Tangententango

Nach intensivem Quellenstudium hier der Überblick über den aktuellen Stand beim meistdiskutierten kleveblog-Thema:

  • Die Gemeinde Bedburg-Hau kann es sich nicht leisten, die Südtangente genannte Umgehungsstraße zu bauen, und das Land NRW verlangt nicht von der Gemeinde, eine Straße zu bauen, die diese sich nicht leisten kann. Man versteht sich. Eine Krähe usw.
  • Ob das, was in dem ominösen Forensikvertrag zu dieser Umgehungsstraße steht, da überhaupt hätte drin stehen dürfen, bedarf somit keiner weiteren Aufklärung. Puh, noch mal Glück gehabt.

(Die Diskussion dazu bitte hier fortführen.)

Deine Meinung zählt:

74 Kommentare

  1. 73

    @Bernd Derksen: Mein Tipp: 4:2 für Leverkusen !

    Es freut mich jedenfalls, dass man mit der CDU bzw. Frau Jansen angenehme und lange Gespräche führen kann.

     
  2. 72

    @Moyland
    „Nun steht formell einer Beantwortung nichts mehr im Wege.“

    Ein Tipp: Wenden Sie sich doch einfach direkt an die Personen, von denen Sie glauben, dass Sie Ihre Fragen beantworten können. (Anonym im Internet kann man das aber nur eingeschränkt.)

    Ich habe mich daher heute fast eine Stunde recht nett mit Frau Jansen telefonisch unterhalten. Ebenso wie das Gespräch mit Herrn Drießen in der letzten Woche war es informativ und angenehm. Danke an beide!

    Mal abgesehen davon, dass ich nicht irrtümlich was Missverständliches oder Vertrauliches verbreiten will, bin ich kein Pressesprecher irgendeiner Seite …

    Aber ich bin Bayern-Fan und da gibt es jetzt Wichtigeres!!!

     
  3. 71

    @ Unternehmer @ Moyland
    Meinen Sie bitte nicht, man könnte in diesem Land mit Leistung, Verantwortungsbewußtsein, Können und Zuverlässigkeit etwas werden, die Zeiten sind vorbei, es zählen im großen und ganzen nur noch Beziehungen, Ellbogendenken und großes Auftreten (mit nix dahinter), Ausnahmen gibts.

     
  4. 70

    @ Moyland

    Es ist schade, dass man weniger Aufträge erhält, wenn man offen und ehrlich -wie Sie- die Meinung sagt. Deshalb befinden wir uns ja auch in einen Bananenrepublik. Es wird und muß dem Land noch viel schlechter gehen, bis die Bürger zur Einsicht kommen und sich Ehrlichkeit, Leistung und Können wieder lohnen.
    Ich habs da besser, über mich kann man denken, sagen und schreiben, was man will, mich kümmerts nicht, selbst negative Kritik macht mich bekannter.
    Bleiben Sie im Forum, ich verstehe Ihre Argumente sehr gut, auch wenn ich in dieser Haltung die Dinge anders sehe.

     
  5. 69

    @Moyland …….sind bei mir andere Gründe als bei
    ihnen, hat mit meinem Unternehmen nichts zu tun.
    Trotzdem finde ich ihre Situation für sie unerträglich und verstehe ihren Grund für Anonymität.
    Trotzdem sollten sie versuchen, nach und nach, Stück für Stück diese regionalen Abhängigkeiten zu verändern und evtl. zu einer Bank zu wechseln die überregional organisiert wird.

     
  6. 68

    @Unternehmer: Ich gehe mal davon aus, dass Sie nicht mit dem Namen „Unternehmer“ getauft wurden aber tatsächlich einer sind. Beschreiben Sie uns doch, warum Sie sich hier nicht mit Ihrem richtigen Namen zu erkennen geben.

    @Herrn Heuvens: Wenn Sie nach einiger Zeit feststellen, dass Sie bedeutend weniger Aufträge erhalten und sich Ihre Bank plötzlich zimperlich verhält, dann nützt das auch nichts mehr, wenn Sie darüber in der Öffentlichkeit jammern. Vor allem meine netten Mitarbeiter, die ich in den dauerhaften Urlaub schicken müßte, hätten dafür kein Verständnis.

    @Wilma: Verstehen Sie mich nicht falsch. Sie persönlich sind nicht der Grund dafür, dass ich mich in der Anonymität bewege. Ich bitte um Vergebung und hoffe weiterhin auf eine Antwort.

     
  7. 66

    @Moyland……..kann schon verstehen, das sie bei solchen Abhängigkeiten ihre Identität nicht preisgeben wollen….. Kleve, Bedburg-Hau ein großes Dorf, Jeder kennt Jeden und fast ALLE sind auch irgendwie untereinander verwand.
    Ausserdem ist ja auch spannender wenn man hier Inkognito seine Sprüche loslassen kann.
    Wenn sie mit Wilma telefonieren wollen gibt es einen Trick: Immer von ständig wechselden öffentlichen Fernsprechern anrufen und immer ein Taschentuch über die Sprechmuschel legen
    🙂 ….hab ich oft so in den alten englischen Krimis gesehen.

     
  8. 65

    @ Moyland

    Ihre bisherigen Argumente finden meine vollste Unterstützung.
    Ich würde jedoch offen unter meinem Namen meine politische Meinung hier kundtun, es kann Ihnen doch nichts passieren, wenn doch, dann könnte man diese Tatsache wieder öffentlich machen, nur so kann man was für die Gerechtigkeit tun.
    Ãœberlegen Sie es sich, ich denke, es ist der bessere Weg.

     
  9. 64

    @Bernd Derksen: Ãœbrigens vielen Dank, dass Sie die Fragen, die auch in meinem Sinne sind -und das auch noch wesentlich eleganter formuliert- in Ihrem Namen gestellt haben. Nun steht formell einer Beantwortung nichts mehr im Wege.

    Ich bin schon sehr gespannt.

