Gestern, in der dritten Ratssitzung der zwölften Ratsperiode, schrieben die Stadtverordneten Geschichte – zumindest in Teilen. Erstmals wurde die Sitzung live gestreamt, das heißt, die Diskussion ließ sich auch vom heimischen Rechner aus verfolgen – zumindest in der Theorie. Denn die Premiere, für die eigens ein Übertragungssystem angeschafft wurde, verlief technisch reibungslos, allerdings vermeldeten Betrachter Momente der Verwunderung und machten Vorschläge zur Verbesserung.
Die Live-Übertragung, die von der Wählervereinigung Offene Klever initiiert worden war, sollte in Zeiten wachsenden Zweifels an der Gestaltungskraft politischer Gremien für mehr Transparenz und Bürgernähe sorgen, also zunächst einmal ein grundsätzlich zu befürwortender Gedanke.
Allerdings birgt die Anwesenheit einer Kamera natürlich auch immer die Gefahr, dass die Wortbeiträge nicht mehr für das Gremium selbst gehalten, sondern für die Galerie, und dass im Grunde wenig hilfreiche Wortbeiträge am Ende noch dazu führen, in Form von internettauglichen Schippseln irgendeine Art von Fundamentalopposition zu befeuern statt die Diskussion tatsächlich zu befruchten.
Außerdem, auch das sei angemerkt, gibt es tatsächlich so etwas wie das Recht am eigenen Bild, und wer sich als „Freizeitpolitiker“ (und nichts anderes sind die Stadtverordneter im Klever Rat) nicht im Internet sehen möchte, muss das auch nicht. Andererseits ließe sich auch sagen, dass, wer sich schon wählen lässt und ohnehin in einer öffentlichen Sitzung das Wort ergreift, auch dazu stehen sollte und es nun einmal die Zeitenläufte mit sich bringen, dass Inhalte in elektronischer Form sichtbar gemacht werden.
Und in diesem Spannungsfeld der Argumente verlief nun die Ratssitzung. Für Freunde großzügiger Optik war das System schon mal nicht: Der Bildschirm war sowohl in der Gesamtsicht als auch im Zoom auf die Redner unglaublich klein, schätzungsweise 7 x 10 cm. Jede x-beliebige Überwachungskamera löst heute feiner auf. Das System wies gut hundert Zuschauer aus, die sich diese Augenpulver-Ansicht gönnten. Zusätzliche Informationen zu den jeweils gerade sprechenden Personen wären hilfreich gewesen. Wer die ganzen Ratsmitglieder nicht kennt, blieb etwas ratlos zurück.
Doch das größte Problem war, dass nur die Beiträge derjenigen Personen gezeigt wurden, die einer Übertragung aktiv zugestimmt hatten. Das waren exakt 30 von 61 Ratsmitgliedern. Die CDU beispielsweise hatte für sich offenbar beschlossen, den ganzen (aus ihrer Sicht) Spuk gar nicht erst mitzumachen. So blieb komplett außen vor, was die größte Ratsfraktion zu den einzelnen Punkten der Tagesordnung zu sagen hatte – gar nicht gut. Es ist zu hoffen, dass bei den Christdemokraten etwas mehr Realitätssinn einkehrt, es sei denn, sie sind wild entschlossen, die Testphase dazu zu benutzen, das System ad absurdum zu führen. In die Reihe der Verweigerer reihte sich zur allgemeinen Überraschung auch Kämmerer Klaus Keysers ein, sodass sein viertelstündiger Sachstandsvortrag zur Landesgartenschau für die Online-Zuschauer ein Geheimnis blieb, wiewohl da überhaupt keine Verschwiegenheit erforderlich war.
Ein kleveblog-Leser schrieb in einer Mail: Es „irritiert mich, dass es dieses Recht zur ,Nicht-Zustimmung‘ überhaupt gibt, da es sich ja um eine öffentliche Sitzung handelt, also um Informationen, die die Öffentlichkeit auch mitbekommen darf und sogar sollte. Da die Sitzung nicht aufgezeichnet wird und somit also im Nachhinein nicht mehr abrufbar ist, unterscheidet sich das Format über den Livestream nicht grundlegend von der Sitzung vor Ort, in Bezug auf die Informationsverfügbarkeit. Insofern kommen mir keine plausiblen Gründe in den Sinn, warum Ton und Bild nicht übertragen werden sollten. Vielmehr ist es doch eher so, dass die Parteien, und damit auch die Personen, die diese im Rat repräsentieren, demokratisch gewählt worden sind und in ihrer Funktion die Stadtgemeinschaft Kleve repräsentieren. Insofern sollten ebendiese gewählten Personen auch öffentlich zu den Worten und Positionen stehen, die sie da in einer öffentlichen Sitzung kundtun.“
Dass beim Vortrag des Kämmerers einfach nur 15 Minuten Stille versendet wurden, führte dazu, dass in dieser Zeit gut 40 von den 115 Zuschauern abschalteten. Das hilft der Demokratie dann auch nicht weiter.
@12. Jemand
…… und an wen???
@7 Na, das die CDU das Zepter endlich aus der Hand gibt… 😉
Irgendein Hinterbänkler – sehe ich nicht.
Ich frage mich warum man da vor der cdu einknickt. Bei Stadträten müsste es sich doch um relative Personen der Zeitgeschichte handeln und da bedarf es keiner Zustimmung durch diese Personen um die Bilder und Tonaufnahmen von ihnen zu veröffentlichen oder übersehe ich da etwas? Ich kann mir nicht vorstellen, dass das vor Gericht Bestand hätte, würden die CDUler klagen. Und auch abgesehen von den juristischen Feinheiten bin ich dahingehend von der CDU durchaus enttäuscht und hätte da etwas anderes erwartet.
