Bringt ein Formfehler die Alternative für Deutschland bei der anstehenden Landtagswahl um die Stimmen aus dem Kreis Kleve? Gut möglich, denn die als Kreiswahlleiterin fungierende Landrätin Silke Gorißen (CDU) hat Beschwerde dagegen eingelegt, dass der Kreiswahlausschuss den Wahlvorschlag der AfD für die Landtagswahl am 15. Mai zugelassen hat.
Was ist passiert? Der Vorschlag wurde von der AfD am 15. März 2022 eingereicht. Der Wahlvorschlag selbst ist aber datiert auf den 23. Oktober 2021. Der damals amtierende Landesvorstand hat das Dokument unterschrieben. Er war aber nur bis zum 4. Februar im Amt. Um die Liste rechtswirksam zu zeichnen, müssen die Unterzeichner am Tag der Einreichung im Amt sein – und das war bei keinem der drei AfD-Funktionäre, die den Wahlvorschlag unterschrieben haben, der Fall. Nun muss der Landeswahlausschuss entscheiden.
Hier die Pressemitteilung des Kreises Kleve im Wortlaut:
Kreis Kleve – Landrätin Silke Gorißen hat in ihrer Funktion als Kreiswahlleiterin für den Wahlkreis 55 – Kleve II – Zulassungsbeschwerde gegen die am 22. März 2022 vom Kreiswahlausschuss getroffene Entscheidung zur Zulassung des Wahlvorschlags der Partei Alternative für Deutschland (AfD) eingelegt.
Im Nachgang zur Sitzung des Kreiswahlausschusses hatten sich Klärungsbedarfe zur Zeichnungsbefugnis eines Mitglieds des früheren Landesvorstands der AfD ergeben. Hintergrund war eine gegebenenfalls bestehende Ämtersperre und deren Auswirkungen. Im Rahmen des Prüfprozesses wurde festgestellt, dass die am 22. März 2022 erfolgte Zulassungsentscheidung rechtsfehlerhaft ergangen sein dürfte, da der vorliegende Wahlvorschlag, der vom 23. Oktober 2021 datiert und am 15. März 2022 eingereicht wurde, von dem Landesvorstand der AfD unterzeichnet wurde, der bis zum 04. Februar 2022 im Amt war. Bei der Bewertung, ob eine wirksame Zeichnung vorliegt, ist jedoch, wie zwischenzeitlich bekannt wurde, auf den Zeitpunkt der Einreichung des Wahlvorschlags abzustellen. Bis zur erfolgten Einreichung war der Landesvorstand der AfD neu gewählt worden, und zwar am 05. Februar 2022. Diesem gehört keine der drei Personen, die den Wahlvorschlag unterzeichnet haben, mehr an. Vor diesem Hintergrund erfolgte die Einlegung der Zulassungsbeschwerde durch die Kreiswahlleiterin.
Über die eingereichte Zulassungsbeschwerde hat der Landeswahlausschuss zu entscheiden.
@57. 1863 „Nebenexistenzen“? Hoffentlich sind Sie ein AfD-ler, der versucht einen AfD-Kritiker zu imitieren. Sollte Ihr Post ernst gemeint sein, dann ähneln Sie den von Ihnen kritisierten AfD-lern was Menschenverachtung anbelangt.
@1863: Warum parodieren Sie nicht mehr unter „Deutschland“ ???
die einzig wahren Demokraten sind heute nichts anderes als geistig unbewaffnete, bildungsresistente,verbal inkompetente, kognitiv suuboptimierte , parasitäre Nebenexistenzen
@55: Genau.
Wäre ich nicht bei rot über die Ampel gefahren, hätte ich keinen Unfall gehabt…
Wie ein bekannter Fußballer mal sagte: „Wäre, wäre, Fahrradkette.“
@Gerd Plorin, Zitat aus Ihrem Link:
„Wäre der Wahlvorschlag am 5. Februar eingereicht worden, wäre er gültig gewesen und Herr Kukulies hätte gewählt werden können. Wäre nach diesem Termin eingereicht worden “ usw. usw..
Wäre, hätte, könnte, wollte… und das von einer Partei die auf Rechtsstaatlichkeit besteht?
