Technischer Beigeordneter Rauer: Wiederwahl am 9. März?

Seit' an Seit': Jürgen Rauer, Sonja Northing, hier bei einer Pressekonferenz zum Integrierten Handlungskonzept am 15.02. (Foto: Stadt Kleve)
Seit' an Seit': Jürgen Rauer, Sonja Northing, hier bei einer Pressekonferenz zum Integrierten Handlungskonzept am 15.02. (Foto: Stadt Kleve)
Seit‘ an Seit‘: Jürgen Rauer, Sonja Northing, hier bei einer Pressekonferenz zum Integrierten Handlungskonzept am 15.02. (Foto: Stadt Kleve)

Kaum stand der Wahlsieg von Sonja Northing als Bürgermeisterin fest, sah sie sich auch schon mit einer Personalie konfrontiert. Sie möge sich doch bitte vom Technischen Beigeordneten Jürgen Rauer trennen, wurde aus ihrem Umfeld an Sie herangetragen, etwas weniger diplomatisch in der Ausdrucksweise jedoch (mehr dazu hier:Offener Brief). Allerdings hatte die Gewinnerin sich dadurch nicht von ihrem Kurs der „Wertschätzung“ abbringen lassen und machte ihr Versprechen wahr, allen Mitarbeitern unvoreingenommen entgegenzutreten. Rauer, 57 Jahre alt und seit der Jahrtausendwende in Diensten der Stadt Kleve, die Nummer 3 in der Verwaltungshierarchie, konnte die Nummer 1 offenbar von seinen Qualitäten überzeugen. Jedenfalls sagt Northing: „Jürgen Rauer hat meine Unterstützung, wenn es um seine Wiederwahl geht.“ Die soll auf der Ratssitzung am 9. März erfolgen. Anfang der Woche machte der Technische Beigeordnete schon seine Runde durch die Fraktionen, und zumindest aus den Reihen der SPD und der CDU waren Signale zu hören, die auf eine Zustimmung zu einer neuen Amtszeit hindeuten. Die Offenen Klever liebäugelten dagegen zumindest in Teilen mit der Idee, just in der Ratssitzung, in der die Wiederwahl erfolgen soll, den Antrag zu stellen, die Stelle neu auszuschreiben.

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82 Kommentare

  1. 82

    Zum ersten Mal seit fast einem Jahr habe ich mir diesen MittWoch wieder eine RatsSitzung angetan
    – weil der MinoritenPlatz auf dem SpielPlan stand.
    Nicht nur bei diesem Punkt deklassierte sich die angeblich größte „Oppositions“Partei
    mal wieder als devote StiefelPutzer der Verwaltung
    – vor allem des Bau- und PlanungsAmtes
    – im Grunde speziell des Herrn Rauer.
    Mit feuriger Zunge polierten sie das geflügelte SchuhWerk dieses schier götterGleichen PlanungsHimmelsBoten vom Schaft bis zur UnterSeite der Sohle auf HochGlanz.
    Als z.B. Frau Meyer-Wilmes erwähnte,
    nachDem sie von Herrn Rauer widerSprüchliche Auskünfte erhalten hatte,
    habe sie Rat bei FachLeuten eingeholt,
    ereiferte sich Frau teKath, Frau Meyer-Wilmes zurecht zu weisen :
    “ Die FachLeute sind in unserer Verwaltung ! “

    Wenig später sprang die SPD bereitWillig der CDU gegen alle anderen zur Seite,
    erst um die – endlich mal sachliche – Diskussion über den MinoritenPlatz abzuwürgen
    und dann den B-Plan so durchZuDrücken,
    wie Rauer ihn vorgelegt hatte.
    – so, daß er sowohl den Xantener Vorschlag wie auch ein 100WasserHaus unmöglich maht.

    Ebenfalls eine peinliche Vorstellung lieferte die SPD beim nächsten TOP,
    als Frau teKath verharmloste, es würden angeblich nur 25 ParkPlätze vernichtet,
    und von Herrn Haas korrigiert werden mußte, denn es geht um etwa doppelt so viele !
    vom Kämmerer !
    NICHT vom PlanungsChef !
    Kennt der Kämmerer den Umfang einer BauMaßNahme besser als der technische BeiGeordnete ?

    Doch wen wundert’s, daß Rauer sich bei diesem Punkt vornehm zurückHielt ?

    Echt etwas zum Wundern gab es allerdings auch :
    In TOP 2 wurde die HauptSatzung der Stadt Kleve geändert.
    Ich glaube, kaum einer der Zuschauer konnte verstehen, über was dort debattiert wurde.
    Deshalb habe ich mir hinterHer die DruckSache aufgerufen.
    Spannend finde ich den UnterPunkt a) :
    “ VertretungsRegelung bei DringlichkeitsEntscheidungen “
    Dort heißt es :
    “ Im Rahmen eines verwaltungsGerichtlichen Verfahrens wurde hierzu festgestellt, daß die vertretungsWeise MitUnterzeichnung eines DringlichkeitsBeschlusses durch den technischen BeiGeordneten nicht zulässig ist. “
    Aha !
    übersetzt in KlarText :
    1.) Rauer hat offenbar einen DrängeleiBesch . . . unterZeichnet, obwohl er dazu gar nicht berechtigt war.
    2.) Das ist aufgeflogen und die Stadt hat deswegen einen Prozeß verloren.

    Worum ging es dabei ?
    Was hat Rauer’s EigenMächtigkeit der Stadt – also UNS – gekostet ?

    Wer recherchiert das ?
    rd übernehmen Sie ! ?

     
  2. 81

    Und wieder eine Schlappe für das Baudezernat der Stadt Kleve unter der Führung von Herrn Rauer.
    Die Verwaltung lässt die Schüler der Gesamtschule hängen und kann immer noch nicht absehen, wann mit dem Umbau an der ehemaligen Hauptschule Rindern begonnen werden kann.
    Das ist schon erstaunlich – immerhin wird schon seit Jahren bei dieser Behörde geplant. Mal führt das Baudezernat zur Erklärung Arbeitsüberlastung beim Gebäudemanagement an, mal wird auf die Komplexität einer europaweiten Ausschreibung verwiesen.
    Bei allem Verständnis für diese Behörde genug ist genug und eigentlich an Peinlichkeit nicht mehr zu unterbieten. Ein neuer Besen wäre vielleicht für die Stadt doch besser gewesen. Denn schaut man auf andere Planungsbehörden wie den Kreis Kleve, dann schaffen die es bei der Planung und Durchführung der Hochschule Rhein-Waal oder dem neuem Freibad im Sternenbusch ja auch im Zeitplan zu bleiben.

     
  3. 80

    es ist wirklich eine Schande was uns dieser Verein schon an Ärger, vor allem aber Geld gekostet hat und alles
    hat überhaupt keine Konsequenzen.. Nein es gibt die Belohnung der Anstellung bis zum Rentenalter. Toll. Die nächste Panne wird sich dann bei der Bebauung des Geländes der Margarine- Union bzw. Bensdorp zeigen.
    Aber vorher wird noch das neue Rathaus abgerechnet. Mal sehen wieviele Millionen das mehr kostet.

     
  4. 79

    Ist das hier nun die nächste Planungspanne der Behörde?

    Denn die Großbaustelle an der „Waldstraße“ hat jetzt schon vier Wochen Verzug!

    Voraussichtlich Ende des Jahres sollen dann laut Aussage des Stadtsprechers die Sanierungsarbeiten vollendet sein. Denn Mindestens ein Jahr Bauzeit hatte die Stadt im zuständigen Fachausschuss im Mai vorigen Jahres vorausgesagt.
    Dann aber auf der Bürgerversammlung für Betroffene und Anwohner dann vorsichtshalber doch Ende 2016 als Fertigstellungstermin angegeben.

     
  5. 78

    @76
    Flüchtlinge als Entschuldigung? Faule Ausrede.
    Wenn ich ein Projekt organisatorisch nicht schaffe, beauftrage ich hierzu ein externes Ingenieurbüro.
    Wie haben die bloß Museum Kurhaus oder das Rathaus auf den Weg gebracht?
    Achja, wir erinnern uns. Der Start am Museum Kurhaus hatte sich auch um ein halbes Jahr verzögert, weil (es hat einfach Tradition!) die Planungen nicht fertig waren (man frage nach bei Smola von ET).
    Und am Rathaus gibt es aufgrund von verschiedensten Planungsfehlern Verzögerungen um mehr als ein Jahr. So hatte man z.B. die Tragfähigkeit der (nicht vorhandenen) Fundamente des historischen Gebäudes trotz vielfacher Bodenuntersuchungen schlichtweg vergessen.
    Der jetzige Fauxpas am Opschlag ist nur die Fortsetzung der gesammelten Unfähigkeit des Bau- und Planungsamtes, dessen Leiter ja soeben konkurrenzlos seine Anstellung bis zur Rente verlängert bekam.
    Damit ist uns garantiert, dass wir uns mindestens weitere 8 Jahre über solche Zustände ärgern dürfen.
    Liebe Politik, da hat ihr euch und uns ein schönes Ei ins Nest gelegt.
    In diesem Sinne: Frohe Ostern!

     
  6. 77

    Opschlag:
    Es ist offensichtlich, dass die Nachricht zu den Bauarbeiten am Opschlag erst veröffentlicht wurde, nachdem der Verantwortliche Herr Rauer bis zur Rente widergewählt wurde. Wie muss sich der Bauausschuss düpiert fühlen. Welch eine verwerfliche Täuschung der Bürger.

