Für schwere Verwirrungsstürme sorgte eines der 300 Architekten-Stadtplaner-Teams, das an der ersten Unterstadtweltmeisterschaft im XOX-Gelände teilnimmt. Im urspünglichen Entwurf waren die Beschriftungen noch zu sehen (s. o.) – und sowohl die Wiederbelebung des Buchladens an der Herzogbrücke, die Unterbringung der Nebenfraktionen in gleich großen Gebäuden, die unmittelbar am neuen Rathaus vorbeiführende oberirdische Gasleitung wie auch die übergroßen Sitzwürfel, die gar nicht mehr im Sortiment von IKEA sind, stießen auf heftige Ablehnung. Keine Einwände gab es gegen die Pläne, die Unterstadt seniorengerecht komplett aus Styropor zu bauen („‚Kleve, weiße Stadt am Meer‘, das klingt doch zauberhaft“, so Stadtmarketingchefin Ute Schulze-Heiming), das Rathaus aus Schmelzkäse zu errichten und dem amtierenden Bürgermeister für seine Verdienste eine 300 Quadratmeter große Dachterrasse zu spendieren. Vor den Diskussionsrunden in den Workshops bei Cola und belegten Brötchen sowie dänischen Buttercookies wurde die Beschilderung aber sicherheitshalber entfernt.
@ Der Laie
Die DB trifft keine Schuld, das Gleis wäre so oder so liegen gelieben.
@ Killerplautze
da haben wir es wieder:
Das war jedoch nicht möglich, da die DB aus Sicherheitsgründen (Durchrutsch-Weg in Notfällen) das Gleis benötigt.
Irgendwo gibt es immer einen Grund wenn man eine Sache nicht will.
Wohin bitte rutschen die Züge in den Kopfbahnhöfen, Frankfurt/M, Stuttgart ,München da kommen bekanntlich mehr wie zwei Züge pro Stunde an. Oder ist das dann Denkmalschutz aus Kaiser Fritz Zeiten.
@Der Laie
Die seit gefühlten 60000 Jahren regierende Mehrheitsfraktion wollte schon immer ein neues Rathaus.
Daher wird der Vorschlag des Team 6 auch spätestens im Rat kassiert.
„Kunst kommt irgend wo von können, wie man die Kunst der Planung beherrscht,
zeigt doch die Planung der Bahnhofstraße
mit dem Abstellgleis und der damit verbundenen Straßenführung.“
Ursprünglich sollte sogar in der alten Lage der ehemaligen Glückauf-Schranke
> http://www.heimat-kleve.de/geschichte/unterstadt/2002_2006/09.unterstadt.1960.bahnhofstrasse.jpg
wiederum die Verbindung zur van den Bergh Strasse hergestellt werden.
Das war jedoch nicht möglich, da die DB aus Sicherheitsgründen (Durchrutsch-Weg in Notfällen) das Gleis benötigt.
Ein neuer Bahnübergang wäre auch nicht in Frage gekommen.
Man hatte ja bereits die Rampenbrücke, welche eben jenen alten Ãœberweg ersetzte.
Deshalb entschloss man sich zu dieser, sagen wir mal, innovativen Lösung.
Sollte denn in einer sehr sehr fernen Zukunft doch einmal die Bahnlinie wieder nach Nijmegen genutzt werden, müsste entweder eine Brücke oder eine Unterfahrung gebaut werden, um die Verbindung nach Kellen sicherzustellen.
Die hierzu getätigten Äusserungen , man könnte für diesen Fall selbstverständlich einen Bahnübergang einbauen, da ja DB die Linie nicht mehr nutzen würde, sind für die Ablage P.
Ein Blick ins Eisenbahnkreuzungsgesetz hätte gereicht:
> http://bundesrecht.juris.de/ebkrg/__2.html
Und nicht zuletzt aus diesem Grund sind die Bemühungen der Stadt Kleve, die Verbindung nach Nijmegen wieder herzustellen, entgegen aller Lippenbekenntnisse sagen wir mal, mit den Bemühungen der Gemeinde Groesbeek im trauten Einklang.
Brutaler ausgedrückt: wenn es nach den Herrschaften geht, wird nie wieder dort eine Bahn fahren.
@ Killerplautze
eine frühere Sanierung hätte auch schon sinnvoll in einzelnen Bauabschnitten erfolgen können, kleine Losgrößen brauchen nicht EU weit ausgeschrieben werden, das heißt Reparaturarbeiten durch heimische Firmen,man hätte bereits erste Erfolge beim Energieverbrauch erzielt.
Alles nur Vorteile, für die Beschäftigten der Stadtverwaltung, Arbeit für die heimischeWirtschaft, reduzierte Betriebskosten.
Warum das alles verzögert,ausgesessen etc. wird,kann doch keiner mehr normal erklären,ausser mit der Floskel,wenn ich
BM/CDU das nicht will,sprechen tausend Gründe dagegen, die einzig wahre Lösung ist ein neues Rathaus mit Balkon?
Kunst kommt irgend wo von können, wie man die Kunst der Planung beherrscht,
zeigt doch die Planung der Bahnhofstraße
mit dem Abstellgleis und der damit verbundenen Straßenführung.
In der Schule hieß das früher beim Aufsatz ,Thema verfehlt “ Fünf“ setzen.
Vielleicht müßte man um im Tenor zu bleiben, den Herrschaften beim nächsten Elterabend klar machen, ohne Besserung ist die Versetzung ins nächste Schuljahr
gefährdet.
@ killerplautze
alte taktik. so lange nichts machen bis es nicht mehr sanierungsfähig ist. hat die stadt doch auch jahrzenhntelang mit den schulen gemacht und jetzt müssen große summen investiert werden.
das macht man solange bis auch der letzte bürger überzeugt ist, dass das rathaus abbruchreif ist. aber jetzt sagen alle fachleute, dass man das rathaus sogar sanieren könnte und sogar in im passivhaus-standard (team6) und das für 5 millionen €.
man weiss schon garnicht mehr was man noch glauben soll.
@DerLaie
Guten Abend,
das wievielte Plan-Spiel ist das jetzt eigentlich?
Ich fürchte, ich habe den Ãœberblick verloren.
Ach ja, und soeben ist mir dieser halbfertige Gebäudekomplex mit Tiefgarage an der Stechbahn eingefallen.
Da war doch auch irgendwie am Bedarf vorbei gebaut worden, oder?
(Kleve hats anscheinend mit dem Halbfertigen)
Ãœbrigens, frage ich mich schon, wieso man das alte Rathaus nicht schon wesentlich eher saniert hat.
mit 600.000,- € hätte sicherlich schon einiges sinnvolles am Altbau und damit auch ab sofort Energiesparend in die Tat umgesetzt werden können.
