„Der Landrat bricht sein Wort“, aber es geht ja auch nur um Hartz-4-Empfänger

rd | 10. Dezember 2012, 15:37 | 23 Kommentare

Das Café Samocca war überfüllt, deshalb fand die Pressekonferenz des Vereins Selbsthilfe im Belegschaftsraum statt. Auf dem Foto (von links): ein Medienvertreter, Herbert Looschelders, Hartmut Hintz, Bernd Stadtmann

Mein früherer Chef hätte gesagt, dass es sich bei dieser Geschichte um ein „Schwarzbrotthema“ handelt, und vermutlich hätte es einige Mühe bereitet, sie ins Blatt zu diskutieren. Dagegen verläuft die Auseinandersetzung mit meinem aktuellen Chef in einer erstaunlichen Einmütigkeit: Beide halten diese Geschichte für wichtig, weil sie dazu möglicherweise beitragen kann, eine gewisse Bigotterie zu entlarven, die wieder einmal auf Kosten der schwächsten an den Tag gelegt wird. Im Mittelpunkt der Geschichte: Landrat Wolfgang Spreen, Master des Flughafens Niederrhein und in der Eigenwahrnehmung Vater der Hochschule Rhein-Waal.

Auf der Pressekonferenz des Vereins Selbsthilfe e.V. am Montagvormittag im Café Samocca kamen nun Leute zu Wort, denen das Gen des Glamours fehlt, die nicht mit Millionen rechnen, sondern mit ein paar Euro fünfzig, die ihrer Klientel am Monatsende womöglich fehlen, einer Klientel, die nicht jetsettet, um junge Menschen aus aller Welt nach Kleve zu holen, sondern die einfach nur da ist und auch ein wenig Leben einfordert.

Er wünsche sich, so sagt es einer der Teilnehmer der Pressekonferenz, dass der Landrat sich nicht allein den schillernden Leuchtturmprojekten wie der Hochschule Rhein-Waal oder dem Flughafen Niederrhein zuwende, sondern auch denen Aufmerksamkeit schenke, die nicht im Rampenlicht stehen: „Ich möchte den Landrat gerne mal auf einem Sozialtreff sehen.“

Die Geschichte selbst ist kompliziert, sie betrifft die Niederungen der konkreten Handhabung der Gesetze, für die der ehemalige Volkswagen-Vorstand Peter Hartz seinen Namen hergegeben hat. Sie bedeutet vermutlich bares Geld für rund 1500 bis 2500 Bezieher von Sozialleistungen im Kreisgebiet. Es sind Menschen, denen bei der Erstattung der Unterkunftskosten (Unterkunft, Betriebskosten, Heizung) in den Jahren 2011 oder 2012 Abzüge gemacht worden sind. „Diese Menschen haben jetzt die Chance, diese Abzüge erstattet zu bekommen“, sagt Bernd Stadtmann, der für den Verein Selbsthilfe e.V. in Emmerich als Berater tätig ist.

Das einzige was Sie dafür tun müssen, ist, bei ihrem Jobcenter oder beim Sozialamt der Gemeinde- oder Stadtverwaltung bis zum 31. Dezember 2012 einen Antrag zu stellen, der aus dem folgenden Satz besteht: „Ich beantrage gemäß § 44 SGB X die rückwirkende Überprüfung der festgesetzten Kosten der Unterkunft.“ Insgesamt, so eine vorsichtige Hochrechnung des Vereinsvorsitzenden Herbert Looschelders, geht es um 800.000 Euro, die den Hilfeempfängern bisher nicht ausgezahlt wurden, aber noch zustehen. Allerdings nur, wenn dieser Antrag noch in diesem Jahr gestellt wird – sonst verfällt der Anspruch.

Hier nun der Versuch einer Herleitung:

  1. Am 16. Mai 2012 fällte das Bundessozialgericht in Kassel ein höchstrichterliches Urteil zu den Wohnraumförderungsbestimmungen der Länder. Seitdem empfahl der Verein Selbsthilfe Bürgern, die in den Jahren 2011/12 Leistungen bezogen haben oder noch beziehen, Überprüfungsanträge zu stellen.
  2. Dagegen wiegelten die Behörden im Kreis Kleve ab. Niemand müsse sich Sorgen machen, zu Unrecht gekürztes Geld nicht nachgezahlt zu bekommen. Garniert wurde das ganze mit einem kleinen Warnschuss: Wer selber Anträge stelle, müsse damit rechnen, dass sich das Erstattungsverfahren verzögere.
  3. In der Sozialausschusssitzung des Kreistags am 14. November 2012 fragte Herbert Looschelders den Landrat angesichts der drohenden Verjährung von Ansprüchen (Anträge können nur für das laufende und das vorhergehende Jahr gestellt werden), wie der Kreis es im Falle der Unterbringungskosten halten werde. „Anträge auf Überprüfung des Jahres 2011 können auch noch im Jahr 2013 gestellt werden“, so Spreen in dieser Sitzung.
  4. Am 7. Dezember, also exakt 24 Tage (und exakt 13 Werktage) vor Jahresende ruderte der Kreis dann per Pressemitteilung urplötzlich zurück. „Ansprüche für 2011 bei den Kosten der Unterkunft für SGB II und SGB XII – Leistungsempfänger können verloren gehen“ ist der Text überschrieben (hier der Link). Zitat: „Daher empfiehlt die Kreisverwaltung allen, die in 2011 SGB II oder SGB XII- Leistungen erhalten haben und deren Bedarf für Unterkunft und Heizung wegen nicht angemessener Kosten der Unterkunft nicht in vollem Umfang übernommen wurde, noch in diesem Jahr einen Antrag auf Überprüfung und ggfs. Nachbewilligung zu stellen.“