     
  10. 63

    @Bernd Derksen: Es ist ja auch noch ein Unterschied, ob ich mich öffentlich für eine Partei zur Wahl stelle oder mein wirtschaftliches Ãœberleben von der Region und dem Wohlwollen einiger Fürsten abhängig ist, und wenn dann die Hausbank ggf. noch die VOBA ist, dann kommt es zu folgender Situation:

    Entscheiden Sie sich zwischen Freitod oder Feigheit. Ich bleibe Feige !

     
  11. 62

    scheinbarer Feigling fordert zu Mut auf ? 😉

    @Moyland

    Sie schreiben:
    >das Bekanntwerden meiner Identität mich in Schwierigkeiten bringen kann.

    Aha…

    > Trauen Sie sich !

    Zur der Glaubwürdigkeit eines solches Appells angesichts der eigenen Feigheit (gleich wie wohlbegründet) erübrigt sich wohl ein Kommentar … 😉

    Anonyme Schreiber nehme ich generell nur eingeschränkt ernst. Auch wenn ich Ihnen zugestehe, dass Sie mit Ihren Beiträgen einen recht seriösen Eindruck machen.

     
  12. 61

    @Wilma
    Zunächst meine Anerkennung, dass Sie sich hier beteiligen. Und ich teile Ihre Befürchtung, dass einige Mitschreiber möglicherweise nicht angemessen mit Ihren Aussagen umgehen könnten. Ob es aber deshalb sinnvoll ist, keine Stellung zu beziehen, weiß ich nicht.

    Finden Sie es wirklich unproblematisch, dass ein von Herrn Bongers geschriebener Text unter Ihrem Namen als Leserbrief veröffentlicht wird? Der Zusatz „(im Auftrag der CDU-Fraktion)“ hebt doch Ihre Verantwortung nicht auf, oder?
    Aus der „Hergabe Ihres guten Namens“ darf ich doch schließen, dass Sie Inhalt und Form komplett unterstützen, oder?

    Welches Ziel verfolgen Sie (bzw. hinter Ihnen Herr Bongers bzw. hinter ihm evtl. Herr Geurts) denn mit einer derartigen Veröffentlichung?

    Ich bezweifele, dass dies ernsthaft den Kommunalwahlkampf der CDU Bedburg-Hau unterstützt.
    Ich vermute, dass Sie so frühere CDU-Wähler zur FDP treiben. Ich halte das für eine eher wenig professionelle Pressearbeit, die Sie als Pressesprecherin zu verantworten haben.

     
  13. 60

    @Wilma: Dank für Ihre Reaktion. Schade, mit Ihrer Antwort habe ich gerechnet. Ich kann Sie leider nicht anrufen, weil das Bekanntwerden meiner Identität mich in Schwierigkeiten bringen kann. Sie wissen ja, wie das so läuft.

    Das Thema ist von großem öffentlichen Interesse und dieser Blog ist in der Informationslandschaft rund um Kleve herum die wohl herausragendste Institution. Trauen Sie sich ! Vor Herrn Heuvens brauchen Sie keine Angst zu haben und wie er, werden die Mehrzahl der aktiven Blogger Ihren Beitrag sicherlich respektierlich behandeln.

    Ich würde mich freuen.

     
  14. 59

    Sehr positiv und sehr gut für die Demokratie und gut gegen die Politikverdrossenheit, dass Frau Jansen sich hier äußert.
    Ein dicker Pluspunkt für die CDU, meine ich ehrlich, obwohl ich der CDU gegenüber sehr kritisch bin und war.

     
  15. 58

    @Moyland

    Ich bin Wilma Jansen. Gerne stehe ich Ihnen, wie allen Bürger/innen der Gemeinde Bedburg-Hau, Rede und Antwort. Weder meine Adresse noch meine Telefonnummer sind ein Geheimnis. Sofern der ernsthafte Wunsch zur Kommunikation besteht, können sie vorgenannte Daten der Hompage der Gemeinde Bedburg-Hau und der der CDU Bedburg-Hau entnehmen. In diesem Blog werde ich weder objektive noch subjektive Erlebnisse aus meiner Ratszeit von mir geben. Einiger Bloger dieses Forums wissen nicht damit umzugehen. Ãœbrigens, ein Tag nach besagtem Pressebericht habe ich im Rahmen der CDU Bürgerhotline (Pressemäßig mit Namen und Telefonnummer bekannt gegeben) auf Anrufe gewartet, kein Mensch rief mich an.

     
  16. 57

    @Wilma: Endlich jemand aus der CDU, der sich hier offen meldet. Falls Sie wirklich Wilma Jansen sind: Vielen Dank, das ist sehr lobenswert. Das gekonnte Schweigen der CDU-Mitglieder hat schon ein schädliches Licht auf die CDU geworfen.

    Wie stehen Sie zu den Vorkommnissen in Verbindung mit Hans Geurts ? Waren Sie damals, wie Herr van Meegen auch, bei der Ratssitzung anwesend und wie haben Sie das für sich erlebt ?

    Vielen Dank vorab für eine Antwort.

     
  17. 56

    @Dorfbewohner

    Ich bin nicht die Pressesprecherin der CDU Bedburg-Hau, sondern für die Presse der CDU Fraktion Bedburg-Hau zuständig.

    @Schwarzer Baron

    Ich habe mich nicht angeboten und bestimmt nicht angebiedert meinen Namen herzugeben, es ist schlicht meine Aufgabe als Pressesprecherin der Fraktion eigene und auch Berichte anderer an die Presse zu geben.

     
  18. 55

    @dorfbewohner

    Muss jetzt mal eine Lanze für „Uns Wilma“ brechen! Den Leserbrief hatte sie nicht geschrieben. Der stammt aus der Feder unseres „Raucherentwöhnungs-Bongers“. Wilma hatte sich lediglich angeboten (böse Zungen behaupten: angebiedert) ihren Namen herzugeben.

    Eigentlich sollte man schon zu dem stehen, was man schreibt und/oder denkt und sich nicht verstecken.

