Flughafen Niederrhein: Eine »steuerlich sinnvolle« Verlustkonservendose?

rd | 14. Februar 2011, 13:43 | 16 Kommentare

Was bisher geschah: Am Freitag berichtete die Rheinische Post über eine Pressekonferenz des Aktionsbündnisses gegen Fluglärm und Luftverschmutzung, und zwar – aufgrund einer eindrucksvollen Präsentation der Einladenden – in durchaus kritischer Weise: »Airport latent überschuldet«.

Wie es gute Sitte ist, wurde angesichts des wohl einmaligen Vorgangs, dass ein Aktionsbündnis zu einer »Bilanzpressekonferenz« einer ganz anderen Gesellschaft einlädt, auch der Betroffene interviewt. Ludger van Bebber, Geschäftsführer der Flughafen Niederrhein (FN) GmbH, sagte, dass man 2007 mit Zustimmung des Kreistags und intensiver medialer Begleitung das Flughafenvermögen an die Immobilien-Tochter weitergegeben habe, sei eine steuerlich sinnvolle Verlustkonservierung, wie sie heute viele Gesellschaften in Anspruch nähmen. Und das Testat der Wirtschaftsprüfer sei »immer uneingeschränkt« gewesen.

Am Samstag erschien in der Zeitung dann ein Kommentar, der den tags zuvor auf 3215 Zeichen ausgebreiteten Aussagen jeglichen Nachrichtenwert absprach – und im Übrigen: »Ja, es ist mehrheitlich politisch so gewollt, im Kreis Kleve einen Flughafen zu haben. Weil er Jobs bringt, der Wirtschaft gut tut und (hoffentlich bald mehr) Unternehmen für den Niederrhein interessiert. Dass die gegenwärtige Finanzschwäche von vielen Seiten kritisch beachtet wird, darf man annehmen. Und zwar nicht nur von Flughafengegnern, sondern zuallererst von denjenigen, die die Unterstützung des Airports zu verantworten haben. Das sind übrigens auch diejenigen, denen die kompletten Bilanzen bekannt sind und von denen die Bürger erwarten dürfen, dass sie (oder ihr Fachpersonal) sie lesen können.«

Das wiederum waren Sätze, die den Mann, der die offiziellen Zahlen aus Expertensicht bewertet hatte, endgültig auf die Zinne brachten. Hier also die Stellungnahme von Klaus Tissen:

»Wenn die RP Redaktion den Neuigkeitswert der Einschätzungen der Aktionsgemeinschaft in Rede stellt, so wirft dies eine Reihe von Fragen auf:

(Absatz aktualisiert, siehe Kommentare) Warum blieb  in der Berichterstattung bisher völlig unerwähnt, dass die FN bis heute mehr als 9 Mio. EUR für Einmalzahlungen zur Erweiterung des Routennetzes aufgewendet hat? Zahlungen die  wohl weitestgehend in Form von sog. „Marketing Support“ u.ä. „Entgelten“ in den tiefen Taschen von Herrn O’Leary’s Ryanair und anderer Billigflieger gewandert sind. Der Kreis Kleve muss zur gleichen Zeit auf Zins- und Tilgungsleistungen verzichten und finanziert somit zumindest mittelbar die Einmalzahlungen an die Fluggesellschaften mit.

Auch der Umstand, dass die Ergebnisentwicklung zu einem erheblichen Teil darauf zurückgeht, dass die FN seit 2007 Grundvermögen mit Buchgewinnen von mehr als 15 Mio. EUR an eine Tochtergesellschaft und somit quasi „an sich selbst“ verkauf hat, blieb bislang weitgehend unkommentiert. Ob damit wie durch Herrn van Bebber betont (auch) ein steuerlich optimierender Zweck verfolgt wurde (welcher soll das sein?) mag dahingestellt bleiben; Fakt ist: Ohne die bilanzielle Tricksereien hätte die FN auch in den durch eine erfolgreiche Fluggastentwicklung geprägten Jahren 2007 bis 2009 massive Verluste eingefahren und schlussendlich ein negatives Eigenkapital ausgewiesen.

