Krieg in der Ukraine: Pappnasday abgesagt, Bürgermeister Gebing entsetzt, Landrätin Gorißen: „Unverzeihlich“, Kundgebung am Sonntag

Ohne Worte

Karneval und Krieg – das geht nach Auffassung des Klever Rosenmontags-Komitees nicht zusammen. Aus Solidarität mit den Menschen in der Ukraine wurde deshalb der Pappnasday in der Kavarinerstraße, eine vorsichtige Wiederaufnahme des Straßenkarnevals nach zwei Jahren Corona-Pause, abgesagt. Die Entwicklungen der letzten Tage und Stunden sind erschreckend. In der Ukraine herrscht Krieg. Das hat auch Auswirkungen auf unseren Karneval hier vor Ort. Unbeschwertes Feiern ist derzeit nur sehr schwer denkbar, denn unsere Gedanken sind bei den Menschen vor Ort in der Ukraine“, heißt es in der Pressemitteilung der Vereinigung.

„Freude, Frohsinn und Heiterkeit passen nicht in die aktuelle Zeit und Situation,“ so KRK-Pressesprecher Michael Hoenselaar. Das musikalische Programm ist abgesagt. Die Händler halten dennoch einige karnevalistische Kleinigkeiten für die Besucher an diesem Tag bereit.

KRK mit Friedenstaube

Die für den Sonntag geplante Narrenmesse findet statt. In der Klever Stiftskirche feiern die Karnevalisten die Messe in Gedenken an die Opfer von Krieg und Gewalt in der Ukraine. Im Anschluss daran, gegen 12.30 Uhr, ziehen die Standarten der Vereine, gemeinsam mit den Karnevalisten zur gemeinsamen Demonstration der demokratischen Parteien auf dem Koekkoekplatz in Kleve. Die Klever Karnevalisten werden damit auch nach draußen ein deutliches Signal setzen und zeigen, dass sie nicht nur feiern, sondern auch solidarisch mit den Menschen in der Ukraine sein können.

Gemeinsamer Aufruf

Im gemeinsamen Aufruf der Parteien CDU, SPD, Grüne, FDP und der Wählervereinigung Offene Klever zu der als Anti-Kriegs-Mahnwache titulierten Kundgebung auf dem Koekkoekplatz heißt es: „Dies sind Zeiten, in denen die Gesellschaft ganz besonders zusammenrücken muss. Gemeinsam mit allen demokratischen Parteien im Kreis Kleve stehen wir überparteilich Schulter an Schulter, solidarisch, als Menschen für unsere grundlegendsten Werte ein: Frieden und Freiheit! Der Krieg darf sich nicht weiter ausbreiten, er muss beendet werden.“ Die Veranstaltung beginnt am Sonntag um 13 Uhr, Barbara Hendricks wird als Rednerin vor Ort sein.

Landrätin Silke Gorißen: „Kreis Kleve bekundet Solidarität mit der Ukraine“

Landrätin Silke Gorißen sprach am Freitag ihre Solidarität mit den Menschen im osteuropäischen Land aus: „Dieser kriegerische Akt Putins ist absolut unverzeihlich und auf das Schärfste zu verurteilen! Meine Gedanken sind bei den Menschen in der Ukraine, denen so viel unfassbares Leid widerfährt. Wir alle sind aufgefordert, zusammenzustehen für Frieden und Freiheit. Auch im Kreis Kleve bekunden wir unsere Solidarität mit der Ukraine.“

Post von Bürgermeister Wolfgang Gebing auf Facebook

Auch der Klever Bürgermeister Wolfgang Gebing äußerte sich zu dem Kriegsausbruch: „Ich bin entsetzt über den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine. Mein tiefstes Mitgefühl gilt allen Kindern, Frauen und Männern, denen dieser Krieg Leid bringt. Es ist erschütternd, dass die Diplomatie keinen Erfolg hatte.“

Und an den Tankstellen in Kranenburg bildeten sich am Donnerstagnachmittag in Erwartung steigender Preise lange Warteschlangen, wie die NRZ berichtet. Niederländer befüllten sich 30-Liter-Kanister mit Benzin.

Der Lärm der Militärjets, der seit zwei Tagen abends und nachts über Kleve zu hören ist, dürfte übrigens in Zusammenhang damit stehen, dass die NATO derzeit ihre schnelle Eingreiftruppe NRF an die Ostgrenze des Bündnisses verlegt.

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101 Kommentare

  1. 101

    @100 Und das sieht dann jeder anders.

    Ach, ich finde, Deutschland kann sich heutzutage sehr gut im Spiegel anschauen.

     
  2. 100

    Nein, nur ein bisschen mehr Ehrlichkeit und Reflexion. Das hat nichts mit Selbstbeschuldigung zu tun. Deutschland muss sich vor niemandem rechtfertigen. Es muss sich nur selbst im Spiegel in die Augen sehen können. Deutschland verträgt und braucht den pluralistischen Meinungsaustausch überall und gerade im Bundestag.

     
  3. 99

    Deutschland steht nicht auf Rang 1 bei den Waffenlieferungen an die Ukraine, aber immerhin auf Rang 1 in Sachen Selbstbeschuldigung.

    Darin sind wir unschlagbar.

     
  4. 98

    @ 97: Danke Justin für den Link zum Spiegelkommentar. Dieser zeigt verschiedene Möglichkeiten auf, wie auf die Rede reagiert werden können. Und ich bleibe dabei, es war die nächste Peinlichkeit, die wir Deutschen uns in Bezug auf den Ukraine-Krieg geleistet haben.

    Benno

     
  5. 96

    @95., Chewgum

    Ich habe keinen Zweifel daran, dass es den Regularien des Bundestags entsprechend zugegangen ist und somit die Entscheidung des Ältestenrats in Ordnung ist. Mit „sich von niemandem diktieren lassen“ ist gemeint, dass Debatten geführt werden unabhängig davon ob deren Inhalt bequem oder unbequem ist. Es ist das natürlichste von der Welt im Parlament eines demokratischen Staates über etwas so wichtiges wie den Krieg in der Ukraine zu debattieren. Der Ältestenrat hat das anders gesehen, das ist okay. Und es ist auch okay das zu kritisieren. Ob eine Debatte unklug, für Russland ein gefundenes Fressen oder sonst was gewesen wäre kann man nicht unbedingt wissen und es wäre natürlich auch vom Inhalt und Verlauf der Debatte abhängig gewesen.

     
  6. 94

    @92., Chewgum

    „wird meinen Ausführungen nicht gerecht.“

    Ich bin nur auf das eingegangen, was ich anders als Sie sehe.

     
  7. 93

    Wir sollten uns von niemandem diktieren lassen worüber in unserem Parlament diskutiert wird und worüber nicht. Die Ampelkoalition ist den einfachen Weg gegangen, kann man machen.

     
  8. 92

    @90 Justin Nachtrag: Ihre pauschale Zusammenfassung meiner Meinung („Sie finden,…“) wird meinen Ausführungen nicht gerecht. Es ging auch nicht um mit oder ohne Gastredner.

     
  9. 91

    @90 Justin Selenskyj ist nicht Teil unserer Demokratie.

    Die Demokratie sehe ich durch die Entscheidung, keine Diskussion oder Stellungnahme zuzulassen, nicht untergraben. Es gibt kein Recht darauf.

    Aus meiner Sicht ist in dem Fall keine Rechtfertigung bzw. Diskussion eine weise Entscheidung gewesen. Nur der direkte Übergang zu den Geburtstagswünschen war aus meiner Sicht nicht angemessen.

    Ich respektiere, dass Sie das anders sehen.

     
  10. 90

    @87., Chewgum

    Unsere Meinungen unterscheiden sich in diesem Punkt: Sie finden, dass über die Rede eines Gastredners vor dem Bundestag anschließend also ohne den Gastredner nicht diskutiert werden sollte, wenn der Inhalt der Rede heikel ist. Dagegen bin ich der Meinung, dass die Regierung und das Parlament eines souveränen Staates souverän genug sind, um in Abwesenheit des Gastredners, der der Bundesregierung und damit Deutschland erhebliche Vorwürfe, die Ihrer und meiner Meinung nach nicht gerechtfertigt sind, gemacht hat, über dessen Rede zu diskutieren. Eine Diskussion zuzulassen bedeutet nicht Selenskyjs Vorwürfe richtig zu finden oder gar sich rechtfertigen zu müssen, sondern bedeutet einfach essentielles demokratisches Handeln.

    Wir sind uns darin einig, dass die NATO nicht in den Krieg eintreten sollte.

     
  11. 89

    @87 Benno Das ist doch alles schon offiziell mitgeteilt worden – dort, wo es hingehört: Pressekonferenzen/Ansprachen von Stoltenberg, Biden, Scholz…

    Die Angriffe Selenskyjs (bezüglich Nie wieder Krieg) lässt man in der aktuellen Situation besser unkommentiert. Wäre sonst auch ein gefundenes Fressen für Russland gewesen.

