Kleve-Block: Chronologie eines Skandals (1)

rd | 05. Juli 2012, 10:45 | 37 Kommentare

Am 16. April 2012 legte die Beratungsgesellschaft CIMA, Eupener Str. 150, Köln, ihre »Gutachterliche Stellungnahme zu geplanten Einzelhandelsnutzungen im Bereich Minoritenplatz in Kleve«. Das Dokument ist äußerst aufschlussreich, weil es die Verwaltungsstrategie zu den entscheidenden Fragen der Nutzung offenlegt. Diese Strategie lässt sich in drei Worte fassen: Tarnen, täuschen, tricksen. Die folgende Passage belegt, dass die Verwaltung offensiv Antworten zu einer bestimmten Form der Nutzung einforderte, deren Grundlage natürlich nur die Vorstellungen des Investors gewesen sein können:

Da es sich um großflächige Einzelhandelsnutzungen handelt, wurde die CIMA von der Stadt Kleve mit Schreiben vom 30.03.12 mit einer gutachterlichen Stellungnahme zu den geplanten Einzelhandelsnutzungen beauftragt. Zu überprüfen sind die folgenden Nutzungen mit einer Gesamtverkaufsfläche von 7.000 m2: Lebensmittelmarkt (2.000 m2 Verkaufsfläche (VKF)), „Kleinkaufhaus“ (1.800 m2 VKF) und Unterhaltungselektronikmarkt (2.500 m2 VKF), kleinere Shops (insgesamt 700 m2 VKF).

Die »kleineren Shops« sollen also gerade mal zehn Prozent der Verkaufsfläche ausmachen. Und die Stellungnahme kommt zu dem Ergebnis, dass die Stadt keine zwei Elektronikmärkte verträgt – zu Lasten der Neuen Mitte. Die Saturn-Geschäftsführung beklagte sich unbestätigten Informationen zufolge übrigens bereits beim Bürgermeister über den Standort Neue Mitte und fehlende Alternativen. Das passt: Wie gestern bereits geschrieben: Das Gebiet oberhalb des Fischmarkt soll offenbar aufgegeben werden.

Lesen Sie in Kürze: Die Spezialdemokraten, willfährige Steigbügelhalter des Clubs der Unterstadtfrevler

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37 Kommentare - Sortierung: Neuester oben / Ältester oben
  1. 37. obi

    @J-U Habedank
    Gut gemacht Herr Dorsemagen/Herr Voss!
    Ein weiters Beispiel für einen schlecht vorbereiteten Verwaltungsakt. Vergleichbar mit der unzulässigen Vergabeentscheidung für das Rathaus an ein niederländisches Unternehmen vor einem Jahr. Wenn die Gerichte eingeschaltet werden, muss die Verwaltung ihre Fehler zugeben. Die Dummen sind die Ratsmitglieder der CDU, weil diese Fehler auf sie zurückfallen.

     
  2. 36. Jens-Uwe Habedank

    Schau an – schon wieder so eine “komische” Geschichte mit (wohl wissender) Bebauung des Mino-Platzes und ganz viel Geld:
    http://www.rp-online.de/niederrhein-nord/kleve/nachrichten/hafenstrasse-stadt-berechnet-beitraege-neu-1.2906436

    Man läßt die BürgerInnen der Hafenstraße alles bezahlen, umso günstiger ist es dann für Investoren oder wie? Wenn man die Klever Verwaltung nicht besser kennen würde, dann würde ich ja denken, dass…

     
  3. 35. Klever

    Lieber Herr Bay, danke für die Info! Das wusste ich nicht. Bei einem Bürgerbegehren bin ich mit Sicherheit dabei!

     
  4. 34. Esther

    Wieviel Gewerbefläche steht zur Zeit eigentlich leer in Kleve? Gibt es da eine Liste oder wäre es eine Idee eine zu machen, am besten mit m2 Angabe. Und dann ein Masterplan, gibt es hier sowas? Ich bin kein Stadtplaner aber sogar ich verstehe das mann ein Stadt als ganz betrachten muss.

    Was ist z. B. mit dem alte Post oder der schöne alte Fabrik neben EOC? Die sind auch (teils) leer oder?

