Die meisten Menschen kennen Ralf Höcker vermutlich als schreibseligen Autor, der in schneller Folge mehr oder minder populärjuristische Bücher veröffentlicht („Lexikon der Rechtsirrtümer“, „Anwalt/Deutsch-Deutsch/Anwalt“). In Fachkreisen genießt der 41 Jahre Anwalt aus Köln auch ein gewisses Ansehen, weil er den Schweizer Fernsehmoderator Jörg Kachelmann, über den einige unschöne Geschichten im Umlauf waren, medienrechtlich vertrat. Und genau diese Kompetenz wird jetzt von diesem Fachmann an ganz anderer Stelle verlangt: Die Stadt Kleve hat den Juristen engagiert, wie Kämmerer Willibrord Haas kleveblog bestätigte. Welche Aufgaben Höcker für die schlagzeilenträchtige Kommune am Rande der Republik übernehmen soll? Haas zu kleveblog: „Herr RA Professor Dr. Höcker soll die Stadt Kleve darin unterstützen, presserechtlichen Verpflichtungen Nachdruck zu verleihen und gegen etwaige Verletzungen von Urheberrechten vorzugehen.“
Das klingt spannend!
Richtig Mandatsträger
„In Abstimmung mit den Fraktionsvorsitzenden“ gibt man ein Ergebnis an die Presse, obwohl Paul Zigan als Vorsitzender der OK gar nicht anwesend war und auch nicht befragt wurde.
Was tut schon diese kleine Ungenauigkeit.
Ãœber das Einreichen des Widerspruchs gegen das Urteil der Vergabekammer ließ man im Herbst den Rat abstimmen.
Wenn man diesen Widerspruch einziehen will, muß man hieran wieder alle Ratsmitglieder beteiligen und nicht nur einen Teil der Fraktionsvorsitzenden.
Alle Ratsmitglieder, welche sich in der RP so sehr über Paul Zigan aufregen, sollten sich über ihre Rechte und Pflichten als Ratsmitglied informieren und diese auch ausfüllen.
Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz soll eine reine Infoveranstaltung sein.
Trotzdem gab es dort nachweislich Entscheidungen, die man nicht nehmen durfte.
Diese wurden dann auch noch zur Begründung einer Handlung der Verwaltung gebraucht, die eine Ratsentscheidung aus dem Herbst aufgehoben hat.
Eigentlich hätte der Rat erst einmal die Verwaltung und die Fraktionsvorsitzenden zurückpfeifen müssen.
Stattdessen verhandelt man nun nicht-öffentlich weiter zu dem Thema…
@Neunmalkluger
Und die Hilfe ist dazu noch pro bono. Ist das nicht wahre Freundschaft! Soll noch mal jemand sagen, Anwäte und/oder die Spitzen der Gemeinden seien in zu hohem Maße von Eigeninteressen geleitet.
@Peter Wanders
@Opposition
„Die Stadt Kleve hat die von ihr eingelegte Beschwerde beim Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf zurückgezogen. In Abstimmung mit den Vorsitzenden der Fraktionen im Klever Rat – wie es gestern unisono aus der Politik hieß.“ (RP 16.02.2012)
Soviel zum Thema „Entscheidungen im Hinterzimmer“.
Das Fraktionsvorsitzendentreffen ist also eine Idee von Josef Jöken. Großzügiges Entgegenkommen Richtung Opposition, da die glaubte, nicht ausreichend informiert zu sein. Erfindung anno 199… Informiert werden dabei seither 4 bis 5 wichtige Ratsmitglieder inklusive Bürgermeister. Man lädt ein und überreicht dann zeitverzögert Stunden bis Tage später wichtige Informationen, special and only for you mit dem Siegel der Wichtigkeit.
Demokratieversuch anno dazumal.
Okay, das Internet kann immer noch kein Plattdeutsch.
Dennoch steht auf meinem Klever Heimatkalender die Zahl 2012.
Heute informiert man bitte schnellstmöglich alle, nicht nur einzelne Ratsmitglieder, mittels modernster Kommunikationsmethoden, welche dies innerhalb von Sekundenbruchteilen bei geringstem Kostenaufwand erledigen.
Fraktionsvorsitzentreffen zum Verbreiten wichtiger Informationen gehören heute ins Museum neben die Postkutsche.
Es sei denn, liebe Fraktionsvorsitzenden,… ja, hm, was eigentlich?
@Michael Bay, „ausbaufähige Diskursfähigkeit“? Diskurs? Dazu gehören i.d.R. zumindest zwei, außer wenn ich natürlich morgens vor dem Spiegel stehe und ihm, dem Spiegel, bereits vor langer Zeit publizierte und den Meisten vertraute, egozentrische Fragen stelle.
Wenn die eine Seite dem Diskurs allerdings beharrlich fernbleibt (Theo hat sich hier m.W. noch nie zu Wort gemeldet, außer unter dem Nicknamen Willi H. vielleicht?), was soll man dann machen, wo hin mit den aus Unsicherheit geborenen Emotionen und vor allem -jetzt kommt es- was soll man davon halten? Kneifen die? Gibt’s was zu verbergen? Bin ich nur Steuerzahler? Halten die sich für was Besseres?
Jetzt komm mir nicht mit Bürgerfragestunde und solch einem Unfug. Hier spielt die Musik, im Internet, z.B. im Kleveblog. Hier sind die Interessierten und auch interessanten Leute, mit denen man Diskurs (aus)üben kann. Wo ist denn z.B. der BM jetzt? Der wird sich doch, ich kenne ihn, dieser Hand voll Kommentatoren stellen können oder hat er Angst, sich einem Thema stellen zu müssen, indem er nicht fest ist? Das wäre natürlich fatal.
Ansonsten, bevor ich das vergesse, danke für die Kommentare- ein Lichtblick!
@Bratz
Schaun Sie mal wo der Mitarbeiter von Prof. Höcker von 2010 bis 2011 tätig war.
http://www.hoecker.eu/anwalt.htm?anwaelte_id=15
Das ist die Kanzlei, die die Stadt Kleve im gesamten Unterstadtverfahren beraten hat.
Man kennt sich, man hilft sich.