Für den Verein Selbsthilfe ist die Sache klar: Erst wurde verzögert und getäuscht, dann brach der Landrat sogar sein Wort, um sich schlussendlich kurz vor dem Ende des Jahres pharisäerhaft an die Spitze der Bewegung zu stellen. Er empfiehlt dringend, die Anträge noch in diesem Jahr zu stellen – und appelliert an den Landrat, zu seinem Wort zu stehen und auch 2013 noch Überprüfungen zuzulassen.

Hier der Originaltext der Pressemitteilung des Vereins:

Mit der Pressemitteilung vom 07.12.2012 hat der Kreis Kleve die Katze aus dem Sack gelassen. Was vom Sozialberatungsverein sein dem Urteil des Bundessozialgerichts verbreitet worden und vom Kreis Kleve bis zum 07.12.2012 bestritten worden ist, droht nun: Ende dieses Jahres verfallen die Ansprüche auf die Nachzahlung rechtswidrig zu niedrig bemessene Kosten der Unterkunft, der Betriebs- und Heizkosten. Auch viele Aufforderungen zur Senkung der Unterkunftskosten sind zu Unrecht erlassen worden, Umzugskosten nicht gewährt worden oder Anträge auf Wohnungserstausstattung zu Unrecht abgelehnt worden.

Verzögerungstaktik des Kreises
Von den Behörden im Kreis Kleve war bis vor Kurzem zu hören, Keiner brauche sich Sorgen zu machen, zu Unrecht gekürztes Geld nachgezahlt zu bekommen. Die Behörde werde sich schon “von Amts wegen” darum kümmern. Wer selber Überprüfungsanträge stelle müsse in Kauf nehmen, dass durch die Bearbeitung seines Antrages das ganze Verfahren verzögert würde (so u.a. Marc Buchholz, Sozialdezernent der Stadt Kevelaer auf einer Podiumsdiskussion der Selbsthilfe). Die Jobcenter und Sozialämter im Kreis Kleve haben bis Mitte November auf Richtlinien des Kreises warten müssen, bis sie mit der Mammutaufgabe beginnen konnten, mit vielen Überstunden die vielen Fälle herauszufiltern, in denen zuwenig Hilfe ausgezahlt wurde. Dabei wurden die Sachbearbeiter zunächst im Glauben gelassen, sie hätten noch im Jahr 2013 Zeit, die Bescheide aus 2011 von Amts wegen zu überprüfen. Klar auch, dass bei der komplexen Überprüfung Ansprüche “übersehen” werden. Schließlich geht’s ja um Gelder, die zu ca. 3/4 aus den kommunalen Kassen erbracht werden. Noch im Sozialausschuss am 14.11.2012 wurde von der Kreisverwaltung behauptet, man warte auf eine rechtliche Bewertung und Anweisung des Landes NRW zur Rückforderung und Auszahlung zu Unrecht der vorenthaltenen Gelder. Doch diese lagen zu dieser Zeit längst schon vor. Sie haben auch für den Kreis Kleve keine bindende Wirkung, sondern empfehlenden Charakter. In anderen Fällen setzt der Kreis Kleve sich ebenfalls über die Empfehlungen des Landes hinweg, wenn es darum geht, auf Kosten der Hilfebezieher Gelder einzusparen.

Bis Anfang November 2012 wurden falsche Bescheide erlassen
Dem Sozialberatungsverein sind Bescheide bekannt, in denen bis November 2012 mit den alten, überholten Richtlinien (neue waren von Kreis Kleve wieder besseren Wissens bis dahin nicht herausgegeben) Kosten für Unterkunft und Heizung zu Unrecht gekürzt wurden! Wie glaubhaft ist es nun, wenn der Kreis Kleve sich nun – wenige Tage vor Ende des Jahres – die Weihnachtsferien ausgenommen – hingeht, um sich “an die Spitze der Bewegung zu setzen” und Hilfebezieher dazu auffordert, doch Anträge zu stelle, um die Bescheide für das Jahr 2011 zu überprüfen.

