Bedburg-Hau, Berlin, Brüssel

Die Geschichte des Tages liefert heute mal ausnahmsweise nicht kleveblog, sondern Kollege Matthias Graß in der Rheinischen Post (hier der Link zur Geschichte). Eine kleine, durchaus boshaft zu nennende Indiskretion sorgte dafür, dass das Blatt in den Besitz eines Protokolls gelangte, das zeigte, wie Peter Driessen, der parteilose Bürgermeister von Bedburg-Hau, einstmals als unverbrauchter Hoffnungsträger im Kampf gegen das Establishment gestartet, versuchsweise Zukunftssicherung und Altersvorsorge in eigener Sache betrieb. Offenbar amtsmüde und zermürbt, wollte er sich im Falle einer vorzeitigen Amtsaufgabe mit freundlicher Unterstützung der CDU um eine angemessene »Nachversorgung« kümmern. Fraktionschefin Silke Gorissen sollte sich bei Kanzleramtsminister Ronald Pofalla dafür einsetzen, dass der ehemalige Standesbeamte einen Posten entweder in Berlin oder in Brüssel erhält. Pofalla aber sah keine Möglichkeit, ihn »irgendwo unterzubringen«. Driessen sagt heute, er habe ein Krisenjahr durchlebt, sei aber gestärkt daraus hervorgegangen. Für ihn persönlich mag das stimmen. Politisch ist er dank dieser Indiskretion ein erledigter Fall.

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64 Kommentare

  1. 64

    Wenn Peter Driessen eine neue Arbeitsstelle sucht, dann dürfte es für ihn kein Problem sein, entsprechende Stellenangebote zu sichten und sich daraufhin zu bewerben.

    Dank seines Beamtenstatus muss er Arbeitslosigkeit kaum fürchten.

    Und sorry, aber so wie sich die Angelegenheit in den Artikeln darstellte, muss der Eindruck entstehen, dass es hier um Postengeschachere geht. Das dürfte wohl kaum in Ordnung sein.

     
  2. 63

    JUH.
    So wie ich es verstanden habe ist die Aussage in einer Sitzung der CDU getroffen worden. Ich kenne es aus meiner Fimra, dass von jedem Meeting ein Protokoll geferigt wird. Dies wird auch hier so gewesen sein. Ob dies nun in dieser Ausführlichkeit geschehen musste ist wohl Sache desjenigen, der das Protokoll gefertigt hat. Das bei jedem Problem in der CDU die Namen Geurts oder Bongers auf den Tisch kommen halte ich für arg weit hergeholt. Die Zeiten der Beiden sind meiner Ansicht nach vorbei!
    Es wird immer davon gesprochen, dass der Weg frei gemacht würde für die CDU und Gorißen. Entscheidet nicht der Wähler wer neuer Bürgermeister wird? Wer weiß wen die anderen Parteien ins Rennen schicken würden? Daher bin ich mir nicht sicher wie das Ergebnis aussehen würde.

     
  3. 62

    Lieber FF. Beim lesen deiner Beiträge kommt mir immer mehr der Gedanke das PD wahrscheinlich eine sehr schwere Kindheit hatte.

     
  4. 61

    @ Friedrich Foerster
    wenn Peter Driessen sein Amt aufgegeben hätte um in die freie Wirtschaft zu gehen,oder für ein paar Euro einen Gewerbeschein erworben hätte um sich selbst zu verwirklichen,
    keiner würde daran Anstoss nehmen.

    Nein, sein Selbstbewußtsein in die eigene Leistungskraft, reicht nur von einem öffentlich besoldeten Posten bis in den nächsten.

    Das Schäbige an der Jobbewerbung ist,als Gegenleistung für eine neue Aufgabe, ein Wahlamt vorzeitig zu gunsten der CDU frühzeitig aufgeben zu wollen.

    Zukünftige PR Aktionen mit diesem Bürgermeister können doch nur noch als abschreckendes Beispiel dienen,wie unneutral die Lippenbekenntnisse vermeintlich parteiloser Bewerber in Wahrheit sind.

     
  5. 60

    @MalWasSag

    „..missbrauchtes Vertrauen..“ ist vielleicht etwas arg übertrieben.

    Jedem Menschen muss zugestanden werden, dass er persönliche Krisen nicht vorhersehen kann insbs. nicht wie man darauf reagiert. Das man vor manchen Dingen weglaufen möchte, ist auch eine zutiefst menschliche Reaktion. Ein Missbrauch hat ja auch nicht stattgefunden.

    Hängen bleibt jedoch der Eindruck, dass PD vermutlich nicht der 100% richtige Mann für das Amt war und ist. Aber immer noch 1000 mal besser als der sonnige Vorgänger bzw. amtierende Dummschwätzer.

    Darüber sollten sich ALLE Beteiligten und Verantwortlichen in B-H jetzt ernsthaft Gedanken machen und wieder enger zusammenrücken, um die Finanzprobleme der Gemeinde B-H zu lösen. Es geht nicht um Personen und Ämter, es geht ausschließlich um die Sache.

     
  6. 59

    möchte die kommentare 53 und 56 dick unterstreichen!

    selbstverständlich ist es im öffentlichen interesse wenn ein bürgermeister bereit ist sein amt gegen geld zu tauschen.

    wenn sowas nicht im öffentlichen interesse ist was denn dann?!

    die motive des informanten mal außen vor gelassen begrüße ich dessen handeln ausdrücklich. mehr braucht es davon und nicht weniger! das schmarotzertum unserer sogannnten eliten gehört aufgeklärt wo es entdeckt wird, scheißegal ob der betreffende nen ganz lieber ist oder nen offensichtliches arschloch!

    mehr kartonstapler, weniger bestversorgte wenigtuer!