Sie haben noch immer nicht verstanden dass Sie und Ihre Genossen den Zug verpaßt haben.
Es ist wohl off-topic zum Thema, betrifft aber die ach so „einzig wahre Volkspartei:
Wir alle kennen die Bilder aus Butscha sowie Berichte zum Angriff auf ein Krankenhaus in Mariupol.
Teile der Bundes AfD säen Zweifel an dieser Berichterstattung und verbreiten sogar, dass es Biowaffenlabore in der Ukraine geben soll (Steffen Kotré). Kritik an dieser Aussage wird innerhalb der AfD nicht toleriert. Der Fraktions-Vize Kleinwächter nannte öffentlich diese Aussage „widerliche Putin-Progaganda“. Darauf droht nun Herrn Kleinwächter ein 3-monatiges Redeverbot sowie eine Rüge. Soviel dazu, wie die AfD mit der Meinung anderen umgeht und vielleicht doch am Rockzipfel von Putin hängen.
Quelle: https://taz.de/Nach-Massaker-in-Butscha/!5847874/
Benno
@48: Mal ne Frage: Wenn es zu einem Rechtsstreit kommen sollte, wer trägt hierfür dann die Kosten? Ich hoffe ja nicht die Allgemeinheit, ich finde die hat schon zu oft die Zeche für die Dummheit und Inkompetenz der AfD gezahlt…
@51. Benno Es wäre ein Plan zumindest wenn man die Chance zur „Heilung“ von anderen erwartet. Wenn da tatsächlich kein Plan dahinter steht, ist es einfach nur dämlich.
@50: das wäre aber ein selten dummer Plan. Sich absichtlich öffentlich als Partei darzustellen, die noch nicht einmal die Wahlverordnung kennt…
Benno
@49. Benno Mal ehrlich, wie wahrscheinlich wäre denn ein Direktmandat für einen AfD-Kandidaten von einigen Wahlkreisen in den neuen Bundesländern abgesehen? Extrem gering. Vielleicht macht man wissentlich Fehler um hinterher einen auf Opfer zu machen?
Auch mal was zur Sache:
Ach, da isser ja wieder, der Vertreter der „einzig wahren Volkspartei“.
In guter AfD- Manier versuchen Sie mal wieder die Opferrolle voll auszuspielen.
Sie, als Vertreter „der einzig wahren Volkspartei“, die sich als wahre Demokratieversteher outen, die endlich mal mit der Lügenpresse aufräumen wollen etc, Sie kennen noch nicht einmal die Landeswahlordnung, sondern bitten indirekt in Ihren verlinkten Phantasien, dass Sie noch auf Ihre Fehler aufmerksam gemacht werden, damit „Heilung“ noch möglich ist?
Wovon? Wenn die AfD als „einzig wahre Volkspartei“ eine ernsthafte politische, geistreiche, demokratische und zukunftsorientierte Politik machen wollte, wäre der Fehler Ihr nicht passiert.
Genau so wenig unterstreicht dieser Artikel, wie demokratiefreudig Ihre Partei ist https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-bundestag-sanktionen-1.5562209
Und wenn ich dann noch lese, „Neben seinem Porträt stand der Satz: „Die Ukraine wird entnazifiziert!“ Hans-Thomas Tillschneider, Abgeordneter in Sachsen-Anhalt, sagte auf einer Demonstration am 28. Februar in Querfurt: „Wladimir Putin verteidigt russische Interessen, und das ist sein gutes Recht.“ sowie „Der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Emil Sänze teilte am 1. März mit, dass ein „in Teilen mit faschistoiden Elementen durchsetzter Staat wie die Ukraine“ nicht „unsere Unterstützung“ verdiene. Bereits am Tag der Invasion verbreitete er Ressentiments gegen Flüchtlinge: „Es steht zu befürchten, dass jetzt Millionen von Ukrainern an den deutschen Grenzen stehen und unseren Sozialstaat in den Bankrott führen.“ Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article237375831/Ukraine-So-streitet-die-AfD-ueber-russische-Propaganda-und-Sanktionen-gegen-Putin.html
Ach, dann habe ich noch weniger Mitleid mit Ihnen und Ihren Kollegen, dass Ihnen manche Direktmandate wegen Formfehlern verloren gegangen sind.