“Anträge auf Überprüfung des Jahres 2011 können auch noch im Jahr 2013 gestellt werden”
gestand Landrat Spreen in der Sozailausschusssitzung vom 14.11.2012 aufgrund einer Frage des Ausschussmitglieds Herbert Looschelders öffentlich zu. Klar war dabei, dass dies ein freiwilliges Zugeständnis des Landrats war. Es gab weder eine “Weisung” des Landes noch eine rechtliche Verpflichtung hierzu: am 31.12.2012 endet die Möglichkeit, Überprüfungsanträge für die Jahr 2011 zu stellen! Aber natürlich kann eine Verwaltung auch noch später und somit freiwillig, Überprüfungsanträge annehmen oder selber von Amts wegen Bescheide aus dem Jahre 2011 überprüfen. Sogar die Überprüfung von zu Unrecht gekürzten Ansprüchen aus dem Jahre 2010 wäre freiwillig möglich. Dies wurde von Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Kleve vom Landrat mit Schreiben vom 19.06.2012 gefordert. Dem war der Landrat nicht nachgekommen.

Nun hat der Landrat seine Versprechen gebrochen, im Jahr 2013 noch Überprüfungen für das Jahr 2011 zuzulassen.
Auf Nachfrage von Herbert Looschelders beteuerte Her Franik, Leiter des Fachbereichs Arbeit und Soziales des Kreises, dass die Kreisverwaltung fürchte, vom Land und vom Bund in Regress genommen zu werden, wenn “freiwillig” Leistungen aus 2011 noch in 2013 überprüft und nachgezahlt werden. Dies ist jedoch tatsächlich nicht der Fall: einzelne andere Jobcenter in NRW erbringen diese Leistungen auch freiwillig, da dieses Geld den Hilfebeziehern bei korrekter Rechtsanwendung schließlich zugestanden hätte. Aber selbst wenn Herr Franik richtig liegen würde: die Gelder aus dem Bereich Sozialhilfe erbringt der Kreis Kleve und seine Kommunen aus Eigenmitteln. Auch hier will der Kreis in 2013 keine Ansprüche aus 2011 mehr überprüfen und nachzahlen.

Die Selbsthilfe e. V. – Verein für Sozialberatung hat seit dem Urteil des BSG vom 17.05.2012 immer wieder öffentlich dazu aufgerufen, selber Überprüfungsanträge zu stellen. Nun gibt der Kreis Kleve uns recht, allerdings erst wenige Tage vor Verfall der Ansprüche aus dem Jahre 2011. Die Selbsthilfe bleibt bei ihrer Auffassung: Jeder, der auch nur den Verdacht hat, im Jahre 2012 zu Unrecht zuwenig Kosten für die Unterkunft und Heizung erhalten zu haben, sollte noch in diesem Monat einen Überprüfungsantrag stellen. Vordrucke sind bei uns erhältlich unter Tel. 02821 69808.

Überprüfungsanträge sind möglich für Bezieher von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe bei: zu gering bemessener Hilfe für die Kosten der Unterkunft, der Betriebskosten und der Heizung, nicht oder nicht voll übernommener Kosten der Jahresendabrechnung der Betriebs- und Heizkosten, Aufforderungen zur Senkung der Kosten für Unterkunft, Betriebskosten oder Heizkosten, nicht übernommener Kosten für Umzug, Kosten für Renovierung oder Erstausstattung der Wohnung, Haushalte die mittlerweile aus den Hilfebezug ausgeschieden sind, aber im Jahre 2011 Leistungen erhalten haben

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23 Kommentare - Sortierung: Neuester oben / Ältester oben
  1. 23. Andreas

    @Kant:
    “… nur darf dies nicht dazu führen, dass man als Bürger ein gewisses “Anspruchsdenken” entwickelt (“Ich hab einen Anspruch auf diese Leistung”).”

    Exakt DIESES Anspruchsdenken hat auch ein gewisser Herr Ch. Wulff vorgelebt, das aber nur am Rande.

    Anspruchsdenken, auch Egoismus genannt, hat sich in vielen Schichten schleichend aber unaufhaltsam breit gemacht.
    Wenn ein Arbeitnehmer mit fünfundzwanzigjähriger Berufserfahrung (Facharbeiter) als Leiharbeiter mit einem Bruttostundenlohn von 10,40€ abgespeist werden darf (holen Sie sich doch den Rest vom Amt (aufstockendes ALG II), dann spricht das doch bereits Bände.
    Nicht nur die einzelnen Bürger haben ein Anspruchsdenken entwickelt, ganze Branchen fußen auf diesem Anspruchsdenken.