     
  7. 75

    @ 72. Jürgen Böll
    Ganz einfach.
    GSK (nicht KSK) wird jetzt darauf verweisen, dass die Politik die Verzögerung bis in den Herbst 2016 zu verantworten hat. Dann wird es wahrscheinlich auch noch teurer wegen schlechterer Jahreszeit und Tariferhöhungen. Und an allem ist natürlich nur die Politik schuld. Eigentlich verblüffend dass es keinerlei Stellungnahme von der GSK-Leitung dazu gibt. Vielleicht ein Job für den Chefredakteur dort mal eine Stellungnahme einzuholen.

     
  8. 74

    @ Klaus:
    aber was nützt es, wenn wir nicht vergesslich sind? Wir wählen nicht den technischen Beigeodneten bzw. den Verantwortlichen von der KSK.

    Und soetwas nennt sich Kreisstadt. Die Stadtverwaltung hat vielleicht das Zeug zum „unser Dorf soll schöner werden“. Obwohl da würden wir auch nur die hinteren Plätze belegen….

    Benno

     
  9. 73

    Keine 14 Tage sind vergangen seit der Wiederwahl und schon gibt es wieder schlechten Nachrichten.

    http://www.rp-online.de/nrw/staedte/kleve/politiker-opschlag-baustelle-stoppen-aid-1.5857975

    Das die Ausschreibungen für die Arbeiten am Opschlag nicht fertig sind geschweige denn die Arbeiten noch garnicht beauftragt sind, war aber bestimmt schon vor 14 Tagen klar.

    Aber wie schon im vorletzten Kommentar gesagt: „Da wird politisch gedacht und nicht fachlich.“

    Deswegen sind die Kommentare der „Wiederwähler“ in dieser Opschlag-Angelegenheit natürlich sehr harmlos.

    Aber die Wähler sind zum Glück nicht so vergesslich wie sich das manche Politiker wünschen.

     
  10. 72

    Na da haben wir dann wohl einen „ersten“ planungstechnischen Fauxpas mit der „Baustelle“ am Opschlag.

    Den nach einem Aufschrei der Gastronomen vom Opschlag über die geplante umfangreiche Baumaßnahme die sich über den gesammten Sommer dan hinziehen sollte, springen nun die Vertreter der politischen Parteien auf das Thema auf.
    Sie kritisieren das dass Gebäudemanagements der Stadt Kleve (KSK), die Baustelle am Opschlag entgegen vorheriger Absprachen nun in den Sommer verlegt hat.

    Der Grundton der Klever Politik zu der von der Stadt geplanten Sommerbaustelle am Opschlag scheint eindeutig, denn Entgegen vorheriger Zusagen könne man nicht Arbeiten an einer Baustelle einfach mitten in das Saison-Geschäft der Gastronomen legen. So gehe das nicht, lautet es unisono aus den Fraktionen im Klever Rat als Reaktion auf einen RP-Bericht über die geplante Verschiebung des Baustarts in den Sommer.
    Das Verfahren liegt beim Gebäudemanagement der Stadt Kleve (GSK).
    Klever Politiker fordern nun, Gespräche mit dem Ziel aufzunehmen, die Bauarbeiten nicht im Mai, sondern erst im Herbst dann zu beginnen.

    Man wird sehen wie das Thema sich entwickelt.

     
  11. 68

    Da scheinbar, es ist zumindestens nichts bekannt ausgeschrieben und bekanntgegeben worden, kein weiterer Bewerber auf diese Stelle Mangels Stellenausschreibung durch die Stadt Kleve anzutreten scheint, dürfte die Wahl des Technischen Beigeordneten am heutigen 09.03.2016 nur eine reine Formsache dann sein.

    Schade, gesunder Wettbewerb zur Personalneubesetzung sieht anders aus und schadet nie.
    Aber in der ländlichen Provinz kann man das ja mal so durchziehen, CDU und Grüne im Stadtrat werden wohl froh darüber sein, man kennt sich nun seit Jahren und da würde ein „Neuer“ eventuell mit Haaren auf den Zähnen ja nur den bisherigen Ablauf dann eventuell stören.

     
  12. 67

    @65. rd
    Die politische Meinungsbildung bzgl. der Wiederwahl von Herrn Rauer ist getroffen. Den einen Investor wirds freuen, den anderen ärgern. Da wird auch solch ein Zeitungsartikel nichts mehr bewirken, sollte er aber vielleicht auch garnicht. In ein paar Jahren wissen Rat und Bürgermeisterin dann ob es eine gute Entscheidung war. Aber wenns nicht gut war, wird ja auch keiner zur Rechenschaft gezogen, höchstens die Gebühren und Steuern erhöht.

     
  13. 64

    @ 58, 59, 60 Die genannten Teilaspekte, von denen es sicher noch einige weitere gibt, zeigen, dass die Sache komplexer ist als es auf den ersten Blick scheint. Diese Betrachtung finde ich jedenfalls besser.

     
  14. 62

    laloba,

    volle Zustimmung!

    Aber manchmal ist es besser, zu schweigen, statt Unpassendes oder Ãœberflüssiges zu sagen.

     
  15. 61

    @56 Müller Es ist wie immer alles Ansichtssache.

    Mir ist es lieber, wenn Menschen reden. Auch wenn sie nicht meiner Meinung sind.

     
  16. 60

    Es liegt nicht nur an den Mitarbeitern des Herrn Rauer! Es kommt auch viel darauf an wo bzw. was gebaut werden soll, wer denn den Bauantrag stellt, und wer das ganze bezahlen soll! Eine Bebauungsplanänderung in Kleve-Materborn wird wahrscheinlich schneller bearbeitet sein oder werden, als eine in Kleve-Düffelward, bei der die Stadt Kleve als Bauträger auftreten sollte, denn da dauert es schon geraume Zeit ein Feuerwehrhaus zu bauen. Dies ist dann natürlich im Sinne des Kämmerers. Wohl dem der auf dem Lande lebt…

     
  17. 59

    @58. Insider

    Herr Rauer ist ein liebgewonnener Beigeordneter aus der Ära Theo Brauer. Jetzt muss die Schwarz-Grüne Truppe schon den Verlust des Bürgrermeisteramtes verkraften, da wird man bestimmt nicht noch den Beigeordneten austauschen. Da wird politisch gedacht und nicht fachlich.

     
  18. 58

    @48 laloba. Habe nicht bewertet.
    Das Problem liegt als erstes bei Rauer, der für mehrere Millionen jährlichem Wirtschaftsschaden zuständig ist.
    Aber du hast recht, dass es mehr Verursacher gibt.
    Als erstes nenne ich die Ratsmehrheit aus CDU und Grünen, die das mit sich machen lassen, ohne auch nur einmal Herrn Rauer dafür zu rügen. Da herrschen ganz komische (Männer-) Freundschaften.
    Der Rat weiß auch, dass Rauer alle Leute weg gelaufen sind. Er hat die lange Dauer von B-Plan-Änderungsverfahren damit begründet, dass die dienstälteste Mitarbeiterin in 3 Monaten ein halbes Jahr in Kleve arbeitet. Es gab also in kürzester Zeit einen kompletten Personalwechsel auf der Abteilung. Dann muss man als Rat handeln!!! Dann verlängert man den Vertrag des Hauptverantwortlichen nicht einfach so.
    Das ist so, wie wenn in einem Verein alle Spieler der ersten Mannschaft den Verein verlassen.
    Dann wechselt man als Vorstand auch den Trainer aus.
    Wer das in Kleve nicht sieht und nicht angemessen handelt, ist offensichtlich blind.

     
  19. 57

    Na ja, ich glaube nicht, das sich jemand durch die Bewertung wirklich vom Kommentieren abhalten lässt, aber vielleicht liefert das System auf diese Weise ein basales Feedback-Erlebnis.

     
  20. 56

    laloba, vielleicht liegt es daran:

    lt. https://de.wiktionary.org/wiki/Reden_ist_Silber,_Schweigen_ist_Gold

    Worttrennung:

    Re·den ist Sil·ber, Schwei·gen ist Gold

    Aussprache:

    IPA: […]
    Hörbeispiele: Lautsprecherbild Reden ist Silber, Schweigen ist Gold (Info)

    Bedeutungen:

    [1] Manchmal ist es besser, zu schweigen, statt Unpassendes oder Ãœberflüssiges zu sagen.

    Herkunft:

    Silber ist weniger wert als Gold und diese Einschätzung überträgt das Sprichwort auf die Eigenschaften Gesprächigkeit und Verschwiegenheit. Letztere wird als die bessere angesehen.

     
  21. 53

    @ Liebe nick- und namenlose Disliker von Post 48

    Ja, das hört ihr nicht gerne. Ihr habt lieber ein Feindbild, an dem ihr euch abarbeiten könnt. Eine Person, auf die ihr draufhauen könnt. Den ganzen Zusammenhang zu verstehen, ist auch ein bisschen aufwändiger.

     
  22. 51

    @45. Der Laie

    „Man kann sich das Leben auch leichter gestalten,als für so einen zögernden und zaudernden Stadtrat zu arbeiten.“

    Das wird sich Herr Rauer vielleicht auch schon so manchemale gedachte haben. Aber anscheinend hat er noch keinen besseren Stadtrat gefunden.