@ Michael Bay
es geht nicht um die Verunglimpfung eines Ehrenamtes,
wenn aber wirtschaftliche Entscheidungen von Mitgliedern eines Aufsichtsrates einer städtischen Gesellschaft getroffen werden, deren einzige Präferenz der Besitz eines
Parteibuches ist,dann darf die Frage erlaubt sein,müssen
Intransparent und nichtöffentliche Sitzungen,fehlende
Sachkunde kaschieren.
Demokratie sollte eigentlich bedeuten, mit Sachargumenten Mehrheiten für die eigene Meinung und den eigenen Standpunkt zu gewinnnen.
Auch in der freien Wirtschaft kann nicht jeder alles wissen,
kein Kunde nimmt es einem übel, wenn man sagt,sorry da bin ich im Detail nicht informiert, aber ich mache mich sachkundig und melde mich wieder bei Ihnen.
Wenn die Reaktion dann auch kurzfristig erfolgt,gibt es auf beiden Seiten nur zufriedene Gesichter.
Parteien wie die Piraten werden weiterhin an Zulauf gewinnnen,weil Rückgratlose Vertreter der Altparteien
immer noch den Fraktionszwang höher bewerten als den eigentlichen öffentlichen Auftrag der repräsentativen Demokratie.
Eine einfache, anwaltliche Aufforderung zur kunftigen Unterlassung. Und hierfür die Beauftragung eines Fachanwaltes. Da sollte man die Wahl der Mittel überdenken.
Einzige Erklärung kann doch nur sein, dass die Stadt das Renomme eines „Promianwaltes“ als Drohkulisse nutzt und sich hierin sonnt. Im Ãœbrigen glaubt doch kein Mensch, dass Herr Prof. Dr. Höcker für die gesetzlichen Anwaltsgebühren von 1.248,00 € tätig wird. Dafür gibt es in dieser Anwaltsliga nicht einmal eine Beratung. Ein (üppiges) Zeithonorar ist die Regel. Der Anwalt begrenzt den Schaden der Stadt, indem er zumindest im Rahmen der gesetzlichen Gebühren eine Erstattung erreicht.
Lieber Herr Daute, natürlich kann sich kein demokratischer Mensch damit einverstanden erklären, die Presse zu zensieren oder zu behindern.
Ich frage mich auch immer, was denn eigentlich unliebsame Berichterstattung sein soll?
Haus -und Hofjournalismus wäre sicherlich unliebsam, aber sonst?
Gut, die Mode, auf jeden, der sich in kommunalpolitischen Gremien ehrenamtlich betätigt, mit irgendwelchen Unterstellungen und Abwertungen, schlicht sachlich falschen oder gar völlig überzogenen Vergleichen herzuziehen, das ist auch nicht das Gelbe vom Ei, zeugt eher von einer noch ausbaufähigen Diskursfähigkeit.
@ RD
Zunächst habe ich mich ja über die „Zensur“ meines Kommentares Nr.9 geärgert.
Wenn ich aber die weiteren Kommentare hier lese, habe ich mit meinem Wortspiel wohl nicht daneben gelegen. (Allerdings kann ich verstehen, das Du kein 1248-Euro-Schrieb haben möchtest).
Es hat in jedem Fall ein besonderes Geschmäckle, wenn eine Stadt mittels Rechtsanwalt versucht, auf die Presse und die freie Meinungsäußerung einzuwirken.
Was versuche ich zu verbergen, wenn ich so mit Kanonen auf Spatzen schieße? Auch wenn mir die CDU als Partei am nächsten steht, ist dieses Verhalten einfach nur peinlich. Dagegen ist Wulff eine ehrenwerte Vertrauensperson und Honecker ein Kapitalist.
Das, was Peter Wanders in #65 schildert, war auch schon lange ( sogar schon in 2010 ) weitgehend bekannt: Die Bauchschmerzen der OK mit diesem „Vorentscheidungsgremium“. Es mag die Vorsitzenden von SPD, Grüne etc. bauchpinseln und ihnen den vermeintlichen Status von „wichtig“ geben – Das Verfahren bleibt aber undemokratisch, auch wenn man es mit „nur Informationen“ herunterspielen möchte. Angesichts der Tatsache, dass man über 90% des Rates( die Öffentlichkeit sowieso…) von Inforamtionen vor Entscheidungen quasi ausschliesst, möchte ich sogar meinen, dass es nahezu despotisch anmutet.
Ansonsten vermute ich mal, dass es der aktuellen Neuwahl zum Landtag NRW zu verdanken ist, dass Sie sich außerhalb der RP äußern. An für sich sind die Klever Grünen ja nicht besonders bemüht Antworten auf Fragen zu geben: Ich warte seit Okt. 11 auf eine Antwort ihrer Fraktion zum Thema „Bürgerbeteiligung in Kleve“, die ja auch soooo super in Kleve sein soll und man das Antragsrecht der Ausschussmitglieder berücksichtigen könne – was aber auch grüne Ausschussmitglieder nicht wahrnehmen…Denn da könnten ja BürgerInnen fragen und was sagen; was Joschka wohl verhindern möge-
Lieber Michael Bay,
interessant, wie weit Sie aus Ihrem Berufsdünkel heraus davon überzeugt sind, das Handeln anderer zu durchschauen.
Dr. J.K.Merges soll über Paul Zigan Vorwürfe und Unterstellungen bzgl. der Fraktonsvorsitzendenkonferenz verbreiten?
Wird Zeit, dass Sie als Grüner als Demokratie-Auffrischungskurs an den Treffen der Offenen Klever teilnehmen.
Dann hätten Sie erlebt, wie Paul Zigan schon früh, nach den ersten Teilnahmen an den Fraktionsvorsitzendentreffen mit einem unguten Gefühl dies bei den OK-Treffen ins Spiel brachte.
Sie wären nicht überrascht, sondern wüssten, dass dieses Thema seit Monaten bei den OKs diskutiert wurde.
Sie hätten wie wir wahrgenommen, dass es in der Zwischenzeit mehrere solcher undemokratischen nicht-öffentlichen Vorsitzenden-Treffen gab, wo durchaus Vorentscheidungen getroffen wurden, die die Fraktionen dann so zu schlucken hatten.
Sie hätten sich mit uns geärgert, dass die Presse Entscheidungen aus diesem Gremium als einstimmige Entscheidung der Fraktionsvorsitzenden zitierte, obwohl Paul Zigan gar nicht teilgenommen hatte.