     
  7. 58

    Gestern war ja Ratssitzung in Bedburg-Hau; und mit keinem Wort schien die Angelegenheit erwähnt worden zu sein. So geht’s aber auch nicht – es muss ja mal vom Tisch, nicht unter diesen…

    Was mir mal so auffiel:
    – Wieso macht man über so eine Angelegenheit (Berlin-Brüssel-Bürgermeisteramt) überhaupt ein Protokoll? Auch wenn ich der Meinung bin, dass das Ganze evtl. ein NO-GO ist; darüber Protokolle anzufertigen – macht man doch nur um etwas zu dokumentieren und zu verwenden, hm?!
    – Es ist, wohl unbestritten, ein CDU-Protokoll. Also muss es auch aus Kreisen dieser gekommen sein?!
    – Scharren Hr. Geurts und Hr. Bongers nicht irgendwie mit den Hufen? 1 Klappe, 2 Fliegen?

    Die Antworten kann uns wohl nur der „Anonyme“ geben…

     
  8. 57

    Auch nach mehrmaligem Durchlesen des Artikels von Matthias Grass komme ich immer wieder zum gleichen Ergebnis:

    Die Reihenfolge des Geschehens ist eindeutig.

    Zuerst war die Krise.

    Diese führte zu dem menschlich doch sehr verständlichen und gut nachvollziehbaren Wunsch nach dem, was man einen „Tapetenwechsel“ nennt:
    Abstand gewinnen, auch räumlichen Abstand,
    und woanders mit einer anderen Tätigkeit weiter arbeiten.

    Das finde ich jedenfalls immer noch viel besser als sich krank schreiben zu lassen und – auf Kosten aller – in Frühpension zu gehen.

    Im Artikel von Matthias Grass steht überhaupt nichts über die Höhe des neuen Einkommens –
    alle, die sich dazu äußern, phantasieren und spekulieren.
    Das gilt leider auch für Ralf Daute („mit Sicherheit nicht schlechter bezahlt“ und „ein gut dotiertes Pöstchen“). 🙁

    Nicht nur Matthias Grass hat wohl Grund, darüber nachzudenken, warum er diesen Artikel über Bürgermeister Peter Driessen geschrieben hat.
    Und erst recht darüber nachzudenken, warum anscheinend niemand ernsthaft daran glaubt, dass er einen ähnlichen Artikel auch über ganz bestimmte andere hiesige Kommunalpolitiker geschrieben hätte und schreiben wird.

     
  9. 56

    Wer würde jemand wählen wenn man wissen würde das sein Vertrauen nach der Hälfte der Zeit für Geld in die eigene Tasche eingetauscht wird?

    Darum sollte ein jeder Wähler auch erfahren wenn sein Vertrauen so missbraucht wird.

    @FF Ich denke mal das es der Person bestimmt nicht leichtgefallen ist diese Sache zu veröffentlichen. Trotzdem ist es richtig das der Wähler die Wahrheit erfährt.

     
  10. 55

    @ralf.daute

    > Er hat etwas enthüllt, das die Öffentlichkeit – die Peter Driessen ja immerhin bis 2015 in ein verantwortungsvolles Amt gewählt hat – ein Recht hat zu erfahren. >

    Dies zweifele ich an.
    Es war eine erledigte Angelegenheit. Die Umstände sind privater Natur und ich sehe keinen Anspruch der Öffentlichkeit.

    Wer ernsthaftes Interesse hat, der sollte das persönliche Gespräch zur eigenen Meinungsbildung suchen.

    Alles andere ist politisches Ränkespiel und Voyeurismus. Auch wenn dessen Förderung Auflage und Klicks bringt.

    Ich nehme keine ernsthaften Wellen, z.B. in der Politik, in Bedburg-Hau wahr.

    (So meine derzeitige Sicht der Dinge.)

     
  11. 54

    @Ralf.Daute (53.)
    Genauso so und nicht anders. Ein guter Kommentar.
    Und so freue mich auf die Bushaltestelle an der Loo’schen Heide. P. Driessen, so ist mir zugetragen, will sich öffentlich nicht äußern und die Sache aussitzen.
    Dann macht das eben Kleveblog. Manche Dinge sind gut, dass es sie gibt.

     
  12. 53

    @Friedrich Foerster Wenn man Zeitungen kauft, weil man darin keine Nachrichten lesen will, ergibt der erste Satz einen vagen Sinn.

    Die Motive des (neudeutsch) »Whistleblowers« sind mir, ehrlich gesagt, egal. Er hat etwas enthüllt, das die Öffentlichkeit – die Peter Driessen ja immerhin bis 2015 in ein verantwortungsvolles Amt gewählt hat – ein Recht hat zu erfahren. Und das ist die Tatsache, dass ausgerechnet der unverbrauchte, nicht aus dem Parteiestablishment kommende Bürgermeister sich überlegte, sein Amt – ja, nennen wir es ruhig so – zu verkaufen (der Deal: ihr gebt mir einen Job (der mit Sicherheit nicht schlechter bezahlt wird als das Bürgermeisteramt) und ich trete zurück, sodass schon 2012 ein neuer Bürgermeister gewählt werden kann).

    Und zuletzt: Was ist bitteschön daran zynisch, in Bedburg-Hau als Standesbeamter zu arbeiten? Viele Menschen, die im Schichtdienst für Hungerlöhne Kartons stapeln, würden sich nach dieser Perspektive die Finger lecken. Ein echtes Sozialdrama!

    Im Kern bleibt: Der gute Mann wollte seine »Krise« damit lösen, dass er sich - ohne weitere Gedanken um irgendeine Qualifikation zu machen – mit Hilfe von (ihm dummerweise nicht gewogenen) Seilschaften um ein gut dotiertes Pöstchen weit weg bemühte.

    Ich sehe also Vetternwirtschaft, Naivität, Geld, Flucht – alles Sachen, die man Driessen eigentlich nicht mit in Verbindung gebracht hätte. Und genau deshalb gibt es diese Wellen.

     
  13. 52

    @Friedrich Foerster

    > Aus all diesen Gründen gibt es für mich immer noch nur genau zwei Menschen,
    denen wirklich ernsthafte Vorwürfe zu machen sind:
    – dem Menschen, der das offensichtlich vertrauliche Papier weitergegeben hat, und
    – dem Menschen, der dieses Papier als Erster in die allgemeine Öffentlichkeit gebracht und zum Aufmacher des Tages gemacht hat. >

    Dies sehe ich genauso.