     
  12. 88

    @86 Justin

    Wir sind da grundsätzlich unterschiedlicher Meinung. Ich finde, es ist ein Entgegenkommen, dass Selenskyj in den Bundestag zugeschaltet wurde, ein Zeichen der Solidarität, das für sich Gewicht hat. Aber Selenskyj hat keine politische Bedeutung im Bundestag.
    Scholz & Co. haben seine Angriffe ertragen. Das ist aus meiner Sicht mehr, als ein ausländischer Gastredner erwarten kann.

    Selenskyj weiß natürlich, warum es keine Flugverbotszone geben wird. Weil diese kontrolliert werden und ggf. russische Kampfflugzeuge abgeschossen werden müssen. Dann wäre die Nato Kriegsteilnehmer und Berlin eine der nächsten Städte, aus der die Menschen flüchten müssten. Und das wäre noch nicht der worst case.

    Selenskyj sprach gerade im TV von einer „humanitären Flugverbotszone“. Das klingt gut, aber die gibt es leider nicht.

    Ich würde Selenskyj gerne die Frage stellen: Wie viele Zivilisten sollen noch sterben für die unrealistische Vision eines Sieges über Russland? (Nicht als Schuldzuweisung zu verstehen.) Heldenverehrung kann auch nach hinten losgehen.

    Selenskyj ist aus meiner Sicht der einzige, der diesen Krieg beenden kann. Nicht die Nato oder Scholz…

     
  13. 87

    @85 Chewgum: er hätte das sagen können, was er nachher im Beisein von NATO-Generalsekretär Stoltenberg im Bundeskanzleramt gesagt hat. Zum Anderen hätte er die Aussage „nie wieder Krieg“ in dem Zusammenhang klarstellen können, daß von Deutschland kein Angriffskrieg mehr ausgehen darf und soll. Da hätte Präsident Selensky direkt gewußt, wo wir stehen.
    Wenn die NATO jetzt dort eingreift, ist der 3.Weltkrieg da. Und das möchte keiner. Das hätte unser Bundeskanzler direkt auch sagen können.

    Aber so ist es in meinen Augen „Wischi-Waschi“.

    Benno

     
  14. 86

    @85., Chewgum

    „Was hätte Scholz sagen sollen? Hätte er sich im deutschen Parlament gegen die teils schwerwiegenden Vorwürfe des Gastredners Selenskyj verteidigen sollen? Bitte nicht. Er kann auch ad hoc keine neuen Maßnahmen verkünden, weil Selenskyj das fordert.“

    Bundeskanzler Scholz wusste oder konnte sich denken, was der ukrainische Präsident sagen würde und dass er alles versuchen würde, um den Westen zur Intervention zu bewegen. Scholz hätte souverän und mit logischen Argumenten zu Selenskyjs Rede Stellung nehmen können. Von einem Bundeskanzler kann man erwarten, dass er Deutschland gegen Erpressung, insbesondere wenn sie emotional ist, verteidigt und dem Bundestag und den Deutschen mit sachlichen und schlüssigen Argumenten darlegt, dass niemandem einschließlich den Ukrainern damit geholfen wäre einem vollkommen abgebrühten und besessen Diktator, der ein Atomwaffenarsenal hat, unüberlegt und emotionalisiert mit militärischen Aktionen entgegenzutreten. Nur um eine höchstwahrscheinlich sehr emotionale Debatte, in der die oppositionelle CDU zweifellos aus taktischen Gründen die Bundesregierung angreifen würde, zu vermeiden einfach ob mit oder ohne Pause zum nächsten Tagesordnungspunkt überzugehen ist kurzsichtig, denn die Opposition und besonders die AfD können das als undemokratisch denunzieren und von dieser Art Stimmungsmache haben wir seit der Corona-Pandemie genug. Die Ampelkoalition hat aufgrund ihrer Stimmenmehrheit mehr Redezeit als die Opposition und sollte sowohl sachlich-inhaltlich als auch rhetorisch in der Lage sein sich gegen Vorwürfe der Opposition zur Wehr zu setzen und unsachliche und unrealistische Forderungen zurückzuweisen.

     
  15. 85

    @84 Benno

    Selenskyj hat also quasi vorm Bundestag gesprochen. Der Ältestenrat hatte beschlossen, keine Diskussion anzuschließen. Aus meiner Sicht eine richtige Entscheidung, aus mehreren Gründen. Der ukrainische Präsident gehört nicht zum deutschen Parlament oder zur Bundesregierung, er war Gastredner. Es war vorher klar, dass es emotional wird und es war auch klar, was die Ziele von Selenskyj ist. Was hätte eine emotionalisierte Debatte gebracht? Vor allem wäre es ein willkommener Anlass für die Opposition gewesen, sich auf die Regierung zu stürzen und das mit der Rückendeckung der Moralkeule von Selenskyj. Denn dass die kommen würde, war auch klar. Er hat den Ausspruch „Nie wieder Krieg“ dazu benutzt, die Bundesregierung zu kritisieren: wenn D. es ernst meinen würde damit, dann müsste es seine Forderungen erfüllen, sinngemäß. Das ist feinste Manipulation. „Nie wieder Krieg“ bezog sich einst darauf, dass von Deutschland nie wieder Krieg ausgehen darf. Und das tut es auch bislang nicht. Der wichtige Ausspruch wurde also zweckentfremdet und gegen Deutschland gerichtet. Das war völlig unangebracht.

    Selenskyj zieht alle medialen Register und damit kennt er sich aus. Das ist aus seiner Sicht nachvollziehbar. Aber wir können keine Regierung gebrauchen, die sich emotional erpressbar macht.

    Was hätte Scholz sagen sollen? Hätte er sich im deutschen Parlament gegen die teils schwerwiegenden Vorwürfe des Gastredners Selenskyj verteidigen sollen? Bitte nicht. Er kann auch ad hoc keine neuen Maßnahmen verkünden, weil Selenskyj das fordert.

    Btw (allgemein): Sollen wir alle empathisch heulen und der Flugverbotszone zustimmen, um dann mit der Ukraine und anderen Ländern unterzugehen? Wem hilft das?

    Sie haben aber Recht, Benno, dass der Übergang zur Tagesordnung anders hätte gestaltet werden können bzw. müssen. Keine Geburtstagswünsche, sondern eine Pause wäre wohl sinnvoll gewesen.

     
  16. 84

    Wie beschämend haben sich gestern, 17.3. ALLE Bundestagsabgeordnete nach der Rede von dem ukrainischen Präsidenten verhalten. Gehen einfach zur Tagesordnung über. Die Rede von einem Präsidenten, in dessen Land Menschen sterben, dessen Land zu Unrecht in einen Krieg gezogen wird, die ist gerade zu Ende, der Videobildschirmen ist schwarz, nächster Punkt Geburtstagswünsche für zwei Abgeordnete.

    Ich gehe mal davon aus, dass die Videoschalte angemeldet war. Da hätte ich vom Bundeskanzler im Anschluss erwartet, dass er auf die Rede von Selensky eingeht. So kam es mir vor, daß nicht unbedingt ein großes Interesse besteht, wie es gerade in der Ukraine zugeht.

    Erst die Peinlichkeit mit 5000 Helmlieferungen, jetzt das….

    Was kommt als nächste Peinlichkeit?

    Benno

     
  17. 82

    Gerhard Schröder war mal mit einer Journalistin verheiratet und Bundeskanzler.

    Wenn damals eine Wahrsagerin gesagt hätte: Im März 2022 wird Schröder mit einer Südkoreanerin verheiratet sein und mit dieser in der Nähe des Kreml logieren, um auf seinen „Freund“ P. so einzuwirken, dass dieser einen schrecklichen Krieg gegen unschuldige Menschen in Europa beendet, während er gleichzeitig in der Nähe (irgendwo da wird Gazprom seinen Hauptsitz haben, oder?) eine lukrative Arbeitsstelle hat, die aber nicht seine ständige Anwesenheit erfordert.

    … dann hätte man gesagt: Diese Wahrsagerin ist sehr kreativ, aber ihr Geld nicht wert.

    Jetzt ist es März 2022 und genau das ist eingetreten.

    Und noch viel weniger hätte ich (letzte Woche noch) gedacht, dass ich dann sagen würde: Wenn es etwas bringt, was Schröder da tut, dann würde ich ihm einen Kuchen backen.

     
  18. 81

    @80. Eva 8017 Entscheidend ist die rechte Ideologie, die Putin hat. In den Augen von Rechtsaußen ist Putin deshalb über jeden Zweifel erhaben. Dass Putin nichts Gutes für Europa im Sinn hat, spielt dabei keine Rolle. Braun ist eben braun.