Was bekommt man jetzt, viel Papier fürs Geld mit reichlichen Kostenvariablen, die Neue Mitte läßt Grüßen .
Nachteil es gibt keinen neuen Balkon für den Bürgermeister.
@ stefank
es ist wirklich zum K…, für wie blöd halten die Handelnden die Bürger eigentlich.
Man möchte ein neues Rathaus mit allem
drum und dran,dann sollten Sie das auch sagen, mit dem Hinweis wie es finanziert werden soll.
Cross Border Leasing geht nicht mehr
vielleicht ist ja das RWE oder EON/ Vattenfall/ Stadtwerke Krefeld etc. an der Ãœbernahme oder einer Beteiligung an den Stadtwerken interessiert.
Kommunalpolitiker arbeiten ehrenamtlich,aber müssen die sich permnant so wie mein Nick Name es aussagt verhalten.
@L.Seerden
mein bauchgefühl nach den aktuellen berichterstattungen sagt mir, dass die verwaltung genau diese diskussion vermeiden will.
grund 1:
der mehrheitsfraktion soll die möglichkeit geboten werden sich hinter der meinungsumfrage zu verstecken. dann ist doch egal was der fraktionsvorsitzende vorher gesagt hat und dass das gutachten eindeutig gesagt hat, dass ein umbau am günstigsten ist.
(Anm.: das wort meinungsumfrage finde ich übrigens viel passender als bürgerbefragung weil dann keine verwechslungsgefahr mit dem bürgerentscheid als rechtsinstrument gem. gemeindeordnung besteht. dem in der deutlichen mehrzahl unpolitischen bürger ist dieser unterschied nämlich unbekannt. dem bürger wird hierdurch (aus meiner sicht bewusst) eine falsche rechtslage vermittelt.)
grund 2:
die opposition soll als der bürgerferne politiker angeprangert werden wenn sie eine diskussion verlangt und die von dir angesprochenen aspekte (leerstand innenstadt, kostenhöhe, umsetzbarkeit) eingehend diskutieren will.
(Anm.: das waere dann aber in wirklichkeit verantwortungsvolle politik und erfüllung des mandates.)
grund 3:
wenn eine diskussion geführt wird erfüllt das sehr teure verfahren (600.000,- €) mit großer wahrscheinlichkeit seinen zweck als wahlkampfhilfe für den bürgermeister nicht mehr.
natürlich ist eine meinungsumfrage gut. aber es kann nur ein EIN entscheidungskriterium von VIELEN sein, dass die verantwortlichen mandatsträger bei ihrer entscheidung berücksichtigen sollten. und im zweifelsfall darf es auch nicht das entscheidende sein.
diese basta-wir-machen-das-jetzt-so-politik k… mich an.
@stefan k.
Nachdem ich den Artikel gelesen habe, musste ich erst einmal nachdenken.
Hier nun meine Meinung;
Herr Grass begeht meines Erachtens nach den Fehler, Unterstadtplanung und Rathaus in einen Topf zu werfen.
Meiner unmaßgeblichen Meinung nach bedingt das Eine nicht das Andere.
Zu seinen vorgebrachten Beispielen U-Boot Bunker Saint Nazaire und Berlin und dem Vergleich mit dem Krankenhausbau, der mehr recht und schlecht die Funktion des Rathauses erfüllt, sage ich mal lieber nichts, da der Blogbetreiber dieses mit Recht zensieren müsste.
Wie ich der Presse angelegentlich entnehmen durfte, ist die Modernisierung des bestehenden Gebäudes die kostengünstigste Lösung.
Aufgrund der derzeit schwierigen Situation kommt eine andere Lösung nicht in Frage.
Warum? Nun, die Stadt Kleve ist keine Insel, sondern wird genau wie alle anderen Kommunen einen erheblichen Einbruch an Steuern und Abgaben hinnehmen müssen.
Bis jetzt kann niemand auch nur ansatzweise schätzen, welche Auswirkungen die Krise auf die Bevölkerung, und die Wirtschaft wirklich haben wird.
Das werden wir erst Mitte/Ende diesen Jahres und im nächsten Jahr sehen.
Der Haushalt der Stadt ist ohnehin auf Kante genäht, jetzt kommt noch die (System-)Krise hinzu.
Da bleibt kein Geld mehr über, weder für einen Neubau, noch für die anderen Bauten, die privat oder durch Bauträger/Investoren entstehen sollen.
Als Vorratsbeschluss „Wir bauen das Rathaus um oder Neu – der Rest kommt irgendwann von selber“ taugt das Verfahren ebensowenig, wie das Mäntelchen, die Bürger per Meinungsumfrage (das ist nämlich die Bürgerbefragung und nichts anderes) abstimmen zu lassen.
Im Vorfeld des jetzigen Verfahrens, wurde durch die Mehrheitsfraktion im Klever Rat ganz klar und eindeutig ein kompletter Neubau als Präferenz genannt.
Für diejenigen die nicht so sehr im Stoff stehen:
Udo Jansen (CDU) konnte sich laut Zeitungsbericht vorstellen, dass im Altbau Geschäfte entstehen.
Da ist doch klar, was der Rat beschliessen wird, egal was Herr Brauer vorher sagt.
Sollte die Befragung tatsächlich so am 7. 6. stattfinden, so ergeben sich zwei Handlungs-Möglichkeiten.
1. Der Rat stimmt vor den anstehenden Kommunalwahlen ab.
2. Der neue Rat stimmt nach der Kommunalwahl ab.
Damit wir uns richtig verstehen und bevor mich irgendjemand als Neunmalkluger oder Nöölpänz bezeichnet:
Die Umgestaltung der Unterstadt ist sehr zu begrüssen, auch neue Bauformen, in welcher Form auch immer, sind, wenn es nach mir geht, willkommen.
Aber es muss vorher eine breite Diskussion sowohl mit den Bürgern wie auch den Parteien bzw. den Ratsmitgliedern öffentlich stattfinden.
Darin muss die Verwaltung unszum Beispspiel auch einmal erklären, wie sie den Spagat zwischen der Innenstadt-Entleerung und neuen Verkaufsflächen bewältigen will.
Wir legen uns auf Jahre fest. Da möchte ich gerne haben, dass ausreichend die Vor- und Nachteile dieser Entscheidung beleuchtet werden.
Das kann das Werkstattverfahren einfach nicht.
@L.Seerden
deine meinung dazu würde mich sehr interessieren.
besonders auch dein eindruck wen die RP mit „Neunmalkluge“ meint. die wortwahl ist schon sehr deutlich um nicht zu sagen aggressiv.
natürlich sind ca. 300 zuschauer beim 2. werkstatttermin schön, aber sie repräsentieren doch noch lange nicht die wahlberechtigte bevölkerung von mehreren tausend bürgern.