     
  5. 33. Der Laie

    @ Michael Bay
    na da hat der Investor ja mal eine Geschäftsidee,bei Kunden eines Lebensmittelmarktes Parkgebühren verlangen.

    Was ist in der VOBA Garage und in der Hotel Garage vorgesehen, dürfen da auch Kunden kostenfrei parken die nur einen Teller Nudeln verzehren wollen?

    Wenn erst die neuen Räume der Hochschule bezogen wurden, werden dann auf den Betriebsflächen an der Briener und van den Bergh Straße wieder Schranken und Pförtner benötigt die nur Betriebsangehörige und Kunden durchlassen?

    Kleve macht sich für auswärtige Kunden immer unattraktiver,
    die topografische Lage der Fußgängerzone ist für Mitbürger mit Handicaps schon eine Belastung, wenn dann an allen
    freien Flächen die sich zum parken eignen, kräftig kassiert wird,sollte sich hinterher keiner über Abwanderungen der Kaufkraft aus dem Umland wundern.

    Denn das die zahlungskräftige Kundschaft immer älter wird und
    wert auf annehmlichkeiten legt,dafür bedarf es keines Gutachtens eines Konsumforschers.

    Aber was soll es, solange die Klever ihre Schwanenburg sehen können, werden sie alles stöisch über sich ergehen lassen,egal wie dick der Rauch von verbrannten Geldscheinen ist.

     
  6. 32. Max Knippert

    Guten Abend Michael Bay,

    könnten Sie sich vorstellen, persönlich oder ggf. mit den Grünen gemeinsam einem echten (neuen) Bürgerentscheid mitzutragen?

    Mir ist Bewusst das meine Frage leichter ist als Ihre, neugierig erwartete, Antwort.

    Aber es sollten endlich die riesigen Gräben, hier in Kleve, überbrückt werden. Selbstverständlich auch über Parteigrenzen hinweg.

    Ich bin nicht alleine, und der festen Überzeugung, das die geplante Bebauung Kleve nachhaltig und in hohem Maße schaden würde.

    Ich habe bereits in einem anderen Artikel geschrieben, das auch Frau Merkel eine 180 Grad Drehung vollziehen konnte. Ich habe diesen Meinungswechsel sehr begrüsst und Sie hat meiner Meinung nach an Profil gewonnen. Die Befürworter dieser Bebauung hier in Kleve sollten der Weisheit der Vielen vertrauen schenken.

    In eigener Sache, aber immer öffentlich, möchte ich Ihnen diesen Text anraten.

    speiseraeume.de/downloads/SPR-Stadternaehrungsplanung-Stierand.pdf

     
  7. 31. Michael Bay

    Lieber Klever, tatsächlich können Beschlüsse etwa gegen die Gemeindeordnung oder andere Gesetze verstoßen. Es ist völlig egal, ob sie öffentlich oder nichtöffentlich getroffen werden. Sie werden dann kassiert und sind ungültig. Es ist nun einmal geltendes Recht, dass Drucksachen, die sogenannte “Vergaben” beinhalten zum Schutz der Verhandlungspartner dann nicht öffentlich verhandelt werden müssen.
    Für alle, die sich wünschen, man könne in der Innenstadt umsonst parken. der Investor wird die Tiefgarage “bewirtschaften”. Sie muß ihm also Geld bringen. Daher werden die Gebühren sogar wohl noch erhöhen.

     
  8. 30. ralf.daute

    @tutnichts… den gibt es auch. Werde ich überprüfen.

     
  9. 29. tut nichts zur Sache

    och, ein paar Beiträge sind gar nicht erst vom System übernommen worden. Da hatte ich halt so einen Verdacht, es gäbe einen Filter…

     
  10. 28. ralf.daute

    @tutnichtszursache Habe ich was wegzensiert? Wann?

     
  11. 27. tut nichts zur Sache

    Mal sehen, ob das hier wieder wegzensiert wird….

    Das Parken wird solange was kosten, wie es noch Leben in dem Klotz gibt. Üblicherweise wird das Parken als letzte verzweifelte Tat dann freigegeben, wenn keine Leute mehr kommen
    Siehe Viersen Rathausmarkt.