Sie hätten mit abstimmen dürfen, als Paul Zigan über seine Stellungnahme, seine Haltung innerhalb der OK-Gruppe abstimmen ließ. Das Ergebnis war übrigens ohne Ihre Teilnahme einstimmig.
Sie hätten, wie alle OK-Köpfe, an den Formulierungen mitgefeilt, sogar zusammen mit Jupp Merges.
So funktionierten, mein ich mich zu erinnern, früher die Grünen. Und das machte die so sympathisch.
@Michael Bay Es gibt zwei Dinge: Geheimnisverrat/»Maulwurf« und unliebsame Veröffentlichungen. Dass die Stadtverwaltung einen Maulwurf sucht, ist legitim, wenngleich die jüngere Vergangenheit gelehrt hat, dass dies zu nichts führt und der »Verrat« eher Rückschlüsse auf ein verbesserungswürdiges Binnenklima zulässt. Nun hat Herr Haas in seiner E-Mail vom 29. März dankenswerterweise aber auch davon gesprochen, dass der Auftrag auch umfasse, gegen »etwaige Verstöße von Urheberrechten« vorzugehen. Das hat nun aber nichts mit dem Geheimnisverrat zu tun, sondern es geht darum, ein Grundrecht der Presse zu behindern. Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine solche Aktion einer grünen Seele guttut. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass es auf der jüngsten Ratssitzung einen derartigen, natürlich nichtöffentlichen Beschluss gegeben hat. Vielmehr legt dieser Halbsatz meines Erachtens dar, dass es darum geht »einen Dreh« zu finden, wie gegen unliebsame Berichterstattung vorgegangen werden kann. (Und ich bin in groben Zügen darüber informiert, dass deutliche Worte gefunden wurden, um dieses Begehren zu untermauern.)
Ergänzung zu KlePeter
Im selben Artikel weiß Herr R., was der Abriss kostet??? (82.000,00)
Zahlt den erst die Stadt, bevor die VoBa das Goldstück kauft?
Hab ich da was falsch verstanden?
Ein typisches Beispiel für Tranparenz:
Da wird Herr R. von der Stadtverwaltung gefragt, ob die alte (Kloster-) Mauer (Werftsstr.) Richtung Kreisverkehr erhalten bleibt.
Antwort: „Augenblicklich gibt es keine Diskussionen darüber. die Mauer zu beseitigen.“
Was heißt das? Kann er nicht einfach „ja“ oder „nein“ sagen?
@Michael Bay
Vorweg: Danke für die Stellungnahme zu einigen Punkten.
Ein paar Nachfragen:
1. Was sagen Sie
a) zur öffentlich verkündeten Zusammenarbeit der Stadt mit Prof. Höcker und den Inhalten dieser?
B) zum offenbar von der „Stadt“ angeregten Schreiben Höckers an die NRZ?
2. Werden Sie sich für eine öffentliche Behandlung der Thematik im Rat einsetzen?
3. Wenn nein: Warum nicht?
4. Sind irgendwelche Stellungnahmen aus ihrer Fraktion zur Thematik geplant?
5. Sehen Sie die Stadtverwaltung (und den Stadtrat als Kontrollgremium) nicht in der Verantwortung für Klarstellungen beim „Gemenge aus Unterstellungen und Annahmen“ zu sorgen?
Es werden an dieser Stelle mehrere Themen miteinander vermengt.
1.) Natürlich muß darüber gesprochen werden, warum und ob es notwendig ist, ob die Verwaltung einen Anwalt wie Herrn Höcker engagiert oder nicht. „Die Stadt“, ich gehe einmal davon aus, damit ist die Verwaltung gemeint, kann diesen Anwalt ohne Auftrag durch den Rat überhaupt nicht engagieren. Sinnigerweise haben bis auf wenige Ratsmitglieder alle darauf bestanden, dass der BM als Verwaltungsleiter die entsprechenden Maßnahmen ergreifen solle, die (künftig) verhindern sollen, dass Informationen aus nichtöffentlichen Sitzungen zum Teil unmittelbar nach diesen Sitzungen an die Presse weitergegeben werden. Es wurde sogar gefordert, Anzeige gegen Unbekannt zu stellen. So kam es dann im ersten Schritt dazu, dass nichtöffentliche Drucksachen durchnumeriert und dem Ratsmitglied gegen Unterschrift ausgehändigt werden. Diese Maßnahme wird von allen RM nicht kritisiert. Hier gibt es auch nur wenige Ausnahmen, wobei diese RM nicht Mitglied der OK sind. Herr Zigan hat ausdrücklich juristische Konsequenzen aus der Weitergabe gefordert und deren Forderung unterstützt.
2.) Der Leserbrief, bzw. die Stellungnahme Herrn Zs. oder gar Herr Z.selbst sind im letzten Rat nicht niedergebrüllt oder sonst was worden, sondern natürlich haben die RM zu diesen von Herrn Merges über Herrn Zigan erhobenen Vorwürfen und Unterstellungen Position bezogen und Rolle, Bedeutung und Kompetenzen dieses Treffens, das im Ãœbrigen vom damaligen BM Joeken initiiert wurde, in geschichtlicher und politischer Perspektive ausführlich dargestellt.
3.) Natürlich ist das Verständnis vom Verhältnis Bürger/innen zu gewählten Vertretern/innen ebenfalls ein wichtiges Thema, dem auch
4.) innewohnt, wie weit basis- und parlamentarisch demokratische Strukturen miteinander zu vereinbaren sind, wo die Gemeinsamkeiten und Schnittstellen, und wo aber auch trennende Elemente liegen.
Daraus folgt aber auch, dass das Gemenge aus Unterstellungen und Annahmen nicht wesentlich zur Klärung welcher politischen Lage auch immer beiträgt und vor allem nicht Bürger/innenbeteiligung im eigentlich politischen Sinn darstellt.
Was die Reaktionen der ansässigen Presse angeht, da mache ich mir keine Sorgen. Natürlich haben sie ihre Rechtsberater/innen und Informationsquellen. Ich stelle mir höchstens vor, dass die Mitteilung, man habe Herrn Höcker engagiert, in den Reaktionen durchaus belustigte Reaktionen hervorgerufen hat.
@Peter Wanders hat ja recht. Würde die Stadtverwaltung eine bessere Öffentlichkeits- / Pressearbeit machen, könnte authentisch berichtet werden und Spekulationen, Informationen hinter vorgehaltener Hand, Fehlinterpretationen werden entsprechend weniger.