    Gnade uns Gott (falls es einen gibt)

     
  19. 80

    Was mich besonders erzürnt, ist die Vielzahl von strategisch eiskalt kalkulierten Machenschaften, die Russland seit vielen Jahren plant und ausführt, dem wir tatenlos gegenüber stehen.

    Um mittendrin im zeitlichen Geschehen einmal einen nicht unwesentlichen Punkt herauszugreifen, nehmen wir die Aggressionen in Syrien, zu denen seitens Russland bewusst so agiert wurde, dass es zu massenhaften Fluchtbewegungen Richtung EU kommen musste.

    Parallel finanziert und unterstützt man an den extremen Rändern des politischen Spektrums Parteien, insbesondere die AfD (oder FPÖ), um Deutschland, die EU zu destabilisieren. In anderen Ländern hat dies ja auch wunderbar funktioniert, sei es der durch den russischen Geheimdienst forcierte Sturz von Donald Tusk in Polen (Abhörskandal) oder der rasante Aufstieg des Viktor Orbán, Morde in London oder Berlin an kritischen Menschen, usw…

    Insbesondere die absurde Haltung der AfD zur Energie- und Umweltpolitik, zugunsten Russlands, das Demokratie- und Staatszersetzende rechtsextreme Element, das die AfD in Deutschland darstellt, spricht Bände. Dies zeigt uns deutlich, dass wir es überall mit Putins Marionetten zu tun haben. Die Aktionen in den sozialen Medien, Troll-Armeen, die zu Wahlkämpfen die politischen Organisationen und Personen angreifen, die Russland gefährlich werden können, Eingriffe, Einflussnahme in Wahlkämpfen, die Einflussnahme auf das Referendum zum Breixit– immer die gleiche Masche.

    Putin und seine käuflichen Verräter sind überall unter uns. Deutlich spürbar ist die Existenz der AfD, gleich hier in Kleve, überall. Eine AfD, die nichts anderes im Sinn hat, als uns auseinander zu dividieren. Spaziergänger, Hetze gegen Flüchtlinge, bizarre pro-russische Energiepolitik, Hass, Trollarmeen in sozialen Medien…

    @AfD & Unterstützer, wenn ihr tatsächlich auch nur einen Hauch von Patriotismus verspüren würdet, dann müsstet ihr spätestens jetzt, nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln ohnehin, nach Eröffnung des völkerrechtswidrigen Kriegs gegen die Ukraine die Reißleine ziehen, die Partei verlassen. Ihr tut es aber nicht! Und das sagt alles über eure wahre Gesinnung, euren Charakter aus.

    Zur Erinnerung, @AfD, heute ist der 10. März:

    März 1940

    In seiner Rede zum Heldengedenktag im Berliner Zeughaus erklärt Adolf Hitler: “Der von den kapitalistischen Machthabern Frankreichs und Englands aufgezwungene Krieg muss zum glorreichen Sieg der deutschen Geschichte werden.”

    Fast 1:1 die Argumentaktionslogik, die euer Gönner und Freund in Moskau auch anwendet, um den Krieg gegen die Ukraine zu rechtfertigen. Genau nach dem Geschmack der AfD?

     
  20. 78

    @MvomA

    Ich denke das wir uns einfach missverständlich ausgedrückt haben. Das mit Ihren Großeltern war auch nicht wirklich ernst gemeint, da die meisten es tatsächlich wirklich nicht wissen. Verallgemeinert halt.

     
  21. 77

    @HVN: Da bin ich jetzt verwirrt:
    Post 76 „Und, im Übrigen interessiert es mich überhaupt nicht was Ihre Vorfahren gemacht haben. Für mich Schnee von gestern.“
    Post 69 „Wissen Sie was ihre Großeltern gemacht haben??“

    Hatte mich ja mit meinem Storch-Post auf den von Herrn Plorin von der AfD (aka Verdachtsfall) bezogen. Ich habe genauso verallgemeinert wie es die AfD (aka Verdachtsfall) macht („Kopftuchmädchen, „Messermänner“, …).

    Ihnen persönlich wollte ich damit nicht zu nahe treten.
    Sie haben recht, es gibt wichtigere Themen derzeit.

    Aber es bestehen ja durchaus Zusammenhänge. Propaganda, Destabilierung des Westens, etc.
    https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/03/afd-krieg-gegen-ukraine-russland.html
    https://www.welt.de/politik/deutschland/article188783215/Extremisten-Verfassungsschutz-prueft-Kontakte-Russlands-zu-Rechten-auch-zur-AfD.html

     
  22. 76

    @72

    Warum muss ich mit AFD Diskussionsniveau leben? Sie unterstellen mir, nicht auf Augenhöhe mit Ihnen zu sein.

    Wenn Sie sich da mal nicht irren.

    Sippenhaft, wie Sie es im Fall v St. anmerken, wurde meines Wisses, von eben jenen Nazis praktiziert, die Sie, zurecht,
    verachten.
    Sie, @ MvomA, machen .nichts anderes.

    Und, im Übrigen interessiert es mich überhaupt nicht was Ihre Vorfahren gemacht haben. Für mich Schnee von gestern.

    Ich denke es gibt momentan wichtigere Themen.

     
  23. 75

    Es gibt Hinweise auf eine mögliche Annäherung. Die Ukraine nähert sich dem Verzicht einer Nato-Mitgliedschaft an, Russland weicht vom Ziel einer Vereinnahmung der gesamten Ukraine ab. Knackpunkt werden wohl die so genannten „Volksrepubliken“ im Donbass und die Krim.

    Das darf jetzt alles nicht mehr zu lange dauern. In der Ukraine ist es teilweise extrem kalt, Leute sind eingeschlossen, ohne Strom/Heizung/Wasser und schon wieder gibt es Meldungen zu nicht regulären Abläufen in einem AKW, Tschernobyl soll am Notstrom hängen.

     
  24. 74

    @KlePeter:
    „Schade- dass gerade vor dem Hintergrund der verbrecherischen Kriegsaktivitäten in der Ukraine hier über innenpolitisches Geschwurbel einer nicht ganz ernst zu nehmenden unter Beobachtung des Verfassungsschutz stehenden sich selbst als Partei bezeichnenden Gruppe ein Schwerpunkt der Beiträge darstellt.“

    Grundsätzlich gebe ich Ihnen Recht, nur Schwurbel-Gerd von der AfD (aka Verdachtsfall) hat in Post 23 kleingeistigen Müll gepostet, den man nicht unkommentiert stehen lassen sollte. Sonst glaubt´s nachher noch einer.

     
  25. 73

    Schade- dass gerade vor dem Hintergrund der verbrecherischen Kriegsaktivitäten in der Ukraine hier über innenpolitisches Geschwurbel einer nicht ganz ernst zu nehmenden unter Beobachtung des Verfassungsschutz stehenden sich selbst als Partei bezeichnenden Gruppe ein Schwerpunkt der Beiträge darstellt. Das hat diese Bande nicht verdient, wie der Beitrag @60. zeigt.

    Leider müssen wir uns weiter Sorgen um die Völker des Baltikums machen und hoffen, dass durch die Wirtschaftssanktionen der Aggressor zur Vernunft gebracht wird. Immerhin scheint er sich nicht als glorreicher Kriegsstratege zu erweisen. Das gibt Hoffnung.

    Imponierend aber die Hilfsbereitschaft, die in Kleve wieder vielfach bewiesen wird. bei allen Gegensätzlichkeiten habe ich den Eindruck, dass Bürger und Politik, Ehrenamtler und staatliche Organisationen sich intensiv um das leidende Volk der Ukrainer und die Kriegsflüchtlinge kümmern.

    Und noch ein positiver politischer Aspekt: Wir denken nun wirklich ernsthaft darüber nach, wie wir von der fossilen Energie loskommen. Dies wird uns und unserer Wirtschaft einen gewaltigen Schub in der Klimadiskussion ermöglichen.

    Ich hoffe, dass mit diesen Thesen wieder das ursprüngliche Thema in den Fokus gerät. Vielen Dank

     
  26. 72

    @ HVN:
    Sie haben Recht. Von einem Nazi auf einen Verdachtsfall zu schließen. Wie kann ich nur.
    Aber das ist das AfD-Diskussionsniveau, ich begebe mich nur auf Augenhöhe und sie müssen damit leben. Wir müssen uns ja auch Ihren Senf anhören oder den von anderen Verdachtsfällen.
    Und das Beste: Sie können nix dagegen tun, weil hier die Posts nicht gelöscht/zensiert werden, so wie es bei der AfD der Fall wäre. Danke, Herr Daute und ätschibätsch AfD.

    Und PS: einer meiner Opas ist aufgrund jüdischer Vorfahren nach Amerika ausgewandert und kam nach dem Krieg zurück, der andere war Franzose. Möchten Sie sonst noch was zu meinen familiären Umständen fragen? Ich beantworte es Ihnen gerne.