    Warum ist man in der Stadtverwaltung nur immer so unkreativ?
    Da kommen ja einem echt die Tränen.

     
  12. 26. Klever

    Herbet K, ich glaube Du verstehst nicht, worüber man sich aufregt. Es geht nicht darum, DASS das Grundstück bebaut wird und auch nicht darum, dass dort Geschäfte entstehen sollen. Das werden sicher viele Klever unterstützen. Es geht darum, WIE es bebaut werden soll und mit welchen Geschäften der Bau bestückt werden soll.

    Die jetzige (aber noch nicht beschlossene) Planung sieht einen Lebensmittelmarkt, einen Saturn und eine Drogeriekette mit einigen wenigen kleinen Ladenlokalen vor. Der Edeka-Markt würde für den nebenan liegenden Markt (Drunkemühle) sicher ein Problem darstellen, der bestehende Saturn-Markt in der neuen Mitte würde dorthin umziehen. Damit wäre auch die Neue Mitte gefährdet.

    Ich kann nicht verstehen, wieso man nicht erstmal ein gesamtes Innenstadtkonzept erarbeitet oder von einem fähigen Büro erarbeiten lässt. Was würde ein zweites Einkaufszentrum (nach dem EOC) für die Situation der Innenstadt/Fußgängerzone/Neuen Mitte bedeuten? Was passiert mit der Neuen Mitte? Was mit dem alten Post-Gebäude (mitten in der Stadt)? Was mit dem Abschnitt zwischen Nuer Mitte und Markt Linde (Kann man solche zentralen Bereiche tatsächlich “aufgeben”?????)? Grünflächen?

    Lieber Rat, holt Euch, bevor Ihr solche Entschiedungen trefft, bitte Fachleute hinzu!!!

     
  13. 25. ralf.daute

    @Herbert K Nur zur Klarstellung: Der »Aufgeregte« war nicht ich. Ich kaufe meine Brötchen nicht da, und beim Einkaufen lamentiere ich auch nicht…

     
  14. 24. Direx

    @ Konfuzius: Das Parken wird nicht kostenlos sein. Das hat der Investor in der Sitzung des Hauptausschuss gesagt.
    @ Bernd Derksen: Habe schon Beiträge von Gerd Driever (früher SPD heute CDU) und Siegbert Garisch (immer Grüne) hier gelesen. Sonst halten sich aber alle vornehm zurück, obwohl sie fast alle mitlesen.

     
  15. 23. Herbert K aus Essen

    Boah ey, was bin ich zernervt von Kleve, obwohl ich mit den Leuten da normal gar nix am Hut hab. Aber wie das Leben so spielt. Meine Enkelin, die Schantalle, hat ja schon länger ihren Freund – so’n Jungkoch aus Kleve – und wohnt mit dem jetzt in der Besselstraße 5. Und da war ich die letzte Woche zu Besuch, nur um so’n paar Sachen von Ikea aufzubauen. Können die ja heute nicht mehr, wo die Schantalle von ihrem Moppelfreund schon breitgekocht ist wie zwei Öltanks. Nun musste ich aber über Nacht auf Samstag bleiben, weil die Schrauben nicht ganz reichten, und hatte die Gelegenheit, beim örtlichen Bäckermeister Brötchen zu holen. Lustigerweise liegt der neben dem Kuckuckshaus, so ein richtig schönes Haus, wo früher der Maler Kuckuck mit all seinen Kuckuckskindern den Pinsel schwang und einen Hit nach dem anderen raushaute, für die Zeit jedenfalls.

    Vor mir in der Schlange so’n Typ, der sich wahnsinnig über den Bürgermeister aufregte. Er – der Aufgeregte – hätte schon so viel in sein Block geschrieben, und nix würd helfen. Wie ich raushörte, ging es darum, dass der Bürgermeister den ganzen schönen freien Parkplatz zubauen wolle, und zwar mit nem neuen Rathaus, nem dicken Shoppingcenter und haufenweise Gabionen (das sind, wie ich jetzt weiß, diese Steinstapel im Maschendraht, in die man so gut reinpinkeln kann). „Na gut“, dachte ich, „ich hab auch schon so oft was in mein Block geschrieben, sogar mal Tagebuch, und hat mir auch nix gebracht, aber guck Dir die Sache doch mal an“. Hab ich dann gemacht.