Der jetzt eingeschlagene Weg – wenn ich (Bürgermeister) etwas für nicht öffentlich erkläre, hast Du auch nichts zu berichten – verstösst imho gegen mehrere rechtsstaatliche Grundsätze. Hier sollte sich dann wohl auch mal ein Staranwalt mit befassen und den handelnden Personen entsprechende Bescheide zukommen lassen.
Ich hoffe, dass die von @roter baron prognostizierte Situation eintreffen wird.
Andersherum fand ich den Rundumschlag von Andreas Gebbink in seinem Kommentar gegen Internetredakteure auch sehr überzogen. Die NRZ hat doch wohl wegen der Informationsfülle, die durch das Web auch im lokalen Bereich vermittelt wird, Sorge um die eigenen Marktanteile. Wettbewerb ist ja gut, aber der Gegner sitzt zur Zeit in einem baufälligen Gebäude der Unterstadt.
@Günter
Es ist zwar äusserst unwahrscheinlich, aber vielleicht zeigen einige Besucher der Veranstaltung dem grossen Alleskönner und Diplom-Alleinunterhalter einmal deutlich, was sie von seinem Demokratie- bzw. Amtsverständnis und seinen Umgangsformen fernab der Öffentlichkeit so halten.
Es steht aber zu befürchten, dass sie von der servierten Brühe auch noch trinken und begeistert Beifall klatschen.
(…)
@ Flügelstürmer
Bis auf die max. 4-5 Strippenzieher auf Seiten der Verwaltung und der Mehrheitsfraktion im Stadtrat sind alle anderen williges Stimmvieh.
Zum Thema nicht-öffentlich findet man heute einen interessanten Leserbrief von Dr. Merges im Klever Wochenblatt. Die CDU, Grünen, SPD und FDP haben in der letzten Ratssitzung wohl ziemlich entrüstet und erbost auf den Rückzug des Herrn Zigan aus der Hinterzimmerrunde reagiert. Hat man mittlerweile Angst vor dem Bürger? Oder ist der Souverän für diese Herren nur noch williges Stimmvieh?
Made in Kleve! Und Auftritt des Bürgermeisters in der Stadthalle. Ich werde von der Veranstaltung fern bleiben. Ist das Fernsehen eigentlich schon über die Arbeit der Stadt Kleve mit dem Staranwalt Höcker informiert worden?
die nrz und ebenso die rp haben starke verlags häuser im rücken und werden sich von so einer geschichte nicht einschüchtern lassen.
dafür werden dann in zukunft keine jubel artikel mehr über die verwaltung auf der 1. seite zu lesen sein sondern nur noch die negativen problem fälle.
über kurz oder lang wird diese entwicklung der cdu schaden, da sie den bürgermeister stellt.
Es ist in Kleve immer mehr usus Themen in den nicht-öffentlichen Teil der Ratssitzungen zu schieben.
Ich habe deshalb mal nachgelesen im §35 Gemeindeordnung.
Hier einige Zitate:
§ 35 (1)
Sitzungen des Gemeinderates sind öffentlich. Nichtöffentlich darf nur verhandelt werden, wenn es das öffentliche Wohl oder das berechtigte Interesse einzelner erfordern.
Verstöße gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit sind wesentliche Verfahrensfehler. Verstöße haben die Rechtswidrigkeit des gefassten Beschlüsse zur folge.
Es sind insbesondere öffentlich zu behandeln: Grundstücksveräußerungen, es sei denn…
Vergabe von Leistungen, ausgenommen bei Fragen der Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit
der Bewerber….
In der Praxis hat es sich eingebürgert, dass schwierige Angelegenheiten, die öffentlich zu verhandeln
sind, in einer nichtöffentlichen Sitzung (des Gemeinderates) vorbehandelt und dann in einer weiteren Sitzung öffentlich erledigt werden. Eine nichtöffentliche Vorberatung durch
den Gemeinderat widerspricht der klaren Regelung des § 35. 1
Ob die Voraussetzungen für nichtöffentliche Verhandlung gegeben waren, unterliegt in vollem
Umfange der gerichtlichen Nachprüfung.
Der Gemeinderat kann in der Sitzung beschließen, dass entgegen der Tagesordnung einzelne Punkte öffentlich oder nichtöffentlich behandelt werden. Er ist dabei an die Grundsätze des §35 Abs. 1 gebunden und darf nicht nach freiem Ermessen entscheiden.
Bei der Vergabe eines öffentlichen Auftrages ist die Zuverlässigkeit eines Bieters (evtl) ungeklärt.
Um abzuklären, ob der Bieter zuverlässig und leistungsfähig ist, kann für diese Vorfrage der Ausschluss der Öffentlichkeit beschlossen werden. Nach der Abklärung dieser Teilfrage kann
die Öffentlichkeit wieder hergestellt und über die endgültige Vergabe entschieden werden.
Spezialfall Haushalt:
Nach § 81 ist über Einwendungen gegen den Entwurf der Haushaltssatzung vom Gemeinderat in öffentliche Sitzung zu beschließen, über die Haushaltssatzung selbst ist in öffentlicher Sitzung zu beraten und zu beschließen. Das Öffentlichkeitsgebot darf nicht etwa in der Weise umgangen werden, dass der Gemeinderat vor der öffentlichen Beratung den Entwurf nichtöffentlich behandelt.
Dies alles sind Zitate zur Rechtssituation bzgl nicht-öffentlicher Sitzungen.
Der Rat der Stadt Kleve hat in den vergangenen Tagen über ein Gutachten zu den Mehrkosten beim Museumsumbau sowie über das Vergabeverfahren zum Rathausbau beraten.
Diese betreffen Vergabeverfahren und den Haushalt.
In beiden Fällen wurde die Öffentlichkeit ausgeschlossen.
Beim Rathaus dürfen wir Bürger nicht einmal wissen, wie es jetzt weitergeht.
Wenn ich die juristischen Vorschriften für die Öffentlichkeit von Ratssitzungen lese, kann ich nicht glauben, dass diese Sitzungen komplett unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden durften.
Herr Prof. Höcker muß nicht überwachen, dass niemand aus dem Nähkästchen der Klever Hinterzimmerpolitik was ausplaudert.