     
  19. 54

    Ich dachte schon ich hätte Halluzinationen als ich heute morgen mal wieder einen Blick in den Blog warf und auf einmal einen Kommentar mit meinem Nickname las.

    Aber beim zweiten Lesen ist es ja geklärt worden.

    @Rüttgers: Kein Thema, aber wie man sich mit Hauer vertun kann ist mir nicht klar, aber egal. Das mit der politische Gesinnung war ja nicht schwer zu erraten.

    Noch einen schönen Sonntag….

     
  20. 53

    @Jin-Jan Rüttgers aus Hau oder Hauer, ich bin etwas verwirrt. Entschuldigung, das muss ich ja nicht verstehen.

    Zum Thema:

    Das ist eine klare Aussage. Gerüchte klingt mir zu sehr nach Latrinenparolen, die es nicht sind. Indirekt haben Sie mit dem Satz „…Privatleben und Parteiarbeit…“ die Verharmlosung ja wieder aufgelöst. Insofern lassen wir das. Wir können uns also einig sein, dass das mehr als nur Gerüchte sind.

    Das mag dann alles noch so privat sein, wenn es sich z.B. um Ihren Golfpartner handelte, aber in diesem Fall reden wir über eine Person des öffentlichen Interesses mit Verantwortung für eine Partei, die Gemeinde bzw. den Bürgern, die ihm das Vertrauen geschenkt haben.

    Spätestens an Ihrer Stelle würde ich einfach mal nachfragen, wie es übrigens Herr Heuvens interessanterweise des öfteren hier, im Blog, zu diesem Thema schon getan hat. Das kann ja nicht schaden und beugt einer überraschenden Enttäuschung vor. Stellen Sie sich vor, die Gerüchte wären plötzlich keine Gerüchte mehr und Sie hätten schon gewählt. Mir reichen schon die schlaflosen Nächte bei Vollmond.

    Herr Heuvens, woraus nährt sich eigentlich Ihre Beharrlichkeit, zu diesem Thema immer wieder einen Kommentar platzieren zu müssen ?

     
  21. 52

    @schwarzer baron
    Ist Wilma Jansen (die dolle Leserbriefschreiberin im Auftrage der Fraktion) nicht die Pressesprecherin der CDU Bedburg-Hau?

     
  22. 50

    @ Rüttgers
    das ist ja ein noch schlimmerer Taschenspieler Trick wie vermutet,
    die fehlenden 80.000€ um im Beispiel
    zu bleiben, liegen ja nicht auf der Strasse,
    sondern werden dann über den Umweg allgemeiner Steuern bzw. Steuererhöhungen vom Bürger bezahlt werden müssen.
    In diesem Zusammenhang von geschenktem Geld zu reden ist schon sehr blauäugig.
    Da können wir ja nur von Glück reden, dass es eine EZB gibt, und die Damen und Herren in Berlin nicht mehr selbst entscheiden dürfen wieviel Geld in Umlauf gebracht wird, sonst würden vermutlich die Druckmaschinen zum Banknoten drucken heiß laufen.

     
  23. 49

    SORRY Hauer

    Das ist wenn man zwei Sachen auf einmal macht.
    Der obrige Absender ist natürlich Rüttgers.

    Also nochmal Sorry Hauer, obwohl du ja glaube ich ein Parteifreund bist oder?

     
  24. 48

    van de Krekhof // Feb 28, 2009 at 11:32

    @Rüttgers: Damit wir uns richtig verstehen: Ich gehe einmal davon aus, dass Sie sich nicht mit direkten Handlungen beteiligt haben. RICHTIG
    Ihre Kommentare zeigen aber, dass Sie ein Bestandteil dieser Organisationen sind FALSCH
    und diese unterstützen. RICHTIG
    ICH BIN CDU-WÄHLER

    Spätestens hier müsste Ihr Gewissen Fragen stellen und überprüfen, ob eine Unterstützung bzw. Duldung der Zustände innerhalb dieser Organisationen mit Ihren Idealen zu vereinbaren ist. Dulden Sie die Zustände, weil Sie einen persönlichen Vorteil daraus schöpfen oder finden Sie das alles nicht so schlimm oder wollen Sie nicht hinsehen ?

    Nein ich habe kein schlechtes Gewissen. Nur ich springe nicht auf jeden Gerüchtezug auf und ich unterscheide zwischen Privatleben und Parteiarbeit der Mitglieder. Das würde manchem anderen auch ganz gut tuen.

     
  25. 47

    Wenn man weiter diese Dinge hier und anderswo anspricht, werden die Personen in ihrem Ämtern nicht haltbar sein, es ist nur eine Frage der Zeit und des Durchhaltens der Kritiker.

     
  26. 46

    @Rüttgers: Damit wir uns richtig verstehen: Ich gehe einmal davon aus, dass Sie sich nicht mit direkten Handlungen beteiligt haben. Ihre Kommentare zeigen aber, dass Sie ein Bestandteil dieser Organisationen sind und diese unterstützen.

    Spätestens hier müsste Ihr Gewissen Fragen stellen und überprüfen, ob eine Unterstützung bzw. Duldung der Zustände innerhalb dieser Organisationen mit Ihren Idealen zu vereinbaren ist. Dulden Sie die Zustände, weil Sie einen persönlichen Vorteil daraus schöpfen oder finden Sie das alles nicht so schlimm oder wollen Sie nicht hinsehen ?

     
  27. 45

    @Laie
    Wer lesen kann ist klar im Vorteil (hab ich auch in der Schule gelernt).
    Nach meinen Infos (www.cdu-nrw.de) die ich oben schon dargelegt habe müssen die Kommunen innerhalb von 10 Jahren jeweils zwei Prozent fürZins und Tilgung aufwenden.
    100000 Euro aufnehmen 2% pro Jahr = 2000€ sind bei 10 Jahren 20000€.
    Von 50 Jahren oder länger ist keine Rede!!!

    @van de Kerkhof
    Auf Gerüchte und Spekulationen will ich gar nicht eingehen. Und ich für meinen Teil habe ein reines Gewissen.