@stefan k.
Danke für den Tipp. Ich muss ohnehin jetzt mal in die Stadt und werde mir ausnahmsweise mal die Postille kaufen und den Artikel zu Gemüte führen.
lesenswert ist der artikel in der RP vom 24.02.2009 auf seite C5 unter dem titel „Von der Platte zur Majestät“
versteckt unter der rubrik lokale kultur erhalten unsere gewählten mandatsträger interessante belehrungen.
Zitat 1:“ Politikern sollte klar sein, dass es bei der Abstimmung nur Voten für eine der drei Varianten gibt.“
der unterschied zwischen einem bürgerentscheid und einer bürgerbefragung ist allen mandatsträgern sehr wohl bekannt.
bei einem bürgerentscheid muss eine klare frage formuliert sein, die nur mit ja oder nein beantwortet werden kann (§26 Abs 7 der gemeindeordnung nrw).
damit handelt es sich bei dem jetzigen verfahren definitiv nicht um einen bürgerentscheid. damit ist auch die möglichkeit mit 2/3-ratsmehrheit hieraus einen ratsbürgerentscheid zu machen nicht gegeben.
den bürgern wird die möglichkeit gegeben eine PRÄFERENZ zu äußern. wobei sich dann die frage stellt, warum der bürger nicht noch die 4. möglichkeit erhält, dass garnichts geschehen soll.
Zitat 2:“ Die Variante, die die Mehrheit hat, hat nicht die Stimen der anderen automatisch gegen sich.“
wer sagt das? das ist eine reine vermtung. ich glaube sogar ganz fest daran, dass ein bürger, der sich für eine reine sanierung entscheidet, auch ausdrücklich gegen einen neubau und die viel höheren kosten votieren will.
Zitat 3:“ Entscheidend bleibt das Bürgervotum.“
nocheinmal:
die gemeindeordnung NRW hat auch nach ihrer reform 2007 bewußt eine 2/3-hürde eingebaut, um das system der repräsentativen demokratie (= die verantwortung liegt ausschließlich bei den gewählten räten) nicht zu schwächen. andernfalls besteht die berechtigte sorge, dass die verantwortung der räte an die bürger zurückgegeben wird.
im vorliegenden verfahren ist es aus sicht der gemeindeordnung nicht möglich die ratsmitglieder aus ihrer verantwortung zu entlassen. sie müssen sich intensiv mit der materie und dem zahlenwerk beschäftigen, weil sie eine entscheidung treffen, für die sie HAFTBAR sind.
das bürgervotum kann EIN entscheidungsfaktor sein aber nicht der ENTSCHEIDENDE faktor.
Zitat 4:“ Da gibt es keinen Zweifel.
DOCH.
aufgrund der obigen argumente habe ich sehr starke zweifel an dieser vorgehensweise.
wofür wählen wir alle paar jahre ein expertengremium in den rat und bezahlen es auch noch wenn sich diese experten dann im entscheidenen moment aufgrund einer vorgabe aus der verwaltung aus der verantwortung ziehen möchten?
als bürger hat man das recht auf eine klare meinungsäußerung aller parteien und ratsmitglieder/-fraktionen. und wenn es geht auch noch fundiert und überlegt.
so sieht es die gemeindeordnung vor und stellt ganz klare regeln für (rats-)bürgerentscheide auf.
P.S.
ich habe den starken verdacht, dass dieser artikel in der presseabteilung der verwaltung bearbeitet worden ist.
@killerplautze
da liegt herr rüttgers nach meinem eindruck falsch. in diesem fall wackelt der schwanz mit dem hund und nicht so wie es eigentlich sein sollte.
das ganze verfahren ist verkehrte welt und sehr wahrscheinlich eine nummer zu groß für alle verantwortlichen.
aber für die wiederwahl wird es vielleicht reichen.
Motto 6:
Ihre Wünsche = Meine Ziele
(und wenn ich erst mal wiedergewählt bin, kann es mir doch egal sein)
Tusch und Narhalla-Marsch für Seine Majestät Theo „the Decider“:
„Der Termin für das Bürgervotum über die bauliche Zukunft der Unterstadt in Kleve bleibt bestehen. Das hat Bürgermeister Theo Brauer deutlich gemacht. Er reagierte damit auf das Urteil des NRW-Verfassungsgerichtshofes, wonach die geplante Zusammenlegung der Kommunal- und Europawahl am 7. Juni verfassungswidrig ist. Davon unabhängig, werden die Klever dennoch am 7. Juni über die Unterstadt abstimmen, so Brauer.“
Quelle: Antenne Niederrhein
Mann, ich sollte mir meine Ahnungen mal patentieren lassen.
Da wollen einige Interessierte aber auf Nummer
Sicher gehen und ist an Schäbigkeit nicht zu überbieten.
2. nachtrag zum thema glaubwürdigkeit
http://www.rp-online.de/public/article/kleve/471722/Rathaus-Buerger-entscheiden.html
ende august 2008 wusste brauer noch garnicht wie das verfahren und die genauen termine aussehen würden.
offensichtlich hatten ihn die zahlen der teuer beauftragten wirtschaftsprüfer nicht überzeugen können (oder nicht gefallen) und er wollte ein ungleich teureres öffentliches verfahren mit entsprechender werbewirkung.
dabei haben die zahlen doch eine eindeutige sprache gesprochen, waren aber nicht im sinne der verwaltung.
da hat man einfach noch mehr geld in die hand genommen mit dem ziel die bürger durch viele bunte bilder von einem rathaus-neubau und/oder einer wiederwahl zu überzeugen.
Motto 5:
Ihre Wünsche = Mein Ziel
(wir scheuen keine kosten damit meine Ziele auch ihre Wünsche werden)
Hallo Stefan K,
da muss ich aber mal maulen, denn Herr Rüttgers hat doch hier im Blog kundgetan, dass die Mehrheitsfraktion das Stöckchen hält und der jeweilige BM springt.
Motto 3a:
Ihre Wünsche, Ihre Ziele = Uns doch egal.
nachtrag zum thema glaubwürdigkeit
http://www.im.nrw.de/bue/doks/080716kwahlzg.pdf
Darin steht:
G e s e t z
über die Zusammenlegung der allgemeinen Kommunalwahlen mit den
Europawahlen (KWahlZG)
Vom 24. Juni 2008
Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:
Gesetz über die Zusammenlegung
der allgemeinen Kommunalwahlen mit den Europawahlen
(KWahlZG)
………….
§ 14 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird Satz 2 durch folgende Sätze 2 bis 4 ersetzt:
„Die allgemeinen Neuwahlen finden in der Zeit zwischen dem 1. April und dem 15. Juli
statt; sie sollen am Tag der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der
Bundesrepublik Deutschland durchgeführt werden.