    (Nebenbei: Es kommt auch darauf an, wie man Dinge in die Öffentlichkeit bringt, in welche Richtung man Debatten leitet, welche Begriffe man dabei einbringt (z.B. „Nachversorgung“), usw. )

    Und in dieser Angelegenheit sind mir anonyme Ansichten im Internet eher unwichtig. Da mag mancher auch sein eigenes Süppchen versuchen zu kochen… Und sei es z.B. um vielleicht Verhandlungspartner Kleves bei Anstehendem zu „schwächen“.

    Gerade hierbei finde ich, dass derjenige, der nicht zur eigenen Meinung stehen kann, eher unglaubwürdig agiert und wenig ernstnehmbar erscheint.

     
  14. 51

    Wer das Protokoll herausgegeben hat, ist doch mehr oder weniger klar. Dazu fallen mir maximal 3 Personen ein, die ein entsprechendes Interesse gehabt hätten bzw. von der Persönlichkeitsstruktur her einen Volltreffer abgeben würden.

    In der ganzen Ãœberlegung fehlt nämlich noch ein entscheidender Baustein (hat was mit rein persönlichen Interessen und Eitelkeiten zu tun und natürlich mit Macht) aber wir wollen nicht spekulieren.

    Spekulationen, Spekulationen, mehr sind es nicht, aber wir wissen, dass ich recht habe und die von mir beschriebenen könnten es sogar bestätigen 😉

     
  15. 50

    @Don
    Der Presseartikel deckt sich aus meiner Sicht nicht mit ihren Deutungen/Angaben.

    >Frau Gorißen hat genau wie Herr BM Driessen politisch verloren.>

    Zu politischen Karrieren gehören Rückschläge dazu. Wichtiger ist der Umgang damit und das weitere Wirken.

    Durch die Protokoll-Veröffentlichung sollte offenkundig bewusst beiden Personen geschadet werden. Somit stellt sich die Frage, wer ein solches Motiv haben könnte. Ich könnte mir z.B. „Rache“, durch den früheren Bürgermeister bzw. dessen „Verbündete“ vorstellen. Aber ich kann mich immer irren. Und erwarte auch keinerlei Aufklärung.

    Nebenbei: Derartige Protokolle hätte die RP über Brauer wohl nie veröffentlicht.

     
  16. 49

    Der Verlauf der Wellen, die das anschließend hier zieht, macht mir überdeutlich, wie falsch es war, diesen Stein überhaupt ins Wasser zu werfen.

    Von einem Menschen ist leider fast gar nicht die Rede:
    von dem Menschen, der ein offensichtlich vertrauliches Papier weitergegeben hat.
    Niemand – außer diesem Menschen selber – weiß anscheinend, wer das ist.
    Niemand – außer diesem Menschen selber – weiß wirklich, warum er das getan hat.
    Niemand – außer diesem Menschen selber – weiß wirklich, was er damit erreichen möchte.

    Auf die wirklich wichtigen Fragen gibt es also überhaupt keine Antworten!

    Stattdessen wird munter phantasiert und spekuliert –
    und deshalb kann auch jede und jeder etwas dazu beitragen.

    Peter Driessen und Silke Gorißen sowie auch Dr. Günther Bergmann und Ronald Pofalla sind so klug, zu dieser unerfreulichen Angelegenheit öffentlich gar nichts zu sagen und zu schreiben.
    Es ist nur allzu verständlich, dass sie alle nicht die geringste Lust haben, das Spiel des Verräters (ich unterstelle mal einfach, dass es ein Mann ist) mitzuspielen.

    Was sind denn überhaupt die unbestreitbaren Tatsachen?
    Vor einiger Zeit hatte Bürgermeister Peter Driessen mal eine Krise.
    Na und?
    Wer behauptet, noch nie eine Krise gehabt zu haben, hat wahrscheinlich eine Dauerkrise.
    Wie wir inzwischen in anderen Zusammenhängen lernen konnten, gibt es im Chinesischen ein Wort, das sowohl „Krise“ als auch „Chance“ bedeutet.
    Während dieser Krise hat Peter Driessen überlegt, sein Amt als Bürgermeister aufzugeben und aus Bedburg-Hau wegzuziehen.
    Na und?
    Daran finde ich überhaupt nichts Verwerfliches!

    Den „Vorschlag“, dass er nach seinem Rücktritt als Standesbeamter in Bedburg-Hau weitermachen solle, finde ich zynisch – wohin dann übrigens mit dem Menschen, der das jetzt macht?
    Als Leiharbeiter in den Niederlanden Kartons zu stapeln oder Ähnliches wird ihm hoffentlich auch niemand ernsthaft vorschlagen wollen.
    Ist es deshalb abwegig, nach einer Arbeit außerhalb von Bedburg-Hau zu suchen?
    Ist es außerdem abwegig, andere Menschen um Hilfe dabei zu bitten?

    Bis jetzt ist nichts Genaues darüber bekannt, was für eine Arbeit Peter Driessen gesucht hat.
    Erst recht ist nichts Genaues darüber bekannt, wie gut diese Arbeit bezahlt sein sollte.
    Hoffentlich wird auch in Zukunft nichts Genaues darüber bekannt!
    Wer behauptet, dass Peter Driessen mit der neuen Arbeit mindestens genauso viel wie jetzt oder gar mehr verdienen wollte, phantasiert und spekuliert.
    Erst recht ist es eine bodenlose Unverschämtheit, Peter Driessen zu unterstellen, dass er sein Amt als Bürgermeister „verkaufen“ wollte.

    Aus all diesen Gründen gibt es für mich immer noch nur genau zwei Menschen,
    denen wirklich ernsthafte Vorwürfe zu machen sind:
    – dem Menschen, der das offensichtlich vertrauliche Papier weitergegeben hat, und
    – dem Menschen, der dieses Papier als Erster in die allgemeine Öffentlichkeit gebracht und zum Aufmacher des Tages gemacht hat.