     
  28. 44

    @Herr Rüttgers, wir reden hier nicht über „Dagegen“ oder über Kilometer von Kabeln. Der Kern ist die Abrechnung mit Organisationen (Plural bewusst gewählt) und deren Köpfe, die über Jahre hinweg, mit unrechtmäßigen Geschäften zu persönlichen Bereicherung, die Gesellschaft betrogen haben.

    Da können Sie noch so viele Funklöcher stopfen, Kabel drumherum binden oder sonstige Nebelkerzen abfeuern. Der Kern bleibt bestehen. Alle wissen es und tun so, als wenn es nicht da wäre. Sie wissen es auch ! Natürlich. Wie steht es mit Ihrem Gewissen ?

    Ich hoffe, dass es noch aufrechte Bürger gibt, die entsprechende Informationen haben, damit vieles aufgeklärt werden kann. Wer am Ende zu lange schweigt, der darf sich nicht beklagen. Mit gefangen mit gehangen.

     
  29. 43

    Hallo Blogger
    hier will uns glaube ich jemand aufs Schaukelpferd setzen.
    Kleines Rechenbeispiel Darlehen von 100.000€ mit 2% Tilgung pro Jahr macht
    eine Tilgungsrate von 2000 € pro Jahr , demnach Rückzahlung in 50 Jahren, die Zinsen können wir glaube ich schlabbern,
    entspricht der Inflationsrate.
    Bei dieser Rechenweise haben schon meine Enkel eigene Enkel, aber gut das die CDU darüber nachgedacht hat, und alle hier im Blog ja grundsätzlich nur Nörgler und Unwissende sind.
    @ Herr Rüttgers ,für die meisten hier war der Schulbesuch kostenlos bei einigen habe ich den Anschein war er auch umsonst.

     
  30. 42

    @Rüttgers

    > http://www.heise.de/netze/Breitband-Internet-soll-bis-Ende-2010-ueberall-verfuegbar-sein–/news/meldung/133079

    > http://www.heise.de/netze/Telekom-und-EWE-kooperieren-bei-VDSL-Netzausbau–/news/meldung/122432

    > http://www.heise.de/netze/Bundesregierung-will-schnelles-Internet-ausbauen–/news/meldung/121629

    > http://www.heise.de/netze/Bundeslandwirtschaftsministerin-will-Internetversorgung-schnell-ausbauen–/news/meldung/121328

    > http://www.telekom.com/dtag/cms/content/dt/de/605990

    Herr Bongers rennt einem Zug hinterher, der schon längst abgefahren ist.

     
  31. 41

    Hallo meine lieben „Die CDU hat eine Idee, ich bin erstmal dagegen“ Bloger.
    Die Kommunen müssen für einen Zeitraum
    von 10 Jahren jeweils zwei Prozent für
    Zins und Tilgung aufwenden. So ist der Plan der Landes regierung für die Rückzahlung.
    Aber wer will schon qausi geschenktes Geld……
    da sagen wir als Gemeinde Bedburg-Hau doch lieber nein! Kleve mit ihrer geplanten FHS kann das doch besser gebrauchen……..

     
  32. 40

    @unternehmer

    Jürgen Bongers macht doch jetzt in Raucherentwöhnung. Aufstrebene Unternehmen der Kommunikationsbranche brauchen junge, charismatische Persönlichkeiten! Also, nehmen wir seine Töchter…die kennen sich mit filzigen Unternehmen aus.

     
  33. 38

    Holla….. ! das ist ja mal eine Bombenidee von Herrn Bongers :
    http://www.rp-online.de/public/article/kleve/678252/In-Kabel-investieren.html
    Fiktion:
    Die Gemeinde Bedburg-Hau könnte doch noch eine weitere GmbH aufmachen:
    “ Bedburg-Hauer Telekommunikations und Netz GmbH “ mit dem Herrn Bongers als Geschäftsführer.
    Die Kohle kommt über die Gemeinde aus dem Konjunkturpaket II
    ( muss sicher aber irgendwann wieder zurückgezahlt werden oder ? ) und wenn`s schiefgeht ??? Pech gehabt, egal, sind ja nur Steuergelder…….hatten wir beim LVR doch schon mal oder weiß aber keiner so genau…passt aber in das bewährte Filzschema.
    Bürgemeister und Oppositionsparteien sollten so einen Quatsch zu verhindern wissen.
    Ãœber die Nutzung des Programms sollte nach meiner Meinung sensibelst nachgedacht werden, wie von Peter Driessen geplant.

     
  34. 37

    @Willi H.
    Ja.
    (Wobei ich unter „ernsthafter Opposition“ nicht „Dagegensein-aus-Prinzip“ verstehe, sondern u.a. das kritisch-konstruktive Hinterfragen und Einbringen eigener argumentativ begründeter Positionen. )

     
  35. 36

    Wobei ich den Eindruck gewonnen habe, dass auch die jetzige FDP sich kritisch und wie eine echte Opposition verhält.
    siehe auch Ablehnung des Haushalts

     
  36. 35

    @ van Meegen
    Manchmal habe ich mir Rats- oder Ausschusssitzungen angesehen. Die Grünen waren nach meinen Eindrücken über viele Jahre die einzige ernsthafte Oppositionspartei im Bedburg-Hauer Gemeinderat. Hans Geurts schien mit derem kritischen Hinterfragen und ihren abweichenden Ansichten oft nur sehr schlecht zurechtzukommen. Daher nutzte der damalige BM nach meinen Eindrücken seine Rolle als (eigentlich unparteiischer) Leiter von Rats- oder Ausschusssitzungen oftmals höchst parteiisch und kritikwürdig aus (z.B. Wortentzüge und Kommentare, die offenbar Herrn van Meegen und Herrn Krüger diskreditieren sollten).

    Ich fand es immer höchst bewundernswert, wie Sie und Herr Krüger sich dennoch letztlich nicht entmutigen ließen. Sie hätten sich sicher auch wie die SPD und die damalige FDP „anpassen“, zu handzahmen „Abnickern“ mutieren und so einige Angriffe vermeiden können.
    Dafür dass Sie dies nicht taten, möchte ich Ihnen danken!