     
  23. 50

    @46 „Wofür steht Frau Northing“
    RP vom 03.09.2015: „Scharf attackierten gestern CDU und Grüne Wahlkampf-Äußerungen von Sonja Northing, Kandidatin von SPD, FDP und Offenen Klevern. Northing hatte bei der Vorstellung ihres Wahlprogramms mehr Transparenz und eine neue Verwaltungskultur, ein „besseres Miteinander in der Verwaltung“ (so im RP-Interview) gefordert. Ihr formuliertes Ziel: Das muss besser werden.“

    Scheinbar hat Frau Northing alles vergessen oder weiss immer noch nicht was im Interimsrathaus „läuft“.
    Es gibt seit Jahren grundsätzlich keine Gesprächsprotokolle bei Gesprächen mit der Verwaltungsspitze über bauliche Planungen von Investoren (Transparenz?). Gegensächliche Meinungen/Ansichten und offensichtliche Fehler werden beantwortet mit: „Sie können uns ja verklagen“ (Konsensfähigkeit?).
    Viele Dinge werden den Ratsmitgliedern vorenhalten bzw. erst am Tag der Ausschuss-/Ratssitzung umfänglich zur Verfügung gestellt (Transparenz?).
    Warum die Stelle des technischen Beigeordneten ausschreiben? Das würde doch zukünftig alles nur verkomplizieren.

    Im Wirtschaftsleben belebt Konkurrenz (hier: Ausschreibung) das Geschäft. Das wird von der Klever Verwaltungsspitze und offensichlich von den Ratsmitgliedern anders gesehen. Schade.

    Schade auch, dass Herr Rauer bis heute keine geeignete Immobilie für sich in Kleve finden konnte. Zeit hatte er genug (Hat er sich nicht vertraglich verpflichtet?).
    Neuer Beratungsansatz für die Verwaltungsspitze: Organisationales Commitment

     
  24. 49

    @33 Insider
    Deutliche Sprache – guter Beitrag den man noch seitenweise weiterführen könnte.

    Dennoch hier ein Ausschnitt aus einem RP-Beitrag vom 20.02.2013 (M.Palmen)

    „Die Stadt musste nur die Bauleitplanung erstellen. Selbst das ging aber nicht geräuschlos und ohne Zeitverzug, weil der Baudezernent, um ein Beispiel zu nennen, ein unmittelbar angrenzendes Tanklager schlicht übersehen hatte.“

    Ich bin überzeugt davon, dass auch unsere Bürgermeisterin diese verantwortliche Schwachstelle ebenso kennt und auch so sieht wie viele Bürger von denen sie zur Bürgermeisterin gewählt wurde.

    Eine direkte Wiederwahl des Herrn Rauer ist aus meiner Sicht keine gute Basis für die Zukunft.
    Eine demokratisch, weiche Lösung für alle Beteiligten, kann in erster Linie nur eine Neuausschreibung der angesprochenen Position sein.

     
  25. 48

    Wenn man das Problem hauptsächlich bei Rauer sieht, wird man nicht den Hebel finden, etwas zu ändern.

     
  26. 47

    @ 40: er könnte denken: manche Klever Bürger schlucken noch lange nicht alles, was Ihnen serviert wird. Sollten Sie etwas anderes gemeint haben, lassen Sie mich bitte teilhaben.

    @ rd: bin der gleichen Meinung. Denn wie schon in Post 20 beschrieben, ist das derzeitige Stadtbild nicht die Leistung eines Einzelnen, sonder eine Gemeinschaftsleistung, wenn auch die Leistung in manchen Punkten untererdisch ist.

    Ich kenne Herrn Rauer nur vom Foto her, habe noch kein Wort mit Ihm gesprochen. Seine architektonischen Leistungen sind nicht gerade ünbedingt mein Geschmack. Aber über Geschmack lässt sich auch bis zum St. Nimmerleinstag diskutieren.

    Nur schon die Idee des Sonti-Klotzes, die Ausnahmen des Hotel 130, kleine Bürger werden für 30cm höheren Giebel belangt, die Fällung der Bäume am Sternbusch, Rathausbau 2.0 und weitere Sünden sind mit Menschenverstand nicht nachvollziehbar.

    Und da liegt in meinen Augen das Ãœbel, dass hier der Blinde den Lahmen stützt. Wie schaut nun die sinnvolle und einvernehmliche Lösung aus, dieses Misstand auf demokratische Weise zu lösen?

    Das sollten wir uns fragen.

    Benno

     
  27. 46

    @ rd „Auf Werschätzung bedachte Bürgermeisterin“? Wertschätzung gegenüber wem? Gegenüber dem Menschen Rauer, dem Technischen Beigeordneten, dem Rat der Stadt Kleve, dem Bürger ? Oder vielleicht gegenüber den Aufgaben einer Verwaltungsleiterin? Wofür steht Frau Northing? Nur eine der vielen Fragen, auf die sie bisher keine Antwort geliefert hat.

     
  28. 45

    @40 K.Brückenbauer
    ….Was wird er denken…
    Man kann sich das Leben auch leichter gestalten,als für so einen zögernden und zaudernden Stadtrat zu arbeiten.

     
  29. 44

    @40. K. Brückenbauer
    Was sollte Ekkehard Voss den denken? Er hat Kleve eine hochwertige und angenehm durchlässige Camusanlage hinterlassen. Er würde vermutlich für einen Gestaltungsbeirat nach Kleve zurückkommen und hat bereits seinen Hut, gemeinsam mit Hülsmann & Thieme, auf den Minoritenplatz geworfen. Mehr Interesse wird er vermutlich aber nicht an Kleve haben was überhaupt kein Vorwurf ist. Diese Fünffingerarchietktur ist nach Sontowski, übrigens das Einzige was öffentlich diskutiert wurden durfte.

    Ich propagieren nach wie vor einen ‚Stadtplatz der Begegnung`, der Bebauung lediglich als Rahmung vorsieht.
    Aber es soll ja auf Teufel komm raus gebaut werden. Das ist kein Argumentieren sondern ein Diktat.

    Samstag wird Goesbeek und Kämpen besichtigt und welche Anregungen von diesem Besuch nach Kleve zurückkommen (sollen) ist bereits jetzt schon erkennbar. Sontowski Delux! Vermutlich sind die Presse Artikel schon geschrieben…

    Meiner Meinung nach hat 33.Insider 100% recht.
    „Das Bebauungsplanänderungsverfahren wird durch das Verwaltungsgericht Münster in einem Normenkontrollverfahren geprüft und wahrscheinlich aufgehoben.” Diesbezüglich hat die Verwaltung der Denkpause, vor nicht all zu langer Zeit, einen vorzeitigen Vergleich angeboten. Die Bedingung der Denkpause, diesen Plan langfristig für Sontowski und Co. unmöglich zu machen, hat die Stadt ausgeschlagen und wir haben dieses Vergleichs Gespräche daraufhin aufgekündigt.

    Dies ist wiederum und exemplarisch keine Planung für Bürger- und Gemeinwohl sondern ausnahmslos für Investoren.

    @42.Ralf, du kennst (offensichtlich) nicht alle Gespräche und somit ist dein Kommentar „ohne vorher überhaupt mal das Gespräch gesucht zu haben” die Unwahrheit.

     
  30. 43

    @37 Klaus „Das sieht Herr Rauer aber ganz anders. (…)“

    Bitte beachten, warum der Brief von Herrn Rauer notwendig war. Und nicht davon ausgehen, dass er ihn gerne geschrieben hat.

     
  31. 42

    @all So bequem es auch erscheinen mag, alles wirkliche oder auch scheinbare Ãœbel an einer Person festzumachen, so sollten einige der Kommentatoren vielleicht doch die Kirche im Dorfe lassen. Offensichtlich hat der Technische Beigeordnete ja in den Fraktionen überzeugend gewirkt, nur die Grünen sind wohl etwas zögerlich (aber offenbar eher aus taktischen Gründen), und die Offenen Klever hatten den wenig charmanten Plan – ohne vorher überhaupt mal das Gespräch gesucht zu haben -, die Stelle gleich neu auszuschreiben. Dass diese Vorgehensweise mit der auf Wertschätzung bedachten Bürgermeisterin nicht zu machen ist, dazu muss man kein Hellseher sein.

     
  32. 41

    Die Anmerkungen von HP.Lecker treffen in vollem Umfang zu.

    Dass ein vertrauensvolles Verhältnis zur Bürgerschaft bestanden haben soll, fällt in die Kategorie Märchen für Unmündige.

    Jedes Auftreten des Techn.-Beigeordneten in der Öffentlichkeit ließ das Pflänzchen Sympathie bereits im Keim ersticken.

    Die Aufzählungen von Insider dürften keineswegs vollständig sein.

     
  33. 40

    charmant ist anders……..

    Die hier immer wieder aufgeführten Beschwerden rund um den „Technischen Beigeordneten“ sollte jetzt auch der Letzte mitbekommen haben. Vieles ist nachvollziehbar.

