Informationspolitik des Kreises: Wenigstens eine Klage wurde mal zugelassen…

rd | 15. November 2012, 15:13 | 11 Kommentare

Die Klage der Grünen Kreistagsfraktion auf ausreichende Information zur Entscheidungsfindung »Stundung der Zinsen für gewährte Kredite und Anteilskauf des Kreises Kleve« war vom Verwaltungsgericht Düsseldorf im Juni 2012 aus formalen Gründen abgewiesen worden. In der Klage ging es darum, wie viel Information der Landrat den Fraktionen für die sachgerechte Entscheidung zur Verfügung stellen muss. Die Vorlage des Landrates für diesen weitreichenden Beschluss des Kreistages (Anteilskauf) war von der Fraktion als ungenügend zurückgewiesen worden.

Jetzt die überraschende Wende: Mit Beschluss vom 8.11.2012 hat das OVG Münster die Berufung gegen das Urteil des Düsseldorfer Verwaltungsgericht (gegen den Kreistag Kleve und den Landrat Spreen) zugelassen. Das OVG wird nunmehr darüber zu entscheiden haben, ob der Landrat alle Fraktionen im Kreistag gleichermaßen mit Informationen zu anstehenden Beratungen zu versorgen hat. Der Kreistag darf einen Vertagungsantrag nicht schlicht übergehen.

Ute Sickelmann (Fraktionsvorsitzende): »Wir sind sehr erfreut darüber, dass das OVG die Berufung zugelassen hat. Sie wird hoffentlich klären, welchen Informationsanspruch die Fraktionen haben und das ggf. der gefasste Kreistagsbeschluss möglicherweise hätte vertagt werden müssen. Es ist insofern auch ein Urteil mit Präzedenzwirkung.« (Leicht bearbeitete Presse-Information der Kreis-Grünen)

kleveblog meint: Noch schöner wäre eine Welt, wenn der Kreis Kleve durch einen offenen und fairen Umgang mit Informationen dafür sorgen würde, dass sich Gerichte erst gar nicht damit befassen müssten!

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  1. 11. Peter Wanders

    @Thomas Velten und Michael Bay
    Eine Koalition von CDU und Grünen soll es nicht geben in Kleve?
    Dann sollten Sie das folgende bitte auf Ihrer site korrigieren und auch in der Presse richtig stellen.

    http://gruene-kleve.de/detail/nachricht/erfolgsstory-schwarz-gruen-fortsetzen.html
    http://gruene-kleve.de/detail/nachricht/eine-bahn-nach-nimwegen.html

    So steht es auf Ihrer site:
    31. August 2009
    Erfolgsstory Schwarz-Grün fortsetzen
    Die Grünen haben vieles angeregt in Kleve, sagt Artur Leenders nach den Kommunalwahlen vom Sonntag. Aber bei vielem sei man noch nicht fertig.
    „Die Erfolgsstory der letzten fünf Jahre hat sich bestätigt”, freute sich Bürgermeister Theo Brauer. In„enger Bindung” mit dem Koalitionskollegen, den Grünen, habe die CDU „sehr viele Dinge bewegt”, ein Fundament für weitere geschaffen.
    Man werde nun „hart, hart arbeiten für die Bürgerschaft, die Zukunft von Kleve zu gestalten auf der Grundlage des Erreichten”, versprach er. Was er damit meint, zählten Brauer und sein Grüner Koalitionskollege Dr. Artur Leenders gemeinsam auf: Bau der Hochschule, Unterstadt, Ortsumgehung Kellen, Schulsanierungen, Gestaltung der Schullandschaft.
    Leenders ergänzt für die Grünen: „Wir haben vieles angeregt in Kleve. Bei vielem sind wird noch nicht fertig. Wir freuen uns, dass die Wähler uns Gelegenheit geben, die Projekte zu Ende zu führen. Wir haben eine stärkere Mehrheit als zuvor, was uns sehr freut.”

    Thomas Velten und Michael Bay, ich habe Respekt vor vielem, was ihr mit der CDU gemacht und wo ihr eure Standpunkte durchgesetzt habt.
    Aber: Warum verniedlicht ihr die Wichtigkeit des Themas Minoritenplatz für Kleve und wieso tut ihr heute so, als ob es in Kleve keine Schwarz-Grüne Koalition gibt?

    Euer Standpunkt ist klar und deutlich. Euer Abschied aus der Koalition scheinbar still und klammheimlich.

     
  2. 10. Fisch

    @Jens:

    Danke für den Beitrag, der wichtig ist.

    Es sieht so aus, als hätte man in dieser Richtung die Zeit verschlafen.

    Wollen wir hoffen, dass sich der Vorsitzende des Sportausschusses für einen sinnvollen und wichtigen Neubau einer Mehrzweck-Sporthalle in Kleve ein- und durchsetzt.