Es ist nicht verboten, der Öffentlichkeit vollständige Jahresabschlüsse zugänglich zu machen, auch wenn dazu keine gesetzliche Verpflichtung besteht. Die FN nimmt davon bewusst Abstand, um so knapp wie möglich über ihre unverändert prekäre wirtschaftliche Lage zu berichten. Dem stehen auch nicht die uneingeschränkten Testate des Abschlussprüfers entgegen, der lediglich ein Urteil über die zutreffende Darstellung der Lage im Abschluss, nicht jedoch eine Einschätzung derselben abzugeben hat.

Dass diese durch mangelnde Ertragskraft und Unterfinanzierung des Flughafens geprägt ist, wird dem geübten Bilanzleser bereits aufgrund der veröffentlichten Zahlen überdeutlich. So ist auch nicht verwunderlich, dass die FN bis heute keine Geschäftsbank findet die willens ist, Kreditmittel zur Ablösung der durch den Kreis gewährten Darlehen bereitzustellen.

Die Bürger des Kreises Kleve dürfen von Landrat und Kreisverwaltung erwarten, dass diese die ihnen vorliegenden Abschlüsse verstehen und bewerten können. Bedauerlicherweise muss daran gezweifelt werden. Wie sonst ist zu erklären, dass die Vertreter des Kreises in Kenntnis des die desaströse Finanzlage der FN eindrucksvoll dokumentierenden Jahresabschlusses 2008 davon „überrascht“ wurden (RP vom 07.06.2010), dass die FN ihre Darlehen nicht fristgemäß zum Ende 2010 würde tilgen können?

Wenn Landrat und die Mehrheit des Kreistages den Flughafen und damit die fortgesetzte und zunehmende Belastung der Anlieger durch Fluglärm wollen, sollten diese der Öffentlichkeit endlich reinen Wein einschenken und zugestehen, dass die der FN zugewendeten Mittel von bereits jetztmehr als 35 Mio. EUR kaum jemals in die Kreiskassen zurückfließen werden. Ob die Bürger des Kreises willens sind die nachhaltige Schädigung der Umwelt durch Billigflug-Touristen aus dem Ruhrgebiet, den Niederlanden oder sonst woher mit ihren Steuergeldern zu subventionieren wird sich dann zeigen.«



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16 Kommentare - Sortierung: Neuester oben / Ältester oben
  1. 16. Jens-Uwe Habedank

    Ach ja – auch so ein Ding!:
    Alle Fraktionen und Kreistagsmitglieder werden unter Androhugn schwerster Strafe gestellt, wenn sie denn über den Flughafen Niederrhein sich äußern würden – Begründung: “Nicht öffentliche Sitzung…”
    Scheinbar scheint das aber ausgerechnet nicht für die CDU und Bussi-Bussi-Ulrich zu gelten, oder….? Da hat der Suerich ein Auge drauf!

     
  2. 15. Jens-Uwe Habedank

    Wer gewinnt am/mit Airport Weeze?
    1) Ludger van Bebber: Gehalt, AGELLO-Anteile, evtl. Parkraumbewirtschaftungskonstruktionen
    2) Herman Buurman: Rendite über Firmen-Konstrukt, evtl. Geldwäsche, AGELLO und anderen …konstruktionen.
    3)Der Landrat: Angebliche Job-Maschine, Posten und Funktionen gegen Geld in diversen Gesellschaften..
    4) MoL von Ryan Air: Günstigste Bedingungen, sogar noch evt. Kohle oben drauf für’s Anfliegen…

    Wer verliert?. Wohl alle anderern…

    Fazit:….?!

     
  3. 14. Andreas

    HeinzS,
    danach kümmert sich Herr van Bebber dann aufopferungsvoll um Lübeck-Blankensee 😉
    http://klanowski.org/blankensee/?p=959 als Beispiel, einfach mal “van Bebber” in die dortige Suchmaske tippe, Enter drücken und genießen 😉

     
  4. 13. HeinzS

    Sollte das Wunder geschehen und der FN tatsächlich, irgendwann,
    seine Verlustvorträge verrechnet haben,wird der GF wahrschein-
    lch auf die Suche gehen “Suche günstige GmbH mit hohem Verlust-
    vortrag” VERLUSTKONSERVIERUNG

    Ist aber(auch)eine legitime Art, die Steuerlast zu mindern.