—————————————————–
bereits am 24.06.2008 war es GESETZ, dass die kommunalwahl am tag der europawahl stattfinden sollte. und der 07. juni 2009 stand auch bereits als wahltermin für die europawahl fest.
anscheinend hatte sich das aber noch nicht bis nach kleve oder zumindestens nicht bis zur verwaltung rumgesprochen.
Motto 4:
Ihre Wünsche = Mein Ziel
(und wenn es hilft, vergisst man auch mal etwas)
da hat die RP aber schnell und parteiübergreifend berichtet. großes lob.
aber ein kleiner fehler hat sich beim bericht über die aussage von brauer eingeschlichen.
als die verwaltung im oktober 2008 verkündete eine bürgerbefragung am termin der kommunalwahl durchzuführen:
http://www.rp-online.de/public/article/kleve/621039/Entwurfsphase-I-II.html
da hatte der koalitionsauschuss der cdu-fdp regierung in düsseldorf schon seit 6 monaten den 7. juni 2009 als termin für die kommunalwahlen festgelegt:
http://www.derwesten.de/nachrichten/nachrichten/politik/2008/3/4/news-28191601/detail.html
brauer konnte also im oktober 2008, als er die terminschiene für das werkstattverfahren festgelegt hat, mit an sicherheit grenzender wahrscheinlichkeit von der kommunalwahl am 7. juni 2009 ausgehen. die koalition hat ja dann auch erwartungsgemäß das gesetz durchgeboxt und aus dem innenministerium hat er von palmen sicher immer positive signale bekommen. leider hat er die rechnung ohne das verfassungsgericht gemacht.
oder unser bürgermeister hat tatsächlich bis oktober 2008 nichts von den vorgängen rund um die festlegung des kommunalwahltermin mitbekommen.
aber wie gesagt, ich gehe davon aus, dass es sich um einen fehler der rp handelt, die den bürgermeister falsch verstanden hat.
also beim nächsten mal bitte besser hinhoeren oder besser recherchieren.
aber wie immer es auch war, der bürgermeister will keine politische diskussion mehr. Zitat: „WIR werden das votum der bürger umsetzen. DAS IST KEINE FRAGE.“
wer ist WIR ? die verwaltung, die CDU-fraktion, der rat? ich finde solche selbstherrlichen aussagen bedenklich.
Motto 3:
Ihre Wünsche = Mein Ziel
(und was die gewählten Mandatsträger wollen, ist mit egal)
@stefan k.
Doch, doch die Krise wurde schon vorausgesagt.
> http://www.youtube.com/watch?v=4XhvG_fD0HA&feature=PlayList&p=4A02D00CACC41B21&playnext=1&index=8
Da wird es auch gut erklärt, obwohl auch er das Ausmass unterschätzt hat.
@loveboat
sollte das kleveblog doch einen positiven einfluss auf eine ausgewogene berichterstattung der rp haben?
warten wir den inhalt ab. schnell waere es dann auf jeden fall.
@killerplautze
… der fairness halber muss man sagen, dass vor 9 monaten kein mensch diese krise vorhergesagt hat.
aber ich gebe dir recht, dass die leerstands-situation in der innenstadt schon damals sehr schlecht war und seitdemnicht besser geworden ist.
aus diesem grund wird man auch von den teams im werkstattverfahren keine verbindliche aussage erhalten was der minoritenplatz eigentlich wert ist.
der erlös für den grund und boden wird sich doch erst in einem späteren ausschreibungsverfahren feststellen lassen. alle zahlen die vorher genannt werden sind unverbindlich.
je größer die anforderungen der städteplaner werden (stichwort: tiefgarage, bauen am wasser, etc) umso weniger werden die (vielzähligen ?) investoren für das grundstück zahlen können.
aber das verfassungsgericht hat der verwaltung und den verantwortlichen mandatsträger jetzt zum glück einen zeitlichen aufschub von einigen monaten gegeben.
diese zusätzliche zeit muss von der verwaltung und den politischen mandatsträgern intensiv genutzt werden, um festzustellen, ob das ergebnis der bürgerbefragung auch tatsächlich das beste für kleve ist.
das setzt aber die bereitschaft zur vernünftigen politischen diskussion voraus, die aber im vorfeld eines wahlkampfes leider von taktischen überlegungen überlagert werden wird.
Motto 2:
Ihre Wünsche = Mein Ziel
(egal ob es vernünftig ist oder nicht)
Soweit ich informiert bin, wird die RP morgen einen Artikel dazu bringen. Es wurden alle Parteien plus Bürgermeister zu diesem Thema befragt.
@stefan k.
Natürlich wird die RP die Granden nicht befragen, wo kämen wir denn da hin?
(Und was sollten die auch antworten?)
Das wäre schon mal interessant, wieviel Geld die Kommunen bzw. der Kreis bereits für die Vorbereitung des jetzt gekippten Wahltermines für nichts verbraten haben.
Ãœbrigens ist der dafür verantwortliche FDP-Innenminister, der in seiner Amtsperiode bereits zum vierten! Mal von Verfassungsgerichten abgewatscht wurde, immer noch in Amt und Würden.
Dieses Verfahren, einen neuen (Um-)Bau hinzustellen hat m.E. nach einen grossen Haken.
Es wird immer so getan, zumindest verkündet , als ob die Investoren Schlange stehen, um im Planungsbereich Neubauten zu errichten.
Wo sollen die denn herkommen, bzw. wann wollen sie denn bauen?
Man braucht nur in die Zeitungen zu schauen, bzw. die entleerte Innenstadt zu betrachten, um zu wissen, dass kein Geld mehr da ist.
Gestern wurde bekannt, dass in unserem Nachbarland die Wirtschaft 2009 um 3.7 schrumpft, eine Verdoppelung der Arbeitslosigkeit in Sicht ist und z.B. aktuell die Zeitarbeitsbranche einen 24% igen Einbruch in den Aufträgen zu verzeichnen hat.
> http://www.ad.nl/binnenland/3007700/CPB_n_op_de_elf_volgend_jaar_werkloos.html
> http://www.ad.nl/economie/3009719/Crisis_is_te_groot_voor_kabinet_alleen.html
Das wird auch Auswirkungen auf die Einkaufsstadt Kleve haben.
…. und ich bin mal gespannt, ob die RP die CDU-Häuptlingen in Kleve samt Bürgermeister dazu um eine Stellungnahme bittet.
Für das Verfahren Minoritenplatz finde ich es positiv, da nun Zeit genug bleibt um im Vorfeld der Kommunalwahl eine ausgiebige politische Diskussion zu führen.
Jetzt hat dieses Werkststattverfahren nicht mehr nur den Charakter eines Wahlkampfspektakels.