     
  17. 48

    @Bedburg-Hauer Bürger, Papperlapapp! Wenn der Bergmann nicht unvorhergesehen den Hut in den Ring geworfen hätte (sehr geschickt übrigens gemacht), dann sähe die Sache ganz anders aus- Wette?

    @Don, exakter kann man es nicht beschreiben. Sehr schön!

    Resultat: Engagiert euch zumindest in der Kommunalpolitik, um solche Vorgänge zu verhindern, oder, um zumindest kräftig mit klüngeln zu können! Denn: Die Rente ist nicht sicher, vor allem bei den Politikern nicht…

     
  18. 46

    Politisch erledigt ist nicht nur Peter Driessen. Silke Gorißen hat sich auch disqualifiziert. Sie hat sich vor den Karren von Herrn Driessen spannen lassen, weil sie die Chance ergreifen wollte schon in 2012 Bürgermeisterin zu werden. Peter Driessen wollte dieses Machtbedürfnis der Frau Gorißen gezielt ausnutzen. Er hätte sonst auch den direkten Weg zu Pofalla wählen können, den er im Ãœbrigen von mehreren Anlässen kennt.

    Silke Gorißen hätte ja auch direkt an Pofalla verweisen können. Dies hat sie nicht, weil sie ganz einfach sehr sehr gerne Bürgermeisterin wäre. Ein solches Verhalten ist moralisch nicht in Ordnung.

    Insgesamt verstehe ich überhaupt nicht wieso so etwas protokolliert wird. Das hätte man doch diskret zwischen den beteiligten Personen besprechen können. Wenn man aber ein Protokoll macht, dann muss man auch damit rechnen, dass dies öffentlich wird. Vor allem bei einem solchen Inhalt. Daher verstehe ich die Aufregung nicht. Man sollte sich nicht darüber aufregen dass das Protokoll veröffentlicht worden ist, sondern über dessen Inhalt, der zeigt, dass Machtspiele und Klüngel auf der untersten politischen Ebene anfangen. Kein Wunder, dass Politikverdrossenheit herrscht und wirklich qualifizierte Leute sich abends lieber anders betätigen als in Ausschüssen oder Ratssitzungen zu klüngeln.

    Frau Gorißen hat genau wie Herr BM Driessen politisch verloren.

     
  19. 45

    Jedenfalls hat Bedburg-Hau mal wieder eine „Bescherung“ – und die CDU ist mitten drin, ob sie will oder nicht.
    Bevor man sich die Köppe einhaut und die Verwaltung bis 2015 lähmt, gäbe es zwei Möglichkeiten:
    – die Fraktionen einigen sich mit dem BM, das Ding aus der Welt zu schaffen…
    – man macht Neuwahlen zum BM: S. Großen, P. Driessen und weiß ich wer sonst noch…

    Dann wäre die Sache erledigt?!

     
  20. 44

    Wie kommen eigentlich alle darauf, Frau Gorißen wollte in den Landtag? Diese Gerücht hat alleine Olaf Plotke in die Welt gesetzt. Wenn man die Beteiligten oder andere Personen der Kreis-CDU befragt war schon sehr lange klar, dass Bergmann antreten möchte. Frau Gorißen hat bei ihrer Ãœbernahme der Bedburg-Hauer CDU betont, keine Ambitionen in Richtung Landtag zu haben. Wie dies in 10-15 Jahre aussieht weiß natürlich noch keiner.

    Peter Driessen wollte sein Amt aufgeben. Dass danach ein neuer Bürgermeister GEWÄHLT werden muss ist klar. Warum dann nicht Frau Gorißen. Ob sie genügend Stimmen erhalten hätte, müsste dann der Bürger entscheiden. Sie ist die Fraktionsvorsitzende der stärksten Partei in Bedburg-Hau. Das sie die Bitte von Peter Driessen an Pofalla weitergeleitet hat finde ich nicht verwerflich. Warum soll man (auch ohne Hinterganken) nicht versuchen dem eigenen Bürgermeister, mit dem man gut zusammen gearbeitet hat, ein Gespräch zu vermitteln. Der Wunsch kam nicht von Gorißen sondern von Driessen.
    Dass diese interne Information an die Presse weitergeleitet wurde, finde ich schäbich. Man hätte dem Bürgermeister die Möglichkeit geben sollen seine wie er es ausdrückt „Lebenskrise“ und deren Auswirkungen selber zu veröffentlichen.
    Schade für den Bürgermeister, aber auch Schade für Frau Gorißen.

     
  21. 43

    @ Meiner Einer
    Dank § 40 Bundesbeamtengesetz nagt PD nach seinem ausscheiden
    als Bürgermeister doch nicht am Hungertuch.
    Sondern darf wieder den Status und die Besoldung vor Annahme des Amtes einnehmen.

    Das natürlich besser bezahlte Pöstchen ohne erkennbare Leistungssteigerung interessanter sind,ist nachvollziehbar,aber mal ehrlich was zeichnet einen Beamten im nicht technischen Dienst aus,um in Berlin oder Brüssel
    mitreden geschweige denn gestalten zu wollen.

    Damit soll nicht gesagt sein,dass es dort nur so von deutschen Koryphäen wimmelt,sondern halt treue Parteisoldaten wie Herr Missfelder oder Frau Hendricks über die Landeslisten einziehen können.

     
  22. 40

    @ Mozart

    Nun ja, Frau Gorissen ist in mehrfacher Hinsicht sicherlich nicht unschuldig.

    Das PD sich um eine Absicherung nach seiner BM-Zeit bemüht ist aus menschlicher und wirtschaftlicher Sicht absolut nachvollziehbar. Mensch braucht Sicherheit. Im Ãœbrigen machen dieses Spielchen auch alle anderen Parteien. Die einen mehr, die anderen weniger auffällig. Das ist zwar nicht in Ordnung, aber der gemeinhin dumme Wähler nimmt es mal so hin.