    Dem Arbeitnehmer erwächst im Rahmen einer sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigung ein Anspruch auf Leistungen nach dem ALG I. Leider bestehen diese Leistungen heute nur noch aus finanzieller Unterstützung, mehr kommt da nicht.
    Rentenansprüche … sind auch Ansprüche, erarbeitete zumeist.

    Gerechtigkeit auf Erden? Die bietet nicht einmal der Tod.

     
  2. 22. Ratskrug

    Papperlapapp! Die Verteilung von Arm nach Reich bedarf keiner Überarbeitung sondern einer Abschaffung!

    Davon profitieren doch ausschließlich nur die Organisatoren der Verteilung und vielleicht noch die vielen, vielen Verteiler aber sonst niemand.

    Das hier ist doch nur ein Schnappschuss aus dem selbst geschaffenen Moloch der Verteil-Szene.

     
  3. 21. Kant

    Ich muss schon sagen, das ist eine interessante Diskussion hier. Nur leider wird sie mal wieder, wie vieles in diesem Blog mit viel zu viel Polemik geführt. Hinsichtlich der Äußerung des Herrn Gräbing muss man ihm dahingehend zustimmen, dass es nichts nützt, wenn man wie Herr Hintz zum “Kampf” gegen die Ämter aufruft. Dies fördert nur Situationen wie der Vorfall in diesem Jahr in Neuss. Ich finde es auch bedenklich, wenn ein Berater des Sozialhilfe e.V. sich zu solchen Äußerungen hinreißen lassen darf. Das schadet dem Verein und seiner respektablen Arbeit. Sicherlich schießt der Verein manchmal auch über das Ziel hinaus (auch Sozialberater können irren), aber er ist berechtigtes Bestandteil unserer sozialen Gesellschaft im Kreis. Jede Gruppe unserer Gesellschaft muss eben seine Lobby haben, ob es einem passt oder nicht. Wir müssen alle damit leben. Und dass unsere Sozialsysteme und die ganze Verteilung von arm und reich einer Überarbeitung bedürfen ist doch klar. Ich bezweifele jedoch, dass wir das noch erleben werden. Es sei denn wir bekommen griechische Verhältnisse. In der ganzen Diskussion geht es doch auch um eine GERECHTE Verteilung der (Steuer)Mittel. Sicherlich muss es qua Verfassung einen Sozialstaat geben (den es so in vielen Ländern nicht gibt), nur darf dies nicht dazu führen, dass man als Bürger ein gewisses “Anspruchsdenken” entwickelt (“Ich hab einen Anspruch auf diese Leistung”). So etwas funktioniert auch nur solange wie es ausreichend Staatseinnahmen durch Erwerbstätige gibt. Auch klar ist, dass auf der anderen Seite, die Reichen unserer Gesellschaft sich zu Lasten des Sozialstaates (Steuerflucht, etc.) aus der Verantwortung stehlen können. Man sollte also immer 2 Seiten betrachten: Die die nicht arbeiten können/wollen oder wie auch immer und die die nicht zahlen wollen.
    Ok, jetzt bin ich ein wenig vom o.g. Artikel abgewichen. Nur soviel dazu: Hat man was anderes erwartet?

     
  4. 20. Jens-Uwe Habedank

    @Heinz Gräbing:
    Tja – das mit den Protokollen ist so eine Sache;kennt man auch aus Kleve.
    Und, bevor man in der Sache antwortet reagiert, wird erst mal der Gegenüber denunziert – warum wundert mich das nicht?! Jedenfalls ein dickes Lob für Herbert, der hier für mich überraschenderweise mal kein Blatt vorm Mund nimmt!

    Hartmut hat ja nicht so ganz unrecht; seine Formulierungen mögen Öl im Feuer der Verfechter von Neiddebatten sein, in der Sache hat er grundsätzlich recht. Du weißt auch, dass selbst Beschlüsse des LSG Kreis und Stadt Kleve ihr mehr als fragwürdiges Verhalten nicht ändern lassen – da scheint es eine Art eigene Rechtsauffassung, -sprechung und -verhalten zu geben. Das ist dann einer gewissen “Tyrannei” nicht mehr weit entfernt; insofern passen wiederum herbe Formulierungen dazu…

    Ich kenne grundsätzlich deine und auch Helmuts Arbeit und Engagement. Da steht ihr euch doch in nichts nach und seid Sandkörner im Getriebe eines “Klever Landrechts” zu Gunsten der Betroffenen; das zeichnet euch aus – da müßt ihr euch nicht von “werweiß”-wss-für-Leute nicht provozieren lassen!

    Weiterhin frohes und erfolgreiches Gelingen!