Hier noch der Link zur Pressemeldung aus dem Kreis Borken bezüglich der Verluste der AfD-Direktmandaten
https://kreis-borken.de/de/service/aktuelles/aktuelle-pressemeldungen/?tx_news_pi1%5Bnews%5D=6023&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=35bedff9f5c4f364e85d10e251253605
PS: Ihre Antworten auf meine Fragen habe ich noch immer nicht erhalten. Wenn das Ihr Verständnis von einem Vertreter einer „einzig wahren Volkspartei“ ist, dann sollten Sie mal Ihr Aufgabenprofil schärfen….
Und ja, Herr Plorin, es riecht… nach brauner Sche..ß..in Ihrem Link!
Benno
Mal was zur Sache:
https://afd-kleve.de/2022/04/das-riecht/
@41. MvomA
„Daher ist es an Stellen wie diesen, wo die freie Meinungsäußerung (sogar Nazis dürfen hier schreiben) möglich ist, sehr wichtig, diesen Schwurbeleien, Provokationen und Lügen argumentativ entgegenzutreten.“
Ja, sehe ich auch so.
„scheint es ja, als ob die Schwurbler hier doch hin und wieder mal zugegen sind. Sicherlich nicht um ihren beschränkten Horizont zu erweitern, aber sie lesen die Beiträge und ggfs. kann man hier den einen oder anderen überzeugen.“
Ja, sicher, wenn die Schwurbler, Deppen und Nazis das lesen werden die ihre Meinung bestimmt überdenken.
😂
Eine mir nahestehende Person findet, dass AfDler an ihrem Gesichtsausdruck zu erkennen sind und meist einen sehr kontrollierten, unnatürlichen Gefühlsausdruck aufweisen.
Sie wirken nie smart, sondern (latent) aggressiv, ignorant, arrogant, überheblich und befinden sich immer in einer Vorwurfshaltung. Das manifestiert sich dann wohl auch im Gesicht.
Haben Sie schon mal einen AfDler herzhaft lachen hören? Nicht ironisch oder höhnisch, sondern aus tiefster Seele?
Landeswahlausschuss hat der Beschwerde der Kreiswahlleiterin gegen die Zulassung des Wahlvorschlags der AfD für den Wahlkreis 55 – Kleve II – stattgegeben
Landtagswahl am 15. Mai 2022
Der Landeswahlausschuss hat in seiner Sitzung am heutigen 08. April 2022 der Beschwerde der Kreiswahlleiterin gegen die Zulassung des Wahlvorschlages der Alternative für Deutschland (AfD) für den Wahlkreis 55 – Kleve II – durch den Kreiswahlausschuss stattgegeben.
Nach dem Beschluss des Landeswahlausschusses stehen die Kandidatinnen und Kandidaten für die Landtagswahl am 15. Mai 2022 im Wahlkreis 55 – Kleve II – endgültig fest und die Stimmzettel für den Wahlkreis können gedruckt werden.
Damit tritt kein Direktkandidat für AfD im Wahlkreis 55 – Kleve II – an (Erststimme). Die Landesliste ist von der Entscheidung nicht betroffen. Diese kann mit der Zweitstimme gewählt werden.
Schade, ich denke in der Sondermaschine, die heute die 40 russischen „Diplomaten“ ausgeflogen hat, wäre noch ne Menge Platz gewesen für Markus Frohnmaier, Eugen Schmidt, Robert Farle, Petr Bystron. Klaus Haefs auch direkt mitnehmen..
Aber, das Beste (Ich lache übrigens immer noch über diese Dummheit 🙂 )
https://rp-online.de/nrw/staedte/kleve/kreis-kleve-afd-im-nordkreis-ohne-direktkandidat-christoph-kukulies_aid-67912989
Täglich habe ich mit vielen Menschen zu tun, darunter sind auch „kämpfende“ AfD´ler. Mein persönlicher – ehrlicher – Eindruck ist, dass einige von den Herren, nicht die aller- aller- aller hellsten Kerzen auf der Torte sind. Wenn man in die sozialen Medien schaut was da so alles von der AfD Front gepostet wird, kann einem schlecht werden.
