Am Mittwoch Abend tagte der Rat der Stadt Kleve, und wieder einmal ließ die Verwaltung die Sitzung live im Internet streamen, was nach allgemeinem Dafürhalten eine gute Idee ist, weil es sich um ein niedrigschwelliges Angebot handelt, um die Menschen zur Politik zu führen und weil es auf diese Weise auch Transparenz schafft. Die Grünen warben vor Beginn der Sitzung für die Übertragung, in der Instagram-Story hieß es: „Wir @gruene.fraktion.kleve sind allesamt zu hören und zu sehen. Keine Geheimnnisse! ?“ Untermalt wurde der Post von der Band Stadtstaub Kollektiv, das gespielte Lied hieß: „Demokratie ist keine Privatsache“.
Keine Geheimnisse, keine Privatsache – was damit gemeint war, wurde schnell klar, wenn man um 17 Uhr den Link aufgerufen hatte. Die technische Abwicklung, die Bild- und Tonqualität, die Verbindung zu den Dokumenten des jeweiligen Tagesordnungspunktes, alles wirklich gut gelöst und sehr ansehnlich, allein: Was nützt all das, wenn öffentlich Bedienstete sich weigern, in Bild und Ton gezeigt zu werden? Dann ist die Sitzung wie ein Lückentext, nur dass nicht nur einzelne Wörter fehlen, sondern von ganzen Absätzen nur einzelne Wörter übrig bleiben.
Die Sitzung begann mit dem Sachstandsbericht zur Landesgartenschau. Vortragender war der Kämmerer Klaus Keysers. Er redete und redete. Der Zuschauer bekam allerdings nur ein Standbild des Ratssaales zu sehen, darin die Schrifttafel: „Momentan kein Bild und Ton? Für diesen Redebeitrag liegt keine Zustimmung zur Übertragung vor. Gleich geht’s weiter!“ Das „Gleich“ mauserte sich zu einer Geduldsprobe herkulischen Ausmaßes und wurde erst Realität, als Ulrike Wäckers, Fraktionsvorsitzende der Grünen, nach 17 Minuten drei Fragen stellte. Das dauerte 1:49 Minuten, dann antwortete Keysers – und Bild und Ton waren wieder für Minuten weg. Frage Marco Hendricks (Offene Klever), 34 Sekunden. Und wieder Sendepause. Frage Yvonne Lamik (Volt/SPD), 40 Sekunden. Und wieder Sendepause. Frage Heiner Szubries (SFK), immerhin 2:23 Minuten. Und wieder Sendepause. So ging das die ganze Zeit.
Tim Görtz von der AfD, der sich zeigen ließ, hatte sichtlich Spaß daran, seinem Vorredner, dem „lieben Michael“ (Heyrichs) zu danken, der sich nämlich nicht zeigen ließ, sodass die komplette Erwiderung der CDU auf einen Antrag der Gleichstellungsbeauftragten Yvonne Tertilte-Rübo untergegangen wäre, hätte Görtz sie nicht paraphrasiert.
Wer immer in der CDU den Kurs ausgerufen hatte, die Einrichtung Rats-TV zu sabotieren, sollte ernsthaft darüber nachdenken, ob er wirklich für die politische Betätigung in einer Demokratie, wo es um den offen und öffentlichen Diskurs geht, geeignet ist. Und just in dem Moment, als man geneigt war, die CDU wegen absoluter Bockigkeit anzuzählen, tauchte plötzlich der Fraktionsvorsitzende Georg Hiob in Wort und Bild auf – Respekt dafür! Handelt es sich um einen Dissens, oder musste er sich opfern, damit nicht für die Zuschauer im Internet der Eindruck entsteht, es gibt überhaupt keine CDU mehr?
Noch unverständlicher ist, dass Kämmerer Klaus Keysers sich weigert. Der Mann übt ein öffentliches Amt aus und wird dafür von den Steuerzahlern fürstlich entlohnt. Man mag argumentieren, der Ratssaal ist die Öffentlichkeit, wer interessiert ist, möge bitte dort erscheinen. Man kann allerdings auch argumentieren, dass die digitale Verbreitung ein Trend unserer Zeit ist, dem man sich genauso wenig verschließen kann wie der Kartenzahlung oder digitalen Tickets. Da anzunehmen ist, dass Klaus Keysers weder im Supermarkt noch an der Tankstelle bar bezahlt, sollte er sich im Ratssaal auch einen Ruck geben – im Dienste der Demokratie!
Die Sitzung selbst sahen im Durchschnitt 50 Zuschauer. Das sind mehr, als regelmäßig, außer bei hochemotionalen Themen, im Ratssaal anzutreffen sind. Es könnten noch viel mehr werden, wenn tatsächlich „keine Geheimnisse“ mehr existieren.
Die richtig ausgefüllte Überschrift lautet übrigens: Rats-TV in Kleve: Es könnte so schön sein, wenn nicht CDU und Klaus Keysers alles sabotieren würden
Man könnte ja meinen die CDU hat was zu verbergen.
Wer garantiert den Ratsmitgliedern eigentlich wirksamen Schutz vor Verwendung des öffentlichen Bildmaterials und Verunglimpfung durch deep-fake-Anwendungen? Wer überwacht und wer sanktioniert solche Verunglimpfungen?
Einfach nur lächerlich der Herr Keysers! Da müssen wohl ein paar Verhaltensregeln in der Verwaltung ergänzt, bzw. unumgänglich klar geregelt werden, wenn man denn ein öffentliches Amt bekleidet! Man stelle sich vor dieses Verhalten gäbe es im Bundestag! Vielleicht ist es auch nur Taktik und Herr Keysers verdient einfach zu wenig und würde sich der Öffentlichkeit sehr wohl gerne zeigen, wenn er denn im Bundestag wäre?? Vielleicht fühlt er sich zu höherem berufen?
Und für gewählte Ratsmitglieder die auch ein solches Verhalten an den Tag/Abend legen, sollte man bei den nächsten Wahlen einfach nicht wiederwählen!!
Etwas anderes ist von der CDU auch nicht zu erwarten, ewig gestrige Denkweisen und bloß nichts, was auch mir annähernd mit Fortschritt in Verbindung gebracht werden könnte.
Wahrlich ein Armutszeugnis!
Sehr schön geschriebener Beitrag @RD.
Es ist absolut unverständlich warum sich Teile der Politik sträuben öffentlich aufzutreten.
Das die Qualität der Lokalpolitik einer ländlichen Provinz nicht immer höchsten Ansprüchen genügt sei dahingestellt aber Demokratie lebt nunmal von einem offenen Diskurs der allen Bürgern zuteil werden sollte.
Leider versteckt sich die Politik vor öffentlichkeitswirksamen Entscheidungen und verrent sich in irgendwelchen Brandmauern.
Hoffentlich regnet es bald den demokratischen Bürgerwillen.