    P.S. für OhmeinGott: Ich würde mal die Berichte der Kreisverwaltung zur “Problemdichte” (heißt wirklich so) lesen – das ist der richtige Stoff für dich…

     
  5. 19. Max Knippert

    @Ohmeingott
    Zu deinen Worten ist das Meiste bereits gesagt. Ergänzend zur Kentnnisnahme; es gibt Gesetze aus denen sich Bemessungswerte ergeben, aus diesen wiederum ist abzulesen was zuviel und was zuwenig ist. Falls es in deiner Absicht liegt verpflichtende Arbeitseinsätze, Arbeitslager oder vergleichbare Motivationseinrichtungen in die Gesetzgebung einzuführen wird dies selbstverständlich nicht gelingen aber es gibt meines Wissens nach keine Rechtsprechung die diesen weihnachtlichen Weg verbittet.

    @RP
    “Mit verwirrenden und unzutreffenden Darstellungen in der Öffentlichkeit schade Herr Looschelder letzlich den Menschen, die sich hilfesuchend und vertrauesvoll an ihn wenden,” so der Landrat.

    Wem der Schuh passt, der zieht ihn sich an. Aber was am deutlichsten heraussticht ist die Tatsache das die Menschen um die es angeblich gehen soll nur als Vorwurf einerseits und als Reinwaschungsversuchs andererseits herhalten müssen. Wenn jemand, hier im blog, oder sonstwo Interesse und Zeit hat solte er sich dieser Menschen annehmen und bei Herrn Looschelders Vordrucke holen und Unterschriften der Betroffenen auf den Weg bringen. Zu meiner Schande gestehe ich keine Zeit zu haben!

    Noch einfacher wäre es jedoch Wolfgang Spreen die Telefonnummer von Christoph Gerwers zu geben und ihn zu bitten; sich danach zu erkundigen wie es sich anfülht anderen Menschen zu ihrem Recht zu verhelfen.

    „Wir haben eine Liste von betroffenen Fällen erstellt, die wir Schritt für Schritt abarbeiten. Kein Betroffener muss einen Antrag auf Überprüfung stellen – das würde uns nur Mehraufwand bereiten, der die Abarbeitung verzögern würde. Ich verspreche, dass keine Ansprüche verloren gehen. Da weichen wir von der Kreis-Linie ab und sind einfach bürgerfreundlich!“ Christoph Gerwers

     
  6. 18. Heinz Gräbing

    Gestern hat Wolfgang Spreen als Landrat des Kreises Kleve, unseren ehrenamtlichen Berater Herbert Looschelders indirekt der Lüge bezichtigt, da ist es interessant,dass bis heute noch kein Protokoll über die betreffende Sitzung des Sozialausschusses herausgegen wurde.

    @ Hartmut Hintz
    Ich schliesse mich da voll und ganz den Aussagen des Nis Puk an.
    Es entspricht weder meiner persönlichen, noch der Auffassung unseres Vereins, pauschal Anfeindungen auszusprechen und sogar von “Kampf” zu reden und hier Sachbearbeiter als Arrogant und Borniert hinzustellen In meiner Beratungsätigkeit hier in Kleve , sowie in Emmerich und Ress kann ich sehr oft vor Einleitung des Widerspruchsverfahrens ein klärendes Gespräch führen und die Angelegenheit zu Gunsten des Betroffenen regeln. Und wenn nichts hilft, sind hier ganz formell und objektiv die Rechtswege anzuwenden und nicht Beschimpfungen auszusprechen.
    Und dass es noch nie “Ämter für Arbeit und Soziales”, sondern nur entsprechende Fachbereiche gab, und auch diese mittlerweile alle in Jobcenter und Fachbereiche für Soziales umgewandelt wurden, solltest du doch eigentlich wissen.

    @ werweiß
    Es ist immer schön, anonym Kommentare abzugeben. Vielleicht erklären Sie mal, wie sie zu der Vermutung kommen, wir Ehrenamtlichen Sozialberater wären evtl. Sozialbetrüger, wobei hier das nicht Nachkommen der Mitwirkungspflicht noch nicht einmal den Tatbestand des Sozialbetruges erfüllt.

     
  7. 17. Kleinendonk

    @Ohmeingott
    Lieber Herr Ihre Weltanschaung
    http://www.Bilderhoster.org/view/?id=6f7d5f96378459beddde6346ddd8c104

    beim Lesen brannte mir gestern abend die Pizza durch sie ist also “Made in Kleve”

     
  8. 16. Nis Puk

    @Hartmut Hintz:
    Den Anspruchsberechtigten hilft es mehr, wenn Sie sich auf die Sache konzentrieren und nicht mit Ihren Äußerungen weiterhin ein Pauschalfeindbild “Verwaltung” pflegen und in den Köpfen derer, die Unterstützung brauchen, zementieren.
    Ihre hanebüchenen Kampf- und Feindparolen appellieren an den menschlichen Reflex zum größtmöglichen (rechtlichen) Widerstand. Dadurch hat KeineR die dringend benötigten Euros einfacher/unbürokratischer/ schneller auf dem Konto.
    Also ran an die Arbeit und nicht auf ins Gefecht!