    Versuchen wir die Situation rund um den 9.März doch mal aus einer anderen Perspektive zu betrachten. Die Welt ist untereinander vernetzt, auch die Welt des Baugewerbes. Wenn hier so rustikal über den „Technischen Beigeordneten“ geschrieben wird, kann dies vielleicht zur Konsequenz führen, dass die Stelle neu ausgeschrieben wird, und als weiteres, dass Herr Rauer nicht wieder gewählt wird. – Alles offen.
    Aber die Sache hat auch eine zweite Seite der Medaille: Stellen wir uns die folgende Situation vor. Ort: Baustelle, Kreis Kleve Neubau Berufskolleg und Kreis Archiv in Geldern. Am Tisch sitzen: der Chef der Baustelle Herr G. Koenen zusammen mit dem Architekten „NPS-Tchoban-Voss“. Währenddessen beide über den perfekt eingehaltenen Fertigstellungstermin und die 100% Einhaltung des Budgets sprechen, kommt Herr G.Koenen mit der „vielleicht am 9. März ausgeschrieben Stelle“ des „Technischen Beigeordnete für die Stadt Kleve“. „Wäre die Stelle nichts für Sie Herr „NPS-Tchoban-Voss“? „Sie haben mit mir zusammen die FH in Kleve gebaut, jetzt hier in Geldern das 30Mio Projekt Perfekt abgewickelt“; Im gleichen Moment Tippt Herr „NPS-Tschoban-Voss“ in seine Google Suchmaschine den folgenden Text ein: „Technischer Beigeordneter Kleve 9.März“ und kommt genau hier auf die Seite vom Kleveblog.

    Was wird er denken?

     
  34. 39

    @ Florian (36)

    Wie? ich dachte das wäre schon so? Also, bis auch die Geschichte mit dem Ratskrug in Materborn 🙂

    Benno

     
  35. 38

    @37. Klaus

    Es steht mir nicht zu, der Wahrnehmung des Herrn JR zu widersprechen, denn es ist ja SEINE.

    Da ich allerdings nur auszugsweise Wahrnehmungen hatte, weil mein Leben auch aus anderen Dingen besteht, als sich um die städtebaulichen Belange der Stadt Kleve zu drehen, kann ich reflektieren, dass ich an einigen Stellen abweichende Wahrnehmungen habe. Dies in erster Linie aus Sicht eines Bürgers.

    Ein Beispiel: Die Ratsentscheidung, planungsrechtliche Parameter im Zusammenhang mit dem VoBa-Neubau in der Weise zu verschieben, dass sie nicht mehr dem mehrheitlichen Willen des Teils der Bevölkerung entspricht, der sich beim Werkstattverfahren mit eingebracht hat.

    Auf der anderen Seite wurde der von Astoc nebst Bürgerschaft favorisierte Gebäuderiegel entlang der Hafenstrasse auch auch Ratwillen entfernt…

     
  36. 37

    @33. Insider
    @32. Max Knippert
    @30. HP.Lecker

    Das sieht Herr Rauer aber ganz anders.

    „Es liegt mir fern, Ihnen die Entwicklung der Stadt Kleve in den vergangenen 15 Jahren meiner Dienstzeit näher zu beschreiben und zu erläutern. Die mit dieser Zeit verbundenen Entwicklungen sind jedoch das Ergebnis einer erfolgreichen und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Rat der Stadt Kleve, dem Bürgermeister und der von ihm geführten Verwaltung sowie der Bürgerschaft selbst, die auf der Grundlage eines offenen und transparenten Willensbildungsprozesses in die Entscheidungen eingebunden wurde. Hierauf blicke ich mit Stolz und Freude zurück, die Sie durch Ihre haltlosen Vorwürfe nicht trüben.“ (Zitat aus https://www.kleveblog.de/so-und-damit-waeren-wir-beim-dritten-offenen-brief/)

    Gibt es hier einen Widerspruch zwischen seiner eigenen Wahrnehmung und der Fremdwahrnehmung?

     
  37. 36

    Ich persönlich fände es sehr schön und günstig, wenn die Position des Herrn Rauer neu besetzt würde mit einem Mitarbeiter der Fa. Z….s Grundbesitz. Dieser könnte sogleich Amtsleiter von GSK werden. Zeitliche Verzögerungen in Planung, Absprache und Umsetzung würden somit umgangen. Synergieeffekte wären der Stadt sicher. Langwierige
    Bebauungsplanänderungsverfahren aufgrund finanzieller Vorgaben des Kämmerers gehörten der Geschichte an. Frustrierte und bisher ungehörte bzw. überhörte Bürger der Stadt könnten im neu zu schaffenden Baubürgerbüro im ehemaligen Ratskrug zu Materborn ihre Meinung abgeben und so bei der Stadtplanung behilflich sein.

     
  38. 35

    @33.Insider,

    sollte der technische Beigeordnete sich neu bewerben müssen, dann kann er deinen Beitrag ungeschminkt
    seinen Bewerbungsunterlagen beifügen. Seine überdurchnittlichen Qualitäten dürften von keinem anderen
    Bewerber übertroffen werden.

     
  39. 34

    „Auf dem Planungsamt hatten zwischenzeitlich alle Mitarbeiter gekündigt. Der Rat weiß dies und hält ausgerechnet den Verantwortlichen für eine geeignete Führungsperson???
    Ist man wirklich so blind?“

    Wenn, wie oben zitiert, es stimmt, warum erfährt der Bürger so etwas nicht aus der Presse? Im Planungsamts läuft wohl etwas nicht richtig rund. Eine Anstellung bei der Stadt ist doch eigentlich ein heißbegehrter Job.

    Warum wird zum Beispiel nicht im Kurier am Sonntag oder im Klever Wochenblatt darüber groß berichtet?

    Benno

     
  40. 33

    Museum Kurhaus 1 Million teurer als geplant wegen amateuristischer Fehler in der Ausschreibung, Planung und Bauleitung durch die Stadtverwaltung. Man lese bitte das Gutachten, wie es zu den Mehrkosten kam oder spreche mit dem Bauunternehmer ET, Herrn Smola.

    Das Unterstadtverfahren als Vorzeigeprojekt endet in:
    Einem Hotel das in jede Richtung viel größer gebaut wurde als im B-Plan zulässig mit zu wenig Garagen. Jeder in Kleve kommt künftig bei 130 cm Höhenüberschreitung mit einem kleinen Bußgeld weg.
    Statt kleinen Geschäften, Cafes und Wohnungen ein abends toter Bankklotz am Kanal als Verbindung zwischen Hochschule und Innenstadt. Bürgerwille wird konterkariert.
    Das Unterstadtverfahren besteht heute aus zwei juristischen Verfahren.
    Der durch die Verwaltung empfohlene Investor Sontowski fordert vor der Vergabekammer den Zuschlag für seine Baupläne. Ende immer noch offen. Solange das nicht entschieden ist, kann Kleve gar nichts weiter planen, denn Sontowski ist aufgrund des Vergaberechtes immer der erste, der ein Angebot abgeben darf. Dies wird von Rauer dem Rat und Bürgern verschwiegen.
    Möglicherweise droht Kleve hier eine Schadensersatzklage in Millionenhöhe.

    Das Bebauungsplanänderungsverfahren wird durch das Verwaltungsgericht Münster in einem Normenkontrollverfahren geprüft und wahrscheinlich aufgehoben.

    Der Entwurf von Sontowki steht heute 1 : 1 im Bebauungsplan, ein wahrlich genialer Schachzug von JR, der in der Sitzung, in der der Rat Sontowski ablehnte, trotzdem auch ein B-Plan-Änderungsverfahren einleitete, in dem der Sontowski-Entwurf drin steht.
    Das, was angeblich keiner will wurde durchgepaukt.

    Die Kosten für die Rathaussanierung wurden den Bürgern und dem Rat viel zu niedrig vorgegaukelt.
    Am Ende wird der Auftrag für ca. 5 Millionen mehr als ursprünglich vorgetragen vergeben. Wer, wenn nicht Rauer, war für das Analysieren dieser Zahlen verantwortlich? Wenn die Zahlen korrekt gewesen wären, hätte man ganz bestimmt ein neues Rathaus mit ganz anderem Konzept geplant.

    Der Auftrag wurde zum angeblich absolut sicheren Festpreis vergeben, aber irgendiwe hat trotz Untersuchung der Bodenverhältnisse keiner unter den Altbau geschaut und kostet es jetzt doch nochmal eine Million mehr.

    Wir haben ein hässliches Krankenrathaus heute noch düsterer wieder neu hingestellt.

    Eine Rathaustiefgarage ohne Zufahrt gibt es nur in Kleve. Eine Millionen-Fehlinvestition.

    Bei Planungen am Rathaus und Bahnhof berücksichtigt man alte Bäume ganz einfach nicht. Diese sollen nun wegen der Fehlplanung gefällt werden. Es werden Behindertenparkplätze gegen Bäume ausgespielt. Verantwortlich Vortragender ist JR.

    Was würde man mit einem Bürger machen, der zig von der Größe her schützenswerte Bäume einfach fällen läßt? So geschehen am Sternbuschbad.

    Auf dem Planungsamt hatten zwischenzeitlich alle Mitarbeiter gekündigt. Der Rat weiß dies und hält ausgerechnet den Verantwortlichen für eine geeignete Führungsperson???
    Ist man wirklich so blind?

    Beim Antritt Rauers vor vielen Jahren war die Residenzpflicht in Kleve eine der Grundbedingungen.
    Diese ignoriert JR von Anfang an bis heute. Und dem Rat ist dieses Ignorieren von Vetragsbedingungen wirklich egal??

    Ist man tatsächlich der Auffassung, dass es für Kleve keine bessere Besetzung dieser Stelle gibt?
    Dies kann man nur herausfinden, wenn man die Stelle ausschreibt.
    Dies ist m.E. die Verantwortung des Rates.