    Frau Gorissen hätte sich die ganze Nummer ersparen können, in dem sie die Anfrage PD´s einfach abgelehnt hätte. Tausche guten Job gegen BM-Amt. Da hätte ein einfaches Nein genügt. Aber man hat lieber ausgelotet, was für einen selbst (und vielleicht auch die Partei) am Besten ist. Und somit kann man von „unschuldig“ sicherlich nicht mehr sprechen.

    Dass sie ihren Laden nicht im Griff hat, sieht man u.a. auch an dieser Indiskretion. M.E. ist der Hintergrund dieser „Staatsaffäre“ mehr die Tatsache, Frau Gorissen zu schaden als PD. Wie RD schon schreibt: “ Politisch ist er dank dieser Indiskretion ein erledigter Fall.“ Sie aber (noch) nicht.

    Aber wer ist nun der Maulwurf…

     
  23. 39

    @ Jobhunter,
    wieso seh ich im BM das Unschuldslamm ??
    Mit dem Wahlergebniss magst du Recht haben, nur die CDU Wähler sind nicht die CDU Bedburg-Hau.
    Nicht Äpfel mit Birnen vermischen.

     
  24. 38

    @Mozart
    Wenn du sagst „Die ANDEREN haben ihn doch unterstützt und gewählt“, solltest du nicht vergessen das 92% der Wähler Herrn Driessen gewählt haben. Da die CDU aber mehr als 8% bei der letzten Wahl hatte, dürften da auch in nicht unerheblichen Maße CDU-Wähler dabei gewesen sein.
    Da machst du es dir genau so einfach wie andere, die in dem Bürgermeister das Unschuldslamm sehen.

     
  25. 37

    Egal was in der Welt geschieht, die CDU scheint immer schuldig zu sein.
    Es ist doch Richtig, dass Peter Driessen ein Parteiloser BM ist.
    Es gehört schon viel dazu, die CDU Bedburg-Hau um Unterstützung zu ersuchen, um sich eine STÃœTZE“ zu sichern .
    Naiv. Nur weil PD naiv ist, muß nicht die CDU BH als Schuldiger ausgemacht werden .
    Das ist nur die Sichtweise einiger hier im Blog, die es einfach so möchten, wenn schuldig, dann CDU.
    Die Anderen haben Ihn doch aufgestellt und gewählt, die ANDEREN.

    und noch was.
    Was ja schlimm ist, ist doch die Tatsache das Personen da mit hineingezogen werden, die mit Sicherheit garnicht auf die Idee gekommen wären, ein solches ansinnen zu unterstützen.
    Jetzt muß Frau Gorissen oder Roland Pofalla sich Schuldig fühlen ??
    Warum hat er Frau Hendrix nicht gefragt, die hätte doch einen Posten in der Parteisparkasse frei machen können.

     
  26. 36

    @Besserwisser: Regulär sind in 2015 Landtagswahlen. Geht aber der Haushalt von Rot-Grün nicht durch, weil die Linken ihn ablehnen ( das entscheidet sich wohl im März 12), dann wird es Neuwahlen im Mai 2012 geben. Das hängt jetzt davon ab wie Rot-Grün sich „verkauft“.
    Allerdings hat die FDP umgeschwenkt und sich als „Ersatzmehrheit“ für den Haushalt angeboten. Kann man denen, angesichts der aktuellen Umfragewerte, nicht verdenken. Es mag aber auch eine Rolle spielen, dass so richtig keiner (jedenfalls von den „neuen“ Abgeordneten) Neuwahlen in 2012 will – denn der doch nicht zu verachtende Mindestanspruch an Pension in Höhe von ca. 2.800,– Euro – monatlich!- wird „erst“ ab 30 Monaten ( als ab Januar 14) Parlamentszugehörigkeit geleistet…

     
  27. 35

    „Besorg du mir einen anderen Posten und ich helf dir Bürgermeister zu werden.“

    Das Angebot hätte sich der Bürgermeister wirklich sparen können. Wenn er keine Lust mehr hat, soll er abtreten und sich einen anderen Job suchen. Vielleicht kann er ja wieder als Standesbeamter arbeiten.

    Persönlich stört mich die Indiskretion nicht. Auf eine Art haben die Bürger von Bedburg-Hau auch einen Anspruch darauf zu erfahren, wie ihr Bürgermeister so unterwegs ist 🙂

     
  28. 34

    Frau Gorissen ist in jedem Fall beschädigt! Nachdem der Landtags-Zug abgefahren ist, weil der CDU-Kreisvorsitzende in einem einseitig-transparenten Verfahren sich selbst auf den Schild gehoben hat (wann sind eigentlich Landtagswahlen??), hat Sie wohl gehofft, ihre gute Beziehung zu Pofalla könnte sie vorschnell ins Rathaus bringen. Damit hat Sie ihrer Partei einen Bärendienst erwiesen. Da wendet sich der Bürger zurecht ab von der Politik. Dass Sie intern offenkundig den eigenen Laden nicht im Griff hat, steht auf einem anderen Blatt..

     
  29. 33

    Hätte Gorißen das Gesuch schlicht zurückgewiesen, wäre es in der Tat so einfach, wie Konservativer die Sachlage sieht.
    Hat sie aber nicht! Sie hat den Kontakt zum guten Ronny hergestellt und ihren Part des Deals erfüllt, um zu eroieren ob für den guten Peter was zu machen ist.

    Zu fragen wäre auch nach der Rolle eines Pofallas!
    Weswegen kommt ein Bürgermeister auf die Idee das ihm diese merkelsche Hofschranze Posten in Brüssel oder Berlin zuschanzen könnte?

     
  30. 32

    @Der Da
    Man sollte nicht alles glauben was in der Zeitung steht.
    Wenn man Kurier am Sonntag so bezeichnen darf.
    Bei uns nennt man diese Blätter anders.
    Ich kenne Olaf Plotke nicht. Aber nach diesem Artikel weiß ich ganz genau das Olaf Plotke Peter Driessen auch nicht kennt denn sonst hätte er nicht so einen schwachsinn geschrieben.