    Und weiß gar nicht, warum die in Kleve so’n Bohei machen. Das Ganze ist doch nicht schwierig. Sollen sie ruhig ihr neues Rathaus bauen, wenn das wenigstens ‘nen bisschen wie das Kuckuckshaus aussieht – nurn ganz kleines bisschen – wär das doch ne schöne Sache, und dann kann man weitersehen. Das Ganze ist ja sowieso nix für einen Bürgermeister, das ist was für drei hintereinander.

    Und dann das mit dem Shoppingcenter, auch ganz einfach. Natürlich wollen die Studenten sich mal die Füße vertreten und nen bisschen was einkaufen, wenn den ganzen Morgen die Birne gequalmt hat. Also baut denen doch nen kleines Shoppingcenter mit dem Nötigsten, aber auf die Seite wo die Uni ist und nicht am Rathaus.

    Also ich versteh nicht, wie man mit so einfachen Sachen solche Probleme haben kann.

    Euer Herbert

     
  16. 22. KlePeter

    Ich darf noch einmal daran erinnern, dass die Ergebnisse des Stadtebaulichen Workshops 2009 unter Beteiligung hochkarätiger und kompetenter Fachleute entstanden sind.

    Wieso nimmt sich der Rat der Stadt Kleve das Recht heraus, diese Ergebnisse heute vollständig zu ignorieren und anders zu entscheiden? Woher nehmen die Ratsmitglieder das Selbstbewusstsein, sich über Fachwissen hinweg zu setzen?

    Die geballte Kompetenz des Stadtrates argumentiert dann hinter verschlossenen Türen. Warum wohl? Man will oder kann sich nicht argumentativ in der Öffentlichkeit auseinander setzen.

    Die Meinungsbildung im Rat ist sowieso ein Märchen. Es wird so abgestimmt, wie es einige wenige vorgeben und wer sich nicht dran hält wird rausgemobbt.

     
  17. 21. weltenbummler

    “Das Gebiet oberhalb des Fischmarkt soll offenbar aufgegeben werden.”

    Dann kann die Sparkasse doch die Bagger von Siebers von “Lightex” direkt zur “Neue Mitte” schicken. Gibt bestimmt eine Sonderkondition.

     
  18. 20. Jens-Uwe Habedank

    Ich denke da hat Bernd Derksen auch geschickt und zu recht dazu beigetragen – dass Michael Bay sich mal stellt. Gratulation! (Der Anerkennung von Bernd Derksen schliesse ich mich natürlich an)

     
  19. 19. wolkenkuckucksheim

    @ Klever
    Daran erkennt man doch, das sich die Politiker immer weiter von den Bürgern entfernen. Meine These, je höher die Position, desto weiter weg.

     
  20. 18. ralf.daute

    @Bernd Derksen Facebook würde sagen: Gefällt mir

     
  21. 17. Hoshimaru

    @all

    Herr Plotke nimmt sich des Themas an und schreibt zutreffend

    http://www.kurier-am-sonntag.de/cms/notizblog/4825-angriff-auf-die-city-wie-man-mit-einem-einkaufszentrum-eine-stadt-ruiniert.html

     
  22. 16. Klever

    @ Wilhelm: immerhin haben die Grünen dagegen gestimmt und das gegen den Willen des großen Koalitionspartners. Ich persönlich fände nicht wirklich schlimm, wenn darüber die Koaltion zerbrechen würde – vielleicht gäbe es dann wenigstens eine wählbare Partei in Kleve.

    @ Michael Bay: seit wann sind in öffentlichen Sitzungen getroffene Beschlüsse unrechtsmäßig? Stimmt das wirklich?? Und warum konnte nicht wenigstens in einer öffentlichen Sitzung diskutiert werden?