     
  9. 15. ralf.daute

    Von Seiten des Kreises gab es offenbar »Anregungen«, die 2012-er Fälle bei der Bearbeitung vorzuziehen, statt alles der Reihe nach abzuarbeiten. Ein solches Vorgehen würde dazu führen, dass die 2011-er Fälle ohne gesonderten Antrag wegen des immensen Arbeitsaufkommens bei der Bearbeitung zunächst nicht erledigt würden und Ende des Jahres verjährten.

     
  10. 14. Rinderner

    @Ohmeingott

    Ich erwarte von Ihnen, daß sie alle Ihre Versicherungen, die auf die Solidarität gebaut sind, kündigen.

    Falls sie dann kein Glück haben sollten, und z.B. keine private Haftpflichtversicherung ihren 1 Mio.-Schaden übernimmt, sollten Sie sich hinsetzen und nochmal über ihren geschriebenen Murks nachdenken.

     
  11. 13. Kritischer Leser

    Kann man dem Landrat trauen? In Rees braucht man offenbar keinen Antrag zu stellen. Da werden alle Anträge “Schritt für Schritt” abgearbeitet:
    http://www.kurier-am-sonntag.de/cms/notizblog/5370-warum-kann-rees-etwas-was-der-kreis-nicht-kann.html

    Damit dürfte die Argumentation des Landrats in sich zusammenfallen. Es bleibt der Eindruck zurück das hier bei den Ärmsten der Armen noch ein paar Cent gespart werden sollen.
    Vielleicht für den Flughafen oder für die Hochschule.

     
  12. 12. Georg Dönisch

    @ohmeingott etc.

    es ist schon erstaunlich wie geradezu hasserfüllt über andere menschen, die nicht zum sogenannten mittelstand gehören, von vielen gerade aus dieser schicht geredet wird.
    ist das die heimliche angst davor, selbst in diese lage zu geraten.

    sicher gibt es sozialbetrug. etwa wenn ein ehemaliger geschäftsführer einer immobilengesellschaft einer ziemlich darbenden westdeutschen stadt, der das unternehmen an den rand des ruins (oder gar darüber) geführt hat, tatsächlich die chuzpe hat und 18.800 EUR MONATLICHE pension einzufordern.

    aber die hat er als leistungsträger der gesellschaft sicher redlich verdient.

    es gibt auch versicherungsbetrug – gerade im deutschen mittelstand sehr gerne und ohne schlechtes gewissen praktiziert.

    und es gibt noch viele andere arten von unsozialem benehmen in allen schichten der gesellschaft. alles auch eine folge von 30 jahren “geistig moralischer wende”.

    wie sagte steinbrück: wir brauchen mehr wir und weniger ich.

    und dieses ständige argument was der sozialstaat uns kostet und das leistung sich nicht lohnt in deutschland etc. wird auch nicht richtiger durch dauernde wiederholung.

    es zeugt nur von der ignoranz, der weigerung sich die zahlen mal im kontext anzuschauen und auch die gesamtwirtschaftliche wirkung einzurechnen.

    aber vermutlich ist es eh nur perlen vor die ….
    bertelsmann, bild, bdi, raffelhüschen und konsorten können ja nicht falsch liegen.

    einfaches weltbild. schönes weltbild.

    eine revolution hin und wieder …? wer sagte das noch gleich?

     
  13. 11. dingdung

    Ohgottohgott wo driften wir jetzt hin,

    da zahle ich doch lieber für einen kranken Hartzer anstatt für einen
    mit Steuergeldern übersubventionierten Flughafen in Weeze- Wolkenkuckucksheim!

     
  14. 10. Werweiß

    Ob die ehrenamtlichen Mitarbeiter auch ihrer Mitwirkungspflicht nachkommen?
    Oder ob sie etwa genauso Sozialbetrug begehen?
    Man weiß es nicht….

     
  15. 9. HeinzS

    @Ohmeingott
    In Ihrem Beitrag sind viele Irrtürmer. Wer sagt Ihnen denn,
    ob vielleicht ein Hartz4-Empfänger nicht auch 30 oder mehr
    Jahre in die entsprechenden Sozialkassen eingezahlt hat.
    Schon mal etwas von Solidargemeinschaft oder sozialer
    Marktwirtschaft gehört.Natürlich gibt es,wie in jedem System,
    immer Mitbürger die diese System missbrauchen,aber bitte,dass ist
    eine kleine Minderheit.
    Sein Sie einfach froh,wenn Sie diese Systeme nicht in Anspruch
    nehmen müssen! Macht bestimmt keinen großen Spass,sein “Recht”
    abzuholen.

