(Aktualisiert, jetzt mit Stellungnahme der Verwaltung) Ein Corona-Fall, fünf der zehn Ratsmitglieder in häuslicher Quarantäne, hinzu weitere acht Mitglieder der Fraktion, die ebenfalls nicht vor die Tür dürfen – obwohl die Hygienemaßnahmen bei allen Zusammenkünften strikt befolgt wurden, hat das Coronavirus die Klever SPD schwer getroffen. Jetzt fordert Christian Nitsch, der Fraktionsvorsitzende der Klever Sozialdemokraten, die für den 16. Dezember terminierte Sitzung des Klever Stadtrats abzusagen.
In dem Antrag heißt es wörtlich: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister Gebing, bei der sich zuspitzenden Bedrohungslage in unserer Stadt appelliert die SPD-Fraktion an Sie, Ihrer politischen Führungsverantwortung als Bürgermeister unserer Stadt Kleve nun nachzukommen.“ Die Gesundheit der Ratsmitglieder, Verwaltungsmitarbeiter, Öffentlichkeit und Presse solle geschützt werden, „schon alleine als Dienstherr sind Sie im Rahmen des wirksamen Arbeitsschutzes dazu verpflichtet“.
Normalerweise hätte die Ratssitzung am kommenden Mittwoch das politische Jahr in der Stadt beendet, üblicherweise gefolgt von einem geselligen Beisammensein. Den letzten Programmpunkt hat die Pandemie nun ohnehin schon ruiniert, die SPD möchte nun aber auch die politische Arbeit selbst ruhen lassen. „Lassen Sie uns das politische Jahr heute zum Abschluss bringen und geben allen Betroffenen die Möglichkeit, dass sich abzeichnende andere Weihnachten 2020 weitgehend beschützt im kleinen Kreise der Familie sicher begehen zu können“, beendet die SPD ihren Antrag.
Die Antwort der Verwaltung kam gestern postwendend – Tendenz negativ. „[Bürgermeister Gebing] hat mich gebeten, Sie aber schon darüber zu informieren, dass in der gestrigen Haupt- und Finanzausschuss über die Verlegung der Ratssitzung gesprochen worden sei. Alle anwesenden Fraktionen (CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD) haben die Durchführung der Ratssitzung am 16.12.2020 befürwortet, u. a. da hier nicht nur der Haushalt 2021, sondern auch weitere wichtige Angelegenheiten beschlossen werden müssten.“
https://www.nrz.de/staedte/kleve-und-umland/klever-spd-trauert-um-heinz-boskamp-id231128164.html
@13. Stefan Schuster „Geheimdiplomaten“
[nicht ganz ernst gemeint] Und wieso war Goethe dann Geheimrat ?
Zitat: „… Persönlichkeitsrechten des Einzelnen? Nicht jeder sieht sich gerne im WWW.“
Ein gewählter Volksvertreter in Ausübung seines Amtes als Nichtöffentliche Person? Das ist ein Widerspruch in sich. Es sind Parlamentarier und keine Geheimdiplomaten!
@11. VaranusPrasinus „Nicht jeder sieht sich gerne im WWW.“
Nö, das ist wie mit dem schwanger sein. Ein wenig schwanger geht nicht,
Gleiches gilt für die Öffentlichkeit von Sitzungen. Ein wenig öffentlich gibt es nicht.
Dann muss man da als Zuschauer nicht hingehen, und als Mitgkied oder sachkundiger Bürger nicht dran teilnehmen.
Gibbet auch kein Stzungsgeld. Issich Partei die man vertritt sauer. Wird man nie wieder aufgestellt.
Zu bedenken ist, dass bei einer Videokonferenz im öffentlichen Teil der Sitzung eben diese auch gewährt ist. Technisch sicherlich möglich. Aber was ist mit den Persönlichkeitsrechten des Einzelnen? Nicht jeder sieht sich gerne im WWW.
/Satire ON
Sonnenklar, eine Ratssitzung als Videokonferenz darf es nicht geben. Wie soll denn die Fraktionsdisziplin erhalten bleiben, wenn die einzelnen Abgeordneten in ihrer heimischen Umgebung keine Angst vor dem ‚Cattle Prod‘ der Fraktionsführung haben müssen? Das wäre der Untergang des Abendlands!
/Satire OFF
Drehen wir den Spieß doch mal um. Ist eine Verschiebung der Sitzung zwingend notwendig? Fakt ist, dass die Pandemie schwerwiegende Folgen bringt und noch bringen wird. Daher halte ich es für sinnvoll, wenn alles Mögliche dafür getan wird, dass politische Entscheidungen nicht aufgeschoben werden. Gerade jetzt und in dieser Zeit.