     
  27. 71

    Gender- und Diversity-Politik und Forschung ist der hilflose Versuch die Gesellschaft toleranter und gerechter zu machen. Die Lösung liegt woanders.

     
  28. 70

    Korrektur meines Posts 62: Das VG Köln hat festgestellt, dass der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen darf.

     
  29. 69

    Quo vadis AFD.
    Das war es dann wohl!
    Der Verfassungsschutz hat gesprochen.
    Leider zur Unzeit, so kurz vor den Wahlen in NRW.

    Mal sehen wie es weitergeht, im besten Deutschland aller Zeiten.

    PS @MvomA
    @59 was soll das? Weil Grossväter vom Storch Nazis waren, ist die jetzige Frau von Storch natürlich auch Nazin*.

    Unerträglich diese Aussage. Wissen Sie was ihre Großeltern gemacht haben??

    @57

    Was soll bitte diese Aussage, Wahrsagewirtschaftspolitik? Haben sich doch wohl die Parteien, die schon länger regieren, mit der, meiner Meinung nach, weltweit dämlichsten Energiepolitik, nicht wirklich mit Ruhm bekleckert.
    Die Auswirkungen sehen wir gerade.
    Und, zum Thema Pöstchenjäger, habe ich mal nachgesehen, was Versager wie Laschet und Co. heute so treiben.
    Also, da würde ich den Ball ganz flach halten.

     
  30. 68

    Solange Männer für Frauen Psychopathen sind, ist die Welt noch in Ordnung. Ausnahmen bestätigen natürlich die Regel: „Liebe nette, kooperative Männer“

    Was lernen wir daraus? Männer sind Schweine ??????

    ?

     
  31. 67

    Was ist der Unterschied zwischen der AfD und den „Republikanern“ oder anderen Rechtsaussenparteien? Die AfD inszeniert sich permanent als „Opfer“. Das macht die AfD noch gefährlicher als z.B. seinerzeit die „Republikaner“, die Ende des letzten Jahrhunderts sehr aktiv waren.

     
  32. 66

    @60. Gerd Plorin

    „Das sollte sich ändern, indem die Öffentlich-Rechtlichen gezwungen werden, die Ihnen obliegenden Verpflichtungen einzuhalten. Genau deshalb müssen sie an die Kandare genommen werden, und zwar straff und fest.“

    Ihre Forderung verstößt gegen das Grundgesetz.

    „Pressefreiheit, genauer die äußere Pressefreiheit,[1] ist das Recht von Einrichtungen des Rundfunks, der Presse und anderer Medien auf ungehinderte Ausübung ihrer Tätigkeit, vor allem auf die staatlich unzensierte Veröffentlichung von Nachrichten und Meinungen.

    Die Presse- oder Medienfreiheit soll die Informationsfreiheit, die freie Meinungsbildung und -äußerung, die pluralistische Meinungsvielfalt und damit die demokratische Willensbildung sowie die Transparenz und Kontrolle der Politik durch die Öffentliche Meinung gewährleisten.“

    https://de.m.wikipedia.org/wiki/Artikel_5_des_Grundgesetzes_für_die_Bundesrepublik_Deutschland

    https://de.m.wikipedia.org/wiki/Pressefreiheit

    Sich z.B. zu weigern den Genozid d.h. den bestialischen Mord an mehr als 6 Millionen Menschen einen … in der Geschichte der Menschheit zu nennen und dies als öffentlich-rechtlicher Rundfunk den Bürgern nicht kritiklos zu berichten, zeigt, dass die vierte Gewalt ihrer Aufgabe nachkommt. Möchten Sie, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Zukunft solche Aussagen wie die mit dem Vogelschiss der Bevölkerung als etwas vollkommen normales berichtet wie beispielsweise das Ergebnis der Tarifverhandlungen in der Elektro- und Metallbranche?

    Pluralistische Meinungsäußerung bedeutet nicht einen Anspruch auf kritiklose Berichterstattung. Das gilt ebenso für die Parteien. Auch die „Altparteien“ kriegen ihr Fett weg. Der Unterschied zur AfD ist, dass die AfD eine kritische Berichterstattung nicht akzeptiert.

     
  33. 65

    @60: wenn Sie den Link https://www.youtube.com/watch?v=legMiI6RUuQ in Ruhe ansehen, werden Sie feststellen müssen, daß Ihre Parteikameraden sich nur das Stück herausgenommen haben, was in Ihre Theorie passt. Ihr genannter Dr. Vahrenholt ist ja schon sehr speziell https://de.m.wikipedia.org/wiki/Fritz_Vahrenhol.

    Alles in allem, lieber Vertreter „der einzig wahren Volkspartei“, kann ich nur mit dem Kopf schütteln, was Sie hier inhaltlich schreiben. Wenn es nicht so traurig wäre, könnten Sie glatt als Märchenonkel durchgehen.

    „Und wenn Sie nicht gestorben sind, so schwurbeln Sie noch heute über den Klimawandel und andere politische Themen.“

    Benno

     
  34. 64

    @62, vielen Dank, dass Sie darauf aufmerksam machen.

    @AfD Kleve, wenn ihr noch einen Restfunken von Anstand besitzt, löst den Kreisverband auf.

    @Plorin, erbärmliches Gejammer! Entschuldigen Sie sich bei ihren Wäldern und lösen Sie diese unsägliche Partei auf.

     
  35. 63

    Männer um die 70+ merken ganz deutlich: das Leben geht langsam, aber sicher zu Ende.

    Der Testosteronspiegel ist im Sinkpflug begriffen, das macht vulnerabler. Das Märchen von der eigenen Unverletzbarkeit und Stärke glauben sie sich selbst immer weniger.

    Da muss nochmal was passieren. Eine neue, jüngere Frau, ein schickes Auto, die große Reise oder alles auf einmal. So weit, so gut. Es sei ihnen gegönnt.

    Manchen ist das allerdings nicht genug, sie werden gefährlich. Sie wollen die Grenzen ihres Landes verschieben und, wenn sie das nicht können, dann wenigstens die inneren Grenzen von Freiheit und Demokratie.

    Sie werden immer radikaler in dem, was sie sagen und tun.

    Das Gute ist, dass die verbliebene Restlaufzeit dieser Männer mit jedem Tag weiter abläuft.

    Aber leider ist es dann für viele andere Menschen zu spät.

    (Liebe nette, kooperative Männer, ihr seid nicht gemeint.)

     
  36. 60

    @ rd zu ## 45, 49, 54:

    #45::
    Ich hatte an anderer Stelle schon nachgewiesen, dass die Öffentlich-Rechtlichen
    permanent vorsätzlich den Medienstaatsvertrag brechen.

    Die Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk- und Fernsehsender werden von uns allen zwangsgebührenfinanziert und haben sich an den Medienstaatsvertrag zu halten. Dessen § 26 Abs. 2 lautet:

    „(2) Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.“

    Diese Grundsätze halten die Öffentlich–Rechtlichen zu Lasten der AfD und zu Gunsten der Altparteien nicht ein, sondern steuern durch willkürlich einseitig ausgerichtete Programmgestaltung die öffentliche Meinung. Niemand gebietet den Öffentlich-Rechtlichen bei deren Gebaren Einhalt.

    Das sollte sich ändern, indem die Öffentlich-Rechtlichen gezwungen werden, die Ihnen obliegenden Verpflichtungen einzuhalten. Genau deshalb müssen sie an die Kandare genommen werden, und zwar straff und fest.

    40:

    Die AfD ist eine neue politische Kraft, welche die Altparteien bei der Büx hat, indem sie die fatalen Fehlleistungen dieser Altparteien (Währungsfrage, Zuwanderungsproblem, Abtransport deutschen Vermögens in die ((insbesondere südliche)) EU, Klimawahn usw.) zur Sprache bringt, was denen natürlich so ganz und gar nicht passt.

    Der Begriff „Altparteien“ ist klar, prägnant und zweckdienlich; jeder weiß, wer damit gemeint ist. Verständlich, wenn das gewissen Kreisen nicht passen mag.

    #54:
    Die Haltung der AfD in der Klimafrage ist nicht wissenschaftsfeindlich, sondern basiert auf Erkenntnissen von Fachleuten (Dr. Jürgen Langenheine, Dr. Fritz Vahrenholt, um neben vielen anderen nur einige zu nennen), die im Gegensatz zu anderen wirtschaftlich unabhängig sind und nicht mittels durch gewisse Kreise alimentierter Auftragsschreibereien das Lied derer singen müssen, dessen Brot sie essen.

    Doch selbst wenn der Temperaturanstieg menschengemacht wäre, werden die teuren deutschen Klimabeeinflussungsversuche wegen der weltweiten weiteren CO2-Ausstöße ihr Ziel nicht erreichen, sondern lediglich neben den anderen Insklogriffenen der Altparteien zur Ruinierung unserer Gesellschaft beitragen. Sinnvoll wäre es dagegen, die für eine nutzlose Klimarettung vorgesehenen Mittel zur Bewältigung der Klimawandelfolgen in Deutschland einzusetzen.