     
  16. 8. bratz

    @Ohmeingott

    Oh, mein Gott!

     
  17. 7. Christoph Heek

    @ohmeingott:
    nur weil das Geschriebene nicht in zum eigenen Weltbild passt muss man es nicht diffamieren und in irgendein politisches Lager verorten.
    Den von Herrn Hintze beschriebenen Erfahrungskontext kann ich aus eigener Anschauung im persönlichen Umfeld leider nur bestätigen (ohne das jetzt hier breittreten zu wollen).
    “Sozial hier und sozial da” ist genau das, was in unserer Gesellschaft fehlt und jahrelang zugunsten einer empirisch belegten Umverteilung von arm zu reich vernachlässigt wurde. Die Schere zwischen arm und reich geht seit vielen Jahren immer weiter auseinander. Ich schreibe hier mit voller Absicht nicht von Umverteilung von unten nach oben, weil schon “unten” diskreditierend ist.
    Eine Gesellschaft, in der beabsichtigt oder nicht beabsichtigt finanzielle Leistungsträger (es gibt nämlich auch noch andere ebenso wichtige Leistungskriterien) sich statistisch ihre Taschen auf Kosten der Ärmsten füllen, riskiert auf Dauer den sozialen Frieden. Daher ist es auch verfehlt, ein derartiges Bild raffgierige rund leistungsunwilliger H4-Bezieher zu zeichnen.
    Menschen, die leichtfertig über Sozialleistungsbezieher urteilen, sollten sich bewusst machen, wie schnell sie selbst durch Krankheit, Scheidung, Arbeitslosigkeit etc. auf Hilfe angewiesen sein können. Da stürzt dann ganz schnell der so sicher geglaubte Sozialstatus ab und man ist dann selber einer von denen, die angeblich nix leisten und angeblich nur kosten und kein wie ohmeingott es sieht “ordentliches” Mitglied der Gesellschaft mehr.

     
  18. 6. Hartmut Hintz

    Liebe Mitstreiter,

    auch 2013 geht der Kampf,schwerpunktmässig,gegen Jobcenter,
    Ämter für Arbeit und Soziales,ec.,weiter.Meine Aufgabe wird
    weiterhin sein:Sozial benachteiligte Menschen,Kranke mit GdB,
    Rentner in Grundsicherung usw. weiter zu unterstützen im
    Dauerfight gegen bornierte und arogante Sachbearbeiter/innen,
    Mobbing der Behörden usw, jeder gewonnene Kampf ist ein
    Erfolg gegen Behördenwillkür.Erste Pflicht wird sein,auch
    auf meinen Sozialtreffen:Nicht einschüchtern lassen,wenn
    notwendig,mit juristischen Mitteln zum Erfolg kommen,auch
    wenn es langwierig werden kann,immer Kopf oben behalten und
    an Gerechtigkeit und Erfolg glauben,sowie auch andere
    diskriminierte Menschen zu unterstützen,soziale Gerechtigkeit
    hat oberste Priorität.
    Frohe Weihnachten
    Selbsthilfe e.V.Kranenburg
    Hartmut Hintz

     
  19. 5. Ohmeingott

    @ Hartmut Hintz

    (so etwas) wie in deinem beitrag hätte ich allenfalls von dem sozialistischen oder bessergesagt kommunistischen fluegel der presselandschaft erwartet. Behördenwillkür generell zu unterstellen, find ich eine bodenlose frechheit. Die Transferleistungen, die in Deutschland bezahlt werden, sind sowas von überhöht. Ich glaube nicht, dass ein griechischer arbeitsloser so einen rückhalt in seiner gesellschaft hat wie einer hierzulande. ich persönlich kann (das) nicht mehr hören… Sozial hier, sozial da. Nur irgendwer muss das ja erwirtschaften. Und das ist ja in zukunft absolut in frage gestellt, weil ja inzwischen jeder 4. NRW-bürger irgendwelche sozialleistungen bezieht. Ich persönlich find es eine Frechheit, wenn hartz-4-empfänger dinge fordern, für die ein ordentliches mitglied der Gesellschaft lange arbeiten muss… der Hartzer macht sich keine sorgen um sein eigentum… Wie auch… Alles wird von der gesellschaft bezahlt… Kommt er in ein pflegeheim, erfährt er die gleichen leistungen wie einer, der 4000 euro zahlt. Mit dem unterschied das er nie eingezahlt hat in eine sozialkasse… Ich könnte noch soviel anführen, was gegen einen sozialstaat in dieser form spricht… Aber das würde den rahmen sprengen