Alle raten dazu, Kontakte zu reduzieren, wenn möglich zuhause zu bleiben und im Home Office zu arbeiten. Einrichtungen wie Gastronomie und Kultur werden trotz Hygienekonzepten geschlossen. Ein Lockdown wird diskutiert und wahrscheinlich spätestens nach Weihnachten kommen. Das Land NRW hat einen Appell an alle Eltern geschickt, ihr Kinder nicht in die Kindergärten zu schicken, Schulen werden teilweise in den Distanzunterricht wechseln. Alle bemühen sich, dass „die Welt wenn möglich still steht“.
Dieses Bemühen kann ich außer bei der SPD und den OK nicht erkennen und das finde ich nicht nur moralisch sondern auch demokratisch nicht vertretbar.
Es geht nicht nur darum, dass Mehrheitsverhältnisse wie vom Bürger gewählt nicht mehr gegeben sind, weil die SPD nicht anwesend ist. Es geht um eine öffentliche Verantwortung für die Gesundheit aller, und es geht um eine Vorbildfunktion. Wie glaubhaft kann denn Politik Maßnahmen erlassen, wenn sie selbst nicht alles dafür tut, diese Maßnahmen vorzuleben, selbst wenn das Recht der Politik diesen Freiraum lässt.
Der Bürgermeister und die anderen Parteien argumentieren damit, dass wichtige Entscheidungen getroffen werden müssen, die nicht aufgeschoben werden können. Zudem sei auch die Pandemie im Januar noch da. Wie wichtig und unaufschiebbar diese Entscheidungen sind, vermag ich nicht zu beurteilen. In Goch war das Absagen allerdings möglich.
Wenn ein wahres und ernsthaftes Interesse des Bürgermeisters am Gesundheitsschutz und einem fairen Demokratieverständnis bestünde und es nur um die nicht aufschiebbaren Entscheidungen ginge, würde er Versuche unternehmen, eine digitale Umsetzung der Ratssitzung möglich zu machen. Hierzu wird keinerlei Option überhaupt als Erwägung genannt.
Es ist richtig, die Pandemie wird auch noch im Januar da sein. Dennoch ist das kein Freischein dafür, einfach weiter zu machen und nicht alles dafür zu tun, alle Risiken zu minimieren.
Mich wundert es nicht, dass die Klever Bürger ihren Glauben an die Kommunalpolitik verlieren und am Ende nicht mehr wählen gehen, denn bleibt der Eindruck, dass es schon längst nicht mehr um das Wohle der Bürger im Kern geht.
Die Kreistagssitzung wird verschoben auf den 21. Januar. Wichtige Beschlüsse werden im Dringlichkeitsverfahren getroffen.
Goch verschiebt die Ratssitzung ebenso.
NRW will den harten Lock-Down.
Nicht so in Kleve. Der BM hat mir gerade mitgeteilt: „… Auch ich als Bürgermeister bin überzeugt, dass aus den dargelegten Gründen eine Ratssitzung vertretbar und geboten ist….“
Für mich ist das russisches Roulette oder es werden den Teilnehmern an der Ratssitzung Alu-Hüte ausgehändigt.
Keine gute Entscheidung, Herr Gebing.
Warum keine Videokonferenz?
Also auf der öffentlichen TO zum Rat steht bestimmt kein Punkt den man nicht verschieben könnte. Oder kommt der Gebührenhammer der Versorger und Entsorger auch in Kleve an?
@1. Tembaco „Ich kann…“
Guter Ausgangspunkt, wenn Sie das auch noch als altruistisch vermittel können, sind wir genau dort, wo das ganze Problem in dieser Pandemie liegt.
Ich bin Philanthrop, aber manchmal erwische ich mich bei dem Gedanken, dass manche Leute von ihren eigenen Ãœberzeugungen eingeholt werden sollten.
@2. Peter Brückner „weitere wichtige Angelegenheiten“
Wer als Partei ein C in seinem Namen führt, oder mit dieser koaliert, kann sich doch wohl auf Führung und Schutz von ganz Oben berufen, und so kann man einfach einmal in Ruhe tagen und Beschliessen, ohne dass einem dauernd einer (oder mehrere) dazwischengrätscht.
Wo stand doch noch das „Sein Wille geschehe“ ?
Braucht es da noch eine deutlichere Legitimation?
Nur für All meine Freunde, die die es noch nicht „in de gaten“ hatten, das war ironisch gemeint, genauso wie die Löcher im Gatenkaas.
„…auch weitere wichtige Angelegenheiten beschlossen werden müssten.“
Welche Angelegenheit kann so wichtig sein, dass Teilnehmer der Beratung ganz bewusst dem Risiko ausgesetzt werden lebensbedrohlich zu erkranken? Das muss mir mal jemand erklären.
Würde auch gerne, wie manche(r) Angestellte(r) im Einzelhandel meine Arbeit ruhen lassen und das Jahr beenden. Ich kann mich zumindest am 24ten in Quarantäne begeben, bevor ich auf die Familie losgelassen werde.