Hochschule: „Krieg hat es verbockt“

Der Hochschulratsvorsitzende und die Verwaltung der Hochschule Rhein-Waal (HSRW) erhalten endlich fundierten juristischen Rat – dass dieser allerdings vom Anwalt der zurückgetretenen Präsidentin kommen muss, macht die Sache noch bizarrer, als sie ohnehin schon ist.

Die Liste erratischer Entwicklungen, die Professor Dr. Aloys Krieg in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des HSRW-Hochschulrats angestoßen oder mitgetragen hat, ist beachtlich. Zu nennen sind ein laienhaftes Krisenmanagement, ein überhastet initiiertes Abwahlverfahren, eine abgesagte Wahlversammlung sowie die verstörende Wut-Mail „an alle“. Für den Anwalt der zurückgetretenen Präsidentin, den renommierten Kölner Hochschulrechtler Professor Dr. Christian Birnbaum, ist das alles nicht mehr tragbar. In einem Interview mit der NRZ bereicherte der Jurist die aktuelle Diskussion mit einer neuen personellen Wendung: „Man sollte über seine [Kriegs] Absetzung als Hochschulratsvorsitzender nachdenken.“

Birnbaum sieht in Krieg in der Verantwortung für den Scherbenhaufen an der Hochschule Rhein-Waal: „Für mich sind die ganzen Vorgänge an der Hochschule Rhein-Waal zu 80 Prozent völlig unverständlich. Vielmehr gewinnt man den Eindruck, dass Krieg keine Lust mehr auf Frau Naderer hat und sie loswerden will.“ Aus Birnbaums Sicht ist Krieg der „eigentliche Strippenzieher“, es fällt sogar das Wort „Mobbing“.

In einem Interview mit der WDR-Sendung „Lokalzeit Duisburg“ berichtete Birnbaum, dass Krieg der Präsidentin sogar ein Disziplinarverfahren angedroht habe – allein wegen der Pressemitteilung, in der sie die Gründe für ihren Rücktritt dargelegt hatte. Bliebe der Hochschulratsvorsitzende an dieser Stelle konsequent, müsste er gleich zahlreiche weitere Disziplinarverfahren in die Wege leiten, in diesem Falle gegen sich selbst und die knapp zwei Dutzend Unterzeichner der Wut-Mail, die Anfang der vergangenen Woche an alle Mitarbeiter der Hochschule und sämtliche rund 7000 Studierenden herausging.

Insbesondere diese Wut-Mail, abgesandt von Justitiariat der HSRW, unterzeichnet von knapp zwei Dutzend Mitarbeitern der Einrichtung, die sich selbst als die „gesamte Führungsebene“ verstehen, stößt bei Birnbaum auf völliges Unverständnis. Der Anwalt wertet das Schreiben als „Bösartigkeit“. Die Begründung lässt staunen: „Ich habe es Herrn Krieg vorab schriftlich und mündlich erklärt. Er müsste nur ins Hochschulgesetz schauen.“ Ist die Mail tatsächlich wider besseren Wissens versandt worden? Aus Birnbaums Sicht hat sich Krieg mit dieser öffentlichen Erklärung diskreditiert.

Im Hochschulgesetz steht, dass auch eine zurückgetretene Präsidentin bis zur Ernennung des Nachfolgers verpflichtet ist, ihr Amt auszufüllen. Es gibt die Möglichkeit, die Präsidentin dazu zu bitten, von dieser Verpflichtung abzusehen. Diese Bitte hätte die Hochschulwahlversammlung aussprechen können. Der Termin für die Sitzung war am 29. August. „Aber stattdessen“, so Birnbaum im Gespräch mit der NRZ, „hat er die Wahlversammlung abgesagt. Aloys Krieg hat es verbockt.“

Auch für das weitere Vorgehen hat der Jurist aus Köln noch einen Ratschlag parat. In mehreren Presseberichten hatte Krieg erläutert, wie er sich die nächsten Schritte bis zur Wahl eines neuen Präsidenten vorstellt. Demnach ist vorgesehen, dass zunächst der Vizepräsident der HSRW, Professor Georg Hauck, die Geschäfte führt, danach soll es für einige Monate einen Interimspräsidenten geben, bis der neu gewählte Nachfolger ernannt werden kann. Dazu führte Birnbaum im Gespräch mit der NRZ aus, dass die angedachte Interimslösung überhaupt nicht möglich sei, da das Gesetz sie nicht vorsehe. Überhaupt. Nicht. Möglich.

Wahrscheinlich also muss Professor Hauck noch einige Monate die Geschicke der Hochschule lenken. Eigentlich war Hauck schon zurückgetreten, und man kann sich vorstellen, dass seine Neigung, in diesen turbulenten Monaten die Hochschule zu leiten, sich in engen Grenzen hält. Deshalb erscheint nicht einmal mehr völlig ausgeschlossen, dass dem Ministerium für Wissenschaft und Kultur in Düsseldorf nichts anderes übrig bleibt, als Naderer zu bitten, die Geschäfte – wie vom Gesetz vorgesehen – bis zur Ernennung des Nachfolgers fortzuführen.

Das wäre die totale Blamage. Wie müssten sich dann die Unterzeichner der Mail verhalten, die doch öffentlich erklärt hatten, nicht mehr mit der Präsidentin zusammenarbeiten zu können? Verstecken sie sich in dieser Zeit in ihren Büros? „In Kleve gibt es ein strukturelles Problem“, so die betrübliche Erkenntnis von Professor Birnbaum.

Hier der Link zum Text in der NRZ: Naderer-Anwalt: Krieg ist der Strippenzieher