Die Merkwürdigkeiten um die Bürgerbefragung zum Bedburger Nass nehmen kein Ende: Aufmerksame kleveblog-Leser beobachteten heute Günter van Meegen, parteiloses Ratsmitglied und Kopf der Bürgerinitiative, wie er auf den Plakaten den Hinweis darauf, dass das Begehren auch von der Gemeindeverwaltung unterstützt wird, schwarz überpinselte. Vorauseilende Zensur? »Ich werde dazu noch eine Erklärung abgeben«, so van Meegen. »Das gibt’s ja nicht – auf die Erklärung bin ich aber mächtig gespannt«, so Annette Henseler. Und Willi Heuvens: »Von mir dazu nur soviel: Leben wir hier in einer funktionierenden Gemeinde oder in einem Tollhaus?«
@Ralf, jetzt steht beim Kippen des Laptops der Text auf dem Kopf. Ich versuche es mal mit einem zweiten Monitor. 😉
@tango delta
die GO.NRW kenne ich nicht auswändig, der §48der GO läßt hinsichtlich der Aufteilung in öffentliche und nichtöffentliche Sachthemen genügend interpretations
Spielraum für die Stimmungsbildung der Fraktionen.
@Laie
“ Die Diskreditierung von Günter van Meegen muss wohl in den nächsten Wochen herhalten, weil schwarz-gelb in Bedburg-Hau wohl die Argumente ausgegangen sind.“
Welche Diskreditierung? Nennen Sie mal ein paar? Bislang wurden seitens schwarz/gelb nur Fakten dargelegt, die alle klar belegbar sind. Einige wurde sogar seitens der Gemeindeverwaltung bestätigt. Argumente für ein NEIN zum Millionenkredit wurden benfalls haufenweise dargestellt.
Jegliche Kritik an Herrn van Meegen bitte ich zu entschuldigen, weil er auch nur ein oder sogar das Opfer ist?
Damit hätten wir ein Kontrolldrama komplett durch: „Der Einschüchterer“ und „Armes Ich“. Mal sehen, wann die anderen dran sind.
@ralf.daute: Ist halt nur für Leute mit Röhrenmonitor etwas unbequem, auf den Schreibtisch zu klettern und das schwere Teil umzulegen…
Lieber Laie,
sie haben sich anscheinend noch nie richtig mit den TOPs einer Rats- oder Ausschusssitzung beschäftigt. NÖ werden dort Sachen behandelt die zum größten Teil die Öffentlichkeit nichts angehen (Personal, Grundstücksgeschäfte, Mitgliedsrechte, usw.)Wenn ich ein Grundstück von der Stadt Kleve, Goch, Emmerich oder der Gemeinde Bedburg-hau, Kranenburg oder Uedem erwerbe dann gehen die genauen Vertraglichen Inhalte die Öffentlichkeit nichts an, genauso wenig wie es mich etwas angeht welche arbeitsvertraglichen Konditionen welcher Mitarbeiter hat (oder legen Sie etwa ihren Arbeitsvertrag im Internet offen)
Wenn die Argumente ausgehen, muß man sich halt auf juristische Spitzfindigkeiten zurückziehen.
Was passiert eigentlich, wenn die gleichen Massstäbe bei den Themen der nicht öffentlichen Sitzungen angelegt werden,wird der Gemeinderat dann Handlungsunfähig, weil Entscheidungen ausserhalb der Öffentlichkeit getroffen wurden, oder müssen die Ratsverteter plötzlich Farbe bekennen und können unangenehme Punkte nicht mehr auf die Verwaltung abwälzen.
@Al K. Loid Man kann auch den Laptop kippen…
Zum Schwachsinn dieses Anliegens überhaupt kommt nun Dummheit hinzu. Die Gemeindeverwaltung als Organ muss alle Bürger vertreten – auch die die so clever sind den Schwachsinn des Anliegens zu erkennen -und sich entsprechend neutral verhalten und darf somit nicht auf solchen Plakaten auftauchen.
