Zurück auf Los: Bebauungsplan Nr. 4-284-0 für den Bereich Dorfstraße

rd | 19. Dezember 2012, 12:33 | 17 Kommentare

Der umstrittene Lebenshilfe-Bau im Zentrum vom Materborn beschäftigt heute erneut die Klever Ratsherren – mit einer überraschenden Wendung: Laut Verwaltungsvorlage zum »Bebauungsplan Nr. 4-284-0 für den Bereich Dorfstraße« soll der Rat in seiner heutigen Sitzung beschließen, »im Rahmen eines ergänzenden Verfahrens auf der Grundlage des § 214 Abs. 4 BauGB, den Bebauungsplan Nr. 4-284-0, wie ihn der Rat der Stadt am 26.09.2012 als Satzung beschlossen hat und wie er am 11.10.2012 mittels öffentlicher Bekanntmachung in Kraft getreten ist, gemäß § 4a Abs. 3 BauGB erneut öffentlich auszulegen«. Also alles zurück Los!

Was ist denn da passiert? In der Verwaltungsvorlage steht dazu Folgendes:

Am 25.10.2012 stellte eine Anwaltskanzlei Namens und in Vollmacht eines Anliegers, der im Rahmen der Offenlage eine Stellungnahme zum Bebauungsplan abgegeben hatte, einen Normenkontrollantrag beim Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster. Nach Auffassung der Anwaltskanzlei sei der Bebauungsplan aufgrund eines beachtlichen Verfahrensfehlers unwirksam. Neben dem Antrag auf Normenkontrolle hat die Anwaltskanzlei auch einen Eilantrag auf einstweilige Außervollzugsetzung bis zur Entscheidung in der Hauptsache gestellt.

Das OVG hat der Stadt Kleve am 29.10.2012 die o. g. Antragsschrift übersandt und um Stellungnahme sowie um Übersendung der vollständigen Unterlagen im Original über das Bebauungsplanverfahren Nr. 4-284-0 gebeten. Am 09.11.2012 hat die Verwaltung die geforderten Unterlagen an das OVG in Münster übersandt.

Mit Schreiben vom 14.11.2012 hat das OVG mitgeteilt, dass eine Entscheidung über den Eilantrag aufgrund der Belastung des zuständigen Senats voraussichtlich erst im Januar 2013 ergehen kann. Mit einer Entscheidung in der Hauptsache ist nach Einschätzung der Verwaltung frühestens im Sommer/Herbst 2013 zu rechnen.

Wenn ich das nun richtig verstanden habe, will die Verwaltung mit der Neuauslage des Bebauungsplans den möglichen Mängeln, die vom Oberverwaltungsgericht festgestellt werden könnten, präventiv abhelfen und so das Verfahren beschleunigen.

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17 Kommentare - Sortierung: Neuester oben / Ältester oben
  1. 17. Gallus

    in der NRZ vom 19.01.2013 fand ich:
    “E r n e u t e öffentliche Auslegeung eines Bebauungsplanes”
    Ich bin einmal gespannt ob es erneute Einwände gegen den Klotz der Lebenshilfe in Materborn gibt.

     
  2. 16. Betroffener

    @obi
    Natürlich ist dies blanke Ironie.
    Es ist eine etwas andere Ironie als die des Bürgermeisters, als er vor dem Rat Bezug nimmt auf die mail, welche er von mir erhalten hat.
    Er hatte leider den Inhalt nicht verstanden. Er machte sich nicht bautechnisch und juristisch kundig. Seine Reaktion vor den politischen Vertretern der Klever Bürgerschaft ist rhetorische Ironie über einen Bürger.