     
  3. 9. Jens

    @Fisch:
    Hierzu kann ich beitragen, dass diese Aussage auch schon Ratsmitglieder bzw. Sachkundige Bürger sehr verweundert hat.

    Aufgrund des vorhandenen Platzes wird da z.B. eine Zweifach-Turnhalle vorgeschlagen, die dann zumindest für den Basketball-Wettkampfsport geeignet ist. Handball kann ich jetzt nicht sagen, wie da die notwendige Größe ist.
    Zumindest wäre dies so viel besser!
    Denn die einzige Halle in Kleve, die zur Zeit uneingeschränkt für Basketball geeignet ist, ist das Stein. RS Kellen hat zwar auch genügend Platz, aber alte Linien und die Decke ist doch arg niedrig, nur bedingt geeignet, und irgendwann darf dann ja auch nicht mit den alten Linien im BB gespielt werden…
    Dann wäre es sehr sinnvoll, eine Ausweichhalle zu haben.

    In Goch sind z.B. gleich 2 Hallen gesperrt (Gymnasium und Kessel), in denen TV Goch und SV Kessel BB spielen. Also weichen die z.Z. in die Gesamtschule aus, und für Kreisliga auch in die RS-Turnhalle, welche aber nur sehr bedingt geeignet ist…
    Auch diese neue Halle ist da ein Meisterstück der Baukunst, da nicht genügend Platz für die Dreipunktelinie ist…

    Vielleicht hilft es ja, dass der Vorsitzende des Sportausschusses der Stadt Kleve selber Basketball-Schiedsrichter gewesen ist :-))!

     
  4. 8. Hannibal S.

    @Michael Bay: Sehr gut!

    Bitte, demnächst, wenn ihr solche Anzeigen schaltet, wie zur “Initiative Kleve 2020”, tut dies auch in Plottkes Blog, hier im Kleveblog, und meinetwegen im Lokalkompass, wobei ich den zu selten frequentiere, weil es wegen diskriminierender Identitätsprobleme mit meine Anmeldung hapern soll…

    Wo war diese Kampagne geschaltet? Als politisch bewusster Mensch kann oder sollte man nämlich zu dem Schluss kommen (können/dürfen), die üblichen Gazetten nicht zu abonnieren. Mir fehlt jegliche Erinnerung an diese Aktion, “Initiative Kleve 2020”. Das soll kein Vorwurf sein, zeigt aber, wie teure Werbung manchmal sinnlos verpufft. Die relevanten Bürger, die man mit solchen Kampagnen erreichen möchte, sammeln sich doch -inzwischen- sowieso hier!?

    Wo findet man eigentlich eure Facebook-Seite? Damit, mit dieser Seite, über “gefällt mir” verbunden, wäre ich immer zeitnah über alles informiert…

     
  5. 7. Martin Fingerhut

    @ Michael Bay :
    Die Nachricht les ich wohl,
    allein : mir fehlt der Glaube.

    Jene Erfahrungen, welche meinen Eindruck prägen, passen nicht zu dem Bild, das Sie von sich und den Grünen zeichnen.

    Das, was die “Grünen” z.B. in Sachen Galleien / neue BauGrundStücke am Kermisdahl / NeuBau an Kalkarer Straße dargeboten haben, spricht eine deutliche Sprache.
    Insbesondere Ihr Krimi-Kollege sprach eine seeehr deutliche Sprache, als ein argloser Bürger sich erdreistete, eine grüne Frage zu stellen.

    SelbstVerständlich gibt es in Ihren Reihen auch noch welche, die die grüne Fahne hoch halten … und sogar deutlich schwenken … soweit es ihnen erlaubt wird.
    DIESE wären eine gute Wahl.
    Leider bieten die “Grünen” insgesamt kein Bild,
    welches sie als gute Wahl erscheinen läßt.

    Es mag durchAus sein, daß die “Grünen” tatsächlich so wenig “Macht” haben, daß sie deshalb nicht am Erhalt selbiger klammern ( können ).

    Aber was ist es dann ?
    Welches Mantra bestimmt die Politik der “Grünen” ?
    meine Vermutung dazu :
    s. “Neues aus der ackademischen Welt” #29.
    [ https://www.kleveblog.de/2012/10/neues-aus-der-ackademischen-welt/comment-page-1/ ]

     
  6. 6. Fisch

    Initiative – Kleve

    Wie in den örtlichen Medien berichtet, soll 2013 eine neue
    “Tausch-Sporthalle” für den Vfl Merkur mit einer Investitionssumme von EUR 2 Millionen gebaut werden.

    Diese Sporthalle soll aber nur für Trainingszwecke dienen.

    Da Kleve nun auch Hochschulstandort ist, sollte man die Chance nutzen, eine vernünftige Sporthalle auch für offizielle Wettkämpfe zu bauen. Der Mehrkostenaufwand ist nicht zu groß.

