Sparkasse Emmerich: M. Palmen »empfiehlt« W. Spreen irgendwas

rd | 06. März 2012, 16:52 | 19 Kommentare

Zeit, mal wieder den Blick über den Rhein zu werfen. Der davor war ja auch nicht schlecht: Brückenkopf rechts.

Es gibt nicht wenige Menschen in der CDU, die sagen: »Wenn ich eine Empfehlung von Manfred Palmen, MdL, erhalte, sehe ich das Leben in raschen Bildern an mir vorbeiziehen und frage mich: Was habe ich nur falsch gemacht?« Landrat Wolfgang Spreen (»Keine Angst vorm Fliegen«)… ist da natürlich aus anderem Holz geschnitzt, aber auch er bekam jetzt ungefragt Rat von der Handkante der niederrheinischen Christdemokratie. Worum es geht? Fragen wir den Mann doch selbst. Aber, ach! »Ich habe dem Landrat eine Empfehlung gegeben, aber ich werde mich nicht äußern, denn für mich ist die Vertraulichkeit ein Wert, den ich achte.«

Genauso denken wir hier in der Redaktion von kleveblog auch – die Vertraulichkeit unserer Informanten bleibt total vertraulich. Und in diesem Fall hat ein schlaues Vögelchen unserer kleinen Seite gezwitschert, dass Palmen offenbar etwas gegen den jüngsten Coup des unternehmenslustigen Landrats hat – gegen die Übernahme von 20 Prozent der Sparkasse Emmerich-Rees durch den Kreis Kleve für 10 Millionen Euro.

Aber was? Reicht der Flughafen? Wie zu hören ist, musste der Landrat lesen, dass der in kommunalen Finanzdingen versierte Parteifreund es für rechtlich unzulässig hält, den Erwerb der Anteile aus der so genannten Ausgleichsrücklage zu finanzieren. (Die Auslgeichsrücklage hört sich nach Geld auf der hogen Kante an, ist aber eher eine Art Kreisdispo, wie Olaf Plotke hier schön dargelegt hat.) Warum das Palmen zufolge nicht geht, ist so kompliziert, dass es sich einer vernünftigen Darstellbarkeit entzieht. Entscheidend ist auch eher die Tatsache an sich, dass hier ein guter Parteifreund auf die Barrikaden geht, und wie immer in solchen Fällen ist der feinziselierte Finanzdreh nur die Hülle, mit der die eigentlichen, »politischen« Gründe ummantelt werden. Welche aber das sind? Ich weiß es nicht.

(Wird fortgesetzt.)

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19 Kommentare - Sortierung: Neuester oben / Ältester oben
  1. 1. Ge.Org

    Wir, als FDP-Ortsverbände Geldern, Issum, Bedburg-Hau und Kleve, haben am vergangenen Wochenende vorsorglich folgenden Antrag der Kreistagsfraktion mit auf den Weg gegeben:

    „Die FDP lehnt einen finanziellen Einstieg des Kreises Kleve bei der Sparkasse Emmerich ab.“

    Begründung:

    Der Einstieg des Kreises bei der Sparkasse Emmerich mit 10 Mio. € soll durch eine Entnahme in gleicher Größenordnung aus der Ausgleichsrücklage ermöglicht werden.

    Die Ausgleichsrücklage dient dem Haushaltsausgleich und wird aufgrund der äußerst angespannten Haushaltslage auch in den kommenden Jahren dringend benötigt. Für die Jahre 2012 und 2013 hat der Landrat eine Erhöhung der Kreisumlage vorgesehen. Diese belastet alle kreisangehörigen Gemeinden. Einige Kommunen befinden sich bereits in einem Haushaltssicherungskonzept. Andere stehen kurz davor. Die Fehlbeträge belaufen sich in vielen Kommunen in Millionenhöhe. Freiwillige Leistungen werden drastisch reduziert oder ganz eingestellt. Standards werden gesenkt und Steuern erhöht. Alle diese Maßnahmen haben negative Auswirkungen auf die Bürgerschaft und die Gewerbetreibenden im Kreis Kleve.