    Dies alles hält man nur aus, wenn man sich den Rat eines alten Mannes gut verinnerlicht: Jeder Ärger hat soviel Gewicht, wie man ihm gibt.
    Nehme schmunzelnd den Kampf an!
    Und: Wer zuletzt lacht…

    Verwaltung und Rat bitte ich um Klärung folgenden Sachverhaltes:
    Unser Pultdachentwurf war angeblich etwas ganz schreckliches.
    Wir haben nun mehrere Klever Feuerwehrhäuser betrachtet.
    Wer hat diese riesigen Pultdächer in die reinen Satteldachwohngebiete geplant und genehmigt?
    Bauherr ist doch der Bürgermeister der Stadt Kleve?
    Wer schickt jetzt dem Bürgermeister den Abrissbescheid?

     
  3. 15. obi

    @ 13. Betroffener
    Wenn man das so liest, dann klingt der abschließende Neujahrswunsch wie blanke Ironie. “Gut” wird es dann wohl erst wieder nach den Wahlen in 2015.

     
  4. 14. Meine Meinung

    Interessant, Betroffener, interessant!

     
  5. 13. Betroffener

    @Meine Meinung
    Live in Kleve:
    Auf Bitten wird durch die Verwaltung eine Bebaaungsplanänderung entwickelt, durch die Politik, den Rat kontrolliert und abgesegnet und nach der Offenlage rechtskräftig.
    Innerhalb der Vorgaben dieses Bebauungsplans entwirft ein Architekt und stimmt dies mit dem zuständigen Mann vom Bauamt ab. Dieser zieht zur Sicherheit auch noch den Entwickler des B-planes vom Planungsamt hinzu. Anschliessend wird der Bauantrag eingereicht.
    Wie frustriert man nun als Verwaltungschef am effizientesten die beiden Mitarbeiter?
    Dem Architekten und Bauherrn läßt man durch diese beiden Untergebenen mitteilen, dass man den mit ihnen abgestimmten, in den neuen B-plan passenden Entwurf durch eine weitere B-planänderung verhindern wird.
    Der Auftrag dazu kam direkt aus der politischen Verwaltungsspitze. Die Fraktionen wurden erst später über den neuen B-planentwurf informiert.
    Der Mann vom Planungsamt mußte in dem neuen B-Planentwurf die Möglichkeiten drastisch einschränken. Firsthöhe 1,50 m niedriger als in der Nachbarbebauung (was sind schon 1,30 höher Herr Zevens und Brauer), Traufhöhe 50 cm niedriger, nur noch eine Wohnung (die Nachbarhäuser haben 4). Die Firstrichtung wird 90 Grad gedreht. Der Bauantrag kann komplett in die Tonne.
    Hierüber waren die Fraktionen zunächst nicht informiert. Fragen Sie nach.
    Vor der ersten Bauauscchusssitzung informierte der Bauherr die Politik über die beabsichtigte Willkür.
    Immerhin informierten sich Paul Zigan, Daniel Rütter und Josef Gietemann beim Bauherrn. Die Grünen (der angemailte Herr Bay) meldeten sich gar nicht.
    Herr Janssen meldete sich erst, nachdem dies schon durch Bau- und Haupt- und Finanzausschuss war. Zitat: “Bei solchen Vorlagen hör ich nicht hin, wir haben soviel am Kopf, das lassen wir automatisch durchlaufen”. Soviel zur Kontrollfunktion der Politik in Richtung Verwaltung.
    Obwohl der Bauherr verschiedene Klever Spitzenpolitiker auf die groben Fehler in der Vorlage hingewiesen hatte, konnte diese Vorlage die Ausschüsse und den Rat passieren.
    Erst als der Verwaltung deutlich wurde, dass ein vom Bauherr zu Rate gezogener Anwalt sich aus vielerlei Gründen die Hände rieb, zog der technische Leiter der Verwaltung den Stecker aus diesem Film.
    Man suchte zur Gesichtswahrung zügig einen Kompromiss. Das Volumen des Hauses blieb bestehen. Die Dachform wurde, wie vom Bauherrn schon eine Woche vor der Bauausschusssitzung vorgeschlagen, angepasst.
    Das Bebauungsplanänderungsverfahren wurde eingestellt.

    Von den beiden betroffenen Mitarbeitern arbeitet der Mann vom Planungsamt nicht mehr in der Verwaltung. Der andere ist seit längerem krank (oder hat auch schon gekündigt?).