     
  31. 31

    Hier werden Ursache und Wirkung verwechselt. Herr Driessen hat Frau Gorissen angesprochen und ein -unmoralisches- Angebot gemacht.Und nicht Frau Gorissen Herrn Driessen. In den Diskussion hier wird der Täter zum Opfer.

     
  32. 30

    Ich sagte ja, wie Guttenberg. Auch er hatte sich nicht anständig verhalten, auch bei ihm sah das Volk in ihm eher ein Opfer als einen Täter. Yes, it is a strange world Ralf.

     
  33. 29

    Zitat RumsdieKuh4ever
    ——–
    Es verhält sich genau anders herum. Silke Gorissen hat nicht erst seit Donnerstag ein durchaus massives Problem mit Teilen ihrer Fraktion. Das wird ihr noch richtig auf die Füsse fallen.
    ——–

    So ist das.Ist die dritte Sprengkraft im Thema.

     
  34. 28

    @Bernd Derksen Ein anderer Ansatz wäre überdies noch, dass der Geschichte selbst eine solche Kraft innewohnt, dass es eigentlich völlig unerheblich ist, ob darüber direkt diskutiert wird oder auf einer wie auch immer gearteten Metaebene. Die Geschichte ist in der Welt, und da ist sie jetzt nicht mehr rauszukriegen.

     
  35. 27

    @ralf.daute
    > Anständig verhält sich also, wer etwas Unanständiges (das Gieren nach einem Versorgungsposten als Gegenleistung für einen Amtsverzicht) verschweigt. It`s a strange world, isn`t it? >

    Im Grund natürlich ein gutes Argument.

    Gerade in Klüngel-Gefilden braucht’s whistle-blower.

    Aber in diesem Fall sehe ich andere Motive als die Aufklärung über (erledigte) problematische Gespräche.

     
  36. 26

    @Rumsdiekuh4ever
    Zunächst zu Müller-Vogg:

    Ja, er ist eher konservativ positioniert. Aber er scheint mir in Sachen journalistischer Unabhängigkeit und allseitiger Kritikfähigkeit von ganz anderem Kaliber als Grass. Daher gehört er z.B. immer wieder zu den klarsten Kritikern Merkels und der CDU-Politik.

    > Es verhält sich genau anders herum. Silke Gorissen hat nicht erst seit Donnerstag ein durchaus massives Problem mit Teilen ihrer Fraktion. >

    So auch meine Einschätzung.

     
  37. 25

    @Der da Anständig verhält sich also, wer etwas Unanständiges (das Gieren nach einem Versorgungsposten als Gegenleistung für einen Amtsverzicht) verschweigt. It’s a strange world, isn’t it?

     
  38. 24

    Die Darstellungen und Bewertungen von „Filzlaus“ halte ich für inhaltlich falsch.

    Manchmal frage ich mich, welches die Motive der anonymen Kommentatoren für ihre Anonymität und ihre Beiträge sein könnten.
    „Filzlaus“ scheint es recht klar um die Diskreditierung einer Kommune und dessen politischen Personals zu gehen. Der Verdacht, dass da Klever Interessen verfolgt werden könnten, drängt sich mir auf.

    Erst recht nachdem ich Herrn Grass als recht einseitig offizielle Klever Sichtweisen vertretenden Gesprächspartner gestern erlebt habe.

     
  39. 22

    Ich werde das dumpfe Gefühl nicht los, dass die CDU am Niederrhein fleissig dabei ist, sich selbst zu zerlegen.

     
  40. 21

    Sumpfbewohner

    Wenn Pit Driessen Guttenberg ist, was ist dann Mattes Grass?
    Die Klever Antwort auf Hugo Müller Vogg, was seine offensichtliche Nähe zur einzig selig machenden Partei in allen Liebes-und Leideslagen betrifft?

    Es gibt noch einen Meisterbürger, der vor kurzem nicht mehr wollte, jetzt aber bis bis zum für uns bitteren Ende weiter macht. Habe ich etwas davon in der Zeitung gelesen? Nä, es war offensichtlich kein Thema für das Palast-Journal.

    Dass ein Pit Driessen beim Bongers und Geurts Fan-Club kein Bein auf den Boden bekommen würde, war doch schon bei seinem Antritt klar. Durch die Indiskretion ist er aber erlederitzt.

    @Galgenberg

    Es verhält sich genau anders herum. Silke Gorissen hat nicht erst seit Donnerstag ein durchaus massives Problem mit Teilen ihrer Fraktion. Das wird ihr noch richtig auf die Füsse fallen.

     
  41. 19

    Die logische Konsequenz wäre wohl der Rücktritt des BM, aber wer soll es dann machen ? Die „willige“ selbsternannte Nachfolgerin ist nun auch keine Lösung mehr. Die kleineren Parteien sind zum Narren gehalten worden und waren wohl bis dato nur Stimmenbeschaffer für P. Driessen, nicht mehr oder weniger. Die eigenen Leute in der CDU Bedburg-Hau sind sauer, weil sie von nichts wußten. Die Bürger in Bedburg-Hau trauen der Politik nicht mehr und die Mitarbeiter in der Verwaltung der „lame duck“ nicht mehr. Und das alles vor den anstehenden Haushaltsentscheidungen, dem Hallenbad, der Schule und sonst noch… Quo vadis Bedburg-Hau ??

     
  42. 17

    „…glasklar eine Geschichte, wenn auch eine unerfreuliche. Und vielleicht sogar eine tragische.“ – schreibt Ralf Daute; sperrt aber gleichzeitig „unerfreuliche“ Kommentare…

    Hr. Driessen war wohl definitiv zu naiv, keine Frage. Wer mit den Kunglern kungelt, kann nicht erwarten dafür nichts bezahlen zu müssen; so oder so…
    Man muss aber fragen: „Wem dient’s?“ – und die Antwort(en) suchen; dann wird alles klar…

     
  43. 16

    Dass er ein Söldner gewesen sein soll, vermuteten Insider schon lange. Die Frage war immer nur, wie die CDU ihn bezahlte. Nun ist es raus.