    Dann kann sich JR in einem Wettbewerb um die Stelle bewerben und vielleicht auch gewinnen.
    Die Stelle nicht auszuschreiben, bedeutet, dass man eine große Chance einfach liegen lässt.
    CDU, Grüne und zu meinem Erstaunen auch die neue Bürgermeisterin halten jedoch wohl blind zu JR.

     
  41. 32

    @30.Helmut
    Jetzt müsste ich im Grunde alles wiederholen, was ich bereits geschrieben habe…
    Es geht um Disskussion auf Augenhöhe und letztlich um gute überzeugende Argumentes, selbstverständlich wie laloba es anmerkt, unter abwägung aller Intressenlagen. Dafür sollten/muussen aber wichtige Planungen nicht kurz vor der Umsetzung präsentiert werden sondern von Beginn an Ergebnissoffen in die Debatte. Beispiel, die Wohnbebauung unter der jetztige Schwimmhalle und weitläufiges Umland. Herr Rauer könnte den jetztigen Planungsstand in einer nicht öffentlichen Sitzung, sowohl dem Bau- und Planungsausschuss als auch dem Ausschuss für Kultur und Stadtgestaltung, zur Diskussion stellen. Was spricht dagegen?

     
  42. 31

    Glaube, die Person Rauer ist fassbarer als das politische System, hinter dem der Einzelne etwas mehr verschwindet … Rauer ist als eine Art Bauleiter sichtbarer und kommuniziert das Anliegen der Stadt mehr nach außen als die, die größere Verantwortung tragen … ein Freund von mir hat ein Planungsbüro für Gebäudetechnik … die eigentlichen Planer bleiben weitestgehend im Büro und die, die Bauleitung machen, kriegen nachher ggf. die Kritik ab, wenn was nicht gut geplant war … ein bisschen so, wenn auch nicht ganz, scheint es mir hier auch zu sein …

     
  43. 30

    @27 Max

    „Um sich seitens der Parteien oder einer Wählergemeinschaft Gehör zu verschaffen braucht es vor allem Wissen, besser noch Expertenwissen. Wenn in der Verwaltung Pläne zur Entscheidung vorgelegt werden, sind diese Mitunter Jahrelang vorbereitet worden. In einem solchen Fall, kann die Politik letztlich nur noch Details anpassen oder alles komplett verwerfen, was eher selten passiert.“

    Genau da liegt aber der Hase im Pfeffer. Wenn sich die Politik so aufstellt, indem sie sich nur noch auf Details versteift und selten alles komplett verwirft – wieso ist dafür der TB Rauer verantwortlich?

     
  44. 28

    Einerseits ist es wohl das alte Problem, wenn gewählte Repräsentanten des Volkes bei Mehrheitsfähigkeit bestimmen können, was läuft, auch auf Gebieten, von denen sie wenig verstehen. So ist es nun mal in einer parlamentarischen Demokratie.
    Andererseits wird von den Bürgern anscheinend zu wenig von Instrumenten der Partizipation Gebrauch gemacht, die ihnen per Gesetz zustehen. Sobald ein Bebauungsplan ausliegt (und das muss er), können Einwände erhoben werden.

    Ein Technischer Beigeordneter hat doch nur so viel Einfluss, wie ihn der Stadtrat in die Planung miteinbezieht und die Stadtverwaltung/Verwaltungsspitze ihm bei der Ausführung Spielraum zugesteht, wobei beides vielleicht tatsächlich nicht klar voneinander zu trennen ist. Letztlich hängt so was wie immer auch zu einem gewissen Grad von den guten zwischenmenschlichen Beziehungen zwischen den Akteuren ab. Das habe ich zumindest bei der jahrelangen Anschauung von hierarchischen Strukturen beobachtet.

    Wär mal interessant zu wissen, wofür Herr Rauer steht, was er will für Kleve, egal, ob er darauf direkten Einfluss hat oder nicht. Ein Nachteil ist sicher, dass er nicht in Kleve wohnt.

     
  45. 27

    @21.laloba und an Alle Interessierten

    Ich begebe mich jetzt auf dünnes Eis, aber dieser Aspekt ist noch in keiner Weise angesprochen worden und vermutlich von entscheidender Wichtigkeit.

    In der Wirklichkeit gibt es kein Schwarzweiß, wie beispielsweise, das der Rat entscheidet und die Verwaltung oder Einzelne Mitarbeiter lediglich Ausführende wären.

    Um sich seitens der Parteien oder einer Wählergemeinschaft Gehör zu verschaffen braucht es vor allem Wissen, besser noch Expertenwissen. Wenn in der Verwaltung Pläne zur Entscheidung vorgelegt werden, sind diese Mitunter Jahrelang vorbereitet worden. In einem solchen Fall, kann die Politik letztlich nur noch Details anpassen oder alles komplett verwerfen, was eher selten passiert. Somit ergibt/ergäbe sich für die Verwaltung ein nicht zu unterschätzender Wissensvorsprung. Denkbare Alternative werden de facto torentschieden und zu Gunsten, meist Investoren, und somit richtungsweisend auf den Weg gebracht.

    Wenn dann noch, das ist jetzt das dünne Eis, die Mehrheitspartei auf dieses Wissen zeitnah und vor den anderen Politischen Mitstreitern erfährt oder erfahren sollte und somit Mitgenommen wird/würde, ist praktisch schon alles eingetütet bevor es überhaupt zur Kasse geht. Somit wären Ratssitzungen und Beschlüsse nur noch `Inszenierungen`, bestehend aus Statisten und durch Einige, nicht von der Bürgerschaft legitimierten & gewählten Regisseuren, vorgeführt?

    Machen wir es jetzt an zwei konstruierten Beispielen Fest; (und das Eis wird dünn und dünner), das Konrad Adenauer Gymnasium Kleve soll entweder saniert oder abgerissen werden, inklusive eines Neubau versteht sich. Die Mehrheitspartei möchte einen Neubau. Die Kosten werden zur Zeit auf 15 bis 16 Millionen Euro, seitens der Mehrheitspartei, (öffentlich) geschätzt („Bauchgefühl”). Es gibt Gerüchte, das der GSK Berechnungen vorliegen, das es aber über 30 Millionen kosten wird. Sollte dies der Wahrheit entsprechen, müssen die wirklichen Zahlen direkt (heute) auf den öffentlich zugänglichen Tisch und das Thema Neubau würde vermutlich sofort im Papierkorb landen? Die Mehrheitspartei und Verwaltung hätten dann einige Fragen zu beantworten?

    Beispiel 2; Das Sternbusch-Bad wird zur Zeit abgerissen. Sobald das neue ‚modernes Familien- und Sportbad` für angesetzte 20 Millionen € steht, wird die `alte Dame` dran glauben müssen. Was passiert danach mit dem Grundstück des Hallenbad? Die nahezu fertigen Pläne sehen Wohnbebauung vor. Wer kennt diese Pläne? Fast keiner! Warum erfährt die (gesamte) Politik, dies nicht bereits jetzt schon, sondern erst in geschätzt einem Jahr? Die historische Sichtachse von ‚Kiek in de Pot` geht genau durch dieses (sehr große) Plangebiet und vermutlich reicht die Planfläche über das Gelände des Kanu-Club Kleverland e.V. und Bolzplatz weit hinaus? Sind Betroffene informiert? Und viele weitere Fragen ergebne sich…

    Jetzt komme ich zum entscheidenen Punkt aus meiner Sicht.

    Für diese beiden konstruierten Beispiele, ist und/oder wäre der Technischen Beigeordnete verantwortlich. Das eine Stadt(Verwaltung) investorenfreundlich ist oder sein soll, steht außer Frage. Aber Argumente sollten den Ausschlag zu Entscheidungen geben! Es drängt sich jedoch in Kleve der Eindruck auf, das Herrschaftswissen für Einzelinteressen, zurückgehalten und ohne Rücksicht auf das Gemeinwohl, eingesetzt und in einem solchen Fall, missbraucht wird. Dies muss sich, meiner Meinung nach, sofort ändern. Ob dies an einer Personalia hängt, wage ich zu bezweifeln, aber es ist und bleibt die Aufgabe der Verwaltungsspitze.

     
  46. 26

    @24 Klaus
    Bei der Qualität der Leistung reden wir nicht darüber das in einer Ausschreibung eine Türklinke zu wenig ausgeschrieben wurde, nein Mehrkosten beim Kurhaus in Millionenhöhe,fehlerhafte Ausschreibung bei der Bebauung des Minoritenplatzes,mit der Folge,Rechtstreit,Rathausgarage ohne Zufahrt.Neubau des Rathauses mit Rechtstreit vor Baubeginn,verzögerter Baubeginn,Verlängerung der Bauzeit,mit der Folge,Mehrkosten für den Baukörper, Mehrkosten für längere Anmietung der Räume im ehemaligen Alltours Gebäude.

    Rechtstreit vor dem Verwaltungsgericht in Münster wegen des Bebauungsplanes Unterstadt.Kosten für die Erstellung eines Gutachtens zur Sanierung des KAG,mit der Feststellung,eine Sanierung bei laufendem Schulbetrieb ist ungünstig,besser ist ein Neubau auf der grünen Wiese.Hurra und schon hat Kleve wieder ein Problem mehr vor sich hergeschoben.

