Kreisausschuss: die Welt, wie sie der Mehrheit gefällt

rd | 04. Februar 2013, 11:44 | 8 Kommentare

Diese Geschichte ist – streng genommen – eine Petitesse, aber oft sind es ja die Kleinigkeiten, die zeigen, wes Geistes Kind die politisch handelnden Personen so sind. Also los: Am 14. November 2012 tagte der Kreisausschuss für Gesundheit und Soziales, und dessen Mitglied Herbert Looschelders fragte den Landrat Wolfgang Spreen, wie dieser mit einer speziellen Hartz-4-Problematik umzugehen gedenke. Spreen antwortete in einem Sinne, der eine großzügige Behandlung in Aussicht stellte.

Allein: Im offiziellen Protokoll fehlte diese Äußerung, so dass dort nur von einer rigiden Auslegung die Rede war. Daraufhin beantragte Looschelders, das Protokoll um diesen einen, entscheidenden Satz zu ergänzen: „Nach der Äußerung des Herrn Franik ergriff der Landrat das Wort und stellte fest: ‘Überprüfungen der Zeiträume am 01.01.2011 werden von der Verwaltung auch noch im Jahr 2013 durchgeführt.’

Nun liefert die Vorlage Nr. 757 /WP09 den Beschlussvorschlag, wie die Kreisverwaltung dieses Problem lösen will. Sie geht dabei nach dem beliebten Pipi-Langstrumpf-Prinzip vor: Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt. Zitat: „Bei der Niederschrift handelt es sich nicht um ein Wortprotokoll, sondern sie muss nach den Vorschriften der Geschäftsordnung die wesentlichen Inhalte der Antworten auf Anfragen, soweit die Antwort nicht schriftlich vorliegen, enthalten. Aufzeichnungen des gesprochenen Wortes erfolgen nicht. Laut den Aufzeichnungen der Schriftführerin hat Herr Franik für die Verwaltung abschließend geantwortet. Ein Wortbeitrag des Landrates erfolgte zu der Frage des Herrn Looschelders nicht.“

Deshalb macht die Verwaltung dem Schluss Vorschlag, den Antrag zur Änderung (also zur Richtigstellung) des Protokolls abzulehnen. Es ist sicherlich eine spannende Frage, ob die CDU-Mehrheit im Kreisausschuss diesem Antrag folgt.

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  1. 8. Martin Fingerhut

    ### ‘Überprüfungen der Zeiträume am 01.01.2011 werden von der Verwaltung auch noch im Jahr 2013 durchgeführt.’ ###

    Selbst falls wirklich gesagt worden ist,
    Anträge, welche 2011 betreffen,
    würden auch 2013 noch GEPRÜFT …

    Was sollte das bewirken ?

    Ergebnis der Prüfung wäre dann vermutlich :
    ” Frist abgelaufen. “

     
  2. 7. Jens-Uwe Habedank

    Genau das ist das gengeborene Demokratie-Defizit am Niederrhein. Es wird gedreht, gelogen und getrickst, dass demokratische Strukturen, Gesetze und Regelungen nur so verbogen werden bis sie den “Fürsten” ins Bild passen.
    Allein dieser Vorgang offenbart den Alltag despotischen Klever Landrechts.
    “Schriftliche Antworten”, na! Meiner Erfahrung nach dauert so etwas erst mal bis zu 18 Monaten (wobei i.d.R. dann bereits Faktivität herrscht)- wen überhaupt – und es einfacher sein dürfte Pudding an die Wand zu nageln als eine singebende Antwort aus dem Kreishaus zu erhalten.

     
  3. 6. Peter Wanders

    @Ralf Daute
    Die CDUler offenbaren also, dass sie bei Reden ihres obersten Hirten die Ohren schliessen.
    Sie sind damit körperlich und/oder geistig ungeeignet für die Funktion eines Kreistagsmandates.
    Liebe CDUler, welches Wahrheitsverständnis habt ihr denn???
    Habt ihr den Spiegel zuhause schon abgehängt?

     
  4. 5. ralf.daute

    Erwischt. F… autokorrektur

     
  5. 4. HeinzS

    Denn als Leere aus diesem Desaster….
    ——————————

    Herr Daute, ist Leere ironisch zu verstehen?

     
  6. 3. ralf.daute

    Nachtrag: Der Sozialausschuss des Kreises Kleve hat in seiner gestrigen Sitzung mit der Mehrheit von CDU und FDP gegen die Grünen und bei Enthaltung der SPD entschieden, dass der Landrat nichts gesagt hat. Ohnehin sagte der Landrat in dieser Sitzung, die nur knapp 1 Stunde dauerte, recht wenig. Denn als Leere aus diesem Desaster hat die Verwaltung offenbar beschlossen, Fragen nur noch schriftlich zu beantworten.

     
  7. 2. Gallus

    in Kleve (Stadt und Kreis) kann man übersetzen:
    C = Chaos D = Durch U = Union

     
  8. 1. kollege

    Christlichdemokratisch und Ehrlichkeit? Ist doch wie Feuer und Wasser. Und dann noch gar als Christdemokrat zum Gesagten stehen? Bei dem Erinnerungsvermögen?
    Der zählt doch in Gedanken gerade wieder stolz die nicht gezahlten Zinsen vom Flughafen.
    Also, stellt euch nicht so an über das, was der Kreisoberhirte da so alles gesagt haben könnte.
    Es betrifft doch nur die ärmsten der Gesellschaft. Was interessiert die schon Protokollgenauigkeit.
    Die gehen eh nicht zur Wahl.
    Das Geld bitte nur den großen, unzuverlässigsten Investoren. Dann ist zumindest Verlass drauf, dass wir die Steuergelder effizient verschleudern.