Er muß zunächst der Verwaltung und dem Rat auf die Finger schauen, was diese nicht-öffentlich verhandeln dürfen und öffentlich zu verhandeln haben.
Wahrscheinlich muß dann zum Museum und zum Rathausverfahren nochmal öffentlich beraten werden.
Welcome in Brauer-Land….
Aha, also der NRZ sofort einen Medienanwalt auf den Hals hetzen, das Spielchen mit den Unterlassungen und Kostennoten treiben…?
Ooooh – wie durchschaubar, schäbig und despotisch!
@RD
> ersten Einsatz des Anwalts >
Ich deute es als Versuch, die lokale Berichterstattung in gewünschte Bahnen zu lenken. Wie’s doch auch in den guten alten Zeiten war…
Die RP war und ist ja gegenüber Klever Verwaltung und CDU ziemlich folgsam, zumindest hier so gut wie nie investigativ-aufklärerisch aktiv. Aber das ist doch kein ausreichend ihrer Rolle in der Demokratie entsprechendes Journalismus-Verständnis.
Glaubt die Stadtverwaltung derartige Einschüchterung wirklich nötig zu haben? Selbst wenn es zu ängstlich-vorsichtiger Berichterstattung führt: Handelt „Kleve“ so im Sinne seiner Bürger?
Für mich wirken Akteure/Institutionen, die gleich Abmahnanwälte wirken lassen, zunächst mal nicht sonderlich vertrauenswürdig.
@Messerjocke
Doch, der Artikel ist online.
http://www.rp-online.de/niederrhein-nord/kleve/nachrichten/stadt-kleve-staatsanwaltschaft-ermittelt-1.2775692
Hoch lebe die Innenrevision.
Wird die RP jetzt auch Post bekommen?
Heute, leider scheinbar nicht online, fand ich auf der RP-Grenzland-Titelseite einen Artikel, weiter unten, dessen Ãœberschrift mich zusammen zucken ließ:
Stadt Kleve: Staatsanwaltschaft ermittelt
Peter Janssen (RP), sei vorsichtig, mein Freund!
Dort steht, dass die Staatsanwaltschaft ermittelt, im Rathaus (hat jemand Ralf-Höcker-feste Informationen, in welcher Abteilung, z.B. bauen, bauen oder bauen?), gegen irgend jemanden, der wohl etwas getan hat, dass… ich trau mich nicht weiter zu schreiben.
Der Verfasser dieser Zeilen ist überwiegend davon überzeugt, dass die Verwaltungsspitze dufte sein könnte.
@all Andreas Gebbink, NRZ-Lokalchef in Kleve, berichtet heute in einem Kommentar über den ersten Einsatz des Anwalts, der aufgrund eines offenbar fehlerhaften Berichts über das Gutachten Kurhaus-Umbau eingeschaltet wurde. Gebbink schreibt: »Das ist sehr ärgerlich für die angegriffene Stadtverwaltung und für den Autor gleichermaßen. Aber ist das Grund, sofort den Medienanwalt Prof. Ralf Höcker ins Rennen zu schicken. Forderung: 1248,31 Euro. Im vorliegenden Fall hätte es ein einfacher, geharnischter Anruf aus dem Rathaus auch getan. Die NRZ hätte den Sachverhalt am nächsten Tag richtig stellen können.« Dem ist nichts hinzuzufügen.
M.E. gibt es zwei Möglichkeiten, übermäßige Kritik zu vermeiden:
a) Gute Arbeit
Hier hat man wohl Möglichkeit b) gewählt 😉
Und an die RP übergibt man dann jenes „geheime“ Gutachten, für dessen Besitz die NRZ eine Unterlassungserklärung unterzeichnen musste… Die in dem (Gefälligkeits-)Gutachten Beschuldigten, denen es bislang von der Stadt vorenthalten wurde und mit denen der Gutachter ausdrücklich nicht sprechen durfte, erfuhren auf diese Weise den Inhalt des Gutachtens aus der Zeitung. Eine merkwürdige Rechtsauffassung hat man bei der Stadt… Ob der Herr Höcker das unseren Herrschaften auch erklärt?
Nun ist es raus, in der heutigen NRZ ist nachzulesen, was der Stadt über die Leber gelaufen ist…
Statt die Sache persönlich und sofort zu klären…
Wurde wie im Kindergarten agiert (ich hol meinen großen Bruder)…
Aus den gelichteten Reihen der NRZ(eitung) habe ich gehört, dass die bereits Post von Herrn H. bekommen haben. Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung sollte unterschrieben werden. Die Kostennote von Herrn H. war auch dabei. So kostet der Spaß die Stadt natürlich nichts. Aber solche Methoden sind schon sehr, sehr seltsam.
Nachdem heute in der NRZ Auszüge aus einem Gutachten, das in einer nicht öffentlichen Sitzung und durchnummeriert verteilt worden war, abgedruckt standen und man schon ein Schreiben zu einer ortsansässigen Firma als nicht für die Presse gedacht eingestuft hatte, besteht wohl lt. herrschender Meinung noch juristischer Erklärungsbedarf bei einigen „Geheimnisträgern“ und Geheimnisverbreitern. Die „Nachhilfe“ ist weder kostenlos noch nicht refinanzierbar. Wer z.B. als „Maulwurf“ auffliegt, findet dann vermutlich kurz darauf eine Kostennote in seinem Briefkasten.
Als Privatperson wehre ich mich schließlich auch.
„die Vernunft kann sich mit größerer Wucht dem Bösen entgegenstellen, wenn der Zorn ihr dienstbar zur Hand geht“
http://www.youtube.com/watch?v=IPvM_cLvphU&feature=results_video&playnext=1&list=PL2779ECA4CCA78E9D
Ich wußte garnicht wie schön es sein kann Geld zum Fenster
hinaus zuwerfen.
Wenn die Stadt mit Hilfe des Anwalts Ralf Höcker wirklich Leuten eine Watsche geben möchte, die nicht eine genehme, oder klar oppositionelle Meinung vertreten, halte ich das für SED Methoden. Jetzt sehen nicht nur die Neubauten (HS Rhein-Waal; Rilano) nach DDR aus, sondern die Verwaltung benimmt sich wie ein zentrales Kommunalkomitee. SCHLIMM!
Ich glaube hier macht sich keiner über den Bürgermeister lustig. Wenn, dann macht er das schon selber!!!