    Bei der Energiebereitstellung für unser Land darf die Atomenergie nicht ausgeschlossen bleiben. Es sind neuartige Reaktortypen entwickelt, welche die Risiken älterer Typen wie Kernschmelze und Anfall großer, jahrtausendelang strahlender Abfallmengen nicht aufweisen. Aber Deutschland verschläft auch hier die Entwicklung. Forschung zu Gender & Diversity scheint wohl wichtiger zu sein.

     
  37. 59

    @ Gerd Plorin:
    Wie verhält es sich denn bei der Störchin? Darf man da „Nazi-[…]“ sagen? Wenn man sich die Opas von der anguckt, fällt der Apfel da nicht weit vom Stamm:
    Wikipedia: „Ihre Großväter waren der letzte Erbgroßherzog Nikolaus von Oldenburg, Mitglied der NSDAP und der SA, sowie Johann Ludwig Graf Schwerin von Krosigk, der 1932–1945 als Reichsfinanzminister amtierte und 1949 als Kriegsverbrecher verurteilt wurde.“

     
  38. 58

    @56 Benno Habe nie eine Taube auf dem Dach wahrgenommen.

    Die AfD hat nichts zu bieten außer einem abstrakten Gesamtpaket, das unser Land an den wirtschaftlichen sowie außen- und innenpolitischen Abgrund führen würde.

    Es fällt auf, dass es kaum Vorschläge der AfD zu handfesten Alltagsproblemen der Menschen gibt

    Sie träumen vom Durchgreifen auf verschiedenen Ebenen.

    In jedem Satz von Plorin & Co schwingt mit: Wenn wir erstmal das Sagen haben, werdet ihr euch noch umgucken. Dann, ja, dann .

    Wie das ausgehen kann, wissen wir.

     
  39. 57

    Das mit den s.g. Altparteien habe ich bis heute nicht verstanden.

    Eine bizarre Art von Wirtschaftswahrsagung, aus längst überholten Rezepten den frühen Achtzigern des letzten Jahrhunderts, gepaart mit einem verklärten Blick in die Zeiten des GröFaZ scheinen die Kernkompetenz der AfD zu sein. Dies dann gezuckert mit Populismus und Fähnchen im Wind, Hauptsache Pöstchen jagen?

    Altparteiischer geht’s wohl nicht.

    @AfD, heute ist der 8.3.2022. Erinnern wir uns an den 8. März 1941:

    Die deutsche Luftwaffe fliegt zwei schwere Angriffe auf die britischen Städte London und Coventry, bei denen insgesamt rund 440 t Sprengbomben und 1400 Brandschüttkästen abgeworfen werden.

    Kommt mir in diesen Tagen irgendwie bekannt vor! Schaut mal zu euren Freunden und Gönnern im Osten…

     
  40. 56

    @ HVN:
    ich klatsche auch nicht immer Beifall, wenn die „Alt-Parteien“ wieder mal etwas beschlossen haben. Jüngstes Beispiel: Scheuer & sein Mautdesaster
    Aber, nehmen wir das Beispiel Klimawandel, die AfD versucht, uns hinter’s Licht zu führen, ist auch nicht gerade ein demokratisches Verhalten, siehe hier: https://www.youtube.com/watch?v=legMiI6RUuQ

    Und wie die AfD versucht, sich als Klimaexperten bei der Jungend zu profilieren, einfach nur widerlich und dumm: https://www.youtube.com/watch?v=pxLx_Y6xkPQ
    Ja, die AfD sitzt nach einer demokratischen Wahl im Bundestag bzw. auch in verschiedenen Land- und Kreistagen oder in Rathäusern. Aber die Partei, die auf diese Art und Weise versucht, Stimmen zu bekommen, dafür habe ich kein Verständnis und auch keinerlei Sympathie.

    Für mich ist der Erfolg der AfD auch damit begründet, dass die „alten Volksparteien“ nicht unbedingt mehr volksnah sind, sondern zum Teil Lobbypolitik betreiben, Julia Klöckner & der Lebensmittelkonzern Nestlé als Beispiel – https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-06/lobbyismus-julia-kloeckner-nestle-vorwurf-pr und hier Aktion „Nutri-Score“ https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/wie-julia-kloeckner-den-nutri-score-behindert-a-1264665.html

    Aber, für mich beschlossen, lieber den schwarz, rot, gelben und grünen Spatz in der Hand, als die blaue Taube auf dem Dach.

    Benno

     
  41. 55

    @Plorin:

    „In der AFD gibt es keine Nazis.“
    Da habe ich aufgehört zu lesen, da ich mir sicher bin, dass noch viele, viele weitere Lügen in Ihrem Geschwurbel folgen.
    Und ja, es ist eine Lüge zu behaupten, dass es in der AfD keine Nazis gibt.
    Also sind Sie ein Lügner.

    Eine Reaktion der AfD auf den Krieg hat wahrscheinlich auch deshalb so lange gedauert, weil bei dem Wort „Entnazifizierung“ einigen schon der Arsch auf Grundeis gegangen ist.
    Mit Recht, denn der Verfassungsschutz wird jetzt seine Arbeit machen.

     
  42. 54

    @HVN Nehmen wir zum Beispiel die rückwärtsgewandte (wissenschaftsfeindliche) Haltung der AfD zum Klimawandel und den daraus zu ziehenden energiepolitischen Schlussfolgerungen. Schade, dass erst ein Krieg her musste, um nun mit aller Macht die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu minimieren. Und, angesichts der Gefechte in der Nähe laufender Kernkraftwerke: Der (Rück-)Weg in die Atomenergie (Söder heute in seiner typischen irrlichternden Art) erscheint da auch nicht die beste Idee zu sein.

     
  43. 53

    @Benno, das mag ja sein, dass Sie schon viel über die AFD gehört und gelesen haben und ich sage ja auch nicht das ich das Programm der AFD in allen Punkten gut finde. Aber, ich gehöre ganz bestimmt nicht zu denen die die Politik der, Vorsicht jetzt, Altparteien, bejubelt. Aber, ein jeder wird an seinen Leistungen gemessen und ich finde den Umgang mit den vom Volk gewählten Vertretern der AFD äußerst undemokratisch.

     
  44. 52

    @rd
    und………………, da ist es wieder. Die Sprache der Ausgrenzung. Ist es nicht so, dass die AFD die jüngste der in Deutschland im Bundestag vertretenen Parteien ist?
    Wo steht das, wo sind die Beweise, dass das Programm rückwärtsgewandt ist. Das ist eben eine Meinung, nichts ist anderes.
    So sage ich, in der Erdumlaufbahn befinden sich jede Menge Teekannen. Natürlich kann ich das nicht beweisen, aber ich behaupte das.
    .

     
  45. 51

    @47 Hans Die KEF entscheidet letztlich über die Höhe des Rundfunkbeitrags, nicht die Rundfunkanstalten selber.

    Unsere föderale Struktur ist der Hauptgrund für die Anzahl der Landesrundfunkanstalten.

    Warum wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht wie so vieles über Steuern, die auch wir alle entrichten, finanziert, sondern gesondert erhoben? Damit der Staat nicht direkt darauf zugreifen kann. Damit würden in der NS-Zeit sehr schlechte Erfahrungen gemacht.

    Mit den gesondert eingezogenen Gebühren ist natürlich die Finanzierung der ÖR viel „sicht- und spürbarer“ als so vieles andere. Und damit auch direkter der Kritik ausgesetzt.

    Kritik und Verbesserungsvorschläge sind immer gerechtfertigt. Angriffe auf die Pressefreiheit sind es nicht.

    Worum es der AfD wirklich geht, hat G. Plorin ja schon deutlich gesagt.

     
  46. 50

    @ HVN: ich persönlich habe schon genug von der AfD gelesen und gehört. Sei es deren Lösungsansätze beim Klimawandel, die Logik der Coronapolitk (mal schauen, wie der Wind steht bzw. erst so lasche Einschränkungen, später zu Starke), Herr Gauland’s „Geschichtsschiss“, Herr Plorin’s achso hochgelobter S. Brandner, Herr Helferich, „das freundliche Gesicht der NS“, Der „Geschichtslehrer“ B. Höcke mit seinen Äußerungen usw.

    Worüber möchten Sie dann mit den Vertretern „der einzig wahren Volkspartei“ sprechen? Sagen Sie es mir.

    Benno

     
  47. 49

    Das Framing „Altparteien“ ist auch so eines, dass insinuieren soll, dass die AfD eine neue politische Kraft ist, was sie nicht ist, da ihr Programm aus rückwärtsgewandten Gesinnungen besteht, die auf Angst und Ausgrenzung von Schwächeren aufbauen.