Die Sprüche auf Wahlplakten des Gerd Plorin & Co.
„Vernunft, Verstand, Verantwortung
sind m. E. nicht selten von alledem weit weg, von Fakten des öfteren auch sehr gern.
@ 5 Deutschland: Zitat“Es gibt keine Demokratie in Deutschland… Die AfD wird kämpfen“.
Wenn Sie und Ihre politischen Gefährten es besser machen wollen, warum versucht dann die AfD -Bundestagsfraktion Kritiker in den eigenen Reihen Mundtot zu machen?
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_91962186/russische-kriegspropaganda-in-der-afd-putins-papageien-bekommen-gegenwind-.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE
Benno
@40:
Die fehlende Diskussion haben diese Deppen in ihren Echoräumen schon genug. Gegensätzliche Argumente werden bei z.B. Facebook regelmäßig gelöscht, an einer Diskussion ist da keiner interessiert (weil die Argumente für die kruden Behauptungen fehlen oder die Menschen dort einfach nur zu dumm sind).
Daher ist es an Stellen wie diesen, wo die freie Meinungsäußerung (sogar Nazis dürfen hier schreiben) möglich ist, sehr wichtig, diesen Schwurbeleien, Provokationen und Lügen argumentativ entgegenzutreten. Dass das wichtig ist, sieht man auch unter anderem an den Daumen hoch/runter-Bewertungen. Da die Posts von „Deutschland!“ oft mit gut bewertet werden, scheint es ja, als ob die Schwurbler hier doch hin und wieder mal zugegen sind. Sicherlich nicht um ihren beschränkten Horizont zu erweitern, aber sie lesen die Beiträge und ggfs. kann man hier den einen oder anderen überzeugen.
An der Zahl der Parteiaustritte lässt sich ja festmachen, dass sich bei dem ein oder anderen mittlerweile im Oberstübchen etwas tut.
Auch bei Gerd Plorin kann man das sehr gut sehen, der hat hier lange nix mehr gepostet, da er den Gegenwind nicht ertragen kann und wohl endlich verstanden hat, dass seine Partei genauso wenig drauf hat wie ein Großteil ihrer Mitglieder.
Dass ihr immer noch mit den sich selbsthassenden Putinisten, Querdollies und Verfassungsschutzfreunden der Blaunen diskutiert , bringt doch nix – die wollen doch nur provozieren
Armut und Reichtum: Tatenlose Politik
https://www.fr.de/wirtschaft/gastwirtschaft/armut-und-reichtum-tatenlose-politik-91261589.amp.html
Rechtspopulistische Wirtschaftspolitik verschlimmert die Probleme wie sich in den USA unter Trump gezeigt hat.
@ 32: Leider fehlt in Ihrem frohlockenden Post eine wichtige Information. Ein Mensch in Polen hat im Schnitt 1100,-€ netto zur Verfügung. Ob ich dann jubeln würde, wenn der Liter Super 1,48 € kostet, hhmmm, weiß ich nicht. Und bei einem Einkauf ist man schnell 25,-€ los. Also in meinen Augen kein Grund zum Jubeln und mitleidig nach Deutschland zu schauen.
Benno
In Polen sind die Spritpreise aufgrund massiver Steuersenkungen niedrig.
Dezember 2021: Die Kraftstoffsteuer wird auf den niedrigsten erlaubten Wert innerhalb der EU gesenkt.
Februar 2022: Erhebliche Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoff.
Warum? Als Maßnahmen gegen eine hohe Inflation.
@28 Peter G. „Tja,unser Kleve hat es nicht so mit Nazis…“
Sind Sie sich da so sicher? Eine braunere, inzwischen tiefschwarze Ecke als KIeve, muss man im ganzen Rheinland aber mit der Lupe suchen.
@32 Deutschland! „… Infos aus Polen, keine Versorgungs Engpässe …Speiseöl, Mehl, Nudeln oder Wodka…im Überfluss vorhanden … zu günstigen Preisen …“
Na klar, muss ja auch so sein, damit die früher von Deinesgleichen genannten
Untermenschengross und stark bleiben und demnächst wieder bei Hungerlöhnen hier arbeiten können.Was hier falsch in Deutschland läuft???