Jetzt können und müssen die Parteien und ihre Mandatsträger sich auch im Nachgang zu der Bürgerbefragung und den Vorschlägen selber positionieren.
Es reicht nicht wenn man nur körperlich bei 3 Terminen anwesend ist und sich danach hinter der Bürgerbefragung versteckt.
Man kann von den gewählten und verantwortlichen Mandatsträgern und der Verwaltung verlangen, dass sie zu den Entwürfen eigene Argumente vorträgt und auch eine Präferenz bildet.
Nur auf dieser Basis können die Wähler dann bei der Kommunalwahl (am 30. August ? „Wer soll das bezahlen, wer hat soviel Geld“) eine Wahlentscheidung treffen.
@ratsdame
meine prognose:
brauer wird sich 100% hinter die bürgerbefragung stellen und das als große demokratie verkaufen Motto „Ihre Wünsche = Mein Ziel“
Jetzt ist es amtlich und es wird Theo nicht freuen: am 7. Juni wird nur die Europawahl stattfinden:
http://www.vgh.nrw.de/presse/2009/p092018.htm
@ Titanic Thompson
Kann das sein, dass eben jener Stadtdirektor eine steile Karriere in Düsseldorf* hingelegt hat und nun regelmässig um halb neun im Cafe R. bei Kaffee und BLÖD sitzt und gravitätisch die Huldigungen der Bügerinnen und Bürger entgegen nimmt?
*für die Unwissenden:
> http://de.wikipedia.org/wiki/D%C3%BCsseldorf
Was sagte mir mal ein Stadtdirektor a.D.: „Alle, die man vor 9:00 Uhr auf der Strasse sieht, sind sowieso Gesocks !“
@ Killerplautze
da ist es wieder, jemand der sich morgens um 9.00 Uhr in die Anwesenheitsliste einträgt, kann sich nicht vorstellen, dass ein Mitbürger der aus der Mittagsschicht kommt, nicht schon um 23.00 Uhr von Theo dem Großen träumt.
an dieser Stelle sei mir eine kleine Anekdote zu Herrn Grass -auch wenn OT – erlaubt
vor vielen vielen Jahren im Rahmen eines Praktikums begab es sich, dass Herr Grass mich und meinem Mitstreitenden um eine Alterschätzung eines Herren bat, dessen Foto er uns zeigte.
Ich sagte darauf hin eine Zahl, die um einiges höher war als man auf Anhieb geschätzt hätte.
Darauhin guckte er mich mit großen Augen an und fragte, wie ich darauf käme.
Nun, habe ich geantwortet, wenn er schon so fragen würde sei der Herr sicher um einiges älter als man so schätzen würde.
Darauf nuschelte er sich was in den Bart und auf meinen fragenden Blick bezüglich der Antwort meinte er dann zu mir: „Intelligentes Mädchen! Aber sowas darf man einer Frau ja nicht sagen.“
Seitdem hat er bei mir versch….
@ralf. daute
Sehr schön, ich habe es auch erst hinterher gemerkt, da in der Online-Ausgabe dieser Bericht so nicht gekennzeichnet war.
Daher nix für ungut, Herr Grass.
Vielleicht sollte man der guten Ordnung halber ergänzen, dass das betreffende Werk ein Kommentar war, und die leben bekanntlich nun mal davon, dass der Autor darin Stellung bezieht…Â
@ratsdame
@killerplautze
bin mal gespannt auf das urteil zum wahltermin in der kommenden woche.
dann könnte die rp ja mal die klever cdu-führung inkl. bürgermeister zu ihrer meinung befragen.
aber meine prognose ist, dass auch das dann totgeschwiegen würde. maximal gibt es wieder die frage des tages.
warten wir es ab.
@ratsdame
Zur Verdeutlichung:
Ich habe Herrn Grass nicht beleidigt.
Mir geht es nur richtig gegen den Strich, wenn die Lokalredaktionen sowie die Rheinische Post als solche nur CDU Jubel-Journalismus veröffentlicht, welcher wiederum selbstverständlich gut für das Anzeigen-Geschäft ist.
Wo lese ich denn bitteschön, dass die Landesregierung mit einer Niederlage in Sachen Kommunal-Wahltermin rechnet?
> http://www.derwesten.de/nachrichten/wr/2009/2/14/news-110998011/detail.html
> http://www.wdr.de/themen/kurzmeldungen/2009/02/13/zeitung_gericht_kippt_juni-wahltermin.jhtml
Wo lese ich, dass laut einer Meinungsumfrage die CDU dabei ist, die Mehrheit im Ruhrgebiet und letzten Endes die Wahl zu verlieren?
> http://www.derwesten.de/nachrichten/waz/2009/2/14/news-110986889/detail.html
Ãœberall, nur nicht bei der RP.
Ãœbrigens, seien Sie beruhigt, ich gehe einer geregelten Arbeit nach und verdiene meine Brötchen auf die harte Tour.
@killerplautze
Normalerweise schätze ich Ihre Beiträge sehr, aber mit der Beleidigung von Herrn Grass gehen Sie zu weit.
Da bewegt sich mal was im Kreis, was von der RP lobend anerkannt wird, da kriegt der einzig denkende Journalist der RP schon wieder einen auf den Deckel.
Herr Killerplautze, wieviel Zeit verbringen Sie eigentlich mit Ihren Internetrecherchen? Ihre vielen Beiträge zu allen Tageszeiten – machen Sie das auch in Ihrer Arbeitszeit? Was sagt ihr Chef dazu? Den letzten Beitrag haben Sie anscheinend mitten in der Nacht geschrieben – vielleicht waren Sie einfach nicht wach genug. Wie gesagt: normalerweise sind Sie ein großer Gewinn für diesen Blog.
Oha, Herr Grass von der Rheinischen Pest feiert geradezu elegisch Herrn Spreen und die FH:
> http://www.rp-online.de/public/article/kleve/673162/Spreen-gibt-in-Sachen-FH-Gas.html
„Wie er die FH nach vorne bringt und den Kreis Kleve positioniert, ist ein Meisterstück. Das wird noch getoppt, wenn es ihm gelingt, die FH 2010 zur Zierde, zum Aushängeschild des Kreises zu machen, um mit neuem Bau und der wunderbaren Lage mit Burgblick die Studenten nach Kleve zu locken.“
Yeah Baby: Auftrag erfüllt, viele Anzeigenaufträge sicher.
Wer zahlt, schafft an, nicht wahr Herr Grass?
@stefank. Danke für die Information. Das mit der CDU ist ein interessanter Aspekt aber speziell hier am Niederrhein wäre es von großem Vorteil, wenn die Kommunalwahlen nicht mit der Bundestagswahl zusammen fällt.