    Ja, auch die Unentschlossenheit des Rates,hat sicherlich zu vielen Ungereimtheiten beigetragen,aber ist es nicht auch Aufgabe eines technischen Beigeordneten,den fachlichen Laien im Rat deutlich zu sagen, welche Auswirkungen speziell im Hinblick auf die Kostensituation ihr zögern und zaudern hat.

    In Kleve kommen sicherlich mehrere Faktoren zusammen,ein Wahlbeamter der gerne bei den Stadtverordneten
    lieb Kind macht, um seinen Job zu behalten und Stadtverordnete die die Tragweite ihrer Entscheidungen nicht überblicken können und Fehlentscheidungen mit Worthülsen versuchen dem Bürger gegenüber zu überspielen.

    Das wäre alles nicht so schlimm,wenn der Bürger die Folgen der Fehlentscheidungen nicht für Jahrzehnte vor Augen haben müsste und zum Dank dafür auch noch durch Abgaben und Steuererhöhungen zahlen dürfte.

     
  47. 25

    @24 Klaus Zum Thema Abberufung haben Sie Recht.

    Mal eine andere Frage (ganz allgemein): Warum konzentriert sich alles so auf die Person Rauer?

     
  48. 24

    @23. rd
    Die Höhe der Ahndung steht in keinem Verhältnis zu den Kosteneinsparungen, die der Bauherr mit diesem Vergehen erzielt hat. Man kann jetzt nichts mehr tun, dass ist richtig. Es ist jedoch das gute Recht der engagierten Bürgerschaft dies immer wieder in Erinnerung zu rufen damit nicht manche gleicher werden als andere.

    @21. laloba
    Es geht nicht darum jemand aus dem Amt zu jagen. Das tut man nur vor Ablauf der Wahlperiode und dann nennt man das „Abberufen“. So übrigens geschehen in Mönchengladbach vor einem Jahr. (http://www.rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/abberufung-von-wurff-die-wichtigsten-fragen-aid-1.4943152)

    Es geht vielmehr darum ein solches „Abberufen“ zu vermeiden indem man regelmäßig über die Qualität der (Zusammen)Arbeit nachdenkt und hierüber entscheidet. Bei der Höhe der Besoldung, den geltenden Ãœbergangsregelungen und der Höhe der späteren Pension wird ein Spitzenbeamter in diesem Alter bei der „Nicht-Wiederwahl” nicht in wirtschaftliche Nöte geraten.

    Es ist gut, dass die Entscheidung über die Wiederwahl nicht von einer einzelnen Person, z.B. Bürgermeister(in), getroffen werden kann, sondern vom gesamten Rat. Zu hoffen bleibt, dass tatsächlich die (Zusammen)Arbeit bewertet wird und nicht persönliche Befindlichkeiten oder Parteidisziplin den Ausschlag geben.

     
  49. 23

    @Henriëtte Ja, ich gebe dir recht, aber es ist auch geahndet worden und was will man jetzt noch tun?

     
  50. 22

    @18 Ralf, ich wundere mich sehr über deine Auffassung zu den 1.30 meter Ãœberschreitung des Rilanohotels. So von: es ist geschehen und jezt Sand darüber. Du scheinst nicht zu wissen, oder zu vergessen, das dies nur ein Vorbild ist von einem ernsthaften Verstoß und Misachtung des Baugesetzes, und von Rechtsungleichheit gegenüber anderen Bürger. Davon gibt es mehere Vorbilder hier in Kleve und es ist eine Schande, das die Stadtverwaltungg bis jetzt damit wegkommt. Und ein Rat muss (genau wie @19 das beschreibt), von sehr guten fachinhaltlichen Hause kommen um das zu durchschauen und sich dagegen zu wehren.

     
  51. 21

    Also, ich höre hier raus, dass Herr Rauer in erster Linie ein Ausführender ist. Dann ist es also der Stadtrat mit der jeweiligen Mehrheit, der Pläne in Auftrag gibt, die dann ggf. umgesetzt werden. Das heißt, die jeweilige Mehrheit im Stadtrat entscheidet über die Stadtplanung (wenn nicht eine Bürgerinitiative dazwischen kommt).

    Wenn das die Tatsachen sind, kann man Herrn Rauer nicht zum Sündenbock für alles machen.

    Insofern finde ich die sachdienlichen Hinweise von rd in Post 15 nützlich auf der Suche nach den (richtigen) Verdächtigen …

    Was Sonja Northing angeht, kann ich mir vorstellen, dass sie nicht gleich jeden aus dem Amt jagen will, der einigen Leuten nicht passt … vor allem nicht nach der Sache, für die sich jemand (halbherzig) entschuldigt hat … und da war doch noch was … ach ja, sie hat ja keine Mehrheit im Rat hinter sich, oder …

     
  52. 20

    Ich glaube, es ist eine „Krankheit“ der Klever Stadtverwaltung, Bausünden/ Fehler zu begehen.

    Aber der Reihe nach: hier im Blog hatte ich mal einen Kommentar geschrieben. Leider hatte ich noch nicht so den Durchblick bezüglich „wer entscheidet wie die Bebauung auszuschauen“ hat. Ein Kommentator erklärte mir es wie folgt (vielen Dank dafür):

    …. Bevor der „MA von Herrn Rauer“, wie sie ihn nennen, oder sogar Herr Rauer selbst tätig wird, erhält die Verwaltung den Auftrag von der Politik, tätig zu werden.
    Es wird sodann ein Entwurf erarbeitet, der wiederum dem zuständigen Ausschuss und sodann dem Rat vorgelegt wird, der dann die Offenlage sowie die Beteiligung sämtlicher Träger öffentlicher Belange beschließt.
    Anlässlich der Offenlage flattern dann diverse Eingaben mit Unbedenklichkeitserklärungen und/oder Bedenklichkeitserklärungen/Vorbehalten ins Haus. Auch die Bürger haben hier stets die Möglichkeit, Einwendungen zu erheben.
    Alle Eingaben werden von der Verwaltung sodann geprüft und bewertet. Zu jeder Eingabe spricht die Verwaltung sodann eine Empfehlung aus, wie die Politik damit umgehen könnte oder sollte.
    Und genau an dieser Stelle tritt die Verantwortung der Politik in Kraft, da sie letztlich den Beschluss zu fassen hat. Regelmäßig sind die politischen Gremien sowohl mit einzelnen Juristen als auch mit Baufachleuten/Architekten besetzt, so dass dort entsprechender Sach- und Fachverstand unterstellt werden kann. ….

    Und dieses Zusammenspiel von technischem Beigeordenten und Politik funktioniert in Kleve nach Kriegsende nicht, leider.

    Meine Mutter, 86 Jahre, kannte Kleve vor dem 7. Februar 1945 und danach. Manche Gebäude und stehengebliebenen Fassaden (ich denke hier an die evangelische Kirche in der Großen Strasse) hätte erhalten bleiben können,

    Das Gleiche mit der Klever Ring Brücke über die B 57. Wäre diese höher gebaut worden, wäre das Wahrzeichen unserer Stadt noch eingeschränkter aus Richtung Kalkar von weitem zu sehen gewesen.

    Daher sind die „Bausünden von Kleve“ nicht nur Herrn Rauer (seine Entwürfe sind nicht jedermanns Sache) sondern auch der Politik (CDU, SPD; Grüne und OK – vielleicht mal einen Ästhetik-Kurs besuchen) anzukreiden.

    Benno

     
  53. 19

    @18. rd

    90% der Ratsmitglieder haben leider keine professionellen Kenntnisse von Städteplanung und großen Bauvorhaben (mehr als EFH oder Garage). Das sind äußerst komplexe Vorgänge, bei denen nachweislich in den letzten Jahren in Kleve öfters wenig befriedigende Ergebnisse erreicht wurden. Die Ratsmitglieder sollten sich daher bei Ihrer Entscheidung über das Wahlamt genau daran erinnern welche Erwartungen und welches Vertrauen sie bei ihren vielen Genehmigungen in die Vorlagen aus der technischen Abteilung gehabt haben.

    Zu Bedenken gebe ich auch, dass es sich bei dieser Position nicht ohne Grund um ein WAHLamt handelt. Der Gesetzgeber wird sich wahrscheinlich etwas dabei gedacht haben, den BÃœRGERvertretern regelmäßig die Möglichkeit zu geben die (Zusammen)Arbeit zu überprüfen. Das ist nicht nur ein Recht sondern auch eine PFLICHT.

    Kann man so eine Abstimmung, z.B. über den OK-Antrag, auch geheim durchführen?

     
  54. 18

    @Max Das stimmt, du 1,30 Meter waren nicht in deinem Kommentar. Aber das Thema ist doch trotzdem irgendwie durch, oder. Das Hotel steht da, es mag einem gefallen oder nicht, aber das Obergeschoss zur Hälfte abtragen ist doch auch keine Alternative, oder? Was das Anforderungsprofil angeht, „Liebe oder zumindest große Hingabe“ lassen sich schwer messen, aber wenn man Jürgen Rauer zuhört (ich habe das auf mittlerweile bei vielen Gelegenheiten machen dürfen), sollte man wissen, dass Basis des Handelns Pläne sind, die der Rat der Stadt Kleve genehmigt hat. Ob diese Pläne gut sind, ob es bessere Möglichkeiten gibt – gut möglich.

     
  55. 17

    @Ralf
    Diese deine Zeilen entsprechen nicht deinem sonst oder meist gut bis sehr gut formulierten Buchstabenfolgen.
    Willst du mir, oder ganz allgemeinen dem Leser, hier Verwaltungsrecht nahebringen oder bist du gar zum Sprachrohr der Stadt Verwaltung mutiert?