Typen wie SIE, die andere, Zitat, als
„versiffte mit aufgelöster Außenhaut, Schmarotzern und Parasiten, welche dem deutschen Volk das Fleisch von den Knochen fressen“
auf pervertierte Art abwerten und beleidigen.
Wissen Sie woran Sie mich und sicher auch andere erinnern?
Richtig, an Adolf Hitler.
Packen Sie Ihre Sachen, fahren über Polen (da bekommt man alles viel billiger) nach Moskau, da werden Sie zur „Behandlung“ des gesamten versifften Westens und den Menschen gebraucht.
@32. Deutschland! Die Preissteigerungen sind ein Stimmungsbarometer und spiegeln oft nicht die tatsächliche Verfügbarkeit eines Produkts wieder. Diese Spekulationen zu Lasten der Verbraucher und eines großen Teils der Realwirtschaft sind Wirkungen des Neoliberalismus. Sie können sicher sein, dass davon eine kleine aber feine Gruppe von Personen profitiert.
😀 😀 😀 😀
Ihr glaubt doch alles.
Grüße und Infos aus Polen, keine Versorgungs Engpässe zu spüren, ob Speiseöl, Mehl, Nudeln oder Wodka, alles im Überfluss vorhanden natürlich zu günstigen Preisen so wie schon immer.
Liter Super Benzin 1,48 €.
Was läuft da falsch in Deutschland….
@29 diese Zusammenhänge versteht der Bauunternehmer doch nicht , er erfreut sich derzeit sogar an Putins Kriegsstrategie
@ stets und ständig.
Heil und Sieg. Nie wieder Krieg.
„Doofheit“ ist immer noch nicht verboten. Watwillzemachen…
@28. Peter G. Die Anzahl der Menschen, die immer andere und vor allem immer die Schwächsten für alles, was schief läuft, verantwortlich machen, ist zum Glück begrenzt.
Die Sponsoren rechtspopulistischer und rechtsradikaler Parteien sind häufig neoliberale Unternehmer. Das hat auch einen sehr guten Grund. Viele Menschen haben in den letzten 30 Jahren nach und nach immer weniger Einkommen und Vermögen im Vergleich zu den 1980er Jahren. Das ist die große Mehrheit. Eine ziemlich kleine Gruppe von Menschen profitiert von einer nationalen und internationalen Politik, die Vermögen von unten nach oben umverteilt hat indem das Gros der Leute bestehend aus Durchschnitts- und Geringverdienern die Kranken-, Pflege- Arbeitslosen und Rentenversicherung finanzieren und durch die Lohnsteuer und Mehrwertsteuer den größten Teil der Steuereinnahmen generieren. Internationale Konzerne wird ermöglicht ihre Steuerlast zu minimieren.
Und da kommen solche Leute wie „Deutschland!“ daher und behaupten ernsthaft Menschen, die aus bitterer Armut, Perspektivlosigkeit und vor Krieg, Terror, Wassermangel und Dürren nach Europa flüchten und nach Deutschland kommen diese würden unser soziales Sicherungssystem ausnutzen? Klar, zuvor haben sie nicht in das Sozialsystem eingezahlt. Der von rechtslastigen Zeitgenossen geleugnete Klimawandel hat vielerorts Boden unfruchtbar gemacht und Niederschläge stark verringert, so dass sauberes trinkbares Wasser und Nahrung fehlt. Die Menschen, die ehemals von diesen aber inzwischen unfruchtbar gewordenen Böden leben konnten, leben klimaneutral. Sie haben nicht hauptsächlich dazu beitragen, dass es immer mehr Dürren gibt und Wasser immer knapper wird. Es kommt zunehmend zu scheinbar ethnischen und religiösen Konflikten. Hinter diesen Konflikten steht häufig eine drastische Verknappung lebensnotwendiger Ressourcen wie Wasser und landwirtschaftlich nutzbarer Boden. Die Verursacher der Ressourcenknappheit sind die Verursacher des Klimawandels.