    Was ich so erschreckend finde ist, dass es einen großen Widerstand in der Bevölkerung gegen diese Planung gibt und sie trotzdem mit einer 2/3 Mehrheit im Rat beschlossen wurde.

     
  23. 15. Bernd Derksen

    Meine Anerkennung, dass sich Herr Bay hier mit seinen Ansichten einbringt.
    Welches andere Klever Ratsmitglied macht dies unter eigenem Namen? Ich kenne keines.

     
  24. 14. Wilhelm

    Die Äußerung Herrn Bays ist wie immer oberlehrerhaft und unglaubhaft.

     
  25. 13. Bierkönig

    Müsste es nicht richtiger heißen: was in Kleve in den letzten Jahren alles „nicht“ geschehen ist?

     
  26. 12. Konfuzius a. D.

    Respekt: Es wird keine 5 Tage benötigen bis die Bürger der Kanalstadt den Frosch verschluckt haben. Ich bin mir ganz sicher: Steht der Klotz und ist das Parken umsonst, wird sich der Klever begeistert in die Discounter etc. stürzen.

     
  27. 11. aboguru

    konsens ist doch, dass eine platzbebauung nach vorgaben der variante c von 2009, gemäß Bürgerbefragung, durchgeführt werden kann/soll. bis heute ist keine partei, die den investorenentwurf per abstimmung gekürt hat, an die öffentlichkeit getreten und hat begründet warum der von allen früher bejahte entwurf einkassiert wurde. also her mit der erklärung warum der für die stadtentwicklung achso gute bürgerwillen nun doch nicht mehr so gut ist wie vom Bürgermeister einst vollmündig rausgehauen.
    -bürgerenstscheid: sollte die möglichkeit dazu bestehen – nach entsprechender prüfung – das angeschobene verfahren aufzuhalten, so sollten alle parteien, vereine und oragnisationen in kleve die kontra sind sich unter dem banner scharen, egal welche auffassungen poltisch man teilt oder nicht.
    @killerplauze: der willi singt doch jeden morgen vollmündig “Die Partei, die Partei, die hat immer recht…” usw. lass den mal ruhig auf dem lokalkompass weiterposten. sonst gehen mir die täglich lacher aus.

     
  28. 10. ExKleverin

    @ scheinheiliger
    Bei der nächsten Kommunalwahl… Naja bis dahin sind wieder zig Fässer Bier auf sämtlichen Dorffesten angestochen, der ach so tolle BM lässt sich sehen er geht unter die Leute, das kommt an…
    Der Bürger will sich in der Stadt wohlfühlen? Echt lachhaft 😀 Kleve hat doch den Forstgarten, reicht das nicht?
    Einen tollen Leserbrief findet ihr:
    http://www.kle-point.de/aktuell/neuigkeiten/eintrag.php?eintrag_id=53318

     
  29. 9. Michael Bay

    Lieber Klever, gestatten Sie einige Anmerkung zu Ihren Feststellungen.
    Wir Grünen hatten beantragt, diesen TOP in die öffentliche Sitzung zu verlegen. Dem hat BM Brauer in der Sitzung aufs Heftigste widersprochen.
    Eine Erkundigung beim Kämmerer hatte für mich das Ergebnis, dass diesem Antrag nicht entsprochen werden konnte, weil er der Gemeindeordnung widersprochen hätte. Selbst wenn demnach in der öffentlichen Sitzung diskutiert und beschlossen worden wäre, dann hätten der BM oder der LR diesen Ratsbeschluss wieder kassieren müssen, weil er eben nicht rechtens gewesen wäre.
    Darauf zu bestehen, in öffentlicher Sitzung zu diskutieren und zu beschließen, das wäre dann in der Tat eineTäuschung der Anwesenden gewesen.
    Man mag darüber verärgert sein, so ist aber nun einmal die (juristische) Realität. Und die ist in diesem Fall wasserdicht.
    Noch eines: Ich halte diese umfassenden Verurteilungen und Abwertungen dessen, was in Kleve in den letzten Jahren alles geschehen ist, zumindest für unpassend und unklug.
    Einen schönen Tag noch