    Dem Bauherren kann egal sein, wem ausser dem Bürgermeister das jetz alles anzulasten ist.
    Der Auftrag dazu kam von oben.
    Es beteiligen sich ohne Aufmupfen verschiedene Mitarbeiter der Verwaltung an einem solchen Skandal.
    Die Mehrheit der Politik läßt dies, obwohl sie über die Fakten informiert wurde, einfach durch die verschiedenen Gremien laufen.
    Dem Bauherren hilft am Ende nur, wenn er gute und teure juristische Berater hinzuzieht.

    That’s life a la Kleve.
    Schöne Weihnachten, frohes Fest und guten Rutsch!
    Auf ein gutes 2013!

     
  6. 12. otto

    Zwei Parteien werden von Juristen geführt, die Stadt hat in der Verwaltung einen Rechtsdirektor; da kommt man
    schon auf Gedanken, die besser nicht öffentlich geäußert
    werden.

     
  7. 11. Günter

    Gallus, den Link hätte ich auch gerne. Was seit jahren hier in Kleve abläuft ist ein Skandal! Da hat Bürger2012 völlig recht.

     
  8. 10. Gallus

    @Messerjocke
    Das macht die Süddeutsche Zeitung gegen Gebühr in Höhe von EURO 2,00 für 24 Stunden möglich.
    Archiv – Titel (Im Zeichen der Birne) eingeben – im Zeitraum 30 Tage rückwirkend suchen lassen – dann kann man sich den Bericht ausdrucken. Andere Möglichkeit habe ich nicht gefunden.
    siehe Ausdruck:
    Im Zeichen der Birne
    Erst waren Landebahnen, Tunnel oder Windräder dran. Jetzt haben die Wutbürger auch Architektur und Stadtplanung im Visier. Die Baukultur wird demokratisiert. Gut so. Oder?

    VON GERHARD MATZIG Seit einiger Zeit mischen sich seltsame Vögel ins Straßenbild. Den üblichen, sich abseilenden Weihnachtsmännern ähnlich, wenn auch rauschebartfrei, kleben immer häufiger an den Fassaden: Turmfalken, Eulen oder Raben. Sie sind aus Plastik oder Blech, und wenn man 3927 Euro (plus Versand) ausgeben möchte, dann lässt man sein Haus vom “Robop” bewachen, einer “halbautomatischen Greifvogelattrappe, die den Feinddruck in einem betroffenen Gebiet erhöht”. Man spricht sehr …

    01.12.2012 Süddeutsche Zeitung | München, Bayern, Deutschland | SZ Wochenende
    1747 Wörter | 2.00 EUR

     
  9. 9. Bürger2012

    Rathaus, Minoritenplatz, 1. FC Kleve, Dorfstraße, Schulwesen,Höhe des neuen Hotels von Mom, Mitarbeiter können Geld unterschlagen,…

    Es sieht alles gut aus in Kleve. Bitte gehen Sie weiter! Es gibt nichts zu sehen.

    Was ist eigentlich mit dem Rat als Kontrollorgan für die Verwaltung los?

     
  10. 8. Meine Meinung

    @kollege: Die Meinung der Politik, sprich in den politischen Ausschüssen und im Rat wird nicht alleine durch den Bürgermeister geformt. Sprich: Es ist nicht alleine dem Bürgermeister anzulasten, wenn solche Verfehlungen entstehen. Es ist ursächlich eher bei der Verwaltung zu suchen, denn die formulieren die Beschlussvorschläge aus und erarbeiten im Vorfeld die Themen. Die Politik tut allerdings gut daran, auf Grund der Dichte der vermeintlichen Verfehlungen, in Zukunft die Dinge hinsichtlich der Rechtssicherheiten mehr zu hinterfragen. Dies auch vor dem Hintergrund, daß zumindest in der CDU und SPD entsprechender Sachverstand unterstellt werden kann. Beide Fraktionen im Rat werden durch Juristen geführt.