    Ralf, bitte halte deine Leser für genau so mündig, wie du es sicher auch von anderen dir selbst gegenüber erwartest.
    Oder provozierst du mich ein wenig, damit ich in die Tasten haue? Chapeau, wäre dir somit geglückt.

    Jetzt endlich zum Inhalt. In meinen Zeilen ist die Zahl 130 nicht enthalten obwohl ich seinerzeit dem Hotel diesen Zusatz verpasst habe.
    Woher also deine gedankliche Luftspiegelung? ich habe hier einen, sehr gelungenen, Pressetext der OK wiedergegeben und bereits @12.Klaus
    hat es auf den Punkt gebracht. Hier wird eine Riesen Chance vertan. Zum einen würde durch eine Ausschreibung die Wichtigkeit dieses sehr wichtigen Personalie verdeutlicht und der Bürgerschaft deutlich gemacht, das nach Kompetenz und nicht nach Gutdünken entschieden wird, darüber hinaus müsste Herr Rauer seinen Hut in den Ring werfen und sich und seinen Anspruch aus-formulieren und präsentieren.

    Ich halte nichts von öffentlichem persönlichem bashing, hier habe ich eine Entwicklung hinter mir, aber Kritik muss nicht nur erlaubt sein sondern ist geradezu eine Pflicht. Vor wenigen Tagen war ich noch bei Herrn Rauer zu einem Vieraugengespräch und wir sind nach wie vor in entscheidenen Punkten völlig anderer Meinung. Aber es gibt auch Gemeinsamkeiten, und zwar, das eine breite inhaltliche Diskussion zur Klever Städteplanung stattfindet. Ich bin nicht persönlich wenn ich fachlich feststelle, das ich sein Stadtplanerisches Vorgehen – in der Vergangenheit – in entscheidenen Fragen für Kleve als für ausdrücklich schädlich erachte, bzw. wie Henriëtte in 13. richtig schreibt, an vielen Stellen, noch nicht einmal erkennbar wird. Das beispielsweise der Minoritenplatz im neuen Rathausviertel nicht in der s.g. Platzwerkstatt auftaucht. Wir wissen zwar alle warum das so ist, aber akzeptabel ist es dadurch dennoch nicht. Was generell den öffentlichen Raum angeht ist die Klever Stadtplanung, aus meiner Sicht, nicht vorhanden und dies ist ebenso nicht hinzunehmen. Warum fährt der Ausschuss für Kultur & Stadtplanung am 27.2. nach Groesbeek und Kempen zum Klosterhof? Hier sollen Beispiel für den Minoritenplatz in Augenschein genommen werden. Der Klosterhof ist Sontowski delux und Groesbeek ist Nullkommanix…

    Ralf, dazu hätte ich gerne mal etwas von Dir, und allen anderen Journalisten, zu Papier gebracht.
    Dies sind Architekturen und mit Stadtplanung hat dies leider überhaupt rein gar nichts zu tun.
    Ich hätte ein vernünftiges städtebauliches Pondon, aber das zu einem späteren Zeitpunkt.

    Hier meine persönliche Anforderungswunschliste an einen Technischen Beigeordneten oder Beigeordnete.

    – obligatorischen Verwaltungskompetenz – Gem. § 71 Abs. 3 GO
    – Liebe oder zumindest eine große Hingabe zur betreffenden Stadt in der man dann konsequenterweise auch wohnt
    – selbständig das Thema Baukultur verinnerlichen und hochhalten
    – eine Vision zu haben wo man städteplanerisch überhaupt hin will
    – aktuelle nationale und internationale städtebauliche Entwicklungen verfolgen und auf Kleve übertragen und anwenden

    Ob Herr Rauer diesen seinen Weg auch in der Zukunft gehen will/wird, oder eine Entwicklung durchmacht oder durchgemacht hat würde durch eine Ausschreibung und Wettbewerb zutage treten. Dies darf eine Bürgerschaft wohl erwarten, lieber Ralf oder etwa nicht?

    Ralf noch etwas zu uns Dreien, wir tauchen hier zum Thema nacheinander auf!
    Henriette, du und ich haben die Denkpause auf den Weg gebracht.

    Warum, wann & wo ist deine Kritikfähigkeit auf der Strecke geblieben?

     
  56. 16

    Nachfrage @All,
    kann dieses einfache „durchwinken“ des Technischen Beigeordneten am 9. März, zum Beispiel durch die Offenen Klever und einer Koalition denn nicht verhndert werden.
    Ist eine öffentliche Ausschreibung der Position, vor Neubesetzung durch den alten Amtsinhaber nicht zwingend vorgeschrieben?

     
  57. 15

    @Max Knippert Grundsätzlich ist der Technische Beigeordnete ein Wahlbeamter, der den politischen Willen [=Ratsbeschlüsse] in konkretes Verwaltungshandeln umzusetzen hat. Einen offenkundig fehlerhaften politischen Willen, wie es ihn in Kleve beispielsweise einmal mit der Minoritenplatzvision gegeben hat, dem nachgeordneten Beamten anzulasten, wäre also verkehrt. Allerdings hat natürlich ein jeder Beamter auch einen Gestaltungsspielraum, allerdings ist da immer auch die Frage, inwieweit dieser unter dem vorigen Bürgermeister tatsächlich der eigene war. Sich immer auf die 1,30 Meter zu berufen, wird auch irgendwann langweilig.

     
  58. 14

    Am 09.03 soll nach Informationen der Offenen Klever (OK) der technischer Beigeordnete ohne Prüfung auf Mitbewerber im Amt bestätigt werden. Dies halten die Offenen Klever für grundsätzlich falsch. Nach 16 Jahren besteht die Chance, durch eine Ausschreibung neue Ideen für eine Baukultur der nächsten 8 Jahre nach Kleve zu bringen. Alle Bewerber – auch der Amtsinhaber – könnten einer breiten Öffentlichkeit ihre Perspektiven näherbringen. Die jetzige Entwicklung beraubt dagegen möglichen Mitbewerbern diese Chance und dem Stadtrat die Prüfung von Alternativen. „Ich bin konsterniert. Wir hatten gehofft, dass auch alternative Wege für fortschrittliche Entwicklungen geprüft werden können. Selbst das scheint vorläufig nicht mehr möglich“,

     
  59. 13

    Die Wiederwahl des Technischen Beigeordneten Herr Jürgen Rauer steht am 9e März an. Hierzu habe ich einige Bemerkungen. Ich kenne nicht die Arbeitsinhalte der Funktion des „Technischen Beigeordneten”. Heisst dies `nur‘ Technische Bauwerke und Qualitäten beurteilen und bewahren oder beinhaltet die Funktion auch die Beurteilung und Bewahrung von Städtebaulichen  und Stadtplanerischen Qualitäten ? 
    Denn diese Qualitäten sind in Kleve in den vorliegenden Jahren auf beunruhigende Weise nicht beachtet und gehandhabt. Mit Klever städtebauliche Werten wird sehr laxs umgesprungen. 
    Viele Gebäuden mit historischem und städtebaulichen Werten sind abgerissen. Auch finden mehrfach merkwürdige Vorgänge im Bauvorgehen statt. 
    Zum Beispiel die nachträgliche Genehmigung des Rilanohotels mit eine Erhöhung von 1.30 meter in Widerspruch zum Bebauungsplan. In gegensatz dazu haben andere Bauherren Dachkapellen abreißen müssen, da diese ebenso im Widerspruch zum Bebauungsplan lagen. Dann das ganze Getue um den Minoritenplatz. Ein grosses Einkaufscenter muss ins innere Herz von Kleve eine unterirdische Parkgarage finanzieren und dafür wurde die einzige Möglichkeit vergeben um für Kleve ein richtigen StadtPlatz zu gestalten. 
    Dann das Vorhaben, ein grosses Hotel an der Koekkoekstege zu zu lassen… 
    Andere merkwürdige Beispielen sind die städtebauliche  Vorgängen an der Nassauer Allee. Eine historischer Allee, angelegt durch Johann Maurits von Nassau Siegen in 17e Jahrhundert und bis jetzt noch mehr oder weniger ein schöner Zugang zur Innenstadt von Kleve. Zum einen der Bau vor einigen Jahren von drei weissen Appartmentsblocks, die da sehr unpassend eingefügt wurden. 
    Jetzt das neue Bauvorhaben an der Nassauer Allee 81. Ein Geschäfttsgebäude mit unterirdische Parkgarage für mindestens 20 Mitarbeiter. Im bestehenden Bebauungsplan ist das nicht zulässig. Es betrifft hier ein Wohnviertel das nur freistehende Häuser mit einem Geschoss und Dach zulässt.
    In jeden Fall wird für tausende Euros ein neues Bebauungsplan entwickelt um jemand  die Möglichkeit zu geben an der Nassauer Allee 81 ein Geschäftsgebäude, mit eine höhe von 11 meter (3,5 Geschossen) und eine Länge von 25 bis 50 meter, zu errichten und das zwischen eine reine Wohnbebauung. Dan fragt man sich wie geht sowas vor sich?  Was sind die Hintergründe für so ein Umdenken?
    Sind Versprechungen gemacht worden? Es muss da Ãœberwiegungen gegeben haben. Nur Wirtschaftliche? Bringt es Geld für die Stadt? Genug um die Städtebauliche Verluste zu compensieren? Wie berechnet man das, wenn das al gemacht worden ist und wo bleibt das Gemeinschaftsintresse? Wer entscheidet das?  In jeden Fall hat hierbei keine einzige Stadtplanerische Ãœberwegung die Ãœberhand gehabt. All diese Bauvorgänge werden meistens in aller Stille beschlossen und oft bekommen wir als Bürger erst Luft davon wenn es zu spät ist um noch zu agieren. 
    Wenn das Fachgebiet Stadtplanung NICHT die Aufgabe der Technische Beigeordnete ist, dann wird es höchste Zeit das Kleve jemand bekommt, der, oder die sich da wirklich Kompetent auf Chefebene drum kümmeren kann. 
    Wenn Stadtplanung dagegen WOHL die Aufgabe des Technischen Beigeordneten ist, dann bin ich der Meinung, das eine Wiederwahl ohne weiteres hier fehl am Platz ist und eine öffentliche Ausschreibung angesagt ist. 
    Die städtbauliche Qualität einer Stadt ist von sehr grosser Bedeutung!
    Es ist der öffentliche Wohnraum ihrer Bürger. Es ist sehr wichtig um sich hier zu Hause fühlen zu können und stolz auf die eigene Stadt zu sein. Daneben ist es ein wichtiges Werbefaktor um neue Einwohner, Besucher und Touristen zu werben. Es ist in keinen Fall eine „weiche”Qualität aber eine wirtschaftlich starke Qualität, womit eine Stadt viel Geld verdienen kann. Aber in Kleve hat man das bis heute augenscheinlich nicht kapiert. 