     
  48. 48

    Eigentlich, ja eigentlich wollte ich mich aus diesem recht kindisch anmutendem Gehabe der Altparteien, raushalten.
    Eigentlich, bin ich Demokrat und kann es nicht verstehen weshalb man sich so verhält wie man sich zur AFD verhält.
    Angst? Wovor? Überlegenheitsgefühl, aus dem heraus ich meinen Widersacher heruntermache und diffamiere? Warum?
    Noch sind es nur Verbalattacken, oft genug auch wird der AFD mit Gewalt ( Antifa), begegnet.
    Wie wird das enden? An den Pranger gestellt wirst Du sowieso, wenn du deren Meinung in der Öffentlichkeit auch nur
    ansatzweise zu diskutieren versuchst. Das ist schon schlimm genug, aber das muss eine Demokratie aushalten.
    MENSCHEN pauschal als Nazi zu bezeichnen ist einer Demokratie unwürdig.

    Zu guter Letzt würde ich mir als Demokrat mehr ehrlichen Diskurs mit den MENSCHEN hinter der so gehassten Partei wünschen.
    Ich bin davon überzeugt das diese MENSCHEN, ähnlich wie Ihre Kollegen der Altparteien, ihr Bestes für uns, den Bürger geben.

     
  49. 47

    @45 rd

    Die Intension den öffentlich rechtlichen Rundfunk „an die Kandare“ zu nehmen ist natürlich grundfalsch.
    Auch wenn die öffentlich rechtlichen das Lied der regierenden singen, sollte jede weitergehende Einflussnahme unterbleiben. Wir alle wissen das ARF und ZDF keine unabhängigen Medien sind, sie sind aber zumindest nicht ferngesteuert wie in totalitären Staaten.

    Ich jedenfalls würde mich sehr darüber freuen, wenn es einem Bundesland (und dabei ist es mir völlig egal von wem es regiert wird ) den Rundfunkstaatsvertrag kippen würde um zumindest eine Halbierung der horrenden Gebühren zu erreichen. Ein Budget von 4 anstelle von 8 Milliarden Euro reicht mit Sicherheit aus um die öffentlichen Aufgaben und Pflichten von Rundfunk und Fernsehen zu erfüllen.

     
  50. 46

    @ Gerd Plorin
    Ach, da isser ja wieder, der Vertreter „der einzig wahren Volkspartei“.
    Sagen Sie mal, für wie blöd wollen Sie uns eigentlich verkaufen?
    Also wenn ich bei Google „AfD Nazis“ eingebe, kommt unter anderen das hier zum Vorschein:

    https://www1.wdr.de/nachrichten/chat-aussagen-afd-landesvize-helferich-102.html
    https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-wer-sie-waehlt-waehlt-nazis-a-1226160.html
    https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/die-afd-hat-mal-wieder-ein-problem-mit-nazi-vergleichen-li.185958?pid=true
    https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2019/Fast-wie-damals-Sohn-eines-NS-Verbrechers-ueber-die-AfD,afd2408.html
    https://aktionsbuendnis-brandenburg.de/10-fakten-ueber-die-afd/

    Würden Sie hier bitte mal die „Unmengen an Fehlurteilen“ hier verlinken? Ich habe total den Überblick verloren….

    Ach, und noch etwas: bisher habe ich noch immer keinen Antworten von dem Vertreter „der einzig wahren Volkspartei“, also von Ihnen, auf meine Fragen erhalten. Hier noch mal der link: https://www.kleveblog.de/la-lala-lala-lala-lala-gut-200-klever-corona-leugner-sangen-gegen-die-realitaet-an/#comment-431904 und hier
    https://www.kleveblog.de/huch-jetzt-schon-400-spaziergaenger/#comment-432152

    Meinen Sie schaffen es noch vor den Wahlen eine Antwort zu verfassen oder sind Sie schon bei diesen Fragen überfordert?

    Benno

     
  51. 45

    @Gerd Plorin „die Öffentlich-Rechtlichen endlich an die Kandare genommen werden“, diese Formulierung offenbart ein so fundamentales Missverstehen von den Funktionen der Medien, dass es fast schon weh tut. Der nächste Schritt ist dann nämlich, wie ein Kommentar schon anmerkte, Russland, wo 15 Jahre Haft drohen, wenn man einen Krieg Krieg nennt und nicht „friedensichernde Spezialoperation“.

     
  52. 44

    @42 Plorin Und dann in Sachen Medien weiter wie in Russland?

    Wo das hinführt, sehen wir ja gerade.

     
  53. 43

    @ #24 rd

    Verbitterung?
    Woher nur diese Unterstellung?

    Das Gegenteil ist richtig: Wenn der politische Gegner, so wie hier, sich zu derartigen Dämlichkeiten versteigt, löst die Gnade, darauf reagieren zu dürfen, geradezu das Gegenteil von Verbitterung aus.

     
  54. 42

    @ # 34 Peter Brückner

    Die Wortschöpfung „selbsternannte Demokraten“ ist zutreffend (schauen Sie mal in Ihre Pressemitteilung und auf die Plakate) und muss daher wohl gesessen haben.

    Pikant, wie Undemokraten Demokraten als „Nazis“ bezeichnen:

    In der AFD gibt es keine Nazis.

    Die Urteile der unabhängigen Gerichte haben Sie offenbar nicht verstanden:

    Erstens gibt es Unmengen Fehlurteile wie auch zweifelhafte Urteile (die zahllosen einer unteren Instanz entgegengesetzten Urteile oberer Gerichte beweisen dies) und zweitens wird in dem von Ihnen zitierten Urteil eben nicht festgestellt, dass der Protagonist (Sie meinen sicherlich Herrn Höcke) ein Nazi ist, sondern man lediglich Herrn Höcke ungestraft als solchen bezeichnen darf. Auch Herr Höcke ist also kein Nazi, wie auch Frau Dr. Weidel keine „Nazi-Schlampe“ ist, obwohl man Frau Dr. Weidel, ebenfalls gerichtlich festgestellt, ohne Furcht vor Bestrafung so mennen darf. Und die Deutschen sind auch, vielleicht wussten Sie das noch nicht, keine „Köterrasse“; gleichwohl darf diese Aussage, so ebenfalls ein Gericht, ungestraft verbreitet werden.

    In der politischen Auseinandersetzung ist der Kreis der noch zulässigen Diffamierungen weiter gezogen als im privaten Bereich.

    Der Zufall wollte es, dass der AfD vor einigen Tagen der Aufsatz eines kenntnisreichen Autors zu der hier angesprochenen Thematik zugesandt wurde, den wir natürlich gerne veröffentlicht haben:

    https://afd-kleve.de/2022/03/zum-in%ef%ac%82ationaeren-gebrauch-des-wortes-nazi/https://afd-kleve.de/2022/03/zum-in%ef%ac%82ationaeren-gebrauch-des-wortes-nazi/https://afd-kleve.de/2022/03/zum-in%ef%ac%82ationaeren-gebrauch-des-wortes-nazi/

    Über die Ursache der auch von Ihnen gegenüber der AfD betriebenen Hetze vermag ich nur zu spekulieren:

    Wollen Sie sich auf eine Stufe mit Frau Dr. Hendricks stellen, in dem Sie den von dieser verbreiteten Unsinn übernehmen, gucken Sie zu viel Fernsehen oder glauben Sie zu sehr der Lügenpresse (aktuelles Beispiel aus der Rheinischen Post vom 01. März 2022, 2. Lokalseite Kleve: „Selbst (? der Verf.,) die AfD, die sich in den vergangenen Jahren als Anti-Asyl-Partei profiliert hat ,,,)“?
    Ich weiß es nicht.

    Aber Sie haben insofern recht, als wir uns lieber um wichtige Themen kümmern sollten:

    Die jüngst veröfftentlichten Umfragewerte der AfD für Thüringen und Sachsen (jweils 24 %)
    weisen die AfD dort als stärkste Partei aus; Tendenz: steigend. Die nährt die Hoffnung, dass die Medienstaatsverträge gekippt werden könnten und die Öffentlich-Rechtlichen endlich an die Kandare genommen werden.

     
  55. 41

    Die kriegen eh bald Besuch:
    „Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius kündigt an, dass der Verfassungsschutz angesichts des Kriegs in der Ukraine verstärkt Putin-freundliche Parteien und Organisationen beobachten werde. „Es ist jedenfalls klar, dass der Verfassungsschutz sein Augenmerk derzeit besonders auf diejenigen Organisationen und Parteien im Land richtet, die womöglich eine besondere Nähe zu Putin auszeichnet“, sagt der Sozialdemokrat. Das betreffe Teile der AfD sowie „Teile der Bewegung, die sich gegen die Corona-Maßnahmen wendet, denn hier es gibt es eine Schnittmenge“.“

     
  56. 40

    Jetzt schießt sogar das Sprachrohr der EkelhAFDen Boris Schreitruster gegen Chrupalla- was nun Herr Plorin und Herr Helmus ???