    Was wäre denn Demokratie noch wert, wenn kein Raum mehr für das Austragen inhaltlicher Kontroversen bestünde?

    Gerade der CDU-Fraktion werfe ich vor, dass offenkundig niemand aus ihren Reihen die Zivilcourage hatte, ihren damaligen Bürgermeister für dieses für mich „amtsschädigende“ Verhalten zu kritisieren.

     
  37. 34

    Auch stehe zu meinem Leserbrief. Es sollte Herrn Geurts nicht gelingen, die freie Meinungsäußerung zu unterbinden. (…)

     
  38. 33

    Öffentliches Antwortschreiben an Hans Geurts Bügermeister a.D. auf sein Schreiben vom 20.09.09
    ( Das Datum ist kein Druckfehler, so stehts im Schreiben, auch das „Bürgermeister a.D.“ steht im Briefkopf)

    An
    Bürgermeister a.D.
    Hans Geurts

    Lieber Bürgermeister a. D., ich sehe keine Veranlassung mich zu entschuldigen! In Ihrem Schreiben verweisen Sie auf einige Pressemitteilungen.
    Dazu: – die Pressveröffentlichung vom 17.01. RP, diese habe ich nicht zu vertreten;
    die Presseveröffentlichung vom 27.01. RP stammt aus meiner Feder und dazu stehe ich. Ich habe darauf hingewiesen, dass in nichtöffentlicher Sitzung des Hauptausschusses ein Antrag von SPD, FDP und Grüne eingereicht wurde um bei der nachfolgenden Ratssitzung Einsicht in die Unterlagen zu bekommen. Des weiteren habe ich darauf hingewiesen, dass angeblich, ich betone angeblich! – der Bau der Südtangente im Vertrag festgeschrieben sein soll. Wie Sie nun dazu kommen, dass dies diskriminierend sein soll, entzieht sich meiner Vorstellung.
    Zu den von Ihnen erwähnten Leserbrief von Herrn Heuvens Niederrhein Nachrichten 28.01. kann ich mich nicht äußern. Da setzen Sie sich bitte mit Herrn Heuvens in Verbindung.
    Herr Bürgermeister a.D. wie oft haben Sie mir schon mit Klagen gedroht? Auch öffentlich, sogar in Ratssitzungen. Und wie oft haben Sie mir das Wort in Sitzungen entzogen? Wie oft haben Sie mich in Presseerklärungen sogar der Lüge beschuldigt? Das fand ich diskriminierend! Nie haben Sie Ihre Klagedrohungen verwirklicht. Vielleicht klappt es ja dieses mal. Ich sehe der Angelegenheit gelassen entgegen.
    Mit freundlichen Grüßen
    Günter van Meegen
    Aktives Ratsmitglied Bedburg-Hau 21.02.09

     
  39. 32

    Ich habe gerade das Schreiben erhalten.
    G. beklagt sich über die Preseerklärungen. das Ganze wäre lächerlich und diskriminierend und beweise die Inkompetenz der beteiligten Personen und Parteien. Auch die Presseerklärung des BM Driessen würde nicht dazu beitragen die Verdächtigungen gegenüber ihm auszuräumen. Er fordert uns auf, die Verdächtigungen öffentlich zurückzunehmen. Sollte dies bis zum 10.03.09 nicht geschehen, werde er die Angelegenheit zu einer juristischen Klärung bringen.
    Soweit mir bekannt ist, haben auch FDP und SPD dieses Schreiben bekommen.

     
  40. 31

    @Moyland
    Meine Äußerung bzgl der Veröffentlichung war auch eher ironisch gemeint. Ist mir schon klar, dass dies nicht geht.
    Und ich schätze Herrn van Megen als so intelligent ein, dass er das auch nicht als Falle sieht geschweige denn in eine solche tappen würde.

    Bzgl Bongers und Heuvens haben sie Recht. Und ich für meinen Teil versuche nicht Herrn Bongers zu verteidigen, sondern nur eine einigermaßen opjektive Darstellung der Person zu gewährleisten.

     
  41. 30

    Nein! Ich darf die Unterlagen nicht veröffentlichen, da sie „Nichtöffentlich“ sind. Ich kann jedoch versichern, dass alles was Herr Daute darüber berichtet hat (Zitate) richtig sind.

    !!! Wie ich soeben erfahren habe, haben die Oppositionsparteien einen Brief von Geurts bekommen mit der Aufforderung bestimmte Behauptungen zurückzunehmen. Das Schreiben liegt mit persönlich noch nicht vor. Sobald ich näheres weis werde ich mich melden.

     
  42. 29

    @Rüttgers: Herr van Meegen kann den Inhalt des Vertrags nicht preis geben weil er nicht öffentlich ist. Wollen Sie ihn in eine Falle locken ?

    Fakt ist eins: Wenn es so einfach wäre, dann hätte die CDU schon längst zur eigenen Entlastung alles offen legen können. Das tut und kann sie aber offensichtlich nicht. Dafür gibt es nur eine Erklärung…

    Das hier immer wieder der Name Bongers verteidigt wird, ist auch ein interessanter Reflex. Ich glaube Herr Heuvens ist mehr daran interessiert, womit Herr Bongers in der Vergangenheit sein Säcklein füllte.

     
  43. 28

    @ Rüttgers

    Es geht darum, ob er eine Abfindung oder eine lebenslange Rentenzahlung bekommt, dies müßte dann der Steuerzahler aufbringen.
    Fazit: Sind die Mitmenschen blöd, die jeden Tag ehrlich und aufrichtig ihrer Arbeit nachgehen?

     
  44. 27

    @W. Heuvens
    Wer bezahlt Bongers heute: ist ganz einfach. Schauen sie doch einfach mal auf seine Website:www.prostop.de. Vielleicht hat die Sparkasse ja sogar das Startkapital finanziert?
    Er verdient auf jeden Fall seine eigenen Brötchen.