Was ist daran schlimm die Meinung zu vertreten, dass in Kleve auf Kosten der städtischen Infrastruktur gebaut wird?
Was ist schlimm daran auf die Ablehnung und Ignoranz der Verwaltung gegenüber Inklusion oder Gesamtschulen hinzuweisen?
Was ist schlimm daran zu bloggen, dass der Bürgermeister sich lieber da blicken lässt, wo sein Widescreen-Grinsen gut zu Geltung kommt, als auch mal da aufzutreten, wo es Wind von vorne gibt?
Drohen statt erklären?
@Messerjocke
Ja, noch gibt’s nix Konkretes. Als neugieriger Mensch habe ich’s heute nachmittag telefonisch beim Büro des Bürgermeisters versucht. Na, Montag dann.
@Beobachter
> … und in der heutigen Zeit wird es sehr schwer werden, das alles zu kontrollieren, was sich mit unserer Technik alles so überall verbreiten lässt. >
Es gibt Ansatzpunkte. Siehe z.B.:
https://www.it-sicherheit.de/ratgeber/it_sicherheitstipps/tipp/haftung-fuer-nicht-eigene-blog-kommentare-1/
[Und grundsätzlich bin ich für die Durchsetzung des Rechts, auch im Internet.]
@Pfalzdorferin
>was macht Kleve für Ralf Höcker so interessant? >
Das dürfte einen einzigen Grund haben: Die Stadtverwaltung ist bereit ihn zu bezahlen. Andere Motive kann ich mir nicht vorstellen.
Also andersrum:
Höcker ist für „Kleve“ interessant, da er auf bestimmten Gebieten über umfangreiche Erfahrungen verfügt. Und dies auch hiesige Akteure mitbekommen haben und ihn daher als „Helfer“ engagierten. Möglicherweise „zum Aufräumen des Internets“ (siehe Kommentar 13).
Ich bin gespannt, wie „Kleve“ seine zugrundeliegende „Notlage“ öffentlich darstellen wird. Und ob dies der Rat und die öffentliche/veröffentlichte Meinung nachvollziehen können.
Was Kleve für Ralf Höcker interessant macht? Ein interessantes Honorar, aus Steuergeldern bezahlt, von unserem Geld, das wir vertrauensvoll in die Hände der Politik und Verwaltung für sinnvolle Zwecke übergeben haben… ist das nicht zum Ãœbergeben?
Aber, ich habe den Mut noch nicht verloren, vielleicht hat es auch eine ganz anderen, für uns positiven, nützlichen Hintergrund? Bisher sind es reine Spekulationen, mit denen wir uns beschäftigen.
Geht das an die Pressefreiheit?
Nun ja, wir Bürger sind ja keine Presse und werden weiterhin das frei äußern dürfen, was wir, wie auch immer 😉 in Erfahrung bringen, über das, was sich bei und in der Stadt Kleve so tut …
… und in der heutigen Zeit wird es sehr schwer werden, das alles zu kontrollieren, was sich mit unserer Technik alles so überall vebreiten lässt.
Mal ran Herr Höcker, viel Spaß mit Theo und Konsorten. Wer weiß, vielleicht dreht er freiwillig schnell ab, wenn er merkt, dass der Klüngel hier noch viel tiefsumpfiger ist in der Provinz, als in der Großstadt …
@Günter Da schreibe ich meine Beiträge ja auch. Und die Server stehen in der Schweiz!
Herr Daute, passen Sie mal blos auf Ihren PC gut auf! Nicht das er noch eines Tages in fremde Hände gelangt. Ich werde jetzt nur noch im Internetcafe meine Kommentare schreiben!
Unabhängig vom Klever Klüngel…bin ein Klever Mädel und möchte grundsätzlich mit meinen Steuergeldern keinen Anwalt unterstützen der den Kachelmann vertritt. Bin leider auch nicht gefragt worden!!
……wenn Laien Politik machen….
Anwalt für Urheberrechte etc. in Kleve? Ist mir nicht bekannt.
Wird aber auch höchste Zeit das dieses Recht in Kleve eingeführt wird.
Wie sich Kleve Rechtsanwalt Höcker leisten kann, ist eine gute Frage, aber nicht die wichtigste. Viel wichtiger wäre zu wissen: warum braucht Kleve einen solchen Staranwalt und für mich noch viel wichtiger, was macht Kleve für Ralf Höcker so interessant?
Er hat immerhin schon Kachelmann vertreten (er muss also ziemlich gut sein), was ist da im Busch, was Kleve reizvoll macht? Kleve in allen Ehren, aber es ist immer noch Kleve und nicht Köln.
Hier im Forum sollte man sich keine allzu großen Zensursorgen machen.
Die Messlatte für Äusserungen liegt durch die unseres Oberbundesniederrheiners und Kanzleramtsministers gegenüber Kollegen Bosbach hoch. „Ich kann deine F… nicht mehr sehen.“
Ist halt normaler niederrheinischer Umgangston.
Irgendwie stinkt das doch alles!
Ich sehe in dieser für unsere Stadtspitze typischen Aktion doch nur die pure Verzweiflung. Da fliegt denen gerade alles um die Ohren, weil sie in ihrer eigentliche Kernkompetenz (Projektausschreibungen, Schulentwicklung,…) die größten Fehler machen. Ablenkung heißt da die Parole.
Und wen findet man da? Natürlich die kritischen Berichterstatter und Bürger.
Schlimm ist nur, dass das alle bei der nächsten Bürgermeisterwahl vergessen haben.
dann kennt er ja die Stunksitzungen
Guten Abend Herr RA Professor Dr. Höcker,
willkommen im Kleffse Klüngel!
Sie werden dies Blog sicherlich mit großem Interesse lesen.
Leider haben wir hier keinen Kachelmann.
Für den Anfang Ihrer Arbeit schlage ich den Inhalt des Schreiben der Sekretärin des Bürgermeisterbüros über die Kompetenzen eines Bauunternehmers vor.
Liebe Schreiberlinge, mehr Vorschläge?