Klimawandel wird vor allem durch luxuriösen Lebensstil verursacht (siehe Link)
https://www.zeit.de/gesellschaft/2021-11/oxfam-treibhausemissionen-studie-reiche-arme-co2-ungleichheit
Ein Lebensstil, der sehr viel Energie und andere Ressourcen verbraucht, ist tödlich. Nur nicht für uns.
@Deutschland! Ihre Sponsoren freuen sich jeden Tag ihres Lebens, dass es Menschen wie Sie gibt, die mit dem Finger auf diejenigen zeigen, die i.R. nicht die Verursacher der Misere sind, sondern die Geschädigten.
Tja,unser Kleve hat es nicht so mit Nazis,und das ist gut so.
@Deutschland, Zitat: „@MvomA, lassen Sie sich auf Ihren Geisteszustand untersuchen!
Wie wir hier sehen, unsere deutsche Volksgemeinschaft ist krank. Sie leidet an Altparteien, Diarrhö, Gutmenscheritis, links-grün-versifften 68ern, und durch Merkel versiffte, aufgelöste Außenhaut. Unser Deutschland leidet unter einem Befall von Schmarotzern und Parasiten, welche dem deutschen Volk das Fleisch von den Knochen fressen will. Die AfD ist auch ohne den tollen Herrn Professor die einzige Partei, die das Problem lösen wird. Guten Tag, Ende der Diskussion! “
Sie haben was wichtiges ausgelassen: „Sieg Heil“
Hat der Papa Sie denn noch nicht genug verprügelt, dass Sie derart elementares bei Ihrer Endlösung vergessen???
Habe fürsorglich was für Sie rausgesucht, einfach mal durchwählen: 0800 / 111 0 111
Wenn´s gar nicht mehr geht: 02821 / 810
@Deutschland! Hier wird die Frage beantwortet wer auf wessen Kosten lebt. Die AfD würde das Problem verschärfen.
https://www.moment.at/story/fluchtursachen-reiche-laender
Stell‘ Dir vor die Grenzen von Europa sind offen und niemand kommt zu uns.
Wenn alle soviel Energie verbrauchen würden wie die jeweils nachfolgend aufgeführten Länder, dann würde die Energie für das Jahr 2022 reichen bis…
Katar: 10. Februar 2022
Luxemburg: 14. Februar 2022
Canada, Vereinigte Arabische Emirate, USA: 13. März 2022
…
…
…
Deutschland, Israel: 4. Mai 2022
…
…
…
China: 1. Juni 2022
…
…
…
Mexiko: 31. August 2022
…
…
…
Ägypten: 11. November 2022
…
…
…
Jamaika: 20. Dezember 2022
@Deutschland! Was schließen Sie aus der Auflistung oben (siehe auch Darstellung im Original)
https://www.overshootday.org/newsroom/country-overshoot-days/
Hinweis: Wir sprechen hier nicht von Parasiten, auch nicht von Gerechtigkeit wir sprechen vom Überleben.
@16 Deutschland! Sie schreiben: „Unser Deutschland leidet unter einem Befall von Schmarotzern und Parasiten, welche dem deutschen Volk das Fleisch von den Knochen fressen will“
Jetzt vergleichen Sie mal mit diesem Zitat aus „Mein Kampf“ von Hitler:
„Er ist und bleibt der ewige Parasit, ein Schmarotzer, der wie ein schädlicher Bazillus sich immer mehr ausbreitet, sowie nur ein günstiger Nährboden dazu einlädt. Die Wirkung seines Daseins aber gleicht ebenfalls der von Schmarotzern: wo er auftritt, stirbt das Wirtsvolk nach kürzerer oder längerer Zeit ab.“
Quelle: https://www.bpb.de/themen/rechtsextremismus/dossier-rechtsextremismus/216293/mein-kampf/
Wer Menschen als Parasiten bezeichnet, hat aus meiner Sicht das Menschliche in sich selber aufgegeben.
@16 D! „unsere deutsche Volksgemeinschaft ist krank“
nein, das ist wie die Falschfahrermeldung im Radio, das betrifft keine Gemeinschaft, sondern nur einen.
„unser Deutschland“ besteht nicht.Einfach nach Russland gehen, dort ist für Euch alles besser !
