Warum nicht mal Transparenz, Herr Spreen?

Die Grünen und (für mich überraschenderweise) die SPD im Klever Kreistag haben einen Antrag gestellt, dass der Landrat Spreen auf einer öffentlichen Informationsveranstaltung auf dem Flughafen Weeze ein paar drängende Fragen zum Engagement des Kreises und zur Lage des Unternehmens beantworten soll. Warum nicht mal Transparenz, Herr Spreen? Hier der Wortlaut des Antrags…

Sehr geehrter Herr Landrat Spreen,

Sie werden als Mitglied der Gremien der FN und als Landrat aufgefordert, im Benehmen mit der Geschäftsführung der FN eine öffentliche Infoveranstaltung auf dem Flughafengelände durchzuführen, die zur aktuellen Lage des Flughafens differenziert berichtet.

Dabei sollen u. a. folgende Fragen beantwortet werden:

  1. Durch wen, nach welchen Grundsätzen und bis wann werden die durch den Kreis zu übernehmenden Anteile bewertet?
  2. Welche Annahmen sehen die der Bewertung zu Grunde liegenden Planungsrechnungen vor?
  3. Sind im Businessplan der FN bereits heute Nacht- und Frachtflüge für die Zukunft vorgesehen, um die Profitabilität künftig darzustellen? Wie beurteilen Sie Diskussion auf der EU-Ebene, die eine Priorität für den Nachtflug für Flug-häfen will. Danach wäre der Lärmschutz in der Nacht nachgeordnet.
  4. Welche Folgen hat das Ausbleiben von Zins- und Tilgungsleistungen für die Finanzen des Kreises?
  5. Wie schätzen Sie die „Brüsseler“ Nachfragen und Überprüfungen zu öffentlichen Beihilfen ein?
  6. Wie ist der weitere Ausbau des Flughafens und Flughafengeländes geplant?
  7. Welche Fluggesellschaften pflegen oder erwägen die Nutzung dieses Flughafens?
  8. Wie ist die Entwicklung der Flugziele?
  9. Wie entwickelt sich das Passagieraufkommen?
  10. Wie wirkt sich der Ausbau des Flughafen Eindhoven auf unseren Flughafen aus?

Begründung: Das öffentliche Interesse am Flughafen ist so groß, dass man mit differenzierten Informationen darauf reagieren sollte. Bei diesem Großprojekt im Kreis Kleve ist Transparenz unter Beteiligung möglichst vieler Bürger angesagt! Das muss die Politik des 21. Jahrhunderts sein, will man Politikverdrossenheit vermeiden!

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5 Kommentare

  2. 4

    Die SPD kann ihre Scheinfragen lassen. Sie hat selbst für den Flughafen und die Kredite gestimmt.
    Was soll jetzt diese Schein-Opposition?
    Will man im Wahlkampf von der Schulden-Mutti ablenken.

    Die Lösung für Weeze ist doch ganz einfach.
    Die Sparkasse Kleve leiht für 1 Prozent Zinsen Geld bei der unendlichen Geldmaschine EZB. Davon leiht sie 10.000.000 Millionen an den Kreis Kleve. Der kauft damit 20 Prozent der Sparkasse Emmerich.
    Siehe https://www.kleveblog.de/2012/03/sparkasse-emmerich-manfred-palmen-empfiehlt-wolfgang-spreen-irgendwas/
    Die stärkt damit die lokale Wirtschaft in Weeze und leiht dem Flughafen jährlich ein paar Milliönchen. Der zahlt damit die fälligen Zinsen beim Kreis Kleve. Der hat damit seine Bilanz in Ordnung.
    In ein paar Jahren leiht die Sparkasse wieder Geld bei der EZB…
    Was bei Griechenland, Spanien, Portugal, Irland usw. funktioniert, kann man hier im Kleverland genauso anwenden.

    Schliesslich sind die Banker die Leonardo da Vincis der Neuzeit!
    Physiker würden deren geniale Erfindung für die Politik das wahre virtuelle „perpetuum mobile“ nennen. Applaus, Applaus!
    Diese Erfindung hat die Qualität von Leonardo da Vincis Flugmaschine. Die klatschenden Bürger begreifen nicht, dass man mit der Garantie ihrer Steuergelder Seifenblase um Seifenblase um Seifenblase… formt.
    Das funktioniert bis zum big bang.

    Lasst doch bitte solange unseren schönen Traum vom Fliegen in Ruhe und stellt keine lästigen Fragen!

     
  3. 3

    Was für ein Katalog:
    Schätzfragen, Kaffeesatzfragen, Fragen, die man selbst beantworten kann oder die schon beantwortet wurden und Fragen zu Geschäftsgrundlagen.
    Wer Letzteres öffentlich beantwortet, kann auch gleich die Konkur(s)renz vorab schon mal informieren.
    Die Signale zum Nachtflugverbot aus Leipzig kann man auch so deuten, dass da, wo weniger Menschen betroffen sind, eher was geht als in Ballungsräumen. Was macht somit einen Flughafen auffem platten Land interessant? Was bringt Geld und grenznahen Logistikunternehmen Perspektiven?
    Glaubt jemand ernsthaft, den Flughafen nur mit Personenbeförderung vor Versiegen der letzten Ölquelle mal irgendwann insgesamt kostendeckend betrieben zu haben?

     
  4. 2

    Ich würde mich Schoemi anschließen. Ich denke nicht, dass Herr Spreen die Fragen ehrlich beantworten wird und kann. Sein Amt wird er nicht riskieren wollen. Stellen wir uns also ein auf die üblichen Ausflüchte ala: „Das Passagieraufkommen ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen und es gibt keinen Grund anzunehmen, dass dieser Trend nicht anhält…“- „Der Flughafen ist finanziell gut aufgestellt…“- „Einige Unternehmen und Fluggesellschaften haben Interesse an einem Engagement in Weeze bekundet…“
    Das könnte man noch endlos fortsetzen…

     
  5. 1

    Ich bin gespannt ob das was kommt. Ich vermute Herr Spreen wird nicht den Mut haben zum Flughafen die Hosen runter zu lassen. Denn wenn es um den Flughafen so „gut“ bestellt ist, wie die Antragsteller vermuten, dann wird er sicherlich auch noch Fragen zur Ãœbernahme politischer Verantwortung beantworten müssen.