     
  60. 12

    Jeder Personalwechsel birgt natürlich das Risioko, dass es schlechter läuft als vorher, aber Frau Northing und der Rat sollten bereits jetzt überlegen, ob eine Bestätigung des technischen Beiogeordneten ihre Amt- und Mandatsszeit belastet oder im positiven Licht erscheinen läßt. Die Änderungschance bekommt man wahrscheinlich erst wieder in 7-8 Jahren. Eine Stellenauschreibung wäre auf jeden Fall eine faire Möglichkeit in der sich Herr Rauer mit seinen Konzepten durchsetzen könnte oder halt auch nicht.

     
  61. 11

    @10. KlePeter,

    teile deine Ansicht, hoffentlich sieht die Bürgermeisterin das ebenso. Die Gabionensache und viele andere
    Dinge sind auch mir noch in Erinnerung, man hatte oft den Eindruck, manche Vorschläge wären direkt
    aus einem Irrenhaus gekommen.

     
  62. 10

    @Otto: Deshalb wäre es ja sinnvoll, sich Sach- und Fachverstand ins (Rat-)Haus zu holen. Das dies dem 3. Mann in der Verwaltung fehlt kam ja nicht erst beim Rathaus(-sanierungs)Neubau zum Vorschein. Negativ ist mir noch der von dort unterstützte Vorschlag einer Gabionen-(Klage)Mauer auf dem Minoritenplatz. Und wenn dann über Gestaltungsfragen Rechtsanwälte, Lehrer, Psychologen oder sonst was entscheiden, entsteht so ein düsterer Klotz, wie das Rathaus. Ich bin inzwischen davon überzeugt, dass Kleve einen mit Fachleuten besetzten Gestaltungsbeirat benötigt, aus dem sich die Politik heraus hält.

     
  63. 9

    Bezieht sich die Gestaltungssatzung auf Gebäude und Geschäftsraume, dann sind Querelen vorprogrammiert,
    oft wenn der Vermieter ausschließlich an einer zu hohen Miete interessiert ist und sonst wenig Kompromissbereitschaft zeigt, Ausnahmen gibt es einige in Kleve.

    „Satzung“ verstehe ich mehr in Richtung Reglementierung, ausgearbeitet von städtischen Beamten, die von Markt-
    erfordernissen soviel Ahnung haben wie Esel vom Geigenspiel. Ein Beispiel gibt uns täglich das moderne und
    ästhetisch gestaltete Äußere unseres Rathauses.

    Wird ein Rahmen ausgearbeitet, welcher Vermieter und Mieter ausreichend Spielraum lässt und das Stadtbild nicht
    noch weiter beschädigt, dann kann mehr als ein halbes Jahrhundert nach dem Wiederaufbau mit einer
    zeitgemäßen Gestaltung begonnen werden.

     
  64. 8

    @Rainer Der Grundgedanke — Eigenverantwortung — ist natürlich richtig, aber die Lage ist wie immer im Leben komplizierter. Gewerbetreibende sind in der Regel Mieter, die kein Interesse daran haben, in eine Immobilie, die ihnen nicht gehört, zu investieren. Vermieter wiederum nutzen den monatlichen Mittelzufluss nicht, um ästhetische Bedürfnisse von Passanten zu befriedigen. Und das Gemeinwesen als solches hat zwar ein Interesse an einer vitalen Innenstadt, aber keine Zwangsmittel, weiter als bis „Gestaltungssatzung“ wird es da nicht gehen. Natürlich kann man aber in den öffentlichen Raum eingreifen, aber muss der Steuerzahler zu 100% geradestehen für Maßnahmen, die Immobilienbesitzern und Händlern mehr Einnahmen verschaffen? Sicher nicht. Es sind also Kompromisse gefragt. Insofern ist der Gedanke einer konzertierten Aktion bestimmt nicht verkehrt.

     
  65. 7

    @nobody (#4):
    Ich bin jetzt nur ein „technisch nicht unbegabter Mensch“, also kein „Technischer Beigeordneter“.
    Wenn ich einen leicht zu behebenden Missstand wahrnehme, dann bin ich geneigt, diesen eben zu beheben.
    Im Bild geht es ja um einen offiziellen Termin, in welchem sich die Stadt Kleve präsentiert und darstellt.
    Umso mehr sollte dann doch auf alle Details geachtet werden – meine ich.
    Wenn ein „Technischer Beigeordneter“ das nicht eigenhändig abzustellen vermag, dann sollte er zumindest dahingehend delegieren.

     
  66. 6

    Hallo,
    Die Kritik hier, an aufeinander folgenden Lokalpolitikern, halte ich für berechtigt. Solchen Worthülsen wie „Integriertes Handlungskonzept“ steh ich skeptisch gegenüber. Nicht zuletzt weil mir Denkgebote, seitens gewählter Staatsdiener auferlegt werden, die ich zu meinem Besten empfinden soll. Investitionen zur Steigerung innerstädtischer Qualität, obliegt den Geschäftsleuten. Der Rest ist Quatsch. Ich hab kein Lust immer höhere Steuern und Gebühren zu zahlen, damit irgendein Hutverkäufer die Sanierung seiner Schrottfassade noch subventioniert kriegt, oder ne Bank vor seinem Laden. Mein Gott, wir sind doch nicht in der DDR

     
  67. 5

    So ist das. Es ändert sich nichts. Frau Northing wie Herr Brauer bei jeder Ladeneröffnung dabei, die Verwaltung geht den üblichen Weg…Wer gedacht hatte, es ändert sich was, sieht: Es ändert sich rein gar nichts oder wie der Bauer sagt: Wenn der Hahn kräht auf dem Mist ändert sich das Wetter oder es bleibt wie es ist.

     
  68. 4

    @3. Andreas Bulkens

    Lt. Integriertes Handlungskonzept (IHK), Impressum: Design, Umsetzung, Technik & Content Management System
    „mediamixx GmbH, Tiergartenstraße 64, 47533 Kleve“

    -Konzept im Einzelnen: Projektmanagement Schulten Stadt & Raumentwicklung (SSR)

     
  69. 3

    Das Foto beweist eigentlich schon, wie wenig Ahnung man von „moderner Technik“ hat.
    Der „Beamer“ sollte als zweiter Monitor konfiguriert sein … wir sehen auf der Leinwand den aktuellen Desktop, wie ihn auch die Nutzerin oder der Nutzer am Bildschirm sieht.
    „Technischer Beigeordneter“ … da sollte man doch etwas mehr auf dem Kasten haben und über derartiges Unwissen quasi stolpern?

    Zitat Heinz Rudolf Kunze (Wo warn wir stehengeblieben):
    „Die Kinder sind lustvoll enthauptet
    geweiht dem finalen Vergessen
    sie tanzen von Sinnen um stumme Maschinen
    sie können sie nicht mal im Traum bedienen
    und werden von ihnen gefressen“

     
  70. 2

    Northing trifft dabei wohl eher eine pragmatische Entscheidung: Sie könnte Rauer eh nicht verhindern. Wenn Sie ihn nicht unterstützt und er wird wiedergewählt ist sowohl ihre eignene Position als auch das Verhältnis zu Rauer beschädigt.

    Meine (unmaßgebliche) persönliche Meinung: Ich bin kein Fan von Rauer.

     
  71. 1

    OK. Wir erinnern uns an den 27.August 2015 in der Stadthalle Kleve. Gelanden hatten die Wirtschaftsjunioren Kreis Kleve, gekommen waren nicht nur Udo Janssen, Sonja Northing und Dr. Arthur Leenders sondern im Publikum auch der Technische Beigeordnete Herr Rauer. Er nahm zu meiner Rechten in der vorletzten Reihe Platz.

    Auf Grund seiner damaligen Äußerungen stellt sich hier die Frage: Verdient Herr Rauer die Unterstützung von Frau Northing?