur Schavanenstadt verkommt sollte MaßstäbIichkeit das Maß aller Dinge sein.