     
  5. 12. steuerzahler

    Wenn Herr van Bebber im Zeitungsinterview sagt, die Konstruktion sei eine “steuerlich sinnvolle Verlustkonservierung”, ist ihm dann eigentlich klar, dass er an der Spitze eines mit STEUERgeldern geförderten Unternehmens hier trickst, um dem STEUERZAHLER Geld vorzuenthalten? Nur mal so als Frage.

     
  6. 11. Bernd Derksen

    Der von Andreas angesprochene WDR-Bericht kann angeschaut werden unter:
    http://www.wdr.de/mediathek/html/regional/2011/02/14/lokalzeit-duisburg-ryanair.xml

     
  7. 10. Bernd Derksen

    @Killerplautze
    Ja, das sagt mir was. 😉 Zunächst hätte ich gesagt: Das ist doch was ganz anderes. Aber je mehr ich drüber nachdenke … Psychologische Vorgänge sorgen für ein distanziert-rational schwer nachvollziehbares Verhalten.

    Die RP berichtet auch: http://www.rp-online.de/niederrheinnord/kleve/Airport-Weeze-CDU-stimmt-Zinsaufschub-zu_aid_965086.html

    Die Mehrheitsfraktion sieht sich in der Verpflichtung für (scheinbare und vorübergehende?) Beruhigung und Sicherheit zu sorgen: Der Kreis steht zum Flughafen. Komme, was wolle …

    Wie anders lässt sich die Nutzung der unkritischen Presse (bzw. Instrumentalisierung?) zu diesem nichtöffentlichen Tagesordnungspunkt am 24.2. erklären?

    Wie öfters geschrieben: Nach ihrer Logik gibt es keine Alternative. Wie war noch das Unwort des Jahres?

     
  8. 9. Killerplautze

    Antenne Niederrhein berichtet:

    “Kreis: CDU will Zins-Aufschub für Airport gewähren

    Der Airport Weeze wird wohl die Zinsen des Kredits zunächst nicht an den Kreis Kleve zahlen müssen. Medienberichten zu Folge will die CDU einen Aufschub bis zum Jahresende gewähren. Das soll auf der jüngsten Fraktionssitzung so entschieden worden sein, nachdem Airportchef Ludger van Bebber die Gründe erläutert habe. Wie Antenne Niederrhein berichtet hat, soll der Airport bis 2016 jährlich rund 1,37 Millionen Euro Zinsen an den Kreis Kleve zahlen. Wegen der Flugsteuer und die dadurch gestrichenen Ryanair-Verbindungen ginge das nicht fristgerecht zum 1. März, so die Begründung.”

    @Bernd_Derksen

    ‘Nur “Abnick-Dackel” dürften dies anders sehen…’

    Sagt Dir Begriff “Stockholm-Syndrom” etwas?

    https://secure.wikimedia.org/wikipedia/de/wiki/Stockholm_Syndrom

     
  9. 8. Andreas

    eBundesanzeige (I love that cat) sacht:

    5. Verbindlichkeiten

    Gesamtbetrag 31.12.2008 EUR
    Restlaufzeit bis 1 Jahr EUR
    Restlaufzeit 1 bis 5 Jahre EUR
    Restlaufzeit mehr als 5 Jahre
    EUR
    Restlaufzeit bis 1 Jahr Vorjahr
    EUR
    Verbindlichkei ten gegenüber Kreditinstituten
    3.302.495,38
    0,00
    3.302.495,38
    0,00
    0,00
    Verbindlichkeiten gegenüber dem Kreis Kleve
    14.869.023,58
    0,00
    14.869.023,58
    0,00
    0,00
    sonstige Verbindlichkeiten
    7.552,45
    7.552,45
    0,00
    0,00
    1.348,85

    18.179.071,41
    7.552,45
    18.171.518,96
    0,00
    1.348,85

    Die Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten (TEUR 3.302) sind durch eine Kommunalbürgschaft der Gemeinde Weeze, die Verbindlichkeiten gegenüber dem Kreis Kleve (TEUR 14.869) durch die Abtretung von Ansprüchen aus Grundschulden besichert.