    @van Meegen
    Was an Gespächen gelaufen ist, kann ich natürlich nicht sagen, ich war nicht dabei.Wenn es so wie sie es beschrieben haben gesagt wurde, ist es natürlich nicht die feine englische Art. Fakt ist aber, dass der Vertrag dem geamten Rat vorgelegen hat.
    Wie heisst es doch so schön, Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.

    Da sie den Inhalt ja kennen, können sie ihn ja hier bekannt geben, damit u.a. Moyland und Heuvens endlich wissen was darin steht.

     
  45. 26

    Herr van Meegen,

    gegen Lug und Betrug durch die alten Seilschaften haben Sie keine Changen.

    was dort im Gemeinderat z.T. sich abspielt und abgespielt hat ist schon seltsam und unserer Demokratie nicht würdig.

    Ich hoffe bei der kommenden Wahl, wann immer sie sein mag, bekommt die CDU eins „aufs Maul“ und die SPD wird ebenfalls abgestraft.

    Wählbar sind beide Parteien, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen, nicht mehr.

     
  46. 25

    @ van Meegen

    Dann könnten die Grünen allerdings jetzt gestärkt mit diesen Angelegenheiten an die Öffentlichkeit treten. Was haben die Oppositionsparteien damals gegen Geurts im allgemeinen gewettert, jetzt hat man doch die Gelegenheit, ihn auf ehrliche Weise bloßzustellen und den Wählern zu zeigen, wie er wirklich war und ist.

     
  47. 24

    Der Vertrag lag bei der Ratssitzung vor!! Darin auch der bekannte Satz zur Südtangente! Wenn mir durch dem BM G. in der Sitzung dann mitgeteilt wird, dass die Südtangente aus haushaltsrechtlichen Gründen und weil der Landesrechnungshof dies nicht akzeptiert, nicht im Vertrag aufgenommen werden darf, muss ich doch davon ausgehne, dass die Südtangente auch nicht im Vertrag aufgenommen wird. Wenn sie doch drin steht, kann dies nicht richtig sein. Da fühl ich mich ver….. Nun kann man mir den Vorwurf machen, spätestens bei der Vorlage der Niederschrift hätte ich dies merken müssen. Habe ich leider nicht.
    s. dazu auch meinen Beitrag vom 20.Feb. 15:53

     
  48. 23

    Herr Heuvens,

    dann mal los (auch Sie sind ein einzelner Bürger, obwohl Sie von sich etwas anderes annehmen) zur Staatsanwaltschaft Kleve auf der Ringstraße.

    Obwohl ich mir vorstellen könnte, dass eine solche Anzeige dort Fehl am Platze ist!

     
  49. 22

    Drei Dinge sollte man im Wahlkampf beachten.
    Der Forensikvertrag und seine Unzulänglichkeiten, verursacht durch den Altbürgermeister Geurts und die CDU, die katastrophale Haushaltslage, verursacht ebenso durch die CDU und zum Teil durch Stillhalten und fehlende Opposition der SPD, die fehlende Erklärung des stellv. Bürgermeisters Bongers zu seinem Ausscheiden aus den Rh. Kliniken – wer bezahlt ihn heute? (Mit weißer Weste kehrt man zurück an den Ort des Geschehens!)

     
  50. 21

    Das heißt, der Vertrag hat dem Rat in der abgegebenen Form vorgelegen und wurde genehmigt.
    ggf. wurde vorher ein anderer Wortlaut diskutiert, aber beschlossen wurde dieser!!!

     
  51. 20

    Ich denke es gibt nur die Möglichkeit, über ein Kontrollorgan, z.B. den Regierungspräsidenten, feststellen zu lassen, wie es sich tatsächlich mit dem Vertrag verhält. Dies wäre die Aufgabe der Opposition! Sonst müßten einzelne Bürger den Weg zur Staatsanwaltschaft gehen, zwecks Klärung.

     
  52. 19

    „Ich stelle fest, dass der Vertrag […] im Sinne des Ratsbeschlusses vom 10.07.2002 abgeschlossen worden ist!“

    Wie bitte ?

    Der Rat hat doch beschlossen, dass der Passus mit der Südtangente NICHT im Vertrag enthalten sein soll und er steht trotzdem drin.

    Wie ist das nun zu verstehen, dass der Vertrag „im Sinne“ des Ratsbeschlusses abgeschlossen wurde ?

     
  53. 18

    Hier übrigens die Pressemitteilung der Gemeinde Bedburg-Hau im Wortlaut:

    In der anhaltenden Diskussion zum Forensikvertrag und einer daraus erwachsenden Verpflichtung zum Bau der „Südtangente“ schafft Bürgermeister Peter Driessen nun Klarheit: „Ich stelle fest, dass der Vertrag aus dem Jahre 2002 zwischen der Gemeinde Bedburg-Hau und dem Land NRW zur Aufnahme von Forensikpatienten im Sinne des Ratsbeschlusses vom 10.07.2002 abgeschlossen worden ist!“ Außerdem ist nun endgültig klargestellt, dass eine unverzügliche Verpflichtung zum Bau der Südtangente für die Gemeinde Bedburg-Hau auf Grundlage des Vertrages nicht abgeleitet werden kann. „Nach eingehender Prüfung der Angelegenheit kann ich darüber hinaus festhalten, dass der Gemeinde kein Schaden entstanden ist“, erklärt der Bürgermeister auch mit Blick auf die finanzielle Belastung, die dem Gemeindehaushalt durch den Bau der Südtangente entstanden wäre. „Zur rechtlichen Absicherung habe ich mich außerdem ganz aktuell mit dem Vertragspartner, dem Land NRW, in Verbindung gesetzt. Das Ministerium hat mir deutlich mitgeteilt, dass, solange keine Konkretisierung und Finanzierung des Projektes vorliegt, die Gemeinde keinesfalls zum Bau der Südtangente verpflichtet ist.“ Da eine starke Konsolidierung der zukünftigen Haushalte nach einvernehmlicher Meinung des Rates unausweichlich ist, steht für den Bürgermeister fest: „Baukosten in dieser Höhe wären für die Gemeinde in den kommenden Jahren unmöglich zu finanzieren.“ (Hervorhebungen von mir)