@ralf.daute: Auch wieder wahr. Habe mir nur vorgestellt, wie alle kleveblog-Leser mit leicht nach links verdrehtem Kopf vor dem Monitor sitzen und versuchen, den Text auf dem Plakat zu entziffern…
@Al K. Loid Ich wiederum fand, dass es so besser aussah. Man muss sich auch mal über so diskutable Konventionen wie Schwerkraft hinwegsetzen dürfen…
Es ist natürlich dämlich, die Gemeindeverwaltung als Organ Unterstützer zu nennen. Es sei denn, der Förderverein hat Unterschriften von allen Mitarbeitern der Verwaltung, die den Bürgerentscheid unterstützen. Dann könnte die korrekte Formulierung „Die Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung“ lauten. Sie üben dann ihr Recht auf freie Meinungsäußerung aus. Obwohl: Der Wahlleiter muss sich da wohl wieder ausklinken.
@ Arzt, vorgelblicher,Hau:
Die Diskreditierung von Günter van Meegen muss wohl in den nächsten Wochen herhalten, weil schwarz-gelb in Bedburg-Hau wohl die Argumente ausgegangen sind.
Die Interessengemeinschaft, die Initiatoren des Bürgerbegehren/Bürgerentscheid mussten ein Plakat mit der Aufschrift:“ … Unterstützt von … der Gemeindeverwaltung…“ schwärzen. Die Gemeindeverwaltung wurde mit auf das Plakat aufgenommen, weil die Verwaltung die Sanierungskosten im Haushaltsentwurf 2012 eingestellt hatte und damit der Weiterbetrieb gewährleistet war. Bekanntlich wurden die Sanierungskosten durch die Ratsmehrheit CDU und FDP herausgenommen. 2 Ratsmitglieder der CDU waren gegen die Herausnahme.
Bereits in der vergangenen Woche wurde durch einen hohen Gemeindebediensteten einem Mitglied der IG mitgeteilt bzw. aufgefordert, die Gemeindeverwaltung zu überkleben oder zu streichen. Auch wurde uns vermittelt, dass eine „Anzeige“ vorliegen soll und wir mit einer Ordnungswidrigkeitsanzeige rechnen müssen. Heute mehrten sich nun die Anzeichen dafür, dass gegen uns eine einstweilige Verfügung mit Kostenauferlegung morgen rausgehen soll.
Merkwürdig nur, dass der genannte Personenkreis, der eine Anzeige erstattet haben soll, sich glaubhaft davon distanziert, noch Nichtmals mit dem Gedanken beschäftigt hat. Bei uns ist bis jetzt auch noch keine offizielle Mitteilung eingegangen, dass die „Gemeindeverwaltung“ zu entfernen ist.
Um allen Eventualitäten aus dem Weg zu gehen, wurde die „Gemeindeverwaltung“ geschwärzt. Ge-schwärzt auch deshalb, weil bei einem Ãœberkleben die Gefahr besteht, dass das Papier abfällt, – und dann?
Die Meinungsfreiheit, auch wenn m.E. die Aussage (“ … Unterstützt von … der Gemeindeverwaltung…“) richtig und nicht zu beanstanden ist, bleibt mal wieder auf der Strecke.
Den Vorfall werde ich vom Verein „Mehr Demokratie e.V. NRW“ überprüfen lassen.
Nach all den Stolpersteinen, die uns bereits in den Weg gelegt wurden, bin ich mal gespannt, was da noch so alles kommt.
Zwar wurde das Foto von Willi Heuvens „liegend“ verschickt,um 9o° nach rechts gedreht sieht es jedoch weitaus besser aus: http://www.kle-point.de/aktuell/neuigkeiten/eintrag.php?eintrag_id=52224
Darf Günter van Meegen grundsätzlich alles, nur weil er so niedlich ist?