     
  20. 4. Jens-Uwe Habedank

    Wieso wundert sich da noch jemand?! Solche und ähnliche “Betrügereien” sind im Kreis an der Tagesordnung; meines Erachtens wird sogar regelrechter Mißbrauch mit H4 im Kreis betrieben – von den Verwaltungen, die verschleppen, verzögern und verweigern; selbst Gerichtsbeschlüsse. Nirgendwo, wie im Kreis Kleve, ist man derart geschickt und effektiv Regelungen, Gesetze, Beschlüsse zu unterlaufen. Ich weiß auch von Vorgängen wo Zahlen und Fakten zu Ungunsten der Betroffenen “gedreht” wurden. Das ist schon “Klever Landrecht”.

    Genau das aber müßten auch Leute wie Herbert Looschelders, Thomas Velten u.a. nur allzu gut wissen – Ihnen rennt man bei Zeiten die Bude ein und die Menschen erwarten in ihrer Ohnmacht Hilfe. Das aber hieße sich mit der “Obrigkeit” anlegen, besonders schwierig in der Stadt Kleve – und so wird leider nur zu oft gute Miene zum bösen Spiel gemacht.

     
  21. 3. Max Knippert

    @Ralf
    Es macht keine Freude diesen Text zu lesen aber genau aus diesem Grund bin ich dankbar für deinen blog.

    Kultur ist für mich das Suchen nach Werten die in sich wertvoll sind und somit weitergegeben werden können. Diese Manipulation zu Lasten anderer und im Besonderen den finanziell schwächsten unserer Gemeinschaft führt letztlich zur Aushöhlung demokratischer Strukturen.
    Dieses Vorgehen ist bewußt und gezielt passiert und verfolgt ein Ziel; sich selbst gut aussehen zu lassen. Neben dem Verdacht auf Amtsmissbrauch befinden wir uns moralisch in der Gosse.

    “Jeder schließt von sich auf andere und vergisst, dass es auch anständige Menschen gibt.”
    Heinrich Zille

     
  22. 2. Hartmut Hintz

    Als erhrenamtlicher Sozialberater,der “Selbsthilfe e.V.”,
    für die Region Kranenburg zuständig,bekomme ich mehr als
    “einen dicken Hals”,wie mit Menschen im Leistungsbezug um-
    gegangen wird,bei den zuständigen Behörden.Viele Bezieher
    von ALG II ec.haben Angst vom zuständigen Sachbearbeiter
    ungerecht und menschenunwürdig behandelt zu werden.Es wird
    in den Jobcentern,bei den Eingliederungsvereinbarungen der
    zuständigen Fallmanagern mit Sanktionen gedroht,sprich Kürzung
    der Hilfe zum Lebensunterhalt,z.Bsp.wie es so schön heisst,
    wegen fehlender Mitwirkung.Meines Erachtens müssten Sach-
    bearbeiter und vorgesetzte Stellen ebenfalls sanktioniert
    werden,wo es weh tut,am eigenem Einkommen.Schon 1976 zitierte
    der Spiegel:Es findet massenhafter Sozialbetrug von Seiten
    der Behörden an Hilfebezieher statt,wenn dies nicht geschehe wäre der Statt pleite.Dies ist eine grosse Verfälschung der
    Realitäten.Genau auf den Punkt bringt es das Schwarzbuch der
    Steuerzahler,wie verschwenderisch unser Staat mit öffentlichenMitteln umgeht.Personen,die diese Verschwendung
    zu verantworten haben werden sehr selten sanktioniert oder
    bestraft,wohl auch auf die Höhe der Postition zuzuordnen.
    Wie steht es so schön im Grundgesetz:Alle Menschen sind
    gleich.Meine Ergänzung: Für viele scheint dieses Gesetz nicht
    zuzutreffen,sind ja “Wichtige”(hahaha)Menschen in “WICHTIGEN”
    Positionen.Meine Empfehlung:Wehrt Euch gegen Behördenwillkür,
    Mobbing durch Sachbearbeitungen,menschenunwürdige Behandlungen,notfalls mit kompetenten Juriten,die mit unserer
    Institution zusammen arbeiten,um notfalls vor dem zuständigen
    Sozialgericht eien positiven Vergleich bzw.Urteil für Rat-und Hilfesuchende herauszuholen.

    Allen die meinen Kommentar erhalten wünsche ich
    ein frohes Weihnachtsfest und 2013 geht der Kampf weiter

    Hartmut Hintz
    Selbsthilfe e.V.

     
  23. 1. ein Bürger

    Im Cafe Samocca? Diese Pressekonferenz hätte der Landrat verhindern können. Samocca ist doch ein Anhängsel der Haus Freudenberg GmbH. Und wer ist Alleinherrscher über diese GmbH?