     
  54. 17

    @Müller
    Die Dreifachturnhalle hat nichts mit der Forensikpatientenzahl zu tun. Die Sache konnte G. aber gut im Wahlkampf verwenden; war ja geschenktes Geld.
    @Moyland
    Kann ich nicht beurteilen ob die Presse sich nur hier so verhält.
    Zu Peter Driessen: Er konnte nur den Ratsbeschluss der letzten Ratssitzung umsetzen- zu erkunden ob die Gemeinde sich zum Bau der Südtangente verpflichtet hat und ob der Gemeinde ein Schaden entsteht. Dies hat er getan. Für eine weitere Aufklärung gab es keinen Beschluss. Wie sollte dieser auch zustande kommen bei einer Ratsmehrheit der CDU? Auch wenn sich die Oppositionsparteien einig sind, Aufklärung wollen, ist dies nicht durchsetzbar.

     
  55. 16

    @Rüttgers: Das sind doch alles nur Wischi-Waschi. Darum geht es doch gar nicht.

    Herrn Heuvens muss ich recht geben. Die CDU kann in den hinteren Reihen gerne „Bäumchen-Wechsel-Dich“ spielen und die auf Linie getrimmten Marionetten präsentieren. Das ändert nichts an der Tatsache, dass in der Fraktionsspitze weiterhin sehr merkwürdige und zweifelhafte Persönlichkeiten fern ab der Basis ihre Fäden ziehen.

    Interessant ist auch, dass die CDU soviel Wert darauf legt, den Eindruck zu erwecken, dass sich was in den Reihen ändert. Ist da irgendjemand nicht zufrieden mit der CDU ? Da hat doch keiner nach gefragt.

    Aber das alles ist hier nicht von Belang und dem informierten Bürger bereits bekannt. Wichtig ist nur eins:

    Wie steht die CDU zu den sehr bedenklichen Vorkommnissen bezüglich der Klinik und Herrn Bongers, Entschuldigung, Herrn Geurts meinte ich ?

    Das will ich als Wähler bitte schön von der CDU wissen und nicht, wer irgend einen Wahlkreis bekommen hat, weil Papa im Fußballverein ist und damals dafür sorgte, dass die Sache mit dem Grundstück sauber über die Bühne ging.

    Zur Sache: Vertrag ? Südtangente ? Unterschrift ? Wer hatte Kenntnis ? Was ist damit, liebe CDU ?

     
  56. 15

    Wichtig ist, dieses Thema hochzuhalten, auch ohne schreibende Medien, man muß als Bürger diese Politik, diese Politiker und auch die ohnmächtige Presse bloßstellen.

    @ Hausen See

    Schlimmer als in manch einer Bananendiktatur, da haben Sie Recht, den Arbeitnehmern gegenüber keine Fürsorgepflicht, großes Auftreten in der Öffentlichkeit – nix dahinter.

     
  57. 13

    Der Bürgermeister lässt sich von der CDU wie ein Tanzbär durch das Rathaus ziehen.
    Je mehr er von einer Fraktion kritisiert wird, desto netter ist er zu diesen.
    Na ja, dann sag ich mal weiter so CDU er will es ja nicht anders.

     
  58. 12

    @W. Heuvens
    „Sollte es nicht zu einer vollständigen Aufklärung kommen, ist die CDU Bedburg-Hau NICHT wählbar.“

    Also Herr Heuvens, ich habe da mal eine sehr gewagte Prognose …
    Selbst wenn es zu einer „Aufklärung“ käme, würden sie die CDU trotzdem nicht wählen.

    Wie man auf der Internetseite der CDU Bedburg-Hau lesen konnte, steht bei der nächsten Wahl ein Generationswechsel an. 5 Neue und wohl auch junge Leuten stehen zur Wahl.
    Frischer Wind wird der CDU und dem Rat sicherlich gut tun.

     
  59. 11

    Von P. Driessen bin ich auch enttäuscht – von der CDU natürlich nicht – das kennt man nicht anders. Es wird immer deutlicher wie der Filz in der CDU funktioniert. Zu H. Geurtz – das ist doch kein Problem mit der VIP – Loge auf Kosten der Volksbank. Dem Institut geht es doch sooooo gut –
    H. Geurtz hat doch den Aufsichtsratvorsitz – und Herr Ruffing ist doch sooo ein fähiger Manager – Kosten spielen keine Rolle – dann wird halt beim Personal gespart. Entweder entlassen (wie geschehen) oder neues Personal zu niedrigen Kosten eingestellt. Wolen wir einmal abwarten wann die VB Kleverland wieder am Tropf hängt.

     
  60. 10

    Wer hat für das merkwürdige Verhalten der Presse eine Erklärung ?

    @van Meegen: Verhält sich die Presse nur hier so oder ist das eine Seuche quer durch das Land ?

    Da kommt einem direkt ein Gefühl der Ohnmacht und Hilflosigkeit hoch.

     
  61. 9

    Herr Geurts muss zur Verantwortung gezogen werden, das erfordert die Demokratie.
    Er macht sich lustig über Wähler und Bürger, das kann nicht hingenommen werden.
    Hier ist auch der amtierende Bürgermeister Driessen gefordert, obwohl Herr Geurts evtl. noch Strippen in der Verwaltung zieht.