     
  57. 39

    Finde die Ausführungen von Rüdiger von Fritsch, dem ehemaligen deutschen Botschafter in Moskau, immer sehr fundiert, erhellend und gut vorgetragen.

    Gerade sagte er, dass er sich vorstellen könnte, dass, wenn Putin weiter eskalieren würde, es sein könnte, dass ihm doch noch jemand aus seiner Umgebung „in den Arm fallen könnte“.

    Bin soweit, dass ich gar nichts mehr glaube. Wenn im Fernsehen irgendwo P. auftaucht, schalte ich um.

    Muss an den Spruch denken „Kaum einer bleibt von der Dummheit seiner Zeit verschont“.

    Keiner weiß, was dieses Jahr noch bringt. Wir dachten, mit Corona hätten wir das Gröbste überstanden und freuten uns auf Frühjahr und Sommer.

    Diese Woche hatte ich Geburtstag, der von den aktuellen Ereignissen überschattet war. Am Dienstag schreibe ich eine Klausur.

    Wir müssen weiter unsere Dinge tun.

    #Ukraine ?? ?️

     
  58. 38

    @35. Da können der GPP und der völkische nationale Baunternehmer schreiben was sie wollen – sie haben mit Demokratie nix am Hut.

     
  59. 37

    @36. Mensch Zwar bin ich der andere Hase, der mit dem einen Ohr, und Gedanken lesen kann ich nicht, aber ich glaube Zweilauscherhase hat Post 33. nicht böse gemeint, sondern nur ein bisschen möhrenbedingen Schalk im Nacken gehabt. Ehrlich, Hasen sind harmlos und machen höchstens mal ein bisschen Blödsinn wobei letzteres wahrscheinlich eher nur auf mich und nicht auf den zweiohrigen Hasen zutrifft. ???????????

     
  60. 36

    @ 33.

    Sind Sie so wichtig, oder fühlen Sie sich so, dass es mich interessieren müsste, wo Sie sich wann aufhalten?

    Nein, es interessiert mich absolut nicht die Möhre! Ich habe mein eigenes, zufriedenes Leben.

    Bitte halten Sie mit Ihrer unverschämten Unterstellung Abstand ……… ich stalke nicht!!!

     
  61. 34

    @23. „Selbsternannte Demokraten“: Was für eine Wortschöpfung-

    Auch wenn es die AFD immer wieder versucht, man wird nicht zum Demokraten gemacht. Sehr wohl aber bekennen sich Demokraten zur freiheitlich demokratischen Grundordnung. Das ist in unserem Land das Grundgesetz. Die Grundprinzipien sind die Beachtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, vor allem das Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.

    Die AFD nutzt diese Prinzipien – sonst wäre sie nicht in Parlamenten vertreten. Aber können Sie – Herr Plorin -erklären, dass ihre Mitglieder die freiheitlich demokratische Grundordnung auch achten? Wie die Nazis in ihren Reihen agieren, lässt sich leicht recherchieren. Die in Art. 5 GG garantierte Freiheit der Presse erlaubt es auch ihnen – Herr Plorin – sich über Sachverhalte ausgiebig zu informieren.

    Und mit Verlaub, die rechtsstaatlich unabhängigen Gerichte haben in mehreren Verfahren entschieden, dass sich einzelne Mitglieder der AFD die Bezeichnung als Nazi gefallen lassen müssen. Ihre Aussage „in der AFD gäbe es keine Nazis“ ist also mindestens genau so falsch, wie die Aussage alle AFD-Mitglieder seien Nazis. Und solange sich die AFD nicht von Leuten mit klarer faschistischer Gesinnung trennt, sind ist diese Gruppierung für mich auch keine demokratische Partei.

    Und jetzt kümmern wir uns lieber wichtigen Themen. Übrigens sind sich alle demokratischen Parteien in Kleve incl. Bürgermeister Gebing einig, Flüchtlinge aus der Ukraine in Kleve aufzunehmen. Der populistische Antrag der AFD kommt wieder einmal zu spät.

     
  62. 32

    @30. Zweilauscherhase

    Zu dem Zeitpunkt Ihres Kommentars, hätten sie, unter den vielen friedlichen Demonstranten*Innen bei der offiziellen überparteilichen Kundgebung, ab 13:00 Uhr am Koekkoekplatz Kleve, Karnevalisten mit ihren Vereinserkennungen, entdecken können.

     
  63. 31

    Herr Plorin,
    hoffentlich kommt es in Deutschland in Zukunft nicht zu Morden an Politikern in der Kommunal- bis zur Bundespolitik und der Besetzung von Gremien vom Stadtrat über Kreis- und Landtage bis hin zum Bundestag. Beides sowohl Mordanschlag als auch Eindringen in den Bundestag gab es schon (von Morddrohungen mal gar nicht zu reden). Wer ist hier die tatsächliche Gefahr? Die Bewegung deren politischer Arm die AfD ist oder… Lassen Sie mich überlegen ? Ich hab‘s der ukrainische Präsident ist die Gefahr! Deshalb führt ja auch der gute Putin Krieg ähm Entschuldigung eine notwendige Militäroperation gegen die Ukraine durch, weil ja deren Präsident ein Nazi ist sagt der Putin jedenfalls und dem können wir ALLES glauben, weil der ist ja der echte Demokrat, weil wer in Russland auf die Straße geht um die eigene Meinung frei zu äußern ist ja ein Staatsfeind und der gehört nun mal ins Gefängnis, logisch oder? Und deswegen war Merkel ja eine Diktatorin, weil die Leute gingen auf die Straße und äußerten frei ihre Meinung und es passierte was? Nichts! Es passierte nichts! Warum passierte nichts? Weil die meisten Deutschen zu dämlich waren und sind um zu merken, dass sie in einer Diktatur leben und sich nicht erheben wollten! Das weitaus schlimmere war aber: Die Demonstranten kamen NICHT ins Gefängnis!!! Das ist doch DER Beweis für die Willkürherrschaft auf deutschem Boden!

    Mal im Ernst, wir sind in Deutschland so demokratisch, dass Menschen, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und damit das Grundgesetz ablehnen, die also eigentlich gar keine deutsche Staatsbürgerschaft haben wollen, alle Rechte, die die deutsche Staatsbürgerschaft mit sich bringt, genießen. Würden solche Menschen in Russland leben, würde ihnen die Staatsbürgerschaft aberkannt und sie würden ausgewiesen werden oder sie würden auf nimmerwiedersehen in Straflagern ihr Leben fristen.

     
  64. 30

    Karnevalistenmesse in der Stiftskirche? Hat die heute wirklich stattgefunden?
    Ich bin da heute kurz nach 12:30 Uhr an der Stiftskirche vorbeigehoppelt und ca. 15 Minuten später wieder zurück, habe aber nix davon bemerkt.
    Beim Hereinhoppeln von der großen Kreuzung am Klever Krankenhaus ist mir rechts an der Allee der Nassauer ein Hinweisschild aufgefallen, dass auf sonntägliche Messen einer Klever ROK-Gemeinde verweist (mit ROK = Russisch Orthodoxe Kirche). Wofür die ROK-Gemeindemitglieder da heute in der Kirche wohl gebetet und was die Geistlichen da heute gepredigt haben mögen? War heute vielleicht jemand in der Karnevalistenmesse oder in der ROK-Messe und kann hier davon berichten???

     
  65. 29

    Die AfD hat den Schuss nicht gehört. Dabei ist der gerade unüberhörbar laut.

    Chrupalla spricht heute im Bundestag – drei Tage nach Beginn des Angriffkriegs von Russland gegen die Ukraine und nach den Drohungen Putins gegen den Westen – von einer „deutsch-russischen Freundschaft“.

    Sie nehmen das Wort „Freundschaft“ bezüglich Russland in den Mund, während in der Ukraine Menschen durch russische Angriffe sterben und Ukrainer ihre Heimat verlassen müssen.

     
  66. 28

    Die AfD gibt heute im Bundestag wieder mal ein armseliges Bild ab. Die selbst ernannten Patrioten.

    Wenn es nach der AfD ginge, wären wir nicht mehr in der Nato. Was würde Putin sich freuen.

     
  67. 27

    Mal eben zu dem schönen Sonntag. Ab heute können wieder Russische Soldaten mit *“Deutschen Waffen“ getötet werden, ganz offiziell.?? Die russische Bevölkerung wir es sicher gerne zur Kenntnis nehmen. […]

     
  68. 26

    @ 23 Gerd plorin „… dann sind sie da, die selbsternannten Demokraten“
    Verschonen Sie uns doch mit Ihren https://afd-kleve.de/2022/02/… „Beweisen“ , die AFD-ler sind durchweg Nazis, auch wen Sie sich noch so viele „Beweise“ zurechtbasteln.
    Wenn ich Verweisungen anerkenne, müssen sie lupenrein nicht von ihren ewig-gestrigen Kohorten stammen, und dann finden Sie halt nur sowas wie https://www1.wdr.de/nachrichten/chat-aussagen-afd-landesvize-helferich-102.html .
    Bleiben Sie doch schön mit Ihrer Clique zusammen, sind Sie froh, und wir erst recht.