„deformation professionnelle“ triffts wohl auch…
Also ich find das prima…all die querulanten und wutbürger werden jetz mal direkt und professionell mundtod gemacht. das passt doch viel besser ins stadtbild…. oder lächelnde pressefoto
hallo, „Herr RA Professor Dr. Höcker soll die Stadt Kleve darin unterstützen, presserechtlichen Verpflichtungen Nachdruck zu verleihen und gegen etwaige Verletzungen von Urheberrechten vorzugehen.†das klingt nach gutsherrenart. ich persönlich wusste nicht dass es in einem demokratrischen rechtstaat möglich ist „Presserecht Nachdruck zu verleihen“. ich kenn solche, aus meiner sicht äußerst undemokratischen, vorgehensweisen natürlich nur aus der presse, aber das sowas auch hier mittlerweile wieder möglich ist hätt ich nie gedacht
War wer zu kritisch oder zu redselig oder hat gar die Meinungsfreiheit über die Würde eines anderen Menschen gestellt? Für alle, die das für sich mit „Nein“ beantworten, gilt: „Nicht den Ängsten folgen, sondern den Mut wählen!“
Bücher konnte man ja zu einer sehr unseligen Zeit verbrennen, aber was macht man heute mit Webseiten?
Ich erwarte, dass Volksvertreter im Rat von der Verwaltung (öffentlich!) Auskunft darüber verlangen, zu welchen Zwecken konkret das Geld der Bürger hier verwendet werden soll. (Auch die Bürgerfragestunde könnte ja zum Einstieg genutzt werden. Von mir als Nichtklever leider nicht.)
Und sich eine ernsthafte Debatte über Sinn und Unsinn dessen anschließt. Und gegebenenfalls der Rat hierzu einen Beschluss fasst. In diesem könnte der Verwaltung eine bestimmte Mittelverwendung verunmöglicht werden. Oder ausdrücklich wegen der Sinnhaftigkeit unterstützt werden. Oder geht dies nicht?
[ Bereits bestehende Haushaltspositionen dürfte es ja eigentlich nicht direkt betreffen. Oder gibt’s da, vergleichbar z.B. zur Bild-Zeitung, einen üppig angesetzten Posten fürs juristische „Nachspiel“ oder „Begleiten“ von Vorgängen ? 😉 ]
Wenn Staranwältshonorare mit ausdrücklicher Zustimmung des die Verwaltung kontrollierenden Parlaments gezahlt werden, dürfte das doch auch der Verwaltungsspitze die verdiente Rückendeckung bringen. Oder?
Und es stehen nicht arme Bürgermeister allein und unverdientermaßen im Fokus der Kritik.
Man greift nur denjenigen an, der den Ball hat.
Diese kostspielige Maßnahme ist nur ein weiteres Armutszeugnis für die Stadt 🙁
Und ich war mal stolz auf meine Heimat…
lange ist es her …
Warum mache ich mir um Jens-Uwe sorgen und um Willi 1.0 nicht?
Macht nur, traut euch nur! Sobald irgend jemandem eine Mitteilung aus der Richtung vorliegen sollte, sofort an die Öffentlichkeit damit! Es würde mich gar nicht wundern, wenn dies der Beginn einer interessanten politischen Bewegung sein könnte.
Zuerst wird man vielleicht Beiträgen im Lokalkompass nachgehen? Was dort teilweise steht, jetzt gar nicht auf unsere haute société bezogen, ist schon sehr grenzgängig- eben nicht moderiert?
Der Verfasser dieser Zeilen ist in jeglicher Hinsicht der Auffassung, dass ein Bürgermeister, seine Verwaltung und auch die politischen Parteien im Rat dufte sind- mehr oder weniger zumindest!
„Mehr Respekt für den Bürgermeister!“ forderte ein gewisser Theo Brauer im November 2011 in der Materborner Mehrzweckhalle vor über 600 Eltern anläßlich der Schuldiskussion Kleve….
Nun – diesen „Respekt“ wird er sich wohl nun mit (fast) allen Mitteln holen. Was davon zu halten ist, ist eine andere Frage.
Meiner Neinung nach ist eine soche Höckerei a) zu teuer, b) unangemessen und c) die unerwartete Steigerung an Peinlichkeit schlecht hin. Neben „Transparenz“, “ Bürgerwillen“, „Bürgerbeteiligung“ erfährt uns nun also „Meinungsfreiheit“. Alles von KleverInnen bezahlt – zum Wohle des Einen. Willkommen im Mittelalter…
Ja Ja das erinnert an einen Deutschen Demokratischen Staat östlich von uns …
Ja was soll man davon halten, es hört sich echt so an als würde man bald einigen den Mund verbieten.
Diese Plattform ist doch genial und ich stell mir vor das das manchem ( In die Kritik geratenen ) nicht passt.
Die Seite ist gut gepflegt und jeder kann seine Meinung äußern.
Durch googlen kommt man schnell auf diesen Blog, wenn man sich für Kleve interessiert. Es gibt interessante Themen zu dem jeder Klever bestimmt eine Meinung hat. Wenn ich so in meinem Freundes und Bekanntenkreis höre kennt jeder der einen PC hat deine Seite.
Es wäre eine Schande – wenn hier ein Maulkorb verteilt werden sollte –
@ Alle
»Nicht den Ängsten folgen, sondern den Mut wählen«
🙂
Und zum Dritten: 😉
Ein Auszug aus einem Artikel vom Montag (http://www.ksta.de/html/artikel/1332436857155.shtml):
„Der Kölner Anwalt Ralf Höcker […] fürchtet die scheinbar unkontrollierbare Streuung von Inhalten im Netz nicht. Blogger, die Rechtswidriges weiterverbreiten, seien die Ersten, die vor dem drohenden Anwalt „einknicken“. Seine Erfahrung habe gezeigt, dass man durchaus „das Internet aufräumen“ könne. Ob Fotos von Kindern prominenter Models oder aufgekochte alte Affären von Fußballern – er habe schon häufig die unerlaubte Weiterverbreitung im Netz effektiv stoppen können, sagt Höcker.
Abmahnungen an Blogger seien heute keine Sensation mehr, sondern Alltag. Hinzu komme, so Höcker weiter, dass die Rechtsprechung sich fortentwickelt habe: Blogger hafteten heute uneingeschränkt und ohne Privilegierung für falsche Tatsachenäußerungen und Schmähkritik. „Sie sind nicht mehr vogelfrei in ihrer Kommunikation und das wissen sie auch.“
Lieber Ralf, da deine Anwälte eher nicht aus dem städtischen Haushalts bezahlt werden, wirst du sicher schnell wie oben angekündigt reagieren und „vor dem drohenden Anwalt einknicken“, oder?