    An Driessen wird dies vielleicht sogar noch (wie man ihn kennt) abperlen, aber die CDU hat nun nach Bongers ein weiteres Problem: Silke Gorissen!

    Schön auch an diesem Beispiel zu sehen, wie die Politik zumindest hier am Niederrhein funktioniert. Danke für das erneute erheiternde Schauspiel, CDU!

     
  44. 15

    Was für eine unglaubliche Diskussion! Die Vorstellung, dass es in Brüssel oder Berlin Hochbezahlte Jobs gibt, für die die einzige Qualifikation ist, nicht mehr in Bedburg- Hau Bürgermeister sein zu wollen, in so unverfroren,dass dem Ansehen der Politik ernsthafter Schaden entsteht . Insbesondere den Amtsverzicht an einen solchen Kuhhandel zu binden, ist nicht zu akzeptieren Solches Ansinnen diskreditiert aus meiner Sicht für ein öffentliches Amt., und zwar sofort.

     
  45. 14

    @Direx, Bernd Derksen, Schwatter Pitter (u. a.) Andreas Gebbink schreibt: »Das Zitieren aus nicht-öffentlichen Sitzungen, welches auch durch die NRZ geschieht, ist dann sinnvoll, wenn ein begründetes öffentliches Interesse vorliegt oder wenn aufgrund von Fehlentwicklungen die Presse ihre wichtige Wächterfunktion wahrnehmen muss.« OK, das ist nun Ermessenssache, aber meiner Meinung nach treffen beide Kriterien zu: Wenn einer Bürgermeister die Brocken hinwerfen will und dann bei einer Partei um einen Versorgungsposten bettelt (fachliche Qualifikation scheint ja nicht weiter vonnöten zu sein), ist dies eine Fehlentwicklung (im Sinne von politischer Absahnermentalität), über die informiert zu werden die Öffentlichkeit ein begründetes Interesse haben dürfte, schließlich will man ja eigentlich keine Leute wählen, deren charakterliche Eignung möglicherweise in Zweifel zu ziehen ist. Es ist handelte sich im übrigen auch nicht um eine nichtöffentliche Sitzung, die eine besondere Schutzwürdigkeit genießt (wie z. B. die Beratung eines Gerichts o. Ä.), sondern um ein Parteitreffen. Da ist es eigentlich Standard, dass die Teilnehmer hinterher darüber berichten, was besprochen wurde. Jede Parteivorstandssitzung ist nichtöffentlich, und doch treten die Protagonisten hinterher bereitwillig vor die Presse und reden darüber, dass hinter verschlossenen Türen über dieses und jenes geredet wurde. Dass nun ein Protokoll den Anfang machte, zeigt eigentlich nur, dass zurzeit kein hiesiger Journalist so »eng« mit einem der Beteiligten ist, dass er auf dem Wege eines normalen Gesprächs frühzeitig Wind von der Sache bekommen hätte. Dass hinter dem Versenden des Protokolls vermutlich keine besonders edlen Motive stehen, interessiert eigentlich nur am Rande. Denn am Anfang stand das amtsbezogene (also nicht private) Irrlichtern eines Kommunalpolitikers (der einst angetreten war und alles besser machen wollte) – und diese Geschichte ist glasklar eine Geschichte, wenn auch eine unerfreuliche. Und vielleicht sogar eine tragische.

     
  46. 12

    Andreas Gebbink von der NRZ erläutert seine Nichtveröffentlichung unter http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-kleve-und-der-region/ganz-unten-id6148942.html#comment . Bemerkenswert wie unterschiedlich die Bewertungen der sich bislang äußernden Journalisten zum Thema sind…

    > Frau Gorißen scheint den Job der Bedburg-Hauer Bürgermeisterin dringendst zu benötigen oder hat einfach einem miesen Charakter, wenn sie sich solcher Intrigen bedient. >

    Beides halte ich für ziemlichen Unsinn.
    Gorißen hatte mit Sicherheit keinerlei Kenntnis von der Aktion. Ich halte ihre Aussagen hierzu für sehr glaubwürdig.

     
  47. 11

    Auch wenn die RP im Sumpf der CDU steckt, haben die Kollegen der NRZ, inbesondere der Chefredakteur, Andreas Gebbink, mit seinem Kommentar ins „sprichwörtliche“ Schwarze getroffen:

    „Wie tief ist die CDU in Bedburg-Hau gesunken? Dass das Verhältnis zwischen Bürgermeister Peter Driessen und der Fraktion zurzeit nicht das beste ist, war Journalisten schon seit längerem bekannt und spätestens seit den Demütigungen durch Silke Gorißen im Rat sowie Manfred Opgenorth und Hans-Jürgen Wellmanns im Schulausschuss auch der Öffentlichkeit nicht mehr verborgen geblieben. Nun jedoch interne, pikante Protokolle den Tageszeitungen zuzuspielen (auch die NRZ-Redaktion erhielt am Donnerstag das anonyme Schreiben, welches sie nach trefflicher Abwägung nicht veröffentlichte), hat eine neue Eskalationsstufe der Niederträchtigkeiten im Politikgeschäft erklommen. Das Bedburg-Hauer Schmierentheater sucht seinesgleichen.

    Streit kommt in jeder guten Familie vor und Politiker müssen die Gelegenheit haben, sich hinter verschlossenen Türen ordentlich die Meinung sagen zu können – und vor allem auch eine Meinung bilden zu können, ohne dass Journalisten permanent „am Ball“ sind.

    Das Zitieren aus nicht-öffentlichen Sitzungen, welches auch durch die NRZ geschieht, ist dann sinnvoll, wenn ein begründetes öffentliches Interesse vorliegt oder wenn aufgrund von Fehlentwicklungen die Presse ihre wichtige Wächterfunktion wahrnehmen muss. Etwa beim Bekanntwerden der deutlichen Verteuerung des Klever Rathauses.

    Der Fall Driessen ist jedoch eine linke Abrechnung seitens der CDU mit einem angeschlagenen Bürgermeister. Die Inhalte des Protokolls sind mitnichten von öffentlichem Interesse, sondern persönlicher, parteiinterner Knatsch.