    6. Geschäftsführung

    – Landrat Wolfgang Spreen, Kleve
    – Bürgermeister Ulrich Francken, Weeze

    Die Geschäftsführer haben für ihre Tätigkeit keine Vergütung erhalten.

    Weeze, den 09. April 2009

    Entwicklungs- und Erschließungsgesellschaft
    Laarbruch mbH

    gez. Wolfgang Spreen gez. Ulrich Francken
    – Geschäftsführer – – Geschäftsführer -”

    Am 31.12.2008 hatte die EEL also satte 18,2 Millionen Euro Schulden und Eigenkapital in Höhe von 13,5 Millionen Euro.

    Die EEL ist eine GRO?E Kapitalgesellschaft 😉

    Aber Mädels, mal im Ernst:
    FN hat einen Kunden, FR.
    FR diktiert die Regeln und läßt sich bezahlen (ob der Laden nun von privater oder von öffentlicher Hand dirigiert wird).
    Wenn FR weg, dann FN dicht.

     
  10. 7. Der Laie

    @nrn
    von Herrn v.Bebber wurde per Presseerklärung verlautet, der
    Flughafen kann seine fälligen Zinszahlungen nicht leisten, erst recht keine Kredittilgungen vornehmen.
    Unter welcher GmbH Hülle mit Beherrschungs oder Gewinnabführungsverträgen Herr van Bebber gerade segelt, ist im Grunde egal, unbestreitbar dürfte doch wohl sein, wenn der Kreis die Zinsbeträge zur Zahlung fällig stellt, ist der Flughafen Zahlungsunfähig. Damit liegt eine Insolvenzverschleppung wegen länger bekannter Zahlungsunfähigkeit vor.
    Da Herr van Bebber als Geschäftsführer keine Anstrengungen unternommen hat, die Gesellschafter zur Aufstockung des Gesellschafter Kapitals aufzufordern,um die Liquidität des Unternehmens zu sichern, hat er gegen elementare Pflichten eines Geschäftsführers verstoßen.

    Das Unternehmen Flughafen hat keine wirtschaftliche Geschäftsgrundlage
    a) Abhängig von nur einem Auftraggeber, der auch noch Geld erhält anstatt für Dienstleistungen zu bezahlen
    b) Abhängig vom Goodwill eines einzigen Kreditgebers,
    dessen berechtigte Forderungen man nicht erfüllen kann.

    Nach Aussen mögen die GmbH Hüllen, ja einen Privatwirtschaftlichen Anschein haben,eigenständiges freies handeln am Markt sieht anders.

    Ineressant dürfte auch sein, was die Wettbewerbshüter in Brüssel davon halten, denn hier werden kommunale Gelder
    zu Gunsten eines einzelnen privaten Gesellschafters eingesetzt.

     
  11. 6. pdgeld

    @nrn

    zu “Die Aussage, dass der Kreis durch die Kredite Ryanair finanziell unterstützt ist einfach falsch”

    siehe post von Bernd Derksen:

    “Fakt ist: Ohne die Millionen der Bürger hätte der Flughafen nicht die Millionen an Ryanair zahlen können.”

    zu “Was der Flughafen als privates Unternehmen mit eigenen Geldern macht ist eine völlig andere Sache.”

    siehe Weisheit von Andreas Oma: “Erst die Schulden zahlen, dann das übriggebliebene Geld ausgeben”

     
  12. 5. Andreas

    Zu Ryanair:
    Heute abend mal WDR schauen, Lokalzeit Duisburg, u.a. Thema Reisegruppe aus Uedem vs. Ryanair.
    CAT3 war wohl eine Ryanairbedingung.
    FN zahlt dem Kreis kein Geld zurück, ergo wird das erwirtschaftete Geld an anderer Stelle ausgegeben.

    Zitat nrn :
    “Was der Flughafen als privates Unternehmen mit eigenen Geldern macht ist eine völlig andere Sache.”

    Weisheit meiner Oma:
    Erst die Schulden zahlen, dann das übriggebliebene Geld ausgeben.