@ Deutschland!: Sorry, ich kann Ihnen leider nicht mehr ganz folgen…..
In Ihrem Post 5 (https://www.kleveblog.de/fliegt-die-afd-vom-kreis-klever-wahlzettel/#comment-434759) beschweren Sie sich, dass es angeblich in Deutschland keine Demokratie gibt sowie einem „eine einheitliche Meinung aufgedrängt, und zwar von der regierenden Elite…und alle anderen politischen Meinungen werden mit allen möglichen Mitteln unterdrückt“.
Unterdrücken bzw. lassen Sie keine andere Meinung zu, wenn Sie in Ihrem Kommentar 16 schreiben „Guten Tag, Ende der Diskussion!“?
Also wenn das Ihre bzw. die Vorstellung der „einzig wahren Volkspartei“ (Zitat G.Plorin) von Demokratie ist, dann sollten Sie vielleicht nach Rußland auswandern. Dort finden Sie die Umsetzung Ihres Demokratieverständnis.
Benno
@20: Bin gesund.
Küsschen auf´s Nüsschen 🙂
@MvomA, lassen Sie sich auf Ihren Geisteszustand untersuchen!
@ 16 – kannst dich outen bist ja eh der Fascho vom Hofberg
@16: Und die AfD so: Mimimiiii….
PS: Ich lache immer noch. 🙂
@Dämonkratie
11
Stimmt, natürlich.
War auch nicht wirklich ernst gemeint. 😬
Wie wir hier sehen, unsere deutsche Volksgemeinschaft ist krank. Sie leidet an Altparteien, Diarrhö, Gutmenscheritis, links-grün-versifften 68ern, und durch Merkel versiffte, aufgelöste Außenhaut. Unser Deutschland leidet unter einem Befall von Schmarotzern und Parasiten, welche dem deutschen Volk das Fleisch von den Knochen fressen will.
Die AfD ist auch ohne den tollen Herrn Professor die einzige Partei, die das Problem lösen wird.
Guten Tag, Ende der Diskussion!
Das Rechtsradikale es nicht so mit Recht und Gesetz der BRD haben ist ja bekannt.
@5 Deutschland „körperliche Übergriffe auf Andersdenkende“´
da outet sich ja gleich der wahre braune „Demokrat´“
@5 Deutschland:
HAHAHA, KLASSE SATIRE!
Alle Punke wunderbar getroffen:
Die angebliche Elite, welche die Wahlen entscheidet, kurz nach einer krachenden Niederlage der regierenden CDU.
Die AlternativeGegenDeutschland als Wahrer der Demokratie, die Wahlergebnisse nicht akzeptieren will.
Nur etwas plump, wie die allseits bekannte Verfassungsfeindlichkeit der AgD durch den Hitler-Begriff „Kampf“ herausgestellt wird.
Und statt eines einfachen „!“ wäre natürlich treffender „!!!1!!1!!!ELF!!!1!“
Ansonsten: Sehr schön gemacht, bitte mehr davon.
Mal ganz kritisch neutral nachgefragt: Wäre dieser Regelverstoss irgend einer der anderen Parteien unterlaufen, wie hätten sich dann die Opfer spielenden Herrschaften (haben die überhaupt Frauen in ihrer Klever Führungsriege?) verhalten?
Ich bin mir sicher,dieses Grüppchen „Alternativen“ hätte nicht die geringsten Skrupel eine Konkurrenzpartei mit gerichtlicher Hilfe ausschliessen zu lassen, sei es nun eine Splitterpartei, die FDP, oder gar SPD oder CDU.
Deshalb von mir viel Spass vor Gericht gewünscht, hoffentlich kostet es die viel Geld.