Ich glaube auch nicht, dass es bei Bundestagswahlen zu Verlusten der CDU kommt. Bei den Problemen und Ängsten, die sich immer weiter ausbreiten, wird der Wähler anders entscheiden als bei einer Umfrage, Landtagswahl oder Kommunalwahl. Da bin ich mir sicher.
Da verspielt die SPD mit der Klage eine große Chance die politische Landschaft zu „aufzulockern“. Die handeln wohl nur zum Selbstzweck. 🙁 🙁 🙁
Warten wir dieses Urteil ab.
@stefan k.
Die SPD Kleve hat in ihrer letzten Presseveröffentlichung auf die fehlende Gesamtplanung hingewiesen.
> http://spdnet.sozi.info/nrw/kleve/kleve/index.php?nr=16677&__klevor=9703d8cc71b778a50bbf7cfd3041d51d
„Zu einer vernünftigen Innenstadtentwicklung gehört eine ganzheitliche Planung. „Dies bedeutet dass der Bereich um die Neue Mitte und die Unterstadt mit Minoritenplatz und Spoycenter nicht unabhängig von einander geplant werden dürfen.“
@brunhilde
nach meinem kenntnisstand hat die opposition (also spd und grüne) dagegen geklagt. es besteht aber dann auch noch die möglichkeit, dass drei wahlen stattfinden:
am 7. juni europawahl, nach den sommerferien z.B. im august dann die kommunalwahl und dann wie geplant am 27. september die bundestagswahl.
falls nächste woche in münster die kommunalwahl am 7. juni untersagt wird dann wird herr rüttgers alles tun um nicht mit der bundestagswahl zusammengelegt zu werden. das risiko vom negativen bundestrend der cdu mitgerissen ist der landes-cdu viel zu groß.
@KlePeter
wäre vielleicht nicht schlecht wenn die kommunalwahl nicht am 7. juni stattfindet. dann müssten sich die parteien und auch der bürgermeister zu der bürgerbefragung (ein bürgerentscheid wird es ja wohl nicht sein) positionieren.
dann sieht der wähler nicht nur die schönen bildchen und die glücklichen jubelberichte der RP sondern es muss ernsthaft darüber diskutiert werden und klargestellt werden was man will.
@abudabi
Jubelartikel triffts richtig. Es ist schon urkomisch, wie die RP kleine Details auslässt.
Hier zum Thema Fachhochschule:
> http://www.rp-online.de/public/article/kleve/672778/Bald-Baubeginn-im-Hafen.html
Und so liest es sich in der NRZ
> http://www.derwesten.de/nachrichten/staedte/kleve/2009/2/12/news-110873248/detail.html
“ „Es kann nicht in unserem Sinne sein, dass damit Firmen außerhalb des Kreises Kleve beauftragt werdenâ€, argumentierte Adolf Schreiber (CDU).“
Wer hat da eigentlich geklagt ? Sollte die Klage Erfolg haben, dann ist das für die Kommunalwahl eine Katastrophe. Dann finden nämlich praktisch gar keine Kommunalwahlen mehr statt. Alle wählen nur für den Bundestag.
Interessant wird der Zeitpunkt der Abstimmung. Vom Terminplan ist der 7. Juni vorgesehen an dem die Landesregierung auch die Kommunalwahl durchführen lassen will.
Das Landesverfassungsgericht entscheidet in den nächsten Tagen über eine Klage gegen die Vorverlegung des Wahltermines.
Sollte die Kommunalwahl dann im September stattfinden, bin ich mal gespannt, ob die Abstimmung über die Planentwürfe dann doch im Juni ohne gleichzeitige Kommunalwahl durchgeführt wird.
Dann könnten die wahlkämpfenden Parteien ganz offen auch dem Bürger sagen, wie sie sich die Unterstadtentwicklung zukünftig vorstellen könnten.
Und der Wähler könten prüfen und entscheiden, wer die Stimme seines Vertrauens erhält.
Das wäre gelebte Demokratie.
– leider zu viel Konjunktiv. 🙁
@ abudabi
gut dass du das noch mal ausgegraben hast.
besonders schön ist der satz: „Sie können sich darauf verlassen, Geld, das der Kämmerer in den Haushalt stellt, ist nicht hinausgeworfen. Wir diskutieren hier nicht nur.“
NEIN, wir machen WAHLKAMPF.
hier der link zu besagtem rp jubelartikel:
http://www.rp-online.de/public/article/kleve/649435/Das-Geld-ist-gut-angelegt.html
skeptiker sind im rat doch da. spd und fdp wollten das geld für diese showveranstaltung doch aus dem haushalt streichen lassen. stand im dezember doch ganz dick in der rp, mit anschließenden jubelartikeln warum man das doch so furchtbar wichtig wäre + einer onlineumfrage der rp zu dem käse, bei der sich 70% eindeutig gegen den schmarrn aussprachen…..
@ratsdame
dafür hätte man dieses verfahren aber garnicht mehr gebraucht. es gab doch bereits eine wirtschaftlichkeitsuntersuchung die zu dem ergebnis kam, dass eine sanierung die wirtschaftlichste lösung sei. die untersuchung hat meines wissens die stadt auch 50.000,- € gekostet.
die jetzigen aussagen von einigen teams, dass die vermarktung des minoritenplatzes an investoren der stadt die geldmittel für eine sanierung des rathauses einbringen würde ist doch reine hypothese.
keines der teams kann heute garantieren zu welchen preisen die flächen des minoritenplatzes zu vermarkten sind. falls noch eine TG mit 250 Stellplätzen im Grundwasser gebaut werden muss und große anteile an wohnraum (bei den klever mietpreisen) dann wird die stadt kleve die flächen sehr wahrscheinlich verschenken müssen um überhaupt einen investor hinter dem ofen hervorlocken zu können.
erst das anschließende ausschreibungsverfahren für den verkauf der grundstücksflächen wird doch zeigen welche wirtschaftlichen ergebnisse hier erzielt werden können.
ich hoffe die ratsvertreter sind so kompetent um einzuschätzen, ob die Ergebnisse „repräsentativ“ sind. ich bin mal auf die reaktionen gespannt falls der rat sich gegen einen bürgerentscheid stellt. vorstellen kann ich es mir noch nicht. aber die meinungsfreiheit von @ratsdame muss ich ausdrücklich loben.
Loveboat hat recht. Der Bürger wählt zwar eine Variante, der Rat hat jedoch das letzte Wort. Und wenn es nicht so ist, wie der Rat es haben will, dann sagt er eben, dass das Ergebnis nicht repräsentativ ist. Dummerweise sieht es jetzt so aus, dass erst im September gewählt wird und das macht die Sache für den Wähler doch wieder spannend!
