„Schiff ,Stadt Kleve‘ sinkt“ – wie düster kann eine Haushaltsrede sein?

Der Rat der Stadt Kleve hat schon viele Haushaltsreden gehört, und natürlich ist es auch die Aufgabe des Kassenwarts, zu mahnen, nicht mehr Geld auszugeben als man hat, doch all dies eingerechnet, muss man feststellen, dass die 2147 Wörter lange Rede, die der Erste Beigeordnete und Kämmerer der Stadt Kleve, Klaus Keysers, gestern Abend im Ratssaal gehalten hat, zum Düstersten gehört, was je in diesem Gremium vorgetragen wurde.

Es dauerte, bis nach Vorwürfen und noch mehr Vorwürfen der Kern der Rede kam. Wie gerne in solchen Fällen, wählte auch Klaus Keysers eine maritime Methaphorik – oft befinden sich „Schiffe in schwerer See“, es bedarf eines „festen Kurses“, und Steuerleute dürfen „das Ruder nicht aus der Hand geben“.

Klaus Keysers aber ging noch eine nautische Meile weiter. Die entscheidende Passage in seiner Rede lautete: „Wenn man den kommunalen Haushalt derzeit bildlich beschreiben möchte, kommt mir ein Schiff auf dem Meer in den Sinn. Sie haben durch Ihre – finanziellen – Entscheidungen in denletzten Monaten und Jahren immer wieder weitere Löcher in den Rumpf des Schiffes geschlagen, ohne dafür zu sorgen, dass diese Löcher auch gestopft werden. Sprich: Deckungsvorschläge z.B. durch Einsparungen an anderer Stelle oder andere geeignete Konsolidierungsmaßnahmen – Fehlanzeige. Das Schiff „Stadt Kleve“ sinkt und Sie schauen zu und schlagen im schlimmsten Fall sogar noch weitere Löcher in den Rumpf. Möglicherweisehaben Sie ja vergessen, dass Sie sich an Bord befinden. Und Sie befinden sich nicht nur an Bord des sinkenden Schiffes, sondern Sie sind auch Kapitän, Steuermann und Besatzung. Sie sind also insoweit auch verantwortlich für die finanzielle Situation und Sie müssten gegensteuern.“

Zunächst einmal eine rein sprachliche Anmerkung: Wenn, wie unterstellt, das Schiff sinkt, nützt „gegensteuern“ nichts. Dann müssen geeignete Maßnahmen zur Rettung ergriffen werden, zunächst einmal vielleicht ein „Mayday“-Ruf oder Ähnliches.

Dann eine Frage zu den Verantwortlichkeiten: „Sie sind auch Kapitän, Steuermann und Besatzung“, so hieß es, und gemeint waren die Mitglieder des Rates. In welcher Rolle aber sieht sich der Kämmerer selbst? Offenbar in einer ohne jeden Gestaltungsspielraum. Es geschehen Dinge mit ihm. Das verwundert. Immerhin ist er die Nr. 2 in der Stadtverwaltung, nach dem Bürgermeister Markus Dahmen.

Drittens die Reaktionen: Im Rat gab es nach dieser Rede zum Teil Applaus, zum Teil Erstaunen und auch schieres Entsetzen. Die applaudierenden Ratsmitglieder haben also Ausführungen beklatscht, in denen ihnen Untätigkeit und sogar Sabotage vorgeschlagen wird: „Sie schauen zu und schlagen im schlimmsten Fall sogar noch weitere Löcher in den Rumpf“. Das wirft Fragen nach der Selbstachtung auf, die die applaudierenden Ratsmitglieder aber für sich selbst beantworten müssen. War das tatsächlich ein: „Danke, dass du uns gesagt hast, wie unfähig wir sind?“

Nun zu den Zahlen. Was sagte der Kämmerer, dass alles so verheerend ist? Die Stadt Kleve, die Umweltbetriebe der Stadt Kleve und das Gebäudemanagement der Stadt Kleve wollen 2027 rund 68 Millionen Euro investieren. Klar, das muss auch irgendwie finanziert werden. Keysers: „Ich habe seit Jahren nicht nur gewarnt und gemahnt, sondern auch Konsolidierungsbemühungen vorangetrieben, um die Belastungen der Klever Bürgerinnen und Bürger zumindest so gering wie möglich zu halten.

Der Rat der Stadt Kleve verabschiedete Minderausgaben in Höhe von 3,4 Millionen Euro und will – z. B. mit der Erhöhung der Hundesteuer – für Einnahmesteigerungen in Höhe von 1,3 Millionen Euro erreichen. Zusammen ergibt das 4,7 Millionen Euro – weit weniger als das Ziel von zehn Millionen Euro, das Keysers ausgegeben hatte.

Insgesamt sieht der von Keysers vorgelegte Haushaltsplan für das Jahr 2027 Erträge in Höhe von 211,3 Millionen Euro und Ausgaben in Höhe von 225,5 Millionen Euro vor. Das ergibt ein Minus von 14,2 Millionen Euro. Die kommenden drei Jahre sehen ähnlich aus (Jahresfehlbeträge
zwischen 7,6 Mio. € und 13,1 Mio. €). Aktuell kann das Minus aus der Ausgleichsrücklage (eine Art Dispo) gedeckt werden, doch danach ist das nicht mehr möglich – danach müssen also Ausgaben gesenkt und Einnahmen erhöht werden. Die Grundsteuer ist ein Hebel.

Keysers: „Die Klever Bürgerinnen und Bürger müssen sich zukünftig auf höhere Belastungen einstellen. Den Umfang der Investitionen, welche die Stadt Kleve getätigt hat und noch tätigt, die dadurch bedingten Aufwandserhöhungen für Zinsen und Abschreibungen, die Erfüllung der Pflichtaufgaben sowie auch die Erfüllung der umfangreichen, von Ihnen als Rat der Stadt Kleve beschlossenen, freiwilligen Aufgaben, gibt es nicht zum Nulltarif. Ich habe Ihnen im Rahmen des Unterausschusses für Haushaltsstabilität und Steuerung eine kontinuierliche Steigerung der Grundsteuer empfohlen. Ihre politische Entscheidung war es hingegen, sich am fiktiven Hebesatz des Gemeindefinanzierungsgesetzes zu orientieren und sich vorzubehalten im Rahmen der Haushaltsberatungen nachzujustieren. Ich empfehle Ihnen, von Ihrem Vorbehalt Gebrauch zu machen und die Grundsteuern Zug um Zug deutlich über den fiktiven Hebesatz des Gemeindefinanzierungsgesetzes hinaus zu erhöhen.“

Auf die Stadt Kleve kommen turbulente Zeiten zu. Womöglich muss jemand klar Schiff machen.