    Es bleibt zu hoffen, dass die Parteivorsitzende Silke Gorißen, die angibt, nichts von dieser Aktion gewusst zu haben, Konsequenzen aus dieser unappetitlichen Angelegenheit zieht und ihre Kollegen auf Linie bringt. Denn die Affäre offenbart nicht nur den Streit zwischen Peter Driessen und der ach so christlichen Fraktion, sondern auch einen Autoritätsverlust der Parteivorsitzenden. Es entsteht der Eindruck, dass sie „ihren Laden“ nicht im Griff hat und dass sie auf eine krumme Tour versucht, Driessen „abzusägen“. Das ist allerdings schwer zu glauben.

    Dem anonymen Verschicker des Protokolls sei an dieser Stelle mitgeteilt: So viel schmutzige Wäsche passt in keine NRZ-Maschine.“

     
  48. 10

    @ Flügelstürmer: Ja, MG würde das bei Theo niemals machen.

    Man sollte vielmehr mal die Sache mit der nötigen Distanz betrachten. Nennen wir es doch lieber eine bewusste Indiskretion. Dass die Presse, egal welcher Journalist, dies gerne veröffentlicht ist doch klar. Es hätte mich auch nicht gewundert eine solche Geschichte hier im Blog zu lesen, dann aber über andere Politiker.
    Nur der jetzige Presseartikel dient lediglich dazu die Person Peter Driessen zu diskreditieren. Ehrliche Menschen zählen im Politikgeschäft nicht.

     
  49. 8

    Austreten aus der CDU um sich als unabhängiger zum Bürgermeister wählen zulassen, ist ja noch OK,aber jetzt auf Parteiticket einen lauen gut bezahlten Job anzustreben, ist schon mehr wie naiv.

    Der Versuch gut bezahlt, a`la Frau Koch-Merin einen Vorruhestandsposten zu ergattern ist ja nicht strafbar,
    aber wie ist das mit dem Gesetz vereinbar, auch Herr Sauerland wollte doch nicht einfach gehen, weil er auf seine Pensionsansprüche hätte verzichten müssen.

    Ist das in B-H anders geregelt.

    Jetzt kann wohl jeder bei zukünftigen Abstimmungen im Rat den „unabhängigen“ Bürgermeister richtig einschätzen.

     
  50. 7

    Warum regen sich alle so auf. Es ist die CDU – das sagt doch alles. Ich befürchte bei den anderen ist es nicht anders.
    Dabei muss man doch wissen dass Peter Driessen schon durch seine Wahl zum Bürgermeister einen riesigen Sprung in der Einkommenssituation gemacht hat. Aber das geschieht wenn man der CDU so nahe steht. Jetzt wird sich Hans Geurts ins Fäustchen lachen und vielleicht auch noch Jürgen Bongers.
    Schade Peter.

     
  51. 6

    @willi winzig

    Herr Grass mal wieder mittendrin im CDU Sumpf. Würde er Theo Brauer (CDU) auch so in die „Schei..“ reiten?

     
  52. 5

    Driessen ist auch nicht ohne! Erinnert ihr euch? Raucherecke im Rathaus. Veröffentlicht im Kleveblog von Ralf Daute am 1.10.2010. Driessen lauerte damals einem Ratsmitglied auf. Es lohnt sich, dieses alles im damaligen Blog zu lesen.

     
  53. 4

    @willi winzig Niemand weiß, woher es kommt (das weiß ich). Frau Gorißen bestätigt lediglich die Existenz, und das ist o.k., denn alles andere wäre eine Lüge, und die fällt einem irgendwann wieder vor die Füße. Und natürlich hat der Journalist richtig gehandelt, oder hätte er den ganzen Vorgang verschweigen sollen? Dann hätte ich hier die Kommentatoren aber erleben wollen! Warum aber ist es – m. E. – richtig, diese Geschichte zu veröffentlichen? 1. Weil sie eine Mentalität offenbart, die viele dem guten Mann nicht zugetraut hätten (ich auch nicht, er ist doch schon verbeamtet, was soll also noch passieren?). 2. Weil sie ein gerüttelt Maß Naivität eines in der Verantwortung stehenden Menschen offenbart. 3. Weil es hier einen Widerspruch zwischen öffentlichen Äußerungen und tatsächlichem Handeln gibt. Nach allen journalistischen Kriterien, die ich ja auch sonst immer gerne in Rechnung stelle, also eine wichtige Geschichte. Dass man niemandem wünscht, dass so ein Manöver auffliegt, steht auf einem anderen Blatt – aber dann sollte man sich lieber nicht in ein Amt wählen lassen. Meine Meinung.

     
  54. 3

    Peter Driessen muss entweder endlos naiv oder komplett verzweifelt sein, mit einem solchen Gesuch bei der CDU bittzustellen.

    Die Veröffentlichung desselben ist aber das Dreckigste was ich bisher in der politischen Landschaft des Kleverlandes beobachten konnte. Frau Gorißen scheint den Job der Bedburg-Hauer Bürgermeisterin dringendst zu benötigen oder hat einfach einem miesen Charakter, wenn sie sich solcher Intrigen bedient.

    Bezeichnend auch hier wieder die Rolle des Herrn Grass! Ein „Meinungsmacher“ der besonderen Sorte!

     
  55. 1

    Das Eine ist, dass jemand ein offensichtlich vertrauliches Papier an eine Zeitung weitergibt.

    Etwas Anderes ist, dass diese Zeitung das überhaupt veröffentlicht und daraus den Aufmacher des Tages macht.

    Bürgermeister Peter Driessen kenne ich als einen in besonders hohem Maße menschlich anständigen Politiker.

    Sollte die Absicht gewesen sein, Bürgermeister Peter Driessen in irgendeiner Weise zu beschädigen und in Verruf zu bringen, so hat er das mit Sicherheit nicht verdient.

    Hoffentlich erfährt man noch, wer die undichte Stelle gewesen ist, denn:
    Die Menschen lieben den Verrat, nicht aber die Verräter!