    Die dringende Bitte der Bürgermeister aus diesem Grund auf eine Erhöhung der Kreisumlage zu verzichten wurde vom Landrat abgelehnt. Herr Spreen begründete dies damit, dass dies nur mit einer erhöhten Entnahme aus der Ausgleichsrücklage möglich wäre und dies mit Blick auf die Folgejahre nicht machbar sei.

    Es ist deshalb unbegreiflich, dass diese Argumentation nun bei der Sparkasse Emmerich nicht gelten soll. Hier ist eine Entnahme aus der Rücklage von 10 Mio. € kein Problem. Dieser Betrag würde in den kommenden Jahren zur Finanzierung des Kreishaushaltes und der Beibehaltung der jetzigen Höhe der Kreisumlage nicht mehr zur Verfügung stehen. Da die Beteiligung an der Sparkasse zudem kreditfinanziert werden soll, werden die Folgejahre zudem mit Kreditkosten belastet.

    Fragwürdig ist auch der zeitliche Ablauf. Erst wird der Haushaltsplanentwurf 2012/2013 mit den Kommunen/Bürgermeistern abgestimmt und in den Fraktionen des Kreistages beraten. Danach kommt eine Nachmeldung seitens der Kreisverwaltung über 10 Millionen €. Die Bürgermeister wurden über diese erhebliche Veränderung im Kreishaushalt nicht informiert!

    Die FDP fordert deshalb den Landrat auf, den beabsichtigten Einstieg des Kreises Kleve bei der Sparkasse Emmerich zu stoppen. Oberste haushaltspolitische Zielsetzung des Kreises Kleve muss es sein, die Kreisumlage konstant zu halten. Dafür müssen Ausgaben und Aufwendungen gesenkt und nicht erhöht werden. Die bei der Sparkasse Emmerich vorhandenen Probleme sind von den derzeitigen Eigentümern – den Städten Emmerich und Rees – zu bewältigen. Ist dies nicht möglich, ist eine Fusion mit den umliegenden Sparkassen anzustreben. Eine „Bankenrettung“ ist nicht Aufgabe des Kreises Kleve.

    Siehe auch: http://www.fdp-online.info/portal/Bedburg-Hau_OV/detail.php?nr=3330&rubric=Bedburg-Hau_OV+Presse&PHPSESSID=7e5e6956ef801ebec2e28c0d49f6135f

     
  2. 2. Messerjocke

    Da sind wohl Pöstchen in den Aufsichtsräten in Gefahr? Eine Fusion ist längst überfällig! Schon vor 10 Jahren hätte sie kommen müssen. Aber wer war damals u.a. die Bremse für eine nötige Fusion?

    Richtig, Emmerich-Rees…

    Das der Landrat sich immer noch an diesen Kirchturmspielchen beteiligt ist mir unbegreiflich! Er nimmt uns damit in Zukunft jegliche Gestaltungsmöglichkeiten, weil irgendwann die Sparkasse Emmerich, Kleve usw. zur Sparkasse Krefeld oder Münster gehören wird…

    Wollen Sie das, Herr Spreen, oder haben Sie schon wieder Furcht, zu gestalten und gehen den aus kurzer Sicht bequemen Weg?

     
  3. 3. Meiner Einer

    @ Messerjocke

    Ich gehe davon aus, dass Emmerich-Rees wohl eher an die VSK Wesel gehen wird.

    Die linksrheinischen Sparkassen könnten an Krefeld gehen, wobei ich mir nach den letzten Zahlen der SK Kleve nicht sicher bin, ob überhaupt Fusionsbedarf besteht.

    Die Situation der SSK E-R ist in jedem Fall nicht so komfortabel wie der Vorstand dies in der Presse darstellt. Die SSK hat diverse Risiken in ihrem Büchern, die noch EWB´s benötigen. Mir fallen da z.B. noch diverse Grundstücke ein, die völlig überteuert in der Bilanz aufgeführt sind.

    Gerüchten zufolge soll auch ein stadtbekannter Emmericher Investor und Kunde der SSK, auch als Fusionsverhinderer bekannt, derzeit größere Probleme haben. Braucht man die Einlage vielleicht dafür?

    Alles in allem würde ich eher am Airport investieren als bei der SSK. Und dann auch noch auf Pump. Oh Mann.

     
  4. 4. HeinzS

    Ein Lob an Herrn Plotke,hat er gut und verständlich erklärt.