     
  30. 8. KlePeter

    @Klever bitte einfügen “Damen und “

     
  31. 7. Jens-Uwe Habedank

    @Düsseldorfer: Die Befragung wurde durchgeführt, weil Wahlkampf war und ein Kandidat mit “Demokratie pur”, “bundeweit beispielhafte Bürgerbeteiligung” punkten wollte – denn so liess der spätere Bürgermeister titeln und verlautbaren. Immerhin kostete diese Wahlkampfmasche erst mal ca. 800.000 Euro und heute (durch verschiedene “Ablaufschwierigkeiten”) ist die Summe wohl 7-stellig. Geld, das weder der Kandidat noch seine Partei bezahlt haben – sonder die BürgerInnen. Man kann ja mal über eine Rückforderung nachdenken…?

     
  32. 6. Klever

    Das beste ist, dass (mal wieder) in nichtöffentlicher Sitzung abgestimmt wurde. Sicher wissen die Herren schon, warum sie dauernd nichtöffentlich tagen…

    Ich hoffe, nach der nächsten Kommunalwahl ist diese Volksver……. endlich vorbei!!!

     
  33. 5. Düsseldorfer

    Guten Morgen,

    ich persönlich finde die ganz Bebauung des Minoritenplatzes einen großen Skandal, den sich die Klever Bürger einfach nicht bieten lassen dürfen. Es wurde 2009 eine Bürgerbefragung durchgeführt…aber leider mit dem falschen Ergebnis für die CDU, die sich jetzt drei Jahre danach dem einfach widersetzt und einen anderen Plan verfolgt….das ist für mich Unfassbar und die Aufruhe ist viel zu gering bei den Klevern über diesen Skandal…warum wurde solch eine Befragung überhaupt dann durchgeführt?!? Demokratie wird da mit Füßen getreten…ich hoffe einfach nur, dass die CDU bei der nächsten Wahl die Quittung erhält!!
    Des Weiteren was soll Kleve mit weiteren Geschäften auf dem Minoritenparkplatz?!? Die Neue Mitte stirbt dadurch dann aus, denn das große Zugpferd SATURN wird sich dann leider verabschieden…ich schlage zudem vor, dass erst mal der Kern der Stadt, sprich die Fußgängerzone, voll ausgelastet werden müsste, um an weitere Flächen zu denken. Ansonsten drohen doch weitere Leerstände…

     
  34. 4. Killerplautze

    Bloss nicht! Dann dreht die Heulsuse Willi McHeuvens völlig durch. Der hat den Schuss ohnehin nicht gehört.

    Zitat:

    “Ich traue der Klever Stadtführung zu, daß die Bebauung ausgezeichnet wird, auch gegen den Willen derer (Einzelhändler), die nur eine Mitbewerbersituation fürchten. Der FDP Kleve würde ich nicht trauen, sie wittern Wahlkampf und evtl. Stimmenfang bei den ewig Gestrigen, denen der Tante-Emma-Laden wichtiger ist als leistungsfähige, moderne Shops.
    Die Kampagne in einzelnen Blogs tragen für mich wesentlich zur Politik- und Politikerverdrossenheit bei.”

    Herzlichen Glückwunsch zum dämlichsten Posting der laufenden Saison.

     
  35. 3. Jens-Uwe Habedank

    Die FDP denkt über ein Bürgebegehren mit anschliessendem Bürgerentscheid nach – nun bin ich nicht gerade FDP-Fan; aber was soll’s?! Kribbelnd dürfte es allemal werden- Warum nicht?!
    Mal ein Zeichen, dass die Bürgerverar… auch mal ein Ende hat/hätte. Geht ja auch um so etwas wie Transparenz, Demokratie, Bürgerbeteiligung!
    Für meine Wenigkeit: Ich bin dabei!

     
  36. 2. ohmeingott

    Denen ist das doch egal.. die werden doch eh wiedergewählt….

     
  37. 1. scheinheiliger

    Theos Wille geschehe!
    Und natürlich auch der Wille der CDU und Spezialdemokraten!
    Bürgerwille adieu.
    Aufwiedersehen bei der nächsten Kommunalwahl.