     
  69. 25

    Passend dazu auch Cem Özdemir: Als die Bundestagsvizepräsidentin den ukrainischen Botschafter begrüßt, erheben sich die Fraktionen und klatschen. Die AfD bleibt sitzen, wenige Klatschen. Noch Fragen, wer wo steht? #Ukraine ??

     
  70. 24

    Gerd Plorin Woher nur diese Verbitterung, dass man glaubt, die Wendung „selbsternannte Demokraten“ als Beleidigung verwenden zu müssen?

     
  71. 22

    Es ist schön was ich nach ca. 40 +Jahren Yugo ?(Familie ) hier noch alles von „Experten“ erfahre die mit der Balkan Mentalitäte vertraut sind + was da so abgeht ,lernen kann ?? ?. Der Balkan wird uns noch viel Freude + der Bild viel geile Schlagzeilen bringen .Der Angriff auf Beograd Mai 1999 mit vielen toten Zivilisten,Flüchtlingen + China Botschaft ( ☝? wie schön ?) war ein Kriegsverbrechen der ??Schröder/ Fischer […].Dabei hatte die Deutsche Luftwaffe da aus HISTORISCHEN ( wer sich evtl. erinnert ?) Gründen NICHTS zu suchen .?? Den großen Teil der JNA Luftwaffe in Batainica “ ca. 3 km weiter westlich hatten die NATO 00 weitgehend verfehlt was den Amis einen ihrer Top Tarnkappen Bomber gekostet hatte. ??

     
  72. 21

    Was Einstein nicht wissen konnte und wir gar nicht wirklich bemerken…der dritte WK ist schon im Gange und zwar im Internet…

     
  73. 20

    @18 detractor Die Nato hat 1999 im Kosovo-Krieg eingegriffen hat, um einen Völkermord zu verhindern. Die Kosovo-Albaner wurden damit gerettet. Halit Barani, ehemaliger Präsident des Regionalrats für den Schutz der Menschenrechte in Mitrovica, Kosovo, sagte dazu: „Wenn die NATO-Bombardierungen nicht stattgefunden hätten, ich wiederhole noch einmal, es würde keinen Albaner mehr im Kosovo geben.“

    Die Nato hat damit die Konsequenz aus den Kriegen im ehemaligen Jugoslawien Anfang der 1990er Jahre gezogen, die Sie meinen. 1994 gab es allerdings einen Nato-Einsatz auf einen von Serben kontrollierten Flughafen, von dem aus Bihac angegriffen wurde.

    In allen Fällen handelte es sich um Bürgerkriege. Das war für die Nato ein ganz schwieriges Thema. 1999 war klar, dass ein (weiterer) Völkermord in Europa verhindert werden muss, auch wenn der Nato-Einsatz rechtlich umstritten war.

     
  74. 19

    *Die NATO wurde geschaffen um die Russen draußen,die Amerikaner drin und die Deutschen unten zu halten.?
    * Lord Hastings .1 NATO Generalsekrätär 1952

     
  75. 18

    @15 Chewgum “ Nato im damaligen Jugoslawien eingegriffen. Die Bundeswehr war dabei, ebenso wie andere europäische Länder.“
    Na ja, vielleicht googeln Sie ja eben einmal unter Srebrenica.
    Die westlichen Truppen waren nicht einmal in der Lage, den Feind von seinem Tun abzuhalten, bis richtiges Militär vor Ort sein konnte.
    Ganz hart gesagt, Deutschland wäre besser beraten, die Bundeswehr ganz abzuschaffen, und sich stattdessen ein kleines Heer nach Muster der Fremdenlegion zu leisten.
    Frankreich, Spanien und die USA halten auch Söldnertruppen, das mag gerechnet pro Soldat erheeblich teurer sein, für das was wir jährlich als Sold ausgeben, wäre man aber auch nicht teurer aus, hätte aber ein schlagkräftiges Militär das nur aus hochmotivierten Soldaten besteht.

     
  76. 17

    #Waffenlieferung
    Deutschland kann ja wegen diverser Gründe keine Verteidigungswaffen in die Ukraine liefern.
    Die grossen Niederlande hat da ganz andere Möglichkeiten. Man schickt schnellstmöglich 200 Stinger Luftabwehrraketen einsatzbereit in die Ukraine.
    Sowieso hat die Deutsche Regierung verquere Ansichten. Gerade eben lässt AnnaLena Baerbock wissen, dass sie immer noch gegen den Ausschluss von Russland aus dem Swift-System ist.
    Intelligentes Beispiel von Frau Baerbock: Wenn eine russische Studentin in Deutschland studiert, und ihrer armen Oma, die dort nicht über die Runden kommt, muss das Mädel doch unkompliziert Geld zu Oma schicken können.
    Als Aussenministerin sollte sie ein wenig ihre Naivität abstreifen, oder ist sie jetzt schon müde vom vielen Denken ?

     
  77. 15

    @14 Auweia Genau deshalb hat die Nato im damaligen Jugoslawien eingegriffen. Die Bundeswehr war dabei, ebenso wie andere europäische Länder.

    Es ging darum, den Völkermord dort zu beenden.

    Völkerrechtlich gesehen war es ein Bürgerkrieg. Deshalb ist der Nato-Einsatz bis heute umstritten.

    Aber was wäre gewesen, wenn niemand eingegriffen hatte?

     
  78. 14

    Dezember 2019: Die Welt guckt besorgt nach Wuhan, China. Besorgt ja, aber tausende von Kilometern trennen die Fernsehzuschauer in Europa und Amerika und anderen Erdteilen von China. Man fühlt sich sicher. Am 27. Januar 2020 dann der erste bestätigte Coronafall in Deutschland. Dieser seit zwei Jahren währende Krieg Virus vs. Mensch war schneller in unserem Leben als wir gucken konnten. Hoffentlich verhält es sich nicht genau so mit dem Krieg Russland gegen die Ukraine. Der Krieg im ehemaligen Jugoslawien mit Massakern und Völkermord blieb auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien. Während dort unvorstellbar grausame Verbrechen verübt worden sind, hat der Rest von Europa ??? gemacht.

     
  79. 13

    Tolle Geste unserer Landrätin Silke Gorißen, tolle Geste aller demokratischen Parteien.

    Was macht denn die 33. bzw. 45. Kolonne Putins, die Russlandversteher der AfD? Ich höre nichts!

     
  80. 9

    @8rd „evacuated from #Ukraine by a special force“
    Das sind so die Momente, an denen ich mir wünschte, kein Englisch zu können, um mich nicht über die Profsessionalität unserer nicht gerade schlecht besoldeten Spezialisten aufregen zu müssen.

     
  81. 8

    Kaum zu glauben: Head of German Federal Intelligence Service was evacuated from #Ukraine by a special force and is on its way to Poland right now. German media says he was „surprised“ by the Russian invasion Thursday morning. Wow. Just wow.

     
  82. 7

    nur so sind wir ,,,,eins,,,,, alles richtig gemacht ,beten wir zusammen um den Frieden in der Ukraine

     
  83. 5

    Mein Respekt für die Klever Oberkarnevalisten!

    Das ist das richtige Zeichen in dieser schwierigen Zeit!

    Gleiches gilt für Bürgermeister Wolfgang Gebing und Landrätin Silke Gorißen!

     
  84. 4

    Zu 3. für „Daumenrunter“ …… für mich selber sehr unwichtig!

    Nur …… wenn man selber erkrankt, ist man logischerweise kein eigener menschlicher „Kämpfer“ und kein eigenes „Schutzschild“ mehr.
    Ich weiß, das ist sehr emotionslos, aber erfahrungstechnisch gut erprobt und praktisch.

     
  85. 3

    Diese Veranstaltung für Frieden ist sehr wichtig!!!

    Welche aktuellen Corona-Maßnahmen sind zu erfüllen, um dabei sein zu können, und auch nicht andere und sich selbst, zusätzlich noch gesundheitlich zu gefährden?

     
  86. 2

    Es ist erschreckend, dass sowas im 21.ten Jahrhundert geschieht. Hat die demokratische Welt nicht aufgepasst? Endlose Konferenzen helfen nicht. Hoffentlich bleibt uns eine Ausweitung erspart.

     
  87. 1

    Es gibt keinen legetimen Grund für diesen Angriffskrieg! Volle Solidarität mit der Ukraine!

    Ich bin bereit Sanktionen hinzunehmen, die mich wirtschaftlich treffen, um ein Zeichen gegen Russland zu setzen.