@4. HVN Gleiches Recht für alle. Die Landesliste der Grünen im Saarland wurde bei der Bundestagswahl im letzten Jahr auch ausgeschlossen. Wenn Regeln nicht eingehalten werden, dann hat das eben auch Konsequenzen. Das gilt für alle.
https://www.tagesschau.de/inland/btw21/saarland-gruene-bundestagswahl-101.html
@5.Deutschland! Viele Menschen finden die Politik und die Meinung der AfD nicht gut und nicht wenige Menschen fürchten aufgrund der bisherigen Erfahrungen mit der AfD und deren Politikern die AfD. Das ist aber etwas vollkommen anderes als die Verfolgung und Bedrohung Andersdenkender. Meinungsfreiheit erlaubt über Parteien zu denken und zu sagen und zu schreiben von justiziabelen Sachen abgesehen was die Leute wollen. Wenn die AfD keinen großen Rückhalt in der Bevölkerung hat, liegt das daran, dass die Leute die Politik der AfD nicht richtig finden. Dazu braucht es keine „Propaganda“ denn die Menschen sehen wozu Rechtsextreme fähig sind und die AfD vertritt diese politisch in unserer Demokratie. Der unten zitierte Ausschnitt aus einem Bericht über rechtsextreme Gewalt in Deutschland spricht Bände.
„Im Fokus der Täter und Hetzer stünden immer häufiger auch politische Gegner. Die Bedrohungslage zeigt sich gerade auf kommunaler Ebene: Anfeindungen von und Angriffe auf Personen, die in ihren Gemeinden ehrenamtliche Mandate übernommen haben, nehmen kontinuierlich zu. Mehrere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister legten aus Angst um sich und ihre Familien ihre Ämter nieder. Die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Garten seines Hauses am 2. Juni 2019 durch den zu lebenslanger Haft verurteilten Täter Stephan E. ist der tragische Höhepunkt der zunehmenden Enthemmung und des Hasses auf gewählte Volksvertreter. Der CDU-Politiker Lübcke hatte sich für die Rechte von Flüchtlingen starkgemacht – über Jahre war er dafür im Netz beschimpft und bedroht worden. Bis Stephan E. die Drohungen wahr machte und erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik einen ihrer parteipolitischen Repräsentanten aus einer rechtsterroristischen Gesinnung heraus ermordete.“
https://www.bpb.de/themen/rechtsextremismus/dossier-rechtsextremismus/324634/rechtsextreme-gewalt-in-deutschland/
@5 Deutschland: Sie haben ja vergessen, Ihren Post als Ironie zu kennzeichnen….
Benno
@5 Bitte aufhören zu jammern, lieber Troll.
Die AfD (aka Verdachtsfall) hat einmal mehr bewiesen, dass sie nix drauf hat..
Ich lache immer noch.. 🙂
@5 selten so einen Blödsinn gelesen , bist du es Klaus
@5 Alle anderen politischen Meinungen mit allen möglichen Mitteln unterdrückt?
Sie meinten sicher Russland.
Es gibt keine Demokratie in Deutschland. Das heißt, es wird eine einheitliche Meinung aufgedrängt, und zwar von der regierenden Elite, und alle anderen politischen Meinungen werden mit allen möglichen Mitteln unterdrückt: im Internet, in den Medien, unter anderem auch durch körperliche Übergriffe auf Andersdenkende.
Die AfD wird kämpfen!
Boa, wie dämlich ist das denn?
Aber, eigentlich ist das ja auch egal……!! Man soll Die einfach mitmachen lassen.
Die Landtagswahl in Berlin ist ja auch gültig, es interessiert niemanden mehr.
Hauptsache die „richtigen“, Parteien haben das Sagen,
im besten Deutschland.
Es hat schon seinen Sinn, dass ein Wahlvorschlag, der zum Zeitpunkt seiner Einreichung von einem nicht mehr amtierenden Landesvorstand unterzeichnet ist, beanstandet wird. Sonst könnten ehemalige Vorstandsmitglieder dem amtierenden Vorstand zuvor kommen und Personen zur Wahl vorschlagen, die sie gerne hätten. Das hat mit der AfD nichts zu tun, wäre einer anderen Partei der Fehler unterlaufen, müsste die Wahlleiterin genau so handeln.
HAHAHA 🙂 Ich lach mich kaputt 🙂 Wie geil.
Ganz schön doof 🙂
Die „einzig wahre demokratische Partei“ (Zitat Gerd Plorin) hat nicht mal das kleine 1×1 der Demokratie drauf…
Hurra! Ich höre schon die Sektkorken knallen, denn jetzt kann die AfD wieder in die gekonnte Opferrolle schlüpfen.