    Interessant finde ich immer wieder,wie Politiker alle Spezial-
    gebiete abdecken können und aus diesem Wissen Entscheidungen
    treffen können.

     
  5. 5. Messerjocke

    @Meiner Einer, ich kenne die Zahlen nicht genau, aber auch die SPK Kleve wird sich m.e. nicht ewig alleine halten können. Dafür ist sie einfach zu klein. Wenn der Niederrhein, der Kreis, die Städte und Kommunen über die Sparkassen Gestaltungsmöglichkeiten behalten möchten, dann kommt man jetzt nicht um eine Fusion herum.

    Wie man so hört, ist das allen Beteiligten auch bewußt, und dies wird erst gar nicht in Frage gestellt.

    Warum wird’s dann nicht gemacht? Auch über diesen Grund ist man sich schnell einig: Kirchturmdenken, Pöstchen, persönliche Eitelkeiten etc. sollen das Motiv sein.

    Ich erwarte hier von einem Landrat, dass er beherzt die letzte Chance ergreift und aktiv die Situation gestaltet, respektive eine Fusion voran treibt und nicht meine, unsere 10.000.000,00 Euro in den Topf wirft, um diesen Egoismen gerecht zu werden, damit er wieder Ruhe als Verwalter beim Verwalten der Verwaltung hat (…).

    Leider zeigt sich genau hier die Schwäche unseres Landrats bzw. des Kreises (siehe Paradebeispiel Bahn).

     
  6. 6. Klingelbeutel

    Damit ist die Sache durch, eine Fusion in weiter Ferne gerückt und ein weiteres Fass ohne Boden zur Dauerbefüllung durch die Kommunen eröffnet.

    http://www.rp-online.de/niederrhein-nord/kleve/nachrichten/einstieg-bei-sparkasse-kreis-staerkt-betriebe-1.2746487

    Welch ein Nonsens bzw. grottenschlechter Journalismus! Weniger erstaunlich, wie flexibel oder naiv die Grünen wieder sind!

     
  7. 7. RumsdieKuh4Ever

    Heute meldet die RP den Beschluss:

    http://www.rp-online.de/niederrhein-nord/kleve/nachrichten/einstieg-bei-sparkasse-kreis-staerkt-betriebe-1.2746487

    Nein nein es ging nie um Basel 3 und ich Dagobert Spreen jongliere mit Kröten die ich mir erst mal selber leihen muss. Gleich mal die Sparkasse Kleve anrufen…..

     
  8. 8. Känguru

    Rums, interessant vor allem, wie geräuschlos das über die Bühne geht. Eigentlich habe ich zu dem Thema eine Flut von empörten Kommentaren erwartet, weil es m.e. eines der Topthemen der letzten Monate (selbstverständlich abgesehen vom FC und die roten Karten) ist.

    (…) Mein Gott was ist das für eine Gegend hier…

    Im Detail zur Abstimmung: Die FDP? Enthaltung? Was ist das für eine Meinung? Wir wissen, dass es zu verhindernder Mist ist, trauen uns aber nicht, denen ordentlich den Marsch zu blasen? Noch besser die Grünen: Ohne Not diesem Unfug zustimmen? Ich glaube es einfach nicht. Aber kein Aufschrei, kein Bernd Derksen, kein Rainer Hoymann, kein Friedrich Förster, der z.B. mit Austritt aus der Partei droht? 😉 Nichts!

    Na ja, was sind schon 10 Millionen (zumindest anfänglich, denn es werden garantiert mehr), zumal, wenn sie mir nicht einmal gehören? Was sind schon 10 Millionen (oder mehr), wenn es die Kommunen später zahlen. Was sind schon 10 Millionen? Wenn die Grünen wenigstens etwas rausgehandelt hätten…. oder haben sie?

     
  9. 9. Rainer Hoymann

    @ Känguru
    Mir fehlen für einen Aufschrei die Informationen, also schweige ich.

    Generell lehne ich “privatwirtschaftliche Aktivitäten” durch die öffentliche Hand ab. Auch sehe ich in der Insolvenz bzw. dem Konkurs ein notwendiges, wenn auch meist schmerzliches, marktwirtschaftliches Regulativ.