    Fazit:
    FN gibt Geld aus anstatt Zinsen zu zahlen oder Schulden zu tilgen.
    Mach das mal als Schuldner, da wird Dir ganz fix der Hahn zugedreht.

     
  13. 4. nrn

    @pdgeld

    In meinen Augen ist das keine Erbsenzählerei. Die Kredite wurden 2002/2003 (zum Aufbau eines zivilen Fligbetriebs) und im Jahr 2007 (u.a. Einbau ILS Cat3) gewährt. Die Entwicklungs- und Erschließungsgesellschaft Laarbruch(EEL) hat als Kreditnehmer für den Flughafen die anfallenden Rechnungen bezahlt. Wie aus diesen Geldern noch 2009 von der FN GmbH Zahlungen an Ryanair hätten durchgeführt werden sollen ist mir ein Rätsel. Die Aussage, dass der Kreis durch die Kredite Ryanair finanziell unterstützt ist einfach falsch. Die von Ihnen angesprochene Summe von “mehr als 30 Mio” ergibt sich aus den gewähren Krediten plus den Zinsen die jährlich anfallen. Seit 2007 ist kein Geld mehr vom Kreis geflossen. Was der Flughafen als privates Unternehmen mit eigenen Geldern macht ist eine völlig andere Sache.

     
  14. 3. Bernd Derksen

    Ich finde die Sicht von Herrn Tissen nachvollziehbar begründet. Wer ein wenig im Internet surft, kommt schon zur Einschätzung, dass er wissen dürfte, wovon er spricht.

    Gefestigt wird dies durch die Tatsache, dass die Kritisierten keine ernsthaften Gegenargumente anbringen. Der Verdacht diese nicht zu haben, drängt sich auf.

    @nrn

    Das Unternehmen existiert nicht zuletzt aufgrund des vom Kreistag abgezweigten Geldes der Bürger. Ohne diese hinter verschlossenen Türen beschlossene Übernahme der Rolle einer Bank wäre der Flughafen insolvent. (Zumindest ist dies die logische Folgerung aus öffentlichen Äußerungen der Beteiligten.)

    Den Streit, welcher wo eingenommene Euro wo genau ausgegeben wurde, finde ich müßig und nur ablenkend.

    Fakt ist: Ohne die Millionen der Bürger hätte der Flughafen nicht die Millionen an Ryanair zahlen können.

    Und damit scheint mir Rechtfertigungsbedarf vorhanden. Es ist angesichts der Abhängigkeit eben kein normales privates Unternehmen, in dessen Wirken und Mittelverwendung man sich nicht einzumischen habe.

    Oder gibt es noch andere Privatunternehmen, für die der Kreis Kreditinstitut spielt und nach deren Wünschen Konditionen verändert?
    Ich weiß von keinem!

    Es ist das Geld der Menschen im Kreis Kleve!

    Und dieses kommt offenkundig nach den Beschlüssen des Kreistags in Millionenhöhe Ryanair anstelle den Bürgern zugute. Darüber wird man doch öffentlich reden müssen!!!

    Nur “Abnick-Dackel” dürften dies anders sehen… 😉

     
  15. 2. pdgeld

    das ist doch erbsenzählerei nrn. fakt ist das mittlerweile über 30mio vom kreis in richtung flughafen gingen und das was weiß ich wieviele mio vom flughafen an ryanair weitergereicht wurden.

    ob da jetzt noch 1 oder 2 gesellschaften zwischengeschaltet sind bevor die kohle weitergereicht wird spielt vielleicht für taschenspieler, wortverdreher und erbsenzähler eine rolle aber doch nicht für ottonormalverbraucher.

     
  16. 1. nrn

    Noch einmal: Die Kredite des Kreises in Höhe von 26,8 Mio € waren zweckgebunden für den Infrastrukturausbau. Die Zahlungen an Ryanair wurden definitiv nicht durch Darlehen des Kreises finanziert. Im übrigen, wenn es die FN GmbH für wirtschaftlich richtig hält solche Zahlungen zu leisten, dann soll sie es machen. Einem privaten Unternehmen kann man so etwas wohl kaum verbieten.