     
  62. 8

    @ Moyland
    Das die RP total schwarz ist dürfte bekannt sein!
    Seit Wochen wird dieses Thema von der Presse totgeschwiegen. Warum? Welche „Mächte“ haben da ihre Finger im Spiel?
    Das nun ausgerechnet die NRZ durch die Ãœberschrift „Bügermeister Driessen beendet die Diskussion: Gemeinde nicht zum Bau verpflichtet“ den Eindruck vermitteln will, dass nichts am Thema drann ist, verwundert mich sehr. Nur der aufmerksame Leser erfährt aus dem Text, dass die Gemeinde doch eine Verpflichtung eingegangen ist. -“ Inzwischen sei klar, dass auf Grundlage des Vertrages keine unverzügliche Verpflichtung zu diesem Bau abgeleitet werden könne.
    Dank an Herrn Daute das er das Thema aufgegriffen hat und hier zur Diskussion stellt!

     
  63. 7

    Nur zur Information für Euch Blogger!! Unser ehemaliger Sonnenkönig H. Geurts war mit dem Vorstand der Volksbank Kleve mal wieder on Tour. Sie saßen geimeinsam fröhlich in der super tollen und Volksbankeigenen VIP-Loge bei Borrussia Mönchengladbach. Auch nicht schlecht,, oder?

     
  64. 6

    Herr van Meegen,

    1. was hat eine Dreifachturnhalle mit den zulässigen Forensik-Patienten zu tun?

    2. vermuten Sie bitte nicht allzuviel Verstand bei den „Köpfen“ der CDU. Diese Köpfe, z.T. noch heute in Amt und Würden haben m.E. die Mauscheleien des Herrn G. nicht durchschaut.

     
  65. 5

    @ van Meegen (Grüne/Bündnis 90)

    Dann wäre es doch Aufgabe einer starken Oppositionspartei, den RP anzurufen und hier um Klarheit zu bitten. Oder gibts in Bedburg-Hau keine Opposition mehr? Das, was Peter Driessen da von sich gegeben hat, ist Kinderkram und schützt den Altbürgermeister.

     
  66. 4

    “ Inzwischen sei klar, dass auf Grundlage des Vertrages keine unverzügliche Verpflichtung zu diesem Bau abgeleitet werden könne. Der Gemeinde sei dadurch kein Schaden entstanden.“ So lautet die Pressemitteilung von BM Peter Driessen.
    Mit anderen Worten: Die Südtangente ist nicht vom Tisch. Die Gemeinde hat sich vertraglich verpflichtet die Südtangente zu bauen. Zwar nicht unverzüglich, aber eben doch – wenn das notwendige Geld da ist.
    Wenn ich mich recht erinnere hatte die damalige Ministerin, Frau Fischer, dies auch in einem Schreiben zum Forensikvertrag an BM Geurts unmittelbar vor dem Ratsbeschluss, mit den Worten “ der Bau der Südtangente selbstverständlich nach der Sicherstellung der Finanzierung erwartet wird“ bestätigt.
    Warum wurde die Südtangente im Vertrag aufgenommen? Sie hat doch überhaupt nichts mit einem Vertrag zu tun, indem geregelt werden sollte wie viele Patienten untergebracht werden. Es ist ganz klar, BM Geurts wollte mit der Aufnahme der Südtangente in den Vertrag sicherstellen, dass die Südtangente auch gebaut wird.
    Und m.E. hat BM Geurts den Rat überrumpelt. Wie in den Vorberichten und Kommentaren deutlich wurde, hatte er darauf hingewiesen, dass die Südtangente aus haushaltsrechtlichen Gründen und weil der Landesrechnungshof dies nicht akzeptiert, nicht im Vertrag aufgenommen werden darf. Der Rat musste also davon ausgehen, dass demnach die Südtangente nicht im Vertrag aufgenommen wird. Und doch war dann die Südtangente Bestandteil des Vertrages.
    Ich gehe davon aus, dass zumindest die „Köpfe“ der CDU damals über die Vorgehensweise von BM Geurts informiert war.

     
  67. 3

    @ Moyland
    Danke für Ihre Meinung dazu und zur Sache selbst. Vielleicht gibt es die Möglichkeit, über den Regierungspräsidenten den Vertrag abklopfen zu lassen, ob dies ein Privatmann tun kann oder nur eine Partei, das lasse ich prüfen.
    Es hat den Anschein, als solle hier etwas verheimlicht werden, man will auch den Altbürgermeister nicht ins Gerede bringen. Hier ist überaus starker Handlungsbedarf aller demokratischen Kräfte.

     
  68. 2

    @Willi Heuvens: Das finde ich gut, weil sonst das interessante Thema vernebelt wird. Ihre Kommentare zur Sache, mögen sie dem einen oder anderen noch so quer liegen, begrüße ich !

    Ich erlaube mir hier nochmal meinen Kommentar zum alten Beitrag zu wiederholen:

    Das sieht so richtig nach Verwässerung aus. Was denkt sich unser BM bei so einer Pressemitteilung eigentlich ? Nichts ist klar und die Drohkulisse ist weiterhin vorhanden.

    Des weiteren wird kein Wort über das Verhalten des Unterzeichners, dem ex-BM Geurts und den Mitwissenden verloren. Hier verbirgt sich für mich der eigentliche Skandal.

    Was die RP anbelangt, ist das für mich ein weiterer Hinweis darauf, dass es sich um ein völlig abhängiges Propagandablättchen der CDU handelt und sonst nichts. Von dem was da abgedruckt wird kann man wirklich gar nichts glauben. Irreführung total !

    Die RP sollte man dazu verdonnern, dass die auf allen Seiten den Vermerk machen müssen „ANZEIGE” oder „DAUERWERBUNG”.

     
  69. 1

    Die Presseerklärung von Peter Driessen war unzureichend und nicht voll aufklärend. Es handelt sich m.E. um einen Eventualvertrag mit derivatem Charakter.
    Sollte es nicht zu einer vollständigen Aufklärung kommen, ist die CDU Bedburg-Hau NICHT wählbar. Der Wähler wird und wurde hier für dumm verkauft, nur durch eine undichte Stelle kamen Infos an die Öffentlichkeit. Wie viele Dinge liegen noch im argen?
    im übrigen: ich reagieren in diesem Diskussionsbereich nur auf sachliche Argumente, nicht auf dummes Geschwätz von evtl. Teilnehmern, denen es nicht um die Sache geht.