    Die Ergebnise durch Eingriffe auf Kosten Anderer (dem Steuerzahler, also “wir”) durch “Alleskönner” (z. B. Politiker) füllen etliche Schwarzbücher http://www.steuerzahler.de/Schwarzbuch/1227b475/index.html.

     
  10. 10. Meiner Einer

    @ Känguru

    Die einzelnen Kommunen haften bereits heute schon in vollem Umfang (und damit der Steuerzahler und Bürger):

    http://de.wikipedia.org/wiki/Gew%C3%A4hrtr%C3%A4gerhaftung

    Es ist allerdings schon im Bereich des Lächerlichen anzusiedeln, wie dem vermeintlich mündigen Bürger hier positive Gründe vorgehalten werden, um diese Zahlung zu rechtfertigen.

    Ich gebe dir allerdings Recht, dass dieses Thema doch recht ruhig behandelt wird. Es fehlen halt Reizworte wie Mom Zevens, Theo Brauer, Gesamtschule oder Airport Weeze.

    Wenn ich mir die Kommentare einger Kleve3-Anhänger so anschaue, dann hätte die Erhöhung der Alkoholsteuer wohl höhere Wellen geschlagen. 🙂

     
  11. 11. Känguru

    Also, greifen wir einige Punkte kurz auf, damit wir keine Sprünge mit leerem Beutel machen. Vorausgeschickt sei, wie Olaf Plotke es schon schön beschrieb, dass das Geld per Kreditfinanzierung dem Kreishaushalt entnommen wird, dort demnächst fehlt und u.a. von den Kommunen über die s.g. Kreisumlage letztendlich gezahlt werden muss, 10.000.000,00 Euro– wir zahlen sie alle, auch wir Unternehmer (ich bin einer) mit unseren Steuern.

    Würde der Kreis nicht bedingungslos einsteigen, wäre z.B. der Druck für eine Fusion wesentlich höher. Eine Fusion bedeutet auch, dass Desaster wie Lightex oder Neue Mitte nicht mehr so einfach möglich wären, oder anders: Der Einfluss lokaler Größen auf die Bank xy schwünde dramatisch.

    Dies würde ebenfalls bedeuten, dass für die vielen Kleinbetriebe einerseits die Kredit- bzw. allgemeinen Bankkosten sinken würden, mit denen sie bis heute z.B. “Lightex” oder “Neue Mitte” zahlen, und zudem der -seien wir mal vorsichtig- politische Einfluss auf die Geschäfte durch lokale “Macher” drastisch sinken könnte. Schade für die Macher, gut für die Unternehmen, gut für die Arbeitsplätze… Ich kenne einige, die davon ein Lied singen können.

    Zusammengefasst, was ich damit sagen will ist, dass das Hauptargument, nämlich die Stärkung der lokalen Wirtschaft völlig hinkt und eher das Gegenteil der Fall ist.

    Wozu dann auch diese merkwürdige Vorgehensweise? Warum fand man diese 10 Mio. nicht im Haushaltsplanentwurf?

    Was steckt wirklich hinter diesem Unfug und welche Rolle spielen plötzlich die Grünen?

    Ich könnte jetzt weiter und weiter Fragen stellen. Eine sei noch erlaubt: Warum unterstützt der Kreis eine Sparkasse, die m.w. in den letzten Jahren aktiv der Sparkasse Kleve (Kreis ist an ihr beteiligt!) Kunden weggeschnappt hat? Hat Emmerich-Rees sich hier verrannt und müssen nun z.B. wir Klever dafür zahlen?

     
  12. 12. Dringo

    Die Haltung der Grünen ist in der Tat nicht zu verstehen. Die der FDP im Kreistag allerdings noch viel weniger. So wie Ge.Org schreibt und wie auch auf der Homepage der Kreis FDP nachzulesen ist, haben die Liberalen auf ihrem Parteitag ein eindeutiges Votum GEGEN diesen Unfug gegeben, zudem noch mit einer sehr guten Begründung anhand. Welche Ränke und Druckmittel müssen dann da im Hintergrund laufen, das sich hingegen die FDP-Vertreter im Kreistag tapfer der Stimme enthalten? :-O

     
  13. 13. Der Laie

    @Känguru
    auch ich kann mich noch an die ersten Gespräche, mit den Geldinstituten erinnnern, schön das ihnen ihr Kunde vertraut und ihnen einen solchen Auftrag erteilt, aber wir wissen nicht, ob sie auch in der Lage sind, den Auftrag auch auszuführen.