Ãœbrigens stimmt der Bürger nur über 3 Varianten ab. Der sogenannte Lenkungsausschuss schmeißt aus jeder Variante (die jeweils doppelt besetzt ist) einen raus, so bleibt dem Bürger die Wahl zwischen
1) kompletter Rathausneubau
2) Teilabriss plus Teilneubau
3) Sanierung des alten Rathauses
Ãœbrigens würde mich mal interessieren, wer von den Meckernden hier sich an den Veranstaltungen beteiligt hat. Falls noch nicht geschen, geht einfach mal hin und macht mit. Anschließend darf dann auch gemeckert werden. Und was die fehlenden Zahlen betrifft, die gibt es am 30. März bei der Abschlusspräsentation. Die Zahlen sind eine wichtige Entscheidungsgrundlage für die Bürger. Sonst täte das alles keinen Sinn machen!
@stefank.
Ich kann mir schwer vorstellen, dass alle Skeptiker im Rat „niedergemacht“ werden. Gerade wenn man sich im Wahlkampf positionieren will, bietet sich dieses Thema doch an. Ich darf mal an die SPD erinnern, die zur letzten Kommunalwahl, am Samstag vor der Wahl, mit einem Flugblatt raus kam, auf dem von Rathaus-Neubau-Plänen der CDU die Rede war. Die CDU hat darauf die Aussage gemacht, dass man in dieser Wahlperiode kein neues Rathaus bauen werde. Was bis heute auch stimmt.
Um das Thema weiter bearbeiten zu können, wurde es dann in Unterstadtbebauung umbenannt. Schade nur, dass die Teams dann so auf Rathaus gedrillt wurden. Somit stand auf einmal wieder der Rathausneubau im Vordergrund.
@killerplautze
Ich glaube übrigens nicht, dass es zu einem Ratsbürgerentscheid kommen wird. Für solch einen Entscheid, der dann auch bindend für den Rat ist, sieht die Gemeindeordnung nämlich vor, dass die gestellte Frage mit ja oder nein beantwortet werden muss.
Ich denke viel mehr, dass man von den Wählern die zur Europawahl gehen werden, ein Meinungsbild abfragen wird. „Welche Variante (Team 1-6) würden Sie bevorzugen?“´
Die Politik kann dann dieser Empfehlung folgen, muss aber nicht. Wenn es so kommt, dass die Kommunalwahl nicht mit der Europwahl an einem Termin durchgeführt wird, wird die Wahlbeteiligung gänzlich in den Keller gehen. Ob man dann überhaupt noch von direkter Demokratie sprechen kann, will ich mal bezweifeln.
@bernd derksen
Leider werden die Skeptiker in den Reihen der Fraktionen offensichtlich niedergemacht oder denken auch nur an ihre monatlichen Mandatsbezüge.
Hier wurde Verantwortung weggeschoben, um das Wahlkampfrisik0 zu vermindern. Ich frage mich wofür man Ratsvertreter wählt und eine teure Verwaltung beschäftigt.
Bei der Verkehrsplanung der Unterstadt und der Neuanlage des Koekoekplatzes hat auch die Verwaltung Planungen vorbereitet, die aus meiner Sicht sehr gut waren und auch ohne große Kritik von den Bürgern angenommen wurden und zeitnah umgesetzt wurden. Beim Opschlag ist dasselbe gemacht worden.
Warum jetzt auf einmal anders?
Und warum viel teurer?
Ich glaube nicht, dass in Kleve das Risiko einer Bürgerinitiative bestanden hätte wenn diese Angelegenheit ordentlich und ausführlich in den dafür vorgesehenen Gremien diskutiert und offengelegt worden wäre. Da unterscheidet sich Kleve sehr positiv von anderen Kommunen.
Jetzt besteht aus meiner Sicht viel mehr die Gefahr, dass die Bürger durch bewusste Falschinformationen fehlgeleitet werden (Zitat Team 6: „Die Rathaussanierung ist für 5 Millionen machbar und das mit Passivhaus-Standard !!!“). Zum jetzigen Zeitpunkt wird keines der Teams eine verlässliche betriebswirtschaftliche Berechnung vorlegen um riskanten Diskussionen aus dem Weg zu gehen. hier liegt @loveboat 200% richtig.
Und letztendlich bleibt der Verdacht, dass hier perfekt terminiert zwei Millionen Euro (600.000,- für den Minoritenplatz und 1.400.000,- € für den 1. FC) an öffentlichen Geldern für Wahlkampfzwecke eingesetzt werden. In beiden Fällen wird die Verantwortung durch den massiven Einsatz von externen Experten, Gutachtern und Beratern weggeschoben.
Aber die Bürgervertreter haben ja noch die Möglichkeit eine „eigene“ Entscheidung zu treffen.
@schwarzes schaf
Im schönen Städtchen Prenzlau gibt es ein Problem pardon Freifläche namens Marktberg.
Der soll bebaut werden, mit Wohnungen, Geschäften usw.
Auch dort wurde ein Wettbewerb veranstaltet um eine adäquate Bebauung zu ermöglichen.
Dumm war nur, dass einer der Bewerber in einer anderen Stadt damit prunkte, er hätte das Projekt schon verwirklicht.
Noch dümmer war, dass die Bürger das Projekt gar nicht haben wollten und einen Bürgerentscheid gegen den Willen des BM und der Verwaltung durchgesetzt haben.
> http://www.marktberg.de/index.php
Danke an Peter Anders!
@stefan k.
Das Stimmvieh, pardon die Bürgerinnen und Bürger unseres niedlichen kleinen Kirchspiels sind denn anlässlich der Europawahl dazu aufgerufen, über die Entwürfe abzustimmen.
Tja und da die Wahlbeteiligung zu solchem Anlass schon gerne mal unter aller Kanone ist, kommt es den Herrschaften sehr zupass.
Gehen wir mal von einer Wahlbeteiligung zwischen 40 und 50% aus.
So und jetzt rechnet mal aus: Wieviele Stimmen der Siegerentwurf einsammeln kann.
Somit können Brauer/Tuschi/Rauer sich beruhigt zurücklehnen: sie bekommen ihr neues Amtsdomizil, und das, wie es sich gehört, demokratisch legitimiert.
Dazu dient die 600000€ teure Nebelkerze.
Wayne interessierts da schon, dass die Mehrheit der Klever Bürger gar kein neues Rathaus will.
Und schon gar keinen (…) Bürgermeister-Balkon!
Die sollen gefälligst erst mal die Schulen und TURNHALLEN in einen vernünftigen Zustand versetzen, dann und erst dann dürfen sie vielleicht einmal wiederkommen!
Ãœbrigens sehe ich schon jetzt die Schlagzeile im Verlautbarungsorgan der CDU:
„Klever Bürger wählen mit überwältigender Mehrheit den besten Entwurf“
-Ralf, tut mir leid, ich wusste nicht wie ich diese, meine Assoziation ,welche mich beim Begriff Balkon überfällt, anders umschreiben kann.