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Nicht dass ich noch für die Verkürzung des kompletten Namens verklagt werde. Als juristischer Laie bin ja schon ganz eingeschüchtert… 😉 :
„Prof. Dr. Ralf Höcker, LL.M. (IP) (London)“
Auch ich finde es sagenhaft, was Kleve sich leisten kann… Und überlege, wofür das wohl gut sein soll. Kann es mal jemand erklären???
Aus einer Pressemitteilung Höckers vom 08.12.2011 (http://www.hoecker.eu/mitteilungen/artikel.htm?id=211):
„Prof. Höcker spricht beim „2. Erfahrungsaustausch der Kölner Juristen in Stadt und städtischen Gesellschaften“ zum Thema „Muss man sich alles gefallen lassen? Wo hört Pressefreiheit auf, wo fängt Persönlichkeitsschutz an?“
[…]
Öffentliche Institutionen sehen sich vermehrt öffentlicher Kritik ausgesetzt. Wo ist die Grenze zulässiger Kritik? Wie kann man sich gegen unzulässige Kritik wehren? Welche begleitenden Maßnahmen der Pressearbeit sind notwendig?
Der Referent Rechtsanwalt Prof. Dr. Höcker berät Unternehmen, Behörden, Verbände und Persönlichkeiten im Marken- und Medienrecht. Aktuell unterstützt er u.a. die Sparkasse einer Großstadt bei der Abwehr negativer Presse im Zusammenhang mit Vorwürfen gegen das Institut sowie eine IHK bei der Abwehr von Berichten, in denen der IHK-Vorsitzende angegriffen wird. Zudem wird er am Beispiel einer Kommune darstellen, was man gegen die Weiterleitung geheimhaltungsbedürftiger Informationen aus nicht-öffentlichen Sitzungen der politischen Gremien der Stadt an die Lokalpresse unternehmen kann.“
Das würde ich auch hier vermuten.
> Herr […] Höcker soll die Stadt Kleve darin unterstützen, presserechtlichen Verpflichtungen Nachdruck zu verleihen und […] vorzugehen.â€
Das klingt spannend!>
In der Tat.
Konkreter wurde Haas nicht?
@Messerjocke
> Das klingt danach, dass z.B. Du, Ralf, demnächst ggf. die Gelegenheit haben wirst, diesen Mann kennen zu lernen oder zumindest Empfänger einiger Schreiben sein könntest. >
Würde ich auch vermuten.
Interessant, dass „die Stadt“ [d.h. doch wohl der Bürgermeister, oder?] einen solchen Fachmann (bzw. dessen Kanzlei) meint engagieren zu müssen.
Wo geschieht denn der armen „Stadt Kleve“ solch schlimmes Unrecht, dass man die Wiederherstellung des Rechts keinem hiesigen Anwalt zutraut?
„Netter“ kann man die Fachkunde der lokalen Juristen wohl kaum „würdigen“.
> Kann es sein, dass da jemand für viel Geld einen Kleinkrieg gegen unbequeme Querdenker anzetteln möchte? >
Die Bezahlung durchs Geld der Bürger ist natürlich „leichter“ machbar. Und die Kreisstadt Kleve kann’s sich doch leisten …
@ Bratz
Nein, ein Sohn oder Tochter dieser Stadt wäre schlecht gewesen, weil dann jemand „von uns“ zuviel Einblick bekommen hätte.
Dann lieber einen Kölner Anwalt, der kennt sich mit „Klüngel“ wenigstens aus.
So „fördert“ man die hiesige Wirtschaft. Ich glaube, es gibt ja wohl reichlich Juristen in Kleve, die hier die Herren bzw. die Stadt Kleve vertreten könnten.
Da müssen Heiks, Quartier & Co wohl aufpassen, dass Brot und Fleisch demnächst per Kurier in der Landeshauptstadt bestellt wird?!
Wie heißt noch die Veranstaltung, wo unser Obermeister seinen großen Auftritt hat? Ach ja, „Made in Kleve“.
Wofür alles Geld da ist!!!
Ich komm aus dem Staunen nicht raus warum die Verwaltung sich nicht um wesentliche Dinge kümmert.
Ist unter den Söhnen und Töchter der eigenen Stadt kein Jurist, dem/der die Verwaltung ver- oder ihm/ihr fachlich kompetente Arbeit zutraut?
Kann man nicht besser einen Anwalt verpflichten, der das Chaos mit dem Rathaus behebt und gut is???
TB braucht keinen Medienberater, der ist doch selbst einer 😉
So langsam drehen die am Rad!? Erst teure Gutachten für den Rathausneubau, dann Gutachten für die Mehrkosten am Kurhaus und jetzt noch Staranwalt Höcker. Im nächsten Monat noch Medienberater für Rauer, Haas und Brauer. Es wird immer unglaublicher was die mit unseren Steuergeldern machen. In Sachen Mehrkosten für das Kurhaus hat sich die Klever Spitze mal wieder blamiert! Schlechte und unvollständige Ausschreibungen waren die Gründe für die Mehrkosten. Unglaublich das alles.
Wie bei dem Gutachten zum Museum wirft man mal wieder aus den offenen Fenstern des Rathauses (ist so ja wärmer, als mit Heizung 😉 mit offenen Händen das Geld hinaus …
Also: im Grunde nix neues in dieser tollen Stadt!
The empire strikes back?
Das klingt danach, dass z.B. Du, Ralf, demnächst ggf. die Gelegenheit haben wirst, diesen Mann kennen zu lernen oder zumindest Empfänger einiger Schreiben sein könntest.
Presserechtliche Verpflichtungen?
Dazu gehören u.a. Persönlichkeitsrechte von Dritten, publizistische Sorgfaltspflicht, auch banale Impressumpflicht, Strafverfahren wegen Beleidigung oder Verleumdung etc…
Urheberrechte der Stadt?
Dazu gehören u.a. Publikationen auf Webseiten, Fotos, Designs, Logos etc. Hierzu fallen mir sofort die vielen lustigen Photoshop- oder Video-Kreationen der Leser ein…
Kann es sein, dass da jemand für viel Geld einen Kleinkrieg gegen unbequeme Querdenker anzetteln möchte?