    Welche Sorgfalt die Sparkasssen und das Land NRW an den Tag legen, zeigt sich bei den Millarden an Verlusten bei der Landesbank.
    Immer dann, wennn Politiker ins Spiel eingreifen dürfen, werden alle Prinzipien eines ehrbaren Kaufmanns über Bord geworfen, ist ja nur das Geld anderer Leute.

     
  14. 14. Nis Puk

    Könnte es im Gebührenzahleridealfall möglich sein, dass Puzzleanteile für das große Ganze gesammelt werden, bevor andere Banken ausserhalb des Kreises mit weniger lokalen Interessen investieren oder übernehmen wollen?

     
  15. 15. Peter Wanders

    Die Überschrift in der RP heute lautet “Kreis stärkt Betriebe”. Der Kreis hat aber doch -ausser der Sparkasse Emmerich- gar keinem Betrieb Geld zugeschustert.
    Der Landrat nimmt sich dies Recht heraus mit der Begründung dies sei “Kreis-Geld”. Das Geld, lieber Kreistag, ist nicht von Ihnen. Es ist nicht einmal auf dem Konto des Kreises. Es nutzt lediglich ein Teil der Kreistagsmitglieder seine Macht, die Schulden der Kreis-Klever-Bürger zu erhöhen.
    Kann bitte eine der Stimmen des Kreistages uns folgende Fragen beantworten:
    Wofür ist ausgerechnet die eine Sparkasse Emmerich so wichtig? (Es gibt mehr Banken als die Sparkasse. Ein Unternehmer hat zig alternative Bankadressen, wenn er einen Kredit braucht.)
    Ist die Sparkasse Emmerich zu klein und ungesund?
    Wenn Sie schon mit 10 Millionen in eine Bank einsteigen, gäbe es da nicht viel rentabelere und sicherere Alternativen?
    Wieviel Pöstchen erhalten die Parteikollegen der Zustimmer?
    Wieso mischen Sie Sie sich mit unserem Steuergeld in die Wettbewerbsfähigkeit von Banken ein?
    Welches Zugeständnis haben die Grünen für Ihre Zustimmung erhalten?
    Entkräften Sie bitte die Annahme, dass es um Pöstchen, Macht und Nebeneinkünfte geht!
    Sehr geehrter Herr Palmen, wenn Sie wie oben geschildert, Herrn Spreen dargelegt haben, dass dieser Einstieg des Kreis Kleves in die Sparkasse Emmerich aus Mitteln der Kreisumlage juristisch nicht erlaubt ist, so krempeln Sie jetzt bitte die Ärmel auf.
    Schreiten Sie im Interesse Ihrer Kreis-Klever-Bürger ein und begründen Sie öffentlich unter Einsatz der folglicherweise notwendigen juristischen Schritte, warum diese Entscheidung des Kreistages eine illegale Handlung ist!

     
  16. 16. ralf.daute

    @PW Güte Fragen!

     
  17. 17. Wundertmichimmerwieder

    Warum sorgen diese Herren nicht mal für z.B. das BedburgerNass, Beispiele gibt’s da ja viele… Statt dessen wird Geld verpulvert, von dem nichts beim Bürger ankommt. Der Bürger darf wie immer: ZAHLEN! Es kotzt einen schon an und wen wundert es wenn dann gar nicht oder z.B. Die Piraten gewählt werden.

     
  18. 18. Günter

    Ruffing lacht sich kaputt!

     
  19. 19. Ge.Org

    Das Argument von Nis Puck (Gruß ins Jütland) habe ich auch schon gehört. Dies wurde mir, neben den doch eher humoristischen Verlautbarungen in der Presse, auch angeboten.

    Bisher sind mir nicht annähernd belastbare Argumente angeboten worden.

    Gepaart mit dem, was man zwischen den Zeilen zu lesen glaubt (und zwangsläufig in der Not lesen muss), zzgl. der doch eher bizarren öffentlichen Argumente, bekommt man unweigerlich ein schlechtes Gefühl.

    Was ist dort wirklich los?