Wikipedia gibt einfach nichts her.-
Nicht böse sein….
@stefan k.
Das Stimmvieh, pardon die Bürgerinnen und Bürger unseres niedlichen kleinen Kirchspiels sind denn anlässlich der EuropAWAHL
Den Begriff „Urnenpöbel“ muss ich mir merken, der hat was …
Aus meiner Sicht war den Klever Politikern bei der Unterstadtbebauung die übliche Entscheidungsfindung im Rat zu riskant. Weil, egal wie man entscheiden würde, massive Kritik zu erwarten war. Daher nahm man halt einiges vom offenbar reichlich vorhandenen Geld und schafft es so, die Verantwortung los zu sein… Wegen des gewählten Zeitpunkts liegt tatsächlich die Nutzung für Wahlkampfzwecke nahe.
(Prinzipiell bin ich aber für Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie; daher hoffe ich schon, dass sich das Verfahren und der Aufwand „lohnt“ und Skeptiker wie ich überzeugt werden … )
Bei der Präsentation hat mich besonders beeindruckt, dass sich eigentlich keiner Gedanken zu den Kosten gemacht hat. Wenn ich da gehört habe, dass eine Tiefgarage mit mehr als 250 Stellplätzen geplant wird, dann frage ich mich doch ernsthaft, ob die überhaupt wissen, dass man nach 2m auf Grundwasser stößt. Wer soll denn so ein Projekt in der heutigen Zeit finanzieren? Lehman Brothers wohl nicht mehr…
Ach ja, der Balkon ist natürlich ein muss! Wenn der 1. FC Kleve dann mit der Meisterschale nach Hause kommt, müssen die ja auf den selbigen.
@stefan.k
.. und ich dachte, ich sei allein. Sie haben recht.
Hinzu kommt, dass das Werkstattverfahren prima öffentlichkeitswirksam zu vermarkten ist und – wie man täglich (nicht) liest – politisch offenbar nicht recht angreifbar ist. Betrachtet man jetzt den mind. 20jährigen Anschub in Form all´ der bereits durchgeführten Wettbewerbe, sollte es diesmal dann jetzt wenigstens mal klappen.
Es wird vielleicht 1 finaler Vorschlag ans Wasser führen, 5 Vorschläge jedoch dann ins Wasser. Die Stadt zieht´s offenbar ans Wasser. Wir reden immerhin hier von der Spoy, der wahrscheinlich inspirierendsten Wasserstraße der Welt mit dem durch eine Vielzahl von Satellitenschüsseln gleichermaßen gestähltem und geprägtem Charme eines Leuchtturmprojekts vorangegangener Stadtplanung, kurzum: dem Spoy-Center. Also den Stechmücken entgegen! Um am Abend der Kommunalwahl TB rufen zu hören: HEUREKA !
@stefank..zu Ihren Fragen wann und wer:
wer, natürlich wir und wann ? Wie sagt Kaiser Franz immer: schau’n wir mal“.
Haben die Planer in den neuen Bundesländern Erfahrung gesammelt? Eine gewisse Ähnlichkeit ist nicht von der Hand zu weisen. Bild ist etwas weiter unten
http://www.halleforum.de/Halle-Nachrichten/HalleNeustadt-wird-wieder-zum-Modell/17052
@herr daute
ein großes lob, dass sie dieser ernsten geschichte noch eine amüsante Seite abgewinnen können.
wenn ich überlege, dass hier 600.000,- € ausgegeben werden ohne das eine sicherheit existiert, dass die planungen auch so umgesetzt werden, dann werde ich ärgerlich.
da der zustand auf dem minoritenplatz seit jahren der selbe ist und die mehrheitsfraktion samt ihrem bürgermeister auch schon im letzten wahlkampf eine weiterführung der innenstadtplanung versprochen haben, beschleicht mich immer wieder das gefühl, das hier bewusst bis zum nächsten wahltermin gewartet wurde um jetzt mit den öffentlichen werkstätten und der bürgerbefragung eine riesige wahlkampfkampangne aufzuziehen.
aus welchen motiven hat man nicht schon vor 3-4 jahren diese planung, wie versprochen, vorangetrieben?
hat man in der verwaltung und der mehrheitsfraktion einfach nur gepennt und wollte sich jetzt nicht den vorwurf der untätigkeit machen lassen?
wollte sich der bürgermeister eventuell nicht dem risiko aussetzen seine LETZTE wiederwahl vor der rente zu gefährden?
hat man gezielt die jetzige vorgehensweise aus wahlkampftaktischen gründen gewählt ?
Viele Fragen. Keine Antworten.
Bei aller Euphorie und positiven Berichterstattung muss man immer wieder fragen:
WAS bekommen die Bürger der Stadt Kleve für ihre 600.000,- € tatsächlich?
WANN wird es realisiert?
WER bezahlt das alles?
@ralf.daute
Da lese ich doch gerade bei RP-Onlie, dass Team SEX-i einen Bürgermeister-Balkon plant.
> http://www.rp-online.de/public/article/kleve/671760/Balkon-fuer-den-Buergermeister.html
Damit er sich huldvoll dem Urnenpöbel, der die ganze Chose bezahlt hat, zeigen kann?
Oder um mit Willi 1.0 einen Grillabend mit Bier und Weibsern zu verbringen?
Oder um auf das Hotel Adlon 2.0 zu gucken?
> http://www.rp-online.de/public/article/kleve/671764/Hotel-neben-Haus-Koekkoek-geplant.html
Mit Verlaub, das ist eine Sch…Idee.
@Messerjocke
Die Flachdächer passen zum Politikinhalt.
Und ausserdem kann die heisse Luft der „Ideen-Maschine“ Brauer/Tuschi/Rauer besser entweichen.
@ralf.daute
Wenn mediterranes Flair entstehn soll, bitte schön den Spoy-Kanal in Canale Grande umbenennen.
Außerdem sollte die Herzogbrücke durch eine andere Brücke ersetzt werden:
> http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/4/4a/Golden_Gate_Bridge_bei_Nacht.JPG
Mindestens!
PS: Das ist gar keine Gasleitung, sondern eine Geld-Pipeline Rathaus > EuCo
Das sind ja alles Flachdächer, die bekanntlich immer undicht werden ! Hat das irgend eine Symbolik ? Nicht, dass es dann auch noch zu einem Konzentrationsausgleich der Inhalte einer nichtöffentlichen Sitzung und dem Bewohner der Stadt kommt.
mit einem Aroma Zerstäuber in der Duft Mischung Kakao /Pitjes/ Gebäck dürfte dann Theos nostalgische Idylle perfekt
sein.