Es entspricht durchaus dem Stile der (aktuellen) CDU, sowohl im kleinen, als auch im Großen: entweder so wie wir es wollen, oder wir machen nicht mit.
Kompromiss oder Zustimmung zu etwas, was nicht rein eigenen Interessen dient, ist unvorstellbar.
Hallo zusammen, da hat sich Kleve wieder von der besten Seite gezeigt. Das das Bild klein war geschenkt, es geht wohl mehr um Inhalte als um Köpfe. Aber das sich die CDU komplett verweigert hat, ist schon eine andere Nummer. Die Politiker könnten mit guten Vorschlägen und Wortbeiträgen auf sich aufmerksam machen und ihre Politik einer größeren Öffentlichkeit präsentieren. Außerdem war das ein Beschluss des Rates und sollte doch von Demokraten dann auch umgesetzt werden. Die Steuerzahler also die Bürger haben letztendlich auch die Technik bezahlt. Hat die CDU nichts zu sagen, oder wissen die CDUler nicht das Internet für sich zu nutzen? Es gibt Parteien die das Feld neue Medien beherrschen. Die im Rat größte Partei möchte nicht das ihre Wortbeiträge gesendet werden das ist doch lächerlich. Nein das war nicht unsere Idee, jetzt wollen wir das nicht und wenn wir nicht mitmachen dann ist das schnell zu Ende.
Die Klatsche bei der Bürgermeisterwahl hat wohl nicht zu einem Umdenken geführt. Auch der Kämmerer, von unseren Steuern bezahlt, möchte nicht mit seinen Aussagen in die Öffentlichkeit.
Der Rat und hier besonders die CDU sollten froh sein das sich überhaupt jemand für die Sitzung interessiert und sich die Zeit nimmt das anzuschauen. Ältere Bürger und körperlich Behinderte haben somit die Möglichkeit an den Öffentlichen Sitzungen teilzunehmen. Es wird gebietsmühlenartig von Politikverdrossenheit fabuliert und die Demokratie beschworen, die durch so einen Kindergarten zusätzlich beschädigt wird.
Ich kann nur alle eindringlich ermahnen endlich zusammenzuarbeiten solange noch Zeit dafür ist.
Die Bürger haben ein Anrecht auf transparente Entscheidungsfindung um sich bei der Wahl für die besseren Ideen zu entscheiden. Die CDU ist die Partei der älteren Generation und möchte das wohl mit altmodischen Methoden unterstreichen.
Weiter so, aber nicht wundern wenn der Wähler das bei der nächsten Wahl honoriert.
@5.
An wen haben Sie mit der Stabsübergabe gedacht?
Dem zitierten Text eines kleveblog-Lesers kann man nur voll und ganz zustimmen!
Ich hoffe das es nicht nur bei dieser Testphase bleibt und damit der Sturheit der CDU Parole geboten wird! Wer da meint sich gegen stellen zu müssen sollte bei der nächsten Wahl nicht mehr antreten dürfen! Was soll diese Geheimniskrämerei??
@3 an sich auch gut, den Stab mal wieder abzugeben. Was anderes hätte ich von der „wir wollen back to the 80s“ Partei auch nicht erwartet. Oder hatte man die Sorge, das erkennbar wird, wie bürgerfern man ist? Egal woran es nun liegt, in der heutigen Zeit ist das einfach nur peinlich.
Hatte mich parallel mit der gleichen Sache beschäftigt:
https://gerdplorin.de/kleve/farce-im-rat-der-stadt-kleve-liveuebertragungen-weg-damit/
Keysers ist meines Wissens auch CDU-Mitglied. Was haben die Herrschaften zu verbergen? Bürgernähe ist in der CDU ein Fremdwort. Waren ja auch im Wahlkampf kaum sichtbar. Hat sie dann das Bürgermeisteramt gekostet. Nur weiter so.
Das war’s dann mit den öffentlichen Sitzungen, an denen man in der Realität als „Zaungast“ im Sitzungssaal dabei sein konnte um zu lauschen und zu sehen, was die Stadtverordneten mit dem Bürgertum vorhaben?
Es ist schwer vorstellbar, dass bei einer Live-Übertragung, alle Stadtverordneten sich so geben, wie sie eben sind, um keine Nachteile zu hinterlassen. Erinnert dann vielleicht an „Schauspiel“? Wird dann vorher Rhetorik und Mimik geübt?
Die „richtige“ Kommunalpolitik wird dann ohne Live-Übertragung gestaltet?
offtopic Ich beschäftige mich seit geraumer Zeit mit dem mid-Century-Stil, also jenem Architektur- und Einrichtungsstil der 1950er- und 1960er-Jahre. Insbesonderen die Möbel, die meist aus Nussbaumholz gefertigt wurden und bis heute bei vielen Menschen beliebt bzw. wieder beliebt sind, strahlen meist einen zeitlosen Charme aus. Ein Detail kommt bei den Möbel fast immer vor, die konisch geformten schrägen recht filigranen Beine unter Tischen, High- und Lowboards etc.
Das Artikelbild zeigt die Schwächen der KI. Doppelfüsse je Ecke unter dem Lowboard und gleich zwei Beschläge an den Türen des Möbels machen jede harmonische Gestaltung des dargestellten Möbels zunichte. Aber das nur am Rand, so offtopic