     
  11. 7. Messerjocke

    Ich liebe Deutschland und den Niederrhein! Einem Verhalten wie die Feudalherren rund um Moskau, aber langsam kommt man damit nicht mehr durch.

    @Gallus, gibt es zu dem Artikel einen Link? Das ist ja witzig- für mich jedenfalls… Da beweist sich wieder, was mein Opa schon immer gesagt hat: Ehrlich währt am längsten, und der Rest bis zum Richterspruch.

     
  12. 6. kollege

    @obi + meine Meinung
    Dieser Zustand entsteht, wenn sich die Politik (sprich der Bürgermeister)mit ihrem defizitären Sachverstand und noch offenen Rechnungen in die juristische und gestalterische Form von solchen Vorgängen einmischt, und, wenn der technische Verwaltungsleiter nicht das Rückgrat hat, seinen obersten Verwaltungschef an diesen Spielen zu hindern.
    Dann verliert man auf Kosten der Bürger halt in Serie Verfahren.
    Das kostet dann, wie man am Beispiel Rathaus sehen kann, viel Geld und, was noch schlimmer ist, Zeit. Unternehmer werden damit am Handeln gehindert.
    Schade ist, dass diese beiden Herren für ihr Treiben zum Schaden von Klever Bürgern und Unternehmen nicht in die persönliche Haftung genommen werden können.

     
  13. 5. Meine Meinung

    @obi: Interessant zu wissen wäre an dieser Stelle einmal, wie hoch der wirtschaftliche Schaden solcher Verfehlungen in der Summe für den Steuerzahler ist in Kleve. Es gibt hier ja kein Schwarzbuch

     
  14. 4. Gallus

    Der “Fall Neubau Lebenshife in Materborn – Heimatfreunde Materborn” fand sogar in der Süddeutsche Zeitung Nr. 278 vom 1./2. Dez. 2012 unter dem Titel “Im Zeichen der Birne” von Gerhard Matig – Erwähnung.
    Ebenso der folgende Text: In Kleve am Niederrhein, es ist das negative Beispiel, wurde die Entscheidung über das zu erweiternde Rathaus vor Jahren an das Bürgertum delegiert. Zur Auswahl standen verschiedene Entwürfe und verschiedene Kostenschätzungen. Die Bürger votierten (gegen den Rat vieler Experten, aber aus naheliegenden Gründen) für die mutmaßlich billigste Lösung – die sich mittlerweile als die teuerste erwiesen hat. Nicht nur das:
    Die Anwälte werden noch jahrelang gut leben von jenen Querelen, die Kleve richtigerweise vermeiden wollte – und dann doch erst losgetreten hat.
    Wohlgemerkt – das stand in der Süddeutschen!!!!!

     
  15. 3. obi

    @Meine Meinung
    Es ist seit einigen Jahren zu erkennen, dass die Verwaltungsspitze sich immer wieder in rechtlichen Grenzbereichen bewegt. Seien es Anliegergebühren, Baugenehmigungen, Bebauungspläne, Vergabeverfahren, Grundstücksfragen, Insolvenzverfahren, etc.

    Man kann das ja ruhig mal versuchen, sollte aber nicht zu oft dabei auf die Nase fallen. Ob das an den handelnden Personen oder der Komplexität der Materie hängt, ist als Aussenstehender schwer zu erkennen. Auffällig ist jedoch die Häufung dieser Fälle in den letzten beiden Wahlperioden.

    Hat schon mal jemand die Entwicklung der Haushaltsposition “Juristische Beratung” kontrolliert?

     
  16. 2. Meine Meinung

    Sagt mal, ist die Stadt Kleve, was Verfahren im Bau- und Planungsrecht betrifft, überhaupt in der Lage, auch mal mängelfrei etwas anzuschieben? Irgendwie häufen sich aktuell die Themen, in denen es um vermeintliche Mängel an diversen solcher Verfahren geht.

     
  17. 1. Zzz

    Interessant! Wo bekommt man diese Informationen? Auf der Tagesordnung steht dies nur in Kurzform