    Da in Kleve schon sehr gut besuchte Sport-Events stattfinden, bietet sich diese Gelegenheit einfach an, in dieser Sporthalle auch offizielle Sport-Events mit offiziellen Sponsoren anzubieten.

    Man könnte Kleve zur Hochschul-, Sport- und Einkaufsstadt entwickeln.

    Die Foraussetzungen sind zu 100% gegeben!!!

     
  7. 5. ralf.daute

    @Michael Bay Gefällt mir!

     
  8. 4. Michael Bay

    Lieber Peter W., was den Minoritenplatz angeht, da haben die Grünen eine andere Meinung als die CDU. Aber auch eine andere Meinung als die SPD, die OK und die FDP. Mir scheint, wir haben ein anderes Verständnis politischer Arbeit. Augenscheinlich ist das Ihre von eben diesem Machtgedanken getragen. Darum geht es uns aber eben nicht. Wenn Sie sich erinnern, dann haben die Grünen die Initiative Kleve 2020 ins Leben gerufen. Darin haben wir uns überlegt, welche Entwicklung Kleve bis zum Jahr 2020 nehmen kann oder auch sollte. Wir haben damals eine Anzeigenreihe geschaltet, in der wir die Klever Bürger/innen um ihre Wünsche, Ideen, Vorstellungen gebeten haben. Die Resonanz war eher zurückhaltend, was uns aber nicht davon abgehalten hat, unsere Vorstellungen weiter zu denken. Es geht um die Umsetzung von Ideen in Realität und nicht um Macht. Das ist ein grundlegend anderes politisches Selbstverständnis.
    Was den Minoritenplatz angeht, dem aus Ihrer Sicht ” aktuell wichtigsten Thema für Kleve”, so bin ich nicht Ihrer Meinung. Genau das ist der Fehler, der immer wieder gemacht wird. Der Minoritenplatz wird stellvertretend für ganz Kleve gesehen. Diese Bedeutung und diese Wichtigkeit hat er aber gar nicht. Der Platz ist seit 67 Jahren nicht bebaut. Wir vergeben uns gar nichts, wenn wir beschließen, dem Investor wegen schlechter Angebote “Auf Wiedersehen” zu sagen. Lösen wir uns also vom Minoritenplatz, dann haben wir den Kopf wieder frei für die wichtigen Belange der Stadtentwicklung. Und dann werden sich die Pläne in unseren Köpfen schon ganz organisch den neuen Notwendigkeiten anpassen.
    Herzliche Grüße

     
  9. 3. Thomas Velten

    Lieber Peter Wanders,

    eine Koalition von Grünen und CDU gab und gibt es nicht in Kleve!
    Genauso wenig gibt es eine “Regierung” auf kommunaler Ebene, die mit festen “Ministerstamm” ein verabredetes Koalitionsprogramm abarbeitet.

    Stattdessen gab es zwischen CDU und Grünen in den letzten Jahren eine punktuelle Zusammenarbeit. Diese hat ja auch einige Früchte getragen.

    Allerdings gibt es auch unterschiedliche Standpunkte – wie jetzt z.B.bei der Gestaltung des Minoritenplatzes.

    Bei der nächsten Wahl gibt es kein “Festhalten an der Macht” – weil die Grünen auch jetzt nicht an der “Macht” sind! Die CDU sucht sich nach Belieben ihre Mehrheiten. wenn die Grünen nicht wollen (wie z.B. bei der Bebauung neben Haus Bellevue an der Nassauer Allee), hilft gerne die FDP aus.

    Also keine Sorge: Die Grünen sind und bleiben unabhängig!

    Aber das kann man bei den nâchsten Wahlen natürlich ändern!

     
  10. 2. Peter Wanders

    Der Kreis und/oder die Grünen sollten eine Kopie des Urteils an die Klever Stadtverwaltung und Politikspitze schicken.

    Immerhin führen die Grünen in Kleve offen Opposition gegen die CDU in Sachen Minoritenplatz.
    Wieso halten sie trotzdem weiterhin an der Macht fest und kündigen nicht konsequent die Koalition?
    Hierdurch könnte ein Wahlkampf mit dem Thema Minoritenplatz, dem aktuell wichtigsten Thema für Kleve, stattfinden.
    Die Chancen der Grünen wären doch gar nicht so schlecht.
    Stattdessen müssen sie sich bei der nächsten Wahl verbiegen, wenn sie dem Bürger das Festhalten an der Macht erklären wollen.
    Warum folgt hier aus einer klaren grünen Haltung kein logisches grünes Handeln?

     
  11. 1. Rainer

    Hallo, ‘ kleveblog meint: Noch schöner wäre eine Welt, wenn der Kreis Kleve durch einen offenen und fairen Umgang mit Informationen dafür sorgen würde, dass sich Gerichte erst gar nicht damit befassen müssten!’. Dazu wird es nicht kommen, ich persönlich nehme in den letzten Jahren eine zunehmende Verrohung unserer gewählten Vertreter war